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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2017  

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Lokales
EU-Kommission entscheidet Donnerstag über Köln-Messe-Skandal
Wer zahlt die Oppenheim-Esch-Zeche?
Von Peter Kleinert und Fred Schierlinge

Am Donnerstag will die EU-Kommission entscheiden, ob die unterbliebene europaweite Ausschreibung vor dem Bau der vier neuen Kölner Messehallen rechtens war, oder ob der EU-Gerichtshof sich mit einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht befassen muss. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnten bislang unabsehbare finanzielle Belastungen auf die Stadt Köln zu kommen.
Zapfenstreich
OB Schramma - bald Feldwebel?
Foto: Arbeiterfotografie

Erklärt die EU-Kommission am Donnerstag tatsächlich die Messe-Hallen-Verträge für rechtswidrig, sollten Oberbürgermeister Fritz Schramma und Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius anstandshalber ihre Posten räumen und politische Verantwortung übernehmen. Schramma als Chef der Stadtverwaltung und der ihm unterstellte Soénius, der 2003, damals noch Rechtsdezernent der Stadt, ein Ausschreibungsverfahren für überflüssig erklärt hatte, das die Stadt entweder zig-Millionen EU-Strafgeld kosten könnte, oder am Ende hunderte Millionen Entschädigung für den Oppenheim-Esch-Fonds, wenn dessen auf zwischen 600 und 750 Millionen geschätzte Mietverträge mit der Stadt wieder aufgelöst werden (müssen). Soénius könnte weich fallen, er müsste nur einen neuen Platz beim Oppenheim-Esch-Fonds finden - wie der frühere Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier, der das ja im Zusammenhang mit dem Köln-Arena-Skandal im "fliegenden Wechsel" auch geschafft hat. Ob das Troisdorfer Konsortium rund um Josef Esch Verwendung für den gelernten Lateinlehrer Schramma hätte, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue ermittelt, ist eher schwer vorstellbar.

Soenius
Kämmerer Soénius - "fliegender Wechsel" à la Ruschmeier?
Foto: Stadt Köln

Was aber wird aus Ex-Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD) und dessen Nachfolger Hans Peter Lindlar von der CDU, die ja die "Aufsicht" über Verträge wie den mit Oppenheim-Esch hatten? Eigentlich sollte Roters - spätestens nach der nächsten Kommunalwahl - Schramma  ablösen. Was wird aus den Ratsmitgliedern von CDU, SPD und Grünen im Messe-Aufsichtsrat, die dem Vertrag zugestimmt haben? Alle - wie Ruschmeier - zu Oppenheim-Esch?

Ob die Verantwortlichen an ihren Posten kleben bleiben oder sonstwo auf ihre Kosten kommen, bleibt interessant; dramatisch hingegen ist die Frage, wer dafür zu zahlen hat. Denn zahlen werden - wenn die Kommission den Verstoß gegen EU-Recht bescheinigt und Wiedergutmachung durchsetzt - die Köln-Messe-Zeche am Ende jedenfalls die Steuerzahler der schon jetzt hoch verschuldeten Stadt. Vor allem die, zu deren Nachteil dann noch mehr in Schulen, Kindergärten, Kultur- und Sozialeinrichtungen gespart werden muss.
Das wird nicht überall so gesehen, denn in Neven DuMonts Kölnischer Rundschau versuchte Redakteur Stefan Sommer am Freitag zu beruhigen: "Die neuen Messehallen sind schon heute ein Erfolg. Damit ist dann immerhin bewiesen, dass sich das schnelle Handeln ohne großen Wettbewerb für die Stadt gelohnt hat." Ähnliches hatte OB Schramma schon im August 2005 zu MONITOR gesagt: "Die Stadt ist bestens bedient worden. Sie kriegt eine hervorragende neue Halle, sie kriegt die Ansiedlung von RTL. Ich weiß gar nicht, wo der Grund zu meckern ist."

Die beklagte Politikverdrossenheit und die Wählerwanderungen zu Gruppierungen mit einfach gestrickten Parolen im rechtsextremen Milieu bekommen so neue Nahrung. Das wird auch der vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestufte Verein "pro Köln" in der kommenden Ratssitzung ausgiebig nutzen. Die demokratischen Kräfte - mit Ausnahme der Fraktion Die Linke.Köln - dürften auch dieses Feld den Rechten überlassen und eine eigene Frage nach politischen Konsequenzen nicht aufwerfen - und spätestens nach den Kommunalwahlen 2009 Haare raufend den Stimmenzuwachs rechtsaußen zu erklären versuchen. 

Messe
Initiative Barmer Viertel am Montag vor dem Rathaus
Foto: IBV

In die Messe-Hallen dürften Alfred Neven DuMont und seine Familie nicht mehr investiert haben. Vielleicht war ein finanzielles Engagement in diesem Fonds zu brenzlig, weil ein Jahr vor der ausschreibungsfreien Auftragsvergabe an den Oppenheim-Esch-Fonds das Buch COLONIA CORRUPTA von Werner Rügemer erschienen war. Rügemer legte in seinem "Klüngel-Standardwerk" dar, dass Ehrenbürger Alfred Neven DuMont im Rahmen der Oppenheim-Esch-Holding als Kommanditist in den geschlossenen Immobilienfonds Köln-Arena/Rathaus investiert hatte. Rügemers Recherche blieb seit 2002 unwidersprochen, genau wie das nach Rügemers Recherchen auch für Christian Schütte-DuMont, Alfreds Sohn, den in die Familie eingeheirateten Dieter Schütte und eine Reihe anderer steinreicher Kölner gilt. Und weil die DuMonts diesmal nicht verwickelt sind, konnten sich am Freitag auch Nevens Redakteure Andreas Damm und Detlef Schmalenberg brüsten: "In der Vergangenheit hat der "Kölner Stadt-Anzeiger" immer wieder auf Merkwürdigkeiten beim Bau der Hallen hingewiesen", wobei sie allerdings darauf verzichteten, die Namen der WDR-Kollegen zu nennen, die den Skandal losgetreten hatten.

Dass die DuMont-Kollegen - im Gegensatz zu Müllverbrennungsanlage, Köln-Arena  und anderen Kölner Korruptionsskandalen - nun auch mal aufklärend "mit von der Partie" sein dürfen, hat ja sein Gutes. So könnte sich am Ende tatsächlich die Forderung unseres Lesers F.R.T. Clemens "Treten Sie zurück Herr Schramma!" erfüllen, die er am 31. Januar in NRhZ 29 gestellt hat. Die Demonstranten am Montag vor dem Rathaus waren ja auch dieser Meinung.


Online-Flyer Nr. 65  vom 10.10.2006

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