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Aktueller Online-Flyer vom 01. Juni 2016  

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Reaktionen
Stimmen unserer LeserInnen

Hier die Reaktionen unserer Leserinnen und Leser auf den Online-Flyer. Da die meisten Nachrichten und Meinungsäußerungen uns über das Kontaktformular auf unserer Seite erreichen, können wir nicht voraussetzen, dass die VerfasserInnen ihre Beiträge als Leserbriefe zur Veröffentlichung an uns gerichtet haben. Aus diesem Grund anonymisieren wir die Zuschriften, die nicht erkennbar namentlich gekennzeichnet sind. Es ist uns wichtig, die Diskussion über das Projekt und seine Inhalte öffentlich zu machen. Wir begrüßen dies aufs Schärfste und laden herzlich zur Fortsetzung ein.  Weitere "Reaktionen" bitte einfach an kleinert (at) nrhz (punkt) de schicken.________________________________________________________________

 



Montagsdemo für ein Nachtflugverbot in Frankfurt am Main vom 07.12.2011  

Es sind noch keine 24 Stunden nach seiner Rede auf dem Frankfurter  CDU-Parteitag vergangen, da ist die Aussage von Boris Rhein zum  Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen schon wieder vergessen.  Was noch in der FR kommentiert wurde „Oberbürgermeister-Kandidat  verspricht, beim Nachtflugverbot nicht locker zu lassen“, ist am  nächsten Tag schon wieder vergessen. Im Hessischen Landtag hat Rhein als  hessischer Innenminister jetzt eine andere Position vertreten wie die  als Oberbürgermeister Kandidat  in Frankfurt.

Rhein hat einem Antrag von CDU und FDP zugestimmt, in dem die Revision gegen das von dem Hessischen Verwaltungshof verfügte Nachtflugverbot ausdrücklich unterstützt wird. In dem Revisionsantrag wird ausdrücklich die Zulassung von 17 Nachtflügen gefordert. Ein Mann, zwei Meinungen. Damit hat sich Rheins Wahlversprechen als „Versprecher“ herausgestellt, oder genauer gesagt, als Wählertäuschung. Für wie blöd halten uns die Politiker eigentlich? Wählbar sind solche Personen nicht.
Dietmar Treber, Mörfelden

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Leserbrief zu Franz Kersjes' Artikel "Die Diktatur des Kapitals"

Liebe NRhZ-Redaktion,
 
Danke für den aufschlussreichen Artikel von Franz Kersjes. Da wäre aktuell noch was zu ergänzen. Langsam muss man nämlich den Eindruck gewinnen, dass man es im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen nur noch mit Wirrköpfen zu tun hat und nicht mit Journalismus. Herr, lass es Hirn regnen in diese Anstalten! 

Ein Beispiel, das sich seit einiger Zeit - vor allem durch Tagesschau, Tagesthemen, Heute und Heute-Journal wie eine Schleimspur zieht: Die Rating-Agenturen. Sie werden in einer Weise hofiert, dass es kaum noch erträglich ist. Sie werden gefragt und interviewt. Kaum ein Tag, dass sich nicht von angeblichen "Volkswirten" und Wichtigtuern in den vornachrichtlichen Dax-Sendungen Erwähnung finden. Offenbar haben diese Leute keine Ahnung von Volkswirtschaft, weil ihnen außer dem Thema Schulden, Dax und Standard&Poors nichts einfällt. Vom Magischen Viereck haben sie schon gar nichts gehört.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um langsam zu wissen: Erstens geht es nicht um Triple-A, sondern darum, dass uns die Finanzmärkte das letzte Hemd zu Lasten der Realwirtschaft ausziehen werden und zweitens darum, dass es dem Englischen Pfund und dem US-amerikanischen Dollar nicht passt, dass der Euro stark war und ist. Der Chef der Oberöstereichischen Landesbank, Ludwig Scharinger sprach kürzlich aus, dass es sich um ein "angloamerikanisches, imperialistisches Vorgehen" handele und die Rating-Agenturen völlig durchgeknallt seien. Der bekannte Krisenökonom Max Otte spricht von einem Währungskrieg. Als Pleite-USA heruntergestuft wurde, musste einer der Rating-Chefs seinen Hut nehmen. Schon 2008 hatten die Rating-Agenturen kräftig mit an der Krisenschraube gedreht, und sie machen es weiter.
Es wäre doch der öffentlich-rechtliche Auftrag von Tagesschau und Heute, endlich die mafiösen Strukturen und die Verantwortlichen des Desasters zu benennen, als täglich für 90 Prozent der Bevölkerung, die gar keine Aktien besitzen, Langeweile mit vorgelesenen Daxkursen zu verbreiten! Stelle man sich doch mal diesen Knaller als Headline vor: "USA und England wollen den Euro kaputt machen", das wäre was. Durch Verschleppung und eine zögerliche Politik läuft Angela Merkel den Problemen hinterher und verschärft damit die Krise. Den Weg dort hinein hat auch Deutschland gelegt: Zu niedrige Lohnsteigerungen, zu starker Export mit Verschuldungsfolgen für den Rest in Europa. Wir haben kräftig mit unserer Großmannssucht zur Krise beigetragen und zeigen uns schlichtweg lernunfähig. Nun sehen viele einen Kollaps für wahrscheinlich an. Aber man muss auch sagen: Die meisten Menschen wollen das wohl so, weil sie sich durch ihr Wahlverhalten immer wieder für den Kapitalismus entschieden haben. Denn das genau ist er.
Almut von Rickmann-Werder

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Leserbrief zu unserem Artikel „Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot - Ursula von der Leyen“ von Werner Rügemer, Ausgabe Nr. 328 vom 16.11.2011 
Sie haben ja so recht! Die Frau ist einfach schrecklich. Und die Benachteiligung armer Menschen in D. ist frappierend! Und lebensgefährlich für diese.

Almut Rosebrock, Apothekerin
Wachtberg bei Bonn (Gerne leben mit Kindern)

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Leserbrief zum Artikel aus der NRhZ Nr. 320 vom 21.09.2011"Das Auto  ist ein Armutsmodell"; Interview mit dem Professor für  Verkehrswissenschaften Heiner Monheim


Letztendlich geht es nicht darum, dem Individualverkehr möglichst große  Flächen und viele Straßen zur Verfügung zu stellen, sondern jedes  Fahrzeug optimal auszunutzen.

Ein PKW wird im Durchschnitt nur von 1,3 Personen genutzt. Er hat üblicherweise noch 3 Plätze frei, bei einem Eigengewicht von 1,2 Tonnen.Es gibt schon Mitnahmesysteme wie "flinc" oder "car-los" in der Schweiz, die hier Lösungsansätze bieten.

Bei "flinc" wird zwischen dem Autofahrer und einem potentiellen Mitfahrer eine Fahrt über das Internet beziehungsweise über ein internetfähiges Handy mit App vermittelt.

Bei car-los geschah dies mit einer Säule, wo über eine Tastatur das Fahrtziel eingegeben wurde. Oben war dann für den Autofahrer das Fahrtziel zu erkennen. Zur Sicherheit war noch eine Videokamera angebracht.

Beide Systeme funtionieren gut. "flinc" wird leider fast nur von jungen Leuten mit einer hohen Schulbildung genutzt.

Der Mitgenommene beteiligt sich entsprechend an den Fahrtkosten.
Sinnvoll wäre es, beide Systeme zu verknüpfen. Das würde dann ähnlich wie beim klassischen Trampen funktionieren. Hier bekäme dann der an eine Fahrt Interessierte einen zusammenrollbaren Laufschriftrpad. Ziel eingeben, an die Straße stellen und warten, bis man mitgenommen wird. Fertig.

Da Alle etwas davon haben und der Staat große Geldsummen einsparen kann, könnte sich der Staat hier auch beteiligen. Wenn nur 30 Prozent der Autofahrer an diesem System teilnehmen würden, so wäre schon viel erreicht.
Gerald Veeh, Darmstadt

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Leserbrief an die Neue Rheinische Zeitung zu einem Artikel vom 24. Mai 2011 -
Thema:
Naturschutzgebiet Sürther Aue

Leserbbrief zum NRhZ-Beitrag:
Kölner IHK lädt Richter zu einer Schiffstour zum Thema Godorfer Hafen ein Kölner IHK und Justiz sitzen in einem Boot?

Sehr geehrte Redaktion,
schon erstaunlich, mit welch kecker Dreistigkeit wieder einmal - dieses Mal in Köln - mit abgepressten Zwangsgeldern von IHK- und HWK-Zwangskammer-Mitgliedern Lustreisen mit dem Schiffchen unternommen werden (sollen)? Beste Gelegenheit, einem Richtergremium die Richtung in ein von den Kammern gewünschtes"Urteil" (Im Namen des Volkes ???) „einzuordnen“ und möglichst einseitige Interessen von Bauigeln und sonstigen kommerziellen Hyänen hautnah schmackhaft zu machen. Ich persönlich halte es für eine Provokation des Volkes und der grundgesetzwidrigen Kammer-Zwangsmitglieder, mehrere Richter zu einer solchen Lustreise einzuladen und Macht zu demonstrieren wie ein radschlagender Pfau im Schloßpark. Die Kölner sollten wachsamer werden
und sich an ihre letzten Sünden von Bauigeln erinnern, aus deren Folgen noch lange viele fleissige Händchen Reste von Büchern aus dem eingestürzten Stadtarchiv rein waschen und zusammen puzzlen. Auch die arroganten Diktokratien der Stuttgarter CDU durch Herrn Mappus beim Projekt "Stuttgart21" nahmen binnen kürzester Zeit ein jähes Ende nach 58-Jahren CDU-Alleinherrschaft. Das Volk hat entschieden. Kölner Bürger - seid wachsam und kämpft um die letzten Reste der Naherholungs- und Naturschutzgebiete! Es muß ein Ruck gehen durch Deutschland.....(Roman Herzog - Ex-Bundespräsident und Ex-Bundesverfassungsrichter). Warum bekommen wir den Ruck noch immer nicht hin? Weil wir alle noch immer darauf warten, dass er passiert!

Erst wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Vogel verstummt, der letzte See ausgetrocknet und das Grundwasser leer gepumpt ist, der allerletzte Mensch verhungert und verdurstet ist, wird die Natur auf der Erde ihren wichtigsten Neubeginn nach ihrer einstigen Entstehung neu beginnen. In der Hoffnung, daß auch nicht ein einziges Gen der Rasse "Mensch"  erhalten blieb, insbesondere keines der Sonderrasse "Kölscher Klüngel". 

K.-H. Becker El.Ing.grad. Elchingen (1-Jahr gelebt in Köln)

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Leserbrief zum Zensus-Artikel in der NRhZ 295
Werden die schlimmsten Befürchtungen der Verfassungsrichter von 1983 wahr?
Zensus 2011 – Volkszählung im Verborgenen

Von Anne Roth und Daniel Leisegang
Siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16370

Sehr geehrter Herr Pötzsch,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zu unserem Beitrag „Zensus 2011 – Volkszählung im Verborgenen“, der in der Märzausgabe der  „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erschienen ist (http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/maerz/zensus-2011-volkszaehlung-im-verborgenen), und anschließend auch in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ publiziert wurde (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16370).

Sie widersprechen in Ihrem Schreiben insbesondere zwei Aussagen, die wir u.a. in dem Artikel gemacht haben:

1.
Zum Ersten widersprechen Sie den von uns wiedergegebenen Aussagen von Mitarbeitern des Statistischen Bundesamtes. Diese seien nicht vom Statistischen Bundesamt autorisiert und entsprächen nicht der Wahrheit.
 
In unserem Artikel beziehen wir uns auf den Vortrag "Eins, zwei,
drei – alle sind dabei. Von der Volkszählung zum Bundesmelderegister"
von Oliver Knapp, gehalten auf dem 27. Kongress des Chaos
Computer Clubs am 27.12.2010 (vgl. Fußnote 9). Oliver Knapp hat als Sachverständiger an mündlichen Anhörungen zum Thema Zensus in Hessen und Nordrhein-Westfalen teilgenommen; für Thüringen und Sachsen hat er schriftliche Stellungnahmen zum selbigen Thema verfasst. Er kann somit als Experte auf diesem Gebiet gelten.

Der Aussage Oliver Knapps zufolge hat ihm gegenüber ein Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes bestätigt, dass die Frage nach dem freiwilligen Glaubensbekenntnis in den Zensus-Fragebogen aufgenommen wurde, um genauere Daten über die Anzahl der Menschen mit muslimischen Glauben zu erhalten. An diesen Zahlen hätten nicht näher benannte staatliche Behörden ein Interesse, da die existierende Datenlage hier recht dünn sei.

2.
Zum  Zweiten weisen Sie darauf hin, dass "[k]einerlei im Rahmen des Zensus gewonnenen Einzelangaben [..] in irgendeiner Form an andere Behörden zurück [fließen], weder an Einwohnermeldeämter, noch an Finanzämter oder Ausländerbehörden."

In unserem Artikel haben wir in erster Linie auf die immensen Gefahren hingewiesen, die durch das zentrale Sammeln überaus sensibler Daten nicht zuletzt für jene Menschen entstehen könnten, die Bezieher von Sozialleistungen sind oder über keine gültigen Ausweispapiere verfügen. Der Gebrauch des Konjunktivs mit dem Ziel auf die „bisweilen sogar existenzgefährdende Bedrohung“ hinzuweisen, ist an dieser Stelle mitnichten „falsch“, wie Sie behaupten. Vielmehr ist es in unseren Augen unabdingbar, das Missbrauchspotential kenntlich zu machen, das durch die zentrale Speicherung und Nutzung sensibler Daten unweigerlich entsteht – insbesondere für den Fall, wenn diese Daten unterschiedlichen Datenbanken entnommen sind und damit bereits zweckentfremdet werden.

Auf diese Gefahren hat – wie Sie sicher wissen – jüngst auch der Verein FoeBuD e.V. hingewiesen, als er dem Vorsitzenden der Zensuskommission, Herrn Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner, „stellvertretend für alle Beteiligten“ den deutschen BigBrotherAward verlieh:

„Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission Herrn Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner für die als ‚Zensus2011’ bezeichnete Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands. Er erhält diesen Negativ-Preis stellvertretend für alle Beteiligten. Mit der aktuellen Volkszählung werden sensible Persönlichkeitsprofile von über 80 Millionen Menschen erstellt, die bis zu vier Jahre nach dem Stichtag am 09. Mai 2011 personenbezogen verfügbar sind. Dabei werden Daten aus Melderegistern, von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber zweckentfremdet, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert werden oder dem widersprechen könnten.“

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen
Anne Roth und Daniel Leisegang

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Zu unseren aktuellen Libyen-Artikeln
NRhZ-online-Flyer Nr.293 - vom 22.März 2011

Lieber Peter Kleinert
In meinem Kopf ist so viel an Gedanken unterwegs, über die Parallelen zwischen Japan, Libyen, die deutsche Rolle bei Globalisierung und Rüstung, die nimmersatte expansive Eigendynamik kapitalistischer Märkte weltweit, und alles immer bis zum Äußersten auszureizen, und sich dann überrascht zu zeigen, kein Zögern, kein Zweifeln, wenns um die Profite geht...scheint alles machbar.

Immer schon war klar, dass Gaddafi durchgeknallt ist, und final durchdrehen würde, weil er die Welt jetzt gar nicht mehr versteht, wenn sich seine Geschäftspartner so von ihm abwenden... das ist ein wahnhafter Prozeß, den der Westen mitzuverantworten hat. Dennoch bin ich gegen diese Art, militärisch da jetzt rumzuballern, das muß ja weiter eskalieren, das ahne auch ich als Laie, dass die Machthaber sich jetzt vor Bengasi verschanzen, die widerstehenden Menschen erst recht bedrohen, das ist doch alles absehbar! (vielleicht gäbe es besser einen Tyrannenmord, so wie Attentate auf Hitler auch legitim waren, nachdem andere Staaten auch mit den NS Handel und Wandel trieben, und sich alles grausam entwickeln ließen)

Oder sind es sowieso andere Motive: wollen F und GB und USA ihr Arsenal ausprobieren, sich geopolitisch erstrangige Positionen reservieren?

Es geht um eine Person, einen Diktator, der ausgeschaltet werden muß im Sinne der Bewohner Libyens, jedoch, ganze Armadas schicken die Jungs mit teuflisch spielerischer Vehemenz in die Luft, welch ein Irrsinn. Warum schämen sich unsere Politiker nicht, warum geben sie nicht zu, dass sie seit Jahrzehnten mit uns Allen russisches Roulette spielen? Wo bleiben Einsicht, Erkenntnis, Gewissenserforschung? Gibt es den Begriff von Reue denn nur in der Religion? Solange der kapitalistische Markt pathologische oberste Priorität hat, ist der damit fatal verknüpfte Fortschritt ein Untergangsmonster. Wir müssen uns wehren, jetzt!

Gruß
Dr. Marianne Bäumler                                                                                                                

Innenminister Friedrich und der Islam

Am Tag seines Amtsantritts, am 3. März 2011, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Herr Friedrich scheint nicht nur Probleme mit der deutschen Sprache zu haben. Offenbar hat er auch weder etwas vom glühenden Islamfreund Goethe gehört, noch vom Preußenkönig Friedrich Wilhelm I., dessen Ulanen-Regiment 1760 aus etwa 1000 muslimischen Soldaten bestand. Selbst die erste Moschee in Deutschland ist dreißig Jahre älter als die Partei unseres neuen Innenministers. Vielleicht schenkt ihm mal jemand das Buch "Islam für Kids", das könnte helfen ... - Anis Hamadeh, Autor von "Islam für Kids"
 
Anis Hamadeh
Moselstr. 1-3
55118 Mainz

                                                                                                              
Leserbrief zum NRhZ-Artikel "Weit genug gesprungen"
Online-Flyer Nr.291 - vom 2.März 2011

Die große Herausforderung der Inklusion

Eine Kultur, in der jeder Mensch einen Platz hat - das ist die Idee, die hinter dem Inklusionsanspruch steht. Und das bedeutet: nicht die Defizite sind das Ausschlaggebende, sondern die Ressourcen, die in jedem Menschen sind. Darum geht es letztlich: Kindern und Jugendlichen Rahmenbedingungen schaffen, ihre Fähigkeiten und Gaben zu entwickeln. Jeder und jede ganz unterschiedlich.
Alle Menschen brauchen einander, ergänzen einander. Niemand ist überflüssig, jede und jeder ist wichtig. Jeder Mensch hat Würde, er ist wichtig, so wie er ist.
Deshalb sollten Kinder und Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen, Bedürfnissen und Beeinträchtigungen miteinander und voneinander lernen, und zwar nicht mit gleichen Zielen, sondern mit unterschiedlichen. Wer allerdings glaubt, man könne mit der Abschaffung von Sondereinrichtungen Haushaltsmittel sparen, hat nicht verstanden, welch hoher personeller, pädagogischer und architektonischer Aufwand getrieben werden muss, um Gemeinsamen Unterricht zu ermöglichen.
Lehrerinnen und Lehrer brauchen für diese Aufgabe die Unterstützung, die nötig ist, um Inklusion gut zu machen. Das bedeutet für die Schule aber auch, dass sie sich neu einlassen muss auf zieldifferenten Unterricht. Sie muss nicht nur berücksichtigen, dass Kinder unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten haben, sondern dass auch je und je andere Ziele erreicht werden.
Es ist normal, verschieden zu sein. Beeinträchtigungen sind nicht das Besondere, sondern das Normale. Dass wir auf Hilfe angewiesen sind, ist eine menschliche Konstante. Wir brauchen Ergänzung, Hilfe, Unterstützung. Alle! So ist es auch dann, wenn wir uns einreden, wir seien stark, unabhängig, klug, souverän. Die große Herausforderung der Inklusion ist es, Schule so zu gestalten, dass jeder einen Platz hat und dass jeder mit seinen Ressourcen zum Zuge kommt. Niemand ist dabei überflüssig.
Am Ende der Inklusion stehe eine neue Schule, die wir noch nicht kennen.

Thomas
Wasilewski
Hochstadenstraße 33
Mönchengladbach
41189
                                                                                                                
Leserbrief zum NRhZ-Artikel " E10"
Online-Flyer Nr.291 - vom 2.März 2011

Ein Gesichtspunkt wird von der Allgemeinheit entweder gar nicht erkannt oder aber nicht angesprochen, und dies ist die besonders heimtückische Neuauflage einer "Abwrackprämie" allein für die Automobilkonzerne auf Kosten der "ausgewählten" Gruppe der Verbraucher - insbesondere dieser Menschen, denen es verwehrt ist, sich solche pompösen Karossen zu leisten, in welchen die neuesten Techniken eingepackt sind und damit gegen diese Attacke, mit MINDERWERTIGEM Treibstoff schadlos (?) überstehen!

Selbst nach einer Vielzahl von Einwänden und Hinweisen, untermauert durch Fachwissen (!), wurde auf Biegen und Brechen dieses Geschenk -  wieder einmal - an die Wirtschaft regelrecht durchgeboxt. Sogar wider besserem Wissen (!), da genügend Beweise für die Hirnrissigkeit dieses Angriffs auf Umwelt und Eigentum vorlagen!

Um die klaren Beweise für die geradezu kriminelle Durchführung dieses Geschenkes an Monopolisten, auf Kosten einer besonders betroffenen Gruppe (!) zu umschiffen, wurde mit einer Begründung argumentiert, welche immer mehr für nahezu alle Schandtaten gegen Umwelt und Menschen herangeschleift wird: dem "Umweltschutz"!

Dabei spielt es für den "korrupten Klüngel, welcher sich als Erfüllungsgehilfe von gewissenlosen Abzockern hat vereinnahmen lassen", nicht die geringste Rolle, dass in der Manier ihres "Vorzeige-Betrügers" Guttenberg, dessen kriminelle Machenschaften EINZIG auf angebliche Fehler (?) und das Plagiat einer sogenannten Doktorarbeit regelrecht EINGEDÄMMT wurden (!). So ist auch diese Argumentation vom angeblichem Klimaschutz (?) an Verlogenheit,kaum mehr zu überbieten. Denn genau das GEGENTEIL davon wird dadurch verbrochen indem MEHR Umwelt zerstört wird und unter Anderem auch durch die Zerstörung und deshalb NEUERSTELLUNG von Gebrauchsgut sogar DIREKT stärker belastet (!) wird - getreu der FDP-Latrinenparole, dass durch SENKEN (!) der Steuern, MEHR eingenommen werden. Wer also beim Trinken MEHR verschüttet, stillt seinen Durst schneller!

Siegfried
Jacholke
Hutmacherstrasse 8
91550 Dinkelsbühl
                                                                                                                
Leserbrief zum NRhZ-Artikel  "Flex-Teams"  
Online-Flyer Nr.290 - 23.Febr.2011

Betreffend des Artikels meines Ratskollegen in Aachen, Horst Schnitzler, zum Einsatz der Flex-Teams in Vaals kann ich als dortiger Ratsherr sicherlich auch noch Einiges aus vorderster Front beitragen.
In der geschlossenen Sitzung des Rates von Vaals habe ich vehement Kritik an den Praktiken des Flexteams geübt. Und vor allem an der Tatsache, dass diese Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfand, während der Bürger gegenüber dem Staat und von diesem erzwungen, wie der Niederländer sagt: "Met de billen bloot moet", was so viel heißt wie: " die Pobacken blank ziehen". Was haben der Bürgermeister und die ausführenden Beamten zu verbergen? Ich denke Einiges.
Nach Gesprächen mit Betroffenen habe ich erhebliche Zweifel an: der sorgfältigen Vorbereitung und Durchführung dieser Einsätze,der sorgfältigen, und was die Mittel betrifft, proportionalen Interessenabwägung zwischen Staat und Bürger, der Rechtmäßigkeit dieser Einsätze im Hinblick auf die Verfassung und internationales Vertragsrecht mit Bezug zu den Grundrechten, aber auch zu öffentlichem Recht, der Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Bürger und der Einhaltung geltender Datenschutzbestimmungen.
Weiterhin sind Indizien auf Amtsmissbrauch durch ausführende Beamte gegeben, die eine unverzügliche disziplinarische Untersuchung durch den Dienstherrn (sprich Bürgermeister) mit eventuell notwendiger Strafverfolgung dringend erfordern, will der Staat seine eigenen hohen Ansprüche an das Vertrauen in geltendes Recht und seine eigene Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten.
Gestern habe ich aufgrund der Informationen Betroffener ca. 60 Fragen an den Bürgermeister und die Beigeordneten zum Einsatz der Flexteams gestellt. Schon die hohe Anzahl weist auf eklatantes Fehlverhalten bei Planung, Durchführung, Informationspflichten, Datenschutz, u.a. hin. Diese Fragen sind in Kürze öffentlich einzusehen auf der Website unserer Partei: http://betaalbaarduurzaamvaals.punt.nl

Die fragwürdigen Praktiken vor und während Einsätze dieser Flexteams sind in keiner Weise zu entschuldigen, auch nicht durch die beschönigende "Newspeech"-Rhetorik des Bürgermeisters, der allein die wenigen Erfolge (die überwiegende Mehrheit sind Korrekturen der Meldedaten) als Rechtfertigung für die Einsätze angibt. Von der verbrannten Erde im Hinblick auf das Vertrauen des Bürgers in das rechtmäßige Handeln des Staates spricht er ebenso wenig wie von den teils traumatischen Erlebnissen Betroffener. Hier wäre sicherlich öffentliche Demut vor den zu Unrecht "überfallenen" und gänzlich unschuldigen Bürgern angebracht!
 Dr. Georg K. E. Götz
 Mitglied des Rates der Gemeente Vaals

                                                                                                                                                      

Leserbrief zum NRhZ-Artikel von Evelyn Hecht-Galinski zum Auschwitz-Gedenktag vom 27.Jan. 2011

Liebe Evelyn,
ich gratuliere! Da hast Du Dich ein weiteres Mal selbst übertroffen. Soll sie, die Regierung in Alt-Neuland (Tel Aviv), doch die besten Hasbara-Spezialisten, mit Säcken voller (von den Amerikanern und den Deutschen erpressten) Geldes in die europäischen Hauptstädte aussenden. Es wird ihnen nichts nützen. Was haben sie Dir - und Deinen Argumenten -
schließlich entgegenzusetzen ? Gut: gekaufte Journalisten beim Rundfunk, beim Fernsehen, bei den Printmedien. Aber, das fällt irgendwann dem Einfältigsten auf, was die dort zusammenlügen, manipulieren, und verschweigen.
Die Wahrheit braucht kein Geld, nur Mut und Kraft, sie auszudrücken !
Dem Verleger von der NRhZ sei Dank. Von solchen haben wir nimmer genügend ! Was wäre Kölle ohne die NRhZ ?
Man müsste wohl vom Stadtanzeiger vergiftet sterben...
herzlichen Dank
und besseren Gruß
Günter Schenk
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Leserbrief zur NRhZ-Meldung Kölner RheinEnergie kauft Kohlekraftwerk v. 19. Januar
 
Anfang des Monats haben Forscher der NASA die Klimadaten für das  vergangene Jahr 2010 veröffentlicht und die fortschreitende Erderwärmung bestätigt. Demnach reiht sich 2010 im Ranking der globalen Durchschnittstemperatur ganz vorne ein. Zum Klimawandel gesellt sich weltweit steigender Energiehunger, vor allem in aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien. Die Folge: steigende Preise für Öl, Gas und Kohle werden unaufhaltsam die von Energieimporten abhängigen Länder - zu denen auch Deutschland gehört - belasten.

Die Stadt Köln hat diese Zeichen offenbar nicht erkannt und geht in der gesellschaftlichen Verantwortung einen Schritt zurück. Mit Hilfe der RheinEnergie AG, ihres kommunalen Energieversorgers, verpasst Köln eine Vorreiterrolle und verliert Plätze bei Klima- und Umweltschutz. Denn mit dem Erwerb von 49,6% Anteilen am Rostocker Kohlekraftwerk im vergangenen Dezember steigert die RheinEnergie ihre CO2-Emissionen um etwa 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Ehrgeizige Klimaziele werden damit zunichte gemacht und ein dreistelliger Millionenbetrag fehlinvestiert.

Anstatt sinnvollerweise ausschließlich den Ausbau Erneuerbarer Energien zu fördern, wie es beispielsweise die Stadtwerke München (SWM) konsequent vormachen, verliert die Stadt Köln mit ihrem rot-grünen Oberbürgermeister immer mehr ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz. Die Forderung im Programm des OB: „Außerdem soll der Stadtwerke-Konzern künftig noch mehr auf erneuerbare Energiequellen setzen“ scheint hinfällig zu sein und man reiht sich in die lange Liste der Politiker mit leeren Versprechungen ein.

München wiederum macht es vor: Bis 2025 wollen die SWM sogar so viel grünen Strom produzieren, dass sie die Verbrauchsmenge des gesamten Münchner Strombedarfs – 7,5 Milliarden kWh – decken können. München wird damit weltweit die erste Millionenstadt sein, die dieses Ziel erreicht! Zur Realisierung haben die SWM die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien gestartet. Köln scheint diesen zukunftsträchtigen Weg verloren zu haben und setzt rückschrittig auf schmutzige und klimabelastende Kohle! Danke, RheinEnergie und danke, Stadt Köln!

Den Verweis auf die originale Pressemitteilung der Stadtwerke München mit dem Titel „Ausbauoffensive Erneuerbare Energien“, den Link zum Programm des OB sowie zur PE der RheinEnergie zum Kauf des Kohlekraftwerks finden Sie hier drunter.

 http://www.swm.de/dms/swm/dokumente/unternehmen/verantwortung/umwelt/erneuerbare-energien/pm-ausbauoffensive-erneuerbare-energien-21-10-2010.pdf
http://www.stadt-koeln.de/1/oberbuergermeister/programm/04460/
http://www.rheinenergie.com/lang/de/presse/pressemeldungen_detail.php?ID=544&PM=J

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt, Meteorologie-Student an der Universität zu Köln
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Zum Artikel „Wege zum Kommunismus“ von Gesine Lötzsch

Es gibt ja immerhin einige kluge engagierte Humanisten in dieser linken Fraktion, denen ich vertraue und die ich für kompetent halte.

Aber: ich empfinde das Gebaren bei etlichen Parteikadern der Linken - nicht nur von Gesine Lötzsch - in der Tat totalitär.

Diese hardliner-lady sagte ja vor einigen Wochen in zynischer Brandstiftermanier wörtlich: „Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Häuser von Muslimen brennen.“ Ich finde so einen forciert prophetischen Satz verantwortungslos.

Mir sind solch ehrgeizige ScharfmacherInnen immer unsympathisch. Und irgendwie erinnert mich Frau Lötzsch auch an Frau Steinbach.

Gerade sie als Sprachwissenschaftlerin scheint leider nicht zu begreifen, wie entlarvend sie sich äußert, wenn sie die Kritik an ihrer Person als "hysterische Reaktion“ abtut. So eine ignorante Abwertung  ihrer potentiellen Wähler ist schon sehr befremdlich und zeigt mir um so mehr eine manipulative und knallhart autoritäre Politikerin, denn sie nimmt die Skepsis der BürgerInnen doch überhaupt nicht ernst, ja sie denunziert deren immer berechtigte Zweifel als "unsägliche Debatte“. Die arme Rosa Luxemburg dürfte sich über so ein rigides Funktionärs – Getue nun gar nie gefreut haben.

Vielleicht sollten manche Karrieristen - Männer und Frauen - mal ne Pause einlegen und sich auf eine gemütliche FELDENKRAIS - Matte begeben, und sich besinnen auf ihre eigenen durchaus ambivalenten Beweg-Gründe im Politik-Geschäft, aber auch im big business. Wir brauchen doch keine hochtourigen Maschinen in Menschengestalt, um aus all dieser Misere raus zu kommen; im Gegenteil: bitte werdet gemächlicher, wir brauchen alle einen langen Atem.

Marianne Bäumler

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Der Text weiter unten stammt aus der Lebensgeschichte von Ernst Toller „Eine Jugend in Deutschland“ von 1924. Dazu sollten wir uns drei Fragen stellen: 1. Was hat sich wirklich seit damals geändert?  2. Warum wollen wir nicht sehen, dass alte Machtstrukturen fortbestehen? 2. Und wenn wir dies erkennen, warum bringen wir nicht die Kraft für den Versuch auf, dies zu ändern, wie wir es haben wollen und lösen den Gordischen Knoten? Noch geht es doch!
 
„Die Erde hat Nahrung für alle in Fülle, des Menschen Geist fand Mittel und Wege, die Kräfte der Natur zu übermächtigen, Stein in wahrhaftes Gold zu wandeln, in Brot. Und doch sterben hier die Menschen vor Hunger, dort wird Weizen ins Meer geschüttet, hier prunken leer die Paläste, dort hat der Mensch keine Bleibe, hier verkümmern Kinder, dort werden Güter verbrecherisch vertan, die Stätten des Geistes bleiben den Besitzlosen verschlossen, die edelsten Kräfte der Menschheit werden verschüttet und zerbrochen, Opfer, maßlos, fordern die falschen Götzen. Unvernunft und Blindheit beherrschen die Völker, und die Völker dulden ihre Herrschaft, weil sie dem Geist, der Vernunft misstrauen, die das chaotisch Planlose dämmen und ordnen und schöpferisch formen könnten. Weil der Mensch organisch wächst, nennt er seine Golems Wirtschaft und Staat, organische Gebilde, so beschwichtigt er sein schlechtes Gewissen - denn ist er nicht hilflos vor der unfassbaren und undämmbaren Allmacht einer Welt, die den Tod als unentrinnbares Schicksal birgt? Tief in ihm bohrt und nagt die Lebensangst, er liebt die Freiheit, aber er fürchtet sich vor ihr, und eher erniedert er sich und schmiedet sich selbst die Knechtfesseln, als dass er wagt, frei und verantwortlich zu schaffen und zu atmen.“
Edith Lingen, Köln
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Artikel: Brauchen wir ein "WDR 21"
?

Protest gegen die Absetzung von „ Hallo Ü-Wagen"

Alle demokratischen Verfassungen haben ihren Ursprung in der griechischen Polis. Die AGORA, der Marktplatz von Athen war der Ort, wo erstmals Fragen des Gemeinwesens öffentlich transparent gemacht und unter Einbeziehung der Bevölkerung erortert wurden.
In dieser Tradition steht auch ,,Hallo Ü-Wagen". Seit 36 Jahren hat dieses Bürgerforum Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung regelmäßig samstags auf öffentliche Platzen zusammengeführt und eingeladen, sich gleichberechtigt an der Erörterung wichtiger gesellschaftlicher Themen zu beteiligen. ,,Hallo Ü-Wagen" ist ein Erfolgsmodell in Sachen demokratischer Beteiligung der Bürgerschaft.

Gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 22. August 2007, das der ,,KÖLNER KLAGEMAUER" den Versammlungsstatus nach Art. 8, Grundgesetz zuerkannte, kann sich auch ,,Hallo Ü-Wagen auf Artikel 8 des Grundgesetzes beziehen.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Karlsruhe kommt friedlichen Versammlungen auf öffentlichen Platzen fur das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Ordnung eine elementare Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht interpretiert den Artikel 8 GG als ,,Pressefreiheit des kleinen Mannes".

Mit der Absetzung von ,,Hallo Ü-Wagen" handelt der WDR seinem öffentlichen Auftrag zuwider, Prozesse der freien politischen Meinungs- und Willensbildung zu unterstützen. Er gibt seine Kompetenz zur Begleitung des freien politischen Diskurses auf der Ebene der einfachen Bürger an die Bierstammtische im Land ab, mit absehbaren Folgen für die politische Kultur.

WDR-Sendungen, in denen gelegentlich Meinungsäußerungen vereinzelter Zuhörer aufgegriffen werden, die sich per Telefonanruf oder per E-Mail melden, können nicht entfemt ausgleichen, was mit der Absetzung von ,,Hallo Ü-Wagen" verloren geht.
In einer Demokratie sollten eigentlich die Bürger, die mit ihren Rundfunkgebühren den WDR finanzieren, die Möglichkeit erhalten, eine WDR-Spitze abzuwählen, die elementare demokratische Spielregeln missachtet.

Der Beschluss, ,,Hallo U-Wagen" abzusetzen, ist für die betroffene Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Es gab dazu keine öffentliche Diskussion.
18.Dezember2010
 
Initiative Kölner Klagemauer
c/o Walter Herrmann, Honrather StraBe 15
51109 Koln
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Mehr "REDEZEIT" für Alle!

Insgesamt begrüße ich die von Ihnen angeregte lebhafte Debatte über die basisdemokratischen Aufgaben des WDR, und zwar eine kritische Auseinandersetzung mit allen seinen Wellen und seines Fernsehprogramms. Und naturgemäß wäre es ein Akt folgenreicher Glaubwürdigkeit von Seiten der Chefetage, wenn es eine gute Art der Fortsetzung von "Hallo Ü-Wagen" bald wieder gäbe, denn so eine unverstellte Live-Kommunikation der BürgerInnen mit ihrem eigenen (sic!) Heimatsender hat vielen Leuten doch über Jahrzehnte sehr gefallen und auch dazu angeregt, sich praktisch einzumischen in die Politik, und sich vor Ort und konkret miteinander auszutauschen. Solche vitalen Effekte sind doch gar nicht hoch genug zu würdigen!

Immerhin, es gibt ja doch noch einiges, was der wdr5  (ARD-Dok- feature und NEUGIER genügt,  incl. der Redezeit, Erlebte Geschichten, ausführliche Reportagen, etc.) und wdr3 so zustande bringt, bzw. ihre verantwortlichen Redakteure und Mitarbeiter, und wofür ich wahraftig dankbar bin. Allerdings hat die pointierte Kritik am kulturindustriellen Getriebe inzwischen spürbar nachgelassen, auch "Scala" wirkt oft selbstreferentiell und den Städtischen Spektakeln allzu verbunden.Dafür höre ich dann lieber den DLF.

Jurek Luxemburg, 23.12.2010
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Kritik an Frau Piel rundet das Bild, das sie in einem Presseclub vor ein paar Jahren geliefert hat, weiter ab: als bei Presseclub nachgefragt der bekannte Professor Miegel von einem Zuschauer nach der Finanzierung seiner Tätigkeiten (und damit seiner Abhängigkeit von interessierten Kreisen) gefragt wurde, hat Frau Piel diesen kalt abblitzen lassen und sich damit quasi vor den Professor gestellt. Es ist schon erstaunlich, wie wenig die ach so kritische Schar der Journalisten auf solcherlei Vorkommnisse reagiert. Ob da wohl ein paar "Mietmäuler" drunter sind?

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Willems, 23.12.2010
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Leserbrief zu Stuttgart 21
Oben und Unten- warum soll das nicht möglich sein?
 
Ich kann den Schlichterspruch von Heiner Geißler nicht ganz nachvollziehen. Wenn der Tunnelbahnhof nicht die Kapazität hat, die für einen zukunftsfähigen Zugverkehr nötig ist, warum muss dann der Tunnelbahnhof um zwei Gleise erweitert werden? Wie wäre es, wenn man statt dessen einfach den Kopfbahnhof oder einen Teil davon erhält. Alle Zugfahrten, die in Stuttgart beginnen oder enden, darunter einige IC, können nach wie vor den Kopfbahnhof nutzen. Und auch zusätzliche Züge sind dann möglich. So könnten die Schönbuchbahn, die Wieslauftalbahn und die Strohgäubahn bis zum Kopfbahnhof verlängert werden, die S- Bahn könnte Verstärkerzüge erhalten, die im Kopfbahnhof enden. Als Vorbild kann die Schweiz gelten. Dort wird ein Tunnelbahnhof gebaut, weil der Kopfbahnhof an die Kapazitätsgrenzen stößt. Aber keiner in der Schweiz denkt daran, den Kopfbahnhof zu ersetzen. Auch im Tunnelbahnhof muß man Treppen oder Aufzüge nutzen, um von einem Bahnsteig zum anderen zu kommen. Da kann man auch von der Oberfläche auf eine Zwischenebene herunter steigen, von der man die Tunnelgleise erreicht. Bei U- Bahnen unter Hauptbahnhöfen klappt das ja schon heute. Die künftige Ölknappheit (Peakoil) wird eine drastische Ausweitung des Schienenverkehrs nötig machen. Stuttgart braucht für die Zukunft daher auf jeden Fall auch den oberirdischen Bahnhof. Und dessen Erhalt dürfte gar nicht so teuer sein, da man so mindestens 2 weitere Bahnhofsgleise im Tunnel ersetzen kann. Und wenn der Tunnel mal eine Betriebstörung hat, gibt es mit dem Kopfbahnhof einen guten Ausweichbahnhof. Ich habe bei der Schlichtung nicht mitbekommen, das der "Peakoil" ein Thema war. Peakoil meint, dass die geförderte Ölmenge geringer wird, als die Weltnachfrage und manche Fachleute sehen uns gerade mitten in diesem Geschehen. Da sollte man froh sein über jede Kapazitätsreserve, die man auf der Schiene preiswert erhalten kann. Stuttgart braucht daher auch bei Stuttgart 21 den Kopfbahnhof! Und Stuttgart muss sein Geld nicht zurück fordern, wenn der Kopfbahnhof erhalten bleibt, da der Kopfbahnhof der Stadt mehr nutzen bringen dürfte, als eine weiterer Stadtteil. Immerhin könnte Stuttgart über den Gleisen ein großes Solarkraftwerk bauen!
Felix Staratschek, Radevormwald
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Artikel: Henryk M. Broders „Nacht der Schande“

Liebe Sabine Schiffer,

ich schätze Deine Arbeit als sehr wichtigen Teil im öffentlichen Diskurs, in der stringent das Entstehen und die Instrumentalisierung von rassistischen Stereotypen, aufgezeigt und kritisiert werden! In Deinem jetzt nochmals veröffentlichten Text zu Broders Auftritt in Nürnberg las ich folgende Zeilen:

„Zustimmen muss man Broder an dem Punkt, als er den Terminus „Existenzrecht“ und dessen Verwendung in Bezug auf Israel kritisiert: in der Tat wird bei keinem anderen Staat ein solches diskutiert und bei allen Umständen der Gründung Israels bedeutet doch ein Infragestellen des „Existenzrechts“ – zu ende gedacht – auch die Vernichtung von Menschen.“

Mir kam dabei ein Zitat, welches ich vor ein paar Jahren auf der Internetseite Steinberg-Recherche fand, in den Sinn.

“Hat Israel ein Existenzrecht”, fragen die Leute. Was heißt das? Haben Länder wirklich Rechte, oder haben Leute Rechte? Die Juden haben ein Existenzrecht, die Israelis haben ein Existenzrecht, aber was bedeutet „Israel“? Israel definiert sich als Staat der Juden. Es ist kein Staat seiner Bürger. Es ist ein Staat von vielen Menschen, die nicht seine Bürger sind, wie ich, und es ist nicht der Staat vieler Menschen, die seine Bürger sind, wie die 20 Prozent der Bevölkerung, die palästinensisch sind. Wenn wir also eine palästinensische Person fragen: „Anerkennen Sie das Recht darauf, dass sich in Ihrer historischen Heimat ein Land befindet, das Sie ausdrücklich ausschließt?" – welche Art von Antwort können wir darauf erwarten?

... Als jüdische Amerikanerin weiß ich, obwohl es manche erschrecken mag und eine Menge Vorstellungskraft erfordern wird: Das Ende Israels als jüdischer Staat könnte der Anfang von Demokratie sein, von Menschenrechten und von einiger Gerechtigkeit in einem Land, das fast vergessen hat, was das heißt.“ Hannah Mermelstein: The end of Israel?
The Electronic Intifada, 19 December 2007

Hierin zeigt sich für mich deutlich der eigentliche Widerspruch, das es gerade die prononcierte jüdische Nichtidentität zum Staat Israel ist, welche das proklamierte Existenzrecht Israels als jüdischen Staat, ad absurdum führt. Noch dazu wird auch zu Recht, das Terretorium nach der Grenzziehung von 1967, in seiner israelischen Existenz in Frage gestellt. Für eine zukünftige Nichtexistenz dieses Staates Israel, müssen sicherlich keine Menschen, aber ganz sicher althergebrachte Vorstellungen „vernichtet“ werden. Ein solches Recht sollte allen in dieser Region lebenden Menschen zugesprochen bleiben!

Mit solidarisch-kritischen Gruß, Martin Großkopf
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Betreff: »Preisvergabe per Giftspritze« von Volker Bräutigam, NRhZ Nr. 271, vom 14.10.10


Der Kritik an der Verleihung des von den westlichen Medien  und Diensten geführten chinesischen Staatsbürgers Liu Xiabao kann nur zugestimmt werden. Völlig zu recht verweist der Autor auf den seit 28 Jahren in der Todeszelle sitzenden afroamerikanischen Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal, der wohl »von diesem Komitee mit Sicherheit nie genobelt werden« würde.

Ebenfalls im Sinne des Stifters Alfred Nobel tatsächlich preiswürdig wären ausdrücklich auch die weltweit als Miami 5 bekannt gewordenen fünf cubanischen Kundschafter Antonio Guerrero Rodriguez , Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González Sehwerert, die durch das Infiltrieren der terroristischen Miami-Mafia nachweislich zahlreiche Anschläge gegen cubanische und US-Bürger verhindert haben und dafür nun seit 12 Jahren in den USA eingekerkert sind und als politische Geiseln der US-Regierung mannigfaltig gequält werden. Sie erfüllten mit ihrem Tun tatsächlich das von Nobel benannte Kriterium »den besten oder größten Einsatz für Brüderlichkeit zwischen Staaten« gezeigt zu haben.

Es bedürfte eines Federstriches des Friedensnobelpreisträgers 2009, um deren Leiden ein Ende zu setzen und sie endlich in ihre Heimat und zu ihren Familien, denen das Besuchsrecht verweigert wird, zu senden. Mr. US-President Obama – Handeln Sie.

Heinz-W. Hammer, Essen
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Leserbrief zu Stuttgart 21


Fakten statt Emotionen!
 
Wann wurde Stuttgart 21 (S 21) demokratisch legitimiert?
Als Pro Bahn Mitglied kenne ich die fundierte Kritik an Stuttgart 21 seit Jahren. Als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Oberberg und als Bundestagskandidat wende ich mich seit Jahren gegen Stuttgart 21 und die damit verbundene Arroganz der Macht! In der Schweiz hätte sich kein Politiker getraut, sowas wie Stuttgart 21 den Bürgern vorzulegen, weil die wirklich in einer Demokratie leben!

Wo ist die Widerlegung zu den Aussagen vieler Verkehrsexperten, dass
- S 21 die Kapazitäten der Schiene im Vgl. zum modernisierten Kopfbahnhof reduziert
- der Zulauf zu S 21 viel störanfälliger ist, als der zum Kopfbahnhof
- auf 8 Gleisen nicht so viele Züge gleichzeitig stehen können, wie auf 16!
- Verspätungen im Durchgangsbahnhof nicht mehr abgewartet werden können!
- die Engpässe der Bahn an ganz anderen Stellen drücken!
- Zuverlässigkeit und und Berechenbarkeit der Bahn wichtiger sind, als Höchsttempo auf wenigen Strecken!

Wo sind Fakten für Stuttgart 21! Das meiste, was ich lese sind nur Wunschtäume und Emotionen! Auch damit kann man Mehrheiten gewinnen! Aber dann wird der Sturz in die Realität um so schwerer sein!
Noch kann für Stuttgart alles gerettet werden! Denn gerade im Bahnbereich sollte es immer dies hier geben: Die Notbremse! Bahnchef Grube sollte dankbar sein, dass sich so viele Menschen für das Wohl des von ihm geführten Unternehmens einsetzen!  

Felix Staratschek, Radevormwald
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Artikel: Engagement mit Widerstand
Auf den Artikel von Hans-Dieter Hey kam folgender "elektronischer" Leserbrief:

" MEIN LESERBRIEF: Wie konnte dies geschehen?"

Mit freundlichen Grüße
Karl-Heinz Klaiber, Würzburg
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Filmclip: Die Entbehrlichen


Sehr geehrter Herr Hey,
ich bin noch gar nicht weit gekommen, sondern gleich über Ihren Artikel über den Film "Die Entbehrlichen" gestolpert. Der Ffilmausschnitt und Ihr einfühlsamer und aufrüttelnder Artikel haben mich zu Tränen gerührt.
Wenn wir doch endlich aufwachten! Ich werde diese Seite mit Ihrem Artikel in Ihrer Homepage weiterleiten
Lieben Gruß,
Johanna Arlt
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Artikel: Verfahren gegen Klagemauer-Aktivisten
von H.-D. von Kirchbac
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Obwohl es weder einen Verdacht auf Taschendiebstahl an der Klagemauer gibt noch ein persönliches Interesse des Ermittlers an den Mitteilungen an der Klagemauer, wäre eigentlich alles in Ordnung. Doch plötzlich kommt gezielt der verdeckte Ermittler für Taschendiebstahl aus der Hohen Straße direkt auf den Angeklagten an der Klagemauer zu, duzt ihn und reagiert nicht auf die Aufforderung, ihn in Ruhe zu lassen. Dann kommt es  zu dem unerklärlich primitiven Wortwechsel: „Du bist also einer von diesen perversen, schwulen jüdischen Arschlöchern, die auch noch andere Schwuchteln heiraten.“ Die erste Instanz hat den Angeklagten der Beleidigung und der Volksverhetzung schuldig gesprochen, ohne geklärt zu haben, wieso er mit dem Schicksal eines jüdischen Kindes so aggressiv gegen sich selber polemisiert haben sollte. Das klingt alles mehr als fragwürdig. Zum anderen bleibt  die Unverhältnismäßigkeit der unflätigen Auseinandersetzung der Männer, bei der nicht mal feststellbar war, wer genau was gesagt hat. Das Volksverhetzung zu nennen ist nun grob falsch. 1933 haben wir Erfahrungen mit der Volksverhetzung durch unseren selbst gewählten VerFührer gemacht. Er lehrte uns singen: „Wir werden weitermarschieren, wenn alles in Scherben fällt, denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt: Führer befiehl, wir folgen dir.“ Bei  dem unverhältnismäßig angewendeten Begriff Volksverhetzung ist um unsere politisches Urteilsvermögen heute noch zu fürchten.                  
Eva tom Moehlen, Künstlerin, 90 Jahre
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Artikel: Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene


Sehr interessanter Bericht, unbedingt lesenswert. Bis jetzt meinte ich, dass das Grundgesetz eindeutig geschrieben ist. Schliesslich zähle ich die Schöpfer des Grundgesetzes zu den verantwortungsbewusstesten Menschen, die in dem Desaster nach dem Zusammenbruch den besten Willen für eine gute Zukungt hatten.

Unter diesen Leuten war auch Prof. Dr. Maunz (Rechtsgelehrter im 3.Reich). Ich zweifle nicht, dass auch er die besten Absichten hatte. Aber er konnte nicht über seinen immer von ihm praktizierten (juristischen) Tellerrand hinausschauen. Er war, soweit ich das erkennen kann, derjenige, der sich so sehr dem Rat der Amerikanischen Besatzer widersetzte, die Justiz in die Demokratie zu integrieren, sodass sich das Justizsystem mit allen seinen Problemen für uns Bürger so entwickeln konnte, wie wir es jetzt haben.
Das lässt für mich den Schluss zu, dass der Jurist bei der Schaffung des Grundgesetzes nichts Positives für die Bürger geleistet hat. Dad war vor mehr als 60 Jahren.

Heute geben Juristen zu einer Sache (Volksabstimmung) ihre Meinung ab und beziehen sich in dieser Sache auf das Grundgesetz. Dabei kommen sie zu zwei konträren Aussagen. Interessant sind auch die zusätzlichen Aussagen dazu, wie man Volksabstimmungen einführen könne. Dass gerade die praktizierenden Juristen einen Schluss finden, dass Volksentscheide auf Bundesebene sofort möglich sein sollten, kommt sicher nicht von ungefähr: Sie sind es ja gerade die an Rechtssstreitigkeiten verdienen, und diese wird es wohl geben. Hochschulprofessoren verdienen an Rechtsstreitigkeiten normalerweise nichts.

Jetzt frage ich mich, welchen Sinn es für normale Bürger hat, sich von Juristen zuerst bei der Formulierung der Gesetze und dann bei der Anwendung der Gesetze beraten zu lassen.

Die Folge ist doch zwangsläufig, dass der Bürger auf sein Recht verzichtet oder dass er den Gerichtsweg beschreiten muss, um schliesslich vom Verfassungsgericht feststellen zu lassen, ob das Gesetz überhaupt auf seiner Seite ist.
Darin erkenne ich a) eine Rechtsunsicherheit, die in einen Rechtsstaat nicht gehört, und b) dass das System darauf ausgelegt ist, dass die Justiz sich praktisch uneingeschränkt die Voraussetzungen schaffen kann, an dem zu verdienen (an der Rechtsunsicherheit), was sie der Meinung der Bürger nach zu vermeiden hat.

Sollte nun jemand auf die Idee kommen, mir zu sagen, dass auf dem Gerichtsweg die Rechtssicherheit geschaffen wird, so werde ich ihm erwidern, dass gerade der Berufsstand derjenigen, die am Gerichtsweg verdienen, diese Rechtsunsicherheit geschaffen hat und damit viele Bürger in den Ruin treibt.

Das ist nicht anders, als wenn der Berufsstand der Reifenfachleute an den Autobahnauffahrten Nägel auschütten würde und dann die Reparatur der Reifen durchführt. Nun leben wir mit diesem Justizsystem, und es liegt an uns, nur an uns (!!!) dies zu ändern.

Marianne Grimmenstein hat mit ihrem Aufsatz auf Grund der Umfrage die aktuelle rechtliche Situation sehr gut dargestellt. Das Umfrageergebnis ist eine gute Grundlage, auf der wir stabil aufbauen können. Wir brauchen die Volksabstimmung, um den Bürgerwillen auch auf Bundesebene bei Bedarf zur Geltung zu bringen. Wir müssen uns selber helfen. Der konstruktive Vorschlag jeden einzelnen Bürgers ist gefragt! Nicht warten und hoffen, dass es die Abgeordneten und die Juristen machen!

Der Verein Mehr Demokratie e.V. ist ein starker Verein, der politisch etwas bewirken kann (und auch schon mehrfach bewirkt hat).
Bringt Eure Ideen ein.

Schönes Wochenende.Gruss Dellinger

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Film "Die Eiserne Mauer"
Sehr geehrter Herr Hey,

herzlichen Dank, dass Sie diesen beeindruckenden Film auf Ihrer Internetseite veröffentlicht haben! Als ich diesen Film zum ersten Mal sah, war ich zutiefst erschüttert.  Ich bestellte ihn bei Herrn Steinweg sofort. Seitdem zeige ich ihm jedem, der zu mir kommt. Keiner kannte diese grausame Wahrheit, jeder ist zutiefst erschüttert. -

Da der Zentralrat der Juden in D. alles tut, um die Wahrheit über die dortige Situation, über die Demütigungen und Misshandlungen der pal. Bevölkerung zu verschleiern und akribisch darüber wacht, was Presse u. Medien veröffentlichen (u. geringen oder stärkeren Druck auf diese ausübt mit Bezug auf die deutsche Schuld...), leisten Sie mit der Veröffentlichung dieser DVD einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung - und somit (hoffentlich) zum Umdenken, besonders unter unseren jüdischen Mitbürgern. Es gibt die "Jüdische Stimme" ,  Juden i. D. setzen sich für einen gerechten Frieden beider Völker ein, deren Vorstand Prof. Dr. Rolf Verleger ist, (der aufgrund seiner Kritik an Israel aus dem Direktorium des  Zentralrates  der Juden in D. vor kurzem ausgeschlossen wurde)  Nach dem Angriff Israels auf die Marmara wollen sie ein kleines, "jüdisches" Schiff nach Gaza senden als Symbol.

Wie lange wollen wir noch schweigend zusehen? Auch ein noch so entsetzlicher u. verabscheuungswürdiger Holocaust ist kein Freibrief für das, was Israel den Palästinensern seit 60 Jahren antut. Die Toten des Holocaust macht Nichts und Niemand mehr lebendig, aber die Noch-Lebenden in Israel/Palästina können wir am Leben erhalten, indem wir dieses Mal nicht schweigend zusehen! Sie, die Medien/Presse, können die Wahrheit ans Licht bringen, der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen - und somit dem Frieden.

Nochmals lieben Dank,
Inga Gelsdorf

PS. Verhelfen Sie der Jüdischen Stimme zu mehr Gehör, indem Sie Prof. Verleger, Autor d. Buches "Israels Irrweg",interviewen und über diese Juden berichten. Die Stimme der Juden, die für zwei gleichberechtigte Staaten, als Nachbarn friedlich nebeneinander, existieren, muss lauter werden, nur dann wagen mehr jüdische Mitbürger, sich ihnen anzuschließen und nicht dem Tenor der bedingungslosen Solidarität mit allem, was Israel tut (wie der Zentralrat der Juden in Deutschland).

Kaum jemand weiss, dass es Juden gibt, die Kritik üben, verzweifelt versuchen, etwas zu ändern. So meint man, dass ALLE Juden mit Israel solidarisch sind, so entsteht Wut, Zorn und letztlich Hass auf "die" Juden. Es entsteht tatsächlich Antijudäismus, der eigentlich keiner ist, sondern sich lediglich gegen die Taten Israels richtet, nicht gegen den Glauben und die Kultur. Deshalb ist es so wichtig, dass die "Jüdische Stimme" lauter wird.

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Artikel: Autonomes Zentrum - Räumung oder Rettung?
Autonomes Zentrum Kalk - Erneuerung der Solidaritätserklärung

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Fachhochschule Köln erneuert die Solidaritätserklärung mit den Besetzer_innen des Gebäudes in der Wiersbergstrasse 41 aus gegebenem Anlass. Das Autonome Zentrum, welches in einem bis dahin lange leer gestandenen Gebäude errichtet wurde, droht geräumt zu werden. Als Begründung für die Räumung werden sicherheitstechnische Gründe genannt. Die Besetzer_innen sind jedoch aufgrund einer Beurteilung von entsprechenden Fachleuten (Statiker_innen, Elektriker_innen und Architekt_innen) anderer Ansicht. Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, hat inzwischen ein Gespräch zugesagt und versichert, dass es zumindest bis zu diesem Gespräch zu keiner Räumung kommen wird.

Wir fordern Herrn Roters und die Eigentümerin des Gebäudes sowie die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung erneut nachdrücklich dazu auf, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Erhalt des neuen Autonomen Zentrums als selbstverwalteten Raum für parteiunabhängige Politik und unkommerzielle Kunst und Kultur unter Berücksichtigung der Anliegen und Ziele der Besetzer_innen dauerhaft sicherstellt.

Der Asta der Fachhochschule Köln

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Zum Artikel: "Nicht bei Kurzen kürzen"

JETZT REICHT’S, FRAU MERKEL UND CO!

Was ist los bei uns in Deutschland? Man bekommt langsam den Eindruck, als wolle die Politik die Armen nun noch mehr schröpfen, mit böser Zunge könnte man meinen, sogar ausrotten. Wo ist er hin, der Sozialstaat? Hartz-4-Empfänger sollen kein Elterngeld mehr erhalten. Na ja, die scheinen es ja nicht mehr Wert zu sein, auf die selbe Stufe mit reicheren Familien gestellt zu werden. Warum auch die Armen unterstützen? Am Ende wird ein Politiker ja auch von den Reichen geschmiert. Das kann ein Hartz4-Empfänger ja leider nicht. Also weg mit dem unnützen Teil des Volkes. Mann oder auch Frau in den höheren Etagen unserer Politik profitiert ja nicht vom armen Mann.
Um es kurz zu sagen, ich bin schockiert darüber, dass unser Vater Staat – man sollte vielleicht inzwischen viel mehr Schröpfungsstaat des kleinen Mannes sagen – immer mehr vergisst, für wen er eigentlich, von uns allen bezahlt, in den Hoheitsgebäuden waltet. Es geht hier schon lange nicht mehr darum, Vertreter des Volkes zu sein, sondern nur noch darum, zu Politikers eigenem Wohl und dem Wohl der großen Konzerne zu „wirtschaften“.
Das Elterngeld ist ja nur ein kleiner Teil von diesem menschenfeindlichen und immer mehr unsozialen Verhalten unserer Volksvertreter. Mit der GEZ macht man weiter. Jeder soll ab 2013 Rundfunkgebühren bezahlen. Egal ob man nur einen Fernseher, ein Radio oder sogar gar kein „Empfangsgerät“ besitzt. Wo bleibt denn der Verstand und das Wissen um die wahre Aufgabe der Politik, nämlich für den Bürger zu entscheiden, bei diesen Vorgehensweisen? Wer in seinem freien Willen beschließt, sich von den zunehmend verblödenden Programmen unserer Rundfunksender nicht mehr verdummen zu lassen, sollte auch das Recht haben, dies abzuwählen und diesen Wahnsinn nicht mitfinanzieren zu müssen. Wer Geld verdienen möchte, muss etwas zu bieten haben und sich damit auf dem Markt behaupten können. Liebe Rundfunksender und liebe Politiker, macht ein Programm, das den Menschen geistig nähren kann und ihn nicht seiner Gehirnfunktionen beraubt!
Zusätzlich sollen alternative Energien nicht mehr oder nur zu einem geringen Teil subventioniert werden. Da hat man sich mit der Bevölkerung mal wieder gut stellen wollen und hat groß angekündigt, dass man nun etwas gegen den hohen CO2-Ausstoß tun muss und möchte. Im nächsten Augenblick geht man hin und streicht diese wieder, um angeblich Geld zu sparen. In Folge daraus haben die betroffenen Unternehmen durch große Auftragseinbußen, einen weitaus geringeren Umsatz, entlassen wieder Angestellte, die sie auf Grund der Subventionierungsvorhaben erst neu eingestellt haben - und schon gibt es wieder ein paar tausend mehr Arbeitslose, die vom Staat getragen werden müssen. Man muss sich hier fragen, wo denn dabei nun Geld gespart wird.
Warum lässt man nicht einfach die großen Wirtschaftsunternehmen, welche von allen möglichen Steuern befreit werden, mal die durchaus legitimen Steuern zahlen? Oder senkt die teilweise irrwitzigen Subventionen, die wir Steuerzahler bezahlen? Man könnte doch viel mehr Geld in die staatliche Kasse bekommen, wenn man das Geld dort holt wo es auch ist.
Sollen wir alle demnächst Kredite bei den ach so Vertrauen erweckenden Banken aufnehmen, die am Ende sowieso keiner mehr zurückzahlen kann?
Es ist nicht zu fassen, wie anmaßend man über unser Kapital entscheidet, während man im Kanzleramt bei Kaffee und Kuchen gemütlich unser Geld, und damit auch die Existenz des größten Teils unserer Bevölkerung aus dem Fenster wirft.
Am Ende bleibt eigentlich nur noch zu sagen, dass ein jeder Politiker froh sein kann, nicht als Angestellter in der freien Wirtschaft tätig zu sein. Denn in Wahrheit sind sie, wenn man mal die Tatsache beachtet, dass hier so gut wie keiner wirklich seiner Arbeitsaufgabe, nämlich dem Volk zu dienen, wirklich nachkommt, die wahren Hartz4-Empfänger.

Tina Emmer, Düsseldorf
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Zum Artikel: "Conterganhersteller Grünenthal droht ein neuer Prozess seitens der Opfer"

Einige Tierversuchsbefürworter behaupteten, Contergan wäre nicht ausreichend im Tierversuch getestet worden. Diese Behauptung ist
falsch und mehrfach widerlegt: Nachdem Contergan Anfang der 60er Jahre vom Markt genommen wurde, sind im nachhinein weitere zahlreiche Tierversuche mit diesem Mittel durchgeführt worden. Bei über 95% der Versuchstiere traten keine Missbildungen auf. Trotz weiterer Tierversuche wäre Contergan also auf den Markt gekommen. Bereits ab Mai 1961 vermutete der Australier Dr. McBridge den Zusammenhang zwischen Contergan und Missbildungen bei Neugeborenen. Er verabreichte in den nachfolgenden Monaten Mäusen, Meerschweinchen und Ratten Contergan, ohne dass Missbildungen bei deren Geburten auftraten. Wichtige Monate vergingen mit Tierversuchen, ohne dass das Mittel vom Markt genommen wurde. Erst als in der Praxis von Dr. McBridge im September 1961 weitere
Missbildungen bei Neugeborenen auftraten, deren Mütter Contergan eingenommen hatten, publizierte er seine Befürchtungen und das
Mittel wurde vom Markt genommen, ohne dass bis dahin Missbildungen im Tierversuch nachgewiesen werden konnten.

Antonietta Tumminello, Duisburg
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Hallo Herr Kleinert und Kollegen,

herzlichen Glückwunsch zur 250. Ausgabe  :-)

Ich freue mich jeden Mittwoch darauf, die Artikel von Ihnen und Ihren
Kollegen zu lesen. Vielleicht entwickelt sich das Projekt ja doch irgendwann einmal in ein Kölner Printmedium...

Vielen Dank an Sie und Ihr Team. Bitte machen Sie weiter so!

Viele Grüße
Joachim Fritz, Köln

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Artikel zu Griechenland von Hans Fricke

Sehr geehrte Herren,

zwar gehöre ich nicht der Partei der Linken an, aber der Bericht in der NRhZ vom 07.05.2010 „Wir zahlen nicht an Griechenland, sondern an die Großbanken – Karten auf den Tisch! von Hans Fricke trifft genau den Kern des Problems. Hans Fricke ist Autor des zur diesjährigen Leipziger Buchmesse im GNN-Verlag Schkeuditz erschienenen Buches "Eine feine Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre Tücken“. Durch unsere Freunde in Griechenland weiß ich, dass ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung nichts für die derzeitige Krise kann. Mein persönliches  Schreiben an HR1 möchte ich auch Ihnen zukommen lassen. Ich bin für gegenseitige Hilfe, aber nicht für eine Unterstützung der Banken und einer kleinen Gruppe von Privilegierten, die auf Kosten der allgemeinen Bevölkerung geht! Verständlich, wenn Rentner, Landwirte und viele andere Menschen – ich spreche hier nicht von den autonomen, gewalttätigen Gruppierungen (!) – derzeit in Griechenland auf die Straße gehen und ihren Unmut zeigen. Sie als Politiker aus unserer Region haben nur bedingt Einfluss auf die Geschehnisse. Aber können Sie das alles mitverantworten? Sind Sie mit all dem einverstanden? Wenn nicht, sollten Sie das vielleicht laut mitteilen! Und: Kennen Sie einen informierten Menschen in der Bevölkerung in Europa, der bei derartiger Misswirtschaft und Fremdbestimmung noch fröhlich in die Zukunft blicken kann?

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Kaufmann, Fränkisch-Crumbach

Liebes HR1- Team,

Ihre Mitteilungen über Griechenland waren interessant. Da Sie wahrscheinlich den ganzen Tag und die nächste Zeit zwischendurch weitere Berichte über das wichtige Thema bringen, möchte ich Sie fragen, ob es für Sie möglich wäre, mit jemanden, z. B. von der griechischen Botschaft, über einige für uns alle unbeantwortete Fragen zu sprechen.

Ich bin Deutsche, unserer Familie ist aber durch eine Freundin, die mit einem Griechen verheiratet ist, die Lebenssituation dort bekannt. Dieser Grieche arbeitet wie viele seiner Landsleute sehr viel, macht Überstunden und ist müde und geschafft, wenn er von der Arbeit nach Hause kommt. Die Hitze kommt dazu. Wenn er bei seiner Arbeit keine Überstunden macht, wird mit Androhung
von Kündigung Druck gemacht.

Dass es zu Streiks kommt, können wir verstehen, da die Gehälter in den verschiedenen Berufen sehr unterschiedlich sind. Viele verdienen gerade mal soviel, dass es zum Überleben reicht.

Das Problem liegt auf anderer Ebene:

Wenn das Land alleine 14 Milliarden Euro jährlich in die Landesverteidigung steckt, haben weder das griechische Volk noch deutsche BürgerInnen, die die Unterstützung mit ihren Steuergeldern
bezahlen müssen, Verständnis dafür!

Einige Beispiele wie Griechenland sein Geld verschwendet, veröffentlichte auch das "Handelsblatt" vom 01.05.2010:

- Unverheiratete oder geschiedene Töchter von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten nach dem Tod ihrer Eltern deren Pension. Etwa 40 000 Frauen profitieren von dieser Regelung, die jährlich etwa 550 Millionen Euro kostet.
- Boni für pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz.
- Staatsbedienstete können durch diverse Boni bis zu 1300 Euro pro Monat hinzuverdienen
- Extrageld gibt es beispielsweise für die Nutzung eines Computers, das Beherrschen einer Fremdsprache.
- Forstbedienstete erhalten einen Bonus für das Arbeiten im Freien.
- Die Staatsbediensteten genießen nicht nur Kündigungsschutz, sondern können auch schon vor Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen und eine Pension beziehen.
- Viele Beschäftigte in Griechenland beziehen 14 Monatsgehälter
- Taxis, Restaurants und Friseure dürfen legal eine Sondergebühr als "Weihnachtsgeschenk" erheben.
- Eine griechische Eigenheit ist die Existenz von Hunderten staatlich berufener Gremien - wobei oft unklar ist, warum sie bestehen. So gibt es eine Kommission, die den See Kopais verwalten soll. Der ist allerdings schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts ausgetrocknet. Einer griechischen Zeitung zufolge beschäftigen die Gremien insgesamt mehr als 10 000 Mitarbeiter und kosten mehr als 100 Millionen Euro jährlich.
- Griechenlands Rüstungsausgaben sind wegen der Spannungen mit dem Erzrivalen Türkei größer als die der anderen EU-Länder: Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt steckte das klamme Land 14 Milliarden Euro jährlich in die Landesverteidigung, fast 80 Prozent davon wurden für Verwaltung und Personal ausgegeben.

Es liegt am griechischen Staat, dass das Land heute so schlecht da steht. Die Streiks der Bevölkerung sind mehr als verständlich! Mit vielen anderen Menschen würde ich mich freuen, wenn Sie die Punkte kritisch angehen und hinterfragen!

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kaufmann

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Artikel: Kriegs-PR der ARD von H.-D. von Kirchbach


Deutsche Sozialdemokraten sagten 1914 Ja zu den Kriegskrediten, wie heute zum Krieg in Afghanistan. Die deutsche Regierung, auch Frau Merkel. rechtfertigt den Einsatz am Hindukusch, doch der Rückhalt in der Bevölkerung nimmt täglich ab. Es ist natürlich verständlich, dass jetzt vor allem von den deutschen Soldaten die in Afghanistan gefallen sind die Rede ist. Insgesamt 43 Deutsche sind in Afghanistan bis jetzt gefallen. Wie viele zehntausende Afghanen, vor allem Zivilpersonen, umgekommen sind weiß man nicht so genau. Von dem „Trauma der Afghanen“, die nach den Briten, den Russen nun wieder, seit über acht Jahren, von einem neuen Krieg heimgesucht werden, von einem Krieg der wieder Elend und Misere über das Land brachte, wird nicht viel gesprochen. Nur noch 26 Prozent der Deutschen sind jetzt dafür sein, dass die deutsche Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll. Aber die Sozialdemokratische Partei Deutschland ist heute noch für diesen Einsatz. Seinerzeit waren sowohl die Grünen wie die Sozialdemokraten für den Einsatz am Hindukusch, um dort angeblich auch Deutschland zu verteidigen. Dieses Engagement für den Krieg der deutschen Sozialdemokraten erinnert an den 4. August 1914, als die Fraktion der Sozialdemokraten im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite stimmte und so den Ersten Weltkrieg erst möglich machte. Hätte damals die deutsche Arbeiterpartei geschlossen gegen die Kriegskredite gestimmt, und den Generalstreik gegen die Mobilmachung ausgerufen, hätte der Erste Weltkrieg vielleicht noch verhindert werden können. Der Sozialdemokrat Karl Liebknecht war damals der Abstimmung ferngeblieben, um nicht gegen die eigene Partei stimmen zu müssen. Aber am 2. Dezember 1914 stimmte er, als zunächst einziger Reichstagsabgeordneter, gegen die erste Verlängerung der Kriegskredite.

Liebknecht war im Sommer und Herbst 1914 mit Rosa Luxemburg durch ganz Deutschland gereist, um – weitgehend erfolglos – Kriegsgegner zur Ablehnung der Finanzbewilligung für den Krieg zu bewegen. Er nahm auch Verbindung zu anderen europäischen Arbeiterparteien auf, um diesen zu signalisieren, dass nicht alle deutschen Sozialdemokraten für den Krieg seien.
Es grüsst freundlich H. Frei

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Erfahrung bildet


Endlich wurde mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)  nun auch einmal ein Mitglied der Bundesregierung  durch ein so genanntes  Elefanten-Rennen auf der Autobahngenervt. Er habe sich bei einer  Fahrt vom Chiemgau nach Bonn "über einen Überholvorgang von über fünf Kilometern geärgert", sagte der Minister. Folge: Ramsauer sprach sich für mehr
LKW-Überholverbote auf Autobahnen aus. Wie wäre es, wenn  die Mitglieder  der Bundesregierung und ihre Familien einen Monat lang von Harz-lV oder vom Einkommen eines Geringverdieners leben müssten. Sicher würde das dazu führen, dass Sie Forderungen nach Erhöhung von Hartz-IV und nach bundesweiten Mindestlöhnen aufgeschlossener  als bisher gegenüberstünden  Für die vielen ehrenamtliche Helferinnen und Helfern von
Suppenküchen, "Tafeln" und anderen Armenbeköstigungen wäre das gewiss ebenso erfreulich wie für die von wachsender Armut  Betroffenen und ihren  Kindern.
Hans  Fricke, Rostock
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Eine Antwort von Daniel Kreutz auf den Leserbrief von Siegfried
Goldau zum Bedingungslosen Grundeinkommen


Hallo Herr Goldau,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Doch leider verzichten Sie auf den Versuch einer Entkräftung meiner Argumente bezüglich der tatsächlichen Wirkungen eines bGE. Wenn Sie daran festhalten möchten, dass die Arbeitgeber nach Einführung eines bGE zur Besetzung mieser Arbeitsplätze eine „außergewöhnlich hohe Bezahlung“ anbieten müssten, wäre vielleicht doch eine Widerlegung meiner Darstellung der generellen Lohnsenkungswirkung eines bGE angebracht? Stattdessen beschränken Sie sich weitgehend auf die Wiederholung bekannter Behauptungen von bGE-Befürwortern - ohne ein Gegenargument zu berücksichtigen oder selbst ein Argument zu liefern, das sie plausibler erscheinen ließe. Ihr Vorwurf, ich wolle „eine Diskussion abwürgen“, richtet sich – mit Verlaub - eher gegen Sie selbst, so lange Sie Argumenten mit Glaubensbekenntnissen begegnen statt mit Argumenten.

Sie haben recht, dass man zur Mobilisierung der „liegen bleibenden“ notwendigen Arbeit (ökologischer Umbau, Bildung, soziale Dienste) „die Umstände ändern“ muss. Es geht um die Überwindung nicht allein der Armut privater Haushalte, sondern auch der „öffentlichen Armut“ infolge der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben. Wir müssen den öffentlichen Haushalten durch angemessene Heranziehung des privaten Reichtums (Steuern und Abgaben) die Mittel zur Verfügung stellen, damit sie diese dringend gebrauchten, aber nicht marktfähigen Arbeiten erschließen können – in hohem Maße als reguläre Beschäftigung im öffentlichen Sektor. (Wie Sie schon meinem Text hätten entnehmen können, setze ich also keineswegs „ausschließlich“ auf Arbeitszeitverkürzung.) Dagegen scheinen Sie eher darauf zu setzen, dass solche Arbeit – etwa im Bereich sozialer Dienstleistung – mittels bGE noch billiger wird.

Insbesondere zwei Ihrer Vorhaltungen kann ich intellektuell nicht nachvollziehen. Zum einen wüsste ich nicht, wodurch ich die bGE-Forderung „in die Nähe des Kommunismus gerückt“ hätte. Dergleichen würde ich nie tun, weil ich große Sympathie habe für das humanistische Langfristziel einer globalen klassenlosen Gesellschaft, die sich als freie Assoziation der ProduzentInnen und KonsumentInnen ohne Markt- und Staatsgewalt nach dem Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ basisdemokratisch selbst reguliert (was das Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen zu kollektiver Selbstveränderung im übrigen notwendig voraussetzt). Es wäre alles andere als „kommunistisch“ (bestenfalls Unsinn), das genannte Prinzip einer fernen klassenlosen Gesellschaft scheinbar per bGE unserer spätkapitalistisch-barbarischen Realität überstülpen zu wollen.

Ebenso wenig nachvollziehen kann ich Ihren Vorwurf, dass meine Auffassungen letztlich darin münden, sich den gegenwärtigen Umständen zu fügen. Armutsfester Mindestlohn und armutsfestes Grundeinkommen für Bedürftige, Stärkung der Sozialversicherung, neue Vollbeschäftigung – sind dies nicht bedeutend ambitioniertere Ziele, als nur ein bGE zu wollen?
Freundliche Grüße
Daniel Kreutz

Ein weiterer Leserbrief zum Zweiteiler
"Bedingungsloses Grundeinkommen" von Daniel Kreutz


Sehr geehrter Herr Kreutz,

Ihr Vortrag hat mich tiefst beschäftigt und mich zu folgenden Komentar verführt:

Wir reden von "Freigesetzten" und "Beschäftigten" und bleiben mit diesen Definitionen in der überholten Denkform des 20.Jahrhunderts hängen. Die linke bGE-Diskussion kennt diese Unterschiede nicht mehr. Welchen Status hat ein freischaffender Künstler in dieser Skala? Er ist prinzipiel freigesetzt um sich dann und wann zu beschäftigen. Wichtig ist nur: Wenn er sich beschäftigt, dann hat er Spaß an und mit seiner Arbeit und fühlt sich frei, wenn er den Spaß verliert, sich wieder "freizusetzen".
Die Arbeitgeber brauchen motivierte Mitarbeiter, die Spaß an ihrer Arbeit haben und sollen diese auch entsprechend übergebührlich entlohnen. Haben die Arbeitgeber nur miese Arbeit unter schlechten Bedingungen anzubieten, können sie diese Arbeitsstellen nur noch besetzen, wenn ein Ausgleich mittels einer außergewöhnlich hohen Bezahlung erfolgt.
Ein "Freigesetzter", der seine alte Mutter pflegt, hat damit oft eine ausreichende Beschäftigung und benötigt zum Leben keine andere Beschäftigung nach altem Muster mehr.

Natürlich sind Arbeitszeitverkürzungen denkbar und werden auch sicherlich realisiert werden. Nur sind diese nicht mehr die einzige Antwort auf die durch Rationalisierungsmaßnahmen erfolgten Stellenabbau. Wichtiger als viel zusätzliche Freizeit ist es, die Freude an der Arbeit und die damit verbundenen sozialen Kontakte zu fördern.

Arbeiten für den ökologischen Umbau, in sozialen Dienstleistungen oder im Bildungswesen sind nicht mehr den Marktgesetzen größt möglicher Effizienz unterworfen, sondern entwickeln sich am Spaß und an der Sinnhaftigkeit ihrer Existenz. Sinnvolle Arbeit mit sozial benachteiligten Jugendlichen wird auch für weniger Entlohnung aufgenommen, denn die Entlohnung hat nicht mehr diese existentielle Bedeutung. Was wir im Moment uns an "Liegenlassen" gesellschaftlich leisten, ist in der Hauptsache der Tatsache zu verdanken, dass die erforderliche Arbeit unter den gegenwärtigen Umständen keinen "Markt" hat. Erst die Änderung dieser Umstände kann den erforderlichen "Markt" schaffen.

Es geht bei der Diskussion um die linke bGE nicht um Komunissmus oder Gleichmacherei. Kein Mensch muss sich "freiwillig" für soziale Projekte zur Verfügung stellen oder nützliche Tätigkeiten verrichten. Nur dann, wenn er das Bedürfniss hat, soziale Kontakte außerhalb der eigenen Familie zu pflegen, seine Arbeitskraft und seine Talente auch für Tätigkeiten einzusetzen, die nach heutigen Maßstäben nicht bezahlt werden können, kann er dieses tuen ohne dabei seine existientellen Bedürfnisse aufs Spiel zu setzen oder in ungewollten Abhängigkeiten zu geraten.

Wenn der real vorhandene Mensch es einfach hinnehmen muss, aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden, weil keine Arbeit mehr für ihn da ist, sollte man über die Gesetze nachdenken, die ihn in diese Situation gebracht haben und diese Gesetze ändern und nicht arbeitgeberfreundlich als "unabänderlich" betrachten.

Hat man einen "Vollblut-Gewerkschafter" in den 80er Jahren gefragt, wie er sich denn die Arbeitsmarktentwicklung, nach der gescheiterten Bemühungen um die Einführung einer regulierenden "Maschinensteuer" vorstellt, antwortete er :"Verkürzung der Arbeitszeit und Ausweitung der Dienstleistungstätigkeiten".

Was ist aus diesen Forderungen geworden. In keiner anderen Branche wurden soviele Stellen abgebaut wie in den Dienstleistungsbranchen. Sei es nun in der sozialen Pflege oder im städtischen Dienst. Was bleibt ist der Ruf nach der Arbeitszeitverkürzung. Aber gerade hier hat die Gewerkschaftsbewegung die Beziehung zur Realität verloren. "Die Linke" hat anlässlich der letzten Bundestagswahl die -Einhaltung- der 40-Stunden-Woche proklamiert. Die Realität, dass in der letzten Aufschwungphase die Arbeitgeber sich tausende von neuen Stellen eingespart haben, in dem sie bestehende Tarifverträge ignorieren und ungehemmt Überstunden fahren lassen ist bei den Gewerkschaftsspitzen einfach noch nicht angekommen. (Welcher Betriebsratsvorsitzende würde auch wegen solcher "Lapalien" die eigenen Arbeitsplätze aus Spiel setzen!).

Bringe also die linke bGE-Diskussion in die Nähe des Komunismus und beschwöre die Unabänderlichkeit des menschlichen Charakters. So versuchen Sie eine Diskussion abzuwürgen, die anhand der gesellschaftlichen Situation der immer weiter steigenden Erwerbslosigkeit immer notwendiger wird. Dabei stehen Sie selber mit ziemlich leeren Händen da. Wo sollen die neuen Arbeitsplätze denn entstehen? In Ihrer Verzweiflung beschwören Sie ausschließlich das Mittel der Arbeitszeitverkürzung, wohlwissend wie weit Sie sich damit von der Realtät entfernen.
Also bleibt dann nur noch das sich Ergeben in den -leider- momentan unglücklichen gesellschaftlichen Umständen! Für diese Schlußfolgerung hätte man sich als Referendar auch jeden beliebigen Arbeitgebervertreter bestellen können. Der Ablaus bei der Veranstaltung des ver-di-Linken beweist nur die Verwirrtheit der Mitglieder "arbeitgeberfreundliche" Argumentationen von "arbeitnehmerfeindlichen" unterscheiden zu können!

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Goldau, Siegen
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Leserbrief
zum Zweiteiler "Bedingungsloses Grundeinkommen" von Daniel Kreutz

Sehr geehrter Herr Kleinert,

der hier wähnte Götz Werner hat in seinem Buch zum bedingungslosen Grundeinkommen folgende Argumentationslinien für seine Berechtigung aufgestellt:
a) ein aus dem Verfassungsgebot der Menschenwürde abgeleitetes Bürgerrecht auf ein existenzsicherndes Einkommen
b) in einer arbeitsteilig produzierenden Gesellschaft kann der individuelle Anteil eines Erwerbstätigen an einem Produkt nicht mehr gemessen werden - somit haben die Einkommen ohnehin keinen Bezug mehr zur realen "Leistung" eines am Produktions-/Dienstleistungsprozesses Beteiligten
c) das Steuerrecht mit den einkommensunabhängigen Freibeträgen kennt bereits ein "Grundeinkommen", wenn auch nicht in existenzsichernder Höhe.

In der Tat argumentiert Götz Werner aus einem Unternehmerhorizont:
Er glaubt, dass der Rekrutierungsprozess von Arbeitnehmern für die Unternehmen leichter werde, weil sich nur die intellektuell mobileren Kandidaten bewerben würden - indirekt betrachtet er das bGE als eine Stilllegungsprämie für diejenigen, die sich für ihre Arbeit nicht wirklich interessieren.
An diesem Punkt unterschätzt Götz Werner möglicherweise die verheerenden Folgen für Metro, Altenheime, Reinigungsfirmen, Transportgewerbe & Co.:

Ich glaube, für die 0-8-15-Unternehmen in Deutschland mit ihrem stumpfsinnigen Angebot von Arbeitsinhalten und -prozessen würden harte Zeiten bei der Personalrekrutierung anbrechen. Die intellektuell mobileren und motivierteren Kandidaten würden sich auch durch mehr Geld nicht zu einer langweiligen Beschäftigung in einem miserablen Betriebsklima herbeilassen. Die Freiheit, den Inhalt und Ort und die Institution der Berufstätigkeit aussuchen zu können, ist mit keinem Geld aufzuwiegen. Und ich rede von einem Betrag, wie ich ihn aus einer Halbtagsbeschäftigung erziele: 1.000 Euro brutto, 876,00 Euro netto. Mit diesem Grundpolster kann ich sehr wohl Forderungen an die Qualität eines Arbeitsplatzes stellen. Da sind Umweltverbände mit ihrem selbst verwalteten Angebot an ehrenamtlicher Arbeit im Kampf um die motivierten Köpfe bestens aufgestellt. Von einem solchen Innovationsprozess sind Firmen mit einem rein technologischen Innovationsverständnis noch Lichtjahre entfernt.

Die Gewerkschaften wären keineswegs obsolet, ihre Aufgabe wäre weiterhin, für eine menschengerechte Arbeitswelt zu streiten, die Lohnhöhe ist eben kein Gradmesser für die Qualität eines Arbeitsplatzes.

Mit freundlichem Gruß - Dagmar Brandt, Garbsen
27.02.2010

Liebe Frau Brandt,

mit einem Grundeinkommen von 876 Euro könnten ArbeitnehmerInnen nur dann Anforderungen an die Qualität der Arbeitsplätze durchsetzen, wenn sie um diese Arbeitsplätze nicht mit Erwerbslosen konkurrieren müssten, die wegen des Zuverdienstes auch schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren. Wenn Sie persönlich bereit sind, sich notfalls auf Dauer mit 876 Euro zu begnügen und Ihnen nicht zusagende Arbeitsplätze abzulehnen, mag dies Ausdruck Ihrer ausgeprägten materiellen Bescheidenheit sein. Indes berechtigt nichts zu der Annahme, dass die Lohnabhängigen (mit und ohne Arbeitsplatz) bei Einführung des bGE plötzlich massenhaft von einer solchen Bescheidenheit ergriffen würden. Die Allermeisten würden vielmehr weiterhin jede Gelegenheit nutzen, um ein höheres Einkommen als das bGE zu erzielen, um sich nicht „nutzlos“ zu fühlen, um soziale Teilhabe an der Erwerbsgesellschaft zu erfahren. Und dazu würden sie sich nolens volens auch auf schlechte Arbeitsbedingungen einlassen, damit nicht ein anderer den Arbeitsplatz besetzt. Die Macht der Arbeitgeber, schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne durchzusetzen, entspringt nicht dem Fehlen eines bGE, sondern aus der Konkurrenz der vielen Lohnabhängigen um viel zu wenige Arbeitsplätze und der dadurch mitbedingten Schwäche gewerkschaftlicher Gegenmacht. Bedenken Sie, dass heute selbst um Ein-Euro-Jobs oft konkurriert wird – und dies nicht etwa nur, weil im Hintergrund Sanktionen drohen.
Diejenigen, die willens und fähig sind, sich auf Dauer mit dem bGE zu begnügen, wenn die Arbeitsplatzangebote ihren Vorstellungen nicht entsprechen, um stattdessen ehrenamtlich zu arbeiten, sind eine recht kleine Minderheit. Sie werden keine besseren Bedingungen in der Erwerbsarbeit durchsetzen, sondern sie lassen sich mit der „Stilllegungsprämie“ gleichsam „freiwillig“ dauerhaft aus der Erwerbsgesellschaft ausgrenzen – zumindest so lange, bis das Leben am untersten Rand der Gesellschaft sie weichgekocht hat, für etwas mehr Einkommen auch schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren
Viele Grüße
Daniel Kreutz
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zum Artikel  „Grundeinkommen“ von Daniel Kreutz

Lieber Herr Kleinert,

Der von Hern Kreutz in seinem Artikel zum Grundeinkommen verwendete Begriff der "Einkommensarmut" bedeutet, das ein Einkommen zunächst einmal als "zu klein oder nicht ausreichend" veranschlagt ist.
Der Begriff "Grundeinkommen"(die Bedingungslosigkeit  kann in diesem Zusammenhang aussen vorgelassen werden) sagt, dass es sich um eine Einkommensbasis handelt, die in ihrer Substanz darauf angelegt ist, "Einkommensarmut" eben grundsätzlich auszuschliessen.
Das ist der Sinn dieser Idee und muß bei Findung der Einkommenshöhe den Ausschlag geben. Desalb ist es nicht logisch und zudem widerspüchlich, wenn  wenn Herr Kreutz in seinem Vortrag in dem Abschnitt "Fatale Konsequenz" den Begriff der "Einkommensarmut" im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen neu aufwirft.
Im übrigen erlaubt ein bGE selbstbestimmte Arbeitszeiten und es wird Arbeit entstehen, die keine Gewerkschaftliche Anbindung mehr benötigt.
Dies begründet sich aus dem Zugewinn der Verhandlungsmacht des Arbeiters gegenüber dem Auftragsgeber. Arbeitsvertäge werden mit Einführung eines ausreichenden bGE nicht mehr, wie in der bisherigen Form, kollektiv ausgehandelt werden müssen.

So lobenswert die Einlassung zu dem Thema bGE für einen linken Gewerkschafter wie Herr Kreutz auch ist; wenn die Frage gestellt wird:"Schützt das bGE vor Einkommensarmut?", geht mir die Skepsis einfach zu weit. Es heißt doch "bedingunsloses Grundeinkommen".

Grüße, Diethard Meyer
18.02.2010

Antwort auf den Leserbrief von Diethard Meyer betreffs
„Artikel Grundeinkommen“


Lieber Herr Meyer,

Sie stoßen sich daran, dass ich in Frage stelle, ob ein (bedingungsloses) Grundeinkommen vor Einkommensarmut schützt. Da mein Text dieser Frage erst im zweiten, zum Zeitpunkt Ihrer Zuschrift noch nicht veröffentlichten Teil näher nachgeht, bitte ich in soweit noch um etwas Geduld und sehe dann Ihrer Erwiderung zur Sache gespannt entgegen. Sie scheinen anzunehmen, der Begriff „Grundeinkommen“ stelle bereits sicher, dass dessen Höhe zum Schutz vor Einkommensarmut ausreicht. Schön wär’s – ist aber leider unzutreffend. Im ersten Teil meines Textes (nach der Zwischenüberschrift „Netzwerk Grundeinkommen“) weise ich darauf hin, dass das Netzwerk selbst die grundsätzliche Zielsetzung mit den gleichen unbestimmten, höchst unterschiedlichen Füllungen zugänglichen Begriffen „Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ beschreibt, mit denen der deutsche Gesetzgeber das miserable Leistungsniveau von Hartz IV charakterisiert. Dies gibt Raum sogar für Konzepte mit Leistungen noch unter Hartz IV-Niveau. Und manche Grundeinkommensmodelle sehen ausdrücklich – und deutlich weitergehend als aktuell das Bundesverfassungsgericht – vor, diese Definition dem Gesetzgeber zu überlassen (so das „Transfergrenzenmodell“ von Pelzer/Fischer). Es kommt halt darauf an, wie man Existenzsicherung und Teilhabeermöglichung in Euro und Cent definiert. Nur im dezidiert „linken“ Flügel der bGE-Gemeinde wird gelegentlich die anerkannte Armutsdefinition der EU von 60 % des durchschnittlichen (bedarfsgewichteten) Nettoeinkommens herangezogen. Tatsächlich ist die Höhe des Grundeinkommens – damit auch die Frage, ob es vor Armut schützen soll - in der Gemeinde stark umstritten. Wem es wie Ihnen und mir um einen wirksamen Schutz vor Armut geht, sollte darüber besser nicht hinwegsehen.

In der Annahme, dass Sie meinen Text gelesen haben, hätte ich es sehr begrüßt, wenn Sie Ihre Behauptungen, das bGE
- erlaube „selbstbestimmte Arbeitszeiten“,
- erbringe einen „Zugewinn an Verhandlungsmacht des Arbeiters gegenüber dem Auftragsgeber“ und
- mache Tarifverträge und Gewerkschaften tendenziell entbehrlich,
mit dem Versuch einer Entkräftung meiner entgegengesetzen Sachargumente (im Abschnitt unter der Zwischenüberschrift „bGE und Kräfteverhältnis Kapital/Arbeit“) unterlegt hätten. Es wäre ein Gewinn für alle Beteiligten, würden die bGE-Befürworter nach fünf Jahren Debatte endlich offenbaren, auf welchen tatsächlichen Wegen die behaupteten wundersamen Wirkungen des bGE denn eintreten sollen.

Freundliche Grüße
Daniel Kreutz
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Hilfe für Haiti

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Artikel "Zu viel ärztliche Hilfe aus Kuba in Haiti?" schreiben Peter Kleinert (dem Ihr gerne herzliche Grüße von Peter Weiss, früher Köln, bestellen könntet) und Hans Georg, dass "Organisationen der Solidaritätsbewegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Kampagne zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti gestartet haben".

Hier fehlt, meiner Meinung nach eine sehr wichtige offizielle Hilfe der norwegischen Regierung, die nämlich Geld zur Finanzierung der kubanischen Ärzte auf Haiti bereitstellt (siehe beiliegender Artikel aus "junge Welt"). Die zur Verfügung gestellte Summe ist wahrlich nicht viel für eines der reichsten Länder der Welt, aber der politische Effekt sollte nicht unterschätzt werden. Und das sollte man der nowegischen Regierung hoch anrechnen. Kuba hat meines Wissens der Regierung des US-Friedensnobelpreisträgers ebenfalls den Vorschlag unterbreitet, die Entsendung kubanischer Ärzte ins Katastrophengebiet finanziell zu unterstützen. Dies wurde von den USA abgelehnt. Das wahrlich nicht mit materiellen Reichtümern gesegnete Kuba hat trotzdem Hunderte Ärzte geschickt - der Friedensnobelpreisträger schickte schwerbewaffnete Soldaten.

In der Anne-Will-Talkrunde, wenige Stunden nach der haitianischen Katastrophe, bemerkte Sabine Christansen, eine der Teilnehmerinnen, scheinheilig, von der Nachbarinsel Kuba sei von Hilfe überhaupt nicht zu hören. Das blieb in der "hochkarätigen" Runde unwidersprochen.

Mit solidarischen Grüßen
Peter Asmussen, Berlin
12.02.2010
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"Geklaute Daten kaufen? – Aber ja!"

Leserbrief zur Steuerhinterziehung
 
Nur die Dummen zahlen Steuern
Nur die Dummen zahlen Steuern, sagt man. Der Normalbürger mit Lohnausweis zahlt und zahlt hingegen, er kann Steuern kaum hinterziehen. Das Schweizer Steuersystem ermöglicht in grossem Stil Steuervermeidung im In- und Ausland. Steuerwettbewerb, Steuerdumping und Steuerschlupflöcher begünstigen Reiche und multinationale Konzerne. Dadurch bezahlt der Normalbürger, auch bei uns, immer mehr Steuern, auch via Mehrwertsteuern für Milch und Brot.
 
Der Schweizer Finanzplatz hat sich auf Steuervermeidung und Steuerhinterziehung spezialisiert. Er zieht weiterhin Steuerfluchtgelder aus Industrie- und insbesondere aus Entwicklungsländern an, die dort dringend gebraucht werden. Während grosse Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich usw. sich heute mehr oder weniger erfolgreich wehren um ihre Steuerflüchtigen zur Kasse zu bitten, ist dies armen Ländern kaum möglich. Entwicklungsländer verlieren durch Steueroasen Jahr für Jahr mindestens 250 Milliarden Franken, schreibt die Organisationen Attac-Suisse. Nach Berechnungen der Erklärung von Bern verlieren die Entwicklungsländer durch Steuerflucht in die Schweiz jährlich zwischen 5,4 und 22 Milliarden Franken. Die Steuerverluste der Entwicklungsländer betragen auf jeden Fall ein Vielfaches der 1,26 Milliarden Franken Schweizer Entwicklungshilfe. Dazu ein Vergleich: Für 5,4 Milliarden Franken könnte man 500‘000 Lehrerinnen und Lehrer ausbilden und bezahlen und zugleich noch die dazu benötigten 500‘000 Schulzimmer bauen.
 
Mit relativ wenig Geld gelingt es heute schon, privaten Organisationen Kindern in armen Ländern zu ermöglichen lesen, schreiben und rechnen zu lernen. Der Förderverein Neue Wege in Somalia, gegründet von Vre Karrer zum Beispiel, betreibt in Merka, in Somalia, ohne Unterstützung des Bundes, unter anderem eine Primarschule. Sie wird heute von 335 Mädchen und 300 Knaben besucht wird. An dieser Primarschule sind 16 Lehrkräfte tätig. Die Sekundarschule des Fördervereins Neue Wege in Somalia besuchen 164 Mädchen und 364 Knaben, die von 15 Lehrern unterrichtet werden. Die Sekundarschule besuchen auch junge Frauen und Männer, die älter als 18 Jahre alt sind. Nähere Infos: www.nw-merka.ch
 
Es grüsst freundlich Heinrich Frei, Zürich
03.02.2010
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Zum Artikel: Zukunft der Gewerkschaften

liebe nrhz-rdaktion,

ich lese viele spannende Artikel in der nrhz. Aber der über die Zukunft der Gewerkschaften ist für mich sehr langweilig, da ich diese Argumentation als HBV-Mitglied im Wesentlichen fast 20 Jahre kannte. Schade - Ich bin im Übrigen beim Wechsel zu ver.di ausgetreten, da sich der Vorstand eine ungeheure Gehaltserhöhung genehmigte, während beim subalternen Personal der Gewerkschaft genau die Sparpolitik diskutiert wurde, für die Unternehmer_Innen auf den rotbefahnten Maireden verbalradikal gescholten wurden. Ich kann den DGB-Gewerkschaften kaum etwas Fortschrittliches abgewinnen, wiewohl es ohne sie s.w. noch schlimmer aussähe. Aber besser wird's mit ihnen auch nicht. Dafür kleben sie viel zu sehr am status-quo des co-managements mit allen negativen Begleiterscheinungen.
Werner Ruhoff
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Zum Artikel: Der Schweiz zu Ehren?  Teil 2
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz"

Eine Schweinegrippe geht um in Europa. Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für
400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie
irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage
gestellt und  sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.

Ironie off.  Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an "Fremden"-Hass zeigen:  anti-islamischer Rassismus  ist das mobilisierungsfähigste politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die "Mitte der Gesellschaft". Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein.

Beispiele für die Dringlichkeit:

Volker Bouffier, Innenminister Hessens und natürlich Christdemokrat, hat in seiner Eigenschaft als Sprecher der CDU-Mitglieder in der
Innenministerkonferenz der Bundesländer das schweizerische Minarettverbot dankbar aufgegriffen: "Vor dem Hintergrund des Schweizer Minarett-Verbots hat der hessische Innenminister Volker Bouffier den muslimischen Gemeinden in Deutschland mehr Zurückhaltung beim Bau von Moscheen empfohlen. Die Muslime in Deutschland hätten zwar selbstverständlich ein Recht darauf, Moscheen zu bauen, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie sollten aber darauf achten, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern“, mahnte der CDU-Politiker. (Welt-online). Mit anderen Worten: wir können auch anders...

Thilo Sarrazin denkt sich: "Ist der Ruf mal ruiniert ..."  und zeigt sich
ausgerechnet in der "Jungen Freiheit" befriedigt über den Ausgang des Schweizer Referendums, wobei er etwas von Vorgängen in der "Tiefe der Gesellschaft" daherblödelt.

Wolfgang Bosbach (CDU) findet, man müsse die "Sorgen" der
Mehrheitsbevölkerung vor dem Islam berücksichtigen und Ernst nehmen - ein typisches bonmot aus dieser Ecke, in dem die rassistisch Drangsalierten zu den aggressiven Auslösern der "Sorge" mutiert werden,  die sie sich täglich selber machen müssen. Am liebsten würde er jetzt anscheinend in Deutschland über ein Kopftuch-Verbot abstimmen lassen (Die Zeit).

Ähnlich wie die Hessen-CDU sehen das die ideologisch-politischen Nachbarn Bouffiers von der schwarz-braunen Neuen Rechten, allen voran "Islamkritiker" und Hassprediger Geert Wilders aus den Niederlanden ("Fitna"): "Jubel in Italien, Österreich, Dänemark, Frankreich: Europas Rechtspopulisten beflügelt das Votum der Schweizer. In manchen Ländern soll es bald ähnliche
Abstimmungen geben" (Die Zeit). Wie von der eigenen Propaganda bereits völlig unzurechnungsfähig  gemacht faseln Vertreter der rassistischen Lega Nord, Regierungspartei in Italien: „Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will“, meinte der Europaabgeordnete
der Lega Nord, Mario Borghezio. Sein Kollege Matteo Salvini verlangte ein
solches Referendum auch in Italien und lobte die Schweiz, „die damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand“ erteilt habe. ...

Ja zu den Kirchtürmen, Nein zu den Minaretten, so der Tenor aus der Lega, die zusammen mit Berlusconis PdL das Land regiert." (Welt-online).

Die RassistInnen von Pro Köln stehen bereits Schlange vor den Einwanderungsbüros in das südliche Nachbarland und betteln: "Wir alle sind Schweizer!" Na hoffentlich überstehen sie sämtliche Einbürgerungstests und können anständig lesen, schreiben und jodeln, dann ist uns allen geholfen ...

Daß der anti-islamische Rassismus ein Thema ist, für das nicht nur Rechte, sondern auch sogenannte Linke querfrontmäßig bestens kooperieren, zeigen - wieder mal -  Mina Ahadi und Ralph Giordano. Beide sind erfreut über die Schweizer RassistInnen und fühlen sich bestätigt, was sie an politisch passender Stelle zum besten geben: Ahadi im Focus und Giordano gleich in BILD (mal sehen, wann die Frankfurter antifa [f] mal wieder mit Ahadis "Komitee gegen Steinigungen" oder dem "Zentralrat der Ex-Muslime" zum Kampf gegen die Unterdrückung durch den Islam aufruft).

Wie jeder Rassismus ist auch der Rassismus gegen Muslime, ob er rechts oder "links" und "säkularistisch" daherkommt, ein reaktionärer Diskurs der Herrschenden, dazu bestimmt und oft genug von einem beachtlichen Teil der Beherrschten dankbar aufgegriffen, den gesellschaftlichen status quo zu verteidigen, wie er ist.

In Frankfurt wurde das am Hausener Moscheebaukonflikt bereits im Herbst 2007 beispielhaft deutlich. Leider haben wir keinen Anlaß, unsere damaligen Positionen zurückzunehmen:

"Dulden heißt beleidigen
"
"Hausen braucht diese Moschee"
"Herr K. und der Moscheebau in Hausen"

Freundlichem Gruß
Hans Christoph Stoodt
Anti-Nazi-Koordination
Frankfurt am Main

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Schweinegrippeimpfung

Sehr geehrter Herr Kleinert,
Sicherlich lässt sich über die sog. "Schweinegrippeimpfung" eine endlose Diskussion führen. Dass eine Zeitung hierbei eine eigene Meinung vertreten darf ist selbstverständlich. Eine Aufhetzung gegenüber Bundesregierung und den Impfstoffherstellern halte ich dennoch für verantwortungslosen Journalismus.

Sie schreiben: "für die Kommandierenden gibt’s bekanntlich einen weniger risikoreichen" und meinen damit wahrscheinlich die Belieferung der Bundeswehr und -regierung mit dem Impfstoff "Celvapan" der Firma Baxter. Dieser besteht aus einem inaktivierten Ganzvirus, löst aber eine heftigere Immunreaktion aus als die in den übrigen Vaccinen "Pandemrix" und "Focetria" enthaltenen Spaltviren. Ganzvirus-Impfstoffe sind nun einmal nicht mehr der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Der von der Bundesregierung verwendete Impfstoff ist also keinesfalls
besser! Vielleicht sollten Sie derartige Aussagen demnächst besser
nachprüfen anstatt die sowieso schon unwissende und unruhige  Bevölkerung weiter zu verunsichern.

Für verlässliche Informationen:
http://www.pharmazeutische-zeitung.de/

mit freundlichen Grüßen,
Jonas Grünebaum
5.11.2009, Münster
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Angriff auf Club Voltaire

Sehr geehrte Redaktion,

einigermaßen geschockt war ich über den Artikel von Christel Mertens "Angriff auf den Club Voltaire" in ihrer online-Zeitung. .Während im ersten Teil des Artikels zutreffend die Zustände bei der Veranstaltung geschildert wurden, werden im zweiten Teil des Artikels in bester Spiegel-Manier die Opfer zu Tätern erklärt. Ich habe im Vorfeld die Auseinandersetzung um die Veranstaltung verfolgt und war auch an dem Abend anwesend. Ich habe gesehen wie sich Elias Davidson, Wojna von der Bandbreite und die Arbeiterfotografen dem wütenden Mob vor der Tür des Club Voltaires zur Diskussion gestellt haben. Ohne Ergebnis, denn eine Diskussion war nicht möglich. Und jetzt kommt eine Christel Mertens daher und behauptet, dass die Aufklärungsarbeit der Arbeiterfotografie eine Steilvorlage für die Anti-Deutschen wäre. Das ist sie wahrlich, aber ist das ein Fehler der Arbeiterfotografen?

Wir haben über Monate gespannt die Auseinandersetzung der Arbeiterfotografie um das Zitat von Ahmadinedschad verfolgt. Mit dem Ergebnis, dass die bürgerlichen Medien kleinlaut ihre Mogelei zugeben mussten. Weshalb müssen sich die Arbeiterfotografen von der Politik von Ahmadinedschad distanzieren, die überhaupt nicht Gegenstand der Auseinandersetzung über die Zitatfälschung der bürgerlichen Medien waren? Bei der Affäre Haider darf doch die Frage gestellt werden, warum die EU eine Blockade gegen eine gewählte Regierung in Österreich verhängte? Haider hat in dieser Regierung ein Überflugsverbot der Nato im Krieg gegen den Irak durchgesetzt, wofür wir uns in Frankfurt vor der Airbase wegschleppen lassen mussten. Erinnern Sie sich daran, dass der Fallschirm von Möllemann nicht aufging, just zu dem Zeitpunkt als er sich für die Rechte der Palästinenser einsetzte. Hier werden doch Fragen gestattet sein. Zu Hochform läuft Christel zum 9/11 auf, dass die Arbeit der Arbeiterfotografen so dogmatisch in quasi-religiösen Welterklärungsmodellen mit ausschließlichem Wahrheitsanspruch und damit in einer versimpelnden dualistischen Einteilung der Welt in Gut und Böse endet. und anschließend bei der Einschätzung: Bourgeoisie und Kapital im Lande – freuen sich über diese Selbstzerfleischung von Linken auf diversen Schauplätzen. Unterliege ich jetzt einer Fehleinschätzung oder ist damit auch der Mob vor dem Club Voltaire gemeint, der im ersten Teil so vehement verurteilt wurde? Willkommen in der Einheitspresse der BRD!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Betscher
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Selbst schuld?
Als Teilnehmer der Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire am 09.10.2009 mit der Arbeiterfotografie, der Band „Die Bandbreite“ und dem Friedensaktivisten Elias Davidsson bin ich über die zutreffende Schilderung des Abends im genannten Artikel erfreut. Soweit das Erfreuliche.

Umso überraschender trifft mich dann die „Wende“ des Artikels, wenn die Autorin die Ursache für die antideutschen Attacken bei der Arbeiterfotografie sieht, die den Antideutschen „prächtige Steilvorlagen geliefert“ hätte. Zwischenfrage: Was, außer Lobgesängen auf die israelische und die US-Regierung, würden die Antideutschen nicht als „Steilvorlage“ nutzen?
Doch wie sieht die Beweisführung der Autorin aus? Die überlässt sie in Gänze einem Beitrag in „scharf links“, in dem eine „naive, ja geradezu umarmende Würdigung des Faschisten Jörg Haider“ behauptet wird. Behauptet, nicht bewiesen. Dass die Kronzeugin im eigenen Medium heftigen Widerspruch erfährt, erfahren die Leserinnen und Leser der NRhZ leider nicht. Leider erfahren sie auch nichts über andere Sichtweisen wie jene des Hamburger Journalisten Thomas Immanuel Steinberg: „Arbeiterfotografie hat den Tod von Haider für merkwürdig gehalten, und das war er auch. Also hat sie recherchiert und weitere Merkwürdigkeiten festgestellt. Arbeiterfotografie hat nie mit dem Halbfaschisten Haider sympathisiert, seine Sprüche gelobt oder dergleichen. Sie hat aber nach einem Interessengegensatz zwischen dem Halbfaschisten Haider und den israelischen/US-amerikanischen Halbfaschisten gesucht, weil Haiders Tod Merkwürdigkeiten aufwies; und ist fündig geworden. Das hat nichts mit Sympathie für Haider zu tun, sondern ist journalistische Recherche.“
 
Stattdessen wird der Arbeiterfotografie durch die weniger scharf linke als scharf daneben schreibende Autorin die „Zuwendung zu Verschwörungstheorien“ vorgeworfen, obwohl auf deren ganzer Website nicht in einem Satz eine Unterstützung der Verschwörungstheorie der US-Regierung zum 11.09. erkennbar wird. In „scharf links“ selbst bekommt Mertens‘ „Referenzautorin“ zu dem „Verschwörungstheorie“-Vorwurf ordentlich Kontra: „Seltsamerweise erwidern die betroffenen kritisierten Mitwirkenden auf der politischen Bühne immer mit diesem Blödsinn, wenn ihnen die Argumente ausgehen“. Die Gewährsfrau von Christel Mertens, außer Redakteurin auch Gründerin, Verantwortliche und Inhaberin des Spendenkontos von „scharf links“, hat ihrerseits einen „Kronzeugen“ für ihre Anwürfe, der den NRhZ-Leserinnen und Leser leider auch verborgen bleibt: „Andreas Waibel hat sich auf der Webseite von Arbeiterfotografie umgesehen…“, schreibt sie da. Wer? Genau der Andreas Waibel, der zurückgetretene Vorsitzende des Club Voltaire, der zur Verhinderung der Veranstaltung im eigenen Club aufgerufen und den antideutschen Mob zur Blockade bestellt hat! (Im Bild mit Elias Davidsson steht er scharf links am Bildrand in der Blockierer-Reihe.)

So soll der geneigten Leserschaft der NRhZ via Christel Mertens die von Edith Bartelmus-Scholich kolportierte, im Original aber von den Antideutschen stammende Kritik an der Arbeiterfotografie untergejubelt werden. Unter strikter Wahrung der Anonymität, versteht sich, und nachdem im Artikel zunächst der Angriff auf die Veranstaltung verurteilt wird, scheint man darauf hoffen, dass die Motive der Angreifer umso eher auf ein aufnahmebereites Publikum treffen, zumal, wenn die Urheber der Kritik ungenannt bleiben. Warum sonst diese Camouflage?
Es geht die Sage, dass „scharf links“ durch besagte Referenzautorin von der „Linken Zeitung“ abgespalten worden sei. Zum Glück kenne ich mich in den linken NRW-Innereien zu wenig aus, und da ich von Haus aus weder Sektenbeauftragter noch Therapeut bin, müssen auch die Ursachen, Erscheinungsformen und Nebenwirkungen hier unbehandelt bleiben. Zumindest kann man in der „Linken Zeitung“ lesen, warum die von Christel Mertens attestierte „Selbstzerfleischung von Linken“ nicht der Realität entspricht. Im Interview mit der nicht minder angefeindeten Band „Die Bandbreite“ stellt Wojna klar:
„Die Anti-Deutschen sind keine Linken. Sie hofieren die rechte und rassistische Politik in Israel. Sie sabotieren die politische Meinungsfreiheit und schrecken auch nicht vor offener Gewalt, oder zumindest deren Androhung, gegenüber Andersdenkender zurück. (…) Sie sind diejenigen, die die Spaltung in die Linke tragen und ihre Standpunkte sogar gewalttätig vertreten. Das sie dabei faschistoide Methoden anwenden und dem Imperialismus und totalitärer Herrschaft einiger weniger das Wort reden, disqualifiziert sie als Teil einer linken Bewegung.“

Ihren Artikel beschließt Christel Mertens mit solidarisch klingenden Ermahnungen. Warum nur fällt es so schwer, mir vorzustellen, dass die Arbeiterfotografie für die Ratschläge dankbar ist? Vielleicht, weil sie „die Eröffnung von Nebenschauplätzen“ als gegen sich gerichteten Vorwurf begreifen wird? Zumal ihnen die Autorin „hingegen die eigentliche Aufgabe kritischer Gegenöffentlichkeit“ nahelegt? Es ist immer reizvoll, wenn einem Verband durch einen Außenstehenden seine „eigentliche Aufgabe“ erklärt wird. Zu empfindlich reagiert? Nicht, wenn man so deutlich aufgeschrieben bekommt, was man zu tun hätte, aber wohl bisher versäumt hat, wie dies die Autorin offenbar unterstellt: „Und wenn sie sich Medienkritik auf die Fahne schreibt, könnte die Arbeiterfotografie auch an die Bertelsmannstiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den Bürgerkonvent, zweifelhafte Wissenschaftler und Experten und deren Kolporteure, die Mainstream-Medien, denken. Mit viel Geld stellen die in den meisten Köpfen alles auf den Kopf, verdrehen Ursachen und Wirkung und lügen über gesellschaftliche Zusammenhänge, um so die Menschen zum Stillhalten zu bringen. In diesen Zusammenhängen wäre Medienkritik wirklich angebracht.“
Wenn diese trefflichen Feststellungen bloß nicht zum Zweck gemacht würden, der Arbeiterfotografie zu unterstellen, sie würde die wichtigen Aufgaben verfehlen! Abgesehen davon, dass es sich beim Widerstand gegen antideutsche Kriegspropaganda um nichts Geringeres als die Verteidigung des Friedens handelt, die nur IgnorantInnen als „Nebenschauplatz“ bezeichnen würden: Im Club Voltaire lautete das Motto der Arbeiterfotografie-Ausstellung „Licht und Schatten des Alltags“.

Wer auf der Homepage der Arbeiterfotografie „Bertelsmann-Stiftung“ oder “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ in die Suchfunktion eingibt, wird mit Beiträgen dazu überhäuft. Ob zu Hartz IV, der Wiedereinführung der Zwangsarbeit, Bildungskahlschlag oder ErzieherInnen-Streik, zu Stolperstein-Verlegung und Anti-NPD-Protest, vom Flughafen-Ausbau über das Atommüll-Endlager bis zum Kölner Rosenmontagszug ist alles dabei, was der Autorin bezüglich der „Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit“ in den Sinn kommen könnte. Was sie vermisst, vermisst sie, weil sie sich möglicherweise nur aus zweiter oder dritter Hand über die Arbeiterfotografie informiert hat. Ich vermisse in ihrem Artikel allerdings auch etwas: Die Redlichkeit.

Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender des
Deutschen Freidenker-Verbandes
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Artikel: „Propaganda gegen Wahrheit"


Kleingedrucktes des EU-Lissabon Vertrages: Todesstrafe wird unter gewissen Umständen wieder erlaubt
Es wird erwartet, dass die Iren diesmal dem EU-Lissabon Vertrag zustimmen. Wenn dann noch Polen und Tschechien zustimmen ist der Vertrag unter Fach und Dach. Eigentlich ist es ja positiv, dass sich die Europäer in der Europäischen Union zusammengerauft haben, auf diesem Kontinent der endlosen Kriege zwischen Kaiser-, Königs- Fürstenhäusern, Diktaturen und so genannten Demokratien. Leider beinhaltet der EU-Lissabon Vertrag auch eine Militarisierung der EU, so dass militärische Interventionen, wie heute in Afghanistan, zur Sicherung der Interessen Europas, was das immer heissen mag, noch wahrscheinlicher werden. Der EU-Lissabon Vertrag, der also vermutlich bald einmal Kraft treten wird, schafft auch das Verbot der Todesstrafe unter gewissen Umständen ab. Im Kleingeschriebenen dieses Vertrages von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen" Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben. Will man mit der Todesstrafe in Zeiten von „Aufruhr und Aufstand“ in der EU abschreckende Exempel statuieren?
Heinrich Frei, Zürich
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Käthe Kollwitz: Nie wieder Krieg!

Wofür stehen der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel von der Christlich Demokratischen Union nach den Wahlen in Deutschland? Im Moment regieren die beiden noch zusammen und haken sich in der Öffentlichkeit nicht die Augen aus, was sympathisch ist. Welche Politik der Sozialdemokrat und das Mitglied der christlichen Partei heute verfolgen ist in vielen Punkten klar. Beide sind für die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan. Auch segnet Frau Merkel der CDU zusammen mit dem SPD Aussenminister Steinmeier Kriegsmaterialexporte in alle Welt ab, auch an Nato Staaten die in Afghanistan Krieg führen, auch an Staaten die foltern, auch an Länder in denen Menschen hungern. Deutschland ist heute einer der grössten Waffenexporteure dieser Welt. Soll die Welt wieder an deutschen Waffen genesen, frage ich mich. Als Berlin Besucher verstehe ich diese Kriegspolitik von Frau Merkel und der Sozialdemokraten nicht. Wir besuchten in Berlin die zerbombte Gedächtniskirche, ein Mahnmal gegen den Krieg, wie ich es verstanden habe. Wir besuchten auch das Käthe Kollwitz Museum in einer Seitenstrasse des Kurfürstendammes in Berlin. Die Botschaft der Künstlerin Käthe Kollwitz war wie die von Henri Dunant, dem Gründer des Roten Kreuzes klar: Nie wieder Krieg!

Es grüsst freundlich H. Frei
Montag, 21. Sep 2009 per eMail
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Leserbrief zu:
„Wenn Kipa-Brüder die Woche der Brüderlichkeit feiern“
„Ein Besuch in der Kölner Synagoge“
Von Werner Rügemer

Rügemer mimt den durchnüchterten Philosophen, der mit dem ´Erstblick` eines großen Kindes die Geschehnisse um und in der Synagoge ach so kritisch schildert. Auffällige Dinge ereignen sich dort für ihn, Dinge, auf die er sich keinen Reim machen kann. Das runde Ding auf dem Kopf ist also eine Kippa, und Frauen tragen so etwas nicht. Nein, er hat wohl wirklich keine Ahnung, wie die dortige Alltagssituation aussieht. Da ist es doch schön, dass er sich seiner - leiblich wie geistig - so sicher sein kann. 

Es würde diesen Rahmen sprengen, zu erläutern, weshalb ich den geistigen Aspekt fragwürdig finde. So wie in der Sache Israel-Palästina die ´Road-Map` erneuerungsbedürftig ist, sollte auch Rügemer sich vielleicht einmal die Frage nach seinem "mental mapping" stellen.

Er hat ja (billig) Recht, wenn er die weit verbreitete und bigotte Haltung zum Thema Israel-Palästina anspricht, wenn auch als Skizze. Sei sie auch von Jürgen Wilhelm oder Sigrid Löffler und anderen hierarchisch gestuften Personen zum Besten gegeben. Und ja, wenn man ganz viel Zeit hat, kann man sich daran ergötzen, was überall in der Welt passiert: dass vermeintlich wichtige Personen etwas mehr Aufmerksamkeit erhalten als andere. So auch lokale Größen in Köln. Von hin und wieder her gereichten floralen Gebinden ganz zu schweigen. Rügemer muss diese Zeit - beneidenswerter Weise - haben. Auch ich bin nicht einverstanden mit der Zurücksetzung der Frauen; selbst dann nicht, wenn MENSCH erst dann Jude ist, wenn es seine ´Mamme` ist. Der ganze Rest ist wider besseres Wissen geschrieben und nicht würdig, kommentiert zu werden. Sein kokettierendes und teerdick aufgetragenes ´Ich weiß davon nichts` und seine, in diesem Fall, andere Menschen verletzende Selbstgefälligkeit sind zwar schon noch zu überbieten. Doch halt: denn die, die das nicht nur können, sondern auch tun, würden Rügemer nicht schmecken. Aber vielleicht hat auch das sich geändert!

Gruß
Thomas Geduhn
Derzeit auf Hiddensee

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Artikel: Neues aus dem Tollhaus

Egal wie man die bestehenden Gesetze im Kontext zur Verfassung auch juristisch auslegt und umdichtet, bis hin dass der Mundraub-Paragraph abgeschafft wurde, das Drücken von Mitbürger/innen in die exitenzielle Notlage legitimiert Kriminalität zum eigenen Existenzerhalt, da jeder Mensch das Recht auf ein anständiges und qualitativ lebenswertes Leben hat. Eine Gesellschaft die dies nicht gewährleistet verliert mangels Einsichten in ihre Gesetze ihren moralischen Anspruch darauf das die Bürger/Innen folge leisten.

In den Geschichtsbüchern wird so dereinst wahrscheinlich dann wohl geschrieben stehen, das die Gründe für das blutige Scheitern der einstigen Vorzeigerepublik in seiner unhumanen nicht  verfassungskonformen Vorgehensweise einer zum Teil nachweislich korrupten Politikerkaste lagen, gestützt durch viele Medien als Teil einer globalisierten Industrie.

Solange aber diese Politiker „noch" abwählbar sind, liegt es in der Hand des Volkes sich einer solchen Entwicklung friedlich zu erwehren. Solange aber eine verdummte besitzstandwahrende Mehrheit so wählt wie sie bisher gewählt hat, unterliegt es der individuellen Notsituation der Opfer, reduziert auf den nackten Existenzerhalt,  sich vom Geist der Demokratie leider zu verabschieden, da ihnen schlichtweg keine Wahl bleibt. Der Zusammenhang bei der Entstehung von politischem Extremismus, Kriminalität einhergehend mit Gewalt und sozialer Schieflage ist unumstößlich bewiesen.

Don Franco, Italien

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Artikel:  „Portal 21.de“

Sehr geehrte Redaktion von NRhZ-online,

mit Interesse habe ich das Interview gelesen, das Peter Kleinert mit Harald Neuber vom Forum für ein anderes Amerika geführt hat. Besonders aufschlussreich und entlarvend finde ich, wie Herr Neuber einzelne Wörter aus meinen Schreiben zum Thema Honduras aus dem Zusammenhang reißt und sie sinnentstellend an anderer Stelle einfügt.

Dem erwähnten Leser von amerika21.de, laut E-Mail-Signatur Referent für Europapolitik der Linksfraktion im Bundestag, hatte ich u.a. geantwortet:

"1.) Als Nachrichtenagentur berichten wir sachlich und bringen in unseren Meldungen niemandem "unverhohlen Sympathien" entgegen.
3.) In unseren Texten zum Thema Zelaya ist die Rede von "Putsch", "unfreiwilliger Ausreise", "gestürztem Präsidenten", "Exil" etc. 5.)
In allen Kundenbefragungen erhalten wir in Sachen "Seriosität/Zuverlässigkeit" beste Noten."

Wie Herr Neuber daraus seinen Schluss konstruiert, ich hätte den Ausdruck "Flucht ins Exil" (den KNA übrigens in dieser Form nie verwendet hat) als "sachlich", "zuverlässig" und "seriös" bezeichnet, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben an uns selbst den Anspruch, möglichst unvoreingenommen und vorurteilsfrei an Meldungstexte heranzugehen. Eine ähnliche Aufgeschlossenheit und Seriosität erwarrten wir auch von Lesern, die sich zu unseren Texten äußern - zumal dann, wenn es sich um journalistische Kollegen handelt.

Über eine Veröffentlichung dieser Zeilen im Zusammenhang mit dem Interview würde ich mich freuen. Zur Ihrer Kenntnis füge ich den kompletten Briefwechsel an.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Winkel, Chef vom Dienst
Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) Adenauerallee 134 D-53113 Bonn

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München Küsnacht, Jugendgewalt hat Ursachen

Eine Gruppe von Schülern der Weiterbildungs- und Berufswahlschule Küsnacht in der Schweiz hat in der letzten Woche mehrere Personen in der Münchner Innenstadt brutal attackiert und eine davon fast zu Tode geprügelt. Ist das Verhalten dieser Jugendlichen erklär- und deutbar, irgendwo sogar nachvollziehbar? Leicht sagt man Nein! Man denkt solche Gewaltakte seien so wenig nachvollziehbar, wie die Folterungen in den US-Gefängnissen Abu Ghraib im Irak und in Guantánamo auf Kuba. Für jedes noch so perverse Verhalten gibt es jedoch Gründe, auch wenn ein Verhalten nicht entschuldbar ist. Es gilt die Ursachen von Gewaltexzessen herauszufinden. Alkohol und Drogen, die diese Schüler in München konsumiert haben, werden sicher eine grosse Rolle gespielt haben, denke ich. In Abu Ghraib und im Irak befahlen Vorgesetzte die Folterungen.
 
Eine der Gründe für Jugendgewalt ist, dass Kinder zu Hause geschlagen, beschimpft und gedemütigt werden. 75 bis 80 Prozent der Schweizer Eltern setzen Gewalt als Erziehungsmittel gegen ihre Kinder ein, sagt der Kinderschutz Schweiz. Die Ohrfeige zu rechten Zeit gehört immer noch vermeintlich zu der guten Erziehung. – Wer seinen Sohn liebt, züchtige ihn. - Kinder werden dumm und krumm geschlagen, und auch verwöhnt. Sie haben dann gerade deshalb in der Schule und im Leben Mühe, und haben gelernt zuzuschlagen, wie jetzt vielleicht auch die Schüler aus Küsnacht in München.
 
Ein anderes Kapitel sind Gewaltszenen in Filmen und Killer Video Games. Dort wird kräftig zugeschlagen, aber die Helden stehen immer wieder auf und kämpfen weiter. Der Mensch ist aber sehr verletzlich. Es braucht nicht viel um einen Mann lebensgefährlich zu verletzen. Ein Fusstritt an den Kopf kann leicht zu einem Schädelbruch führen, ein Schlag in die Nieren kann dieses Organ komplett kaputt machen.
 
Killerspiele wie Counter-Strike, Doom 3, Call of Duty, Halo 3, Crysis, Manhunt, Grand Theft Auto IV befördern Gewalt auch, sie sind Landminen für die kindliche Seele. In diesen Games wird systematisches und exzessives Töten mit Waffen vom Maschinengewehr bis zur Kettensäge „geübt“. Es wird gemordet, erschlagen, gefoltert, verstümmelt, erschossen, „nur“ virtuell am Bildschirm wird entschuldigend argumentiert. Piloten lernen Fliegen im Simulator, Soldaten wird die natürliche Tötungshemmung des Menschen am Simulator abtrainiert. Kinder lernen Gewalt auch am Bildschirm, nicht nur im trauten Familienkreis, in dem Vater und Mutter mit harter Hand zuschlagen wenn nicht pariert wird. Auch berühmte Sänger sind oft alles andere als gute Vorbilder für die Jugend. Die Texte des Rappers Eminem sind zum Beispiel unbeschreiblich sadistisch, gewaltverherrlichend, blutrünstig und Frauen verachtend. – Jugendgewalt hat Ursachen.
 
Es grüsst freundlich Heinrich Frei
Zürich, 5. Juli 2009 per eMail
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Leserbrief zum Artikel "Hurra, wir kapitulieren"

Nationale Propaganda in linker Phraseologie
Wir fordern die sofortige Einstellung nationaler Propaganda in der NrhZ!

Wir haben bisher die Neue Rheinische Zeitung als eine Zeitung erlebt, die sich um die Schärfung linkssozialistischer Positionen sehr verdient gemacht hat. Umso ungläubiger staunend nehmen wir wahr, dass sie nun ihre Spalten für nationale Propaganda öffnet.
In einer Fortsetzungsserie wird es Jürgen Elsässer gestattet, uns die Nation als "demokratische Alternative" zum globalisierten Kapitalismus anzudienern. Er zeichnet die Prozesse der Globalisierung nach und will uns weissmachen, dass die mögliche Rettung vor den Globalisierungsfolgen im Nationalstaat liege, die zudem "mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten" biete, als jede andere gesellschaftliche Organisationsform.
Damit wird uns Lesern suggeriert, die relativ starke Position demokratischer Kräfte in der westdeutschen Nachkriegsordnung sei auf den Nationalstaat zurückzuführen, der dies ermöglicht habe.
Es bleibt völlig ausgeblendet, dass die Nation, zumal in Deutschland fast immer ein Unterdrückungsverhältnis zwischen einer herrschaftskonformen Mehrheitsbevölkerung und einer oder mehreren Minderheiten war.
Gerade in Deutschland war die Nation eine Entwicklungsform, mit der die postfeudale Klassengesellschaft zusammengehalten wurde.
Entsprechend pragmatisch im Sinne der Herrschaft ging es auch zu. Mit seiner "Revolution von oben" hatte Bismarck die nationale Frage in Deutschland eng mit dem Militarismus verkettet und die Verbindung des nationalen Gedankens in Deutschland mit den Emanzipationsbestrebungen der 48er Revolutionäre zerstört.
Später verbanden sich die Bismarckschen Eliten mit den völkisch nationalen Gruppen und erwärmten sich auch noch am Rassistengift.
Wenn uns Elsässer nun weissmachen möchte, dass es lediglich die bösen "imperialistischen Kräfte" gewesen wären, die unter Ausnutzung des nationalen Empfindens die Kriege angezettelt hätten und die Nation "an sich" jedoch ein demokratisches Gebilde sei, so verharmlost er bestenfalls den deutschen Nationalismus.
Wenn er andeutet, dass man die Nation nicht nur vom Schmutz des international agierenden Finanzkapitals befreien müsse, sondern sogar die Nation als ein Bollwerk gegen dieses in Stellung bringen könne, so bietet er uns damit die abgestandene Jauche der vom internationalen Finanzkapital bereinigten nationalen "Volksgemeinschaft" an.
Sein Satz "Mein Plädoyer für den Nationalstaat halte ich also nicht, weil ich Nationalist, sondern weil ich Demokrat bin." bleibt solange eine faustdicke Lüge, solange er nicht auf die Klassenkämpfe eingeht, die sich im bürgerlichen Nationalstaat abspielten.
Demnächst wird er uns dann wohl auch noch weismachen wollen, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht von deutschen Nationalisten, sondern von verwirrten Vertretern des Imperialismus ermordet wurden.
Es ist eine nachgereichte Propagandafloskel im Namen  des deutschen Nationalismus, wenn er formuliert:
"Ich beschwöre auch nicht, wie einst die Krupps, das gemeinsame Boot, um die Krauses schneller rudern zu lassen sondern weil ich weiß, daß ohne dieses Boot die Krauses ersaufen, während die Krupps ohne Probleme auf ein anderes umsteigen."
Um im Bild zu bleiben:
Wenn die Krauses nicht so ruderten, wie die Krupps es wollten, wurden sie erschlagen und über Bord gekippt.
Schon vergessen?
Spartakistenmorde, Brüningsche Notverordnungen, Nationale Notverordnung, das faschistische Sicherungsgesetz, - Immer im Interesse der Nation, die uns Elsässer als eine "demokratische Republik" unterjubeln möchte.
Elsässers unverschämte Umwidmung der antifaschistischen europäischen Résistance zu nationalistischen Bewegungen zeugt entweder von völliger Unkenntnis oder aber von plumper Demagogie.
Wäre es Elsässer gelungen, bis zu den Geheimnissen kapitalistischer Ökonomie vorzudringen, so hätte er gewusst, dass die sich verschlechternde Lage der "mittleren und unteren Klassen" etwas mit dieser Ökonomie zu tun hat, statt uns mit altbekannter nationalistischer Demagogie zu beglücken:
"bietet er für die mittleren und unteren Klassen mehr Schutz und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten als jede andere gesellschaftliche Organisationsform."
Diese Melodie ist uns wohlbekannt:
Schutz vor den bösen fremden Konkurrenten - das gilt nicht nur für das Finanzkapital, sondern auch für die Arbeitskräfte.
Elsässers Adelung der kapitalistischen Gesellschaft, die er in ihrer nationalen Organisationsform schlicht zur "sozialen Republik" erklärt, sowie die Abwehr der bösen Mächte des Imperialismus von aussen ist uns bisher nur von rechtsradikalen Phrasendreschern wie Mahler und Rabehl serviert worden….
Damit aber enthebt man sich jeder ernsthaften Analyse zur Erfassung der Verlaufs- und Ausdruckform von Klassenkämpfen in verschiedenen Nationen.
Die "Nationen" werden zu einheitlichen, harmonisches Gebilde hochstilisiert , die mal mehr, mal weniger "antiimperialistisch"  sind.Das ist der Stoff, aus dem sich dann die Verweigerung der Solidarität mit Emanzipationsbestrebungen in anderen Nationen (aktuell  Iran - China - Korea) ebenso wunderbar weben lässt, wie die aus Stalinozeiten sattsam bekannten Kampagnen gegen den "Kosmopolitismus" und gegen die "zersetzenden Einflüssen von aussen".
Wir kennen diese nationalistische Rezeptmischung, wir wissen längst, wie unbekömmlich sowas ist und weisen diesen Schierlingsbecher für Sozialisten entschieden zurück. Wir lassen diesen Scheisseteller zurückgehen und fordern die Redaktion der N.Rh.Zeitung auf, unverzüglich die Speisekarte zu ändern.
h.hilse
f.braun
k.koustas
j.kowalewski

June 27, 2009 ________________________________________________________________

Artikel: Die Auflösung des Daseins

Liebes NRhZ-Team,
wir möchten uns herzlich für den langen und tiefgründigen Artikel von Hans-Dieter Hey zu der Ausstellung "Gitta Arndt - in Zuversicht Leben und Sterben" in der Galerie fotopension in Köln bedanken. Es ist schön, dass sich für die substanziellen Dinge des Lebens bei Euch noch Zeit genommen wird!
Beste Grüße
Milena Dünkel
und das Team der fotopension

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Leserbrief von Werner Ruhoff zu
"Fiktives Kapital, realer Krieg" von Jürgen Elsässer aus NRhZ 196

Ich empfinde sehr komische Gefühle, wenn ich den Artikel über J. Elsässers Buch lese. Soll der Artikel ein Plädoyer für einen "National-Kapitalismus"  abgeben, und das wieder mit den üblichen Etikettierungen gegen Andere, die sich weigern, in eine gefährliche Nähe der  NPD zu geraten, die in derselben Ausgabe der NRhZ mit voller Berechtigung in ihrer  verlogenen Menschenfeindlichkeit vorgeführt wird? Es geht  nicht um die Richtigkeit der Fakten, die Elsässer aufgeführt . Dies wäre an anderer Stelle zu untersuchen. Und wer ist diese Preußische Gesellschaft, vor der er als "Linker" auftritt?
Außerdem waren es gerade die Nationalstaaten, die den modernen Imperialismus im Interesse ihrer Monopole ins Leben gerufen haben.
Ich denke, Leute, die einen linken Anspruch haben, sollten das nationale Gehabe hinter sich lassen. Und Linke, die wirklich eine freie und gerechte Gesellschaft wollen, sollten sich überlegen, mit wem sie sich einlassen, wenn sie den Staat fordern oder gar erobern wollen.
Das hat mit der Sozialdemokratie ins heutige Dilemma geführt und ebenso mit den Kommunisten, die einen realsozialistischen Staat aufgebaut haben, der alles andere war als ein Arbeiterstaat, sondern ein Privilegienstaat für hohe Funktionäre (fast alles Männer)! Der Staat ist im Übrigen der Begünstiger aller Monopole, und das ist nicht erst seit der neoliberalen Phase so. Und außerdem möchte ich ebensowenig von Piech, Porsche, Schaeffler, Quandt, Beisheim, Albrecht usw. usf. ausgebeutet werden, und auch nicht von einem  Staat, der im Interesse dieser Leute handelt.

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Es reicht !
Leserbrief von Karl-Heinz Klaiber zum Artikel „Die Legitimation militärischer Gewalt durch die Medien - Krieg ist nicht Friedenssicherung“ - von Sabine Schiffer aus der NRhZ vom 15. April 2009

Wahl-Kampf-euphorisch verkündete kürzlich Bundeskanzlerin Merkel beim NATO-Gipfel: „Afghanistan ist unsere Bewährungsprobe!!!" Ungehört, ob dieses bellistischen Getöses, verhallte da die einsame Stimme des usbekischen Amtskollegen vom BMVG Jung, dem dieser verdeutlicnen wollte: „Auch die NATO wird scheitern." Doch FJJ hatte Watte in den Ohren.
 
Realiter und im Rückblick auf die militärische Niederlage Russlands in den 8o-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Afghanistan und auf die totale Vernichtung des britischen Heeres im Kolonialkrieg von 1878 bis 1880 am Chaiber-Pass (engl. “Khyber-Pass“), dem wichtigsten Bergpass zwischen Kabul und Peschawar, muss die gegenwärtige Haltung des BMVG angesichts der dramatischen Zuspitzung der Sicherheitslage in den Bundeswehr-Einatzgebieten im Norden des Landes, verbunden mit einer stetig steigenden Zahl von toten und verletzten Soldaten, als verantwortungslos bezeichnet werden. Doch unberührt von den Fakten dieses dreckigen Krieges im Taliban-Land verfolgt er das Ziel, mittels einer massiven Aufstockung der Bundeswehr Eingreif-Tuppen einen Sieg zu erringen.
 
Nicht mal die als "Fanal" zu bezeichnenden, mehrfachen Angriffe der Aufständischen auf die Nachschubbasen, verbunden mit der fast vollständigen Zerstörung des militärischen Geräts und der Nahrungsmittel-Depots in der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar vor einigen Monaten und der Ankündigung einer Wiederholung dieser schon einmal in der Geschichte Afghanistans erfolgreich praktizierten Aktion, veränderte bis jetzt das stoische "Kommiss-Denken des Kriegsministers".
 
Im Gegenteil. Ungeachtet der eindeutigen Lagebeurteilung einiger Bundeswehr-Militärs, "dieser Krieg am Hindukusch sei mit Waffen nicht zu gewinnen" spricht der "Oberste Kriegsherr" der Republik ungeniert schon wieder von "Gefallenen" und lässt sogar vorsorglich schon den Grundstein für „ein zentrales Kriegerdenkmal“ in Berlin
(http://www.zeit.de/online/2008/48/bundeswehr-ehrenmal) legen.
 
Ich meine, daß es zum Gedenken an die zu Tode gekommenen "Bürger-Soldaten" genügen würde, deren Namen auf den Tafeln der bereits vorhandenen Kriegerdenkmale in den Heimatorten eingravieren zu lassen. Dort könnte dann am alljährlichen Volkstauertag nicht nur der am Hindukusch Umgekommenen, sondern auch der von Kaiser Wilhelm (1914-1918) und Hitler (1939-1945) in den beiden Weltkriegen "verheizten Soldaten" gedacht werden und unisono dazu das Trompeten-Solo "Ich hatt´einen Kameraden" geblasen werden.
 
Selbst wenn bei diesen Ritualen bei so manchem Deutschen dabei immer noch soldatische Hochgefühle erwachen werden, will ich hier unmissverständlich auf Kurt Tucholsky hinweisen: „Ist ein Schullehrer Pazifist und sagt wie es in Wahrheit im Kriege ist, daß Generale Kriegsinteressenten sind, ganz gleich wer verliert, ganz gleich wer gewinnt, dann sollte man meinen, freu´n sich die Eltern für ihr Kind. (Doch) dann erhebt sich ein ungeheures Elterngeschrei. Raus mit dem Kerl, das ist Giftmischerei. Unser Junge soll lernen, wie schön Kriege sind. Die Elternbegeisterung ist ganz enorm. Die Mütter aus Liebe zur Uniform, die Väter, die Lieferanten für den Schützengraben, denken, warum sollen diese Knaben es besser als unsereiner haben..."
 
Unsereiner, dem zu "Großdeutschlands" Zeiten von den Militärs der Spruch „Das Denken den Pferden zu überlassen, die hätten einen größeren Kopf" ins Hirn eingetrichtert wurde, wundert sich allerdings, daß dieser Satz so nachhaltig über die Zeit hinaus wirkt und offensichtlich immer noch in den Köpfen unter den Stahlhelmen konserviert ist. Eigentlich sollte man doch meinen, sie müßten jetzt endlich zur Einsicht kommen und rufen: „Kommt, desertiert in Massen, bevor sie uns in der Holzkiste nach Hause fliegen lassen!"
 
Karl.Heinz Klaiber, Würzburg, 15. April 2009

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Es reicht !

Zum Artikel „Kölner JugZ nehmen die Kündigung von Gottfried Schweitzer zurück - Stattdessen nun Mobbing“ in NRhZ 192 schrieb am 15. April Franco Clemens, Leiter der Jugendeinrichtung Jungle in Meran und Schulsozialarbeiter an der LEWIT-Meran. Bis Oktober 2008 war er Leiter einer Jugendeinrichtung und Streetwoker in einem sozialen Brennraum in Köln. 
 
Eine Geschäftsführung die ein ordentliches Urteil eines deutschen Gerichtes nicht respektiert und umsetzt und stattdessen mit weiteren illegetimen Tricks sich dem versucht zu widersetzen, dem darf beflissentlich kriminelle Energie unterstellt werden. Die Politik ist deshalb nun "unmissverständlich" aufgefordert, dem Träger jedwede weitere Finanzierung durch Steuergelder zu streichen, bis neben der formalen Rücknahme der Kündigung
Schweitzers auch eine völlige Rückführung in den alten Zustand als Leiter der Einrichtungen mit allen Kompetenzen und Konsequenzen stattgefunden hat.
 
Dass einige verbliebene untergebene Mitarbeiter/innen sich indes eigene Hoffungen auf einen  Karrieresprung machen und sich als Königsmörder betätigen, liegt in der Natur der Sache, zumal es kaum ein Berufsfeld gibt, in dem übler und intelligenter "gemobt" wird als im pädagogischen Bereich. Die Kollegen/innen werden sich aber noch etwas gedulden müssen
bis ihre Zeit kommt, denn Schweitzers Zeit ist noch lange nicht abgelaufen.

Dass Schweitzer sicherlich auch eine eckige und zuweilen eigenwillige streitbare Persönlichkeit ist, geht einher mit einer Generation Sozialarbeiter, die ihren politischen Anspruch auf ein basisnahe Mitstreiter innerhalb der Gesellschaft noch ernst genommen haben, was man nun zu spüren bekommt. Dass man als solcher vielleicht auch als Leiter mal überzieht im alltäglichen Miteinander im Team kann den Besten passieren, und bedarf einfach einiger klärender konstruktiver Gespräche jenseits der Interessen Dritter, um den Jugendlichen selbst das vorzuleben, was man ansonsten vorgibt ihnen beibringen zu wollen.
 
Wir sollten stolz sein auf Menschen wie Schweitzer, die so ganz anders sind als jene "Schönwetterpädagogen" der neuen Generation ohne visionäre Kraft und Durchsetzungsvermögen, die schon anfangen zu schwitzen, wenn sie ein Interview geben, oder ihren Finanzierungsantrag abgeben müssen, ob dieser denn auch allen politischen "Befindlichkeiten" gerecht wird, die sich u.a. bis ins Gebüsch der Geschäftsführungen der sozialen Trägerlandschft tummeln. (Uppsalla! Hab ich da zuviel gesagt??) 

Es wäre jedenfalls ein leichtes, den "FALL" Schweitzer medial  auf eine bundespolitsche Ebene zu drücken, um uns mal grundsätzlich über die systematische Demontage des Berufsfeldes Sozialarbeit durch politisch interessierte Kreise öffentlich zu unterhalten. Die Qualität der heutzutage aus den Unis entlassenen "vermeintlichen" Fachleute, die von dort auf die Menschheit losgelassen werden, sind jedenfalls in 80 % aller Fälle diesem Beruf aufgrund der eigenen Sozialisation nicht gewachsen, und der WESENTLICHE Rest im Umgang mit einem schwierigem jugendlichen Klientel wird einfach nicht gelehrt, geschweige denn wie man eine Einrichtung selbst aus dem "Nichts" aufbaut und zum Erfolg führt.

Meinung jedenfalls muß man sich leisten können, und Schweitzer kann sich gemäß seiner Leistungen eine leisten, so wie ich in diesem Fall auch. Nun werte SPD, LINKE und Grüne, beenden sie dieses Katz & Maus-Spiel, denn Sie haben die Macht dazu diese Geschäftsführung in ihre Schranken zu verweisen. Ich bitte deshalb die mehrheitbildenden Parteien im Rat auf, ein Machtwort zu sprechen.

Franco Clemens

Franco Clemens ist Leiter der Jugendeinrichtung Jungle in Meran und Schulsozialarbeiter an der LEWIT-Meran. Bis Oktober 2008 war er Leiter einer Jugendeinrichtung und Streetwoker in einem sozialen Brennraum in Köln. 
 

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Agro-Gentechnik: Neutralität in Schulen nicht gewahrt!
Veraltete Hochrisikotechnologie in Schulen?

Das Ministerbüro / Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ließ verlauten, dass das Institut für Pflanzengenetik der Leibniz-Universität Hannover, vertreten durch Prof. Dr. Jacobsen, „als öffentliche Forschungs- und Lehreinrichtung zwischen der Wirtschaft und den Gegnern der Gentechnik“ stehe.
Prof. Jacobsen ist von Gentechnik- Podiumsdiskussionen dafür bekannt, dass er eindeutig Stellung bezieht pro Gentechnik. Von Neutralität kann also keine Rede sein! Das bezeugt auch ein emotionaler pro Gentechnik eingestellter Brief von Prof. Dr. Jacobsen an mich, der bei Bedarf bei mir eingesehen werden kann.
Der Leserbrief von Dr. Gert Hahne vom Ministerbüro/ Pressestelle Hannover spricht weiterhin Bände.
Hierbei wird u. a. der  Spiegelartikel über "angebliche Bauernselbstmorde durch Gentechnik" aufgeführt und der Versuch gestartet, die Vorkommnisse zu widerlegen.
Die Aussagen von Frau Vandana Shiva, Dr. der Physik, indische Bürgerrechtlerin, Trägerin des alternativen Nobelpreises und des „Blue Planet Award“ der deutschen Stiftung “ethecon“ werden somit in Frage gestellt.
Frau Dr. Shiva könnte dazu sicher einiges sagen, denn sie ist ja in diesem Land geboren und kennt die Verhältnisse vor Ort!
Es empfiehlt sich Kontakt mit ihr aufzunehmen!
Zum Artikel:
Es braucht nicht viel des Wissens, um zu erkennen, dass der Spiegelartikel oberflächlich gehalten ist und eigentlich gar nichts aussagt.
Kein Wort dazu, welche Untersuchungen und Interviews wo, wann und mit welchen Leuten gemacht wurden. Wie wurden die Ergebnisse ermittelt? Keine ausreichende Quellenangabe. Wörter wie "offenbar" oder "die meisten" sind nicht aussagekräftig und halten einer Recherche keinesfalls stand. Wenn dann in dem Spiegelartikel die Quelle für die Wachstumsentwicklung des Anbaus auch noch von der ISAAA kommt, die auch in dem Leserbrief von Dr. Hahne, Ministerbüro/ Pressestelle Hannover ihren Platz findet, sollte eine gut informierte Bevölkerung wissen:
Die ISAAA (International Service for the Acquisation of Agri-Biotech-Applications) hebt  in ihrem Jahresbericht das stetige Wachstum der globalen Anbaufläche für gentechnisch veränderte (GV-) Pflanzen hervor.
Zur Biotech-Agentur ISAAA ist Folgendes zu berichten:
„Das Streuen von gezielten Desinformationen und raffinierte Verfälschungen von Datenmaterial sollen suggerieren, Gentechnik sei auf dem Siegeszug, die erste GVO- Dekade ein klarer Erfolg für Landwirte rund um die Welt. […]
Die Zahlen der ISAAA  halten aber einer Überprüfung nicht stand. Vergleiche mit Berechnungen verschiedener anderer Institute (1) zeigen, dass die ISAAA bei der Größe der weltweiten GVO- Flächen stark übertreibt. Auch wird GVO bei weitem nicht weltweit angebaut. Gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen nur auf rund fünf Prozent der weltweiten landwirtschaftlichen Anbaufläche. 96 % dieser Flächen liegen in nur fünf Ländern, nämlich den USA, Argentinien, Kanada, China und Brasilien. In der EU ist Spanien das einzige Land, in dem GVO in nennenswertem Umfang kommerziell angebaut wird.“ (2)

ISAAA nicht unparteiisch

Dabei ist es wissenswert, dass „die ISAAA nicht als unparteiisch angesehen wird. Von den größten Gentechnik-Konzernen der Welt gegründet, wird sie auch von diesen finanziert. Zu den Geldgebern zählen die großen Biotech-Konzerne Monsanto, Syngenta, Bayer Crop Science, Pioneer und Dupont.
In Brüssel haben sich diese Unternehmen mit der Europäischen Biotechnologie- Vereinigung mit dem sympathischen Namen EuropaBio ein wichtiges Sprachrohr geschaffen. Sie vertritt die Interessen von rund 1200 kleinen und mittleren Betrieben sowie von 40 großen Konzernen. EuropaBio versorgt sowohl Kommission, Rat als auch Parlament mit „Informationen“ und pflegt einen regelmäßigen Kontakt mit den Entscheidungsträgern, um die Interessen ihrer Mitglieder möglichst lautlos durchzusetzen.“ (3)

Offensichtliche Manipulation der Angaben für den Gentechnik-Anbau in Europa!

Zahlen von Friends of the Earth Europe (FoE) zeigen, dass die Anbauflächen in Europa zurückgehen
 „Die Ankündigungen der Gentechnik-Konzerne Monsanto, BASF, Syngenta, Bayer, Dow und DuPont-Pioneer, schon bald könne mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen der Welthunger bekämpft, die Energieversorgung gesichert oder dem Klimawandel begegnet werden, halten nach Analysen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einer Überprüfung nicht Stand. Eine von der Publizistin Ute Sprenger für den BUND erstellte Studie mit dem Titel »Die Heilsversprechen der Gentechnikindustrie - ein Realitäts-Check« erbrachte das Ergebnis, dass Gentech-Pflanzen mit den genannten Eigenschaften in absehbarer Zeit nicht zur Marktreife kommen werden. Alle genannten Gentechnik-Konzerne erwirtschafteten den Löwenanteil ihres Umsatzes mit chemischen Spritzmitteln. Ihr vorrangiges Interesse sei, herbizidresistente Pflanzen und dazugehörige Spritzmittel in Kombination zu verkaufen.“ (BUND, 17. 12. 2008)
Bericht »Die Heilsversprechen der Gentechnikindustrie - ein Realitäts-Check« von Ute Sprenger, BUND unter:
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/gentechnik/20081200_gentechnik_gentechnik_studie_heilsversprechen.pdf

Auch Jean Ziegler, Un- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und emeritierter Professor für Soziologie der Universität Genf und der Universität Paris- Sorbonne, schreibt in seinem Buch „Das Imperium der Schande – Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung“:
„Bei den GMOs steht enorm viel auf dem Spiel. Die amerikanischen Lebensmittelkonzerne haben die größten Schwierigkeiten, ihr Saatgut und ihre hybriden Produkte außerhalb der USA durchzusetzen. Bei einer großen Anzahl von Ländern, vor allem afrikanischen und lateinamerikanischen, unternehmen sie jede Anstrengung, um das Verbreitungsverbot für gentechnisch modifiziertes Saatgut zu umgehen.“

Agro-Gentechnik ist keine Zukunftstechnologie, sie ist vielmehr eine Hochrisikotechnologie. Sie breitet sich immer weiter aus und ist nicht mehr zurückzuholen.Sie vernichtet die Artenvielfalt.
Sie treibt Landwirte und die gesamte Bevölkerung in die Abhängigkeit.
Ich würde das als „Moderne Sklaverei“ bezeichnen!

Ein politisches Macht- und Verteilungsproblem

Es wird immer wieder behauptet, dass die Europäer aus der Situation des Wohlstands heraus die Anwendung der „Grünen Gentechnik“, die den Menschen in weiten Teilen der Erde die Überwindung von Hunger und Armut ermöglichen könnte, behindern.
Unter- und Mangelernährung sind kein Mengenproblem, sondern ein politisches Macht- und Verteilungsproblem.
Agro-Gentechnik-Forschung wird von wenigen Großkonzernen der „Ersten Welt“ betrieben, die dann Patente auf die gentechnisch veränderten Pflanzen anmelden und Lizenzgebühren verlangen.
Die Abhängigkeit der Bevölkerung in der sog. „Dritten Welt“ wird noch vergrößert, wenn sie nicht mehr auf eigenes Saatgut und eigene Kulturpflanzen zurückgreifen können.
Die Pflanzen werden außerdem überwiegend für den Export produziert, um den Bedarf an Futtermitteln in reichen Ländern zu decken.
Die Welthungerkrise  lässt sich nicht mit der Agro-Gentechnik lösen!
Henry Kissinger soll einmal gesagt haben:
„Wer das Öl kontrolliert, der kontrolliert ein Land; wer die Lebensmittel kontrolliert, kontrolliert das Volk.“

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und Gesundheit

Es wird immer argumentiert, dass die Bewohner der USA seit 10 Jahren gentechnisch veränderte Produkte essen, ohne dabei krank geworden zu sein.
Wo befinden sich die Studien dazu?
Es gibt in Amerika bekanntlich keine Kennzeichnungspflicht für GVO- Nahrungsmittel. Sie ist verboten! Wenn nicht bekannt ist, was genau die Menschen essen, kann auch keine Aussage über den Gesundheitszustand nach Verzehr von GVO- Produkten gemacht werden.
Wir wissen aber, dass Zivilisationskrankheiten immer mehr bei der Bevölkerung zunehmen!
Neben der Neuen Rheinischen Zeitung berichten mehr und mehr Zeitungen mutig über die Entwicklungen in der Gentechnik. Erfolge werden gebracht, wie in der
Taz, 20.03.2009 mit:
Sieg für Gentechnik-Gegner
Monsanto zahlt Schadenersatz
Erfolg für den langjährigen Monsanto-Gegner Percy Schmeiser: Der Chemiekonzern bezahlt ihm Schadensersatz für gentechnisch kontaminierte Felder.
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/monsanto-zahlt-schadenersatz/
oder
Größter Soja-Staat Brasiliens verliert Geschmack an GV Saatgut
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/19434.html
Reuters, UK: Biggest Brazil soy state loses taste for GMO seed
http://www.reuters.com/article/internal_ReutersNewsRoom_BehindTheScenes_MOLT/idUSTRE52C5AB20090313
Infodienst Dossier: ‚Ohne Gentechnik’-Kennzeichnung
http://www.keine-gentechnik.de/dossiers/ohne-gentechnik.html
und die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine berichtet am 20.03.2009:

Grillhähnchen ohne Gentechnik
Firma Stolle stellt Produktion um
http://www.hna.de/breakingnews/00_20090319144800_Grillhaehnchen_ohne_Gentechnik.hm
Auch die Süddeutsche Zeitung bringt folgenden Artikel am 19.03.09, Wissen:
Kritik an Grüner Gentechnik
Bundesamt für Naturschutz warnt vor möglichen Gefahren
Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.65, Donnerstag, den 19. März 2009 , Seite 16

Das Modellprojekt HannoverGen ist, kaum angefangen, stark in Kritik geraten. Die Objektivität des Modellprojekts muss sehr in Frage gestellt werden.
Das Ministerium hat eine Unsumme von Steuergeldern in den Sand gesetzt für eine nicht haltbare, bereits jetzt schon veraltete Risikotechnologie!
Wissenschaftliche Erkenntnisse auf den Gebieten der Genetik und der Molekularbiologie zeigen, dass die Agro-Gentechnik keinen Nutzen bringt. Hochkomplexe Wechselwirkungen innerhalb des Genoms sind teilweise bekannt und deuten darauf hin, dass die Agro-Gentechnik völlig unkontrolliert und unkontrollierbar auf die Natur übergreift!
Wer aufmerksam den Bericht „Monsanto gegen Bauern“ vom CFS, USA, gelesen hat, weiß, um was es geht und mit wem er es zu tun hat.
Verwickeln Sie die Schüler bitte nicht mit den Methoden dieser Konzerne!

Buchtipps zum Thema:
„Dolly ist tot - Biotechnologie am Wendepunkt“ von Christoph Then.
Aus dem Buch:
„Die Suche nach einfachen Strukturen in den Lebewesen, mit denen sich Leben kontrollieren und produzieren lässt, hat zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einem überraschenden Ergebnis geführt: gerade die erfolgreiche Analyse der Gene zeigt, dass sich die Lebensprozesse nicht auf einzelne Bestandteile reduzieren lassen. Damit aber werden die Grundlagen des Geschäfts mit Genmanipulationen, Klonierung und Patentierung radikal in Frage gestellt.“
Und:
„Wir können uns auf ein Zeitalter einstellen, in dem wir die Lebensmechanismen praktisch vollständig verstehen werden. Zumindest die wichtigsten Systeme werden wir Molekül für Molekül analysieren. Aus diesem totalen Verständnis können wir – wenn wir es denn wollen – totale Kontrolle machen.“ (Ian Wilmut, 2000)
„Das Imperium der Schande – Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung“ von
Jean Ziegler.
Aus dem Buch:
„Jean Ziegler hält der globalisierten Welt den Spiegel vor. Er zeigt auf, wie das Gefühl der Schande angesichts von Hunger und Armut auf der Welt umschlagen und zu einer Macht der Veränderung werden kann. Ziegler legt eine unbestechliche Bestandsaufnahme der ungerechten Weltordnung vor und macht entschlossen Front gegen das bestehende neofeudale Herrschaftssystem.“
„Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia“ von John Perkins.
Aus dem Buch:
Die Spezies des Economic Hit Man ist ein Produkt unserer Zeit, in der Kriege gegen andere Länder mehr oder weniger ersetzt wurden durch den Wirtschaftsimperialismus. Im Auftrag von Großkonzernen betrügen hoch intelligente, hoch bezahlte Profis weltweit Länder um Zigmilliarden. Zu ihrem Instrumentarium gehören gezinkte Wirtschafts- und Finanzprognosen, Wahlmanipulationen, Schmiergelder, Erpressung und Mord. Sie treiben ein Spiel, das so alt ist wie Macht und Herrschaft; doch im Zeitalter der Globalisierung hat es eine neue und bedrohliche Dimension angenommen.“
John E. Mack, Harvard- Professor, Gewinner des Pulitzer Preises zum dem Buch Economic Hit Man:
„Eine Bombe. Einer der seltenen Fälle, in denen jemand, der tief in unsere imperialistische Regierungs- und Konzernstruktur verquickt war, den Mut gefunden hat, unmissverständlich deren Funktionsweise aufzudecken.“
Und es werden immer mehr Menschen, die dieses Spiel nicht mitspielen wollen und echte Verantwortung für unseren blauen Planeten übernehmen wollen!
Bitte nehmen Sie doch mit den Schülern und Schülerinnen diese wichtigen Bücher zum Beispiel im Geschichts- und PoWi- Unterricht durch.
Auch in Englisch und Französisch wäre Aufklärung möglich.  Unter dem Titel:
„L’ Empire de la honte” bei Fayard, Paris ist Jean Zieglers Originalausgabe 2005 erschienen und unter: „Confessions of an Economic Hit Man“ bei Berrett- Koehler Publishers, Inc. San Francisco, CA, USA erschien die amerikanische Originalausgabe von John Perkins im Jahre 2004.

Ich hatte in der Oberstufe im Deutschunterricht einen Lehrer, der mit uns das Thema „Zivilcourage“ durchnahm. Ich möchte mich heute noch bei ihm bedanken, hat er doch einen kleinen Teil zu meiner Entwicklung beigetragen! Wehren Sie sich gegen derartige Einmischungen durch Großkonzerne in den Schulen!

Gudrun Kaufmann ist ärztlich geprüfte Gesundheits- und Ernährungsberaterin der Gesellschaft für Gesundheitsberatung, GGB e. V. in 64407 Fränkisch-Crumbach und zu erreichen unter Tel.: 06164 / 5851, email guka-ernaehrung@web.de

1)    Berechnungen der europäischen Industrievereinigung „Agricultural Biotechnolgy“, eines Teams der britischen Universität Reading sowie des US- Landwirtschaftsministeriums zeigen, dass die ISAAA den Anbau in den USA bis zu   9 %, den Anbau der insektenresistenten Bt- Baumwolle in Südafrika sogar um das 20- 30- fache übertrieb. Vgl. VoEE International: „who benefits from gm- crops?“, January 2006; www.gmwatch.org (ISAAA inflated US figures”); www.umweltinstitut.org/frames/gen/genindustriebloeff.htm
2)    + 3) „Die Saat des Bösen – Über die schleichende Vergiftung von Böden und Nahrung“, Andrioli/ Fuchs.

Der Bericht „Monsanto gegen Bauern“ von der CFS, USA, der im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) übersetzt wurde, ist bei dieser auch erhältlich.

Gudrun Kaufmann
24.3.2009
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Einsturz des Kölner Stadtarchivs und die laschen Folgen
Es wird zur Zeit sehr viel geschrieben über die Suche nach den Verantwortlichen für den Kölner Häusersturz und die personellen Konsequenzen. Was sind personelle Folgen schon wert, wenn die Verantwortlichen in verantwortungs- und rücksichtslosen Netzwerken verankert sind, die ihnen sehr schnell wieder zu neuen Jobs in "verantwortlicher" Stellung verhelfen - man kennt sich ja und hilft sich gegenseitig. Dort können sie dann in gewohnter Art und Weise weiter hemmungslos in den eigenen Geldbeutel und sonstige egoistische Vorteile wirtschaften. Und da spielt es keine Rolle, ob die "Verantwortlichen" bei den privaten Baufirmen, bei den Kölner Verkehrs Betrieben oder bei der Stadt Köln sitzen.

Die personellen Konsequenzen sollen die Öffentlichkeit nur von der Frage ablenken, wer für den finanziellen Schaden aufkommt. Falls es die privaten Baufirmen sind, wird er aus den Gewinnen bezahlt, die die Mitarbeiter dieser Firmen erwirtschaftet haben. Falls es die KVB oder die Stadt sind, wird er aus Steuergeldern - also von uns Steuerzahlern - bezahlt. In beiden Fällen handelt es sich nach meinem Dafürhalten um den Straftatbestand der Veruntreuung. Und wo sind hier verantwortliche Staatsanwälte, die ihren Pflichten nachkommen?

Der finanzielle Schaden darf nicht aus Betriebs- oder Stadtvermögen bezahlt werden. Vielmehr ist er aus dem Privatvermögen der Verantwortlichen zu bezahlen. Und wie der aktuelle Sachstand ist, sind die Folgen von den Verantwortlichen vorsätzlich in Kauf genommen worden, so dass auch ein entsprechender Versicherungsschutz nicht greifen dürfte.

Die Öffentlichkeit und vor allem die Medien sollten sich von dem Vorwand der personellen Konsequenzen nicht ablenken lassen und die finanzielle Verantwortung mehr in den Mittelpunkt stellen.

Gerhard Hallstein, Solingen
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Leserbrief zur NRhZ 188 – Stadtarchiv
Kölsch Hitec

Nicht nur Koeln ist eine Stadt mit Klüngel. Auch Amsterdam baut eine Nord-Süd-Untergrundbahn, deren projektierte Fertigstellung  jedes Jahr um ein Jahr verschoben wird, während die Kosten mittlerweile beim Dreifachen des anfangs "Geplanten" liegen. Solche
Genies haben wahrscheinlich auch die 5-Jahr-Pläne der UdSSR verbrochen.

Zwar sind bislang noch keine Menschen ums Leben gekommen beim Bau der "Noord-Zuid", wohl aber wurden einige Häuser etwa in der  Ferdinand-Bol-Straat (die komplett unter Denkmalschutz steht) irreversibel beschädigt. Auch mussten die "Planer" zugegen, dass sie
nicht damit gerechnet hatten, dass der Untergrund der Stadt Amsterdam so weich und feucht ist.

Vermutlich haben sie im Geographieunterricht nicht aufgepasst und wissen also nicht, dass die Niederlande größtenteils –  insbesondere im Süden und Westen - aus Schwemmland der Flüsse Rhein, Maas und Schelde bestehen, es hier also keinen felsigen  Untergrund gibt; jedenfalls nicht näher als 100 Meter an der Oberflaeche, und so tief will man für eine U-Bahn sicher nicht  bohren.

Samy Yildirim
Zuiddijk 94
1501 CP ZaandamNordholland/Niederlande
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Artikel „Killerspiele und Wohlstandsverwahrlosung"
Anwort auf den Leserbrief von Dr. Dirk Frank
Sehr geehrter Herr Frank,

sicher sind Sie über die frühe Historie nicht ausreichend informiert:
Die Idee stammt von Bill Gates höchstpersönlich, der in den 90er Jahren bereits eine Reise durch Europa mit Besuchen bei höchsten Regierungsstellen gemacht hat, um diese "Bildungsinitiative" zu propagieren. Für die Schweiz ist das sehr detalliert nachgezeichnet
in dem empfehlenswerten Büchlein "Die Trojanische Maus" von dem Komitee für eine demokratische Volksschule. Und vor dem Relaunch der Schlaumäuse-Website stand es auch noch dort ganz explizit - sozusagen selbstformuliert von Microsoft Deutschland (s. Folie 3). Ich hänge Ihnen den entsprechenden Auszug aus einer älteren Präsentation von mir mal mit an. Wenn Sie den Screenshot noch im Original wollen, geben Sie mir Bescheid und einen Praktikanten, dann können wir den gerne nochmal aus dem Archiv ziehen :-) Aber im Cache werden Sie sicher auch fündig...

 "Schlaumäuse"

Warum startet Microsoft diese Bildungsinitiative?

Kinder, deren Sprachkompetenz gezielt gefördert wird, haben bessere Bildungschancen und damit Aussicht auf mehr Lebensqualität.

Microsoft Deutschland ist es daher ein wichtiges Anliegen, sich für die Förderung im Bereich Sprach- und Schrifterwerb zu engagieren und konkrete Unterstützung zu leisten.

Im Rahmen von "Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache" werden Kinder mit Hilfe neuer Medientechnologien altersgerecht in ihrer Sprachentwicklung gefördert.Microsoft Deutschland engagiert sich seit langer Zeit für zahlreiche Bildungsinitiativen, darunter "Schulen ans Netz" oder das Microsoft Partnerschulen-Programm, das Schulen fördert, die sich intensiv mit dem Einsatz neuer Medientechnologie im Unterricht beschäftigen.

Microsoft Deutschland freut sich, mit dem Cornelsen Verlag und der Computer-LernWerkstatt der Technische Universität Berlin renommierte Partner für die Bildungsinitiative "Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache" gewonnen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Schiffer
Institutsleitung
Institut für Medienverantwortung
Goethestr. 6
91054 Erlangen
www.medienverantwortung.de
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Artikel „Killerspiele und Wohlstandsverwahrlosung"

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Irritation mussten wir bei der Lektüre des Interviews zum Thema "Killerspiele und Wohlstandsverwahrlosung" vom 18.03.2009 feststellen, dass dort Schulen ans Netz e. V. als "Bildungsangebot" der Firma Microsoft bezeichnet wird. Hier liegt offensichtlich eine für uns ärgerliche Verwechslung vor, denn Schulen ans Netz e. V. wird gefördert mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Deutschen Telekom, aber in keiner Weise von Microsoft!

Die behauptete Nähe zu einem Softwareanbieter wirft ein negatives Licht auf uns, was durch die emotionalisierte Grundstimmung in der augenblicklichen Computerspieldebatte noch verstärkt werden dürfte.

Es wäre für uns erfreulich, wenn Sie die falsche Darstellung in Ihrer Zeitung korrigieren könnten!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dirk Frank
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Artikel: Agro-Gentechnik: Indoktrination in Schulen

Moin, liebe Kollegen
anbei meine Entgegnung zu ihrer unabhängigen Kollegin Kaufmann.
Ich möchte darum bitten, dass auch meine Hinweise entsprechend verlinkt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Hahne

PS: Ärgerlich, wie Sie schreiben, bin ich nicht -  eher erschüttert. Was
Ihre Journalistin da so alles per Ferndiagnose in Hannover verortet,
inklusive unreflektierter Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler
nebst deren Eltern ist schon bemerkenswert. Ich bin übrigens auch nicht "die Gremien" wie sie schreibt, sondern ich hatte anfänglich nur um die korrekte Darstellung eine Projektes (Hannover Gen)gebeten, zumindest dort, wo es um reine Sachinformationen geht. Das ich mir es dann im Laufe der Diskussion nicht nehmen lassen, auch die Möglichkeit von Gegenpositionen aufzuzeigen, sollte für Journalisten zu ertragen sein. Beste Grüße aus Hannover.

Sent: Tuesday, March 17, 2009 12:35 PM
Subject: Leserbrief
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Artikel: Seilschaften und Netzwerke der AgroTechnik
Ihr Schreiben vom 10.02.2009/ Gentechnik

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

wenn es dann sein soll, hier nun meine Erwiderung. Nachdem Sie nun leider auf meine, eigentlich mit klarem Ja oder Nein zu beantwortenden, Fragen lediglich mit Gegenfragen reagiert haben, will ich nun versuchen, Ihre Auskunftswünsche zu erfüllen. Vorab allerdings meine Feststellung, dass Sie sich leider wieder nicht mit unserem Projekt auseinander gesetzt haben, es aber in Ihrem Medienbeitrag kritisieren. Schade.

So wird der Aspekt "Bewertung" durch Frau Prof.Dr.C. Hössle von der
Universität Oldenburg einen wesentlichen und wissenschaftlich kompetenten Stellenwert in dem Projekt einnehmen. Das Institut f. Pflanzengenetik der Leibniz-Universität steht als öffentliche Forschungs- und Lehreinrichtung zwischen der Wirtschaft und den Gegnern der Gentechnik.  Wissenschaftler an den niedersächsischen Universitäten wägen idR auf sachlicher und fachlicher Basis zwischen den verschiedenen Positionen ab. Wenn die Wissenschaftler also zu einer differenzierten Befürwortung einzelner Anwendungen der Agrogentechnik gelangen, handelt es sich folglich um  informierte Entscheidungen. Genauso wie sie auch zu einer möglichen Ablehnung kommen mögen.

Die von Ihnen aufgeführten "Experten" von Charles Windsor, Andrioli oder
Vendana Shiva sind bekannter Maßen allesamt dem Lager der Gentechnikgegner zuzuordnen und sind alle nicht durch differenzierte oder gar differenzierende Meinungsäußerungen aufgefallen. Also schwierige Kandidaten für eine (zumindest in Ansätzen) neutrale Bewertung einer weltumspannenden Wissenschaft. Das Sie den ewigen Thronfolger als biotechnische Kapazität aufführen, ist eher kurios (SKH ist kein wissenschaftlicher Titel), die wirklich brillant inszenierten Horrorgeschichten von Frau Shiva (ich erlaube mir hier ebenfalls den dazugehörigen Spiegelartikel über "angebliche Bauernselbstmorde durch Gentechnik"  mitzumailen)zwar ein Beleg für gute PR, aber sonst auch nicht so recht wissenschaftlich.

Die Schulen im Projekt haben sich freiwillig für die Teilnahme entschieden, die Frage einer Beteiligung wurde in den Schulbeiräten unter maßgeblicher Mitwirkung der Elternvertreter beschlossen. Die Nachfrage an einer Teilnahme am Projekt ist größer, als wir es einrichten können, es können nicht alle Anfragen bedient werden.

Danke für Ihre Buchliste, einige Werke sind mir bekannt, gerne werde ich
aber weitere von ihnen empfohlene leihen und lesen. Im Gegenzug einige Bücher, die vielleicht Ihnen in der Bewertung hilfreich
sein können:

W.Krämer, G. Mackenthun, Die Panik-Macher (Piper) I.A. Aune, Nikolaus Graf Praschma: Greenpeace-Umweltschutz ohen Gewähr
(Neumann-Neudamm Edition Aktuell)
P. Driessen, Eco-Imperialism-Green Power-Black Death (Merril Press)
Per Pinstrup-Andersen, Ebbe Schioler, Der Preis der Sattheit-gentechnisch veränderte Lebensmittel (Springer)
H.Hug, Die Angsttrompeter, Signum.

Auch diese Liste ließe sich, wie die Ihrige, fortsetzen. Schließlich leben
"auf beiden Seiten" reichlich Autoren und Organisationen davon.

Hier mal ein Forscher
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,610807,00.html

Kürzlich sind mehrere Studien zur Grünen Gentechnik erschienen. Die erste stammt von der britischen Organisation "Sense about Science" und heißt "Making Sense of GM"
(http://www.senseaboutscience.org.uk/index.php/site/project/16/). Sie
erläutert ganz unaufgeregt und wissenschaftlich, wie die Gentechnik
funktioniert, dass sie für die Pflanzenzucht längst unabkömmlich geworden
ist und welche Vorteile sie insgesamt bietet.

Die Biotech-Agentur ISAAA (http://www.isaaa.org) zeigt des Weiteren in ihrem Jahresbericht 2008, dass die globale Anbaufläche für gentechnisch veränderte (GV-)Pflanzen seit dem Beginn des kommerziellen GVO-Anbaus 1996 zum zwölften Mal in Folge gewachsen ist. Etwa 13,3 Millionen Landwirte in 25 Ländern kultivierten vergangenes Jahr auf insgesamt 125 Millionen Hektar GV-Mais, -Soja, -Baumwolle oder -Raps. Das entspricht einer Flächenausweitung um 9,4 Prozent. Mit Ägypten und Burkina Faso sind zwei afrikanische Länder hinzugekommen.

Wir können das Spiel des gegenseitigen Link-Versandes vermutlich noch monatelang fortsetzen. Ich möchte nur dokumentieren, dass die "Wahrheit" oder zumindest eine Erkenntnis mehr Facetten hat als Gut und Böse.


Sie fragten:
"Was essen S i e? Hat Ihre Küche im Ministerium bereits Biokost? Ansonsten sind Sie genauso betroffen, wie die gesamte Bevölkerung!"

Unsere Kantine hat seit Jahren AUCH Biokost, jeder wie er mag (und bereit
ist, die im Bioanbau praktizierte Anwendung von z. B. Kupferspritzungen zu
akzeptieren oder den schlechteren Hygienestatus bei Geflügel oder die
erhöhte Pilzbelastung beim Getreide).

Der Geldschein, mit dem ich heute morgen mein Käsebrötchen bezahlt habe, stammt vermutlich aus transgener Baumwolle. Das Backtriebmittel für des Brötchen und das Betacarotin zur Färbung der Butter und das Ferment zur Käseherstellung= Gentechnik. Wenn ich heute Mittag Fleisch aus den USA essen sollte, dann sind diese Tiere genauso mit Gentechnik gefüttert worden wie auch viele andere Produkte die dort hergestellt worden sind - und von unzähligen deutschen Touristen und Millionen von Amerikanern täglich gegessen und getrunken werden. Bisher ohne EINEN tragfähigen Beweis einer Schädigung eines Menschen durch diese Technik.

Im übrigen bin ich eher beruhigt, das das Insulin für meinen Bekannten
gentechnisch hergestellt wird und nicht wie früher aus den Organen von
Schafen oder Schweinen. Auch hoffe ich sehr auf weitere gentechnisch
hergestellte Medikamente für die Behandlung von Erbkrankheiten, gerade bei Kindern.

Bitte entschuldigen Sie diesen etwas umfangreicheren Exkurs, der mir aber durchaus wichtig war. Ich denke, wir werden auch auf keinen gemeinsamen Standpunkt kommen. Auch Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Hahne

Niedersächsisches Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Ministerbüro / Pressestelle
Dr. Gert Hahne
Calenberger Str. 2
30169 Hannover

per eMail am 03 März 2009

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Bericht über Lobbyismus/Agrogentechnik

Sehr geehrte Frau Kaufmann, sehr geehrte Frau Höfgen,

Durch den nrhz-Artikel von Gudrun Kaufmann bin ich auf die von Ulrike Höfgen in Auftrag gegebene Studie  "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" von Antje Lorch und Christoph Then aufmerksam geworden.

Ein wichtiger Aspekt in der Angelegenheit scheint mir auch die Verflechtung des Medienkonzerns Bertelsmann mit der Gentechnikindustrie, vor allem mit BASF (und darüber mit Monsanto http://www.basf.com/), aber auch über den Verwaltungsrat der Bertelsmann-Tochter RTL mit Syngenta zu sein.

Weiterhin die maßgebliche Rolle, die die Bertelsmann Stiftung in enger Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft seit Mitte der neunziger Jahre bei der Durchsetzung der neoliberalen  Hochschulreformen spielt, die den unkontrollierten Einfluss der Industrie auf die Universitäten stark erhöht hat.

Dies knüpft an die Beobachtungen der AutorInnen der obengenannte Studie S. 11 an:

"Problematisch war von Anfang aber,.... dass sich in den 90er Jahren parallel der Staat Schritt für Schritt aus der öffentlichen Förderung der industrieunabhängigen Wissenschaft zurückzog und diese in einem bisher unbekannten Ausmaß der direkten Abhängigkeit von Drittmittelgeldern überantwortete.
Die Devise war "Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft: Mehr Selbstverantwortung und Wettbewerb." Bezogen auf die Agro- Gentechnik war das Ergebnis problematisch: Aus Angst vor Entzug von Forschungsmitteln wurde so die Industrieforschung auch an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr denn je zum Mainstream."

Über die Konzerne BASF und EON ist Bertelsmann mit dem Stifterverband vernetzt (personelle Überschneidungen im Präsidium des Stifterverbandes mit Aufsichtsrat der Bertelsmann AG, mit dem Kuratorium der Bertelsmann Stiftung bzw. mit der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft, die die Stimmrechte am Konzern ausübt). Der Generalsekretär des Stiftervarbandes kommt direkt von Bertelsmann: http://www.stifterverband.org/

Das Präsidium des Stifterverbandes:http://www.stifterverband.org/

Der Präsident des Stifterverbandes Arend Oetker fordert regelmäßig Abschaffung der gesetzlichen Hürden für die "Grüne" Gentechnik, wie er sie nennt. Die Bertelsmann Stiftung als unbescholtener Akteur verändert  währenddessen die finanzielle Steuerung der Universitäten - und der Studierenden, die sich in der Wahl ihres Studienfachs,  befördert durch das Druckmittel Studiengebühren, stärker am "Markt", also an den Empfehlungen großer Unternehmen orientieren sollen.

Außerdem ist der Bertelsmann-Komplex aus Medienkonzern und "gemeinnütziger" Stiftung spätestens seit Ende der achtziger Jahre bestens mit der Politik (sowohl SPD als auch besonders CDU) vernetzt, seit den Neunzigern auch mit den GRÜNEN (Oswald Metzger, Joschka Fischer). Auf regelmäßig von der Bertelsmann Stiftung ausgerichtete  Konfernenzen treffen regierende Politiker beispielsweise auch auf den BASF-Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Strube, der seinerseits nicht nur gemeinsam mit der Eigentümerfamilie Mohn die Aktionärsstimmrechte an der Bertelsmann AG mit kontrolliert, sondern als Aufsichtratsvize auch die Vorstandsvorsitzenden des Medien- Informations- und Dienstleistungskonzerns (RTL, Gruner+Jahr (auch Stern + Spiegel (25,25 %)), Random House, Arvato, Direct Group) mit aussucht - und absetzt.

Ich denke, dass dies einen beträchtlichen lobbyistischen Einfluss gewährleistet, der stärker transparent gemacht werden müsste.
Außerdem wäre es dringend notwendig, dass Bündnis 90/Die Grünen und auch die Böll-Stiftung, wie auch die Umweltverbände sich kritischer mit Bertelsmann und mit den Hochschulreformen auseinandersetzen und ihre Politik danach ausrichten (zum lobbyistischen Einfluss von Bertelsmann auf "grüne" Bildungsfinanzierungskonzepte:
http://www.gew-nds.de, Auszug unten). Neben der Forderung einer ausreichenden staatlichen Finanzierung kritischer und industrieunabhängiger Forschung gehört hierzu AUCH eine klare Absage an jegliche Art von Studiengebühren!!! Hochschulräte, die mit Konzernlobbyisten besetzt werden - an der Uni Hamburg ist das der ehemalige Unilever-Deutschland-Chef Johann C. Lindenberg, der gleichzeitig im Aufsichtsrat der  Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr sitzt - sind ein weiteres Problem. Lindenberg wurde übrigens vom damaligen Hamburger  Wissenschaftssenator Jörg Dräger eingesetzt, vergangenes Jahr wechselte Dräger dann in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Bereich Bildung und wurde einer von zwei Geschäftsführern des von Bertelsmann getragenen CHE, dass seit seiner Gründung 1994 (gemeinsam mit  der Hochschulrektorenkonferenz HRK) hauptsächlich die Reformen im Hochschulbereich vorangetrieben hat.

siehe auch zum Charakter der Bertelsmann Stiftung als Instrument für trojanisches Marketing und nicht vorhandenen Voraussetzungen für die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit:
Ist die Bertelsmann Stiftung "gemeinnützig" im Sinne von §§ 52 ff. AO? Eine Expertise unabhängiger Juristen, Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431
zu Bertelsmanns Verflechtungen mit der Gentechnik-Industrie:
Bertelsmann-Führung und Konzernverflechtungen 12.2.2009
http://de.indymedia.org/2009/02/241781.shtml
siehe auch die beigefügte Grafik hier (obigen Link zu PDF-Datei verwenden):
Ist die Bertelsmann Stiftung "gemeinnützig?" 13.2.2009
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

Den Zusammenhang zwischen Bertelsmanns Hochschulaktivitäten (CHE) und
Gentechnik-Forschung an Universitäten stellt auch der Rapper
Pan in einem Interview her: http://www.hiphop.de/

Link zu einem überaus erfolgreichen Track von Pan über BMG und Bertelsmann: "MASSIV - Die Gegendarstellung"  http://www.youtube.com

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Priehn
per eMail am 24.2.2009

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Artikel: Seilschaften und Netzwerke der AgroTechnik

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in Ihrem Online-Flyer Nr. 183 vom 04. Februar 2009 hat Gudrun Kaufmann über die Studie „Kontrolle oder Kollaboration ? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden“ von Antje Lorch (GenNetzwerk) und Christoph Then (Greenpeace) berichtet, welche die Autoren im Auftrage von Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen, MdB) angefertigt haben.

In diesem Zusammenhang meint Frau Kaufmann, dass die Wirtschaft auch Schullabore einrichtet, um Schüler/innen für Gentechnikversuche zu
interessieren und zu begeistern – „einseitig, meist ohne auf die Risiken
dieser Technik, die mit einer weltweiten Umweltzerstörung einhergeht,
aufmerksam zu machen“. Woher weiß sie das?  War sie schon mal da? Sie beruft sich auf Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), der ihr von der „Erschaffung derartiger Labore allein in sechs Schulen in Hannover“ berichtet hat.  

Der Hinweis von Herrn Janssen bezieht sich wohl auf HannoverGEN, dem niedersächsischen "Modellprojekt zur Vertiefung von Wissen und zur
Entwicklung von Urteilsfähigkeit über Grüne Gentechnik".  Die Behandlung ethischer Fragen und die Ausbildung von Urteilsfähigkeit über Nutzen und Risiken der Grünen Gentechnik ist das Merkmal von HannoverGEN. Zusätzlichen Mehrwert gewinnt HannoverGEN durch Medienpartnerschulen, deren Schülerredaktionsteams das Projekt auf gleicher Augenhöhe mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern begleiten.

HannoverGEN deckt seine Ausgaben von rd. 1 Mio. € hauptsächlich aus dem Haushalt des Landes Niedersachsen und aus dem Zukunftsfonds Niedersachsen (97%). Aus der Wirtschaft kamen die restlichen 3%.  Von einer einseitigen Ausrichtung des Projektes zu Gunsten der Grünen Gentechnik und der Einrichtung der Schullabore aus Mitteln der Wirtschaft kann nicht die Rede sein.  Einzelheiten über das Projekt finden Sie im Internet unter www.hannovergen.de <http://www.hannovergen.de> .. Alles öffentlich einsehbar. Was gibt es zu bemängeln, wenn sich Schülerinnen und Schüler ihre eigene Meinung bilden? Das können sie sehr wohl und brauchen nicht vorgekaute Meinungen a la "das ist gut - und das ist ganz böse". Und die Lehrer? Sind das auch alles (um in ihrer eigentümlichen militärischen Sprache zu bleiben) Kollaborateure ohne eigene Meinung? Die Angaben in dem Artikel sind fehlerhaft und unvollständig.

Auch wenn wir leider wohl nicht erwarten können, das Ihre Autorin und
bekennende Gentechnikgegnerin Kaufmann bei dieser Thematik ihrem medialenWahlspruch "Unabhängige (sic!) Nachrichten, Berichte und Meinungen" auch nur in Ansätzen gerecht wird, so sollte es doch wenigsten bei den Fakten so etwas wie eine journalistische Sorgfaltspflicht geben - auch wenn man/frau sich ja bekannter Weise mit Recherche die schönste Geschichte kaputt macht.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Hahne

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Ministerbüro / Pressestelle
Dr. Gert Hahne
Calenberger Str. 2
30169 Hannover

per eMail am 10.2.2009

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Artikel: "Bagger zerstören Naturschutzgebiet Sürther Aue" in Lokales

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den o. a. Artikel von Peter Kleinert. Viele gute und sachliche Informationen standen darin.

Es ist unglaublich, wie die HGK handelt! Mit welchem Recht fordert sie Hunderte von Polizisten und einen Spezialhubschrauber für die Rodung der Sürther Aue an?? All dies muss der Steuer zahlende Bürger bezahlen! Die Aue ist ein Naturschutzgebiet. Wie der Name schon sagt, soll die Natur geschützt werden. Was tut die HGK? Sie zerstört die Natur, sie tötet Tiere für ein Hafenbecken, das niemand braucht und das zu einem großen Teil - schon wieder - vom Steuer zahlenden Bürger finanziert werden soll.

Und die Herren Schramma & Co. verstecken sich hinter dem Ratsbeschluss von 2007, anstatt die neuen Fakten (PLANCO-Gutachten) zu berücksichtigen und einen sofortigen Baustopp zu verhängen!

Bitte berichten Sie weiterhin aktuell vom Geschehen in Godorf/Sürth, damit möglichst viele mündige BürgerInnen über diesen Skandal der kölschen Politik informiert werden. Vielen Dank im Voraus.

Freundliche Grüße
Sabine Pöschl
per eMail am 5.2.2009
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Artikel: Bietmann, Müller und der Messe-Deal

Sehr geehrter Herr Kleinert,

es war mal wieder interessant, in Ihrer Zeitung die ganze Messe-Story, an
deren Aufklärung und fachlicher Bewertung ich ja auch mitwirken konnte, zu lesen. Übrigens habe ich damals in der Zeitschrift "Immobilien & Finanzierung" einen Fachbeitrag über das "Messe-Geschäft mit dem Esch-Oppenheim-Fonds" als Beispiel eines "negativen PPP-Geschäfts" geschrieben. Herr Schröder hat sich darauf bitter bei dem Verlagsinhaber über mich beschwert. Auf meine schriftliche Nachfrage, was ich denn konkret "falsch" berichtet habe, hat der frühere Sparkassenchef mir nie geantwortet. Er wusste also genau, dass meine fachlichen Kommentare über dieses die Stadt Köln mit unnützen 350 Millionen Euro belastende  Geschäft zutreffend waren und sind. In wenigen Monaten wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil über dieses Geschäft wegen der eindeutigen Nichtbeachtung des Vergaberechts durch den amtierenden OB und seinen Kämmerer fällen. Ich hoffe, dass dann der Vertrag aufgelöst werden muss, um wenigstens zukünftige unnütze indexierte Mieten zu vermeiden. Wenn der Herr OB Pech hat, droht der Bundesrepublik auch noch eine gewaltige Strafsumme, weil es sich um eine Verletzung Europäischer Verträge handelt. Diese Summe wird der Finanzminister Steinbrück sich natürlich bei dem Land NRW und dieses sich bei der Stadt Köln wiederholen. Also, diese aus meiner Sicht korrupte - und als Steuerbürger wegen der objektiv feststellbaren unnützen Mehrzahlungen von ein Paar Hundert Millionen Euro in die Schublade "kriminell" zu steckende - Angelegenheit ist
Gott sei Dank noch nicht beendet. Ich hoffe sehr, dass alle Verantwortlichen für diese Steuerverschwendung noch ins Obligo genommen werden.

Freundliche Grüße
Prof. Dr. h.c. Klaus Feinen
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Zu Gründung von Elsässer's Volkskongress

Ich denke, der Kapitalismus krankt nicht an der Herrschaft des "bösen" Finanzkapitals über das "produktiv" investierte Industriekapital. Beides gehört zusammen wie zwei Seiten einer Münze. Der Finanzcrash ist m.E. im Prinzip die Folge der Ausbeutung der Arbeitskräfte sowie der erschöpften Wachstumpotenziale, welche durch die riesige Spekulationsblase, die nun geplatzt ist, eine Weile am Leben erhalten blieben. Aus der moralisch geölten Unterscheidung, die obendrein zuweilen von der Linken bis in die Sozialdemokratie  und die Gewerkschaften national aufgeladen wird, fühlen sich allzu sehr die Geister angezogen,  die im Namen des "schaffenden Kapitals" Europa in alle Himmelsrichtungen mit ihren Blutspuren durchzogen haben.
Ich will den ganzen Kapitalismus loswerden und nicht nur das Finanzkapital! Jürgen Elsässers Versuch ist m.E.  ein falscher Weg ihn loszuwerden.Im Übrigen sollte man die Geschichte aller  Volksfrontstrategien im Lichte ihrer Misserfolge auch mal kritisch beleuchten. Die Mehrheit der Bourgeosie hat sich im Zweifelsfalle immer für die Rechte entschieden.
Werner Ruhoff, Köln
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Eine weitere Reaktion auf den Artikel „Duldung eines Rechten“ von Eva Weissweiler

Als weitgereister weltoffener Mensch, aber auch langjähriger Streetworker in einem sozialem Brennpunkt in Köln, bin ich sicherlich kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, bedenkliche Tendenzen zu rückwärtsgerichteten religiösen Weltbildern, Kriminalität, oder eine mangelnde Anpassungsbereitschaft verschiedener Migranntenkreise mal offen anzusprechen, oder im Spannungsbogen von sträflicher Ignoranz und falscher Toleranz den jahrelangen Umgang damit mal zu überdenken. Zweifellos müssen die noch verbleibenden Errungenschaften einer toleranten, sozialen, aufgeklärten, weltoffenen, geschlechtlich gleichberechtigten demokratischen Gesellschaft verteidigt und immer wieder eingefordert werden. Was aber dieser Rolf Stolz da betreibt ist einfach unglaublich, und mindestens genauso gefährlich. Zu Recht lässt sich Eva Weisweiler von seinem ganzen Wortschwall nicht einseifen und reduziert ihn darauf, was er ist. Seine ganzen Aussagen, die von Eva Weisweiler recherchiert wurden, lassen gar keinen anderen Schluss zu, als das Rolf Stolz unter dem Deckmäntelchen von vermeintlicher Aufklärung selbst, ob nun bewusst oder unbewusst, zu einem rassistisch anmutenden Kulturdemagogen mutiert ist, der völlig undifferenziert am liebsten mit radikalsten Mitteln seine Sicht der Dinge durchsetzen würde, hätte er nur die Macht dazu. Ich halte ihn deshalb für hochgradig gefährlich, da er sich als Volksverhetzer betätigt und gar Bürgerkriege noch schürt, und dabei auf Menschen anderer Herkunft polarisiert, aber die Ursachen  dafür  ausblendet und sich an den Symptomen  aufhängt.

Seine Analyse selbst plätschert indes mangels Wahrnehmung der sozialen Hintergründe, als das eigentliche zentrale Motiv der ganzen Fehlentwicklungen in den sozialen Brennpunkten und Gettos völlig an der Oberfläche rum, und verdreht somit Ursache und Wirkung. Eine soziale Revolte wird immer begleitet von irgendwelchen politischen Fähnchen oder vorgeschobenen religiösen Glaubensbekenntnissen als minimaler Konsens der Opfer, die als ohnmächtige Individien den IST-Zustand verändern wollen, das war selbst bei der Auflösung der DDR unter dem Dach der Kirchen nicht anderes. Auch ist als Ersatz für eine fehlende legale materielle Perspektive durch adäquat bezahlte Arbeit systemimmanent, das sich als erstes immer alternative staatsferne Strukturen zur eigenen Existenzerhaltung bilden, angefangen von profanen Schwarzmärkten bis hin zu kriminellen Vereinigungen mit gewaltbereiten mafiösen Strukturen. Diese werden in der letzten Eskalationsstufe zumeist dann wieder von einer sozialen Revolte breiterer Bevölkerungsschichten überrollt, die eine gerechte Welt fordern, insofern sich die Kriminellen als Diktatur nicht vorübergehend etablieren und das Volk mit Gewalt noch länger unterdrücken. Wer einen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, der  z.B in Frankreich oder Deutschlnd geboren ist, durch unser Schulsystem gegangen oder an ihm gescheitert ist, als Ausländer bezeichnet, den man in die Heimat schicken müsste, statt das eigene Bildungs,- und  Sozialsystem mal kräftig in Frage zu stellen, macht sich nunmal verdächtig, mit der Wahrheit nicht viel am Hut zu haben, und eigentlich was ganz anderes zu wollen.

Ich glaube das man sich vor Rolf Stolz am besten schützt, indem man ihm die öffentliche Wahrnehmung entzieht, um auf der Basis einer sauberen Analyse den eigentlichem Problem zu widmen. Fest steht: jeder zweite Jugendliche oder junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, der "zur Zeit" im Westen im völligen Widerspruch zu seinem eigenem Verhalten ohne jedweden echten Glauben erklärtermaßen zurück nach Allah schielt, und im gleichen Atemzug aufgrund von Entbehrung die materiellen Errungenschaften unserer westlichen Welt für sich fordert, sowie die Freiheiten hier genießt, dies nur tut, weil ihm der entsolidarisierte Endzeitkapitalismus ohne soziale Basis als verlogene Religion keine Perspektive mehr eröffnet. Das die führenden Köpfe dieser religiösen Bewegungen, genauso wie die Rechten Demagogen auf der anderen Seite, indes rein machtpolitisch inspiriert sind, die Situation ausnutzen, um an der Basis mit abstrusen Heilsversprechungen die sozialen Opfer einsammeln, um sie politisch zu instrumentalisieren, ist auch klar. Auch hier sind wir gefordert dies klar zu unterbinden, aber das geht eben nur wenn wir dazu paralell den Menschen eine wirkliche Alternative aufzeigen die gelebte Realität zum Besseren zu verändern, und ihnen wieder eine echte solidarische staatstragende Perspektive bieten.  Ein bisschen mehr  Plan täte uns jedenfalls gut, derweil ich aber wähne, dass es auch in Deutschland erst mal richtig knallen muß. Die Realität in den deutschen sozialen Brennpunkten stellt sich in der Praxis unter den Jugendlichen indes gar nicht als homogene Gruppe  dar, sondern  hier  finden  wir in den gemischten Banden und Gruppen auch viele Ureinwohner wieder mit den selben Verhaltensauffälligkeiten. Fragt sich also, wo Herr Stolz geforscht haben will. Ich vermute eher, dass er nur vor dem Fernseher vom gemütlichen Wohnzimmersessel aus seine "interessensbesetzten" Thesen und schriftlichen Ergüsse entwickelt, frei nach dem Motto: was die Medien zeigen und berichten ist die volle Wahrheit. Der Rest ist dann ein Phänomen seiner selektiven Wahrnehmung, was sicherlich menschlich ist, aber von anderen Menschen, die aus der Nähe des erwähnten Klientel auch die Kehrseite der Medallie kennen, relativiert werden muss.

Franco Clemens
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Gegendarstellung von Eva Weissweiler zu Rolf Stolz in der NRhZ

Rolf Stolz behauptet in seiner sog. „Gegendarstellung“, er habe sich niemals ausländerfeindlich geäußert und die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht verharmlost. Offenbar bin ich – aus kollegialen Rücksichten – in meinem Artikel nicht deutlich genug geworden. Ich möchte darum zur Präzisierung noch einige Stolz-Zitate anführen:

Stolz sieht in den Pariser Vorstadt-Unruhen von 2005 „den ersten massenhaften Bürgerkriegsangriff einer islamisch-orientalisch-afrikanischen Einheitsfront in Westeuropa“. „Die brennenden Kirchen, Kaufhäuser oder Busse in Frankreich“ seien „das Menetekel des Multikulturalismus.“ (Junge Freiheit, 18. 11. 2005) Es ist richtig, dass er in diesem Artikel sagt: „Wer Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy hindern will, das gewaltkriminelle Pack ‚Pack’ zu nennen, beleidigt all die demokratisch gesonnenen friedfertigen Zuwanderer.“ Allerdings fügt er – Sarkozy noch überbietend – hinzu, bei den rebellierenden Jugendlichen handle es sich um „SA-Pöbel“: „Wo ist ein Unterschied im Hass auf Christen- und Judentum, in der menschenfeindlichen Mordlust?“ Schon allein in diesem Vergleich kann man eine Tendenz zur Verharmlosung von NS-Verbrechen sehen. Stolz rät weiter, „die Gangsterghettos in den Vorstädten“ zu „zerschlagen, „die Straßenterroristen, die neue Bagdads in Europa wollen, … aus dem Land“ zu schaffen, es drohe sonst „der Islam als Leitkultur“.

In seinem Artikel „Von deutschem Selbsthass“ (Junge Freiheit 36/2007) rät er „den“ Linken, sich wegen der von Deutschen im NS begangenen Verbrechen nicht in „pseudoreligiös verabsolutierten Schuldkomplexen“ zu verzehren, sondern ihre (deutsche) „nationale Identität, ihr Selbstbewusstsein, ihre Erinnerung an ihre eigene Größe“ wiederherzustellen. „Ausländer“, heißt es in dem gleichen Artikel, würden hier als „unerbetene und oft illegale ‚Gäste’ … in großer Zahl durchgefüttert“, mit dem Ergebnis, dass sie „die Scharia, albanische Ehrenkodexe, polnische oder russische Ghetto-Maximen“ „brutal durchzudrücken“ versuchten.

Jeder könne im täglichen Straßenbild erkennen, dass „Deutschland sich orientalisiert und afrikanisiert. Die schlichte Wahrheit, dass Deutsche in Teilen des Landes allenfalls noch als lästige Ureinwohner geduldet werden, wird totgeschwiegen.“ (Junge Freiheit, 28. 4. 2006)

In einem für die Kölner Mitglieder des „Verband(es) deutscher Schriftsteller“ verfassten Zirkular vom 28. 4. 2008 nennt er seine Kritiker „Hilfsblockwarte“ und „faschistoid“ und unterstellt ihnen, sich „für Islamisten, Terroristen, Mafiosi und Sozialbetrüger“ einzusetzen und die „Ersatzreligion Multikulturalismus“ zu predigen.

In der JF 14/2007 heißt es: „Man könnte vermuten, die Regierung wolle
den Deutschen nahe bringen, … dass sie doch besser das Land, das
Kinderkriegen und die Zukunft den Fremden überlassen sollten.“

Am 20. 6. 2008 sagt er in der „Jungen Freiheit“ die Umwandlung Deutschlands in ein „islamisches Germanistan“ voraus; diese sei nur aufzuhalten, wenn aus „Muslimen“ „Ex-Muslime“ gemacht würden, aus „türkischen Chauvinisten assimilationsbereite neue Deutsche“, also durch Zwangstaufen und Zwangsgermanisierung.

Am 20. 4. 2007 kritisiert er es in demselben Blatt als „verheerend“, dass der SWR „Muftis und Mullahs“ einen Platz in seinem Internetauftritt „Wort zum Freitag“ eingeräumt habe. Der Islam habe in den deutschen Rundfunkräten nichts zu suchen.

In einem Vortrag vom Oktober 1997 („Grundelemente einer verantwortbaren Einwanderungspolitik“) stellt er klar: „Wir sind die Gastgeber, die Ausländer sind die Gäste. …Sie sollten eher auf einige Illusionen und Rechte verzichten, als alles zu riskieren.“ Einbürgerungen müssten im Sinne einer „ethnischen Assimilierung“ stattfinden. „Wer auf Abschiebungen verzichten will, kann mit demselben Recht die Abschiebung aller Gefängnisse fordern. Er nimmt dann hundertfach die Verantwortung auf sich für Drogentote, vergewaltigte Frauen, Mordopfer.“

Diese beliebig erweiterbare Zitatensammlung zeigt wohl hinreichend, wo der „Ausländerfreund“ Rolf Stolz politisch steht. Das beweisen auch seine zahlreichen rechten und rechtsextremen Mitstreiter im Internet, die illegal Fotos von der „Kreatur“ Eva Weissweiler publizieren und mich mit anonymen Briefen bedrohen, die bereits Gegenstand polizeilicher Ermittlungen sind. Wer – wie der derzeitige Vorstand des Kölner VS  - nicht erkennt oder erkennen will, dass die Forderungen und Thesen von Stolz gegen die ver.di-Satzung verstoßen, muß entweder mit ihnen sympathisieren oder politisch blind sein.

Dr. Eva Weissweiler, Köln, d. 13. 1. 2009   

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Zum Gaza-Konflikt

Aus heutiger Sicht hat Erich Fried schon zeitig erkannt, wohin der Zionismus, wie er der Welt sich seit, gelinde gesagt, 40 Jahren präsentiert, führen muß und auch Jürgen Möllemann hatte mit seinen Worten nur die grausige Realität dargestellt, worauf die heutigen Unterstützer des Krieges damals wie heute reagierten und leider damals wie heute bewiesen und beweisen, wer deutsche Souveränität, Deutsches Parlament und veröffentlichte Meinung bestimmt. Ich möchte noch meine Meinung mit einem weiteren Gedicht von Erich Fried ergänzen:
 
Im Knesseth, dem Parlament von Israel war von zionistischen Extremisten die Rede. Ihre Terroranschläge haben zum Beispiel den
Bürgermeister von Nablus um beide Füße gebracht.
 
Da erklärte der zweite Sprecher des Knesseth:
"Aber das ist ja unsere Aufgabe, ihnen die Eingeweide und die  Gliedmaßen und die Augen auszureißen!"
 
Mir als Jude fällt der Vergleich
von Juden mit Nazis nicht leicht
aber womit
kann man diese Worte vergleichen?

Rudolf Bosse

Zum Artikel: „Ganz im Sinne der NPD"

Ich mußte diesen Kommentar zweimal lesen, weil ich annahm, wichtige Passagen vielleicht überlesen zu haben. Ich habe nunmehr den Eindruck, hier hat jemand nicht nur sein Gehirn wenig bemüht, sondern einfach die Ausfahrt aus einem total verrosteten Klischeedenken nicht gefunden. Hierzu im einzelnen: Wenn ein Verwaltungsgericht so urteilt wie im Falle des VG Gießen, dann in voller Übereinstimmung mit den Tierschutzgesetzen dieses Staates. Daß unser oberstes Gericht (BVerfG) allerdings einer Großschlachterei eines türkischen Eigentümers erst vor Monaten das Schächten aus religiösen Gründen erlaubt hat, ist ebenfalls Tatsache und andererseits mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Ich selbst halte letztgenanntes Urteil -für mich persönlich bewertet - für äußerst schwer einsehbar, denn...: Als Ermittler in Berufszeiten hätte ich gegen jeden einschreiten müssen, der ein Tier durch einen Schnitt durch die Kehle getötet hat. Zu Recht hätte jedes Gericht strafrechtlich gegen den Täter geurteilt. Hätte dieser sich jedoch auf das Urteil des BVerfG berufen können, wäre eine Ahndung vermutlich nicht so sicher gewesen. Um es einmal ganz deutlich auszudrücken: Worum geht es dem Verfasser des Kommentars eigentlich tatsächlich? Um den Tierschutz und damit um das Wohl der Kreatur? Wohl eher nicht. Könnte es darum gehen, seine zu Recht geäußerte Abneigung gegen die Unbelehrbaren, nämlich in der NPD, kund zu tun? Falls zutreffend, dann aber doch bitte nicht in Verbindung mit der Schelte des Verwaltungsgerichts.

Die Ausführungen in der Nachbemerkung sind noch abstruser. In einem auch im TV gezeigten "Betriebsablauf" in einer ausschließlich auf das Schächten von Tieren beschränkten Firma war absolut nichts von "sorgfältiger" Reinigung zu erkennen. Die Schafe wurden regelrecht im "Fließbandbetrieb" auf wenigen Quadratmetern sozusagen hingerichtet, und zwar im Minutentakt. Und dies wird kein Einzelfall sein! Diese Form der Tötung scheint dem Verfasser wohl unbekannt geblieben zu sein.

Im übrigen entbehrt die angefügte Passage mit Vergleich des Schweinetransports etwas der Realität. Schweine werden wegen der Massentierhaltung und der Überzüchtung sowie der hieraus extremen Anfälligkeit gegen Krankeiten überproportional mit Medikamenten behandelt (häufig lebenslang), und zwar nicht zum Zwecke der Beruhigung im Schlachthof, sondern zusätzlich mit Beruhigungsmitteln vor dem Transport, weil der hierdurch verursachte Streß zum Tode führt.Der Verfasser sollte sich einmal die Mühe machen, sich diesbezüglich vorher eingehend mit der Massentierhaltung und den Auswirkungen auf die Tiere vertraut machen.

Um es nochmal aufzugreifen: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist ohne Wenn und Aber gegen die Tiertötung durch Schächtung. Würden Sie deshalb diese Mehrheit in einen Topf mit der NPD werfen wollen? Doch wohl hoffentlich nicht. Eins noch zum Schluß: Liebe Redakteure, macht so weiter und eure Online-Zeitung zerlegt sich selbst.

MfG D.L.

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Reaktion auf den Artikel „Duldung eines Rechten“ von Eva Weissweiler

Immer wenn ich denke, das niedrigste Niveau beim „Qualitätsjournalismus" sei erreicht, werde ich eines Besseren belehrt.

Die ignoranten Linksspinner in diesem Land kann man nur zu gut mit religiösen Fanatikern gleichsetzen. Z.B. ist eure Hetze gegen Andersdenkende(Hr. Rolf Stolz - Junge Freiheit) zu vergleichen mit der Nazipropaganda im Dritten Reich! Ihr Linksspinner versucht mit Hetze, Propaganda und Halbwahrheiten, Andersdenkende zu diskreditieren und zu schaden.

Ebenso euer erneuter Lügen- und Propagandabericht über Computerspiele. Eure Verschwörungstheorien grenzen an eine geistige Behinderung.

Setzen 6 - Eure Homepage hab ich übrigends bei PI-News.net über einen Link gefunden. Pi-News.net ist zwar auch manchmal sehr eigen und fanatisch, aber Ihr seit einfach nur lächerlich ....

Tut Deutschland einen Gefallen, stellt NRHZ ein und geht in Rente ....

Harald Prassl
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„Fragwürdiger Vertrag für Kölner Stadion verlängert"

Sehr geehrter Herr Kleinert,

Sie sehen, dass ich Ihre Online-Zeitung regelmäßig lese. Hier zu Ihrer News zu dem fragwürdigen Vertrag zum Kölner Stadion vom 15.12.08 per Leserbrief meine kritische Nachfrage bei den CDU-Politikern, warum man Millionen und Abermillionen den Millionären des 1. FC Köln „in die Schuhe schiebt“ und angeblich immer noch keine 3 Millionen Euro zur Verfügung hat, eine dringende Totalsanierung des Rodenkirchener Hallenbades, wo ich seit einem Jahr Vorsitzender des „Fördervereins Rodenkirchener Hallenbad e.V.“ bin, um bei den Bürgern Geld zu kollektieren, damit das Bad wenigstens zukünftig einen „ Wohlfühl-Aufenthalt“ gewährleisten kann, durchzuführen. Im Übrigen gibt es seitens der Kölner Politik nur eine verbindliche Zusage über den weiteren städtischen Betrieb unseres Bades bis zum Jahre 2011. Aber beim Millionärsklub 1. FC Köln „streut“ die Stadt Köln nur so die Millionen durch die Gegend, jetzt schon bis 2014 allein für die unsinnigen „Namensrechte“ am eigenen Stadion. Sie sollten in dieser Sache weiter am Ball bleiben und einmal die irrsinnigen Gehälter der Profi(t)-Spieler, Trainer etc. ermitteln und den Kölnern Bürgern, der mal immer noch die Sanierung von Bädern mit Hinweis auf Geldmangel verweigert, publizieren.

Freundliche Grüße
Prof. Dr. h.c. Klaus Feinen

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„Nazijäger Nazis“ aus NRhZ 177

VS-Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführer befassen sich mit der "causa Rolf Stolz" schon seit geraumer Zeit.

Meine inhaltliche Position dabei ist glasklar. Der VS hat das mehrjährige Projekt "Verbrannt. Vergessen?" durchgeführt, u.a. mit jüngst so beeindruckenden Ergebnissen wie dem Film der Schüler aus Sachsen-Anhalt, in Zusammenarbeit mit dem FBK, worin die Verbrennung der Tagebücher der Anne Frank durch Neonazis aufgearbeitet wird. Der VS arbeitet mit Amnesty international zusammen, ich erwähne nur die gemeinsame Veranstaltung gegen Rassismus im Frühjahr und den Schreibwettbewerb für Jungendliche zum Thema Menschenrechte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus hierzulande. Ich erinnere an die VS-Proteste gegen Neonazis in Tübingen, unter meiner persönlichen Teilnahme. (Mehr Infos auf der Homepage des VS: http://vs.verdi.de/ )

Nur eine eindeutige inhaltliche Positionierung des VS, die nationalsozialistisches Gedankengut strikt ablehnt, kann und will ich als Vorsitzender verantworten. Wenn also jemand aus dem VS behauptet, ein "Ausländer" könne in Deutschland kein "Mitbürger", sondern nur "Gast" sein, geht so eine Aussage gerade an mir nicht spurlos vorbei. Trotzdem zählen für mich nicht emotionale Aspekte. Wir wollen und müssen Verfahrenskriterien gelten lassen und satzungsgemäß vorgehen.

Ich bedauere sehr, dass die Auseinandersetzung um Rolf Stolz zu Austritten geführt hat. Das Erscheinungsbild des VS wird zwar auch durch einen einzigen braunen Fleck tangiert. Doch wir sollten alle zusammen darauf achten, dass in diesen Fragen nicht eine Einzelstimme, sondern die eindeutige Position des VS und seiner Aktivitäten auf Landes- und auf Bundesebene öffentlich zum Tragen kommt.

Ich bin mir sehr sicher, dass Meinungen, die im krassen Widerspruch zum Grundgesetz, zur Menschenwürde und zu den Menschenrechten stehen, im VS nicht geduldet werden.

Für eine andere Positionierung würde ich auch nicht die Verantwortung tragen wollen.

Schönen Gruss
Imre Török
Bundesvorsitzender des VS  

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„Türkisierung"

Im Artikel „Zahlenschwindel und Parolen gegen Türkisierung" von Hans-Detlef von Kirchbach über die Umtriebe von Markus Beisicht, in brauner Vorzeit Führer der Koelner Sektion des RFS (= Ring Freiheitlicher Studenten, darf nach einem Urteil des AG Koeln auch verstanden werden als: Ring Faschistischer Studenten) wird auch erwaehnt, dass ein ehemaliges CDU-MdB (Henry Nitsche) in Sachsen mit einer Waehlervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland" aktiv ist. Der Titel spricht Bände, war es doch so, dass im Vichy-Frankreich die aus der Grossen Franzoesischen Revolution stammende Losung „Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit!" durch die Losung „Travail! Famile! Patrie!" ersetzt war. Ins Deutsche uebersetzt, ergibt dies genau den Titel der Bewegung des Herrn Nitsche. Das verstehen solche Leute wohl unter Ehrlichkeit.

Samy Yildirim, Zaandam, Niederlande

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 „ Ausgezeichnete Volksenteignung "

Sehr geehrter Herr von Kirchbach,

Ihr Furor amüsiert mich. Wenn Sie beachten könnten, dass ich kein Doppeldoktor bin, schon lange nicht mehr zum "Politik-und Kommunikation“-Beirat gehöre und sich  den Unterschied von Demoskopie und Demographie erklären ließen,  wäre alles heil. Ihre kritischen Einwände erscheinen Ihnen selbst, wie man dem Gestus entnehmen kann, als kühn,  entsprechen aber wohl dem Stand der Diskussion. Nur noch selten liest man so etwas hübsch Marxistisches. Weiter so, junger Mann!
Mit freundlichem Gruß
Ihr K. Kocks

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Zum Artikel "Rebellion in Athen" von Eberhard Rondholz
 
I saw the article of E.Rondholz. I add some things.The greek police never really got rid of the fasistic basis that had from the military goverment till 1974. Even the fusion between the military police and the city police didnt change things..The policemen are low trained , brutal and corrupted.Especially the korps of the special guards are the worse.The one who shot the kid was a special guard.The police is involved to trafficking, slavery , drugs and mafia protection.I will just write some incidents that happened the last two years and reached the press :
 
1. Two policemen are hunting drug addicted person who tried to rob a bank.The robber STOLE the patrol car because the policemen forgot the keys on the ignition.He runs away then hitch hykes a bus and shoot the driver dead. After he escapes again police blocks ...
 
2.A group of secret policemen  (worse than stasi and mafia together) beats nearly to death a kid that they suspect for taking parts in riots.The greek system is made like this that it is nearly impossible to prosecute a civil sernant. The justice stroked them with low penalties.The incident became known only because the tv recorded everything.
 
3.The 1 and 2 video.A group of policemen records the torture , abuse of power and rotten police work of two albanian suspects ..You can easily see them laugh with the torture of the arrested.The two people TRIED to stole a wallet.The video was later uploaded to you tube!!!

Siehe youtube

4.An african immigrant was killed, because he jumped from the window deadly afarid from the policemen who haunted him because he was selling cd's with no...license!
 
5.A group of policemen arrests 2 prostitutes and force them to strip tease.Of course they record it and upload it to you tube...
 
6.A police car crosses a street with red light and kills a kid with a bike.They say that they had an emergency, no one was prosecuted.
 
7.i found that on youtube: see the way that these two guards are waking this homeless person! They record it and laughing.
 
Siehe youtube

The conclusion is that the greek reality is rotten, corrupted and with no prespectives for the future.Rich become richer and poor become poorer.And it is harder for the few , like me , who have a connection with other countries because we see the difference...
 
kostas
 
About the missiles, Eurofighters etc.: The past goverment bought extremely expensive leopard 2  panzer making rich krauss maffei and their local dealer.The tanks are totally useless .The goverment did not buy ammunition.The minister of defence of PASOK , got married to his young mistress (he is 70 today) in Paris.The ceremony in Paris costed hundreds of thousands of Euro.The journalists  who reported  about it , got fired from the radio they were  working.The missile companies brabe and they brabe well...and this is one of the hundreds of examples.The justice cant do anything.The off shores our politicians have and the swiss banks are sealed.
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Reaktion auf den Artikel: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau: „Bürgerunfreundlich“

Soso, Herr Wiechering...

"Bürgerunfreundlich" ist es also, wenn Bürger von erhöhtem Fluglärm verschont bleiben. "Bürgerunfreundlich" ist es also, wenn Grünflächen nicht vernichtet werden. "Bürgerunfreundlich" ist es also, wenn die Interessen des Bürgers gegen kommerzielle Interessen eines einzelnen Unaufrichtigen und seiner Vasallen verteidigt werden.

Herr Wiechering: Ich darf Sie auf den Buchstaben "S" des Kürzels Ihrer Partei hinweisen, der für "sozialdemokratisch", NICHT für "sozialdestruktiv" steht, wie Ihnen offensichtlich entgangen ist. Wenn Sie wissen möchten, was echte Bürgerunfreundlichkeit ist, wenden Sie sich an Frau Mühlenfeld, die auf diesem Gebiet nachweislich bestens bewandert ist. Und falls Sie sich fragen, wer der "einzelne Unaufrichtige" ist (die Frage nach seinen Vasallen beantworten Sie sich bitte selbst): Nein, vergessen Sie Ihren ersten, spontanen Gedanken. Weder Sie noch Frau Mühlenfeld sind diesmal gemeint: Herr Wüllenkämper ist es. Wer großspurig ankündigt, Mülheim nach Ablauf einer festgelegten Frist zu verlassen, sofern das Volk nicht nach seiner Pfeife tanzt und seine hybriden Airbus-Pläne nicht gutheißt, dies dann aber nach Ablauf der Frist nicht tut, ist unaufrichtig.
Und Sie wissen ja: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht."

So, wie man Menschen nicht mehr glauben darf, die Schritte im Sinne des Bürgers und nach dem Wunsch des Bürgers als "bürgerunfreundlich" bezeichnen. Beweisen Sie Ihre Bürgerfreundlichkeit und tun Sie unserer Stadt etwas Gutes, Herr Wiechering: Legen Sie Ihr Amt nieder.
Ihr Freund Theo wird Ihnen sicherlich mit einem gut bezahlten Job aushelfen; vielleicht als Experte hinsichtlich Airbus-Schmiermitteln. So könnten Sie Ihre bisherigen Fertigkeiten sicherlich auch weiterhin zu Ihrer und Herrn Wüllenkempers vollsten Zufriedenheit einsetzen.

Ihr untertänigster Chefproll.
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Reaktion auf den Artikel „Duldung eines Rechten“ von Eva Weissweiler und die Gegendarstellung der Kölner VS-Vorsitzenden

(NRhZ 174)

Es ist erfreulich, dass die NRhZ Eva Weissweilers Artikel veröffentlicht, denn seit Monaten tut der Vorstand des VS Köln so, als gäbe es keine schwere Krise des Kölner VS – und Margit Hähner verfolgt diese Haltung leider weiter in ihrer „Gegendarstellung“. Das ist traurig. Denn selbstverständlich gibt es eine äußerst schwere Krise. Durch Leugnen und Verschweigen verschwindet weder Rolf Stolz noch werden Austritte, Rücktritte und Rückzüge ungeschehen gemacht.

Die Weigerung des Vorstandes, sich in Sachen Rolf Stolz politisch eindeutig zu positionieren, wie es beispielsweise unter anderen der VS-Landesvorstand in seiner Mehrheit seit Juni vergeblich fordert und stattdessen diejenigen anzugreifen, die sich die Mühe machen zu recherchieren, was Stolz schreibt und veröffentlicht (und die Angriffe beschränken sich beileibe nicht auf Eva Weissweiler) hat bislang dazu geführt:

Dass mindestens 3 Kolleginnen, darunter ich selber, ihre Mitarbeit an einem geplanten Autorenreader des Kölner VS explizit mit der schriftlichen Begründung zurückgezogen haben, dass sie nicht mit Rolf Stolz gemeinsam in einem Buch erscheinen wollen. Keine Krise?

Dass ich erstmals meine Teilnahme an einer Lesung des VS („Empfindsame Biester“) mit der schriftlichen Begründung zurückgezogen habe, dass ich nicht mehr auf Veranstaltungen des Kölner VS lese, solange der sich nicht zu Stolz positioniert.

Dass schon im Mai die Kollegin Dr. Ingrid Strobl sich weigerte, mit Rolf Stolz im Rahmen einer Veranstaltung zu ’68 auf einem Podium zu sitzen und aus dem VS austrat, was ich mit ihrer Erlaubnis hier zitiere: „Ich habe von Stolz Zitate übermittelt bekommen, die so rechtsradikal, rassistisch und revisionistisch sind, dass ich nicht verstehen konnte – und kann, warum ihr so viel Wert darauf gelegt habt, Stolz nicht dezidiert auszuladen, sondern Gespräche mit ihm zu führen, ihn „das Gesicht wahren zu lassen“. Der Austritt eines weiteren sehr renommierten Mitglieds mit der Begründung „Stolz“ steht leider unmittelbar bevor. Keine Krise?

Ich kenne zudem mindestens fünf sehr engagierte Mitglieder, die seit Monaten nicht mehr zu den MV gehen, ich gehöre dazu, weil sie sich dem Ton, mit dem Mitglieder, die sich gegen Stolz aussprechen und auf eine Positionierung des Vorstandes drängen, einfach nicht mehr aussetzen wollen. Dieser Ton beschränkt sich keineswegs auf „private Nebengespräche“ zwischen älteren Männern, wie Hähner suggeriert. Sicherlich werden auch sie sich noch öffentlich äußern.

Ulla Lessmann
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Reaktion auf die Gegendarstellung der Kölner VS-Voritzenden zum Artikel „Duldung eines Rechten
(NRhZ 174)

Sehr geehrte NRhZ-Redaktion,

ich bin der Kollege, der vor der Mitgliederversammlung des Kölner VS am 12.11.2008 Margit Hähner mehrfach darum bat, die Tagesordnungspunkt 2 („Kunst + Kultur“)  n i c h t  aufzurufen, was sie immer wieder entschieden ablehnte

Daher stellte ich in der Sitzung einen Geschäftsordnungsantrag, mit dem Ziel den obigen Top nicht zu verhandeln, der von Nikolaus Gatter mit der Begründung abgelehnt wurde, er wolle die „Erklärung“ unter allem Umständen zur Abstimmung stellen, statt meiner Bitte um Gelassenheit im Umgang mit den bestimmten Vorfällen zu entsprechen

Gatter setzte sich durch, da die „Erklärung“ mit 14 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und meiner Enthaltung angenommen wurde

Dabei hieß der Grund für meine Bitten: Der Kölner VS möge

1. aus Gründen des sachlichen und fairen Umgangs miteinander und wegen der extrem emotionell aufgeladenen Atmosphäre wegen eines Artikels von Eva Weissweiler in „Kunst + Kultur“ alles tun, dass

2. die am 12.11.2008 seit Monaten (seit der Demo gegen „Pro-Köln“ am 21.-22.10.2008) hauptsächlich von mir mit der DGB-Jugend initiierte anti-faschitische und gegen „Pro-Köln“ gerichtete Lesung im Kölner DGB-Haus (Titel: „Verdunkelungsgefahr – Lesung gegen Rechts“) auch vor jungen Menschen nicht gefährdet wird

Doch genau das geschieht seit dem 12.11.2008 (siehe oben) mehrfach aufs Unerträglichste – wobei der Vorwurf  n i c h t  an Eva Weissweiler gehen kann!!

Karl C. Fischer, u.a. Mitglied im Kölner VS

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Betreff: Clement-Austritt aus SPD

Clement begründet seinen SPD-Austritt an erster Stelle damit, seine »Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit« sei mit der Rüge der Schiedskommission „drangsaliert" worden. Dass sich ausgerechnet dieser Herr auf die Meinungsfreiheit beruft, ist ein Treppenwitz: Der Unterzeichner nahm im Juli 2004 sein Recht auf Meinungsfreiheit wahr und sandte Clement als damaligem Einpeitscher der bevorstehenden Hartz IV-Gesetze einen Offenen Brief, in welchem der Protest gegen den damaligen „Superminister" und seine SPD-Politik ausgedrückt wurde. Die Reaktion war nicht etwa eine Antwort. Vielmehr hatte Clement umgehend das BKA (!) eingeschaltet, das seinerseits über die Essener Staatanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Autor des Briefes einleitete. Meinungsfreiheit und Clement? Zwei Welten begegnen sich…

Heinz-W. Hammer, Essen
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Leserbrief zu „Obama, Emanuel und Israel
(NRhZ 172)

Sehr geehrte Mitglieder der Redaktionsleitung und der Redaktion,

warum Sie dem ausgewiesenen Antisemiten John V. Whitbeck, der im Auftrag der radikal-islamischen Bewegungen in Saudi-Arabien und Palästina arbeitet,  eine königliche Plattform in Ihrer Zeitung bereiten, ist Ihr Geheimnis. Eine Redaktion, die eine solche unsinnige, wesentliche Fakten leugnende,  geschichtsfälschende Darstellung des Nahost-Konflikts veröffentlicht, macht sich des Antisemitismus, der in der Tarnung des genauso bösartigen Anti-Israelismus daherkommt, mitschuldig - und dies genau 70 Jahre nach der Reichskristallnacht!

Mit Ihrer Veröffentlichung, die allenfalls in ein Parteiblatt der NPD und Konsorten passt,  machen Sie sich mitverantwortlich für eine weitere Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland. Selbstverständlich ist Kritik an der Politik Israels legitim. Sie findet aber ihre Grenze dort, wo Ursache und Wirkung des Nahost-Konflikts vertauscht werden, indem Israel als Besatzungsmacht und Urheber des Konflikts dämonisiert wird wie z. B. von Withbeck. Antisemitismus in seiner scheinbar aufgeklärten Form der fundamentalen Israel-Kritik, dieser weichgespülte sekundäre Antisemitismus, liegt außerhalb des demokratischen Konsens. Deshalb hilft keine Ausrede, dass Sie auch "abweichende" Meinungen zulassen. Der Antisemit Withbeck erklärt die Palästinenser und die Araber entgegen den historischen Fakten zum Opfer und Israel zum Täter und blendet aus, dass auf der arabischen Seite bis zum heutigen Tage die Kräfte die Oberhand haben, die alles oder nichts wollen, das heißt, die kein anderes Ziel verfolgen als die totale Vernichtung Israels. Bei aller Fehelrhaftigkeit der israelischen Politik darf nicht übersehen werden, dass Israels Kampf gegen Terror und Vernichtungsabsicht völkerrechtlich und moralisch ohne Einschränkung legitim ist, wie die Bundeskanzlerin in einer Rede zum 09.11.1938 in Berlin betonte.

Es wäre den Lesern der NRhZ zu wünschen, dass sie über den Nahost-Konflikt sachkundig und ausgewogen informiert und von intellektuell daher kommender Hasspropaganda verschont werden.

Mit freundlichen Grüßen
D. Kern

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Reaktion auf den vorangegangenen Leserbrief Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Hoffentlich lassen Sie sich durch diesen Leserbrief nicht einschüchtern! Der Verfasser zieht alle Register der Diffamierung und droht sogar mit der Bundeskanzlerin – und will doch nichts Anderes, als eine 
z u r e c h t g e h o b e l t e,  angenehme Presse.

Man darf die Politik Israels kritisieren, aber wohl nur, wenn man vorher unterschreibt, dass „...Israels  Kampf gegen Terror und Vernichtungsabsicht völkerrechtlich und moralisch ohne Einschränkung legitim ist, wie die Bundeskanzlerin in einer Rede zum 09.11.1938 in Berlin betonte“
(O-Ton Kern)

Dr. E. Saggel , Rechtsanwalt

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Artikel zu Hessen und Andrea Ypsilanti

Wenn sich in den Reihen der SPD noch irgendwelche „Genossinnen und Genossen" mit einem sozialdemokratischen Herzen befinden, sollte bei denen jetzt endlich die Alarmglocken läuten. Seit zig Jahren ist diese merkwürdige Partei rechts unterwandert, da nützt auch der rote Schal von Franz Müntefering nichts. Es ist das Diktat eines kleinen Haufens Rechter, die immer noch an einen Steinzeitkapitalismus glauben, aber den Menschen was von Sozialer Marktwirtschaft säuseln und sie ständig mit ihren Programmen (Z.B. „Für ein soziales Deutschland“), die sie nie einhalten, hinters Licht führen. Wer hat schon 1918 die Demonstranten der Novemberrevolution verraten? Es waren die Sozialdemokraten Gustav Noske, Philipp Scheidemann und Paul Löbe. Noch heute feiert die SPD diesen Politgangster Friedrich Ebert, der Notverordnungen eingeführt und der Diktatur in Deutschland auf die Beine geholfen hatte. Und wer heute sozialdemokratische Politik durchsetzen will, wird gnadenlos gemeuchelt. Siehe Hessen. Über 95 Prozent der SPD wollten den Koalitionsvertrag. Und nun dieser hinterhältige Verrat an allen – und nicht nur in Hessen – die Roland Koch endlich loswerden und einen Politikwandel einleiten wollten. Angebliche Gewissenbisse plagte die Abweichler. Doch die hätten sie früher haben müssen, denn das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen war bekannt. Weil Jürgen Walter bei Andrea Ypsilanti nur Zweiter sein durfte, hat der wohl aus Rache und niederen Beweggründen gemeuchelt. Parteiausschlussverfahren für die Meuchler? Fehlanzeige. Schon Rechtsaußen Wolfgang Clement hätte man damals sofort feuern müssen. Diese ganze sogenannten sozialdemokratische politische Meuchelbande, die die Menschen seit zig Jahren immer wieder hintergeht, wider mich einfach nur noch an. Und ich freue mich auf den Tag, an dem die SPD nur noch 10 Prozent bekommt, damit endlich diese unappetitliche Große Koalition verhindert wird.
 E.L., Köln

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Zum Artikel „Die Wühlarbeit der Falung Gong"

Schier unglaubliches passiert in der Welt. Da gibt es scheinbar Organisationen die eine staatliche Autorität ablehnen, Menschen (erfolgreich?) zum Austritt aus einer Partei auffordert und sich obendrein nicht als ordentlicher Verein registrieren lassen! Wo doch bekanntermaßen zumindest die deutschen Revolutionäre niemals ohne Bahnsteigkarte (oder gültiges Bahnticket) zum Sturm auf die Bastille fahren würden.

Ich war ehrlich geschockt diesen Artikel in der NRhZ zu lesen. Ich finde ihn sowohl journalistisch als auch inhaltlich extrem schlecht: Nicht wirklich nachvollziehbar dargestellte Zusammenhänge und und wilde Vermutungen bestimmen das Bild neben einer Sprache die meines Erachtens besser in die Bild passen würde. Beispiele: Das mit Falun Gong, Merkel, Koch und Pinochet verstehe ich einfach nicht – das kritische Berichte über die VR-China ohne die Wühlarbeit von Falun Gong undenkbar wären finde ich eine wüste Behauptung – usw..

Aber kritiklos wird von „antichinesischen“ Aktionen während der olympischen Spiele berichtet. Man mag zur „Tibetfrage“ und den Aktionen während der Spiele stehen wie man will, aber die Politik einer Regierung ist für mich nicht gleich zu setzen mit dem Volk, der Nation, dem Land oder wie immer man das bezeichnen mag. „Antichinesisch“ hat für mich sehr den Beigeschmack von „unamerikanisch“ bzw. „undeutsch“ (McCarthy und die Nazis lassen grüßen).

Wer immer Falun Gong sei – harmlose Meditationsbewegung oder vom CIA gesponserte Reaktionäre – dieser Artikel verschaffte mir keine Klarheit. Böswillig könnte man unterstellen, er wäre von der Propagandaabteilung der chinesischen Regierung geschrieben – aber arbeiten die so schlecht?

Noch kurz zur Lage in China: „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat vor ein paar Tagen die neuste Rankingliste zur Meinungs- und Pressefreiheit herausgegeben. 167 Staaten wurden erfasst, China landet auf einem beschämenden letzten Platz – aber wahrscheinlich haben Journalisten, die jetzt im Arbeitslager stecken, nur versäumt, sich die entsprechende Genehmigung zu holen. Vermutlich steckt auch Falun Gong und der CIA hinter ROG und haben geschickterweise um dies bösartig zu tarnen die USA auf dem miesen 119ten Platz einsortiert.

So genug Polemik meinerseits. Ich wünsche mir in Zukunft, das die NRhZ etwas kritischer mit der Aufnahme von Artikel umgeht.

Peter Weissenfeld

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Zum Artikel von Peter Kleinert: „Vorwurf der ,Konzernprostitution'“

Beim Surfen im Internet, zu dem ich, nachdem die Bienen gut versorgt auf das nächste Frühjahr warten, wieder mehr Zeit habe,  bin ich auf den o. g. Artikel gestoßen.

Nun weiß ich ganz genau, dass der Imker Klaus Maresch die FDP nicht mag und wären wir noch im Mittelalter, Frau Dr. Happach-Kasan als Hexe verbrennen lassen hätte.

Um es vorweg zunehmen, ich bin kein FDP-Wähler und kein Vertreter der Grünen Gentechnik, sondern ein neutraler unvoreingenommener Beobachter der Politik der FDP und der Entwicklung der Gentechnik. Im Gegensatz zu Herrn Maresch habe ich mich gefreut, dass sich endlich eine Partei den Belangen der Imker annimmt.

Den Antrag der FDP haben 41 Bundestagabgeordnete und die Fraktion der FDP unterschrieben und sich damit identifiziert. Ob Frau Dr. Happach-Kasan den Antrag verfasst hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Klaus Maresch vermutet eine Wahlkampagne hinter dem Antrag. Dazu sollte er seine Mathematikkenntnisse bemühen. Es gibt in Deutschland 80.000 Imker, das sind mit Verwandten ca. 200.000 Wahlberechtigte. Geht man von 40% Nichtwählern aus verbleiben ca. 120.000 Wahlberechtigte, wahrscheinlich weniger. Von diesen wissen sicherlich 90%, welche Partei sie wählen. Es bleiben also 12.000 Wankelmütige, von denen vielleicht, wenn die FDP Glück hat, 5.000 diese Partei wählen. Ich glaube, dass ist noch nicht einmal ein Mandat. Mit dem Hintergrund Wahlen hätte sich die FDP eine andere Zielgruppe aussuchen müssen.

Eine Nachhilfe in deutscher Sprache für Herrn Maresch. Impfen heißt lt. Wörterbuch einfügen, hineintun. Gärtner, die einen Baum veredeln, impfen ihn mit einem Reis. So ist ein Beträufeln oder Begasen der Bienenvölker mit irgendeinem Wirkstoff gegen die Varroa-Milbe auch ein Impfen. Der Ausdruck Impfung der Bienenvölker stammt von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).

Da ich bereits Bienen hielt, bevor die Varroa-Milbe bei mir auftauchte, weiß ich, wie angenehmer das Imkern ohne Milbe wahr. Die Behauptung: „Wenn Bienenvölker an der Varroamilbe sterben, liegt dies in der Verantwortung des Imkers.“ Ist eine Beleidigung für alle Imker, die Völkerverluste durch die Milbe und deren Folgeerscheinungen erlitten!
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Untersuchungen der amerikanischen Colony Collaps Disorder Workgroup „Was haben Pestizide damit zu tun?“, die feststellten, dass in den Waben eingelagerten Pollen (Bienenbrot) im Durchschnitt 5 verschiedene Pestizide enthielt. Das ist m. E. die Ursache für die Völkerverluste im Frühjahr.

In der Mitte der Seite 2 des Antrages der FDP wird auf das Bienensterben am Oberrhein sachkundig eingegangen. Herr Maresch verdreht hier die Tatsachen, nicht durch die Saatgutbeizung an sich wurde das Bienensterben verursacht, sondern durch die pneumatische Ausbringung des Saatgutes mit Maschinen ohne Filter. Zum anderen erfolgte die Beizung entsprechend dem Turbokapitalismus in einem Niedriglohnland, dass die Technologie nicht richtig beherrschte. Zum Turbokapitalismus brauche ich angesichts der Bankenkrise nichts sagen.

Was hat Herr Maresch gegen die Punkte 1, 3 – 8 des Antrages einzuwenden? Entsprechen sie nicht den Vorstellungen des Deutschen Imkerbundes und vieler Landesverbände der Imker?
Nur weil einen Gentechnik-Befürworterin einen Antrag einer Partei eventuell erarbeitet und mit unterschrieben hat, ist doch nicht alles falsch, was da steht. Irgendwie erinnert mich das als Ostdeutscher an die Zeiten vor 1989.

Irgendwie ist es schon komisch, dass ein Amtstierarzt auf der Grundlage eines nicht rechtskräftigen Urteils Honig vernichten lässt. Die Augsburger Richter waren so schlau darauf hinzuweisen, dass nur Imkereiprodukte mit nachweisbaren Pollen des Maises der Linie MON 810 beeinträchtigt wären, weil sie lebensmittelrechtlich nicht in Verkehr gebracht werden dürften. Sie begründen es damit, dass beim Genehmigungsverfahren der Pollen von MON 810 im Honig nicht mit beantragt und demzufolge auch nicht genehmigt worden wäre. Hieraus ergibt sich die Frage, was ist mit Hybrid-Raps, wurde beim Genehmigungsverfahren der Honig berücksichtigt oder darf dieser dann auch nicht in Verkehr gebracht werden?

Warum freut sich Herr Maresch so, dass die Frau Dr. Happach-Kasan in Bad Seegeberg bei der Vertreterversammlung des Deutschen Imkerbundes keine Rede hält? Hat er Angst vor unwiderlegbaren Argumenten?
Bernd Richter, Harbke
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Am 20. September 2008 schrieb Michael Klimczak:
zu unserem „Bäder für Alle – heißes Thema für die Kommunalwahlen in Köln - Nippes-Bad völlig verwahrlost“ vom 10. September in NRhZ 163:

Sehr geehrter Herr Kleinert,
zuerst vielen Dank für Ihre Berichterstattung über den desolaten Zustand des Nippesbades. Es stimmt dieses Bad ist völlig verwahrlost und gehört dringend saniert.
Es stimmt nicht das (!) dies allein den Linken hier namentlich Herrn Ludwig zu verdanken ist. Herr Ludwig ist nur einer von Vielen. Die Initiative "Bäder für Alle" zur Rettung des Nippesbades besteht nämlich in der Hauptsache aus SchwimmerInnen des Gesundheitsschwimmen. Danach folgen erst unterstützende Gruppen wie Sportvereine, Linke und SPD-KÖLN NIPPES. Und der letztgenannten Gruppe gehöre ich an und mit mir kämpfen viele weitere SPD Mitglieder aus Nippes um dieses Bad zu erhalten. Ich wehre mich dagegen, das der Teilerfolg den die Ini erwirkt hat von einer politischen Gruppe so vereinnahmt wird, dies schmälert unsere Anstrengungen und Arbeit die wir in dieses Projekt gesteckt haben. Immerhin darf ich mir auf die Fahne schreiben der erste Lokalpolitiker gewesen zu sein der das Nippesbad von innen gesehen hat und ich war auch Derjenige der den technischen Zustand dieses Bades bewertete und nicht Herr Ludwig.

Allein der Satz: "Viele Kölner BürgerInnen dürften der Linken dafür dankbar sein." treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Wen wir es wirklich schaffen sollten dieses Bad zu retten dann haben wir das allein dem engagierten, hartnäckigen und couragierten Auftreten einiger rüstigen SchwimmerInnen zu verdanken und nicht irgendwelcher Ratsherren die das Bad noch nie von Innen gesehen haben.

Ich fordere Sie daher auf erneut einen Bericht über das Nippesbad zu schreiben, aber bitte dieses Mal mit den Sprechern der Bäderini und allen Beteiligten Gruppen und keine Wahlkampfberichterstattgung für den pds-Nachfolger der sich dieses nicht ans Rever heften darf!

Hochachtungsvoll
Michael Klimczak
Schriftführer OV Nippes.

Sehr geehrter Herr Klimczak,
offenbar aus lauter Angst vor der LINKEN können Sie als SPD-Schriftführer nicht mehr richtig lesen. Wo steht in dem Artikel, „das (!) dies allein den Linken hier namentlich Herrn Ludwig zu verdanken ist“???
Ich habe mir lediglich erlaubt, Herrn Ludwig anzufragen, nachdem ich ausführlich über einen Offenen Brief der Initiative „Bäder für Alle“ an die Ratsfraktionen über deren „scharfe Kritik an der städtischen KölnBäder GmbH“ berichtet hatte. Dieser Brief der Initiative bezog sich ausdrücklich auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln zur möglichen Öffnung des Bades in Nippes am Wochenende für die Öffentlichkeit, auf die die Bäder GmbH mit der lapidaren Feststellung geantwortet hatte: Öffnen wäre teurer als geschlossen halten.

Meine Anfrage an Claus Ludwig als Mitglied der Fraktion, die die Anfrage gestellt hatte, auf die sich die Initiative ja bezog, müsste eigentlich sogar Ihnen einleuchten. Ich wollte nämlich wissen, wie DIE LINKE nun  auf die „Nichtantwort der Bäder GmbH“ reagiert. Sie von der SPD danach zu fragen, wäre mir schon ein bisschen komisch vorgekommen, vor allem weil mir bisher noch keine einzige Pressemitteilung der SPD Nippes in Sachen Schwimmbad zugegangen ist, obwohl ich über die Arbeit der Initiative selbst bereits mehrfach berichtet habe.
Weitere Berichte über die Entwicklung zum Schwimmbad wird es in der NRhZ garantiert geben, z.B. nach der nächsten Ratssitzung, in der das wieder thematisiert wird. Vielleicht diesmal sogar von der SPD in Nippes….
Freundlichen Gruß,
Peter Kleinert
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1000 FriedensFrauen weltweit
Fotoausstellung im Kölner Allerweltshaus

Von Hanna Schmidt

Zu den für den Friedensnobelpreis vorgeschlagenen Frauen gehört Barbara Gladysch aus Düsseldorf. Wikipedia schreibt über sie: „Sie ist vielfach ausgezeichnet worden, u.a. mit der Ehrenmitgliedschaft im Komitee der Russischen Soldatenmütter, dem Bundesverdienstkreuz am Bande, dem Bremer Friedenspreis sowie dem Mac-Bride-Friedenspreis des internationalen Friedensbüros in Genf. Ihr Engagement wurde auch gewürdigt, als sie beim Projekt 1000 Frauen für den Friedensnobelpreis 2005 nominiert wurde. 1997 wurde ihr der Jan-Wellem-Ring der Stadt Düsseldorf verliehen. Am 3. April 2008 gab sie ihn aus Protest gegen die Haltung des Oberbürgermeisters Erwin zurück, der es verweigert hatte, am 10. März aus Solidarität mit Tibet, die tibetische Fahne zu hissen, wie es über 900 andere Städte in Deutschland getan haben. Das ihr 2005 zuerkannte Bundesverdienstkreuz I. Klasse lehnte sie jedoch ab.[1]
Sie ist die Gründerin der ‚Mütter für den Frieden’. Seit 1997 setzt sie sich vor allem für tschetschenische Kinder und für Flüchtlinge ein.“
 
Weitgehend unbekannt allerdings dürfte sein, dass Barbara Gladysch Mitte August 2008 in Düsseldorf einen öffentlichen Wahlaufruf für die Bürgermeisterkandidatin der SPD, Karin Kortmann, startete. Damit forderte die vielfach ausgezeichnete Friedenspreisträgerin zur Wahl einer Bundestagsabgeordneten auf, die den Afghanistan-Krieg nicht nur toleriert, sondern aktiv vertritt und für die Bundeswehreinsätze gestimmt hat (vgl. dazu Abgeordneten Watch )

Wie sich der Wahlaufruf für eine Befürworterin des Bundeswehreinsatzes, der zwar von der SPD als „politische Mission“ beschönigt, von der Bundeswehr aber als „Krieg“ klassifiziert wird („Krieg gegen einen zu allem entschlossenen fanatischen Gegner“/Bundeswehrverband), mit Auszeichnungen für Friedensgesinnung und -einsatz verträgt, bleibt das Geheimnis von Barbara Gladysch. Am 20. August von mir zur Stellungnahme aufgefordert, hat sie diese bis heute nicht abgegeben.

Mit solidarischen Grüßen, Axel Köhler-Schnura/Düsseldorf
axel@koehler-schnura.de

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Leserbriefe zum Artikel:  Was entsetzt mehr?

Edeka! - "Ende der Kariere" bedeutet es, wenn ein Verkäufer die Produkte eines Konkurrenzunternehmens verscherbelt. Seit Wolfgang Clement unverhohlen zur Wahl der politischen Gegners aufgerufen hat, soll er gehen. Die Parteiführung zetert, und will die Lebensleistung von Clement dagegen stellen. Neben seiner Lebensleistung als Lobbyist ist dies vor allem auch mehr Entrechtung durch seine "Weiterentwicklung" von Schröders Hartz IV, die Millionen Menschen entwürdigt hat, Hartz IV sich inzwischen aber als politischer Flop herausstellt. Clement gehört in der SPD zur Rechten, so, wie der "Seeheimer Kreis", Otto Schily, Kurt Beck, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und andere, die ihm mit entsprechender medialer Hilfe wie dem Kölner Stadtanzeiger zur Seite stehen. Man muss das gesamte Gebäude SPD sehen. Diese Partei hat sich mehr und mehr von ihren historischen Prinzipien verabschiedet und ihr Heil in der Mitte gesucht, in der sich schon zu viele andere tummelten. Seit Helmut Schmidt wurde das vor allem durch die SPD-Rechte vorangetrieben, die seit dem die Richtung vorgibt. Die SPD sollte daher jetzt die Chance nutzen, sich von einem dieser Rechten zu trennen, um den Weg für eine andere Politik zu öffnen. Die Frage Clement wird zur Grundsatzfrage, wohin die SPD geht, auch wenn Kurt Beck das leugnet. Wenn sie nicht die Kraft für den Ausschluss von Clement aufbringt und daran nicht ihren Veränderungswillen nachhaltig deutlich macht, wird es weiter bergab gehen. Doch dann hat sie es nicht besser verdient.

Edith Lingen, Köln
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Leserbrief zum Artikel „Abstrakte Putten“
Kunst aus NRW, NRhZ 155
 
Dem Schreiber bin ich nicht mal so böse, er weiß es offensichtlich nicht besser, gibt es sogar zu, indem er Sätze anfangen läßt mit "ich muß zugeben, dass mir moderne Kunst in den meisten Fällen verschlossen bleibt..." und dann gehts weiter wie gehabt: Auf dem Niveau von Stammtischgeschwafel.

Dem Redakteur ich nehme ich diesen Artikel übel. Er hätte merken müssen, dass da ein Schwätzer am Werk ist: Selbst wenn es mit dem Kunstverständnis Lücken hat (ist ja auch nicht so einfach)  -  aber simpelstes Geschichtswissen hätte ihn aufmerksam werden lassen müssen: Wenn ein zwischen 1947 und 49 gemaltes Bild abblättert, so hat das erstmal nichts mit mangelnder Sorgfalt des Künstlers zu tun, der war zu der Zeit froh, wenn er überhaupt Farbe auftreiben konnte, egal welcher Qualität.
Das ist ein Punkt der Kritik, von vielen.

Aber es gibt Schlimmeres:
Norman Liebold gibt in seinem Aufsatz weit verbreitete verleumderische Meinung über moderne Kunst und Künstler wieder. Es liegt in der Verantwortung eines Kunstredakteurs, dieser Einstellung entgegenzuwirken, anstatt ihr Raum und Beachtung zu geben: Der Artikel hätte nicht erscheinen dürfen.
 
Marianne Tralau
freischaffende Künstlerin,
Eckernförde

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Leserbrief zu „Abstrakte Putten“ von Norman Liebold
(Kornelimünster – die Ausstellung „Kunst aus NRW“)

Kommentar von Carola Willbrand (18. Juli 2008)

Ja, das eingeklagte Bewußtsein des Herrn Liebold täte ihm selbst gut!
Sein Artikel zeichnet sich durch Nichtwissen aus.

Von den Kommentaren zu den Wandgemälden in Kornelimünster ganz abgesehen, die unsachlich und prätentiös sind, ist diese verunglimpfende Kunstbeschimpfung von einem Gedankengut beseelt, zu dem sich die NRhZ ja wohl nicht zurechnen möchte.

Das sind nämlich genau die Äußerungen Konservativer Volksempfinder, die dem sogenannten Volk nach dem Munde reden, wenn es ans Geldsäckel deselben geht.

Das betrifft auch die sozialen Errungenschaften, wie wir derzeit überall sehen könnten, d.h. all das, was geistiges Engagement entwickeln läßt!

Das aber die Ankäufe des Landes NRW geprägt sind von dem Wiederaufleben einer Kunstlandschaft nach dem 2. Weltkrieg und der Befreiung des Kopfes, entgeht leider dem Herrn Liepold.

(Seine Generation müßte im Geschichtsunterricht von der glorreichen deutschen Geschichte jüngster Ausprägung erfahren haben und ihre Auswirkungen auf die Beschneidung der Freiheit des Denkens!)

Ich meine mit der Befreiung des Kopfes folgendes:

Daß die KünstlerInnen ihre Arbeit ohne Beschränkung entwickeln konnten! Dazu gehört eben auch der Weg in die Abstraktion, die unter den Nazis als entartet galt! Aus dieser Erfahrung der Verfemten Kunst, der KünstlerInnen aller Sparten, der bildenden KünstlerInnen, der MusikerInnen, der SchriftstellerInnen, der Theaterleute wurden ja die Fördermaßnahmen der Länder, des Bundes entwickelt. Daran war z.B. der Deutsche Künstlerbund maßgebend beteiligt, mit seinen Ausstellungen in Berlin und Düsseldorf Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre, in denen KünstlerInnen gezeigt wurden, die unter den Nazis nicht arbeiten konnten, mit all den Konsequenzen.

Es ist wichtig, daß Öffentliche Mittel dazu aufgwendet werden, die Freiheit des Geistes möglich zu machen!

Da Kornelimünster von Kürzungen bedroht ist, ist es völlig unverständlich, daß so ein defamierender Artikel in der NRhZ erscheint.

Beispielsweise der Hinweis über die mangelnder Qualität der Farben der Bilder von 1947 in dem unsäglichen Artikel weist schon auf kolossales Nichtwissen hin über eine Zeit, in der es überhaupt schwierig war, Malmittel zu bekommen!

Der Autor outet sich selber als Unwissenden. Dann soll er es doch bitte unterlassen, sich zu äußern über Dinge, von denen er keine Ahnung hat!

Die Kunst tut tatsächlich das, wozu sie imstande ist! Nur muß man es sehen, begreifen können.

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Gekürzter Leserbrief von Otfried.Nassauer@bits.de zum Artikel
„Zur Medienberichterstattung über Atomwaffen in Deutschland - Informationskanäle für Zielgruppen“
von Anneliese Finkentscher und Andreas Neumann, im NRhZ-Online-Flyer Nr. 155  vom 16.07.2008

…. Für diesen Beitrag trifft das alte Sprichwort zu: „Si tacuisses philosophus mansisses“. Der Artikel enthält mehr Fehler als man in einer Email richtig stellen könnte. Hätten Sie die journalistische Grundregel befolgt, auch bei mir mal anzurufen, so hätte sich so mancher Sachfehler vermeiden lassen und sie hätten gerne auch die Quellen für meine Informationen einsehen können. Einen solchen Anruf habe ich nie erhalten. Und wahrscheinlich haben Sie auch weder beim Kasseler Friedensratschlag, noch beim Bonner Koordinationsbüro, noch bei der Kampagne Atomwaffen abschaffen, der IPPNW, der DFG-VK oder sonst jemandem angerufen, der unsere Arbeit kennt und Ihnen gesagt hätte, dass ich die Friedensbewegung seit mehr als 20 Jahren mit Informationen dieser Art „versorge“. Das Dumme ist zudem: Der Artikel schließt Ihre Informationslücken durch ebenso viele falsche wie abwegige Spekulationen….

Also der Reihe nach: Woher kommen die Informationen, die über Atomwaffen in Deutschland und Europa von mir und anderen verbreitet werden? Ist doch alles geheim und die Regierungen haben sich geschworen, weder Bestätigungen noch Dementis bzgl. der Frage abzugeben, wo wie viele Atomwaffen liegen (Neither confirm nor denial policy)?

Die meisten Menschen, die solche Informationen zusammentragen oder getragen haben, waren bereits in der Friedensbewegung der achtziger Jahre aktiv und haben schon damals über Atomwaffenstandorte in Europa recherchiert, veröffentlicht und sich ausgetauscht. Das begann in Deutschland z.B. mit der ersten Atomwaffenstandortkarte 1981 in Stern, TAZ und der Kirchentagszeitung ProTest und mit den Recherchen für einige Bücher….

Wegen des staatlichen Schweigens mussten schon damals indirekte Belege für die Stationierung von Atomwaffen gefunden werden. Öffentlich verfügbare Dienstvorschriften der US-Army und andere offizielle Quellen halfen weiter: Spezielle Antennen, besondere Sicherungsanlagen, bestimmte Bunkertortypen, Wachmanschaften mit bestimmten Bezeichungen – wenn das alles zusammentraf, dann war ein Depot ziemlich sicher ein Atomwaffendepot.

Bis heute wird ähnlich recherchiert. Nach einem Fehler des Zensors im US-Kongress wurde in den späten 80ern bekannt, wo die US-Luftwaffe (nur die interessiert heute noch, weil alle anderen Waffen abgezogen wurden) wieviele ihrer neuen Waffenlagersysteme (Vaults) in Europa bauen wollte und dann wirklich baute (Dokumente für den Kongress belegten das für jeden Standort). Die Geschichte dieser Standorte konnte verfolgt und mit offiziellen Verlautbarungen abgeglichen werden. Da erfuhr man dann, welche Lagerstätten modernisiert wurden und welche nicht, weil sie nicht mehr aktiv waren usw. Da erfuhr man auch, wo die US-Wachmannschaften noch anwesend waren und wo sie abgezogen wurden, weil auch die Waffen weg waren. Also konnte man die Standortlisten immer wieder aktualisieren.

Natürlich blieb das Ergebnis immer nur die bestmögliche Annäherung an die "geheime" Wirklichkeit und wurde auch oft erst Monate oder Jahre nach einer Veränderung so gut belegbar, dass man es veröffentlichen konnte.
Mehr war halt nicht drin, wenn man dem journalistischen Maßstab der zwei unabhängigen Quellen gerecht werden wollte und immer mindestens zwei Belege für einen Sachverhalt haben wollte. Dass es sich um bestmögliche Schätzungen handelte, wurde – wann immer die Artikellänge es erlaubte – deutlich gemacht und bei kürzeren Beiträgen mit entsprechenden Worten wie lagern „wahrscheinlich“ oder „bis zu“ verdeutlicht.

So auch im jüngsten Fall, Ramstein. 2005 hörten Hans Kristensen in den USA und ich in Deutschland aus unterschiedlichen Quellen von der Räumung. Hinzu kam: Ein Artikel in der US-Militärpresse verriet uns, dass der Kommandeur der Transportflieger einen Orden für den unfallfreien Abzug bekommen hatte. Ein erfahrener Spiegel-Journalist, Alexander Szandar, ging der Sache weiter nach und hörte gleiches aus einer internen deutschen Quelle. Die Information wurde im Spiegel veröffentlicht, weil nun genug Belege existierten. Die Waffen seien vermutlich spätestens 2005 abgezogen worden, hieß es damals. Da zugleich neue Bauarbeiten für die Nuklearwaffeninfrastruktur in Ramstein geplant waren, gingen wir damals davon aus, dass die Waffen irgendwann zurückkommen sollten.

2007 wurde klar, dass die US-Luftwaffe ihre Planung deutlicher geändert hatte (und dass US-Präsident Bush wahrscheinlich bereits 2004 angeordnet hatte, die Waffen ganz in den USA zu belassen – dafür gibt's bislang aber nur eine Quelle, weshalb es so noch nicht veröffentlich wurde). Auf den Ortslisten der USAFE für bevorstehende Pflichtinspektionen für Nuklearwaffensicherheit war Ramstein gestrichen worden. Der Gegencheck bei den finanzierten und geplanten Baumaßnahmen zeigte: Die 2005 noch vorgesehenen, neuen Infrastrukturmaßnahmen für Atomwaffen waren alle ebenfalls gestrichen worden. Damit gab es 2 starke indirekte Belege dafür, dass die Waffen endgültig abgezogen wurden – darunter übrigens auch die Waffen für Nörvenich, dass ab 2009 auf den nichtnuklearen Eurofighter umgerüstet wird. (Verstärkend kam die nur einmal belegte Info zu Bush 2004 hinzu). Nun wurde veröffentlicht, dass der Abzug wohl endgültig sei. (Meine Beiträge bei Tagesschau.de, sueddeutsche.de etc, Hans Kristen in den USA). Kurz später lernten wir auch noch, dass der Abzug wahrscheinlich bereits 2004 stattgefunden hatte (was zu der Ordensvergabe passte) und sich auch mit der Auswertung von Daten privater Flugzeugspotter deckte.

Dass manche Medien (und Wissenschaftler) Fakten falsch oder in veralteter Form wiedergegeben haben, liegt nicht in unserer oder meiner Verantwortung. Beispiele, die ich jetzt Ihrem Text entnehme und bei denen ich nicht mehr überprüft habe, ob Sie die Originalmeldungen richtig wiedergeben:
    Die ND-Meldung, dass Ramstein erst 2007 geräumt worden sei
    Die ddp-Meldung über die Räumung 2005, die sich 2008 auf den alten Wissenstand im Spiegel bezog
    Die Focus Meldung, in Büchel seien 30 Waffen (Kristensen und ich haben beide immer nur von 10-20 geredet, der Focus hat einfach 30 geschrieben) und die Frau Schaper dann auf Büchel und Ramstein aufteilte. (Nörvenich wurde übrigens 1997 und nicht 1995 aufgegeben).
    Die drei Jahre alten NRDC-Grafiken, die im Münchener Merkur und in der Zeitung aus Wiesbaden, verwendet wurden, obwohl bei Kristensen (der die 2005er Daten des NRDC schrieb) und mir bereits aktuellere Daten gab.
    Usw usf.
So erklären sich all die Widersprüche, die Sie entdeckt zu haben glauben, auf einfachste Weise. Hätte per Anruf geklärt werden können. Nur einer nicht: Nein, mein nachgedruckter Text auf der Seite des Friedensratschlags bezieht sich auf den Spiegel-Artikel von Szandar aus 2005 und nicht auf den spiegel-online-Text von Gebauer/Goetz aus 2007, mit dem ich rein gar nichts zu tun hatte.

Übrigens: Hätten Sie das online verfügbare Juni-2008-Update meines Stichwortes „Nuklearwaffen in Deutschland und Europa“ auf www.bits.de vor Veröffentlichung Ihres Beitrages noch gelesen, dann hätten Sie sich ein aktuelles Bild unseres derzeitigen Wissenstandes machen können – einschließlich der Ramstein-Geschichte und der Information, dass auch Lakenheath in England nach Recherchen von Kristensen inzwischen geräumt wurde. Unsere früheren Versionen sind übrigens jederzeit auf dieser Seite noch verlinkt. Ich bin immer gerne der erste, der entdeckt, dass er sich früher mal geirrt und jetzt etwas neues gelernt hat. Und ich korrigiere mich dann auch genauso gerne – das entspricht wissenschaftlicher und journalistischer Vorgehensweise.

Nur ein paar Bemerkungen zur Ihrer konspirationstheoretischen Begabung, die mich zunächst schallend zu lachen ließ:
a) Die düsteren Quellen unserer Finanzierung: Unsere Arbeit zu Atomwaffen wurde früher von der W. Alton Jones Stiftung finanziert. Die hat sich vor mehr als 5 Jahren selbst aufgelöst. Heute arbeiten wir zu diesem Thema ehrenamtlich. Von der Ford-Stiftung finanziert haben wir bis 2002 ein internationales Projekt zum NATO-Russland und EU-Russland-Verhältnis realisiert, aber nichts zum Thema „Atomwaffen“ – So steht es auch auf unserer Webseite.
b) Ja, ich diskutiere auch mit Leuten, die nicht in der Friedensbewegung aktiv und völlig anderer Meinung sind als ich  – zum Beispiel mit Jeff Gedmin (der – erneuter Fehler - schon länger nicht mehr Aspin-Direktor ist, sonder bei RFE in Prag arbeitet). Das tat ich nicht nur in Brüssel, sondern auch bei N24  und habe ihm dabei hoffentlich anständig kontra gegeben. Als Kontrahenten waren wir auch von der Böll-Stiftung nach Brüssel  eingeladen. Die anderen Leute, die Sie nennen, waren – wenn ich’s recht erinnere – alle bei einem anderen Termin im Rahmen derselben Veranstaltungsreihe. An dem nahm ich nicht teil.
c) Der Rest, au weia, welch wunderbares, phantasievolles Gemisch – bei dem natürlich die Zusammenarbeit der Ford-Foundation mit der CIA zu Mc CarthyZeiten nicht fehlen darf und ich schon fast schmerzlich Ihre schriftliche Vermutung vermisse, dass BITS angeblich auch als Tarnorganisation des BND und/oder des FSB oder Mossad fungiert habe und von dort auch finanziert wurde. Alles hochgradig amüsant, leider aber völlig falsch und – das ist jetzt ernst – rufschädigend im Blick auf Leser, die uns nicht kennen.
d) Sie insinuieren, mein Interesse könnte es sein, Informationen zu veröffentlichen, die der Mobilisierung für die Aktionen der Friedensbewegung am 30.8. schaden. Im Gegenteil: Ich will deutlich machen, dass die Bundesrepublik auf die nukleare Teilhabe verzichten und den Abzug der Waffen aus Büchel erreichen kann – so steht es in vielen meiner Artikel. Mit Xanthe Hall von der IPPNW habe ich kürzlich scherzend diskutiert, dass wir – sollte es uns gelingen, den Abzug aus Büchel noch vor dem 30.8. faktisch durchzusetzen – statt einer Portest-Demo unbedingt ein Freudenfest in Büchel veranstalten sollten. Schade nur, dass es wohl nicht so schnell mit dem Abzug klappen wird - die CDU und das BMVg wollen die Waffen unbedingt behalten.

Zum Schluß: Ich kenne Sie nicht und nehme aufgrund Ihrer eingangs erwähnten Arbeit in Sachen Iran an, dass Sie seriös agieren wollen. Seriös wäre es, Ihren Beitrag zurückzuziehen, überall da, wo sie Ihn eingestellt haben. Unseriös wäre es, nicht zu den handwerklichen Fehlern zu stehen, die Ihnen unterlaufen sind.

Beste Grüße
Otfried Nassauer


Gekürzte Antwort der Autoren
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann:

….Ihre eMail erweckt den Eindruck, als sei die Unterstützung von BITS durch Stiftungen weitgehend Vergangenheit und damit heute kaum noch relevant: Wie erklärt sich dann die mehr-als-90-Prozent-Angabe, die nach BITS-Selbstdarstellung offensichtlich ein aktueller Wert ist?
"Dass BITS angeblich auch als Tarnorganisation des BND und/oder des FSB [russischer Geheimdienst] oder Mossad [israelischer Geheimdienst] fungiert habe und von dort auch finanziert wurde", behaupten wir nicht.
Auch daß Sie etwas mit dem Spiegel-Artikel vom 9. Juli 2007 zu tun haben, behaupten wir nicht (es gibt mehrere Spiegel-Artikel, die sich mit Atomwaffen in Deutschland befassen - einige davon sind unter dem Artikel als Links aufgeführt - mit sich widersprechenden Aussagen)
Die von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene Dokumentation der 9/11-Veranstaltung (die nicht offen legt, welche Gedanken von welchen Teilnehmern stammen), enthält unseres Erachtens keine Gedanken, die das 9/11-Propaganda-Gebäude grundsätzlich in Frage stellen. Deshalb an Sie die Frage: sind Ihre Gedanken nicht oder nicht richtig wiedergegeben oder hat es solche Gedanken von Ihrer Seite bei der Veranstaltung nicht gegeben?
Sie haben in der Süddeutschen Zeitung, für die Bundeszentrale für politische Bildung und - wie Sie schreiben - auch für tagesschau.de geschrieben. Nach unserer Erfahrung ist es nicht einfach, zu diesen Medien, die zu einem beträchtlichen Anteil Desinformation verbreiten, Zugang zu finden. Deshalb die Frage: wie ist Ihnen das gelungen?

Die Grafik zu den Atomwaffenstandorten in Europa in Münchner Merkur und Wiesbadener Kurier ist eine aktuelle dpa-Grafik, die mit einer Meldung vom 23. Juni 2008 verbreitet worden ist.
Sie erwecken den Eindruck, als sei die Verbindung von Ford-Foundation und CIA auf die McCarthy-Ära beschränkt. Als das Ende der McCarthy-Ära dürfte das Jahr 1954 zu betrachten sein. Shepard Stone wechselt von der Ford-Foundation aber erst 1968 zur CIA-Organisation 'Kongress für die kulturelle Freiheit' und ist bis 1973 dessen Präsident. Das hat mit der McCarthy-Ära nichts zu tun.
Sie schreiben, "Jeff Gedmin" sei "schon länger nicht mehr Aspin-Direktor". Jeffrey Gedmin ist bis zum vergangenen Jahr Direktor des Aspen-Instituts gewesen. Seit März 2007 ist er Direktor von Radio Free Europe/Radio Liberty - auch bemerkenswert.
Sie behaupten, der 'Focus' habe von 30 Atomwaffen geschrieben. Das ist zumindest für den 21. und 23. Juni 2008 falsch. Der 'Focus' schreibt dort: "200 bis 350 Atombomben lagern die USA nach Schätzung der FAS in Europa, zwischen zehn und 20 davon am Bundeswehrstandort Büchel in der Eifel." (Links: siehe unten). Die Zahl 30 haben wir einer anderen aktuellen Veröffentlichung entnommen.
Sie erwähnen in diesem Zusammenhang Frau Schaper. Was belegt Ihre Behauptung, Annette Schaper von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main habe ihre Kenntnis über die Anzahl der Atomwaffen in Büchel aus dem 'Focus' übernommen - und die dann auf Büchel und Ramstein aufgeteilt? Und noch eine andere Frage in diesem Zusammenhang: wie beurteilen Sie die Qualifikation von Annette Schaper?
Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als seien unsere Recherchen voller Fehler. Sie schreiben: "Der Artikel enthält mehr Fehler als man in einer Email richtig stellen könnte." Das können wir nicht nachvollziehen. Einzige Unschärfe - die wir zugestehen müssen - ist das Wort 'heutig' bei Jeffrey Gedmin (das korrigieren wir: 'bis 2007'). Die Tornado-Bildunterschrift im NRhZ-Artikel stammt nicht von uns, ist aber bereits korrigiert.

Sie versuchen, unsere Ausführungen als Konspirationstheorie zu disqualifizieren. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß dieser Begriff (meist ist das deutsche Wort 'Verschwörungstheorie' verwendet) ins Spiel gebracht wird, wenn es um das Aufstellen von Denkverboten geht. Wir sind aber keine Freunde von Denkverboten und möchten uns demzufolge das Denken nicht verbieten lassen. Sie legen uns nahe zu schweigen. Warum sollten wir?...

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Links:
http://www.focus.de/politik/ausland/atomwaffen-us-lager-in-europa-nicht-sicher-genug_aid_312764.html
Focus online - 21.06.08, 10:51
http://www.focus.de/politik/deutschland/nuklearwaffen-entsicherte-lager_aid_312880.html
FOCUS Nr. 26 (2008) - 23.06.08

Erwiderung von Otfried Nassauer, 22. Juli 2008
Warum lagern in Nörvenich und Ramstein allerhöchstwahrscheinlich keine Atomwaffen? 

Sehr geehrte Frau Finketscher, sehr geehrter Herr Neubauer,

zum Abschluss einige Sachbemerkungen, weil es mir vor allem um die Sache geht. In Ihrem Artikel fällt mir auf, dass Sie unsere Informationen („unser“ meint im Wesentlichen Hans Kristensen, FAS, und mich) kritisch hinterfragen, nicht aber die anderer Quellen, die sie nutzen. Auch nicht die größeren Medien wie Focus, denen Sie gewöhnlich nachsagen, eine gehörige Portion „Desinformation“ zu verbreiten. Ich stelle mir also die Frage, warum es Ihnen reichen konnte, unsere Recherchen durch Gegenüberstellung mit „Desinformation“ – ich persönlich sage lieber Fehlern, da ich keine böse Absicht unterstelle – infragezustellen? Das ist schlechter, weil schlecht recherchierender Journalismus. Nicht zuletzt, weil Sie damit auch den Versuch unternehmen, mit fehlerhaften Sekundärquellen den Inhalt von offiziellen – teilweise internen über das Informationsfreiheitsgesetz erschlossenen - Primärquellen der US-Regierung infragezustellen. Jeder Student lernt, dass Primärquellen ein höheres Gewicht haben als Sekundärquellen.

Sie stellten die Hypothese auf, auch in Nörvenich und Ramstein könnten noch Nuklearwaffen lagern. „Aus den Veröffentlichungen von Juni 2008 ist zu entnehmen, dass es in Deutschland zumindest drei Orte gibt, die für die Lagerung von Atomwaffen in Betracht kommen. Ramstein (Pfalz), Büchel (Eifel), Nörvenich (NRW).“

Ich antworte: Theoretisch technisch möglich, aber höchst unwahrscheinlich. Meine Begründung.

1. Nörvenich
Der Nuklearwaffenstandort Nörvenich wurde spätestens 1997 als aktives Depot aufgelöst. Das sagt selbst die US-Luftwaffe. Sie zog wahrscheinlich 1996, möglicherweise aber auch erst 1997 ihre Bewachungs- und Technikeinheit für Nuklearwaffen, die 604 MUNSS aus Nörvenich ab (gleiches geschah in Memmingen) und listete den Standort hernach (in einem im Januar 1998 freigegeben Dokument aus dem Dezember 1997) in einer Kategorie mit der Bezeichnung „Caretaker Status“. Dieser bedeutet, dass an einem Standort, an dem die nukleare Teilhabe mit anderen NATO-Staaten früher praktiziert wurde,  im Normalfall keine Atomwaffen mehr gelagert werden, es aber möglich wäre, solche Waffen in einer Krise erneut einzulagern und die Praxis der nuklearen Teilhabe wiederaufzunehmen. Nörvenich war hernach ein inaktives Nuklearwaffenlager, in dem keine Atombomben mehr gelagert wurden.

Eine ganze Reihe von Argumenten und Fakten spricht dafür: 
a) Wenn es bei einem europäischen NATO-Geschwader keine MUNSS gibt, dürfen dort keine Atomwaffen gelagert werden. Es gibt dort ja keine US-Soldaten mehr, die die nationale Kontrolle der USA über diese Waffen sicherstellen. Wären Atomwaffen in Nörvenich vorhanden, so befänden sie sich unter deutscher Kontrolle – ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag wie er kaum deutlicher sein könnte. Es gibt auch keine Techniker mehr, die im Falle technischer Probleme mit einer Waffe in kürzester Zeit eingreifen könnten. Es gibt kein Wartungspersonal mehr, dass Routinearbeiten an den Waffen und ihren Lagerstätten durchführen könnte.
b) Die auf deutschen Fliegerhorsten mit Nuklearwaffen übliche Sonderwacheinheit der deutschen Luftwaffe – die Luftwaffensicherungsstaffel „S“ – wie Sonderwaffen – wurde in Nörvenich ebenfalls aufgelöst und das Personal eingespart. Das ergibt sich aus der Personalstärke des Jagdbombergeschwaders (die deutlich geringer ist als in Büchel) und aus Listen der Einheiten, die in Nörvenich stationiert sind. Gäbe es hier noch Atomwaffen, so wäre es das am schlechtesten geschützte US-Atomwaffenlager auf der Welt – als einzige Sicherheitstruppe gibt es nämlich die normale Luftwaffensicherungsstaffel der Bundeswehr, die die Außengrenzen des Fliegerhorstes bewacht, so wie auf allen nicht-nuklearen Fliegerhorsten.
c) Seit 1997 wurde keine Nuklearwaffen-Sicherheitsinspektion (NSI-Nuclear Surety Inspection) in Nörvenich mehr nachweislich durchgeführt – eine Pflichtübung für jeden aktiven Nuklearwaffenstandort.

US-Kollegen konnten 2004 oder 2005 ein internes Dokument aus dem Weißen Haus einsehen, aus dem hervorging, dass Präsident Clinton Ende 2000 die Lagerung von 130 Nuklearwaffen in Ramstein und 20 in Büchel autorisiert hatte (eine solche Autorisierung erlaubt Abweichungen von 10% nach oben und unten). 90 der Waffen in Ramstein waren 2000 für die US-Luftwaffe vorgesehen und wahrscheinlich je 20 für Nörvenich und Memmingen (Memmingen wurde erst 2003 durch die Bundeswehr ganz geschlossen. Die Lagermagazine (vaults) für Atomwaffen wurden ausgebaut.) Sie berichteten darüber 2005 in dem bekannten NRDC-Report.

Sollte in Nörvenich ursprünglich schon ab 2007 der nicht-nuklearfähige Eurofighter die alten nuklearfähigen Tornado-IDS ablösen, so musste dieses Vorhaben wegen Lieferverzögerungen beim Eurofighter auf Anfang 2009 verschoben werden. Dann stehen auch keine nuklearfähigen Trägerflugzeuge mehr zur Verfügung.

Unklar ist das derzeit, ob es den „Caretaker Status“ überhaupt noch gibt. Er ist seit etlichen Jahren in keinem öffentlich gewordenen Dokument mehr aufgetaucht, das ich kenne. In Nörvenich sind also mit an absolute Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Atomwaffen mehr gelagert. Die 11 Vaults, in denen diese geschehen könnte, sind aber physisch noch da.

2. Ramstein
In Ramstein wurden nach Angaben etlicher Dokumente der US-Luftwaffe insgesamt 55 Vaults gebaut. Eine war für Übungszwecke reserviert. Für 54 Vaults hatte Clinton Ende 2000 130 Waffen (+/- 10%) autorisiert. Bis in das Jahr 2004 waren die Waffen noch da. Im Mai (?) 2004 unterzeichnete Präsident Bush wahrscheinlich eine neue Autorisierung, deren konkreter Inhalt  bis heute unbekannt ist. Das gilt auch für eine mögliche erneute Aktualisierung, die eigentlich 2008 erfolgen müsste oder bereits erfolgt ist.

Während der Diskussion über den NRDC-Report 2005 hörten Hans Kristensen in den USA und ich in Deutschland aus unterschiedlichen Quellen, dass Ramstein geräumt worden sei. Wir tauschten diese Information aus, konnten sie aber zunächst nicht weiter erhärten. Ein erfahrener Spiegel-Journalist, Alexander Szandar, ging der Sache weiter nach und hörte gleiches aus einer internen deutschen Quelle, die informiert sein musste, weil die „Host Nation“ nach den Vorschriften der USAF über solche Transporte informiert werden muss. Aus Sicherheitsgründen seien die Waffen während der umfangreichen Bauarbeiten in Ramstein (Übernahme der Aufgaben der Rhein-Main-Airbase) ausgeflogen worden.  Dann erst wurde die Information im Spiegel veröffentlicht. Unklar blieb damals, ob die Waffen 2004 oder 2005 abgezogen worden waren. In den Folgejahren (2005-07) konnte ich aus den konsolidierten Daten von Flugzeugspottern rekonstruieren, dass Ramstein in zwei Phasen des Jahres 2004, insbesondere im Frühjahr/Frühsommer 2004 ungewöhnlich oft Transport-Flugzeuge aus der 62. Airlift Wing zu Besuch hatte. Ein Teil dieser Einheit, die 4th Squadron, ist für alle Atomwaffentransporte zuständig (s.u.). Ein Artikel in der US-Militärpresse verriet uns zudem, dass der Kommandeur der Transportflieger für Nuklearwaffen (Prime Nuclear Airlift Force = 4th Sq. 62 AW) einen Orden für einen sehr großen, unfallfreien Atomwaffenabzug bekommen hatte. Für eine weitere Veröffentlichung war uns diese Informationslage aber noch „zu dünn“.
Da damals in den Haushaltsvorlagen des Pentagon für den US-Kongress neue Bauarbeiten für die Nuklearwaffeninfrastruktur in Ramstein enthalten waren und der Abzug angeblich wegen der Bauarbeiten erfolgte, gingen wir zunächst davon aus, dass die Waffen irgendwann zurückgebracht werden sollten.
Erst 2007 wurde klar, dass die US-Luftwaffe ihre Planungen deutlicher geändert hatte (und dass US-Präsident Bush möglicherweise bereits im Mai (?) 2004 angeordnet hatte, die Waffen in den USA zu belassen. Auf den USAFE-Listen zur Vorbereitung bevorstehender Pflichtinspektionen für Nuklearwaffensicherheit war Ramstein nicht mehr vertreten. Der Gegencheck bei den finanzierten und geplanten Baumaßnahmen zeigte: Die in den Vorjahren vorgesehene, neue Infrastruktur für Atomwaffen(transporte) war ebenfalls gestrichen worden – jedes Vorhaben, das wir zuvor identifiziert hatten. Damit gab es erstmals zwei starke, indirekte Quellen dafür, dass die Waffen endgültig abgezogen wurden. Darunter – zur Einnerung - auch die Waffen für Nörvenich und die nicht mehr benötigten für das 2003 geschlossene Memmingen. Ein drittes Indiz verstärkte diesen Eindruck: Waren früher in Ramstein einige C-130-Flugzeuge stationiert, die u.a. dem Transport nuklearer Waffen im Zuständigkeitsbereich von EUCOM dienten, so gab es spätestens ab 2004/5 keine Hinweise mehr, dass diese Aufgabe weiter besteht. Flugzeugspotter berichteten dagegen von Besuchen von C-17-Flugzeugen aus der 62. AW auf  anderen Fliegerhorsten, die der nuklearen Teilhabe dienen. Auf dieser Basis veröffentlichten wir, dass der Abzug wahrscheinlich endgültig sei.

Mittlerweile liegen auch Neufassungen etlicher Dienstvorschriften der US-Airforce vor, aus denen hervorgeht, dass ein solcher Schritt nur zu logisch wäre. Auf Fliegerhorsten, auf denen Atomwaffen lagern oder die „Atomwaffentransporter“ zu Besuch haben, gelten so viele zusätzliche Sicherheitsvorschriften, dass der Alltagsbetrieb einer logistischen Drehscheibe wie Ramstein (das bekanntliche eine zentrale Rolle für die Kriege im Irak und in Afghanistan hat), nur empfindlich gestört werden würde.

Viele offizielle Dokumente, die wir in diesem Kontext zur Verfügung stellen können, finden sich unter den folgenden Links
http://www.bits.de/main/npr2001.htm
http://www.bits.de/NRANEU/others/end.htm

Sobald meine Zeit es erlaubt, werden wir beide Dokumentensammlungen noch einmal ergänzen, insbesondere um einige (ältere) Quellen, die nur in Papierform vorliegen und erst gescannt werden müssen, aber auch um ein paar neue, die mittlerweile zugänglich wurden.
 
Ganz zum Schluss noch eine Mini-Anmerkung zu Ihrem Büchel/Deutschland Kommentar zu meiner letzten Stellungnahme: Das ist – mit Verlaub – „Korinthenkackerei“. Zudem wechseln Sie Ihre Argumente, wie Ihnen beliebt. Sie bestritten zunächst, dass die Zahl „30“ bei Focus gestanden habe, „zumindest am 21. und 23.6.“ Die Zahl 30 stamme aus einer anderen Quelle. Als ich Ihnen nachwies, dass diese Zahl am 23.6. bei Focus eingestellt wurde, wechselten Sie zu dem Argument, es gehe Ihnen bei der Focus-Frage um den Unterschied zwischen 30 in Büchel und 30 in Deutschland. Richtig, da habe ich in meiner ersten Stellungnahme nicht genau genug formuliert. Ich war nämlich aufgrund einer Lebensmittelvergiftung zuhause und hatte keinen Zugang zu meinem Archiv und meinem Büro-Computer. Zugang hatte ich aber zu einer email von Hans Kristensen an mich, in der er sich über den „bad news report“ im Focus mit der Zahl 30 beschwerte. (Aus dem gleichen Grund schlich sich in eine frühere Mail übrigens ein, die MUNSS in Nörvenich sei 1997 abgezogen worden, wahrscheinlich richtig ist 1996, s.o.).

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre Einstiegsbeiträge mit der gleichen Akribie recherchiert hätten, wie sie jetzt versuchen, mir doch noch irgendwelche für den Kern der Sache irrelevanten kleinen Ungenauigkeiten nachweisen zu können. Dann hätten sie entweder keinen Beitrag über den „Informationskanal Nassauer“ geschrieben oder einen, mit völlig anderem Tenor (und mir viel unsinnige Arbeit erspart). Zudem hätte es keinen Anlass für insinuierte Diskreditierungen gegeben.

Beste Grüße
Otfried Nassauer
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Karikaturenstreit in Mülheim
Solidarität mit M. Müller im Mülheimer "Karikaturenstreit"

Eine der bekanntesten und markantesten Stellen der Stadt Mülheima.d. Ruhr ist die Schleuseninsel mit dem Wasserbahnhof. An jedem sonnigen Wochenende selbst ohne Veranstaltung sind dort viele tausende Besucher und Spaziergänger anzutreffen, die aus dem gesamten Ruhrgebiet kommen, selbst aus Ratingen oder Dorsten. Im letzten Frühjahr wurde die intakte öffentliche Toilettenanlage dort zur Haushaltsanierung geschlossen (erhoffte Einsparung: 13.500 Euro p.a.). Viele Menschen waren darüber erbost und nach einem Proteststurm wurde die Toilette 2 Monate später wieder geöffnet.Die Oberbürgerbürgermeisterin von Mülheim, Dagmar Mühlenfeld (SPD), sitzt im Präsidium des Deutschen Städtetages, im Präsidium des NRW-Städtetages, im Haupt-Aufsichtsrat des RWE (Vergütung alleine für 2007: 125.000 Euro) und in vielen anderen Aufsichts- und Beiräten.

Martin Müller ist gelernter Steinmetz und als Langzeitarbeitsloser Hartz IV-Empfänger mit geringfügigem Nebenverdienst. Martin M. ist außerdem passionierter Fotograf, der auch schon Ausstellungen bestückt hat. Außerdem ist Martin stellvertretender sachkundiger Bürger für die Wählergemeinschaft MBI (Mülheimer Bürger Initiativen), die mit 10,3 % der Mülheimer Stimmen im Stadtrat vertreten sind. Über lange Zeit bearbeitete Matin seine Fotos in der MBI-Geschäftsstelle, weil er sich privat keinen Computer leisten konnte.

Im April letzten Jahres brachte ein aufgebrachter Mülheimer Bürger eine satirisch gemeinte Fotomontage zu der o.g. Toilettenschließung im MBI-Büro vorbei, im Übrigen nur eine von vielen weitaus heftigeren Kommentaren in Bild und Wort, die dazu bei den MBI eingingen. Der MBI-Angestellte bat später Martin, die Fotomontage einzuscannen und über einen internen mail-Verteiler herumzuschicken, um die Meinung anderer MBI-Mitglieder zu der Karikatur einzuholen. Martin tat dies und bedachte dabei nicht, dass in dem Verteiler auch noch ein ehemaliges Mitglied war, der sich aber bereits lange vorher aus der aktiven MBI-Arbeit verabschiedet hatte. Der schickte die Karikatur weiter an das Büro der Oberbürgermeisterin. Die wiederum erstattete unmittelbar Strafanzeige wegen Beleidigung, die Staatsanwaltschaft Duisburg erhob Anklage und das Amtsgericht Mülheim verurteilte Martin zu 300 Euro Strafe. Dagegen wird Martin Berufung einlegen. Zu den 300 Euro kommen Anwalts- und Gerichtskosten, was sich insgesamt noch deutlich erhöhen könnte, wenn auch die Berufung verloren ginge. Martin kann das aus eigener Tasche nicht bezahlen. Natürlich werden die MBI ihn unterstützen. Wir wären aber auch dankbar, wenn verschiedene Zeitgenossen spenden würden, um die Kosten für den "Karikaturenstreit auf Mölmsch" aufzubringen, der weit mehr ist als irgendein politisches oder persönliches Geplänkel ist. 1. Es geht um die Meinungsfreiheit insgesamt: Wenn nämlich jede/r hohe Amtsinhaber/in sofort "Beleidigung" rufen dürfte, wenn er oder sie kritisiert werden, dann ist es vorbei mit diesem grundgesetzlich garantierten Grundrecht in unserer Demokratie 2. Es geht um die künstlerische Freiheit, insbesondere was Satire und Überspitzung angeht: Wenn das Urteil des AG Mülheim Bestand hätte, dürfte man satirisch fast nichts mehr, weil Personen in der Öffentlichkeit immer nur als Privatpersonen angesehen würden 3. Es geht auch um die Frage, ob man für eine interne mail belangt werden kann, die zwar nicht weiter verbreitet wurde, aber irgendjemand gezeigt bzw. geschickt wurde. Frage anders herum: Wäre nicht eigentlich der "Denunziant" derjenige, gegen den Klage hätte erhoben werden müssen, wenn schon überhaupt, weil doch die mail nur intern gemeint war? Aus all den Gründen heraus: Solidarität mit Martin im Kampf um sehr grundlegende demokratische Bürgerrechte! Jede Spende ist willkommen. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!

Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI)

MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416
Stichwort "Karikaturenstreit", bei der Spardabank, BLZ 36060591
Wer eine Spendenbescheinigung bekommen will, muss auf jeden Fall das Wort "Spende" bei Verwendungszweck eintragen. Spenden an Wählergemeinschaften wie die MBI sind steuerlich absetzbar.
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Sehr geehrter Herr Hey,
Trotzdem ich die Meinung des Artikels weitgehend teile, ist mir neu, dass der Bezug auf die Menschenwürde in der Sozialhilfe nach § 1 SGB XII entfallen ist. Im SGB  beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist der auch nach wie vor drin. Klar ist aber, dass die Würde in der Praxis Auslegungssache ist und v.a. mit dem ‘Nachrangprinzip’ in Konflikt gerät und mit der Pflicht arbeitsfähiger Personen, sich selbst zu helfen und zu arbeiten —  egal ob diese Arbeit eigentlich entwürdigend ist.
Grüße
Günter Roth

Die Redaktion dankt Prof. Dr. Roth für die Klarstellung!

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Liebe Freunde,
ich möchte Euch ein Förder-Abo zukommen lassen - obwohl ich schon stark bei den www.nachdenkseiten.de engagiert bin. Fände es übrigens gut, wenn ihr wechselseitig auf euch aufmerksam macht. Die NDS machen das übrigens ab und zu. Die NRhZ finden wir übrigens prima. Wunderbar, dass es solche Projekte gibt. Wenn möglich, tragen wir auch gern inhaltlich etwas bei - wenn es euch recht ist. Weiterhin gutes Gelingen!

Joke u. Petra Frerichs

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 Zu: Dienstleistung in Deuschland Wie sich die Zeiten ändern!

Es gab mal eine Automobilfabrik in Bremen (Borgward), die haben nicht nur deshalb Konkurs gemacht, weil der Bremer Senat weitere Kredite verweigerte, sondern weil die Firma ihre Produkte, (Isabella u.a. zu schwach ausgelegte Achsschenkelbolzen, Arabella konnte man bei Regen nur mit Gummistiefeln fahren usw.) am Kunden getestet hatten. Die Kundschaft bestrafte das damit, dass sie keine Borgwards mehr kaufte! Und Heute? Da ist das Gang und Gäbe! Da wird die Kundschaft auserwählt als kostenloser Produkttester zu fungieren. Kein   Führerscheininhaber mutiert zum versierten Autoschlosser, aber fast jeder der sich ein IT-Produkt zulegt, soll sich als Fachmann fühlen. Das wurde dem Verbraucher schon lange suggeriert: Do it yourself! Du kannst es!! Wenn Probleme auftauchen, bist Du der blöde Hund, der nichts kapiert!! Frei nach dem Motto: Gib mir Dein Geld, und behalte die Sch...., und wenn Du dich untersehst,   mich anzurufen, mach schon mal Dein Portemonnaie auf! Schließlich muss sich der Dreck ja auch bezahlt machen! Wenn Carl-F. Borgward heute noch leben würde, wäre er der erfolgreichste Geschäftsmann des Jahrhunderts! Wie sich die Zeiten ändern.

Joachim Lang, Grünberg

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Zu: Sozialkaufhaus Köln-Kalk

Sozialkaufhäuser gibt es auch in den USA, ich habe diese vor über 20 Jahren kennen gelernt.Will man hier tatsächlich das Amisystem "keinen Rechtsanspruch" auf Hilfe, sondern eine "Gnade" einführen? Diese "Ausgrenzungsbuden" sind nur mit Aufklärung zu bekämpfen. Betreiber müssen stigmatisiert werden.
Mit den besten Wünschen
Axel Mende

Anmerkung der Redaktion: Seit vielen Jahren existieren in den USA sogenannte Shrift Shops, die Billigstwaren an die Ausgegrenzten der Gesellschaft verkaufen und dami soziale Unruhen vermeiden helfen. Wer seinen Sperrmüll und seinen ausrangierten Konsummüll dort spendet, erhält eine Gutschrift, die er bei der Steuer abziehen kann. Es handelt sich dabei um eine Kombination von modernem Almosentum und Ablassbrief. _________________________________________________________

Ich habe ihren Bericht gelesen über die Arge Bonn.
Ich würde mich gerne mal dazu äußern. Ich wohne seit Dezember 2005 in Bonn, nicht weil ich gerne in Bonn lebe, sondern weil ich einen schwer kranken Sohn im Februar 2005 in Marien Hospital geboren habe. Mein Sohn hat einen Kurzdarm und wird Parenteral über 14 Stunden ernährt. Mein Sohn wird auch 3 mal die Stunde gewickelt. Ich bin alleinerziehend und hatte von dem moment an als ich in Bonn die Arge besuchte nur Probleme bis heute machen die mir das leben schwer. Sie verlangen von mir das ich arbeiten gehe, was natürlich unmöglich ist. Jetzt versuchen sie noch an das Pflegegeld zu kommen. Soweit ich weiß darf die Arge nicht an das Pflegegeld dran. Ich fühle mich in Bonn nicht als Mensch geschätzt.
Gruß
Susanne

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Zu: Kunst trotz(t) Armut 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihren Artikel über unsere Wanderausstellung mit großem Interesse gelesen und bedanke mich hiermit im Auftrag der Evangelischen Obdachlosenhilfe für die ausführliche Berichterstattung.

Noch ein wichtiger Hinweis:

Der Ausstellungskatalog ist nicht im Buchhandel erhältlich - er kann nur über die Geschäftsstelle der Evangelischen Obdachlosenhilfe bestellt werden. Adresse: Evangelische Obdachlosenhilfe e.V.,Stafflenbergstraße 76, 70184 Stuttgart

Vielleicht können Sie auch noch auf unsere Homepage hinweisen: www.evangelische-obdachlosenhilfe.de

Mit freundlichen Grüßen

       Andreas Pitz
(Projektleiter und Kurator)

 


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Zum Abgang von Magic Street Voices

Mit Magic Street Voices tritt einer der betriebsamsten und vieleicht wichtigsten Kölner Undergroundbands der letzten 10 Jahre lautlos und souverän von der Bühne ab. Über die Hintergründe dieses Abgangs kann man nun viele Vermutungen anstellen, aber einfach hat es sich diese Band auch nie gemacht. Bei z.B. all dem unermütlichen politschen Engagement ist öffentlich nie wirklich zur Kenntnis genommen worden, dass es sich dabei auch um wirklich geniale Songwriter und Komponisten handelt. Nur wer einmal die Alben von Magic Street Voices gehört hat, oder mal auf einem ihrer eigenen Auftritte war, statt sie nur auf Demos kurz zu hören, weiß
das sie viele Songs geschrieben haben die an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit die Welt erobert hätten.

Wie Einfältig und Platt klingen dagegen die Songs der ganzen gefeierten Kölschen Pappnasen oder der HipHop und Rapkultur. So mag es auch durchaus sein das gerade dieses mutige politische Bekenntnis der Band ihr kommerziell im Weg gestanden hat, denn wie anders ist es zu erklären, das sich bei dieser öffentlichen Präsents und vielen Konzerten kein Label für die Band engagiert hat. So hinterläßt erst der Abschied dieser außergewöhlichen Band den faden Beigeschmack, das über die Jahre außer ein paar Linke Zeitungen und politisch Engagierte in Köln kaum einer, weder das bürgerschaftliche Engagement noch die Musik wirklich zu würdigen wusste, derweil sie aber über 10 Jahre ein Stück Stadtgeschichte faktisch mitgeschrieben hat. Es gibt nur ganz wenige Rezzensionen über ihre Musik, zumeist ist die Band nur am Rande von wichtigen politischen Veranstaltungen kurz namentlich erwähnt, die sie größtenteils sogar selbst organisert haben. Andere Bands wie BAP oder Brings stehen derweil mit Bild und ausführlichen Berichten regelmäßig im Mittelpunkt jeder Berichterstattung obwohl sie als  bedeutungslose Randerscheinung ohne wirkliche Aussage zuweilen politische Bühnen
schmücken.

So scheint es auch symtomatisch, dass selbst der Kölner Stadtanzeiger den Abgang von Magic Street Voices mit keinem Wort erwähnt hat, derweil selbst die BILD- Zeitung als Boulevardblatt in großen Lettern ihnen zum Abschied den Respekt gezollt hat, obwohl diese Leser nun wirklich wenig mit der Musik und dem transportiertem Weltbild anfangen konnten. Wenn aber einer einen Preis für bürgerschaftliches Engagement verdient hätte, dann Magic Street Voices. Da dieser Preis aber bekanntlich vom Kölner OB vergeben wird, der in der NRhZ.de immer mal wieder von einzelnen Bandmitgliedern öffentlich kritisiert wurde, beweist meine These das Kunst mit ernsthaftem politischem Anspruch sich in unserer Gesellschaft selbst im Weg steht. Viele andere Kölner Bands berufen sich derweil auf Dylan, Baez & Co wenn man sie nach ihren geistigen und musikalischen Wurzeln fragt, auch wenn dies bei der
abgelieferten eigenen Musik und dem mangelndem gesellschaftlichen Engagement oft mehr als fraglich erscheint.

Wie auch immer der Vorhang ist gefallen, vielleicht war Magic Street Voices  seiner Zeit vorraus oder auch nur ein Überbleibsel aus einer anderen Zeitepoche, ihre Musik werde ich schwer vermissen, zumal sie auch eine klasse Lifeband waren.


Martin
Ein Fan von MAGIC STREET VOICES der ersten bis zur letzten Stunde.

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Wir bedauern, daß der Leserbrief von Frau Tabeling (siehe unten) kein Beitrag zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung ist. Es ist natürlich verständlich, daß jemand, der sich in einer Organisation engagiert, es ungern sieht, wenn über diese Organisation etwas aufgedeckt wird, was im Verborgenen bleiben soll. Die Angaben über die Finanzierung von 'Reporter ohne Grenzen' entstammen einer umfangreichen Abhandlung von Elke Groß und Ekkehard Sieker, die in Auszügen auch in der 'jungen Welt' erschienen ist. Es lohnt sich, sie ganz zu studieren. Hier der Link: http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2007-07-25-reporter-ohne-grenzen.html

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Die Rolle der Medien bei den März-Unruhen in Tibet Aktionsfeld Tibet

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Dazu schreibe ich, als Journalistin, Mensch und Leser:

Was soll uns dieser Artikel sagen?

"Das Auftreten von 'Reporter ohne Grenzen' gibt Anlass für einen kurzen Exkurs zu der Frage, um was für eine Organisation es sich dabei handelt. Elke Groß und Ekkehard Sieker sind dem im vergangenen Jahr nachgegangen:" klingt wie eine investigative Recherche gegen eine böse, böse Organisation, schade nur, dass sie sich so gut wie gar nicht damit auseinandergesetzt haben.  In keinster Weise erwähnen, was diese Organisation geleistet hat.

Insgesamt ist dieser Artikel ein Beispiel für schlechten Journalismus, eine- meiner Meinung nach- fahrlässige Wiedergabe unreflektierter Darstellungen in den Medien ohne jegliche Analyse, die so groß im Teaser angekündigt wird:
"Es geht vorrangig um die Frage, was uns durch die Medien über das, was sich in Lhasa im März 2008 im Vorfeld der Olympiade in China abspielte, vermittelt wird"

Ich bin enttäuscht und sehr erschreckt, dass sich sowas in der NRHZ finden lässt. Dies klingt wie eine persönliche Abrechnung, aber kein professioneller Journalismus. Und animiert mich zu meinem ersten Leserbrief.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Tabeling

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Ein Bärendienst für konsequente Aufklärung

„Jüdischer Unternehmer für Hitler: Paul Silverberg“ – Ein Beitrag von Werner Rügemer zur Veranstaltung „Zugesehen – mitgemacht – profitiert? – Wie Kölns Wirtschaft, Verwaltung und Presse die Nationalsozialisten unterstützt haben“ am 24. Februar im Museum Ludwig (Filmforum); in „NRhZ-Online“, Nr. 136 vom 05.03.08

Diesen Beitrag hatte Werner Rügemer auf der Veranstaltung gar nicht gehalten – aus sehr guten Gründen. Zum Thema selbst schreibt er nur ein paar Zeilen in seiner Einleitung. „In kaum einer deutschen Großstadt hat es die Bankiers- und Unternehmerelite so flächendeckend geschafft, ihre damalige Unterstützung für Hitler vor und nach 1933 und ihre Profite im ‚Dritten Reich’ bis heute so unsichtbar zu machen wie in Köln. Dabei spielt nicht nur der Verlag DuMont Schauberg eine Rolle…“ W.R. erwähnt noch kurz „die Kölner Industrie- und Handelskammer, die lokalen Arbeitgeberverbände, die beiden Großkirchen und etwa die in der Stadt auch kulturell einflussreiche Bank Sal. Oppenheim…“ Endlich, dachte ich, kommt jetzt die überfällige, kompakte politisch-historische Übersicht der Kölner Industrie, Wirtschaft und Verbände, die in einer Großen Koalition Hitlers Machtübernahme regional unterstützt, gefördert, maßgeblich mitgestaltet hatten. Zumal der Autor eine “korrekte Geschichtsdarstellung“ reklamiert, die „endlich nachzuholen“ sei. Aber leider totale Fehlanzeige.

Auf vier Seiten beschränkt sich Werner Rügemer dann auf ein vermeintlich antikapitalistisches Porträt des „jüdischen Unternehmers“ Paul Silverberg – „eine der tabuisiertesten Figuren“, die vor 1933 für Hitler eintrat, als „die Nummer 20 in der Rangliste der einflussreichsten Angehörigen der Wirtschafts- und Bankenelite Deutschlands“ galt. Paul Silverberg, Sohn jüdischer Eltern, evangelisch getauft, „bemühte sich wie andere jüdische Aufsteiger in Wirtschafts- und Finanzkreisen um die Integration in die ‚bürgerliche Gesellschaft’ “, betont Rügemer und weiter: Silverberg „war seit 1929 Mitglied der nationalkonservativen Deutschen Volkspartei (DVP) und gehörte wie andere führende Unternehmer mehreren rechten und auch ultrarechten Organisationen an“, die W.R. dann aufzählt. Folgerichtig gehörte Paul Silverberg „mit Fitz Thyssen zu den ersten führenden Unternehmen, die sich schon frühzeitig in der Weimarer Republik für Hitler einsetzten“. Soweit in Kurzform der Inhalt von Rügemers Aufsatz, der sich noch bemüht, seinem Beitrag eine allgemein bedeutsame Aussage zu verleihen: „Silverberg war zudem kein Einzelfall“ (!).

Was will uns der Autor damit sagen? Zur Veranstaltung taugte sein Aufsatz nicht, Thema verfehlt. Rügemer packt sich einen „jüdischen Unternehmer“ (!), der preußisch-reaktionärer Protestant war, als Zentralfigur des Köln-Kapitalismus heraus – interessant. Als Leser aber ist man fassungslos, weil hier von vom Veranstaltungsmotto „Zugesehen – mitgemacht – profitiert“ nur eines zutrifft: „mitgemacht“, und das „nur“ sehr teilweise, Paul Silverberg musste 1936 ins Exil gehen. Bis hierhin schüttelt man den Kopf und weiß nicht so recht, was Rügemer bezweckt.

Dann aber der Satz: „Zudem spielte der Antisemitismus vor 1933 für Hitler nicht die zentrale und eindimensionale Rolle, wie es heute meist ungeprüft angenommen wird.“ Ich lese ihn nochmals, ob sich da jemand vertippt, vertan hat – nein, Rügemer erläutert und begründet ihn noch, Hitler hätte sich bei öffentlichen Treffs mit Unternehmern „mit dem Antisemitismus zurück“ gehalten und verweist weiter auf Hitlers Rede vor dem Industrieclub am 27. Januar 1932, mit „keinerlei antisemitische(n) Äußerungen“. Folgt man dieser kruden Logik, wären Industrielle, Banker, Wirtschaftsverbände – und überhaupt die gesamte Elite im Hitlerdeutschland - postum fein raus, denn sie hätten (und mit ihnen die vom „totalen Krieg“ besoffenen Massen) ja nicht wissen können, was Hitler, Himmler, Heydrich & Co. wirklich an Verbrechen planten. - Das darf doch nicht wahr sein!

Man lese im Parteiprogramm von Hitlers NSDAP 1920 nach: „4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“ Wer Eugen Kogons „Der SS-Staat“ oder Reinhard Kühnls „Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten“ gelesen hat oder darin blättert, wird rasch fündig über die erstrangige Bedeutung des Rassismus und Antisemitismus für Hitler und seine Parteigenossen. Oder in „Mein Kampf“ heißt es im NS-Originalton: „Rassenkampf statt Klassenkampf“. Auch wenn man nicht böswillig ist und Werner Rügemer nichts unterstellen will, muss gleichwohl festgehalten werden: Der „korrekten Geschichtsdarstellung“ über die Verstrickung der Kölner Wirtschaftselite bei der Unterstützung für Hitlers Machtübernahme und –festigung hat Rügemer einen – gelinde ausgedrückt - Bärendienst erwiesen.

Hajo Leib, Köln

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Der jüdische Unternehmer Silverberg Antwort an Christa Aretz / Karl Rössel

Zunächst meinen Aretz/Rössel, dass der Artikel nicht dem entspreche, was ich bei der Veranstaltung referiert habe. Offensichtlich soll dies der Vorwurf sein, ich hätte das Publikum getäuscht und nachträglich etwas ganz anderes geschrieben. Das trifft nicht zu. Ich habe bei der Veranstaltung die tabuisierte Geschichte der Kölner Unternehmens- und Bankenelite anhand mehrerer Persönlichkeiten nur kurz anskizzieren können: die beiden ersten NS-Oberbürgermeister Riesen und Schmidt, Post- und Verkehrsminister Eltz-Rübenach, Kurt von Schröder / Richard von Schnitzler von der Bank J.H.Stein, Bank Oppenheim, Otto Wolff, Paul Silverberg und als Widerständler Hans Deichmann. Am Ende habe ich gesagt, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die das Thema vertiefen wird. In dem Artikel habe ich danach beispielhaft Silverberg dargestellt, weil hier die Datenlage anhand des von mir zitierten Buches von Boris Gehlen weitaus am besten ist.

Der Hauptvorwurf lautet, ich hätte bei Silverberg „die rassistischen Kategorien des NS-Regimes“ übernommen, wonach „jüdisch“ auch blieb, wer „zwar deutschnational und evangelisch war wie Silverberg, aber jüdische Eltern hatte.“ Aretz/Rössel sind voreingenommen. An der entscheidenden Stelle heisst es nämlich in dem Artikel: „Silverberg verstand es dann nicht, dass er ab März 1933 innerhalb von zwei Monaten wegen seiner ihm nun plötzlich öffentlich auferlegten Eigenschaft als Jude von seinen bisherigen Geschäftsfreunden gnadenlos abserviert wurde“ - plötzlich öffentlich auferlegte Eigenschaft als Jude: kann man es klarer sagen? In der Artikel-Überschrift heisst es „der jüdische Unternehmer“: Da habe ich unter den vielen Eigenschaften, die Silverberg hatte, die Eigenschaft hervorgehoben, die auch Aretz/Rössel in diesem Zusammenhang für die von ihnen dargestellte Gruppe hervorgehoben haben, weil es der Kontext der Veranstaltung war. Daneben habe ich ausführlich die anderen Eigenschaften Silverbergs beschrieben: ultrakonservativ, profitgeil, evangelisch, Golfspieler, Kultursponsor usw.

Aretz/Rössel meinen weiter, Silverbergs Weigerung, nach 1945 „jemals wieder deutschen Boden zu betreten“, sei eine begrüssenswerte konsequente Lehre aus der NS-Geschichte. Das bedeutet: Aretz/Rössel pflegen ein Bild des Faschismus, wonach „Deutschland“ böse gewesen sei, also alle Deutschen Nazis gewesen seien und so etwas auch geblieben sind, deshalb sei es nach 1945 konsequent und ein Zeichen von Widerstand, nicht nach Deutschland zurückzukehren! Sehr kurios! Die Antifaschisten, die zurückgekommen sind, waren also nicht konsequent?

Uebrigens: Wo ist die Distanzierung von den „rassistischen Kategorien des NS-Regimes“, wenn Arentz/Rössel umstandslos von der „Verfolgung und Ermordung der ca. 18.000 Kölner Juden“ sprechen? Waren diese 18.000 Menschen also alle umstandslos und vollständig „jüdisch“ und nicht auch anderes? Möglicherweise, nach allen bisherigen Kenntnissen, waren einige auch nationalistisch und NS-freundlich gewesen wie Silverberg? Und auch evangelisch oder katholisch? Und auch bürgerlich und stolze Ritterkreuzträger und natürlich eben auch deutsch? Wieso sind sie an dieser Stelle bei Aretz/Rössel aber nur „Juden“?

Die Begriffe „Jude“ und „jüdisch“ waren und sind aus vielen Gründen problematisch und schillernd. Genauso wie der Begriff „deutsch“ eine Eigenschaft unter anderen (neben evangelisch, konservativ, kosmopolitisch, atheistisch, neofaschistisch usw.) sein kann oder als Haupteigenschaft gemeint ist. Das Problem entsteht, wenn solche Begriffe als 100prozentige Eigenschaft instrumentalisiert werden, sowohl durch das NS-Regime wie in anderer Weise gegenwärtig durch israelische und andere Regierungen. Aber Aretz/Rössel fordern eine Differenzierung gerade nur dann, wenn Menschen wie Silverberg, die eine jüdische (Vor-)Geschichte haben, auch Täter waren, während die Eigenschaft „Jude“ ohne jegliches Zögern und ohne jegliche Einschränkung allen Verfolgten zugeschrieben wird. Wobei im Ergebnis unklar bleibt, ob nach Aretz/Rössel Silverberg gar nicht als jüdisch bezeichnet werden darf?

Werner Rügemer
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Reaktion der Arbeiterfotografie auf den weiter unten stehenden Leserbrief von Karl Rössel:

Am 29. Januar hast Du als Reaktion auf unseren offenen Brief an die Bundeszentrale für politische Bildung uns und einem größeren Verteiler eine eMail zukommen lassen. Das war nicht die einzige Reaktion auf unseren offenen Brief. Auf der Seite http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0034.html ist die Resonanz zusammengestellt. Es wird darin überwiegend Zustimmung und Interesse am weiteren Verlauf der Korrespondenz bekundet - auch aus jüdischen Kreisen.

Wir möchten zum Ausdruck bringen, daß uns die Art Deines Briefes sehr erschrocken hat. Ohne eine Diskussion geführt zu haben, jede inhaltliche Auseinandersetzung zu verweigern, ist ein Fall, wie er uns bisher selten begegnet ist.

Wenn Du auch abschließend schreibst, daß Du von uns "schlicht und einfach gar nichts mehr hören und lesen" willst, möchten wir Dir trotz alledem unsere Bereitschaft zur Diskussion signalisieren.

Es ist verständlich, daß beim Thema Israel die Wogen leicht hoch schlagen. Aber das darf bei einer ernsthaften Diskussion nicht dazu führen, daß wir uns untereinaner persönlich angreifen und denunzieren. Wir müssen in Erwägung ziehen, daß wir - selbst als kritisch denkende Publizisten - Opfer von geschickt eingefädelten Medienkampagnen werden können. Deshalb müssen wir mit einem hohen Maß von Sachlichkeit und Diskussionsbereitschaft an derartige Themen herangehen.

Auf einen Punkt möchten wir inhaltlich eingehen. Du führst an, Ahmadinedschad habe die Teilnehmer einer Konferenz mit den Worten begrüßt: "Der Iran ist Euer Zuhause und hier könnt Ihr Eure Meinungen frei äußern, in einer freundschaftlich gesinnten und offenen Atmosphäre." Das ist in sich betrachtet nicht viel mehr als eine freundliche Begrüßung. Ggf. ist es der Kontext, durch den diese Worte fragwürdig werden können. Daß es bei der am 11. und 12. Dezember 2006 in Teheran stattgefundenen Konferenz Teilnehmer gegeben hat, deren Auffassung wir nicht teilen, dürfte den Tatsachen entsprechen. Auch daß ein Kölner NPD-Funktionär unter den Anwesenden war, kann durchaus zutreffen. Es ist aber bekannt, daß die NPD von Geheimdiensten durchsetzt ist. Deshalb ist nicht auszuschließen, daß bestimmte Personen die Funktion hatten, durch ihre Anwesenheit die Konferenz in Verruf zu bringen. Das muß so nicht zutreffen, ist aber durchaus denkbar. Eine vergleichbare Rolle scheint uns Horst Mahler zu spielen, der Briefe in den Iran geschickt hat, in denen er in plumpester Weise den Holocaust leugnet und in diesem Zusammenhang Ahmadinedschad preist (siehe dazu ausführlicher die Betrachtung 'Eine gelungene Infektion' auf der Seite http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0012.html). Das sieht ganz nach einer Operation zur Festigung des Feindbildes Iran aus (mit den dahinter stehenden imperialistischen Weltmachtansprüchen). Deshalb ist äußerste Vorsicht geboten.

Noch eine Anmerkung: Du zitierst MEMRI, wonach Ahmadinedschad gesagt haben soll: "Ich kann Euch versichern, das zionistische Regime wird ausgelöscht und die Menschheit endlich davon befreit werden." Gemäß der iranischen Nachrichtenagentur IRNA war der Wortlaut aber folgender: "So wie die Sowjetunion verschwunden ist, wird auch das zionistische Regime verschwinden, und die Menschheit wird befreit sein." Auslöschen und Verschwinden ist nicht das Gleiche. Die Forderung nach dem Ende des israelischen (zionistischen) Besatzungsregimes ist nicht gleichbedeutend mit einer Auslöschungdrohung. (siehe dazu auch die Korrespondenz mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung unten auf der Seite http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0034.html)

Die Forderung deckt sich weitgehend mit der Beurteilung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2004: "Der von Israel, der Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten, vollzogene Mauerbau einschließlich in und um Ost-Jerusalem und das zugehörige Regime stehen im Widerspruch zu internationalem Recht." (mehr dazu im Anhang der Seite http://www.arbeiterfotografie.com/israel/index-israel-0018.html)

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

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Leserbrief zum Offenen Brief vom 17.1.2008 an die Bundeszentrale für politische Bildung
An die Arbeiterfotografie,

Antizionismus mit antisemitischen Zügen hat nicht nur in der deutschen Linken bedauerlicherweise eine lange Tradition (vgl. dazu z.B. den BUKO-Reader "Antisemitismus" von 2005), sondern auch immer wieder in öffentlichen Erklärungen der Arbeiterfotografie zum Thema Naher Osten bzw. Palästina.
Dass Ihr jetzt auch noch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Schutz zu nehmen versucht, der sich bei jeder Gelegenheit als fanatischer antisemitischer Hetzer outet und der noch 2006 eine Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran veranstaltete, ist skandalös.
Antifaschisten haben nach der Teheraner Konferenz mit einer Demonstration vor dem Haus eines NPD-Funktionärs an der Agneskirche darauf aufmerksam gemacht, dass auch Kölner Nazis an dem Treffen der Holocaust-Leugner und Israel-Hasser im Iran teilgenommen haben. Sie wurden dort von Ahmadinedschad persönlich mit den Worten begrüßt: "Der Iran ist Euer Zuhause und hier könnt Ihr Eure Meinungen frei äußern, in einer freundschaftlich gesinnten und offenen Atmosphäre."
Ahmadinedschad sagte auf dieser Konferenz auch sehr deutlich, worum es ihm mit seiner Einladung an Geschichtsrevisionisten aus aller Welt ging: "Die Lebenslinie des zionistischen Regimes neigt sich nach unten. Es folgt einer abschüssigen Bahn bis zu seinem Zusammenbruch... Ich kann Euch versichern, das zionistische Regime wird ausgelöscht und die Menschheit endlich davon befreit werden." (übersetzt nach dem englischen Redetexte in: MEMRI, Inquirey and Analysis Series - No. 307, 15. Dezember 2006. www.memri.org)
Deutsche Linke und Solidaritätsbewegungen haben sich in der Vergangenheit schon mit allen möglichen Völkermördern und Menschenschlächtern solidarisiert (von Pol Pot über Idi Amin bis zu Saddam Hussein und der Hamas).
In der Internationalismusbewegung ist diese "blinde" Solidarität, die auf einem platten Antiimperialismus beruht, immer wieder kritisiert worden. (Wir haben dazu schon 1986 im Kölner Volksblatt-Verlag das Buch "Hoch die Internationale Solidarität" und im selben Jahr war dies Thema des Bundekongresses der Internationalismusbewegung in Bremen.)
Aber offenkundig waren und sind alle diese Bemühungen für die Katz. Schließlich passiert derselbe Scheiß - nur mit teilweise wechselnden Protagonisten  - alle Jahre wieder.

Da Ihr Eure Sympathiebekundungen für Holocaust-Leugner per mail verbreitet, erlaube ich mir, auch diese Antwort an ein paar Adressen weiter zu schicken. Ob's was nützt, weiß ich nicht.

Jedenfalls fordere ich Euch hiermit auf, mich aus Eurem mail-Verteiler zu streichen und mich nicht weiter mit ähnlichen Zumutungen zu behelligen.
Auch für Kooperationen, wie es sie in der Vergangenheit gelegentlich gegeben hat (so z.B. in den achtziger Jahren, als die Arbeiterfotograrie Fotos zu einem unserer Bücher beigesteuert hat), stehe ich persönlich ebenso wenig zur Verfügung wie für weitere Debatten um die Exegese der Hetzreden von Ahmadinedschad. Ich möchte von Euch schlicht und einfach gar nichts mehr hören und lesen müssen.

Karl Rössel

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"Zugesehen -- mitgemacht -- profitiert?"
in NRhZ 136

Sehr geehrter Herr Rügemer.

Ich bitte im Falle von RADIO KÖLN nochmal ganz genau die geschäftlichen Zusammenhänge zu recherchieren, statt den Sender als
hundertprozentige Tochter des DuMont- Komplexes darzustellen, was schlichtweg falsch wäre.  Als Kölner Bürgerfunker bin ich z.B. völlig unabhängig davon, obwohl ich über RADIO KÖLN 107,1 ausstrahle. Ich möchte verständlicherweise, dass dies öffentlich immer so deutlich zur Kenntnis genommen wird, damit ich nicht mangels Differenzierung in einen Verlag hinein  gedichtet werde, von dem ich in keinster Weise abhängig bin. Ich habe mir stets eine eigene unabhängige Meinung auch über den DuMont Verlag öffentlich geleistet, und werde sie mir weiter leisten.

Danke
Franco Clemens
Gewerkschaftlicher Bürgerfunk
Radioclub Böcklerplatz
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Vor 160 Jahren hieß es schon: "Ein Gespenst geht um in Europa..". Was müssen die herrschenden Arbeitsplatzvernichter, Steuerhinterzieher und Militärauslandseinsatzbefürworter - entgegen dem Grundgesetz - Muffensausen haben, das man noch immer das Gespenst braucht und sich dann noch Meinungsbildner finden, die  diese Gespenstergeschichte hofieren. Sie stehen in der  Tradition der Marxismustöter, die mit Lügen, Mord und Totschlag  gegen Kommunisten vorgingen. In der Zeit des Faschismus haben sie sich mit Blut besudelt. Kurz nach der Befreiung vom Faschismus gingen jene  Politgangster auf Tauchstation, schließlich waren Kommunisten und
Kommunistinnen anerkannte Männer und Frauen der ersten Stunde. Allerdings bereits am 7.Februar 1948 wurde sichtbar, der Kalte Krieg wurde heißer, da wurden zum Beispiel der beiden NRW-Minister Heinz Renner und Hugo Paul entlassen. (Da gab es noch keine DDR oder "Stasi").  Im Zuge des sich verschärfenden Kalten Krieges, (die Bundesrepublik wurde zu erst gegründet und  lies sich von den aus der Versenkung  gekommenen Altfaschisten die "demokratischen Geheimdienste" aufbauen) legte sich auch die DDR einen entsprechenden Dienst zu. Wer dies  negativ findet - bitte schön seine Sache. Für mich war und ist dies  aus dem Kalten Krieg  erklärlich. Wer nun meint die "Stasi"  auf die Anklagebank zu zerren (wobei sicherlich hier manche Fehlentwicklungen zu untersuchen wären), dem halte
ich entgegen, was mit einer Untersuchung der  jahrzehntelangen zweifelhaften Praktiken bundesdeutscher Geheimdienste (ein Blick in das Archiv von Panorama wäre vielleicht hilfreich)?  Erst vor einiger Zeit  erlebten wir, wie mit unseren Steuergeldern finanzierte sogenannte V-Männer des sogenannten Verfassungsschutzes aktiv in der NPD wirkten ! Gegen solche "Demokraten" sollen  Menschen, die eine andere Gesellschaftsordnung erstreben, sich nicht dahingehend Gedanken machen dürfen, mit welchen Organen man dagegen vorgehen kann? Und die auch nicht äußern dürfen, ohne das direkt der verordnete Antikommunismus mit der Stasi-Keule einher kommt?
Nein, dieser Panorama-Beitrag war kein Glanzlicht journalistischer Arbeit. Die Genossin Wegner hat ( wenn auch vielleicht etwas unglücklich) nur das gesagt, was im "Kommunistischen Manifest" nach einer ausführlichen Darlegung der Wege und Ziele der Kommunisten schon zu lesen ist. "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen." Sie erklären offen, dass ihr Ziel eine andere Gesellschaftsordnung ist, die sich dann allerdings entsprechend der dann herrschenden Bedingungen, ihre Verfasstheit  gibt. Auf dem Wege dahin unternehmen Kommunisten (ausgehend von der konkreten Lage) vielfältige Aktivitäten, um die Menschen über die inhumane Ausbeuterordnung aufzuklären.  Das zu verhindern versuchten nicht nur die  Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und der zehntausenden Kommunisten in der Nazizeit, sondern leider auch dieser antikommunistische Panorama-Beitrag.

Manfred Demmer, Leverkusen


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hallo,
dies ist ein schöner artikel über den clowns_prozess am 14.2 im amtsgericht.
lg
rainer

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Hoffe, das es hier umsonst ist! Die Karikaturen sind absolut gut und treffend gemacht-Bravo!!! Würde gern einen kostenlosen Newsletter abonieren. Geht das?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Behrendt
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Dieser unsägliche Artikel in der NRhZ.de über die Pappnasenrevolution entbehrt jeder journalistischen Grundlage. Das ist nichts weiter als eine Suppe aus zwanghaft herbeigeschriebenen unzulässigen Assoziationen zum Nationalsozialismus, mit dem junge Leute und prominennte Kulturschaffende mit ihrem Engagement für die Bürger in die Nähe von etwas gerückt werden was jeder Grundlage entbehrt. Als übler Aufreisser im Bildzeitungsstil um auf eine ansonsten gut recherchierte Serie in der NRhZ.de aufmerksam zu machen erreicht man damit nur das Gegenteil und erzeugt Ekel, und der Autor sollte sich mal überlegen was er da tut. So vermittelt er mir jedenfalls nur den Eindruck einem Tunnelblick verfallen zu sein, der Ihn ihn vom Umgang mit anderen Menschen in die Nähe der Dispoten und Hetzer rückt die er eigentlich "glaubt" zu bekämpfen.

Rolf Breuer, Köln
Alternativer Karnevalist
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Nokia: Wir Deutschen sind wirklich nicht mehr zu verstehen! 

Auf der Demonstration in Bochum klatschten die Demonstranten, als die
Redner der SPD aufgerufen wurden. Dabei ist doch klar, dass das Debakel um die "Heuschrecken" auch durch die SPD entstanden ist, weil Kapitalistenfreund Gerhard Schröder schon damals nichts gegen sie unternehmen wollte. Schließlich stammt as Finanzdienstleistungsgesetz von der rot-grünen Regierung. Die gesamte SPD fand das damals prima. Die CDU-geführte Landesregierung hat die Bindungen für die Subventionsverträge von zehn auf fünf Jahre gesenkt. Auch sie war verantwortlich für das heutige Desaster. Und wer hat aufgrund der größeren Bevölkerungszahl den stärksten Einfluss in Europa und liefert für den ganzen Mist die Steilvorlagen mit? Deutschland! Alles was hier und anderswo passiert, stammt vor allen aus der Feder von CDU, FDP, SPD. Doch als Oskar Lafontaine in Bochum als Teilnehmer der Demonstration gegen Nokia genannt wurde (von der freien Rede wurde er wieder ausgeladen), hat man ihn ausgepfiffen, wo gerade die Linke diesen Machenschaften endlich ein Ende bereiten wollte. Und was machen die Gewerkschaften? Eine Menschenkette mit Fackeln, roten Mützchen und Trillerpfeifchen, anstatt diesen Laden zu besetzen. Sind wir denn eigentlich alle nur noch bescheuert?
Edith Lingen, Köln

Lesermeinung zu Schließung NOKIA

Es ist schon merkwürdig, dass sich bei ca. 2.300 Arbeitsplätzen die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident einschalten sowie die Gewerkschaft streiken will. Natürlich ist es für die betroffenen Menschen hart, die Arbeit zu verlieren, aber weder Bundeskanzler Kohl noch die Gewerkschaften haben sich bei der Vernichtung von mehren tausend Arbeitsplätzen, seit 03.10.1990, eingeschaltet oder zum Streik aufgerufen. Wir, die Brüder und Schwestern aus dem Osten, mussten dies als normal hinnehmen. Keinen hat es gestört, schon gar nicht die Werktätigen aus der alten Bundesrepublik.
Also, was soll der Aufstand? Halt auch Pech gehabt!
Wolfgang Gansauge

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Der NRW-Ministerpräsident und selbst ernannte »Arbeiterführer« von der Ruhr, Jürgen Rüttgers, war am 16. Januar zu Besuch bei der Bochumer Nokia-Belegschaft und verkündete, dass er die Arbeitsplätze retten und zu diesem Behufe sich »mit dem Unternehmensvorstand, der Stadt Bochum und dem Betriebsrat zusammensetzen wolle, um zu prüfen, wie die Arbeitskosten gesenkt (!!) werden können, um den Standort zu retten.«
 
Noch deutlicher wurde er in einem TV-Statement desselben Tages, in dem er eine »Kurskorrektur von Nokia« forderte und meinte, dass man »durch eine Umgestaltung der Arbeit zu einem Preisniveau wie in Ungarn (!!) kommen« könne. Damit entlarvte er sich selbst als Erfüllungsgehilfe des Konzerns. Denn es handelt sich ja hier keineswegs um eine ums Überleben kämpfende Familienklitsche, sondern um einen Weltkonzern, der konstant von der Belegschaft erarbeitete Milliardenprofite einstreicht.
 
Die beabsichtigte Schließung des Nokia-Standorts Bochum ist eingestandenermaßen ausschließlich dem Streben nach weiterer, ungezügelter Profitmaximierung geschuldet, die dem kapitalistischen System immanent ist. Nachdem »nebenbei« fast 90 Mio. Steuergelder abgegriffen wurden, werden jetzt eiskalt rund 4.300 Arbeitsplätze vernichtet und nach den letzten Meldungen aus der Konzernspitze ist diese definitiv nicht zu irgendwelchen Verhandlungen über den Standort, sondern höchstens über einen Sozialplan bereit.
 
Den Nokia-Kolleginnen und Kollegen kann in dieser Situation nur geraten werden, sich nicht von Rüttgers und anderen eigennützigen Einschmeichlern blenden zu lassen, sondern sich im Kampf um die Rettung ihrer Arbeitsplätze und damit ihrer ökonomischen Existenz nur auf die eigene und die Kraft der Solidarität »von unten« und aus dem gesamten Ruhrgebiet zu verlassen. Bezugspunkte hierfür sind z.B. der Arbeitskampf von Opel Bochum im Oktober 2004 oder der um Rheinhausen von 1987.
 
Die für den 22. Januar geplante Großdemonstration um 5 vor 12 in Bochum Riemke könnte hierzu den Auftakt bilden.
 
Heinz-W. Hammer, Essen

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Sehr geehrte Damen und Herren, gerade habe ich den Artikel "Kapitalismus führte zum Faschismus" von Hans-Detlev v. Kirchbach (erschienen am 9. Januar 2008) gelesen. Dazu einige Anmerkungen, um die historischen Fakten klarzustellen.

1.) Hr. v. Kirchbach schreibt, daß sich am 4. Januar 1933 Hr. v. Papen
(Zentrumspartei) mit Adolf Hitler getroffen hätte. Die Aussage, daß Hr.
von Papen Mitglied der Zentrumspartei gewesen sei, ist falsch. Gegen
Franz von Papen war wegen seiner offenen Rechtstendenzen (DNVP/NSDAP) schon 1932 ein Parteiausschlußverfahren zum Ausschluß aus der Zentrumspartei eingeleitet worden. Der drohenden Vollstreckung des
Parteiausschlusses kam Franz von Papen zuvor, indem er am 3. Juni 1932 (sic!) aus der Zentrumspartei austrat.
Diese Vorgänge sind historische Fakten, die unter anderem im Archiv der
deutschen Zentrumspartei, aber auch in allen gängigen Biografien von
Papens sowie in allen gängigen Lexika (siehe auch Wikipedia)entsprechend richtig dokumentiert.

2.) Hr. v. Kirchbach schreibt, daß Hr. v. Papen "mit päpstlichem Segen"
als stellvertretender Reichskanzler arbeitete. Dies ist falsch - es hat
nie einen päpstlichen Segen gegeben! Der letzte Reichkanzler aus der
Zentrumspartei - Brüning - hatte in Abstimmung mit dem Nuntius des
Papstes und der katholischen Bischofskonferenz ein Verbot von SA und SS
erlassen, das nach seiner Ablösung am 16. Juni 1932 durch den nachfolgenden parteilosen Kanzler aufgehoben wurde - das Zentrum hatte hier also ein Verbot der Nazischergen durchgesetzt, daß erst durch eine folgende Regierung OHNE Zentrumsbeteiligung wieder aufgehoben wurde. Die Mitgliedschaft in der NSDAP war für Katholiken durch die Bischofkonferenz bei Strafe der Exkommunikation schon am 17. August 1929 verboten worden. Hrn. von Papen wurden übrigens alle kirchlichen Ehren - auch der Ehrentitel "päpstlicher Kammerherr/Geheimkämmerer", den er 1923 erhalten hatte - noch lange vor dem 2. Weltkrieg als Zeichen deutlicher Missbilligung durch Papst Pius XII. aberkannt.

 3.) Hr. v. Kirchbach schreibt, daß es zu einem Bündnis von Kapital, Nationalsozialismus und "klerikalem Konservatismus" gekommen wäre. Dies läßt sich historisch ebenfalls nicht belegen. Umfangreiche Untersuchungen (s. u. a. "Hitlers Wähler" von Jürgen W. Falter, München 1991, S. 163-167 und Wolfram Pyra "Ländlich evangelisches Milieu und Nationalsozialismus bis 1933", Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Sondernummer, Oldenbourg Wissenschaftsverlag) haben belegt, daß die NSDAP bei katholischen Wählerschichten niemals einen nennenswerten Stimmanteil erringen konnte. Wolfram Pyra schreibt sogar: "Eine solche Unterteilung [der Wähler] nach konfessionellen Kriterien gebietet der garnicht hoch genug zu veranschlagende Umstand, daß in der Weimarer Republik die konfessionelle Zugehörigkeit als der wichtigste  Wahlbeeinflussende Faktor einzustufen ist."

Ich bitte Sie um eine entsprechende Korrektur des Artikels oder die Veröffentlichung meines Leserbriefes. Darüber hinaus möchte ich anmerken, daß die weiteren Ausführungen des Artikels vor dem Hintergrund, daß ganz
einfach nachzuschlagende Fakten wie die  Parteizugehörigkeit von Papens falsch dargelegt werden, deutlich an Glaubwürdigkeit verlieren und ich es für im Interesse des  Autors gelegen halte, hier sauberer zu recherchieren.

Tobias Heinz, Röhrmoos
Mitglied der Deutsche Zentrumspartei
älteste Partei Deutschlands - gegründet 1870


Hinweis der Redaktion: Ende März 2008 wird die NRhZ auf "75 Jahre Ermächtigungsgesetz" eingehen und dabei der Rolle des "Zentrums" besondere Aufmerksamkeit widmen.

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Habe gerade o. g. Artikel v. 18.7.07 (von Hermann) im Internet gefunden und gelesen. Leider stiess ich erst jetzt darauf, sonst hätte ich mich schon viel eher gemeldet.
Ich bin zwar kein Fan vom 1. FC Köln aber ich habe in der Jugend mal kurze Zeit mit Matze zusammen spielen dürfen. Deshalb wollte ich dem Verfasser des Artikels einen kleinen Hinweis geben. Matze ist zwar in Rotenburg(Wümme) geboren, weil es die Kreisstadt ist und sich dort das Krankenhaus befindet. Er wohnte und spielte jedoch in Scheeßel bei Rot-Weiß. Dort ist er auch hin und wieder anzutreffen und das als "Mensch", denn er ist ein echter Kumpel geblieben.
Ich wohne mittlerweile auch nicht mehr dort, halte, wie er, aber immer noch den Kontakt dorthin. Deshalb weiß ich, das man das Denkmal wohl eher in Scheeßel aufstellen sollte.
Den Artikel fand ich sehr gut, aber leider muss diese Kretik erlaubt sein, denn diese beiden Orte bekämpfen sich (zumindestens fußballerisch) schon seit Jahrzehnten. Auch Matze habe ich nie so recht aus den Augen gelassen. Ich muß sagen, er hat seinen Weg gemacht, wenn mann bedenkt, das er für einen Fußballer spät den Weg ins Profigeschäft antrat. Ich gönne Ihm diesen Erfolg und finde es erstaunlich, dass er in der Domstadt mittlerweile diesen Stellenwert erreicht hat. Das macht sicherlich seine Einstellung zum Beruf und Leben allgemein, denn er ist wirklich "auf dem Teppich geblieben", weiß wo er "herkommt und wo er hingehört" und ist nicht durch den Erfolg abgedreht.
Vom Rande der Lüneburger Heide (Schneverdingen) schrieb diese Zeilen mit freundlichen Grüßen  
Bernd Gerken

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Lieber Herr Kleinert,
 
gestern Morgen ist die Presseabteilung des DGB NRW gut erholt aus dem Urlaub gekommen und hat mit Freude Ihren Artikel zur Preisverleihung der „Gelben Hand“ gelesen. Der Artikel ist Ihnen wirklich gut gelungen und wir haben den Text in unsere Presseauswertung mit eingebracht.
 
Ihre Presseabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW

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Habe in Ihre Zeitung geleshen Artikel uber die Opfer das zweites Welt Kriges in Jugoslawien. Das Komentar von Herr Karlheinz Deschner ist voll mit falsche Zahlen und Argumenten. Als erste würde ich klar sthelen das leider unsere Land hat eine dunkele Fleck in Geschihte. Ich bin mir sicher das fast alle Kroaten sind nicht stolz drauf.Jetz möchte ich paar Satze uber das falsche darsthelung von Herr Deschner. Er erzhalt das in Jugoslawien damal über 1 mio. opfer gabst. Das war damal propagande von Tito und Komunisten. Die Serben selber rucken von das zahl weg. Er behauptet das wir Kroaten haben 750 000 Serben umgebracht haben.Jeder opfer war zuviel aber das Zahal ist falsch. Das ganze Komentar ist geschriben in antikroatische Still. Er hat vergessen zu schreiben das Tito und Komunisten von 1941 bis 1989 uber 100000 undschuldige Kroaten emordet.Warum schreibt er nicht uber Tragodie in Bleiburg? Ich will noch einmal klar sthelen das ich gegen jeder art gewalt bin aber wann eine Person schreibt in offetnilcheit soll er realistisch schreiben und nicht Bucher von eine schlime Regirung nehmen und dann sie abschreiben. Herr Deschner soll erstmal selber richtig ganze Geschihte damalige Jugoslawien durchlesehen und nicht nur einseitig.
Traurig ist das so Leute mit ihre Kommentare schaden viele gute und erliche Menschen.
MfG.
Mario Besker

P.S. Ich entschuldige mich für meine schreibfehler!
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Das Interview mit Eberhard Tresselt ist mit einem Zitat überschrieben, das im Text nicht vorkommt. Es geht also auf die Kappe der Redaktion, wenn ich sage, dass ich es kritisiere. Der bekannte Spruch, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, der hier wohl verkürzt widergegeben wurde, ist für eine kritische Aufklärung über den Faschismus ebenso schädlich wie der Spruch, der ganze Kapitalismus sei kriminell. Faschismus, Kapitalismus und Kommunismus, wenn man mit diesen Begriffen die spezifischen Systeme meint, können gar nicht kriminell, können kein Verbrechen sein. Sie sind mehr oder weniger kriminogen, also kriminalitätserzeugend. Kriminogen, mehr oder weniger, ist jedes System, auch die Familie, der Verein, die Gemeinde, die Stadt, die Schule, die Kirche, die Armee, der Staat. Kriminell oder verbrecherisch können nur Menschen sein. Nie käme jemand, der über Kriminalität ernsthaft nachdenkt, auf den Gedanken, eine Mordwaffe, ob es ein Dolche, ein Gewehr oder eine Rakete ist, es könnte auch ein Auto sein, das in die Menge rast, als Verbrechen oder als kriminell zu bezeichnen oder gar vor Gericht zu stellen. Verbrechen in Rahmen von Systemen oder im Namen von Systemen sind auf Verbrecher angewiesen. Wer die Verantwortung auf Systeme abwälzt, vergißt, dass Systeme von Menschen - oft sogar gewaltsam - durchgesetzt und von Menschen verteidigt werden.
Wer für den Faschismus oder für irgend ein anderes System kämpft, dabei Menschen einschüchtert, erpresst, gegen sie Gewalt anwendet, oder wer ihn, wo er existiert, verteidigt, kann als Verbrecher oder Krimineller bezeichnet und zur Verantwortung gezogen werden.
Nur mit dieser Argumentation lassen sich frühzeitig Gegenmaßnahmen legitimieren und ergreifen. Wenn Verbrecher die Macht und die Herrschaftsapparate in die Hand bekommen und damit in der Lage sind, ihre Verbrechen als Ordnung, als System, zu legitimieren,  also die Gegner dieser Verbrecher zu Verbrechern machen, wie dies im Interview eindrucksvoll deutlich wird, liegt es zwar nahe, das System als Ganzes verantwortlich zu machen, aber ein solcher Objektivismus, dessen Versuchungen auch ich gelegentlich erliege, trägt wenig oder nichts dazu bei, das "Phänomen" Verbrechen zu verstehen, also auch wenig oder nichts, es erfolgreicher als bisher zu bekämpfen. Die oft beklagte Hilflosigkeit des Antifaschismus hat im falschen Verständnis des Verhältnisses von Systemen und Persönlichkeiten eine seiner tiefsten Wurzeln. Eine so gute linke Online-Zeitung wie die NRhZ sollte hier genauer sein und auch mehr Berichte und Diskussionen über solche Probleme in ihrem Redaktionsteil  bringen.

Prof. Dr. Hans See (Chefredakteur der Zeitschrift BIG)

Die Einleitung ist geändert worden. Die Redaktion. (26.10.07)

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Betrifft: Frauen verdienen mehr...
Ihr Artikel über Frau Dr. Stiegler raubt mir schlichtweg den Atem. Er ist so atemberaubend geschrieben - dass ich fast an eine Räuberpistole glauben möchte - wären da nicht die niederschmetternden Tatsachen.

Und diese Tatsachen stehen in einem krassen Gegensatz zu dem, was Sie als deutschlandweite Realität beschreiben. Ich möchte da garnicht auf die Einzelheiten Ihrer journalistischen Dokumentation eingehen, dass haben andere vor mir bestimmt schon längst getan und besser getan: Menschen, Männer und hoffentlich auch besonnene Frauen, die sich längst von dem vonIhnen postulierten Opfer-/Ausbeutungsmythos verabschiedet haben.

Aber Kompliment: Die Schwarz-Weiß-Malerei ist Ihnen trefflich gelungen. Da macht es nichts, wenn man ein paar Details aus den Augen verliert - und es ist auch nicht schlimm, wenn Tatsachen, z.B. im Unterhaltsrecht schlichtweg verschwiegen und genauso statistisch zurecht gebogen werden, wie Ihre 99 Prozent Affirmation hinsichtlich des bei den Männern vorhandenen Vermögens.

In dieses, Ihres, Schwarz-Weiß-Bild passen dann natürlich hervorragend in die entfernt an dunkle Zeiten erinnernden Fotos der "Herrenmenschen". Hat der Mann auf dem Foto "Männerberuf 1931" eigentlich eine Gerte in der Hand, oder ist es ein Knüppel? Sie werden es nach Konsultation mit Frau Dr. Stiegler doch bestimmt wissen.

Nochmals meinen Glückwunsch zu solch gelungener Demagogie. Ich vermute mal, dass nicht mal "Emma" diesen Artikel gedruckt hätte.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Linke

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Betrifft: Frauen verdienen mehr...

Wie ist es angesichts der behaupteten Situation nur zu erklären, daß Männern überhaupt noch Arbeit angeboten wird ? Wenn gleichqualifizierte Frauen die gleiche Leistung 10 -25 % billiger erbringen,  verstehen Deutschlands Unternehmer ihren Job nicht, weil sie die teuereren Männer einstellen. Oder werden hier fragwürdige Statistiken fragwürdig interpretiert ?

Michael Klein
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Wunderbarer Artikel zum Ermächtigunsgesetz,
sie sollten aber die Domain www.king-marduk.de und hier den Forumsartikel zum Vatikan, Campo Santo, Campione mal lesen, damit sie die Wahrheit dokumentiert bekommen.

Im übrigen hat die heutige Rep. Italien keine Daseinsberechtigung, warum das so ist - das können auch sie erfahren und sie sollten auch wissen, dass die Pfaffen die Savoyen verjagten.

Vielen Dank.
Armin Gasser

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Betrifft: Frauen verdienen mehr... Hey, Leute, das war lustig. Endlich mal wieder herzlich lachen. Die ganzen alten, längst wiederlegte Frauen-Diskriminierungsklamotten, konzentriert dargestellt, das hat schon etwas absurdes. Wäre fast darauf reingefallen, war schon mächtig am grübeln, was das sollte. Wäre es daher nicht besser am 1. April gewesen? Ach, und die nostalgischen Erinnerungen: das alte Frauengejammer wie vor 30 Jahren.
Noch ein Tipp: Statt Barbara Stiegler wäre ein Doppelname noch überzeugender gewesen, etwa Prof. Dr. Barbara Stiegler-Bakalit klagt über Frauenbenachteiligung.

Weiter so!
Michael Kühnapfel, Stuttgart
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Angesichts der laufenden Internationalen Frankfurter Buchmesse sei es erlaubt darauf hinzuweisen, dass es 4 Millionen »funktionelle Analphabeten« in der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Staaten des Planeten, dem Land von Goethe, Schiller und Marx, der Dichter und Denker gibt. Das sind bei rund 80 Mio. Einwohnern immerhin 5% der Gesamtbevölkerung. Es ist an der Zeit, endlich Entwicklungshilfe aus Cuba anzufordern!
 
Heinz-W. Hammer, Essen

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Der Artikel "Unbekannte Mittler" von Hille Krüger von heute ist ein gutes Beispiel wie Journalismus nicht funktionieren sollte. Artikel aus Internetforen in eine Zeitung zu stellen, ohne deren Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen, geschweige denn, die genannten Personen selber zu befragen, ist eine unentschuldbare Nachlässigkeit. Kritische Berichterstattung ja, aber von Bundeswehrlern als Besatzer zu reden, zeugt von Unwissen. Ich war auch nie vor meiner Reservistenzeit Ausbilder an der Führungsakademie, sondern wehrübender Dozent. Das ist ein Unterschied. Ich nehme an, dass für Sie das Wort Recherche ein Fremdwort ist, sonst hätten Sie vor der Veröffentlichung selbiges getan.

In diesem Sinne, mit kollegialen Grüßen

Boris Barschow
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Betreff: Merkel vor der UNO 

In ihrer Erstlingsrede vor der UNO verlangte die BRD-Kanzlerin nicht nur kategorisch die umgehende Aufnahme in den »Sicherheitsrat«, sondern postulierte auch, dass es nicht die Aufgabe »der Welt« (!) sei, dem Iran einen Plan zur Entwicklung der Atombombe nachzuweisen. Vielmehr müsse umgekehrt der Iran belegen, dass diese Vorwürfe falsch seien.

Es zeugt von der Verrohung der Jetzt-Zeit, dass sich weder bei der UN-VV noch in den Medien ein Sturm der Entrüstung erhob.

Schließlich sah sich ihr kriegsverbrecherischer Bruder im Geiste G.W. Bush im Frühjahr 2003 vor seinem Überfall auf den Irak noch gezwungen, die globale Lügenkampagne von den angeblichen Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund zu entfesseln. Sollte sich die qualitativ tatsächlich neue Doktrin der BRD-Kanzlerin durchsetzen, und kaum etwas spricht dagegen, so wäre selbst dies nicht mehr nötig, sondern würden zukünftige imperialistische militärische Überfälle noch leichter vonstatten gehen.

Dann reicht ein Fingerzeig auf irgend ein Land des Trikont mit einer beliebigen Behauptung, die die Opfer natürlich nicht widerlegen können, und die Bomber werden losgeschickt, »legitimiert« durch die Beweislastumkehr.

Die BRD-Kanzlerin erweist sich damit zunehmend als offene Gefahr für die Völker der Welt inclusive der hier lebenden Menschen. Sie gehört, zusammen mit den Schäubles, Jungs und Müntes davon gejagt. 

Heinz-W. Hammer,
Essen

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"Nein, das geht entschieden zu weit", meinte vor einigen Tagen die Grünen-Chefin Claudia Roth in einem Interview mit der Agentur ddp zu dem Verhalten des Innenministers Schäuble angesichts seiner vielfältigen Forderungen außerhalb der schon weit durchlöcherten Gesetze den "Terror" (der von ihm dann  definiert wird) zu bekämpfen. Und der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz stellt zum Vorschlag des Verteidigungsministers Jung, der, obwohl das  Bundesverfassungsgericht dies verfassungswidrig fand, Passagierflugzeuge bei einem "Terrorverdacht" abzuknallen - fest: "Das Töten von Verdächtigen ist eine schwere Straftat. Nach nationalem Recht, aber auch nach Völkerrecht ist das Töten von Verdächtigen strikt verboten. Das sei nur in einem Verbrecherstaat vorstellbar".
Alles sehr löblich! Jedoch warum steigt die SPD nicht aus dieser Regierung, die sich offenbar einer Politik verpflichtet fühlt, die in einem Verbrecherstaat vorstellbar ist, aus?  Was hindert all jene Politiker, die ständig den kleinen Bürger an Recht und Ordnung erinnern zu müssen, nicht nur den Splitter sondern den Balken im Auge jener "Demokraten" zu sehen und diesen ihr entschiedenes Misstrauen zu bekunden und sie in die politische Wüste zu schicken?  Was macht eigentlich der so genannte "Verfassungsschutz" (ach ja, der Schäuble ist ja ihr politischer Boss)? Und wo bleibt der Aufschrei jener Parteichristen, die vorgeben nach christlichen Werten zu handeln?  Nicht vermeintliche und eventuell wirkliche Fundamentalisten (nebenbei bemerkt, die keine Terroristen sein müssen, sonst wäre ja Kardinal Meisner auch einer) bedrohen uns mit "Terror". Der Terror wird durch solche skandalösen Äußerungen von Politikern, denen das Grundgesetz egal ist und die eine unverantwortliche Terror-Panikmache schüren, bedroht.
Deshalb müssen jetzt  alle sich empören, an einem Strick ziehen und diese Politiker und Politik stoppen.

Manfred Demmer
Stellv. Vorsitzender der
Kulturvereinigung Leverkusen e.V.
Am Stadtpark 68
51373 Leverkusen

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Leserbrief zum NRhZ-Artikel:  "Nein, aber!"

24.297 Mülheimer Bürger haben sich mit ihrem „JA“ gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ausgesprochen. Dieses Votum muss die Politik ernst nehmen. Erfreulich ist es, dass eine aufwendige Kampagne der SPD, CDU und FDP gegen die Forderung des Bürgerentscheids die Mülheimer Bevölkerung nicht überzeugen konnte - zusammen erhielten sie gerade einmal 8652 "NEIN"-Stimmen! Das macht Mut. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens, ihren Freunden und Helfern ist es gelungen, vielen Menschen glaubhaft zu machen, dass die Privatisierung und die sog. Öffentliche-Private-Partnerschaft (ÖPP) nicht getrennt werden können. Erkannt wurde, dass das ÖPP-Modell (mit Fortfaitierung mit Einredeverzicht) nicht nur ein Finanzierungsmodell ist, sondern dass es die städtischen Schulden zementiert, Strukturen etabliert, die die öffentliche Kontrolle erschweren - ja fast ausschließen und hilft, den Bemühungen der Landesregierung in NRW „Privat vor Staat“ eine politische Startbahn zu bauen. Die Mülheimer Bürger haben, ohne Zweifel, die größeren Zusammenhänge verstanden. Davon können SPD, CDU und FDP nur lernen. Das erwartet der mündige Bürger.

Reinald Schnell

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In meinem jüngsten Blog-Eintrag habe ich mich in kurzer und hoffentlich verständlicher Weise mit der Tatsache auseinander gesetzt, dass Arbeitslose trotz mittlerweile fast zwanzig Jahren anhaltender Massenarbeitslosigkeit nach wie vor diskriminiert werden.

Die engagierte, witzige und kreative Arbeits- und Kampfweise der Menschen vom "Kölner Erwerbslosen-Anzeiger" beweist eindeutig, dass Arbeitslose über mehr Geist, Witz und Beweglichkeit verfügen als manch ein Arbeitgeber. Wenn die Mächtigen in der Wirtschaft und ihre Helfer in der Politik soviel Kreativität, Geist und Beweglichkeit hätten wie die KEA-Redaktion, könnten wir das Problem der Massenarbeitslosigkeit weitgehend abhaken.

Darum mein Mutmacher an die KEA-Redaktion: Weiter so!

Mit solidarischem Gruß
Gerhard Hallstein
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Kölner Dom: Stilbruch

  Mit dem Kölner Kardinal Meissner mag man nicht immer einer Meinung sein.
Aber seine harsche Kritik an dem neuen Domfenster ist berechtigt. In der gotischen Kathedrale ist das Fenster mit 11263 quadratischen Scheiben in 72 verschiedenen Farben ganz offensichtlich ein Stilbruch, der sogar einem Laien störend ins Auge fällt.
Es stellt sich die Frage, welcher „Kunstkenner“ sich die Kompetenz angemaßt hat, über den Kopf des Kardinals hinweg das Fenster in Auftrag zu geben und wer es finanziert. Der Künstler Gerhard Richter, der das Fenster entworfen hat, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sein Kunstverständnis total versagt hat. Er hätte diese abstrakte Kunst, im Sinne des Wortes kleinkarierte Kunst auf keinen Fall für den weltberühmten gotischen Dom entwerfen dürfen. Möchte er etwa so „berühmt“ werden wie Christo und Eisenman?
 
Herbert Beukenbusch

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„Richtigstellung" zu „GEZ gegen Meinungsfreiheit"
Sehr geehrte Frau Wustmann,

in Ihrem Artikel kommentieren Sie die Unterlassungserklärung der GEZ gegen das Internetportal akamdie.de. Leider entsprechen einige Ihrer Behauptungen nicht den Tatsachen. Daher bitten wir Sie im Interesse einer korrekten Information Ihrer Leser, diese richtig zu stellen:

Die GEZ als Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten ging es mit der Unterlassungserklärung an akademie.de
nicht um einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Als Teil des
öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems trägt die GEZ mit dem Einzug der
Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
maßgeblich dazu bei, dass unabhängige Medien und freie Meinungsäußerung in Deutschland möglich sind.

Die GEZ verfolgte mit dem Unterlassungsschreiben an akademie.de vor allem das Ziel, eine Korrektur falscher Tatsachenbehauptungen und Behauptungen über die Tätigkeit der GEZ herbeizuführen und die falsche Berichterstattung richtig zu stellen. Dazu listeten wir insgesamt 32 zu korrigierende Aussagen auf. Denn durch die von akademie.de gewählte Art der Darstellung von Sachverhalten und der Verwendung falscher Behauptungen wurde versucht, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen. Dabei betrafen nur zwei von diesen insgesamt 32 Punkten die Verwendung falscher Begriffe.

Die von akademie.de verwendeten Begriffe wie "Zwangsgebühr", "Kopfprämie", aber auch "GEZ-Fahnder" bzw. "Provisionsjäger" statt "Beauftragte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" sind tendenziös und zudem in der Sache unzutreffend. Die Beauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten agieren nämlich nicht im Auftrag der GEZ, sondern im Auftrag der Landesrundfunkanstalten. Die verwendeten Begriffe entsprechen außerdem nicht der Diktion eines seriösen Ratgeberportals. Die korrekten Begrifflichkeiten, auf die die GEZ in ihrer Unterlassungserklärung hinweist, werden jedoch nicht - wie Sie behaupten - von der Pressestelle der GEZ festgelegt, sondern finden sich u.a. im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, in Gerichtsurteilen und in den Satzungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wieder.

Akademie.de hat das beanstandete Angebot bereits aus dem Netz genommen und über ihre Bevollmächtigten gestern schriftlich ankündigen lassen, Teile der angegriffenen Äußerungen zukünftig nicht mehr zu verbreiten. Zusätzlich hat akademie.de sich darüber hinaus bereit erklärt, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Vor diesem Hintergrund verzichtet die GEZ darauf, weiterhin gegen die
verfälschende Verwendung der umstrittenen Begriffe vorzugehen.

Zudem möchten wir Ihnen noch einige Informationen zur Gebührenpflicht
geben:

Die gesetzliche Grundlage des Gebühreneinzugs ist der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind Rundfunkempfangsgeräte alle Geräte, mit denen Rundfunkprogramme (Radio-oder Fernsehprogramme) unabhängig vom Empfangsweg empfangen oder aufgezeichnet werden können.

Dazu gehören neben herkömmlichen Radios und Fernsehgeräten auch neuartige Rundfunkgeräte (zum Beispiel Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können oder PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung).

Gemäß des Rundfunkgebührenstaatsvertrags §1 Abs.2 (siehe Anhang) werden Rundfunkgeräte dann zum Empfang bereitgehalten, "wenn damit ohne besondere zusätzliche technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen... empfangen werden können".

Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang das Rundfunkgerät tatsächlich genutzt wird. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit, DVB-T oder aus dem Internet) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Hurst
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hierzu die Antwort des Autoren: 

Sehr geehrte Frau Hurst,
 
ich danke Ihnen für die Stellungnahme zu meinem Artikel.
Mit einem haben Sie zweifellos recht und eine kleine Nachlässigkeit meinerseits entdeckt, für die ich meine und die Leser der NRhZ um Entschuldigung bitten möchte: Die von der GEZ verbotenen Begriffe stammen tatsächlich aus dem Rundfunkstaatsvertrag und sind natürlich keine Erfindung der Pressestelle, da soll es nicht zu Missverständnissen kommen.
 
Nun zu Ihren weiteren Anmerkungen: Die Richtlinien zur Gebührenpflicht sind mit bekannt, wie auch aus meinem Artikel hervorgeht. Das bedeutet aber nicht, dass ich, meine Leser oder sonst irgendwer diese Richtlinien kommentarlos abzunicken hat, nur weil sie juristisch festgeschrieben sind. Im Gegenteil ist es die Aufgabe von engagiertem Journalismus, zu hinterfragen und gegebenenfalls zu kritisieren, ganz im Sinne des kürzlich vom DJV veröffentlichten Hambacher Appells, der mit den Worten beginnt: „Eine Presse, die der Politik nach dem Mund redet, taugt nicht für die Demokratie.“
 
Damit sind wir schon beim nächsten Punkt. Wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen, werden sie feststellen, dass ich der GEZ nicht unterstelle, mit der Abmahnung einen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu starten, sondern, wie Sie selbst bestätigen, das lädierte Image aufzupolieren, indem Sie die Verwendung von Begriffe unterbinden wollen, die Sie als „verfälschend“ bezeichnen. Dass nun die GEZ daran interessiert ist, ihr Image aufzubessern, kann man ihr kaum zum Vorwurf machen. Niemand hat gerne ein negatives Image.
 
Nun spiegeln aber all diese durchaus geläufigen Begriffe wider, wie manche Menschen die GEZ und ihre Praktiken empfinden. Mit den „tendenziösen“ Begriffen äußern diese Menschen folglich ihre Meinung und drücken ihre Gefühle und Eindrücke aus. Und ihnen eben das unter Strafandrohung verbieten zu wollen ist juristisch und mit Sicht auf die Verfassung m.E. bedenklich.
 
Außerdem erweckt die Aktion den Eindruck, dass der GEZ überhaupt nicht wirklich daran gelegen ist, ihr Image ernsthaft zu verbessern, sondern lediglich kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein ernsthaftes Engagement würde sich dadurch ausdrücken, dass man fragen würde, woher denn dieses Negativimage rührt, und was Menschen dazu veranlasst, solch „tendenziöse“ Begriffe zu verwenden. Das würde die Bereitschaft zeigen, das offensichtlich bestehende Problem an seinem Kern zu berühren. Dazu gehört aber auch ein kritischer Blick nach Innen und die Frage: Was machen wir denn falsch? Das Übel nur in der Außenwelt zu sehen, ist meiner Meinung nach keine korrekte Haltung.
 
Zuletzt: Dass die verwendete Diktion einem „seriösen Portal“ nicht entspreche, ist wiederum Ihre ganz eigene Auffassung / Meinung, an deren Äußerung Sie niemand hindern will. Ich wage nur die Vermutung, dass Akademie.de da anderer Ansicht ist.
 
Mit den besten Grüßen
 
Herr nicht Frau
Gerrit Wustmann

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Guten Morgen, Frau Basse,
 
bravo, bravo. Als Mann habe ich Frau Schwarzer fast die gleiche Meinung, nur nicht so gut, geschrieben. Leider gibt es keine Reaktion ihrerseits. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich den Fernseher ab sofort ausschalte, wenn Frau Schwarzer erscheint. Sie war für mich eine wahre Kämpferin für die Gleichberechtigung. Wenn auch nicht immer alles ok war, aber sie war die erste, die die ganze Bewegung mal richtig in Gang brachte und gehört wurde.
Dass diese Frau nun wie Sie auch richtig schreiben mit dem untersten Niveau in Deutschland zusammen arbeitet, ist ein Skandal aller größter Güte und diskreditiert sie für alle Zeiten.
Ich bin nämlich der Meinung, dass wir bei Pisa derartig abschneiden, ist das Verdienst von Bild und RTL.
Ich glaube, der Kampf gegen diese ist schon verloren, erst recht wenn Schwarzer und Co. Werbung für die machen.
Es freut mich aufrichtig, dass es noch Menschen in Deutschland gibt wie Sie.
 
Mit schönen Grüßen aus Langenfeld
 
Heinz Klöckner   

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Leserbrief zu „Balthus: Die Erotik der aufgehobenen Zeit"

Was soll das bitte ? warum bewerbt ihr die balthus-ausstellung im museum ludwig ? von einer linken zeitung hätte ich mir eine kritische auseinandersetzung mit dieser ausstellung erhofft und kein nachplappern der ausstellungsankündigung. es handelt sich bei den balthus-bildern nicht um, wie eurer autor schreibt "kontroversen auslösende erotische motive" sondern um bildgewordene pädophile männerträume.

wenn ihr bzw. euer autor nur allein die auf eurer seite veröffentlichten bilder genauer anschauen würdet, könntet ihr feststellen, das auf drei von sechs bildern weder frauen noch pubertierende jugendliche, sondern schlicht und ergreifend kinder in sexualisierten posen dargestellt werden. Nicht die "Verwirrungen, Erkundungen und Träume der jugendlichen menschlichen Seele jenseits von Gut und Böse" werden gezeigt, hier ergeht eine offizielle einladung an "verwirrte" männerhirne, ihre sexistischen blicke und fantasien an kindern auszuleben. schließlich handelt es sich ja nicht um kinderpornografie, sondern um große kunst, die im museum hängt.

wütenden gruß,
katja


Antwort des Autors:

Hallo Frau Kleinert,
schön dass jemand wie Sie meinen Text liest. Danke.
Schade wenn jemand meinen Text nicht genauer verstehen will und schlecht, wenn man auch noch behauptet, ich würde die Ausstellungstexte nachplappern.

Das tue ich nicht. Natürlich nicht, wenn ich eine Ausstellung schlecht finde,
aber auch dann nicht, wenn ich sie, aus welchen Gründen auch immer,

beachtens- oder besuchenswert finde. Ich fordere Sie auf, den Katalog genauer nachzulesen und Ihre Einwände erst mal da zu lokalisieren.
Vielleicht fällt Ihnen dann auch endlich auf, dass ich das Zitat aus dem Katalog deutlich kritisiere.

Wenn Sie dann noch sehen, dass ich einige Differenzierungen gemacht habe,
über die man sicher diskutieren kann, dann besteht Diskursfähigkeit jenseits der eingefahrenen Political Correctness, die uns im Medienzeitalter nicht weiterhilft.

Mit freundlichem Gruß
Peter Brinkemper
 
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Vor der umstrittenen Entscheidung des Rates der Stadt Köln zum Ausbau des Godorfer Hafens am 30.08.07 richtet Theodor Jankowski einen offenen Brief an die Mitglieder der Ratsfraktionen. Die NRhZ veröffentlicht den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Fraktionsmitglieder,
 
ich darf Ihnen an dieser Stelle mein tiefstes Bedauern mitteilen, dass sie sich dem allgemeinen Trend anschließen, demokratische Grundsätze abzubauen, einseitige Berichterstattungen zu organisieren und - trotz besserem Wissen - Entscheidungen herbeiführen wollen, die im krassen Gegensatz zu wirtschaftlich- verantwortlichen Lösungsmöglichkeiten stehen.
 
Gerade vor dem Hintergrund der Köln Messe und der angespannten Haushaltslage, sollten Sie ein Interesse haben, für unsere Stadt eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten ein hohes Maß an Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit zusichert - und nicht eine Entscheidung durchpeitscht, die auf unvollständigen und veralterten Daten eines einzelnen Befürworters beruhen.
 
Aus meiner Sicht geht es nicht nur um die investiven Kosten, sonder auch um die  - nicht unerheblichen - Folge, bzw.. Betriebskosten, die zukünftig bereitzustellen sind (und wohl aus Steuermittel zu finanzieren sind).
Man könnte z.B. diese Betriebskosten umwandeln in Investivkosten, in dem man im Gelände der alten Belgischen Kaserne Porz ein Hafenbecken anlegt, Bootswerften, Service Unternehmen, Gastronomie und Freizeitmöglichkeiten (Skaterbahnen, Trimmpfade o. ä.) ansiedelt. Da würde ich für die Zukunft eine Möglichkeit sehen die Erträge in die Kasse bringt - und einer Touristen-, Millionen- und Medienstadt wie Köln zuträglich wäre (der gesamte Wassersport ist auf den Rheinauhafen angewiesen - ohne Service, Rep. Möglichkeit o.ä.). Darüber hinaus würden bestimmt viele Kölner ihre Boote aus den Niederlanden zurückholen.
 
Ich hoffe, dass Sie eine Entscheidung treffen, die allen Beteiligten gerecht wird.
 
P.S.  Eine Frage hätte ich noch, - "Warum muss eigentlich der Hochwassermüll Wochen - und Monatelang nach jedem Hochwasser auf dem Sürther Leinpfad liegen ?"
        Ich weiß, dass die Sürther nicht so privilegiert sind wie die Rodenkirchener - oder gar die Kölner, da wird direkt nach jedem Hochwasser saubergemacht.
 
Mit freundlichem Gruß 
Theodor Jankowski

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Leserbrief zum Artikel „Da lacht der Siedler"

Mit Abscheu habe ich Ihren abscheulichen Hetzartikel gegen Israel zur Kenntnis genommen. Ich fordere die sofortige Entlassung des Autors wegen Volksverhetzung und Förderung des Antisemitismus. Ich finde es beschämend, dass im Land der Täter, gerade mal 60 Jahre nach dem Holocaust, wieder Hetze nach ,Stürmer'-Art in einer deutschen Zeitung publiziert werden darf. Vielleicht hätten Sie die Überschrift in "Kauft nicht beim Juden" ändern sollen. Israel hat unsere Solidarität verdient.
Baruch hashem.

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Leserbrief zum Artikel „Da lacht der Siedler"
 
Welcher Siedler? Der jüdische Siedler auf vom Staat Israel völkerrechtswidrig angeeignetem fremdem Boden. Und warum lacht er? Weil es immer wieder gelingt, seine Produkte entgegen den Regeln des Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem Staat Israel zollfrei nach Europa zu exportieren. Und warum gelingt es? Weil der israelische Staat bzw. die israelische Wirtschaft es darauf anlegen, die rechtlichen Bestimmungen zu umgehen und weil Europa bzw. Deutschland (einschließlich Kaufhof) gegenüber dem Staat Israel nicht auf Einhaltung der Absprachen dringen. Das ist das Übliche. Und üblich ist es ebenso, dass man sich gegenüber Israel in vornehmer Zurückhaltung übt, auch in den deutschen Medien.
 
Es ist der Neuen Rheinischen Zeitung sehr zu danken, dass sie am 20. 8. den diesbezüglich erhellenden Beitrag aufgenommen hat, und der Verfasserin Martina Schwarz, dass sie die entsprechenden Informationen zusammengestellt hat. Dankbar muss man aber ebenso sein, dass es in Deutschland und in Europa Juden gibt, die sich ihrerseits gegen diese unhonorige Praxis wenden. Auf diese Weise sind es am Ende nicht „die Juden“, denen die Einhaltung verabredeter Exportregeln gleichgültig ist, sondern es sind nur die Verantwortlichen. Auch dies ist natürlich sehr zu bedauern, unter anderem, weil es längerfristig das Ansehen des jüdischen Staates mit Recht sinken lässt.

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Leserbrief zum Artikel „Gegen Angriff auf die Mitbestimmung“ 

Als Ergänzung sei vermerkt, dass in dieser Frage auch der NRW-Beamtenbund dem Regierungsvorhaben völlig ablehnend gegenübersteht.
Deren Vorsitzender Ralf Eisenhöver erklärte anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Landtages:
 
1.   Der dbb nrw sieht keinen Handlungsbedarf bei dieser Gesetzesmaterie.
Es wird nichts besser,
- weder für die Bürger in NRW,
- weder für die Landesregierung,
- weder für vernünftige Behördenleitungen und Kommunalverwaltungen,
- weder für einen sinnvollen Bürokratieabbau,
- erst recht nicht für betroffene Personalräte
- und schon gar nicht für über 600.000 Beschäftigte unserer Landes- und Kommunalverwaltungen.

2. Wir halten dieses Vorhaben daher für (partei)-politischen / ideologischen Aktionismus.

3. Es trägt nicht zu der populistischen Behauptung bei, Kosten senken zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall.

4. Dieses Mitbestimmungsland NRW fällt mit dem Pseudo-Alibi einer Angleichung an ein über 30 Jahre altes Bundespersonalvertretungsgesetz demokratisch ins Mittelalter zurück.

Das ist Rückschritt statt Fortschritt, deshalb lehnt der dbb nrw diesen Gesetzentwurf entschieden ab!

Er forderte abschließend die den Entwurf unterstützenden Fraktionsvertreter von CDU und FDP auf, in den nächsten Wochen nach einem alten indianischen Sprichwort zu handeln:
Wenn du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest - steig lieber ab!
 
Grüße
Horst Hilse
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Leserbrief zu "Andere Kulturen, andere Sitten"Hallo liebe NRHZ Redaktion,

jetzt weiß ich bescheid. Ich bin ein Kulturrelativist und das weil die Anthropologie angeblich Moralprinzipien geographisch-kulturalistisch bestimmt.

In meinem Schüler Duden steht: „Anthropologie: Wissenschaft vom Menschen und seiner Entwicklung in natur-und geisteswissenschaftlicher Hinsicht."

Wo bitte lässt sich daraus eine „eurozentristische" Praxis ableiten? Ich gehe auch davon aus das es im Islam starke frauenfeindliche Potenziale gibt. Offensichtlich gilt das für die meisten Religionen. Patriachalische Strukturen müssen aber nicht unbedingt religiösen Ursprungs sein. Ein Zitat von Friedrich Nietzsche, in dessen religionskritischer Traditionslinie sich die Ex-Muslime ausgewiesen definieren, soll hier mal als „Relativierung" genügen: „Wenn ein Weib gelehrte Neigungen hat, so ist gewöhnlich etwas an ihrer Geschlechtlichkeit nicht in Ordnung."
Das Prädikat "Ex-Muslim" ist selber kulturrelativistisch.

Mit freidenkerischen Gruß, Martin Großkopf

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Liebe NRhZ, für den Abdruck des Artikels von Arzu Toker danke ich Ihnen sehr herzlich! Cicero sagte einmal, der wahre Weise lebe von dem Ruhm, den er für seine Taten bekomme bzw. bekommen sollte, und ein kleines aber feines Stück Ruhm haben Sie sich hiermit verdient!
Mit freundlichen Grüßen
Thorwald C. Franke 

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Sehr geehrte Redaktion,
herzlichen Dank fuer den offenen erleuchtenden Artikel von Frau Toker!

Freundliche Gruesse,
David Atlan

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Vielen Dank an Sie und Hans-Detlef von Kirchbach für diese Glosse wider den gesundheitsfaschistischen Ungeist. Ich - eine nur Insidern bekannte Romanautorin und Betreiberin mehrerer Blogs, deren Thema seit jeher die Angepaßtheit derer ist, die einst so lautstark rebelliert haben - habe den Artikel hier verlinkt - und hoffe, daß er dazu beitragen wird, wenigstens einigen Lesern begreiflich zu machen, worum es geht.

Mit solidarischen Grüßen aus Bremen nach Köln

Hella Streicher
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Die Zeichnungen von Marianne Tralau sind einfach sensationell. Ich liebe diese lyrischen, boshaften und humorvollen Kurzgeschichten jenseits allen Mainstreams.
Gibt es da einen Katalog ?

Rolf Hinterecker
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Herzlichen Dank für den Abdruck des hervorragenden Beitrags von Gideon Levy "Die Israelische Gesellschaft liegt im Koma". - ebenso auch für die anderen Beiträge zum Thema in den letzten Wochen. Ich darf Sie herzlich bitten, weiterhin Ihr Augenmerk auf die Siutation in Israel+Palästina zu richten, weil es die allermeisten unserer Medien nicht tun, und wenn in einer in der Regel einseitigen Parteinahme für Israel. Nochmals Danke!

P. Rainer Fielenbach

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Leserbrief  - Da gehen jetzt die Wellen der Empörung hoch. Bahnboss Mehdorn droht den Lokführern mit Schadensersatz. Fahrgäste werden zu Stellungnahmen veranlaßt, wo Empörung und Unverständnis über die Eisenbahner geäußert wird, in manchen Veröffentlichungen wird eine Position für die Politik des Bahnvorstandes sichtbar. Als "König Kunde" der Bahn finde ich die Aktionen der Bahngewerkschaften nicht nur richtig und überfallig (selbst wenn der Abschluß von Transnet und GDBA nicht befriedigen und ich die Aktionen der Lokführer daher nachvollziehen kann), sondern auch im Interesse der Bahnkunden. Was müssen sich eigentlich die Mitarbeiter und die Kunden drer Deutschen Bahn von den Herren in den Chefsesseln noch alles gefallen lassen? Seit über fünfzehn Jahren bin ich dank der Unpünktlichkeit der damals in die Privatisierung entlassenen Bahn vielfach zu spät zur Arbeit und abends zu spät nach Hause gekommen. Wer zählt die Stunden? Meine Beschwerden, die ich auf Flugblättern nund Leserbriefen deutlich machte, und nichtssagende Antwortbriefe (allerdings lag da mal ein Reisegutschein bei) geben Kunde davon, wie "ernst" das Palaver der Verantwortlichen von der Kundennähe usw. zu nehmen ist. Und wenn schon der "König Kunde" verhonepiepelt wird, was müssen da die Arbeiter und Angestellten ertragen ? Hier in Leverkusen ist ja noch der Umgang mit den Kollegen des Ausbesserungswerkes in schlechtester Erinnerung? Und aktuell die Geschichte mit den seit einem halben Jahr defekten Anzeigetafeln auf dem Bahnhof Leverkusen - Mitte und die mehrfachen Lügen, der baldigen Veränderung, sagen aus um was es den Bahn- Chefsesselsitzern geht: Mit weniger Personal, mit höhreren Fahrpreisen, mit Einsparungen - die die Frage nach der Sicherheit aufwerfen - so viel Profit wie möglich für die Aktionäre einzusacken. Und das wird auch noch mit der dreisten Forderung drapiert, die Steuerzahler sollen an der Sanierung der Bahn mitwirken. Wo bleibt das energische Auftreten, jener Politiker, die für diese Entwicklung die Verantwortung tragen und die immer weitere Bereiche des öffentlichen Lebens in die Privatisierung stürzen, mit blendenden Aussichten für die Privatisierer und verschlechterungen und Verteuerungen für den Bürger ? Wo blieb eigentlich die in den Mehdornschen Verlautbarungen gelobte Gewinnsteigerung ? Was ist mit den Gewinnen der mehrfachen Tariferhöhungen der letzten Jahre passiert? Die, die das erwirtschafteten, die einen hohen Berg Überstunden vor sich her schieben - der durch Personalabbau immer weniger abgebaut werden kann - und die den Frust der gebeutelten Fahr"gäste" mitbekommen und die seit Jahren eben nicht von schwarzen Zahlen in ihrem Geldbeutel reden können, haben das Recht dafür zu streiten. Und ich als Bahnkunde stehe voll auf ihrer Seite und würde mir wünschen, das auch in anderen Branchen immer mehr Kolleginnen und Kollegen gegen ihre Profitjäger aktiv würden. 

Manfred Demmer, Mitglied von ver.di 

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Ich möchte in Bezug auf die Lohn- und Tarifkämpfe auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen, der meines Erachtens in der Regel gar nicht beachtet wird:

Es geht in diesen Kämpfen nach wie vor nur um die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze und um Gehaltserhöhungen für die Menschen, die noch in Arbeit sind. So weit ist das auch in Ordnung.

Was all diesen Kämpfen jedoch fehlt, ist die wirtschafts- und sozialpolitische Perspektive: Die Gewerkschaften haben und tun es heute noch durch ihr reines Re-agieren statt Agieren dazu beigetragen, dass unser im Grunde vorbildliches Sozialsystem immer weiter abgebaut wird. Die Gewerkschaften sind mitverantwortlich für Globalisierung und Hartz IV, weil sie beide Grundpfeiler für die diese Rückentwicklungen unserer sozialen Errungenschaften mitgetragen haben.

Und das unterstützen sie auch weiterhin in den Tarifkämpfen: Die eingangs genannten Ziele sind zu kurz gegriffen, weil die Unternehmer und der Staat als deren politischer Vertreter am längeren Hebel sitzen. Das zeigen die Ergebnisse bei Telekom (wofür ist dort eigentlich so lange gekämpft worden?) wie es auch die Ergebnisse im Bahn-Konflikt zeigen werden.

Auf dem Papier können die Gewerkschaften gut von Solidarität reden, aber in ihren Tarifkämpfen gibt es nur die noch in Arbeit stehenden Menschen. Irgendwann wird es davon auch nur noch wenige geben, die zudem durch Unterbezahlung keine Gelder in die Gewerkschaftskassen bringen. Solange die Gewerkschaften und ihre Mitglieder bei Lohn- und Tarifkämpfen die Arbeitslosen draußen vor lassen, sägen sie an dem Ast, der ihnen noch Halt bietet.

Die Kämpfe der Arbeitnehmer müssen die Arbeitslosen mit einbeziehen. Und die Kämpfe der Arbeitslosen müssen die Arbeitnehmer mit einbeziehen. Und so manch eine Gewerkschaft und so manch ein Gewerkschaftsfunktionär müssen einsehen, dass ihre arbeitslosen Mitglieder keine Menschen sind, um die man sich mal am Rande kümmert und die oft in ihren eigenen Gewerkschaften um ihre Rechte und ihr Ansehen kämpfen müssen. Und das nimmt sehr viel Kraft und Motivation, die für das Überleben in unserer auf Leistung zurückgefahrenen Gesellschaft nötig sind.

Ich weiß in jeder Hinsicht, wovon ich rede: Seit fast 18 Jahren bin ich mit Unterbrechungen arbeitslos, habe bis vor einem Jahr um meinen Wiedereinstieg vergeblich gekämpft und jetzt losgelassen, aber immer noch nicht aufgegeben. Und ich weiß, wie wichtig der gemeinsame Kampf von Arbeitslosen und Arbeitnehmern ist. Wenn das nicht gelingt, haben wir Menschen schon verloren und die Gewerkschaften als Organisationen bald auch!

Gerhard Hallstein, Solingen
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Zu: Tanja Krienen - Frauen und Männer im anderen Land 
(NRhZ Nr. 101 vom 27.06.2007)
Mir ist dieser Artikel zu einseitig und verallgemeinernd. Mag sein, dass Männer mit diesem Schritt oft besser klar kommen. Um dazu ein halbwegs ehrliches Ergebnis zu haben, müsste man  eine Umfrage unter Betroffenen starten. Aus dem hohlen Bauch heraus oder der eigenen Erfahrung, die die Schreiberin vielleicht gemacht hat, kann man nicht auf das Verhalten von Millionen Auswanderern schließen.

Auch das Wort "Mode" ist mir sauer aufgestoßen. Die wenigsten werden ihren Schritt mit "Mode" in Verbindung bringen. Die Gründe sind sicherlich vielschichtig. Wir sind z. B. aus politischen Gründen gegangen. Als Rote kann man in keinem braun eingefärbtem Land leben.

Die derzeitigen Verhältnisse in Deutschland als erträglich zu bezeichnen - nun ja, vielleicht sollte die Schreiberin erst einmal wieder einige Jahre dort verbringen.

Bei rund 11 Millionen tatsächlichen Arbeitslosen, Millionen von Billiglöhnern, Arbeitssklaven und Altersarmut lässt es sich nicht besonders leben!
Dazu ständig die Wahrscheinlichkeit, dass es die meisten anderen auch irgendwann treffen wird.

Hinzu kommen der Überwachungswahn, die täglichen und zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die Aushöhlung der Demokratie und des Sozialstaats, die Missachtung des Grundgesetzes.

Wir zum Beispiel sind zwei Frauen. Wir haben uns über mehrere Jahre auf diesen Schritt vorbereitet, uns innerlich von Deutschland völlig distanziert. Die Politik in diesem Land hat das ihrige dazu  beigetragen.

Wir haben für das notwendige "Kleingeld" gesorgt, eine vernünftige Bleibe gesucht, eine Einnahmequelle gesichert und uns mit dem Landstrich im Vorfeld auseinandergesetzt. So haben wir es noch viel besser angetroffen, als wir es erwartet haben.

Frauen werden hier in Süditalien durchaus gleichwertig behandelt. Wir haben uns bisher nirgendwo diskriminiert oder nicht ernst genommen gefühlt. Im Gegenteil.

Auch eine Reparaturwerkstatt haben wir schon einige Male aufsuchen müssen und sind sofort und einwandfrei bedient worden. Überaus zuvorkommend und freundlich - erheblich besser, als ich es in Deutschland erlebt habe. Dort wird man nur hofiert, wenn es darum geht, viel Geld abzuschöpfen.

Das betrifft übrigens alle Bereiche, die ich bisher hier in Puglia kennenlernen durfte.

Wir stehen beide zu unserem Entschluss. Auch haben wir schon viele deutsche Frauen kennengelernt, von denen die meisten seit vielen Jahren hier leben. Keine einzige hat den Schritt bereut und möchte zurück. Im Gegenteil. Sie meiden Deutschland, wann immer sie können.

Wir haben keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, keine Krankenversicherung - nichts dergleichen. Wir fühlen uns hier zu 150 % wohl. Noch nie zuvor haben wir uns irgendwo heimischer gefühlt. Das ist unser ehrliches Gefühl.

Also - bitte nicht verallgemeinern. Es gibt kein "nie" oder "immer". Ich kann über meine persönlichen Erfahrungen schreiben, kann Umfrageergebnisse kommentieren und Schlüsse daraus ziehen, aber nicht für Menschen sprechen, die ich nicht kenne.

Wenn ich selbst frustrierende Erfahrungen gemacht habe, dann sind das meine ganz persönlichen Erfahrungen. Die kann ich aber nicht auf andere, die glücklich leben, projizieren. Leben und leben lassen. Das ist hier die Devise, und so sollte es eigentlich grundsätzlich sein!

A. Bachmann

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Mit Interesse habe ich heute früh Ihren Artikel (NRhZ, 20.06.07) über die Privatisierungswünsche der Stadt Mühlheim gelesen. Die Art und Weise, besonders die Ausführlichkeit hat mich überrascht. Hier in Mecklenburg-Vorpommern findet man das nicht.

Hier in M-V wurden nach der Wende - und heute noch immer - im großen Stil Klärwerke und Kanalisation gebaut. Es sagt zwar niemand, wir vermuten es jedoch: kein Konzern wird irgendwann private Kleinkläranlagen kaufen wollen, das muß schon richtige Infrastruktur sein, mit Anschlußzwang, weil es ja öffentlich-rechtliche Daseinvorsorge ist.

Auch in Engelskirchen gibt es derzeit einen solchen Fall, wo kleinste Ortsteile an den Kanal angeschlossen werden sollen - aber die "Kesselflicker" lassen sich das nicht gefallen. Eine gute Vernetzung ist für uns Bürger genauso wichtig wie für die Konzerne, die sich ja grad gestern zu einem riesigen Gesamtverband zusammengeschlossen haben. http://www.ngo-online.de

Mit freundlichen Grüßen aus Mecklenburg-Vorpommern
Maria Rosemeyer

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Es darf doch nicht wahr sein. Da setzt sich ein Leserbriefschreiber (s.u. "Klar bleibt in Haft weil er kein Heuchler ist) ausführlich für die Verhaltensweise des Mörders Klar ein.
Wer damals die Zeit erlebt hat, in der der Staat von pseudolinken Antisemiten und scheinrevolutionären Polizistenmördern und Basisterroristen in gekonnter Manier zum Reaktionsstaat deformiert wurde und junge Polizisten mit Maschinenpistolen den vermeintlichen Linksradikalismus verteidigen sollten - in Wirklichkeit aber egoistischen Hinterhaltmördern mit pseudoideologischen Proletariatsdiktatoren der spießigsten Art zugearbeitet haben, - wer diese Zeit erlebt hat, kann für den Schreiberling kein Verständnis aufbringen.

Köhler hat ganz offensichtlich Klar nicht deswegen im Knast gelassen, weil er den real existierenden Kapitalismus nicht gut findet oder überwinden will, sondern weil er nach 24 Jahren noch immer nicht kapiert hat - offenbar - dass der Mensch eine Würde hat, und dass Kinder und Ehepartnerinnen von Ermordeten schlicht lebenslänglich leiden unter dem Verlust eines von ihnen geliebten Menschen.

Bei dieser Gelegenheit sei auch den Schreiberlingen der sonstigen Medien hinter die Ohren geschrieben: Auch tote Polizisten sind Menschen. Nicht nur Buback oder Ponto oder Schleyer wurden ermordet. Auch die, die den Kopf hinhielten für deren Sicherheit und das für damals 900 DM monatlich.
Bernward Boden
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Klar bleibt in Haft weil er kein Heuchler ist
(zu NRhZ 91 und 85 )
Ein Kommentar von Peter Schreiber, Leiter der linksgerichteten Urchristen in Wesseling

Eigentlich hatte kein vernünftiger Mensch etwas anderes erwartet. Köhler blieb demonstrativ stur, was da heißt: Keine Begnadigung. Christian Klar bleibt in Haft.
Hatte man sich doch von allen Seiten die Stimmen heiser gekrächzt, der Stammtisch und die Politik im Chor. „Verrotten soll er im Knast", hat man gehört, „Serienmörder" krakeelten die Konserva-tiven im ganzen Land. Weiß z.B. FDP-Generalsekretär Niebel nicht, was ein Serienmörder ist ( wie wärs mit Hanibal Lector aus „Das Schweigen der Lämmer", Herr Niebel?). Wie kommen einige Volksvertreter eigentlich dazu, so viel Dummheit mit Dreistheit an den Tag zu legen um eine Begnadigung zu verhindern? Ein Vierteljahrhundert Haft, das geht in Richtung 220.000 Stunden. Jede Einzelne 3mal so lang und 10mal so schwer wie unsere Stunden. Hat da mal jemand drüber nachgedacht? (Für Alt-Nazis: Ein Tag Wärter im KZ ist zeitlich nicht dasselbe wie Insasse zu sein.)
Ach so, er hat ja diese Kapitalismus-Kritik geäußert, der Christian Klar. Das ist also sein neues Verbrechen im Land der Meinungsfreiheit! Aber ist es wirklich so schwer zu begreifen, daß der Kapitalismus, wie er praktiziert wird, ungerecht und bösartig ist?
Menschenverachtend, verlogen und rabiat wenn es darum geht , das derzeitige kapitalistische System zu erhalten, profitgierig und hinterhältig wenn es darum geht, den Ärmsten das Geld aus der Tasche zu ziehen, dummdreist und frech wenn es darum geht, juristische Schritte abzuschmettern.
Wen wunderts, daß es Menschen gibt, die dieses System hassen wie die Pest. Und nicht nur Christian Klar und Sympathisanten. Wer immer ehrliche politische Motive der RAF leugnet, lügt bewußt. Und zwar, um den Kapitalismus als die einzig Gute, die „Heilige Gesellschaftsordnung" hinzustellen. Ein schmutziger Job oder blindes Nachquasseln. Es ist aber ein Kämpfer für die gerechte Sache (so darf er ja Denken, oder?) ja kein Ur-Christ, kein pazifistischer Philosoph und kein Gandhi.
Was denken denn unsere Denker am Regierungshimmel? Daß sich alle Menschen willenlos verklapsen lassen? Daß es keinen Widerstand gibt? Daß alles immer nur friedlich abläuft? Wer eine solche selbstkonstruierte Unmöglichkeit in sein Weltbild aufnimmt, stellt sich dumm.Wieviel Blut ist leider geflossen, um politische Ziele durchzusetzen und wieviele „Helden" der Geschichte sind Mörder.
Um einem Mißverständnis vorzubeugen: Hier soll nicht der Tötung von Menschen das Wort geredet werden, sondern dem Verständnis für die Gründe solcher Handlungen. Seien sie edel oder irrig. Da gab es diesen Artikel in der wöchentlichen Kolumne der BZ vom 02.Februar 2007 von Wolfgang Huber, Bischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland.(EKD)
Huber schrieb:
..."Christian Klar wurde nach Recht und Gesetz verurteilt. Dasselbe Recht, das die Strafe für eine solche Tat bestimmt, sieht auch die Möglichkeit des Gnadenerweises vor. Ein Gnadenspruch löscht das Urteil nicht aus. Dieses Urteil bleibt vielmehr in Kraft. Nur seine Vollstreckung wird beendet – aus Gnade. Bei der Entscheidung darüber geht es allein um den Menschen. Andere Gründe müssen nicht genannt werden....Gnade entschuldigt nichts. Sie ist an keinerlei Bedingung gebunden. Sie verfolgt keinerlei politisches Interesse. Gnade kümmert sich allein um die Vollstreckung der Strafe. Ihr ist an dem Menschen gelegen. Erst das Begnadigungs-recht macht unser Recht menschlich... Ohne Gnade wäre unsere Welt trostlos. Auch unser Recht wäre trostlos, wenn es nicht die Möglichkeit der Gnade gäbe.."
Ganz verwundert rieb man sich die Augen. Von kirchlicher Seite keine Hetze gegen Christian Klar? Milde Worte? Wollte man sich wirklich für einen Menschen einsetzen? Die Kirchen mischen sich doch eigentlich in jeden Firlefanz der Gesellschaft statt sich ihrer alten Werte der ersten drei Jahr-hunderte zu erinnern, aber der einzelne Mensch...?
Doch die Ernüchterung ließ nicht auf sich warten. Gleich nach Köhlers Ablehnungsspruch ließ die EKD auf Anfrage verlauten:
Huber nimmt Entscheidung im Fall Klar "mit Respekt" zur Kenntnis
Hannover (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler im Fall des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar "mit Respekt" zur Kenntnis genommen. Dies teilte die EKD-Pressestelle am Montag in Hannover dem epd auf Anfrage mit.

Ach so? Mit Respekt!? Heute hüh und morgen hot! Der Herr Bischof hatte sich wohl vergaloppiert! Man wollte wohl einer derer sein, die die Begnadigung mit herbeigeredet hatten! Mit Respekt!? Kein Bedauern? Kein rausgepreßtes Tränchen? Nun, warum die guten Beziehungen zwischen Staat und Groß-Kirchen gefährden, sie halten ja nun schon so viele Jahrhunderte! Und das Hemd ist ja bekanntlich näher als der Rock...
Da schämt man sich als Christ, da die meisten Leut´ ja denken: Die Christen, das sind ja die Kirchen.
Irgendwie geht einem da der Spruch vom Wolf im Schafspelz nicht aus dem Sinn. Katholische Sprecher wie Dr. Peter Kottlorz (SWR 3 Gedanken, 05.Februar 2007) nervten schon genug mit Blödheiten wie dieser:
„Was macht man mit einem Menschen, wenn er sich selbst nach Jahrzehnten nicht seiner Verblendung bewusst ist und nicht willens oder fähig um Verzeihung zu bitten? ...Und: Kann ein Mensch Gnade erwarten, wenn er keine Reue zeigt?Ich denke nein...."
Auch die Christen haben ihre „Mörder". Mose, der den Ägypter heimlich erschlug, Paulus, der als junger Mann die Tötung und Verhaftung von Christen leitete, Simon der Zelot. Zeloten waren zu allem bereit, um für ihre Sache zu kämpfen und die Unterdrückung durch die Römer zu beenden.

Reue kann ein Mensch nur empfinden, wenn er etwas ihm bewußt Schlechtes getan hat. Ein solches Empfinden kann der reale Kapitalismus in seiner Großtuerei bei einem „Zeloten" aber nicht auslösen! Eine verfestigte politische Haltung steht einer Reue entgegengesetzt diametral entgegen. Gnade ist ja gerade der Akt des Verstehens solcher psychologischen Zusammenhänge.
Natürlich tun Christian Klar die menschlichen Zusammenhänge des Klassenkampfes leid. Aber warum um alles in der Welt sollte er deshalb seine politische Haltung bereuen?

Allein das Stellen eines Gnadengesuchs ist wie Reue (ohne Reue imitieren zu wollen); darüber hinaus geht nichts. Jedenfalls wenn man kein Heuchler ist.

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Ihr Bericht: Bei den Serben im Kosovo, Teil IV.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zufällig las ich obigen Bericht online im Internet. Es gibt sie also doch noch, die freie Presse. Ich bin fast 70 und konnte die letzten Jahre nur noch in der gleichgeschalteten Hetzpresse gegen alles Serbische lesen. Kein Bericht über die elenden Flüchtlingslager in Serbien. Kein Bericht über die aus Kroatien Vertriebenen, sowie die Flüchtlinge aus dem Kosovo. Kein Spendenaufruf für Serben. Eine Bitte diesbezüglich an die Nürnberger Nachrichten (nur Negativberichte über die Serben) wurde mit der Begründung abgelehnt: Wir können unseren Lesern nicht zumuten, für die Täter zu spenden. Wirklich erfreut war ich gestern, als ich endlich einmal einen Bericht über die Serben im Kosovo in Ihrer Zeitung las. Ebenso die anderen Berichte (Karlspreis an Solana, Clinton etc.) Ich gratuliere Ihnen zu ihrem Mut zu recherchieren und dem Leser die von den meisten Medien vorenthaltene Wahrheit zu präsentieren. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg mit Ihrer Zeitung. In mir haben Sie einen neuen online-Leser gewonnen.

Hochachtungsvoll
Peter Scheler, 91054 Buckendorf
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Sehr geehrte Damen und Herren,

bei viel Zustimmung für die Inhalte eines Artikels zum Thema Arbeitslosenstatistik bitte ich Sie als professionelle JournalistInnen doch um den Verzicht diskriminierender Begriffe wie "getürkt" (wenn auch vom Ursprung her nicht wirklich anti-türkisch, was aber der gemeine Leser nicht wissen wird) oder "Arbeitsnomade".
(auch hier mag keine Verunglimpfung von Kulturen ohne festen Wohnsitz beabsichtigt gewesen sein, wie es beim Begriff "Mietnomade" der Fall ist.)
MfG
M. Mattern
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zu: Schaffner statt Kontrolleure - Service statt Kriminalisierung - Vorschlag an die KVB

Ihr habt Vorstellungen! KVB und Service. Verlangt doch gleich, dass der Papst evangelisch wird!

Ein sei 40 Jahren leidgeplagter KVB-Kunde...

P.S.: Natürlich ist die Forderung richtig, sie müsste einmal durchkalkuliert werden (hallo Ratsfraktionen!). Die KVB hat ca. 300 Busse und 150 Doppelzüge im Einsatz, wären also 450 Schaffner in sagen wir 4 Schichtbetrieb = 1800 Arbeitskräfte.  Billig wird das nicht. Vielleicht wenigstens in jeder 2. Bahn ein Schaffner, oder wenigstens in den Fahrzeugen ab 20 Uhr.

Jochen Lubig
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Betreff: Artiklelreihe "Bei den Serben im Kosovo"

Es ist erstaunlich, dass der Autor diese Artikelreihe es geschafft hat, die ganzen serbischen Vorurteile und Theorien zu eigen zu machen und sie in seinem Artikel zusammengefasst hat. Ich  - Albanerin aus dem Kosovo - kann mich nicht entsinnen, dass meine Familie aus Albanien in den Kosovo "umgesiedelt" wurde.

Zudem erstaunt es mich, dass der Autor auch nicht das Interesse an der Situation der albanischen Minderheit im serbischen Teil Mitrovicas interessiert zu sein scheint. Die Albaner dort werden - eine Person wie der Autor mag dies wohl kaum glauben - systematisch terrorisiert. Da geht es dann nicht "nur um Wasserversorgung".

Gerade Herrn Handke - der sogar am Begräbnis Milosevic's teilnahm - geht es wohl kaum um die serbische Minderheit, sondern um seine Popularität, die er durch provokante Auftritte und nicht nachvollziehbaren Ansichten zu steigern versucht. Mit Erfolg. Man muss seine Bücher nicht gelesen haben, um ihn zu kennen. Eine Person, die einen Politiker, der den Staatsterror für einige Intellektuelle anscheinend als "en vogue" eingeführt hat, ehrt und somit auch mit dem rechtspolitischen Le Pen (auch er ehrte Milosevic) konform geht, kann nicht ernst genommen werden.

Weder Herr Spoo, noch Herr Handke scheinen von den tatsächlichen Verhältnissen in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Ich zumindest kenne keinen meiner Landsleute, der keine Opfer durch die Serben zu beklagen hat. Eine Tatsache, die für eine Person, sie sich durch provokante Auftritte kaum nachvollziehbar ist.

Herr Spoo und Herr Handke sollten sich mit den Opfern des Milosevic-Regimes unterhalten, sollten die albanische Minderheit im serbischen Teil Mitrovicas begeben und vielleicht auch mal nach Serbien fahren, wo erst kürzlich eine Anti-Albaner Demo stattfand, in der man laut nach den Waffen rief.
Vielleicht sollten diese beiden Herren auch mal den Mladic-Boulevard in Belgrad besuchen (man sollte meinen, die beiden Personen wissen, wer Mladic ist).


Es wäre durchaus angebracht, mal hinter die Kulissen zu schauen, ergo zu durchleuchten, inwiefern die serbische Minderheit sich selbst abschottet (wo doch die serbischen Personen des Artikels nicht einmal einen einzigen Albaner kannten. Wie kann das nur möglich sein?!).

Wenn dies natürlich nicht im Interesse des Autoren ist, so wünsche ich noch weiterhin viel Freude an der Theoriendarstellung, dass Albaner "angesiedelt" wurden;  mithin wohl auch ich...

Mit freundlichen Grüßen,

A.Shilova
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Handke Artikel. - Solche Propaganda war ich bisher nur von Slobo himself gewöht, aber ihr Artikel hat das noch gesteigert was nicht mehr zu steigern war. Es sind mehr Albaner aus dem Kosovo ausgewandert, genauer gesagt kein Albaner ist zugewandert, erst recht nicht aus Albanien. Warum sollte jemand der aus einem sehr armen Land kommt, in ein noch ärmeres ziehen. Außerdem sind die Serben später eingesiedelt worden. Sie sollten mal etwas überprüfen bevor sie so einen Mist von sich geben. Wasser haben übrigens auch die meisten Albaner nicht, außer vom Brunnen. Übrigens ist es für mich ein Skandal, Slobo im Gefängnis zu besuchen und eine Abschiedsrede für ihn zu halten. Ähnlich wie eine Hitler-Abschiesrede. Er war nämlich auch ein Massenmörder. Bosnien/Kroatien/Kosovo. Die verschiedenen Kriege sind außerdem nur durch den serbischen Größenwahn ausgelöst worden. Genau wie bei den Nazis. Der Kosovo Krieg hat schon in den 80ern begonnen, und zwar mit der aufhebung unserer Autonomie, und die ablehnung des Republikstatus innerhalb Jugoslawiens.
adrian bytyqi

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Es ist schon sehr merkwürdig, dass ein Interview abgedruckt wird, was nie stimmig sein kann, und von Ihnen einfach unreflektiert zitiert wird. Bin mit meiner Meinung gar nicht so weit von Frau Bredehorst entfernt, es ist ein Skandal wieviel Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe leben, und welch schlechtes Schul-System wir den Kindern weiter anbieten, da muß sich die Gesellschaft nicht wundern, dass sich die Jugend in nicht kleinen Teilen aus Perspektivlosigkeit verweigert.

Es ist aber schon ein Witz, wie Frau Bredehorst ihre Zahlen kolportiert.

Allgemein ist die Zahl bekannt, dass in der Bundesrepublik 2 Millionen Kinder von der Sozialhilfe leben. Jetzt behauptet Frau B. dass das in Köln 300.00 wären, jetzt muß man kein Mathematiker sein, dass das nie hinhauen kann. BRD 80 Millionen Einwohner, Köln 1 Million. Jetzt rechnen wir hoch 300.000 bei einer Million, dann multipliziert mit 80, das wären dann 24 Millionen Kinder. Selbst wenn man Abstriche macht, dass in einer Großstadt mehr Kinder von der Sozialhilfe leben als in der Gesamtrelation, ist diese Zahl trotzdem ein Witz.

Wir haben ca. 26 Millionen Arbeitnehmer, ca. 24 Millionen Rentner und Frührentner, dann kommen noch 2 Millionen Beamte hinzu, sag mal 5 Millionen Selbstständige, Unternehmer, Freiberufliche, nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Studenten. Dann ein Anteil von Pensionären, der ehemaligen Beamten. Dann ein großer Teil von diesen allen, die Ehepartner. Dann ist man bei ungefähr 70 Millionen gesamt. Wird man ungefähr bei 10 Millionen Kindern sein, kommt dann hin dass jedes fünfte Kind von der Sozialhilfe abhängig ist, also 2 Millionen.

Wenn Köln 300.000 Kinder hätte, es kommen dann noch die hinzu die nicht von der Sozialhilfe leben, hätten wir mehr als indische Verhältnisse, wo es viel mehr junge Menschen gibt als Ältere oder Alte. Leider ist es in Deutschland genau umgekehrt, also viel zu wenig Kinder und junge Leute.

Ich finde es traurig, dass ein Artikel erscheint, in Köln leben 300.000 Kinder von der Sozialhilfe, diese Kinder gibt es nicht. Wenn Deutschland 10 Millionen Kinder hat, wird Köln ungefähr 1/8 der Einwohnerzahl haben also 125.000 Kinder. Davon 1/5 von der Sozialhilfe abhängig, also ca. 30.000, und nicht das Zehnfache.

Als Politiker und Beamtin einer Kommune kann man wohl sagen was man will, nur der Bürger wird nie gehört.

Mit freundlichen Grüßen  
Bruno Mungen, Köln

Antwort des NRhZ - Autoren auf den vorstehenden Leserbrief

Sehr geehrter Bruno Mungen

Was wäre die NRhZ.de ohne ihre aufmerksamen Leser/innen.
Weder kolportiert Frau Bredehorst die Zahlen, noch hat der Chefredakteur nicht darauf reflektiert, sondern ich habe mir diesen fiesen Tippfehler geleistet, der ganz allein auf meine Kappe geht.
Ich habe statt 30.000 einfach 300.000 geschrieben und es trotz mehrmaligen
Durchlesens einfach nicht gemerkt, was zu ihrer unterhaltsamen Hochrechnung
geführt hat, die uns diese indischen Dimensionen offeriert.
Aber wie es so geht im Leben, sehen Sie selbst, denn auch in Ihrem Leserbrief fehlte unterwegs mal eine 0. Der Unterschied ist nur: mir ist dieser Lapsus als Autor öffentlich  in einem seriösen lesernahen Medium passiert, und das hätte nicht passieren dürfen. Also sorry, und danke für den Hinweis werter Bruno Mungen. Ich hoffe, daß unsere anderen MitleserInnen  bei aller Ernsthaftigkeit dieses so wichtigen Themas es mir mit einem breiten Grinsen quitttieren.
An dieser Stelle dann auch gleich eine persönliche Entschuldigung an Frau Bredehorst
gerichtet, die sich  ebenfalls bei der Redaktion gemeldet hatte.

Ein etwas zerknirschter 
Franco Clemens

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr das ich endlich mal auf der Homepage einer deutschen Zeitung etwas anderes über den Kosovo lese als sonst . Vielen Dank für ihren großen Beitrag zur Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Beste Grüße an Herr Spoo , teile diese Ansichten zu 100 % . Solidarität mit den friedlichen Bürgern in Serbien. Gegen die agressive NATO und EU Politik , für eine differenzierte Sichtweise.

Stefan Migdalek

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Leserbrief

Ich muss schon sagen, die NRhZ wird immer besser. Sie kommt langsam an den Punkt wo Basisnähe und politischer Rückbezug, sowie Themenschwerpunkte und Qualität der Beiträge eine klare Linie zeichnen, die jedem der die NRhZ.de ließt, ihre Relevanz von selbst erklärt. Was noch fehlt sind z.B. auch Interviews mit Vertretern anderer etablierter Parteien wie SPD, FDP und CDU, was trotz basisorientierter kritisch linkspolitisch-alternativer Ausrichtung die Unabhängigkeit als Medium deutlicher zum Ausdruck bringen würde.

MfG
Eine politisch tätige interessierte Kölner Leserin
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Bezugnehmend auf den Artikel „Dellbrücker Forum: Was tun gegen Jugendgewalt?„Tatort Veedel" von Klaus Jünschke in der NRhZ 92 möchte ich als Teilnehmer des Podiums noch folgendes ergänzen, was in der Kürze des Artikels nicht Ausdruck kam:

Wenn zwischen einer angezeigten Straftat und einer Verurteilung eines straffällig gewordenen Jugendlichen bis zu einem Jahr vergangen ist, ist dies eindeutig zu lang – angesichts der schnellen Entwicklung eines Heranwachsenden. Wer von einem gewaltbereiten Wiederholungstäter mal krankenhausreif geschlagen oder mit einem Messer bedroht wurde, dem sind die sozialen Hintergründe erst einmal egal. Die einfache Forderung  der Bürger davor in Zukunft geschützt zu werden  ist völlig berechtigt, besonders dann, wenn im Vorfeld verschiedene kostenintensive pädagogische Maßnahmen  oder die mehrmalige Verurteilung zu Sozialstunden nicht gegriffen haben.

Der Schutz der Allgemeinheit geht vor , unabhängig davon, welchen pädagogischen Wert eine Inhaftierung gemäß der weiteren Entwicklung des Täters hat, der aus dem gesellschaftlichen und familiären Kontext  heraus durchaus auch als Opfer betrachtet werden kann, wenn man Ursache und Wirkung durchanalysiert.   Allerdings ist auch nicht alles entschuldbar, und Erziehung heißt auch Grenzen aufzeigen durch das Schaffen von Einsichten um, Eigenverantwortung zu fördern, was ggf. aber auch mit Strafen einhergehen muss, wenn es nötig erscheint. Alternativen und Modelle zur Inhaftierung gibt es genug, nur die Mittel dafür stehen den zuständigen Stellen nicht zur Verfügung, weil dafür der politische Wille bisher fehlte, und die Leistungen latent rückläufig waren. 

Der größte Teil der angezeigten Straftaten findet außerhalb der Schulen statt, deshalb ist die mobile Sozialarbeit in der Prävention dort die einzig richtige Antwort und nicht der Schulsozialarbeiter, so wichtig der zur Entlastung der Lehrer ebenfalls ist. Die Jugendgewalt in den "real existierenden" Jugendbanden ist nur ein Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklung. Wenn man die Ursachen aber ernsthaft bekämpfen will, dann müssen die sozialen Umstände und die Chancengleichheit verbessert werden, um neue Visionen und Ziele für die Jugendlichen zu schaffen.

Das 3 Säulen-Modell Hauptschule, Realschule und Gymnasium ist überholt, allein schon deshalb, weil ein Hauptschüler trotz Abschluss kaum noch Aussichten auf eine Lehrstelle hat. Zudem erscheint es fragwürdig, junge Menschen durch dieses Schulsystem derart früh vorzusortieren, dass ihr weiterer Lebensweg davon nachhaltig mitbestimmt wird. Arbeitslose Eltern haben zudem kaum noch die Mittel, ihre Kinder und Jugendlichen altersgemäß an der Konsumgesellschaft teilhaben zu lassen, derweil andere gesellschaftliche Kreise etwas anderes vorleben, zusätzlich verstärkt durch die Werbung, die Bedürfnisse weckt.

Von einem 14- bis 17-Jährigen auf Dauer über Jahre systemische Einsichten gegenüber dieser Ungerechtigkeit erzieherisch einzufordern, oder von ihm zu verlangen, er solle die Not zur Tugend erklären und aus politischer Überzeugung  "Konsumverzicht" zu üben, ist völlig illusorisch und nicht kindgerecht. Zu viele Theoretiker, die sich hinter zweifelhaftern Statistiken, Interessenlagen und politischern Ideologien verstecken, verhindern pragmatische Lösungsansätze, und diskutieren am Wesentlichen geschickt vorbei, derweil die Praktiker jeden Tag unter dem Risiko ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit in den sozialen Brennpunkten den Kopf hinhalten.

Investitionen in die Jugend- und Schulsozialarbeit bleiben genauso unabdingbar wie das Gegensteuern bei der materiellen und sozialen Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen. Dies wäre aber zu kurz gegriffen, wenn dies nicht gleichzeitig mit Initiativen von Wirtschaft, IHK, Arge, Justiz  und Medien einherginge. Solange sich z.B. mit Gewalt verherrlichendem Gangster-Rap Geld verdienen lässt, womit in der Jugendkultur völlig falsche Leitbilder geschaffen werden, und solange die Lorbeeren für einen Ausbildungsplatz oder adäquat bezahlte Arbeit  derart hoch gehängt sind, sowie über das Arbeitsamt keine vernünftigen Impulse gesetzt werden, bleiben Sozialarbeit und Jugendamt allein relativ machtlos und können nur Schadensbegrenzung betreiben.

Nüchtern betrachtet bleibt eine Generation vom Alter her für die Jugendarbeit bereits verloren. Deshalb kann diese sich nur auf die Prävention konzentrieren, damit keine weitere verloren geht. Wie man mit der verlorenen Generation umgeht, und welche Maßnahmen zur Integration greifen, wäre eine weitere Diskussion, ebenso wie die Frage der Reformierung des Strafvollzugs. 

Geprägt von Profilen und ohne Teilwahrheiten der Anderen anzuerkennen - wie die Diskussion zur Zeit läuft - drehen wir uns nur weiter im Kreis, und dafür ist meine Lebenszeit zu kurz. Im Juli scheide ich als Streetworker aus. Fünf Jahre Brennpunktarbeit zehren an den Kräften, und man wird nicht jünger. Ich bin also mal sehr gespannt, wie diese öffentliche Diskussion weitergeht, wie sich „mein Viertel" weiter entwickelt und was am Ende tatsächlich für meine Klientel („meine Jungs & Mädels") dabei rauskommen wird. Den Frieden dort zu erhalten und das Vertrauen zu meinen Schützlingen aufzubauen, ist jedenfalls eine Menge "anpackender" Arbeit gewesen, die in anderen Vierteln noch geleistet werden muss. Schon so mancher frische Idealist von der Uni, der dort in der Jugendarbeit begann,  musste dann abends zum Auto begleitet werden, weil er auf der Uni leider nicht gelernt hatte, sich im Milieu richtig zu bewegen - ohne Stress zu kriegen, über den er dann später wissenschaftliche oder journalistische Traktrate verfasste.   
  
Franco Clemens.
Straßenmusiker
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Im Großen und Ganzen lese ich die nrhz immer wieder gerne. In einer immer gleichförmiger werdenden Medienlandschaft weiß ich einen anderen, in diesem Fall "linken" Blickwinkel bei der Berichterstattung durchaus zu schätzen.
Vor allem beim Lesen der Rubrik "news" fält mir jedoch auf, dass sehr viele Nachrichten entweder von der Partei DIE LINKE. selbst verfasst oder mit Bezug auf diese formuliert sind. Das mag ja vielleicht daran liegen, dass andere Parteien der nrhz keine Nachrichten schicken. Nichtdestotrotz könnte bei den Lesern der Eindruck entstehen, dass es sich bei der nrhz um eine Art "Hofberichterstatter" der Partei DIE
LINKE. handelt.
Das kann, denke ich, nicht im Sinne der Redaktion sein.
Ich bin also gespannt, ob vor allem die Rubrik "news" demnächst etwas breiter gefächert daherkommt, und ob es der nrhz gelingt, evtl. auch einige kritische Mitglieder anderer Parteien davon zu überzeugen, dass es sich um eine ernst zu nehmende Online-Zeitung handelt, in der es sich lohnt die eigenen Standpunkte kritisch darzustellen.

Christine Schmidt
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Ich finde Wolfgang Bittners Vorschlag, (regelmäßig) ein 68-er Revival zu feiern, ganz toll. Beim Lesen seines Artikels fiel mir wieder ein, was wir (ich bin Jahrgang 1950) damals alles erkämpft und bekämpft und für welche Ideale wir gekämpft haben. Die damalige Zeit war für mich eine Zeit des bewussten Lebens und Erlebens. In diesen Jahren habe ich noch eine Solidarität kennen gelernt und gespürt, die ich heute nicht mehr kenne. Damals konnten wir noch gemeinsam kämpfen, was heute sehr schwer geworden ist. Es gibt heute sehr viele "Baustellen"; doch beim Lesen von Wolfgang Bittners Bericht kann ich nur sagen - die gab es damals auch.

Die 68-er waren für mich Jahre, in denen ich die seelisch-charakterlichen Kräfte legen und ausbauen konnte, die es mir heute ermöglichen, trotz siebzehnjähriger Arbeitslosigkeit - unterbrochen von schmerzhaften beruflichen und zwischenmenschlichen Erfahrungen - noch immer mein Leben leben zu können.

Ich könnte noch mehr zu diesem Thema sagen, doch ich halte mich lieber kurz - auch angesichts der Tatsache, dass hier manch ein Leserbrief eine unangemessene Überlänge hat.

Gerhard Hallstein
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Betrifft: Artikel ‚Genug Geld für alle' von Hans-Dieter Hey, online-flyer nr. 89 vom 4.4.07

-Leserbrief-

Das bedingungslose Grundeinkommen will nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung des Existenzminimums (einschließlich Wohnung, Kleidung, Essen, Energie und kultureller Teilhabe) für jeden ohne den Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft. Wer einen höheren Lebensstandard anpeilt, darf sich um entsprechenden Hinzuverdienst kümmern. Was hat das mit ‚Schlaraffenland' zu tun? Der Begriff wirkt abgekupfert (er tauchte bereits im ‚Neuen Deutschland' und in der ‚taz' auf). Ab und an schadet ein Blick ins Grundgesetz nicht. Dort steht nichts davon, dass man zwecks Lebensunterhalt zum Selbstverkauf verpflichtet sei. Erst auf Basis des BGE erfüllen sich die grundrechtlichen Ansprüche auf Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit, ganz zu schweigen von freier Berufswahl. Und was will denn alles, was sich ‚links' schimpft, wenn nicht das?

Es ist klar, dass man sich mit G. Werner schwer tut. Er ist jemand von der ‚anderen Seite', einer, der das Kapital vertritt. Merkwürdig nur, dass dieser heilspredigende milliardenschwere Großkapitalist scheinbar von der allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Entwicklung mehr verstanden hat als die Linke insgesamt und obendrein auch noch weiß, wie man diese Entwicklung Richtung soziale Gerechtigkeit steuern kann. Das ist verwerflich, das kann nicht, weil darf nicht sein. Also werden ihm alle für das Kapital üblichen üblen Motive unterstellt: Die eigenen Vermögen schonen, soziale Verantwortung der Unternehmen ablehnen, Lohndumping betreiben. Achtung Herr Hey, Werner ist Chef von dm, nicht von Schlecker, wie man Ihren Ausführungen zufolge meinen könnte. Dm ist wegen seines guten Arbeitsklimas in der Wirtschaftspresse als ‚Kuschelkonzern' verschrien. Das Feindbild will nicht so recht haften bleiben. Rollen Sie es besser wieder ein.

Die von ‚Arbeit abhängigen Menschen' leiden in erster Linie an nichts Anderem als dieser Abhängigkeit, die sie schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne in Kauf nehmen lässt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde ihre Situation erheblich verbessern. Sie bräuchten sich nicht mehr mit menschenunwürdiger Arbeit und Bezahlung abzufinden. Sie wären unabhängiger und könnten von vornherein selbstbewusster gegenüber Arbeitgebern auftreten. Sie wären nicht mehr auf vermeintliche Interessensvertreter wie die Gewerkschaften angewiesen. Deren Position wird ohnehin schwächer. Immer mehr Beschäftigte treten aus, weil sie sich dort nicht angemessen vertreten fühlen. Die Gewerkschaften mögen einmal positive Lohnentwicklung und Wohlergehen hierzulande garantiert haben. Das wird auch von Werner in seinem Buch ‚Einkommen für alle' nicht bezweifelt. Inzwischen ist die Entwicklung fortgeschritten und die alten Instrumente greifen nicht mehr. Die Zahlung existenzsichernder Löhne bleibt in Millionen Fällen ein frommer Wunsch.

Zur Höhe des Grundeinkommens: Die Einführung des BGE ist ein langwieriger Prozess. Man fängt mit einem Betrag an, der noch nicht existenzsichernd ist: Vielleicht 600, 700 oder 800 Euro. Dieser wird dann stufenweise erhöht bis nach ein bis zwei Jahrzehnten ein Endbetrag von 1500 Euro erreicht wird. Bei den ersten Stufen werden viele ergänzende Leistungen wie Wohngeld beantragen müssen. Damit sind sie jedoch in jedem Fall besser dran als mit der jetzigen Totalabhängigkeit von Hartz IV. Warum soll die Finanzierung des BGE über eine Konsumsteuer erfolgen? Ganz einfach, weil alle Steuern, die die Unternehmen zahlen, von diesen ‚eingepreist' und somit auf den Verbraucher abgewälzt werden. Eine einheitliche Konsumsteuer wäre nichts weiter als die Offenlegung des Gesamtsteueranteils an den Verbraucherpreisen. So ‚neuartig' ist das also gar nicht. Eine Umverteilung von oben nach unten wird durch eine Konsumsteuer besser bewerkstelligt als durch das jetzige Steuersystem mit seinen Heerscharen an Ausnahmeregelungen. Wer mehr verdient, verbraucht auch mehr und zahlt entsprechend mehr Steuern. Mit Steuerflucht und unsinnigen Abschreibungsmodellen, die zu Investitionsruinen wie im Osten führen, ist Schluss. Genau wie das Grundeinkommen wird auch die Konsumsteuer in mehreren Schritten über einen längeren Zeitraum eingeführt. Bereits die ersten Stufen des neuen Modells werden die Massenkaufkraft nachhaltig stärken, so dass sich die Finanzierung der nachfolgenden Stufen als unproblematisch erweist. Beim Vorwurf der angeblichen Unbezahlbarkeit erstaunt es, dass dieser immer dann auftaucht, wenn es ums Allgemeinwohl geht. Da finden sie sich zusammen: Linke, Liberale, Konservative sog. ‚Experten' und andere Lobbyvertreter und Möchtegernrealisten.

Kann die Gesellschaft eine solche ‚Revolution' verkraften? Gegenfrage: Kann sie das beharrliche Festhalten an veralteten Strukturen verkraften? Das permanente ‚Weiter so', ‚Augen zu und durch', gleich wie viele auf der Strecke bleiben? Werner weist daraufhin, dass hierzulande bereits mind. 10 Mill. Menschen unter Bedingungen leben, die der Rest so nie für sich akzeptieren würde. Was tun mit den Leuten, die eine hoch technisierte Arbeitswelt nicht mehr gebrauchen kann?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Rentnern, Erwerbslosen und Behinderten vorbehalten bleibt, ist alles, nur nicht bedingungslos, denn man darf ja erst einmal nachweisen, dass man zu einer der genannten drei Gruppen gehört. Damit ist eine solche Grundsicherung bedarfsorientiert und folgt im Prinzip denselben Richtlinien wie heutige Unterstützungsmodelle. Hier ist die Wahrscheinlichkeit sehr viel größer, dass man wieder im Zirkel landet, der zu Hartz IV führte. Die Arbeitsmarktreform wäre übrigens auch ohne die Persona corrupta Hartz so eingetreten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war schon lange zuvor geplant. Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre die richtige Antwort. Außer oberflächlichen Symptomkorrekturen haben seine Gegner bis heute keine wirklichen Alternativen zu bieten.

Harald Schauff
Red. Querkopf  

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Lieber Franco und alle Kölner Aktiven, die diese Protestveranstaltung mitorganisiert haben! Hallo Leute,  
vielen Dank an Loy Projects, NRhZ, dem LBF-NRW und an die Kölner Radiowerkstätten, sowie an alle Aktiven, Aktivisten, E-Mail-Verteiler und alle anderen, die diese Veranstaltung erst möglich gemacht haben.
 
Eine organisatorisches Meisterstück, tolle Wortbeiträge, tolle Kulturbeiträge, eine lange und abwechslungsreiche Gästeliste.
 
Gruß Thomas
für den Radio Ruhr e.V.

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zu: NRW-Bürgerfunker Kundgebung in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist psychologisch wenn nicht auch sprachlich nicht gut, wenn Sie oder wer auch immer in dem Protestbrief schreiben:

„ Die Trauer und Klagereden halten ……… „

NEIN!!! Trauer- und Klagereden hält man, wenn einer gestorben ist. Aber wir sind nicht gestorben.

Wir kämpfen mit offenem Visier. Wir sind die „Ärzte", die auf die Straße gehen, um diese „kranke Idee" zu heilen.

Ich bin der, der Ihnen eben den „Offenen Brief" an den Herr Ministerpräsidenten Rüttgers zuschickte und Wünschte, er könnte am Samstag etwas sagen. 

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Wilhelm Gerhards, Dipl. Kfm., Journalist (DJV)

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zu: NRW-Bürgerfunker Kundgebung in Köln

Hallo ,
hatte gerade die Zeit genutzt und mir
die PK angehört. Super!!! Das die Bürgermeisterin der Stadt Köln
anwesend war und sich sehr kompetent ins Zeug gelegt hat, war
sicher für einige Journalisten beeindruckend.....
 
Jeder Redebeitrag wahr für sich überzeugend und gut vorbereitet. Topp!!!
Thomas, Radio Ruhr
 
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Toll! Ihr habt das ganz toll gemacht! Es war eine super Protestveranstaltung! Das hat Mut gemacht. "Der Bürgerfunk wird leben!"
 
GANZ HERZLICHEN DANK EUCH ALLEN
sagen Euch die mitdemonstrierenden Bürgerfunkerinnen & Bürgerfunker aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis!
 
Mit solidarischen Grüßen
Uli Golinske
LoComLORA-Bürgerfunk Bonn

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zu: NRW-Bürgerfunker Kundgebung in Köln

... als letzter Gruß vor dem großen Tag morgen:
(z.B. zur Melodie von "Auf der schwäb'schen Eisenbahn")

Lieber Gott, laß deinen Segen
über Köln sein Domplatz fegen
und Petrus, deinen Wettermann,
weise nur zum Hochdruck an.

Damit dort selbst ab 14 Uhr
am Himmel scheint die Sonne nur,
und nicht am Samstag kommt der Regen,
daran wäre uns gelegen.

Gib Politikern den Rat:
Bedenkt erneut die schlechte Tat
der Gesetzes-Novellierung
durch die NRW-Regierung!

Wird der Bürger arg gequält,
flugs er die Partei erwählt,
die seiner Meinung mehr entspricht,
oder er zieht vor Gericht.

Laß von Köln aus in die Runde
laut erklingen diese Kunde:
So einfach geht das mit uns nich',
die Bürgerfunker wehren sich.

An dem kirchennahen Orte
vor der Kathedralen-Pforte
segne Reden, Wurst und Bier,
die Bürgerfunker danken's dir.

In diesem Sinne gutes Gelingen und
freundliche Grüße
von
Thomas Felbecker
Stadtsekretariat - Katholikenrat - Stadtfunk Essen

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zu: NRW-Bürgerfunker Kundgebung in Köln

LOB + DANK an die Heinzelmännchen!
Herzliche Grüße
Rainer Tüschenbönner

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Ich möchte mich über ihre Kritik Urteil: Schuldig der fortgesetzten Verblödung, beschweren. Nicht nur das sie unwortgewandt schlecht dargestellt ist, sondern auch ins persönliche hinausgeht. Ihr Kritiker Hans Detlev von Kirchbach hat keine Ahnung wie viel ein Darsteller von einer Gerichtsshow verdient und setzt solche Vermutungen und Fragen in Raume die die betroffenen Personen wie Frank Engeland als schlechten Schauspieler mit dickem Einkommen im Jahr aussehen lassen. Ich möchte dazu sagen, das er wirklich ein grottenschlechter Schauspieler ist, da er noch nicht mal einer ist. Er improvisiert seine Verhandlungen wie im echten Leben nach. Und es geht ihm nicht ums schnelle Geld, sondern um vielen Menschen zuhelfen und ihnen etwas zu vermitteln. Was er als Richter im Amt nur 10 oder 20 Menschen sagen konnte, kann er jetzt vielen Millionen sagen. Ich finde es dreist solche Vermutungen wie er verdient eine Million im Jahr in die Welt zusetzen. Das hat keiner verdient.

Ich hoffe für sie und ihre Zeitung das sie in Zukunft bessere Kritiken veröffentlichen können.
schönen Tag noch,
Stephanie Geithe

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In allen TV- und Radionachrichtensendungen von der Frühausgabe im WDR 2 über das ZDF-»Morgenmagazin« bis zur abendlichen »heute«-Ausgabe am 26.02.07 war der jeweilige Aufmacher, dass die Antikommunismus-Schmonzette »Das Leben der Anderen« in Hollywood einen »Oscar« erhalten hat. Erst an zweiter Stelle folgte die Nachricht über die aktuellen, aktiven US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Sinnfälliger könnten die gegenwärtigen Machtverhältnisse kaum dokumentiert werden. Zur Einordnung des Regisseurs Florian Henckel von Donnersmarck ist es hilfreich, dessen Dankesrede anzuhören. Darin pries er überschwänglich den kalifornischen Gouverneur A. Schwarzenegger. Dieser hatte bspw. am 13. Dezember 2005 um 9:01 Uhr MEZ den unvergessenen afroamerikanischen Kinderbuchautor und mehrfachen Literatur- und Friedensnobelpreisnominierten Stanley »Tookie« Williams trotz weltweiter Gnadenappelle mittels einer Giftspritze hinrichten lassen. Anwesende Journalisten berichteten anschließend erschüttert, dass es 36 Minuten und 15 Sekunden gedauert hat, bis das Opfer kein Lebenszeichen mehr von sich gab.

Heinz-W. Hammer, Essen
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Zu dem Gedicht von Giesela Segieth muss ich als alter Schul- und Jugendfreund erst mal zu dem Mut zum Schreiben gratulieren- gilt aber auch für alle andern auch. Ich freue mich schon auf neue Gedichte, allein deshalb werde ich öfter mal reinschauen und lesen.
R. Wirth

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Auch wenn jetzt Karneval ist , hoffe ich doch , Euch zu erreichen ! Ich habe gelesen , daß Ihr austreten wollt . Das halten wir für übereilt und für falsch ! Auch wir sind gegen die "Fusion" und setzen uns mit allen Mitteln zur Wehr . Bei dem letzten Kreissprecher-Treffen in Essen hatten wir den Eindruck , Euer KV setze sich vehement für die Fusion ein ! Oder waren die Abgesandten nur eine Minderheit von Euch und (natürlich) Doppel-Mitglieder , die in allen KV'n eine Unterwanderung betreiben ? Ihr seid aber nicht alleine ! Auf der letzten Mitgliederversmmlung haben sich bei uns 87% ggegen eine Fusion Ausgesprochen , im Landesverband Schleswig-Holstein haben sich 80% dagegen ausgesprochen , die Mehrheit bei der Urabstimmung ist also gar nicht so sicher ! Wir möchten erreichen , wenn die Urabstimmung in ein "ja" münden , wollen wir in NRW als WASG bestehen bleiben . Dafür brauchen wir aber jede Unterstützung auf dem nächsten Lpt. ! Bitte , sorgt dafür , daß Eure Delegierten unseren Antrag befürworten !!! Jede Kapitulation schadet dem Anliegen aller aufrechten WASG'ler ! Wir stehen für das , weshalb wir uns gegründet haben ! Auch wenn wir gegen eine Fusion mit der Kader-Partei PDS sind , so wollen wir doch ein Bündnis auf Bundesebene eingehen , um so eine wirklich grosse linke Bewegung formieren zu können , der sich auch andere linke Gruppen anschließen könnten ! Besucht doch mal unsere Homepage . Auf der könnt Ihr nachlesen , welche Ziele wir haben .

www.wasg-kreiscoesfeld.de

Bitte , bleibt bei uns ! Nach der Urabstimmung kann man immer noch austreten ! Wir dürfen den Kadern nicht das Handeln überlassen ! Fordert Eure Mitglieder auf , mit "nein!" zu stimmen ! Wer sich nicht wehrt , lebt verkehrt !

Viele Grüße Andreas Wenzel , Mitglied im Vostand KV Coesfeld , Bpt-Delegierte

dazu:

Hallo WASGler

ihr fordert zum Austritt auf? ich kann euch mehr als nur verstehen!
Aber doch nicht vor der Urabstimmung!
Erst wen das Pferd wirklich tot ist, erst dann absteigen.
Ich würde gerne mit euch Kontakt aufnehmen um zu überlegen, ob es einen
wirkungsvolleren Weg gibt als resigniert zu gehen. Wenn schon gehen,
vielleicht Symbolträchtiger. Nicht austreten, sondern sich nicht
"überführen " lassen. Gehen, wenn unsere WASG stirbt, sprich , sich
selbst auflöst!

Maria Muhs
Kreisverband Altenkirchen

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Zu den Filmclips aus den Online-Flyern Nr. 7 und 49
"Friedensengel" - von Alexander Goeb und Peter Kleinert

Ich habe gerade mit Erstaunen das auf Ihrer Seite veröffentlichte Video über  die Fallschirmjägertruppe gesehen. Ich bin selbst zwei Jahre in dieser Truppe gewesen und glaube deshalb einen gewissen Einblick in die Bedeutung der Traditionspflege zu haben die in disem Beitrag so kritisiert wird. Ohne die begangenen Verbrechen leugnen oder herunterspielen zu wollen, muß ich Ihnen sagen, daß ihre  Darstellung einseitig und intellektuell schmalspurig ist. Offensichtlich hat der Redakteur - ich wage zu vermuten: Er hat selbst nie gedient -  keinerlei Vermögen zwischen Neonazis und traditionsbewußten Soldaten zu unterscheiden. Sie sollten sich dafür schämen deutsche Soldaten welche auf Grund des Mandates des auch von Ihnen gewählten Parlamentes Ihr Leben riskieren und bei Zeiten auch verlieren so herablassend zu diffamieren.

Hinirch Wilhelm Paul

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Zu: Emma (NRhZ Nr.80 vom 31.01.07)

Diesem Artikel kann ich nur aus vollstem Herzen zustimmen. Endlich jemand, der Alice Schwarzer und ihre Machenschaften richtig erkannt und analysiert hat! Die Charakterisierung trifft den Nagel auf den Kopf!

30 Jahre EMMA und Alice Schwarzer sind mehr als genug!

A. Bachmann

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Arbeitslose an die Waffen! (NRhZ Nr. 80 vom 31.01.07)
Es wird wieder munter aufgerüstet, auch in Deutschland. Der Militäretat steigt - die Sozialleistungen sinken. Bei Hitler hieß die Losung 1936: "Kanonen statt Butter!"
Wie heute wurde auch im 3. Reich nicht begriffen, dass die Arbeitnehmer die Kosten der Aufrüstung bezahlen mussten. Auch damals wurde lange unter dem Deckmäntelchen "zum Erhalt des Friedens" rekrutiert und das Waffenarsenal munter aufgefüllt.

Nun fehlt nur noch das schlagkräftige neoliberale Pendant zu "Kraft durch Freude"! 

Gearbeitet wird bereits vielschichtig daran: Die Kampagne "Wir sind Deutschland" sowie die Schwarz-Rot-Gold-Kampagne während der WM sind erst Vorläufer.
Auch im TV kann man diesen Trend beobachten: Die Beiträge werden zunehmend flacher, man "liebt" wieder massenhaft Heimatfilmchen, Volksmusik, seichte Filme aus den 30-er und 40-er Jahren, hinzu kommen Soaps, TeleNovelas, Kochsendungen ... Möglichst nichts zum Nachdenken, Gute-Laune-Propaganda hat Hochkonjunktur.
Doch auch für die Einstimmung auf Kriege wird reichlich gesorgt: Zu jeder Tag- und Nachtzeit Unterhaltungsbeiträge über das 3. Reich, Kriegs- und Katastrophenfilme, brutale Serien en masse, ständig knallt's und ballert's irgendwo - Gewalt wird zur Gewohnheit - so erzeugt man Lust auf Waffen und Krieg.
Arbeitslose eignen sich prima als Kanonenfutter - endlich können sie beweisen, dass sie etwas taugen. Je mehr Arbeitslose, desto mehr von ihnen träumen von Kriegsehren und melden sich freiwillig.
Reicht das nicht aus, führt man eben die Wehrpflicht wieder ein - ohne Alternativen. Wozu noch Zivis? Gibt genug 1-Euro-Jobber - oder Arbeitsdienstler. Zwangsarbeiter würde es auch treffen.
Auch Hitler wollte das deutsche Volk wieder "kriegswillig" erziehen. In der Öffentlichkeit jedoch sprachen der Führer und sein Vasallen von der "Ankurbelung der Wirtschaft", der "Hilfe für die wirtschaftlich Schwachen", der "Überwindung der Arbeitslosigkeit" und von einem "aufrichtigen Friedenswillen der Regierung". Alles Lügen.
Aggressionen und Hass sind Voraussetzung für Kriege und Kriegswillige. Auch daran arbeitet man pausenlos: Hetze gegen Minderheiten wie Arme, Arbeitslose, Kranke,  Alte, Behinderte, Kinderlose und - ganz entscheidend - Muslime und andere ausländische Bürger.
Wie im 3. Reich bedient man sich der Propaganda und der Einschüchterung. Man benutzt ungeniert, alles was sich bietet: Zeitungen, Zeitschriften, TV, Rundfunk, Film, Werbe- und PR-Agenturen. Millionen Euro werden so umverlagert. Gelder, die für Bildung, Kinder, Jugendliche, sozial Schwache und Alte notwendig wären, werden entzogen und in Propaganda und Aufrüstung gesteckt.
Wie damals wird auch heute auf diese Weise jede solidarische Gegenbewegung zerstört. Auch damals gab es viele, die sich gegen das Regime wehren wollten, aber jeder kochte sein eigenes Süppchen, man war sich nicht grün. So hatte Hitler leichtes Spiel.
Zum Schluss noch ein Auszug aus einer Geheimrede, die  Hitler 1938 vor deutschen Presseleuten hielt: "Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war...
Der Zwang war die Ursache, warum ich Jahre lang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Dazu war es aber notwendig ... dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. ... Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig fortgeführt, verstärkt"
Nun fehlt noch, dass in Kindergarten und Schule der Musikunterricht reformiert wird. Der "neue Musikunterricht" könnte dann folgenden Song enthalten - natürlich aufgepeppt: "Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt" Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt!" Der deutsche Größenwahn ist auf dem besten Weg: gefühlter Fußballweltmeister, zum dritten Mal hintereinander Exportweltmeister, bald auch Kriegsweltmeister. Ist das nichts?

Wer ist da nicht stolz, ein Deutscher zu sein?!!!

R. Ervin
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Nach der Verurteilung von Hartz wollen Struck und andere die Hartz-Gesetze umbenennen. Ich frage mich. Warum? Das ist doch vollkommen überflüssig. Endlich passen die kriminellen Hartz-Gesetze mit ihrem kriminellen Namengeber zusammen!

Gerhard Hallstein

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Zum Artikel: " Man kennt sich..." (NRhZ Nr. 77 vom 10.01.07)

Bei Ihrer Auflistung der Geschäftsbeziehungen des Wirtschaftsprüferunternehmens BJJM haben Sie folgenden interessanten Punkt vergessen:
Dem Amtsblatt zum Regierungsbezirk Köln vom 20.März 2006 auf Seite 104 kann man entnehmen, dass BFJM ebenfalls den "Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Zweckverbandes für die Kreissparkasse Köln, Köln für das Geschäftsjahr vom 1.Januar bis 31. Dezember 2004 geprüft" hat.
Diese Sparkasse hat Ihren Sitz in Köln, und rundherum Ihr Geschäftsgebiet und ihre Träger-Landkreise, ein Gebiet "so groß wie das Saarland", das Umland also, welches auch von der KölnMesse profitiert.
Sie ist der Stadtsparkasse KölnBonn, einem weiteren Akteur im Messeskandal, über den "Rheinischen Sparkassen- und Giroverband" verbunden.
Selbstverständlich ist der Vorsitzende der Kreissparkasse Köln Alexander Wüerst auch Mitglied im Kuratorium des Gürzenich-Orchesters.
Vorsitzender des Kuratoriums der "Kölner Kulturstiftung der Kreissparkasse Köln" ist OB Fritz Schramma.

Raphael Haugwitz

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Zu: Der Würgegriff ... (NRhZ Nr. 78 vom 17.01.07)


Die Krankenversicherungspflicht hat jedoch auch eine andere Seite: Es gibt sehr viele Bürger in diesem Land, die keine KV haben, weil niemand sie aufnimmt.
Beispiel: Wenn ich selbstständig bin und mehr als 2 Monate die Beiträge nicht zahlen kann, fliege ich hinaus. Erhöht sich dann mein Einkommen und ich möchte wieder aufgenommen werden, heißt es "no"! Zumindest dann, wenn ich keine 20 mehr bin.
Auch bei den Privaten haben diese Bürger keine Chance. Viele sind deshalb - gegen ihren Willen - seit Jahren ohne KV.
Eine Lösung wäre es sicherlich, wenn man die Kassen zur Aufnahme eines jeden willigen Bürgers verpflichten würde, die Bürger aber über eine Versicherung selbst entscheiden könnten.
Denn so, wie es jetzt läuft, kann es keinesfalls bleiben. Nicht jeder hat das Geld, für einen eventuellen Krankheitsfall, die notwendigen Mittel an die Seite zu legen.
Schon gar nicht, wenn es sich um einen längeren und teuren Krankenhausaufenthalt handelt. Da können sich die Betroffenen besser gleich einen Strick nehmen.

R. Bockenfeld
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Zu Mindestlohn 1000 Euro: (NRhZ Nr. 78 vom 17.01.07)

1000 Euro Mindestlohn mögen sich gut anhören, sind aber lächerlich. Denn unter dem Strich bleiben netto in Deutschland nicht viel mehr übrig als bei Hartz IV.
Rechnet man die anstehenden neuerlichen Belastungen aus Krankenversicherung, Pflegeversicherung, die steigenden Strom- und Heizkosten sowie die Mehrwertsteuererhöhung hinzu, wird am Ende vermutlich weniger übrig bleiben als das, was ein ALG II-Empfänger durchschnittlich erhält.
Auch die österreichische Regierung scheint in einer Traumwelt zu leben, Augen und Ohren vor der Realität zu verschließen.

R. Bockenfeld
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Interview Don Franco mit Professor Georg Quander (NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als Sänger, Gitarrist, Song-Schreiber und Band-Leader bin ich seit 1965 öffentlich aktiv; seit  Mitte der 1970er Jahre übe ich das Musik-Machen professionell aus. In letzter Zeit erlebe ich, daß dies immer schwieriger wird. - Da ein Großteil der Auftritte mit Rock-, Pop-, Blues-, Folk-Musik in Clubs, Musik-Kneipen, Kultur-Cafés etc. stattfindet, bekommt man als Musiker auch die Probleme der Veranstalter zu spüren. Nicht zuletzt die unverhältnismäßig hohen GEMA-Abgaben werden von Veranstaltern immer häufiger als Argument aufgeführt, Live-Musik beschämend schlecht zu honorieren oder aber ganz einzustellen. Letzteres kann wohl auch nicht im Interesse der GEMA liegen. - Ich würde mir wünschen, daß das Kulturamt einen Runden Tisch mit Musikern, Veranstaltern, Vertretern von GEMA und Ordnungsamt und vielleicht einem oder mehreren Live-Musik-Fans, initiiert - mit medialer Öffentlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Winfried Bode.

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Das Interview (NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06) mit dem Kulturdezernenten dokumentiert zwar seine Bereitschaft sich mit den Problemen der Stadt auseinanderzusetzen, offenbart mir aber gemäß der Haushaltslage noch nicht mit welchen Mitteln. 
Die angestrebte Erhöhung des Kulturetats um 0,5 Prozent erscheint mit gemäß der Fülle der Probleme die es zu bewältigen gibt völlig unzureichend.
Der Vergleich von Prof. Quander mit Hamburg als ironische Spitze, verdeutlicht indes eindrucksvoll nur die eigentliche Situation. Denn was andere Städte in die Kulturarbeit investieren, und was Köln sich stattdessen bisher dagegen >geleistet< hat, steht in einem so großem Missverhältnis, das es sich nicht allein durch das Haushaltsdefizit erklären lässt.
  
Bei 0,5 Prozent Erhöhung des Kulturhaushalts bleibt es unter dem Strich wieder nur eine Frage der politischen Lobby und Öffentlichkeit, welche Ziele verwirklicht werden, und welche erneut sträflich hinten runterfallen. Die Erfahrung zeigt das hierbei die Freie Szene wie Theater, Kabarett und die Popularmusik bisher immer der Leidtragende war, die sich gegen die Zuschüsse für städtischen Bühnen, wie das Schauspielhaus und die Oper, aber auch gegen die Museen nicht durchsetzen kann. So reduziert sich das größere finanzielle Engagement am Ende immer nur auf den Erhalt einer überholten Kultur einer vergangenen Epoche, die sich bis heute nicht selbst trägt, derweil von allen Anderen ein möglichst schnelles etablieren am freien Markt abverlangt wird.
Die strukturellen Voraussetzungen sind dafür in Köln aber nicht gegeben, und dabei geht es eben nicht nur um Fördergelder, sondern
auch um das Umfeld. So ist Herr Prof. Quander z.B auf die wichtige Frage ihres Redakteurs, welche Rolle dabei die lokalen Medien spielen, in Ihrem Interview nicht eingegangen, obwohl das der Schlüssel für viele Probleme ist. So nachhakend ihr Redakteur auch sonst war, aber auch er hat diesen wunden Punkt nicht weiter hinterfragt. Die lokalen Medien bestimmen aber seit vielen Jahrzehnten zum Teil mit einer eigenen Interessenlage das offizielle  -- Sein oder Nichtsein - von Kultur und Kulturschaffenden in unserer Stadt , und somit auch den Foccus dessen, was wir Bürger wie zu betrachten, und die Politik ggf zu fördern hat.  Würde der zuständige Kulturdezernent da anfangen etwas zu verändern, und eine breitere öffentliche Wahrnehmung der vielschichtigen kulturellen Aktivitäten in den Medien einfordern, wäre diese Stadt für die Kulturschaffenden auch wieder interessant und der Zulauf entsprechend. Solange die Medien in ihrer Abhängigkeit von Werbeanzeigen jedoch vornehmlich industriegesteuerte Unkultur in begleitenden Artikeln künstlich groß schreiben, statt sich dem Nachwuchs zu widmen, Vielfalt und Authentizität zu fördern, und sich bei der Auswahl dabei selbst zu mehr Qualität zu verpflichten, werden die noch wahrlich Kulturschaffenden diese Stadt sicherlich auch noch Richtung Berlin verlassen. So sehr ich also mit den Aussagen von Professor Quander einverstanden bin, so bleibe ich dennoch pessimistisch was die Umsetzung bestimmter Gedanken betrifft, wo er an seinem Umfeld und der Eigendynamik  des kommerziellen Marktes scheitern dürfte.
Jedenfalls wenn er sich nicht mutig und nachhaltig zu Wort meldet und einen Ausgleich fordert, und die Politik damit konfrontiert. Um dies aber tun zu können, fehlt es ihm wiederum an eigener Popularität und einer breiten Unterstützung der Kulturschaffenden. Die bräuchte er aber um gegen die Verkrustungen und öffentlich Lobby bestimmter Kreis anzutreten, die ihn gemäß seiner Vita in erster Linie nach Köln geholt haben, damit bloß alles beim Alten bleibt. Wie die neue Ratsmehrheit indes mit einem etwas kritischerem Kulturdezernenten umgeht, bleibt abzuwaten. Ein ernsthaft engagierter Kulturdezernent der aber nicht auch mal kultiviert rumpoltert und mehr Verstand einfordert, würde seiner Rolle heutzutage jedenfalls kaum noch gerecht, und bekäme nichts bewegt. Kaum ein Dezernat dürfte demnach so widersprüchlich sein wie die Aufgabe eines Kulturdezernenten, inmitten eines politischen Systems, was sich durch sein Wirtschaftssystem kulturell bereits in vielerlei Hinsicht selbst entmachtet hat.

Vielleicht hat man ihn ja verkannt unseren Prof.Quander, denn der Stand seiner Erkenntnisse über diese Stadt treibt ihn bereits zu interessanten Aussagen und Vergleichen. Ein solches Artikel bzw Interview wie das in der Neuen Rheinischen Zeitung hätte jedenfalls auch einem Kölner-Stadt-Anzeiger gut zu Gesicht gestanden.     

W.Zillken
Toningenieur / Aufnahmeleitung
(Köln-Rodenkirchen) 

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Betrifft: Interview mit Herrn Georg Quander in der NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06

Bisher habe ich den neuen Kulturdezernenten noch gar nicht richtig wahrgenommen aber entgegen aller Unkenrufe scheint er ja wenigstens guten Willens zu sein. Es wäre jedenfalls wünschenswert wenn das alte Rockreferat weiter ausgebaut würde, und die Bands auch außerhalb Kölns Kontakte für Auftritte vermittelt bekämen. 
Alle Kölner Bands können sich übrigens beim Kulturamt unter http://www.koelnkontakter.de/ eintragen, und finden dort u.A. ganz brauchbare Informationen.

Markus

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Mit großer Aufmerksamkeit habe ich das Interview  (NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06) mit Prof. Quander in der Neuen Rheinischen Zeitung gelesen. Insbesondere die Fragen zum Filmhaus waren gut gestellt, und brachten überraschende Hintergründe ans Tageslicht. Der Vorstand der Filmhaus e.V. spielt ganz offensichtlich ein übles Spiel mit Herrn Kühn zu Lasten eines Projektes dessen Fördermittel untrennbar mit einem Kinoprogramm zu verstehen sind, so wie es bisher dort gezeigt wurde. Der Verein bedient sich dabei juristischer Argumente, die gemäß der Aussagen des Kulturdezernenten öffentlich nicht mehr haltbar sind. Weder die Kommune Köln noch anscheinend das Land sehen als Förderer ein Risiko darin, wenn Herr Kühn das Programm privat weiter bewirtschaftet. Diese Fördermittel sind Steuergelder mit der ein öffentliches Interesse dokumentiert wird, insofern wäre der entlarvte Filmhaus-Vorstand im Sine des allgemeinen Interesses nun dringend angehalten seine private Streitigkeiten mit Herrn Kühn hinten anzustellen, und den Fortbestand des Programms zu sichern, zumal Herr Kühn offensichtlich auch ohne Fördermittel  auskäme, womit diese Mittel wiederum in andere Projekte fließen könnten. Insgesamt ein sehr ungewöhliches Interview das Herr Don Franco dort geführt hat, er scheint ein Talent dafür zu haben aus seinen Interviewpartnern Dinge heraus zu kitzeln, die normalerweise nur zwischen Zeilen stehen. Dem Kulturdezernenten indes können diese offenen Worte in seiner Rolle nur dienen, da es transparent gemacht hat wo der Hase eigentlich begraben liegt, den man normalerweise bei der Politik wähnen würde. Ich bin nun sehr neugierig auf das Radiointerview und habe extra einen Freund gebeten es mir aufzuzeichnen, weil wir RADIO KÖLN in Düsseldorf nicht empfangen.

Thomas Sommer
- Schauspieler -
Düsseldorf

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Betrifft: Interview mit Herrn Georg Quander in der NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06

Was Herr Quander als Kölner Kulturdezernent dort in der NRhZ vermeldet ist wirklich aufschlussreich. Es verändert meine subjektive Wahrnehmung über unsere Stadt,
und erschreckt mich zugleich wieweit wir über die Jahre kulturell ins Abseits geraten sind. Es bleibt nur zu hoffen das die Worte von Herrn Quander erhört werden. Inbesondere die Förderung der Freien Szene erscheint mir sehr wichtig, denn die Oper, das Schauspielhaus und diverse Theater bekommen doch schon genug.

Sabine Röttgen
Köln Ehrenfeld
Veranstalterin / Kleinkunst

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Ein wirklich erhellendes Interview (NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06) mit dem Kölner Kulturdezernenten Professor Georg Quander. Gemäß der Diskussion im Vorfeld einhergehend mit einem üblen politischem Hickhack über die Besetzung dieser Stelle, liest man ansonsten leider viel zu wenig über den neuen Dezernenten. Dieser scheint jedenfalls ein fleißiges Tierchen zu sein, sonst hätte er nicht so einen Überblick über die verschiedensten Bereiche. Er scheint auch durchaus selbstbewusst genug der Politik zuweilen mal die Leviten zu lesen, allerdings braucht man dazu eine entsprechende Öffentlichkeit. Umso mehr wundere ich mich, das er in den großen Medien bisher mit solchen Aussagen nicht zu Wort gekommen ist, die doch vorher keine Meldung ausgelassen haben, als es um den ersten Wunschkandidaten Herrn Nix ging. Aber wahrscheinlich ging es da ja auch noch um NIX.

Volker Staud, Köln
Maler

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Zu dem Artikel SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT
in der NRhZ Nr. 74 vom 12.12.06:

Der Artikel ist über alle Maßen verwirrend, denn hier werden mehrere Dinge miteinander vermischt, die man getrennt betrachten  muss.
Scheinselbstständigkeit ist keine Schwarzarbeit.
Scheinselbstständigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass Selbstständige lediglich für EINEN EINZIGEN Auftraggeber arbeiten. Das war einmal verboten, ist  inzwischen aber wieder erlaubt.
Das eingenomme Geld wird ganz normal versteuert, natürlich ohne Sozialabgaben, die Krankenkasse muss selbst bezahlt werden.
Es gibt auch Fälle, in denen der Unternehmer in der Firma, für die er tätig ist, einen festen Arbeitsplatz hat, trotzdem aber Rechnungen schreibt und die Stunden abrechnet.
Hier handelt es sich aber de facto um ein festes Arbeitsverhältnis, der Arbeitnehmer kann die Sozialversicherungsbeiträge einklagen. Trotzdem ist es keine Schwarzarbeit, weil ja Rechnungen geschrieben werden, das Geld gezahlt und das Einkommen von dem Unternehmer versteuert wird. Hier ist lediglich der feste Arbeitsplatz in der Firma, an dem der Unternehmer seine Arbeit erledigt, ausschlaggebend.
Solange der Unternehmer aber von zu Hause aus ausschließlich für eine Firma arbeitet, ist das legal - vorausgesetzt er versteuert sein Einkommen.
Die Darstellung in dem Artikel ist also eindeutig falsch. Sicherlich werden Kleinstunternehmen ausgenutzt, weil heute häufig sehr wenig gezahlt wird. Deshalb werden auch die meisten Ich-AGs kaputt gehen, wenn sie es nicht schon sind.
Wenn man als Einzelperson für nur eine Firma ständig zur Verfügung stehen muss und steht, kann man selten von den Einnahmen leben. Es hängt davon ab, welche Tätigkeit man ausübt und wie viele Aufträge hereinkommen. Allerdings ist ein Auskommen sehr selten, weil ein Unternehmer sehr viele feste Ausgaben hat. Viele der Kleinstunternehmer sind deshalb auch nicht krankenversichert, für Altersvorsorge ist ebenfalls kein Geld übrig.
Der Artikel ist chaotisch, wirft alles durcheinander und verwirrt statt aufzuklären. Vor allen Dingen lässt er die rechtliche Grundlage völlig außen vor. Natürlich ist die so genannte Scheinselbstständigkeit nicht das Gelbe vom Ei, für viele aber der letzte Ausweg vor Hartz IV. Würde man diese Möglichkeit wieder verbieten, würde die Zahl der Arbeitslosen rasant zunehmen.
Der Autor sollte die Fakten erneut recherchieren, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit strikt  voneinander getrennt darstellen, weil das eine mit dem anderen vom Grund her nichts zu tun hat.

Robert Ervin

Antwort der Redaktion:
Schattenwirtschaft, illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit  existiert in sehr vielen Ausprägungen. Dies geschieht regelmäßig, um Sozialversicherungsbeiträge und Steuern am Gesetz vorbei  "einzusparen". In dem bezeichneten Artikel liegt der Schwerpunkt  allerdings nicht auf Begriffserklärungen, sondern in der politischen  Auseinandersetzung. Die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit war in  unserem Artikel nicht zu klären, weil sie unter Umständen auch sehr  schwierig ist. Die Beweislast, ob eine Arbeitnehmertätigkeit oder  Selbständigkeit vorliegt, liegt im Einzelfall bei den Einzugsstellen  und Finanzämtern. Allerdings erfolgt die Überraschung regelmäßig bei  Betriebsprüfungen, wenn rückwirkende Versicherungspflicht durch ein  Arbeitsverhältnis festgestellt wird. Der Scheinselbständige hat dann  z.B. nur noch die Möglichkeit, nicht nur zum "Schein", sondern  unternehmerisch tätig zu werden oder die Geschäftsbeziehung in ein  normales Arbeitsverhältnis umwandeln zu lassen. Wir erlauben uns den  Hinweis, dass "Scheinselbständigkeit" selbstverständlich nicht legal  ist, wie der Leserbrief vermuten lässt. So weist das  Bundesfinanzministerium am 12.04.06 darauf hin, dass Schwerpunkte  ihrer Ermittlungen die "verstärkte Ausrichtung der Kontrollen auch  auf aktuelle Verschleierungsformen gewerbsmäßiger Schwarzarbeit, wie  z.B. Scheinselbständigkeit" sind. Wer auf der sicheren Seite sein  will, sollte sich dazu besser rechtlichen Rat suchen oder sich bei  den Finanzbehörden erkundigen

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Zu dem Artikel AUS DER DISABILITY-ABTEILUNG DER ARGE
in der NRhZ Nr. 74 vom 12.12.06

Ich weiß, dass die Behandlung von Arbeitslosen demütigend und mies ist. Nicht nur in den ARGEN, sondern auch viele Bürger erliegen den falschen Informationen durch die Medien. Das ist so gewollt, man hetzt die unterschiedlichsten Gruppen gegeneinander auf, damit keine Solidarität entsteht.
Es gibt jedoch einen Punkt in dem Bericht, den ich nicht verstehe. Was ist so schlimm an einer Ofenheizung? Wieso hat das zur Folge, dass ich in einer kalten Wohnung sitzen muss?
Ich heize seit nunmehr fast vier Jahren freiwillig mit Öfen, weil mir die Heizkosten (Gas) viel zu hoch sind. Nebenbei: Die Wärme, die ein Ofen erzeugt, ist viel angenehmer. Klar, es macht ein wenig Arbeit: Holz und Kohle schleppen, nachlegen, Asche entsorgen. Das ist jedoch Gewohnheit.
Es ist natürlich diskriminierend, zu behaupten, Arbeitslosen stünden nur Wohnungen mit Ofenheizung zu. Es ist auch faktisch falsch.
Aber Ofenheizung ist nicht identisch mit kalter Wohnung - im Gegenteil!
Das Geld für die notwendige Kohle und das Holz wird  auch ersetzt. Man muss die Quittungen sammeln, abgeben und bekommt das Geld mit den monatlichen 345,- Euro regelmäßig ausgezahlt.
Ich verstehe die Empörung, den Frust und die Enttäuschung über diese wirklich ganz miese Behandlung. Man könnte sich beispielsweise mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leiter oder einer noch höheren Instanz wehren. Gerade wenn man Zeugen dabei hat - und man sollte immer jemanden Unabhängigen mitnehmen, wenn man zur ARGE geht - besteht die Möglichkeit auf Erfolg.
Aber ab und zu ein kleines Zugeständnis von Seiten der Arbeitslosen - wenn es möglich ist - verbessert die Stimmung. Wenn ich von vorne herein alles abwehre, was mir angeboten wird, ohne überhaupt darüber nachzudenken, stoße ich natürlich auf ganz besondere Ablehnung. Ein wenig Diplomatie ist da wohl hilfreich.
Also: Eine Ofenheizung ist kein Weltuntergang, man muss deswegen auch nicht erfrieren - im Gegenteil!

R. Ervin

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Zu dem Artikel im NRhZ-Online-Flyer Nr. 71  vom 21.11.2006
Deutsche Stadtwerke und Industrie profitieren von Regenwaldzerstörung "Bio"diesel oder Kahlschlag-Energie?
Von Werner Paczian

schreiben die Stadtwerke Schwäbisch-Hall am 12. Dezember Die Geschäftsleitung der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Herr van Bergen hat mit dem Pressesprecher von "Rettet den Regenwald" Herr Paczian am 13.11. ausführlich über die Kampagne gegen die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH diskutiert. Nach intensiver und sehr sachlicher Diskussion hatte Herr van Bergen den Eindruck, dass gegen den Einsatz von Palmöl dann keine Bedenken von der Organisation "Rettet den Regenwald" bestehen, wenn das Palmöl aus einer ökologisch und sozial unbedenklichen Plantage gewonnen wird. Die Organisation hat jedoch mittlerweile klargestellt, dass sie insoweit missverstanden wurde und die Verwendung von Palmöl zur Energieerzeugung ablehnt. Die Stadtwerke bieten hiermit ausdrücklich ein Gespräch mit dem Verein "Rettet den Regenwald" an, dass kurzfristig stattfinden kann und bei dem alle Positionen ausgetauscht werden können.
Mit freundlichen Grüßen Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH
Sonja Winter - Assistentin der Geschäftsleitung -

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Leserbrief zur Fotogalerie: Chlodwigplatz und U-Bahn-Bau
"Für's Veedel ein Segen" Von Elmar Klevers (NRhZ Nr.72)


Die verbale Vereinnahmung aller Anwohner der Serverinsviertels, die angeblich den Bau der U-Bahn nach ihrer Fertigstellung als Segen bezeichnen kann ich nur als Witz begreifen. Das auch noch die ganz realen Schäden an den Gebäuden, Einkommensausfälle und Insolvenzen der Unternehmer derweil nur als Versuch gewertet werden die Entschädigungen in die Höhe zu treiben macht den Artikel indes schon fast zur Satire. Dazu zählt auch, das der Autor beflissentlich übersieht was uns diese ganze überflüssige U-Bahn im Kölner Süden als Kommune trotz Zuschüsse von Landes,- bzw Bundesmittel anteilsmäßig kostet, vor allem was uns dadurch im Sozialhaushalt alles fehlt. Auch das die inzwischen öffentlich gewordenen Mehrkosten als rein politisches Kalkül gesehen werden muss, um uns Bürger erst im Nachschlag mit der Wahrheit zu konfrontieren scheint dem Autor mangels politischem Weitblick schlichtweg zu entgehen. Selbst das das teil privatisierte Unternehmen KVB diese aus Steuergeldern gesponserte Infrastruktur uns am Ende mit weiteren Fahrpreiserhöhungen dankt, nimmt er nicht zur kenntniss. Mal davon abgesehen, der Clodwigplatz war gerade erst vor ein paar Jahren komplett für lange Zeit aufgerissen, um dort neue teure KVB Haltestellen zu bauen, die nun als veraltet gelten. Daraus entstand dann für den Autoverkehr wiederum ein Nadelöhr mit entsprechender Rückstaubildung auf dem Ring und Bonnerstraße, sodaß die Südstadt sumasumarum nun bereits seit fünf Jahren unter den Folgen dieser städtebaulichen Misswirtschaft leidet. Weitere 2 Jahre dürften folgen. Hinzu kommt die Verkehrsberuhigung und das Einbahnstraßengewirr einhergehend mit künstlicher Parkraumverknappung und Anwohnerparkplätze was das Viertel schlichtweg wirtschaftlich kaputt gemacht hat. Dem gegenüber steht nun dieser absurde Artikel über den ich nur den Kopf schütteln kann. 
Wäre es nicht die NRhZ würde ich nun unken, dass entweder die
SPD den Artikel selbst geschrieben hat, oder der persönliche Referent von Walter Reinartz (CDU), der dort im Vorstand bei der KVB und im Kölner Rat sitzt und wesentlich dazu beigetragene hat dieses großkotzige Projekt aufzulegen.  Und wenn ich mir dann das ganze verkehrspolitisch unprofessionelle oberirdische Desaster zwischen Clodwigplatz und Brühlerstraße so tagtäglich ansehe, ist mir diese möglicherweise unterirdische architektonische Meisterleistung als Bürger und Anwohner schlichtweg wurscht, und ich frage ich mich wo lebt der Mensch eigentlich der den Artikel geschrieben hat.

Peter Schneider
Bonner Wall / Köln Süd

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"Hallo Herr Hey,
 
habe gerade Ihren Artikel "Wider die Reste des Sozialstaates gelesen" (NRhZ Nr.70). Abgesehen davon, dass ihrem Artikel entnehme, dass Sie außer althergebrachter Parolen von Ökonomie nicht allzu viel zu verstehen scheinen und Ihren Lesern lieber Wunschdenken in die Augen streuen anstatt Sie auf die Anforderungen eines 21. Jahrhunderts realistisch vorzubereiten, könnten Sie doch wenigstens ordentlich über die von Ihnen "Kapitalistenfiguren" recherchieren - das würde wenigstens ein wenig Kompetenz zeigen: Prof. Donges ist schon seit
Jahren aus dem Gremium des Sachverständigenrates ausgeschieden!!!!

Mit besten Grüßen
Prof. Dr. Klemens Skibicki"

Bingo! Natürlich muss es heißen, dass Herr Prof. Dr. Donges im
Sachverständigenrat "war", am Sachverhalt ändert das aber nichts. Wir
veröffentlichen Ihren Leserbrief, um das richtig zu stellen. Nebst
einiger Ergänzungen. Die Redaktion.

Antwort auf den Leserbrief von Prof. Dr. Klemens Skibicki

Von Hans-Dieter Hey

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Skibicki,

Dass Prof. Dr. Donges aus dem Sachverständigenrat ausgeschieden ist, hat sicher etwas Gutes: So kann er nämlich dort keine falschen Lehrmeinungen mehr zur Doktrin erheben. Es hat aber auch einen Nachteil, nämlich den, dass diese falschen Lehrmeinungen über die INSM, die "Initiative Neue soziale Marktwirtschaft" weiter verbreitet werden. Dabei handelt es sich bei der INSM nicht um ein neutrales wissenschaftliches Institut, sondern um einen waschechten Lobbyverband - finanziert durch die Wirtschaft - der sich als Retter Deutschlands aufspielt. Nur dumm eben, dass dies inzwischen überall auffällt und die INSM öffentlich unter Druck gerät. Deshalb wird auch versucht, Einfluss auf unabhängige Journalisten auszuüben, wie die Zeitschrift "Freitag" am 11.11.06 berichtet: "Die INSM sucht das Gespräch direkt bei der Redaktionsleitung", sagt Thomas Leif, Vorsitzender bei der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche und Chefreporter beim Südwest Rundfunk (SWR). Mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten wolle die Initiative die Redaktion einschüchtern und sie zur Vorsicht beim nächsten Beitrag ermahnen. Langfristiges Ziel dabei sei, der Kritik an der Initiative "die Spitze zu nehmen". Soviel zum Verständnis von Pressefreiheit bei der INSM.

Prof. Donges und die Sozialpolitik

Kommen wir wieder zu Prof. Dr. Donges, dem Botschafter der INSM. Sein Motto dort: "Ich unterstütze die INSM, weil sie sich ordnungs- und nicht parteipolitisch orientiert." Und so will er - mit Hilfe der Parteien - den Rest des vorhandenen Sozialstaats dann auch möglichst abgeschafft wissen. In dem bezeichneten Artikel der Financial Times Deutschland moniert er populistisch den "weiteren Ausbau des Sozialstaats", obwohl er wissen müsste, dass dieser doch seit 25 Jahren nachhaltig zerschlagen wird. So stellt sich nur noch "Klein-Erna" die Wirtschaft vor. Dieser "Sozialstaat" hatte 1975 einen Anteil von  ca. 33 % des Bruttoinlandsprodukts, und das hat er heute noch. Die Differenz von 67 % steht daher komplett der übrigen Wirtschaft zur Verfügung. Das sollte wohl reichen. Und dabei haben wir heute doppelt soviel Güter und Dienstleistungen wie in den 70er Jahren! Aber selbst dieser Sozialstaat "verschluckt" kein Geld, sondern hier sind produktive und verdienende Wirtschaftseinheiten verflochten, deren Geld wiederum in den Wirtschaftskreislauf fließt.
Nach Meinung von Donges sollte also das Geld statt für Soziales für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben werden. Nachdem dies aber trotz des Abbaus des Sozialstaats in all den Jahren nicht erfolgte und wissenschaftlich ein Nachweis bis heute nicht gelingt, wird dieser Zusammenhang weiterhin behauptet. Trotz Abbau des Sozialstaats hat sich die Arbeitslosigkeit seit den 70er Jahren nämlich verzehnfacht! D.h., während sich auf der einen Seite die Vermögenseinkommen verfünffacht haben, haben sich die sozialen Probleme erheblich verschärft, vor allem durch Erwerbslosigkeit.

Prof. Donges und die Frauen

Wie "wissenschaftlich" Donges auch mit Frauen umgeht, zeigt eine Veröffentlichung der WISO-Fakultät Köln bereits aus dem Jahr 1995: "Die hohe Frauenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland sei überhaupt nicht dramatisch, da sich dort nur eine "Normalisierung" der Frauenerwerbsquote vollziehe. "Normal" nämlich sei die wesentlich niedrigere Frauenerwerbsquote in den alten Bundesländern und den anderen westlichen Industrieländern. Wie, bitte schön, kommt ein Wissenschaftler auf die Idee, etwas "normal" zu nennen, nur weil es unserer Situation entspricht? Ist es auch "normal", dass bei einem Frauenanteil an den Studierenden von ca. 50% nur 1,7% der Lehrstühle
von Frauen besetzt sind? Ist das "normal", nur weil es halt so ist?
Und selbst wenn man es "normal" nennen will, heißt das gerade für einen Wissenschaftler doch noch nicht, dass man das auch gutheißen und für allgemeingültig erklären muss!" Dies also zur wissenschaftlichen Arbeitsweise von Prof. Dr. Donges.

Interessengeleitete Manipulation

Es zeigt eben, dass solche Meinungen interessengeleitet sind und wenig mit Wissenschaftlichkeit zu tun haben. Ohnehin ist die Volkswirtschaftslehre wie auch die Betriebswirtschaftslehre keine Wissenschaft im engeren Sinne, sondern lediglich Herrschaftswissen, dem man den Anstrich von Wissenschaftlichkeit versucht zu geben. Denn wie kann etwas als wissenschaftlich bezeichnet werden, das nur einem dient: der Unterordnung der Menschen unter das Joch des inzwischen völlig hemmungslosen Kapitals, vertreten durch die INSM. Das dürften aber viele inzwischen verstanden haben.

Zum Thema nur ergänzend ein Leserbrief von mir an den Chef-Redakteur von Capital-online, den ich kurz vor dem Eingang Ihrer e-Mail abgesandt hatte: 

Capital v. 25.10.06, "Das Kapital der Unterschicht"

"Sehr geehrter Herr Dr. Schweinsberg!

Ihr Artikel schlägt ja nun wirklich dem Fass den Boden aus! Sie wissen doch sehr genau, dass es nur einen Kuchen gibt, der zu verteilen ist. Und dieser Kuchen ist an die Vermögenden, die Sie ja meinen, zu Lasten des "abgehängten Prekariats", der seit 1995 hinter der Produktivität hinkenden Reallöhne und durch die Verarmung durch
Hartz IV verteilt worden. Der Anteil der Bruttolöhne und -gehälter am
Volkseinkommen ist rasant gesunken, nämlich von 77 % im Jahr 1980 auf 70 % im Jahr 2004. Während die Löhne und Gehälter sinken, erzielen die Unternehmen Rekordüberschüsse - insbesondere die Dax-30-Unternehmen. Der Wirtschaft geht es gut - seit Jahren gibt es Wachstumsraten! Was für einen Unsinn erzählen sie denn Ihren Lesern?
Halten sie die denn alle für blöd?

Im September 2006 hatten wir 6,3 Mio. Arbeitslosengeldempfänger. Viele von denen bekommen deshalb zusätzlich zu ihrem Lohn Unterstützung, weil sie unterhalb des Existenzminimums leben müssten. Etwas, was Sie sich überhaupt nicht vorstellen können.  900.000 davon sind Vollzeitbeschäftigte! Und die Armut steigt weiter! 2003 lagen 13,5 % der Haushalte unter der offiziellen Armutsgrenze. Wie wollen sie denn - Sie Fachmann - damit mehr Wirtschaftswachstum erzielen?

Wissen Sie was ich denke: Sie verschaukeln Ihre Leser, und müssten es doch besser wissen. Wer die Menschen so einseitig anschwindelt wie Sie, missbraucht die Pressefreiheit.

Ich könnte die Argumentation noch sehr fortentwickeln. Ich werde nur nicht so fürstlich bezahlt wie Sie, Herr Dr. Schweinsberg.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Hey"

Infos zu den Angesprochenen: (Die Redaktion)

Juergen B. Donges - Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität zu Köln und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik
1992-2002 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2000-02 Vorsitzender)
seit 2002 Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung,
Köln, Mitglied zahlreicher wissenschaftlicher Beiräte

Statement
"Ich unterstütze die INSM, weil sie sich ordnungs- und nicht
parteipolitisch orientiert."

Prof. Dr. Klemens Skibicki - Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Investition & Finanzierung und Personalwesen
Studium der BWL und VWL an der Universität zu Köln, Abschluss als
Diplom-Kaufmann und Diplom-Volkswirt
Promotionsstudium am Seminar für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an
der Universität zu Köln, Abschluss Dr. rer. pol.

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Im Online-Flyer Nr. 68  vom 31.10.2006 berichteten wir unter dem Titel

"MdBs der LINKS-Fraktion kuschen vor SPIEGEL-Autor Lob für Gregor Gysi"

über die merkwürdige öffentlichkeitsarbeit des SPIEGEL-Autors Henrik Broder. Zu einer seiner Behauptungen nimmt hier der
Bundestagsabgeordnete Prof. Norman Paech Stellung:

Lieber Herr Kleinert,

wie Sie aus dem unten in dieser mail eingefügten Brief an Broder sehen
können, habe ich nichts zurückgezogen.

Mit freundlichen Grüßen
Norman Paech

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Sehr geehrter Herr Broder,

wie ich aus der Zeitung erfuhr, verkünden Sie auf Ihrer Website, dass Herr Gysi mich wegen meiner Unterschrift unter einer Petition gegen die Ausladung von Frau Langer und gegen Ihre Teilnahme an ihrer Stelle an einer Veranstaltung der Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft "vorgeknöpft" habe, um mir "eine kleine fraktionsinterne Standpauke über die Aufgaben und Verpflichtungen eines Abgeordneten" zu halten. Sie sollen weiter einen von Herrn Gysi an Sie gerichteten Brief zitiert haben, in dem es heißen soll, dass ich nun einsähe, "dass es besser gewesen wäre, für eine Podiumsdiskussion mit Dir und Frau Langer zu streiten".

In einem kurzen Gespräch am Rande einer Plenardebatte hat mir Gregor
Gysi Ihre Klage über meine Unterschrift mitgeteilt. Dabei waren wir uns völlig einig darüber, dass auch in den strittigsten Fragen alle Seiten einer Kontroverse in der Diskussion und auf dem Podium repräsentiert sein sollten. Das ist für mich immer ein grundlegendes Prinzip gewesen, da gibt es nichts "einzusehen". In diesem Fall jedoch, in dem es offensichtlich um die Auswechselung von Frau Langer durch Sie ging, habe ich die Petition unterschrieben und nie daran gedacht, sie zurückzunehmen. Denn die Petition wollte die Auswechselung nur rückgängig machen - und darüber hinaus halte ich Sie für vollkommen ungeeignet, Frau Langer auf irgendeinem Podium zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Paech

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Zum Artikel "Rio Reiser":

Nennt doch bitte Ross und Reiter! Wer hat denn die Rechte an den Mediamarkt verkauft?

Jochen Lubig

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Wenn die Masse der Journalisten so anständig wäre wie die Masse der Gebirgsjäger, wäre es um Demokratie und Meinungsfreiheit besser
bestellt.

Hans G.Müller

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Zu: Noch mehr Druck bei ALG II

Alle geforderten Unterlagen wurden widerrechtlich verlangt und dürfen auf gar keinen Fall bei der ARGE landen. Mir schwillt der Kamm ob so viel Dreistigkeit. Wieso lasst Ihr Euch nur immer wieder ins Bockshorn jagen? Ruhe bewahren und vor dem nächsten Auftritt dort informieren!!!
Selbst Kontoauszüge dürfen nur dann angefordert werden, wenn der begründete Verdacht auf zusätzliches Einkommen oder auf Betrug besteht - ansonsten besteht kein Recht, Kontoauszüge zu verlangen. Auch keine geschwärzten - gar keine!
Dasselbe gilt z. B. auch für Wohnungskontrollen! Tür zu - richterlichen Beschluss verlangen. Können Sie keine Fakten auf den Tisch legen (vor der Tür) - wegschicken!
Viele Arbeitslose sind nicht oder viel zu wenig informiert. Ich empfehle bei Unsicherheiten entweder im Internet nachzufragen (Erwerbslosenforum, Sozialticker etc.) - oder aber Mitglieder der örtlichen Linkspartei anzusprechen. Die wissen oftmals weiter. Können entweder selbst helfen oder sie wissen, wo man wirklich Hilfe bekommt.
Im Internet gibt es viele Seiten, auf denen man die massenhaft Urteile zu verschiedensten Themen findet: Tacheles, Soziaticker, Erwerbslosenforum, flegel.de. Auch gibt es Muster für Widersprüche gegen fast alles und jedes. Die sind meistens gut fundiert und man kann sie wunderbar verwenden.
Arbeitsloseninitiativen sind ein zweischneidiges Schwert. Kirchlich oder gewerkschaftlich organisierte Initiativen oder Zentren sind nicht immer "up-to-date" - wollen keinen Ärger oder sind - besonders kirchliche - nicht unbedingt Freunde der Arbeitslosen. Das ist auch eine Erfahrung, von der ich erfahren habe. Sie profitieren von den Ein-Euro-Jobbern.
Sich bei der ARGE selbst Rat zu holen, ist - nun ja - eher überflüssig. Sie bekommen dort enormenDruck, kennen sich selten wirklich aus. Mag sein, dass es Ausnahmen gibt - kenne ich nicht.
Lieber vorher rundum informieren und dann mit Fakten dort aufkreuzen. Am besten, man ist immer einen Schritt voraus! Ich habe schon mehrere Leute beraten - bisher mit Erfolg. Alles schriftlich fixieren, Zeugen mitnehmen, NICHTS glauben, was die behaupten! Vieles ist einfach Schikane.
Die ARGE-Mitarbeiter werden massiv unter Druck gesetzt, man kann es schon als Erpressung bezeichnen.
Wer arm ist, hat in Deutschland kaum noch ein Recht auf Gerechtigkeit - er ist zum Spielball aller geworden.

Karin Meyer

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Diese Meldung ist zwar nicht neu, doch heute ist sie mir erstmals aufgrund einer Pressemeldung bewusst ins Gedächtnis gekommen, dass sich rund 80 % "unserer" Volksvertreter im Bundestag weigern, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Und ich habe mich gefragt, wo bleibt da der vom Grundgesetz geforderte Grundsatz "Vor dem Gesetz sind alle gleich" und die vorbildhafte Umsetzung des seit August gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (zuvor: Antidiskriminierungsgesetz)? Möge jetzt bitte niemand denken, ich hätte die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeiten verschlafen. Dem ist nicht so! Ich möchte lediglich in Erinnerung halten, dass es in unserem Land krasse Ungerechtigkeiten gibt, an denen wir zwar wenig ändern werden, aber vor denen wir auch nicht den Kopf in den Sand stecken und uns darüber auseinander setzen sollten.

Woher kommt es wohl, dass ein so hoher Prozentsatz von Politikern sich weigert, seine Nebeneinkünfte offen zu legen? Weil dann vielleicht ans Tageslicht käme, dass er letztendlich im Bundestag nicht seine Wähler vertritt, sondern seine eigentlichen Arbeit- und Geldgeber? Was wäre daran so schlimm? Die meisten Menschen ahnen es sowieso. Und man könnte Vorschläge, Argumente und Äußerungen unserer Politiker klarer und mit Wissen einordnen. Aber genau das wollen sie nicht. Sie müssten dann ja wirkliche Verantwortung gegenüber den Menschen übernehmen. Und das können sie nicht.

Nun stelle ich mir mal vor, ich hätte einen der wenigen Minijobs bekommen. (Das ist für einen älteren von Hartz IV Betroffenen gar nicht so einfach - ich weiß, wovon ich rede.) Würde ich mich nun weigern, der ARGE gegenüber diesen Nebenjob mitzuteilen, ich wäre schneller ohne Existenzgrundlage als ich zehn Atemzüge tun kann. Was macht mich zu einem schlechteren und minderwertigeren Menschen als es ein Bundestagsabgeordneter ist? Ich kann mir nicht meine eigenen Gesetze machen, ein Bundestagsabgeordneter kann es in gewissem Sinne und er hat mehr Möglichkeiten als ich, "seine" Rechte zu erreichen. Außerdem bin ich ein gläserner Bürger, ein Bundestagsabgeordneter aber nicht - siehe oben: Er darf straffrei tun und lassen, was ich mir nicht im Geringsten erlauben kann.

Und ich will es auch gar nicht, weil Ehrlichkeit, Offenheit und Loyalität - ein Begriff, der sehr oft falsch verstanden wird - für mich noch Werte sind. Aber mich beschleicht bei diesen Zuständen oft kalte Wut, Verzweiflung und vor Allem Ohnmacht. Doch das geht immer wieder vorüber. Es sind nur Zeichen dafür, dass ich noch lebe. Und ich kann mich nur in meinen persönlichen Belangen wehren; oft sehr mühsam, aber immer mit dem Willen, zu leben, weiter zu leben und mich auch zu entwickeln. Und das geht!!!

G.H.
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Hier mal ein spontanes Feedback, nachdem ich u.a. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10239 gelesen habe.
 
Wie ihr 'euren Oberen in Köln'  Saures gebt, das verblüfft, erfreut, amüsiert, fasziniert mich immer wieder. Geniale Argumentation, Statements, Berichte, Beweisführung, oft fast wie das Pladoyer eines Anwaltes bzw. sogar eines Staatsanwaltes.
Verdammt noch eins, dass ihr das durchhaltet, ohne Angst vor der ganzen Maschinerie des Justizapparates zu haben???
 
Ich bin ja - wie vielleicht schon gemerkt - mehr  'so ein Sympathisant von Mitte links'. Könnte auch sein, daß man mich als ankündigenden Schwätzer halten könnte, von dem keine Taten folgen. Mangels (noch) eigener Traute eines 'radikaleren Bekenntnisses zu mehr links',  bin ich dennoch über mich selbst hocherfreut, so mit der früheren kleinen Leihgabe etwas Gutes für freien Journalismus zu tun. Ist dort gut angelegt.
 
Also, immer weiter feste druff. Sollte ich mal Gelegenheiten haben, werde ich die NRhZ gerne in´s Gespräch bringen.

Heinz-Albert Ellner

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei dem Streit um den best möglichen Weg zur Optimierung des Gesundheitswesens vermisse ich auch von wohl meinenden Menschen und Entscheidungsträgern sehr stark eine der wichtigsten Möglichkeiten - die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG).
Die BBG behindert  die Gesetzlichen Krankenversicherungen finanziell erheblich an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weil hier den gut verdienenden Kassenmitgliedern für wenig Geld dieselben Leistungen gewährt werden müssen wie den armen Kassenmitgliedern, die dennoch den vollen Beitragssatz zahlen müssen. Bei einem angenommenen Beitragssatz von 14 % zahlt ein Gutverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 5.000 EUR nur einen Beitrag von 511,35 EUR bei einer monatlichen BBG von 3.652,50 EUR. Damit sinkt sein Krankenversicherungsbeitrag auf monatlich 511,35 EUR statt 700,00 EUR bei dem vollen Satz. Das entspricht einem Beitragssatz von nur 10,2 % - also fast 4 Prozentpunkte oder rund 25 % weniger Beitrag als Otto Normalverdiener.
Hier muss der Hebel schwerpunktmäßig angesetzt werden und nicht bei der weiteren Belastung von Normalverdienern.
In diesem Zusammenhang muss einfach auch darauf hingewiesen werden, dass den Kassen zusätzliche erhebliche Beitragseinnahmen zur Verfügung stünden, wenn ernsthaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen würden, anstatt weitere Arbeitsplätze abzubauen und die Arbeitslosen mit Einschränkungen und weiteren Kürzungen des ohnehin unter dem Existenzminimum liegenden Regelsatzes zu unterdrücken und für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpoltik zu bestrafen, die sie nicht zu verantworten haben!

Da gibt es auch noch die Privaten Krankenversicherungen, aber (mal ganz offen gefragt) - wer hat denn Angst vorm Schwarzen Mann?

Gerhard Hallstein
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Nanu, liebe NRhz-Redaktion. Ich vermisse ein wenig die Verkündung des Urteils im Fall Spiegel vs. DuMont auf Ihrer Seite. Bei den letzten Urteilen waren Sie da wesentlich schneller und stets sehr ausführlich .... Oder liegt es daran, dass diesmal DuMont gesiegt hat u. noch dazu der von Ihnen hochgelobte u. "professionelle" Historiker Ingo Niebel per Eidesstatt gravierende Schlampigkeit bei seinen Recherchen zugeben musste? Vielleicht sollten Sie auch mal Ihre Fairness gegenüber anderen Medien überdenken u. sich fragen, ob sie wirklichen Journalismus betreiben oder eher aus persönlichen Gründen gegen andere lokale Medien hetzen. Den Eindruck erweckt dieses Verhalten jedenfalls. Oder spielen Sie nur die beleidigte Leberwurst? Eine neutrale Berichterstattung über das Urteil hätte ihr Bild jedenfalls verbessert, aber so....

Es grüßt
Michael Schmidt, Köln

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Liebe NRhZ-Kollegen,
ich kaufe, versteht sich, seit drei Jahren den Strom der Schönauer Energierebellen. Darüber hinaus mache ich mich laufend bei Freunden und alten Genossen unbeliebt, weil ich sie zu gleichem Tun mit entsprechenden Flyern usw. zu animieren suche. Es ist
erstaunlich, wie viele relativ bewusst lebender Menschen bisher von der Umstiegsmöglichkeit noch keinen Gebrauch gemacht haben und selbst jetzt zögern, es zu tun. Die Leute sind wirklich ziemlich versaut. Aber die neue Kampagne wird die Situation wohl etwas ändern, hoffenwema.
Heiße Grüße mit kalten Füßen von
Erasmus Schöfer
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Hallo Emma,
 
ich finde Deine Haltung in dem Artikel "Saudiarabien wird Weltmeister" wunderbar. Mit Deinen Aussagen zu Kommerzgesellschaft und Normung in normal und paranormal sprichst Du etwas aus, was mir auch auf der Seele brennt. Weiter so!
 
Ich muss allerdings eine Anmerkung zum Themeninhalt des Artikels machen. Durch die Zusammenführung von Fußballmannschaft und Theatergruppe, bei der es auch gleich noch um zwei Stücke geht, wird der Artikel meines Erachtens ein bisschen zum Rundumschlag gegen die üblichen Haltungen unserer Gesellschaft gegenüber Behinderter. Das ist prinzipiell nicht verkehrt, denn diese Gesellschaft hat es verdammt verdient, für ihre Haltungen gegenüber Randgruppen kritisiert zu werden. Aber der Stoff, den Du hier hineingepackt hast, hätte mindestens für zwei Artikel, Fußball WM und Theatergruppe gereicht. Man hätte sogar drei draus machen können, indem man die beiden Stücke der Gruppe noch getrennt hätte. Der Artikel erschien mir so zu lang und ich konnte beim ersten Hören/Lesen nicht wirklich sagen, wo da inhaltlich der Schwerpunkt liegt.
 
Nun hab ich doch mehr negatives als positives geschrieben, obwohl ich am Anfang gesagt habe, dass der Artikel gut ist. Zu dieser Aussage stehe ich natürlich weiterhin, denn seine Stoßrichtung stimmt absolut. Wenn der Artikel auch vielleicht ein bisschen viel Inhalt hat oder auch anders gesagt, zu lang ist, so glaube ich, dass er auf keinen Fall missverstanden werden kann und das sagt, was noch viel öfter gesagt werden sollte.
 
Eines fand ich in der Tat ziemlich merkwürdig, das hat aber mit Deinem Artikel nichts zu tun. Warum haben den alle Behinderten was geschenkt bekommen? Das ist doch auch schon wieder Diskriminierung oder? Ich hätte gar nix haben wollen.
 
Oder nein, ich lasse mir jetzt immer etwas schenken, weil ich ja so furchtbar behindert bin und die "Normalen" bekommen gar nichts. Ist doch käse oder? Also lassen wir den ganzen Quatsch.
 
In diesem Sinne noch viel Spaß beim Schreiben
 
Liebe Grüße
 
Raphael Mader, Köln

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Hallo Frau Weiß,
vielen vielen Dank für ihre tolle und einfühlsame Kritik zu unserem
Auftritt in Köln - endlich mal jemand von der Presse, der genau verstanden hat, um was es uns geht: diesen Eindruck hatten viel von uns, als wir ihren Beitrag im Netz gefunden haben.

Sehr herzliche Grüße aus Karlsruhe
Clemens Lennermann
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Heute einen ganz besonders herzlichen Dank für den Beitrag von Elmar Klevers - für den Inhalt und den Stil.
Und ein wenig gerührt bin ich persölich über das spielerisch-liebevolle "Spitzenfrauen". Das ist einfach mal schön, denn die übliche Reaktion auf kritische und/oder feministische Aktivitäten von Frauen ist ja in der Regel anders!
So werde ich den heutigen Tag im Bewußtsein dieser charmanten Zuschreibung sehr heiter gestimmt erleben.

Frauke Mahr





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