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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Lokales
Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren
Nun entscheiden die Bürger
Von Peter Kleinert

Die große Mehrheit der Ratsmitglieder in Mülheim/Ruhr stimmte am Donnerstag nicht dem von 7.800 Bürgern unterzeichneten Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser" zu, das sich strikt gegen die weitere Privatisierung von öffentlichem Eigentum wendet. Allein die kleinen Parteien MBI und WIR warnten unter Hinweis auf üble Erfahrungen in anderen Städten davor, dass die Stadt nun beispielsweise Schulen „mit Hilfe“ privater Partner sanieren will. Deshalb wird nun am 9. September ein Bürgerentscheid an der Ruhr stattfinden.

„Politische Irrwege“
 
Reinald Schnell, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, Künstler und Filmemacher - in der Stadt durch seinen gemeinsam mit Peter Nestler gedrehten Dokumentarfilm „Mülheim (Ruhr)“ seit 1964 bekannt -, hatte in einer der Diskussion im Stadtrat vorangestellten Rede noch einmal dringend vor Privatisierung und PPP-Modellen bei städtischen Pflichtaufgaben in Öffentlichen Dienstleistungsbereichen gewarnt und diese als „politische Irrwege“ bezeichnet.


Ruhrbania
Ruhrbania-Projekt – soll ebenso wenig wie Schulen privatisiert werden
Foto: www.ruhrbania.de


Das Bürgerbegehren wende sich „nicht nur gegen ein ‚Wirtschaftsrecht’. Es gehe den Menschen vor allem auch „um eine stabile demokratische Struktur im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge“. Schnell betonte: „Man muss zugeben, eine hoch verschuldete Gemeinde hat ihre Probleme, wenn sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen will. Gerne lässt man sich beraten. Dabei muss aber die Frage nach den Interessen des Beraters erlaubt sein. Wenn z. B. in einer Broschüre von HOCHTIEF zu lesen ist: „Knapper Haushalt? Dringendes Bauvorhaben? Entspannen Sie sich. Schalten Sie uns ein!“, dann liest man einen Werbetext.
 
„Kein Ausweg aus der Schuldenfalle“
 
„Aber“, so Schnell, „schaut man sich um, entsteht ein anderes Bild: Gelsenkirchen hat z.B. für viel Geld sein „Hans-Sachs-Haus“ zurückkaufen müssen. Überteuert kauft Velbert sein gemietetes Rathaus zurück. Erschreckend auch das Beispiel der Stadt Würzburg. In ihrer Kommunalverwaltung will sie die notwendigen „Abläufe“ mit einem externen Dienstleister (arvato / Bertelsmann) und PPP privatisieren.“ Dies erzwinge Fragen: „Wie radikal wird die ‚neoliberale Verwaltung’ die Gesetze der Privatwirtschaft, die sich auf Profit organisieren muss, einbringen? Sollen Bürger Kunden sein? Diese Frage deckt einen Widerspruch auf: Fragt man z. B. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wie sie die Entsorgung ihres Hausmülls beurteilen, dann stellen sie keine Verbesserung durch private Entsorger fest. Keine spezielle ortsbezogene Eigenart. Schaut man sich um, dann erfährt man, dass immer mehr Städte die Müllabfuhr wieder selbst in die Hand nehmen, weil sie ihre Finanzierung selber günstiger organisieren können.“
 
Städte und Gemeinden, die hoch verschuldet sind, so Reinald Schnell, „könnten durch Privatisierung von Dienstleistungen (im Bereich der Verwaltung, Sanierungs- und Baumaßnahmen, Bildung usw.) vielleicht eine kurze Entlastung ihrer Haushalte erreichen, aber die unvermeidlichen Folgekosten sind zukünftige Belastungen, die sie nicht aus der Schuldenfalle herausführen werden“. Im Gegenteil: Die Mülheimer Privatisierungswelle von 1999 bis 2002 habe bei Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser, Wasser oder ÖPNV Probleme beschert, die zum Teil bis heute nicht bewältigt seien. Der Grund: „Öffentliches Eigentum zu privatisieren und es mehr den Gesetzen der Privatwirtschaft auszusetzen, erschwert die öffentlichen demokratischen Kontrollmöglichkeiten.“ Also dürfe öffentliches Eigentum „keiner wirtschaftlichen Gewinnorientierung unterliegen, sondern (müsse) der demokratischen / gesellschaftlichen Gemeinschaft dienen“.
 
Ratsmehrheit hört auf Stadtdirektor
 
Reinald Schnells Appell: „Meine Damen und Herren, schließen Sie sich dem Bürgerbegehren an und stimmen Sie dem zu!“ folgten SPD, CDU, FDP und Grüne nicht. Sie hörten lieber auf Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort. "Sie streuen Zweifel und hoffen, dass daran die Menschen verzweifeln", warf er den Unterstützern des Bürgerbegehrens vor. Unproblematisch seien Privatisierungen zwar nicht, gab Kämmerer Uwe Bonan zu, aber bei einem Sanierungsstau von 250 Millionen Euro bei den Schulen ohne Alternative.


Reinald Schnell: „Sollen Bürger Kunden sein?“
Foto: privat

Vor allem, so Bonan, habe die in der Diskussion das Bürgerbegehren unterstützende Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) bislang keine Alternativen oder Perspektiven genannt. „Verabschieden Sie sich doch von Ruhrbania", hielt dem MBI-Ratsmitglied Georg Hötger entgegen. Die Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) soll die Erschließung von Flächen eines neuen „Stadtquartiers“ an der geplanten Ruhrpromenade durchführen. MBI lehnt die von Ratsmehrheit und Verwaltung geplante Übertragung von Anteilen der Ruhrbania- auf Private kategorisch ab (siehe NRhZ 91). Ihr Argument gegen die geplante Privatisierung von Schulen: Diese müssten dann 20 bis 25 Jahre lang teuer angemietet werden, und nach den Schulen könnten dann auch Kindergärten, städtische Altersheime und Straßen die nächsten PPP-Projekte sein. Dadurch werde nicht nur langfristige Verschuldung zementiert. Arbeitnehmer in PPP-Projekten müssten mit weiterer Arbeitsverdichtung, Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen.
 
Bürgerentscheid am 9. September
 
"Fehler werden auch durch permanentes Wiederholen nicht richtiger", hielt diesen Argumenten SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (siehe auch NRhZ 98) entgegen. Selbst durch einen Verzicht könne keine Schule schneller saniert werden. Am Ende lehnte der Rat das Bürgerbegehren ab, konnte aber nicht umhin, es einstimmig für „zulässig“ zu erklären. Damit ist nun der der Weg für einen Bürgerentscheid offen, der am 9. September stattfinden soll. In 26 Wahlbezirken können dann alle Mülheimer Wahlberechtigten fordern, daß die Stadt es in Zukunft unterlassen soll, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen. Die Stadt muß diesem Bürgerentscheid folgen, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten der Forderung zustimmen. Reinald Schnell und die MBI sind aufgrund ihrer Gespräche beim Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren durchaus optimistisch, auch wenn die Ratsmehrheit die Forderung der MBI ablehnte, genau so viele Wahllokale dafür zur Verfügung zu stellen wie bei den Kommunalwahlen.

OB Mühlenfeld
OB Dagmar Mühlenfeld – gegen Bürgerbegehren, für PrivatisierungFoto: www.ruhrbania.de

„Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge“
 
Nach dem Bürgerbegehren wurde im Rat noch über folgenden SPD-Antrag abgestimmt:
Der Rat der Stadt beschließt,
1. grundsätzlich keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durchzuführen,
2. aber sehr wohl öffentlich private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) für Vorhaben der Zukunftssicherung – wie etwa jetzt im Bereich der Schulsanierung und für die Realisierung des Medienhauses - dann und nur dann - einzugehen, wenn sie wirtschaftlicher als eine Eigenlösung durch die Stadt allein sind.

Mit den Stimmen von SPD, MBI, WIR und Grünen wurde der erste Punkt beschlossen und mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen der zweite.
 
RP soll OB Mühlenfeld stoppen
 
Aufgrund des gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossenen ersten Punktes wird die MBI nun den Regierungspräsidenten auffordern, der Oberbürgermeisterin zu untersagen, Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft auf die niederländische Firma Reggeborgh zu übertragen.

Reinhard
MBI-Sprecher Lothar Reinhard – fordert Eingreifen des RP
Foto: privat


Nach Auffasung von MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard widerspräche dies dem Ratsbeschluss von SPD, MBI, WIR und Grünen. Reinhard: „Unabhängig davon hätte der demokratische Anstand ohnehin geboten, dass die Reggeborgh-Verträge erst nach dem Bürgerentscheid am 9. September unterschrieben würden, wenn nicht ein erfolgreicher Entscheid dies ohnehin untersagt.“


Online-Flyer Nr. 100  vom 20.06.2007

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