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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Arbeit und Soziales
Die SPD arbeitet weiter kräftig daran, überflüssig zu werden
Wider die Reste des Sozialstaats
Von Hans-Dieter Hey

Die SPD - nicht erst seit Schröders Agenda 2010 äußerst erfindungsreich in sozialpolitischen Hinterhalten - hat sich vor einigen Monaten was Neues einfallen lassen: Thesen zu einem "vorsorgenden Sozialstaat", die in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen sollen. Ein Entwurf soll im Januar stehen. Über den darüber laufenden Diskurs muss dringend öffentlich diskutiert werden.

Der wegen Überforderung aus dem Amt als SPD-Vorsitzender geschiedene Matthias Platzeck, ursprünglich Abteilungsleiter für Umwelthygiene in der DDR, inzwischen Ministerpräsident in Brandenburg, und der Elektroingenieur Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, haben sich schon mit einigem Erfolg die Köpfe darüber zerbrochen, wie man das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz weiter aushebeln kann: "Unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts bietet der nachsorgende ... Sozialstaat Bismarckscher Prägung keine sozialdemokratischen Perspektiven mehr", heißt es in ihrer Veröffentlichung "Moderner Sozialstaat und Lebenschancen". Also muss er weg: "Wir haben keinen Grund, ... weiter an ihm festzuhalten".

Und Deutschland muss sich mit einem neuen Begriff auseinandersetzen: dem "vorsorgenden Sozialstaat". Nachdem rot-grüne und schwarz-rote Begriffe wie "Arbeitsmarktreform", "Gesundheitsreform" und "Friedenseinsätze" nicht nur kritische Menschen das Fürchten gelehrt haben, ist durchaus weitere Vorsicht geboten. Denn: aus Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen wurde ein Hartz-IV-Desaster, aus der Gesundheitsreform die teuerste Sparlüge der deutschen Gesundheitsgeschichte, und Außenpolitik findet inzwischen fast nur noch militärisch statt.

Worum es wirklich geht, erfährt man konkret noch nicht. Das Duo Platzeck-Bullerjahn hält sich in einer Begriffserklärung zurück. Zunächst fiel ihnen zum "vorsorgenden Sozialstaat" nur das bisher so schief gelaufene "Fordern und Fördern" ein, soll eigentlich wohl heißen: Wir unterstützen Dich, damit Du auf eigenen Beinen stehen kannst. Inzwischen ist nur noch das Fordern übrig geblieben. Zehn Mrd. Euro gibt die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr an den Bund zurück, die eigentlich für Erwerbslose gedacht waren. Vor den verblüfften Fernsehern und Zeitungslesern wird das als Überschuss - quasi als "Gewinn" - gefeiert. Und so soll es in Sparzeiten wohl auch weitergehen. Die SPD kann in neuen Schläuchen immer noch "mehr vom Alten" bieten, wie die letzten Hartz IV-Verschlechterungen zeigen.

Am rechten Rand gelandet

Nun waren Thesenpapiere über Soziales zu Grundsatzprogrammen der SPD schon immer meist schön gefärbtes Geschwätz. Seit vielen Jahren ist da nichts mehr geblieben, was man als fortschrittlich bezeichnen könnte. Schon vor vielen Jahren wurde der "Seeheimer Kreis" als rechter Rand der SPD gegen die Linken erfolgreich ins Feld geführt. Heute setzt sich diese Front mit Ulla Schmidt, Gerd Andres, Sigmar Gabriel, Dieter Wiefelspütz und anderen bekannten Namen ohne Wenn und Aber durch, wenn die SPD über den Sozialstaat diskutiert. Und heute wie damals kann man dazu den Kulturkritiker Karl Kraus aus dem Jahr 1929 zitieren: "Nun gibt es ja auf Erden unter allen Lebewesen, die sich nach rechts und links zugleich krümmen, nebst dem Regenwurm nichts annähernd so Erbärmliches wie einen Rechtssozialisten."

Künftig will die SPD - man höre und staune - "einzelne Menschen und die gesamte Gesellschaft vorbeugend stärken", und "nur in denjenigen Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist, muss Sozialpolitik nachträglich einspringen". Erst danach soll also "der Sozialstaat...die Menschen aktivieren, ihr Leben in eigener Verantwortung zu gestalten". Offenbar ist an der SPD völlig vorbei gegangen, dass genau das Millionen Menschen täglich und oft verzweifelt versuchen - meist ohne staatliches "Aktivieren". Und offenbar verdrängt man erfolgreich, durch falsche Weichenstellung daran mitgewirkt zu haben, dass im September 2006 insgesamt 6,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld bezogen. Ganz zu schweigen von über einer weiteren Million Menschen, die aus Scham erst gar keine Unterstützung beantragen.


Foto: Arbeiterfotografie


Dass das Thesenpapier in der Beschreibung der Situation nicht total falsch liegt, sagt über die Lösung der Probleme rein gar nichts: "Kaum etwas ist für die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes insgesamt so wichtig, wie das Durchbrechen des Teufelskreises aus Armut, mangelnder Bildung, schlechten Erwerbschancen, Sozialtransferkarrieren..." heißt es da. Nur: Die Politik der SPD - und nicht nur zu Gerhard Schröders Zeiten - hat ganz erheblich zu genau diesen Ergebnissen geführt, die da jetzt beklagt werden. Die derzeitige Unterschichten-Debatte legt dafür Zeugnis ab. Sie ist auch Ergebnis rot-grüner Politik.

Schützenhilfe durch die INSM

Schützenhilfe für den "vorsorgenden Sozialstaat" bekommt die SPD nicht nur aus den eigenen Reihen. Beispielsweise auch durch Oswald Metzger, den hoch bezahlten medialen Dauerschwätzer, "Politikberater" und Kuratoriumsmitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) Köln, einem Lobbyverband der Arbeitgeber. Metzger teilte am 12.Juni der "Volksstimme Magdeburg" mit, dass künftig nichts mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden solle, was nicht "überlebensnotwendig" sei. Und wenn Metzger damit für den rechtlosen Armutsstaat eintritt, hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass er gleichzeitig als gewähltes Mitglied der Grünen im Baden-Württembergischen Landtag ein zusätzliches Einkommen beziehen darf. - "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber".   

Dass die Forderung nach staatlicher Überlebenshilfe von fragwürdigen "INSM-Botschaftern" als "Anspruchsdenken" bezeichnet wird, machte auch der hochdotierte Professor Dr. Juergen B. Donges am 28. Juli in der Financial Times Deutschland (FTD) deutlich. Er findet die sozialpolitische Neuorientierung der SPD gut, aber eben noch nicht gut genug: "Die SPD hat bereits angekündigt, unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung entsprechend zu fokussieren". Donges gehört den so genannten "Wirtschaftsweisen" an und führt in deren Club den Vorsitz. Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass die jährlich im Fernsehen gefeierten Gutachten dieser "Weisen" Ergebnissen von Kaffeesatzleserei nachweisbar sehr ähnlich sind. 

Machen Sie mal einen Test. Geben Sie in "Google" den Begriff "vorsorgender Sozialstaat" ein. Sie werden bei über 11.000 Ergebnissen von A, wie ARD bis Z, wie ZDF bis auf wenige Ausnahmen eine durchweg positive Berichterstattung finden. Demokraten und Befürworter der Pressefreiheit sollte deshalb äußerst nachdenklich stimmen, dass der in den Medien eröffnete Diskurs über das Thema "vorsorgender Sozialstaat" von Anfang an bundesweit  gefeiert wurde.

Greifen wir deshalb auf Michel Foucault zurück, der sich lange mit dem Thema "Wissen und Macht" auseinandergesetzt hat. Seine These: Diskurse stellen Wissen für die Gestaltung der Wirklichkeit bereit. Wenn also die SPD zusammen mit den Medien, den Lobbyisten und der Wirtschaft - höchst wahrscheinlich auf deren Geheiß - den Diskurs über dieses Thema bestimmt, bestimmt sie gleichzeitig darüber, was sagbar ist, was gesagt werden soll und was nicht gesagt werden darf.

SPD enttäuscht die 'Genossen'
SPD enttäuscht die "Genossen"
Foto: Hans-Dieter Hey



Fazit: Es bleibt wohl keine Chance mehr für andere Entwicklungen in der der SPD, und es wird klar, dass ein echter Sozialstaat mit ihr keine Zukunft mehr hat. Es wäre in ihrer Geschichte nicht das erste Mal, dass sie die Menschen bitter enttäuscht hätte, die ihr vertrauten, ob als Wähler oder als Mitglieder, die mal für das Schaffen sozialer Gerechtigkeit in die Partei eingetreten waren. (Vgl. NRHZ.Online Nr. 69 "Aus der Angst geboren")


Online-Flyer Nr. 70  vom 14.11.2006

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