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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2018  

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Kommentar
Kommentar zum Protest in Ramstein, Juni 2018
Fordert "Stopp Ramstein" den Verbleib der US-Airbase Ramstein?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Schlagzeile auf der Titelseite: "Kriegsgegner sagen NEIN!" Darunter in fetter Schrift: "Tausende demonstrieren für Schließung der US-Militärbasen in Deutschland. Polizei geht gegen Friedensaktivisten vor. Gruselige Szenen in der US-Airbase Ramstein." So könnte es bei entsprechender Nachrichtenlage auf der Titelseite einer marxistischen Tageszeitung stehen. Aber dem ist nicht so. Die "junge Welt" setzt andere Prioritäten. Das US-Imperium bleibt weitgehend ausgeblendet. Die Schlagzeile lautet: "Augsburg sagt nein". Und darunter: "Tausende demonstrieren gegen Bundesparteitag der AfD. Polizei geht gegen Antifaschisten vor. Gruselige Szenen in der Messehalle." Immerhin: nach zweimal Umblättern gelangen die Leser der marxistischen Tageszeitung auf eine knappe Meldung und nach weiterem zweimaligen Umblättern auf die Seite 8. Dort ist in der Rubrik "Abgeschrieben" ein Auszug aus einer Pressemitteilung des Aktionsbüros der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein 2018" zu lesen. Darin heißt es: "Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekanntgewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab." Doch in diesen Sätzen ist Entscheidendes falsch.

Attacken auf die Friedensbewegung?

Eine Ankündigung eines Truppenabzugs aus Deutschland gibt es nicht. Es gibt lediglich einen Washington-Post-Artikel, der behauptet, das Pentagon analysiere die "Kosten und Auswirkungen, die ein weitgehender Abzug oder eine Verlegung der in Deutschland stationierten US-Truppen zur Folge" hätten, und der behauptet, die Überprüfung erfolge, "weil Trump bei einer Zusammenkunft mit Militärführern, die im Frühjahr 2018 im Weißen Haus stattfand, einen Abzug dieser Truppen erwogen habe". (1) Von einer Ankündigung ist also nicht die Rede.

Die Fehlinterpretation führt zu einer paradoxen Situation: die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" fordert in der Pressemitteilung nicht die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland. Es liest sich, als fordere sie ihren Verbleib – unter der nicht belegten Annahme, es sei ihre Verlegung nach Polen geplant. In einer epd-Meldung heißt es auf Basis der Pressemitteilung: "Die Teilnehmer wandten sich auch gegen die Schließung der US-Basen in Deutschland, wie sie US-Präsident Donald Trump kürzlich angeregt hatte." Bedeutet "Stopp Ramstein" womöglich soviel wie: "Stopp, Ramstein, hiergeblieben!" Die Behauptung der "Washington Post" lautet: "Zu den vom Pentagon geprüften Umzugsszenarien gehören ein Totalabzug aller in Deutschland stationierten US-Truppen und deren Rückverlegung in die USA sowie eine teilweise oder vollständige Verlegung von US-Truppen in Deutschland nach Polen..." Die Verlegung nach Polen ist darin also nur eine von mehreren hypothetischen Varianten. Und inwieweit der "Washington Post" Glauben zu schenken ist, ist eine weitere offene Frage.

Die Wiedergabe der Pressemeldung in der "jungen Welt" endet mit dem auf Verlagerung und Schließung bezogenen Ausruf: "Dies lehnen wir strikt ab." In der vollständigen Version folgt noch der Satz: "Die angekündigten Schließungen – so unwahrscheinlich sie auch kurzfristig angesichts des Militarismus und Kriegskurses der NATO sind – könnten eine politische und gesellschaftliche Dynamik eröffnen, die Schließung offiziell auf die Tagesordnung der Politik zu setzen." Das relativiert den Sachverhalt zwar, eine Forderung nach Schließung ist aber auch darin nicht enthalten.

Welche Strategen sind da am Werk? Die "junge Welt" hat nun schon zum wiederholten Mal über die Proteste der Stopp-Ramstein-Kampagne nur ganz am Rande berichtet – 2016 in einer Fußnote unter einem Artikel über die Proteste gegen den "Tag der Bundeswehr" und 2017 mit einer Bildunterschrift unter einem Foto. Es lässt sich kaum anders interpretieren als ein Angriff gegen das Entstehen einer echten, unabhängigen Friedensbewegung, wie Michel Chossudovsky sie fordert.

Abgesehen von der problematischen Darstellung in Sachen Truppenabzug konzentriert sich die Kampagne nach wie vor in erster Linie auf das Thema Drohnen. Im Kopf der website heißt es immer noch: "Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg!" Und unten auf der website ist erläutert, was es mit der Kampagne "Stopp AIR BASE Ramstein" auf sich hat: "Drohnen töten täglich in vielen Teilen der Welt unschuldige Zivilisten. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei völkerrechtswidrigen Einsätzen, ohne sie wäre der weltweite Drohnenkrieg unmöglich."

Bis die oben formulierte fiktive Überschrift "Tausende demonstrieren für Schließung der US-Militärbasen in Deutschland" der Realität nahe kommt, muss noch ein erhebliches Maß an Aufklärungsarbeit geleistet werden. Die eingangs erwähnte Nachrichtenlage ist in der Tat (noch) eine andere. Es ist Aktiven wie dem Freidenker-Vorsitzenden Klaus Hartmann hoch anzurechnen, dass sie nicht davon ablassen, darauf aufmerksam zu machen, dass mit der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages innerhalb von nur zwei Jahren alle Militäreinrichtungen von USA und NATO in Deutschland – inklusive Ramstein – geschlossen werden müssten. Das war Teil seiner Rede bei der Auftaktkundgebung in Landstuhl. Bei der Abschlusskundgebung sprach auch Moderatorin Christiane Reymann von der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages.

Ein seltsamer Auftritt von Diether Dehm und Prinz Chaos II.

Und dann sei noch Folgendes angemerkt: Im Rahmen der Abschlusskundgebung, die am 30. Juni 2018 mit Sahra Wagenknecht und Eugen Drewermann vor den Toren der US-Airbase stattfand und bei der auch viel Richtiges und Wichtiges gesagt wurde, traten Diether Dehm und der sich "Prinz Chaos II." nennende Florian Ernst Kirner auf. Sie sangen das Lied über Verschwörungstheorien, das anlässlich der Karlspreisverleihung an Ken Jebsen im Dezember 2017 im Berliner "Babylon" entstanden war, und schilderten den Entstehungszusammenhang. Sie sprachen von der Preisverleihung an Ken Jebsen und vom Berliner Kultursenator, der mit Verschwörungstheorievorwürfen die Preisverleihung habe verhindern wollen.

Was sie aber nicht erwähnten, war der Veranstalter der Preisverleihung: die "Neue Rheinische Zeitung". Und sie sagten nicht, dass sie der Preisverleihung ferngeblieben waren und das Lied dort nicht wie geplant vortrugen. Und vor allem sagten sie nicht, dass sie zu denen gehörten, die die Veranstaltung – nach erfolgreicher gerichtlicher Auseinandersetzung – doch noch fast zum Kippen gebracht hätten, indem sie eine Kampagne gegen den im Kulturprogramm der Preisverleihung eingeplanten, aus Israel stammenden Israel-kritischen Jazz-Musiker und Philosophen Gilad Atzmon entfachten und damit einen enormen Druck auf den Preisträger Ken Jebsen entstehen ließen.

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch: Florian Ernst Kirner gehörte auch zu denen, die verhindern wollten, dass über einen nach der Preisverleihung erschienenen, verleumderischen, gegen Gilad Atzmon gerichteten Artikel eine offene Diskussion entstand, in der sich der Angegriffene hätte verteidigen können. Und Diether Dehm gehört zu denjenigen, die zusammen mit Bundestagsabgeordneten der olivgrünen GRÜNEN und weiteren Abgeordneten der LINKEN den Antrag zu "70 Jahre Israel" in den Bundestag eingebracht hat und zu dem Arn Strohmeyer schreibt: "Der in Ramallah lebende und arbeitende Hydrologe Clemens Messerschmid (ein exzellenter Kenner der Nahost-Materie) hat in einem empörten Brief an die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht die Ungeheuerlichkeiten, die sich ihre Partei mit ihrem Antrag geleistet hat, detailliert aufgelistet. Er stellt fest: 'Sie schaffen es, auf sieben Seiten, in 1750 Worten, und vor allem in den 16 Forderungen weder Westbank noch Gaza, weder Besatzung noch Annexionen, weder die Nakba noch die Gaza-Blockade, weder Militärrecht noch Ressourcenraub, weder Folter noch Administrativhaft, weder Angriffskriege noch das zugleich zur Bundestagsdebatte ablaufende Massaker in Gaza auch nur ein einziges Mal zu erwähnen...' Natürlich hat Sahra Wagenknecht den Brief von Clemens Messerschmid nicht beantwortet."

Es ist ein Trauerspiel. Wie soll sich in dieser Gemengelage in den NATO-Staaten die von Michel Chossudovsky für das Überleben der Menschheit als notwendig erachtete echte, unabhängige Friedensbewegung entwickeln, die die Forderung nach Austritt aus der NATO in den Mittelpunkt ihrer Forderungen rückt und die nicht blind ist, wenn es um Israel geht?


Fußnote:

1 National Security: U.S. assessing cost of keeping troops in Germany as Trump battles with Europe
John Hudson, Paul Sonne, Karen DeYoung und Josh Dawsey am 29.06.2018 in "The Washington Post"
https://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-assessing-cost-of-keeping-troops-in-germany-as-trump-battles-with-europe/2018/06/29/94689094-ca9f-490c-b3be-b135970de3fc_story.html
Deutsche Übersetzung (Wegen Trumps Streit mit Europa prüft seine Regierung die Kosten, die ein Verbleib der gegenwärtig in Deutschland stationierten US-Truppen verursacht):
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09318_020718.pdf


Anhang

Pressemitteilung des Aktionsbüros der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein 2018", "junge Welt" vom 2.7.2018, Seite 8, Rubrik "Abgeschrieben"


2.500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! 300 Blockierern gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen – diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen war ein Meilenstein unter den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams. 'Wir kommen wieder!' hieß es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade. (…)

Das internationale Basistreffen mit Teilnehmern aus zwölf Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt: »Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!« (…)

Der Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg besonders der USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. (…) Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekanntgewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab. (…)

Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/335193.erfolgreiche-kampagne-stopp-ramstein.html


Vollständige Pressemitteilung "Ein Tag großer Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen" des Aktionsbüros der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein 2018" vom 1.7.2018


2500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! 300 BlockiererInnen gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen - diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein war ein Meilenstein in den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams. "Wir kommen wieder!", hieß es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade.

Über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestalteten das Friedenscamp in Steinwenden zu einem Friedenstreffpunkt für Aktive und Engagierte. Mehr als 200 Interessierte besuchten die viertägige Friedenswerkstatt und 600 die öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern.

Das internationale Basentreffen mit TeilnehmerInnen aus 12 Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt: "Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

Eine ereignisreiche und aktionsorientierte Woche des Protestes liegt hinter den Tausenden Protestierern. Der Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg besonders der USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. Dieser Drohnenkrieg ist unabdingbar mit der Relaisstation Ramstein verbunden - es gäbe keinen Drohnenkrieg ohne Ramstein.

Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekannt gewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab. Die angekündigten Schließungen - so unwahrscheinlich sie auch kurzfristig angesichts des Militarismus und Kriegskurses der NATO sind - könnten eine politische und gesellschaftliche Dynamik eröffnen, die Schließung offiziell auf die Tagesordnung der Politik zu setzen.

Das Thema Konversion (Umstellung vom Militärischen auf Ziviles) würde damit einen hohen Stellenwert erhalten. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden werden von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, um über die Zukunft der Arbeit ohne Militär in der Region zu diskutieren.


epd-Meldung "Friedensaktivisten protestieren gegen Airbase Ramstein" vom 01.07.2018


Ramstein/Kaiserslautern/Berlin (epd). Hunderte Menschen haben am Samstag in der Westpfalz gegen die Anschaffung waffenfähiger Drohnen durch die Bundesregierung, den Drohnenkrieg vor allem der USA und gegen alle von dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ausgehenden Kriege demonstriert. Der Luftwaffenstützpunkt sei ein "wichtiges Kettenglied in der weltweiten Nato-Militärstrategie" und eine Relaisstation für den Drohnenkrieg, erklärte das Aktionsbüro der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" am Sonntag in Berlin.

An den Kundgebungen und der Blockade hätten am Samstag rund 2.500 Menschen teilgenommen, teilte das Aktionsbüro mit. Nach den Angaben des Polizeipräsidiums Westpfalz nahmen an den Auftaktkundgebungen in Ramstein-Miesenbach und Landstuhl etwa 800 Friedensaktivisten teil, auf der Schlusskundgebung am Nachmittag an der Air Base seien es etwa 1.500 gewesen. Die Protestaktionen seien friedlich verlaufen.

Nach den Angaben des Aktionsbüros gestalteten mehr als 600 Teilnehmer das Friedenscamp in Steinwenden. Etwa 200 Interessierte besuchten die viertägige Friedenswerkstatt in Kaiserslautern und 600 die öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern.

Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Teilnehmer aus zwölf Ländern eine Erklärung. Darin heißt es unter anderem: "Die EU, die USA und die Nato nehmen eine Schlüsselrolle ein bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen." Daher gelte es, die Kriege zu stoppen und nicht die Flüchtlinge.

Die Teilnehmer wandten sich auch gegen die Schließung der US-Basen in Deutschland, wie sie US-Präsident Donald Trump kürzlich angeregt hatte. "Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen als Steigerung der aggressiven Politik von Nato und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab."

Quelle: https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2018/friedensaktivisten-protestieren-gegen-airbase-ramstein


Siehe auch:

Fotogalerie
Demonstration "Stopp Airbase Ramstein", 30. Juni 2018
Auflösung aller US- und NATO-Militär-Stützpunkte
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 666 vom 04.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25022

GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Aufstehn und notfalls sitzen bleiben
Von Helene und Ansgar Klein aus Ramstein
NRhZ 666 vom 04.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25011

Wie die US-Militärzeitung STARS AND STRIPES und die "linke" Tageszeitung "junge Welt" über die Proteste am 30. Juni 2018 vor der Air Base Ramstein berichtet haben
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 094/18 – 03.07.2018
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09418_030718.pdf


Leserbrief von Helene und Ansgar Klein


Die Überschrift "Fordert 'Stopp Ramstein' den Verbleib der US-Airbase Ramstein?" ist eine Unterstellung, die wir als Unterstützer der Stopp-Ramstein-Kampagne und als Teilnehmer an den Aktionen der Kampagne vom 29. und 30. Juni 2018 nicht unwidersprochen lassen können. Schon in dem Mobilisierungsvideo vom 16.4.2018 sagt Reiner Braun, der "Spiritus Rector" der Kampagne: "Wir wollen dieses Ramstein nicht!" Auch in den Aussagen der HauptrednerInnen der Aktionen vom 29. und 30. Juni 2018 und der Transparente der TeilnehmerInnen findet man nicht einen Satz, der diese Überschrift rechtfertigen könnte. Die von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann  herangezogene Pressemitteilung (PM) der Kampagne "Stopp Ramstein", in der es heißt: "Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekanntgewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab." wird schlicht falsch interpretiert. Begründung: Der Satz: "Dies lehnen wir strikt ab." bezieht sich eindeutig auf "Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland" und nicht auf den vorhergehenden Satz, also nicht auf: "... die US-Basen in Deutschland zu schließen."! Da hilft auch die Heranziehung des Evangelischen Pressedienstes (epd) nicht, der offensichtlich die PM der Kampagne "Stopp Ramstein" ebenfalls falsch wiedergegeben hat, denn der epd-Text: "Die Teilnehmer wandten sich auch gegen die Schließung der US-Basen in Deutschland ..." ist völlig aus der Luft gegriffen, da niemand der TeilnehmerInnen der Stopp-Ramstein-Veranstaltungen vom 30.6. etwas derartiges zum Ausdruck gebracht hat. 


Leserbrief von Peter Betscher

Da ich am morgen vor Ramstein eine Radiomeldung gehört hatte, dass Trump überlegt, die US-Army aus Deutschland abzuziehen, fand ich die Einlassung von Reiner Braun erst mal nicht unplausibel. Schön, dass Ihr das zurecht gerückt habt. Unabhängig von dem überschnellen Aufgreifen dieser Nachricht durch Reiner Braun haben wir als Deutsche wenig Möglichkeiten, auf eine Verhinderung eines polnischen „Ramstein“ einzuwirken, sofern es angestrebt würde, aber sehr wohl auf eine Kündigung des Truppenstationierungsvertrages in Deutschland. Und dieses Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren, und dafür bedarf es noch erheblicher Anstrengungen.


Leserbrief von Paulo H. Bruder

Dank für Euren Kommentar zur jW über den Protest in Ramstein. Es ist wirklich entsetzlich, wie Leute in der jW-Redaktion Politik machen.


Online-Flyer Nr. 666  vom 04.07.2018

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