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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Zwischen Ausbeutung und organisierter Kriminalität
Scheinselbständigkeit nimmt zu
Von Hans-Dieter Hey

Vor einigen Jahren gab es in einem Kaufhaus eine Butterbrotdose mit dem Aufkleber: "Schwarzarbeit tut not - sonst nehm' sie Dir die Wurst vom Brot". Heute gibt es zwar die Butterbrotdose nicht mehr, dafür aber umso mehr Schwarzarbeit, vor allem auch durch Scheinselbständige. Vergangenen Freitag machten sich Oberfinanzdirektion, Handwerkskammer und Zollfahnder deshalb auch gemeinsam Sorgen. Allerdings andere als die Scheinselbständigen.

Arbeit für einen Hungerlohn

Scheinselbständigkeit entsteht, wenn jemand unter Missachtung steuerlicher und  sozialversicherungsrechtlicher Pflichten als Unternehmer auftritt, aber eigentlich Arbeitnehmer ist. Doch die anhaltend hohe Dauerarbeitslosigkeit, durch "Arbeitsmarktreformen" und "Deregulierungen" der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder mit "Ich-AG" und "Gründungszuschuss", durch den "Praktikantenstaat" und den Zwang der Arbeitsagenturen, sich zu jedem "Preis" verkaufen zu müssen, hat die Zahl der Klein- und Kleinstunternehmen enorm steigen lassen. Der existenzielle Druck ist derart hoch, dass in Interviews oft zu hören ist: "Ich mache alles und arbeite zu jedem Preis, Hauptsache nicht Hartz IV". Bald jedoch eröffnet sich Selbständigkeit für viele als sehr fragwürdige Freiheit. Die meisten der regulär gegründeten Unternehmen gehen innerhalb weniger Jahre wieder zu Grunde. Allzu oft folgt Scheinselbständigkeit - entstanden aus purer Not.

Typischer Schwarzarbeiter
Typischer Schwarzarbeiter
Foto: Dieter Tuschen



Nicht nur dies ist ein Grund für ihre Zunahme. Einer undurchdachten Öffnung Europas mit der gewonnen Freizügigkeit für den Osten ohne nennenswerten Schutz für einheimische Beschäftigte folgt weiterer Druck auf die Arbeitsplätze. Im Gefolge schießen fragwürdige "Selbständigkeiten" wie Pilze aus dem Boden. Beispiel Polen: Dort gibt es eine zunehmende Erosion auf dem Arbeitsmarkt durch Beschäftigte aus dem asiatischen Raum, beispielsweise aus Korea, die unter sklavenhalterischen Bedingungen "gehalten" werden. Dies führt dazu, dass die polnischen Arbeitnehmer wiederum auf den deutschen Arbeitsmarkt ausweichen, um ihre Familien durchzubringen - eben auch als Scheinselbständige. Doch die sind bei weitem nicht auf ausländische Arbeitnehmer beschränkt.

Eberhard Haake ist Abteilungsleiter der Oberfinanzdirektion Köln und für die Kontrolle der Schwarzarbeit zuständig. Er erwartet in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme. Inzwischen seien nicht nur die "klassischen" Bereiche wie Bau oder Hauswirtschaftsgewerbe betroffen, sondern nahezu alle Tätigkeitsbereiche. Gegenüber der NRHZ nimmt er kein Blatt vor den Mund: "Scheinselbständigkeit ist die organisierte Kriminalität zur Ausbeutung der Arbeitskraft und zur Steigerung der Gewinne Einiger. Stundenlöhne zwischen drei und fünf Euro sind keine Seltenheit. Das niedrigste war in einem Fall ein Euro pro Stunde".

Razzien treffen die Ausgebeuteten

In Zusammenarbeit mit Oberfinanzdirektionen, Handwerkskammern, Zoll und Arbeitsagenturen ist in den letzten Jahren die Zahl der Razzien stark forciert worden. Bundesweit sind dafür über 6.800 Beamte auf Achse, in Nordrhein-Westfalen über 1.100. Im Jahr 2005 wurde mit ihrer Hilfe ein Schaden von 21 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Nachforschungen führten auch in Köln und Umgebung zum Ergebnis. Nach längerer Fahndungsarbeit präsentierte man am Freitag 100 Fälle von Scheinselbständigkeit, gegen drei Firmeninhaber wurde Strafantrag gestellt. Insgesamt handelt es sich um schätzungsweise 200.000 Euro, die den Sozialkassen vorenthalten wurden. Hinzu kommen entsprechende Einkommensteuer und vorenthaltene Löhne, die deutsche "Unternehmer" in die eigene Tasche gewirtschaftet hatten.

Schwarzarbeit bedeutet manchmal Überleben
Schwarzarbeit bedeutet manchmal Überleben
Foto: Hans-Dieter Hey



Dr. Ortwin Weltrich, stellvertretender Hauptsgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln, erklärte, wie man bei solchen Razzien erfolgreich ist. Er präsentierte eine Liste mit zwanzig polnischen Namen auf einem Briefkasten - den Scheinselbständigen. Die mussten für die dort ansässige deutsche Ausbeuterfirma malochen. Die Erwischten haben nun mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen, die sie und ihre Familien noch zusätzlich in existenzielle Not stürzen - ganz gleich, ob sie aus Polen oder Deutschland stammen. 90 Tagessätze oder mehr, bis zu 10.000 Euro Bußgeld oder 100.000 Euro Ordnungsgeld sind einfach zuviel für einen armen Schlucker. Am schlimmsten sind diejenigen betroffen, deren Asylrecht gefährdet ist und die eine Ausweisung aus Deutschland erwartet. Die Ergebnisse solcher Razzien zeigen allerdings, dass durch sie weder unsere sozialen Standards, noch die einheimische Beschäftigung geschützt werden.

Während am Samstag nach der Pressekonferenz die "Bild"-Zeitung in gewohnter Weise über polnische Schwarzarbeiter herzieht und der "Kölner Stadtanzeiger" sich auf den Erfolg bekämpfter Scheinselbständigkeit beschränkt, liegt die Verantwortung für diese Entwicklungen ganz woanders. Sie liegt - in den beiden Gazetten unerwähnt - in den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Bei genauer Betrachtung wird allerdings erkennbar, dass hier ein politischer Wille zu einer Regelung nur halbherzig vorhanden oder - schlimmstenfalls - gar nicht gewollt ist.

Schwarzarbeit politisch gewollt?

Sowohl die rot-grüne Vorgängerregierung als auch die schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel haben zwei wesentliche Aspekte für ihre Regierungsarbeit im Auge: Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die nachhaltige Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme - auf Druck der Unternehmen und ihrer Verbände. Die Entwicklung führt nun genau zu den Ergebnissen, die im Bereich von Schwarzarbeit sichtbar werden. Man kann deshalb davon ausgehen, dass sie nur vordergründig bekämpft wird. Nachhaltig hilft Schwarzarbeit genau bei der gewollten Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Zerschlagung der Tarifgehälter mit, und zwar so, wie es die Unternehmensverbände gern haben. Dass Kanzlerin Merkel sich weigert, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, um den Verfall der Löhne und Gehälter aufzuhalten, ist ebenso ein Indiz, wie die Diskussion in der Regierung um die Senkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % auf 242 Euro im Monat.

Gegen Schwarzarbeit - Dr. Ortwin Weltrich, stellv. Geschäfsführer der Kölner Handwerkskammer, Eberhard Haake, Oberfinanzdirektion, Abteilung Schwarzarbeit Thomas Kuhlen, Zollfahndung (v.l.n.r.)
Gegen Schwarzarbeit - Dr. Ortwin Weltrich, stellv. Geschäfsführer der Kölner Handwerkskammer, Eberhard Haake, Oberfinanzdirektion, Abteilung Schwarzarbeit Thomas Kuhlen, Zollfahndung (v.l.n.r.)
Foto: Hans-Dieter Hey



Auch die Kölner Handwerkskammer beschwert sich, dass bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit "...die Bundesregierung bislang weitergehende Maßnahmen abgelehnt hat". Die staatlichen Verfolger fühlen sich nicht nur deswegen allein gelassen: "Auch im Hinblick auf den nächsten Schritt der Osterweiterung mit Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 müsste hier dringend gesetzlich nachgebessert werden."

Nicht einfacher wird es durch die Einführung der von der schwarz-roten Regierung unterstützten europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie). Es ist davon auszugehen, dass Schwarzarbeit auch dadurch eher zunimmt. Die IGBau in ihrer Presseerklärung am 16. Noember dazu: "Die Richtlinie enthält (...) Bestimmungen, die auf vielen Rechtsgebieten zu Chaos führen wird. So können formal im Ausland ansässige Firmen künftig straflos branchenspezifische Straftaten begehen. Hiesige Grundrechte wie das Streikrecht werden unter europäische Vormundschaft gestellt. Kontrollen bei ausländischen Firmen werden stark erschwert. Das Handwerk gerät weiter unter Druck, weil viele bisherige Regeln ausgehebelt werden." Auch die Partei "Die Linke" beklagt am 14. November den gewollten politischen Verfall der Sitten: "Eine wirksame Wirtschaftsaufsicht und Kontrolle der Dienstleistungsunternehmen wird unmöglich gemacht. Sogar Bestimmungen des Strafrechts dürfen gegenüber Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten nicht mehr angewendet werden."

Durch das Einknicken vor der Wirtschaftslobby bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, das Einknicken vor der Tabaklobby beim Nichtrauchergesetz und das Einknicken beim Verbraucherinformationsgesetz werden erneut Vertrauen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern beschädigt. All dies zeigt ein weiteres Mal, dass die Demokratie längst nicht mehr richtig funktioniert. 



Online-Flyer Nr. 74  vom 12.12.2006

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