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Köln (NRhZ 867, 12.08.2026) – Nächste Ausgabe am 5. September 2026Liebe NRhZ-LeserInnen, die NRhZ-Ausgabe 867 ist da. Einige Artikel kommen noch hinzu. Seit dem 15. Februar 2025 läuft die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen (über deutschlandNEUTRAL.de). Mehr als 7000 Menschen haben das bereits wahrgenommen. 154 Erstunterzeichner und 66 Organisationen bzw. Initiativen unterstützen die Kampagne. Wir wünschen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de mehr...
Aktuelles vom 12.08.2026
Was KI hinsichtlich der militärischen Aspekte des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) zu analysieren weiß
Gesundheitswesen im Zugriff der NATO
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz ist zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht als fertiger Gesetzestext veröffentlicht, ist allerdings von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für den Sommer 2026 angekündigt. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, um das zivile Gesundheitswesen auf Verteidigungs- und Bündnisfälle (NATO-Artikel-5-Szenarien), Katastrophen und hybride Bedrohungen vorzubereiten. Kritik fokussiert auf eine schleichende Militarisierung: Verantwortlichkeiten verschieben sich vom Sozial- zum Sicherheitsbereich, zivile Kapazitäten werden auf militärische Logik ausgerichtet, und geheime NATO-Resilienzziele steuern die nationale Politik mit. mehr...
Aktuelles vom 09.08.2026
Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli 2026 in Berlin im Bendlerblock zum Jahrestag des Hitler-Attentats
Pistorius und Kermani – eine gemeinsame Botschaft
Von Doris Pumphrey
Am 20. Juli 2026 fand das jährliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock, Berlin statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1944 waren dort vier führende Offiziere des gescheiterten Hitler-Attentats nach einem standrechtlichen Todesurteil hingerichtet worden. Das Gelöbnis der Rekruten trage „das historische Erbe des 20. Juli in unsere Zeit“, betonte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Als Ehrengast und Hauptredner hatte er den Schriftsteller Dr. Navid Kermani eingeladen. mehr...
Aktuelles vom 09.08.2026
Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli 2026 in Berlin im Bendlerblock zum Jahrestag des Hitler-Attentats
Die hochgefährliche Ansprache von Navid Kermani
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Sie hat besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung erzielt - auch in Kreisen, die kritisch drauf sind: die Ansprache von Navid Kermani beim „feierlichen Gelöbnis“ der Bundeswehr am 20. Juli 2026 in Berlin im Bendlerblock, am Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler. Diese Einschätzung basiert auf einigen herausgegriffenen Passagen. Doch insgesamt betrachtet ist die Ansprache verheerend NATO-konform. Extrem deutlich wird diese Sicht mit dem Satz: „…würden die Ukrainer ihre Freiheit nicht so heroisch verteidigen, stünde womöglich jetzt schon auch unsere eigene Freiheit als Europäer unter Beschuss.“ Schlimmer lässt sich das Russland-Feindbild kaum bedienen. Hiermit wird suggeriert, Russland habe die Absicht, Deutschland und die ganze EU zu überfallen, und deshalb sei es erforderlich, extrem aufzurüsten und so Krieg gegen Russland vorzubereiten. Da hilft auch ein Satz wie dieser nicht: "Sollte eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern.“ Betrachten wir die Ansprache weiter. mehr...
Aktuelles vom 06.08.2026
Erklärung zur zweitinstanzlichen Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer, August 2026
Auch ein Landgericht muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen
Von Bundesverband Arbeiterfotografie und Neue Rheinische Zeitung
Widerstand gegen Unrecht und Krieg wird durch mutige Persönlichkeiten verkörpert. Dazu gehört der Politikwissenschaftler und Bildkünstler Prof. Rudolph Bauer, der wegen seiner kritischen Collagen am 22. Juni 2026 in Bremen in zweiter Instanz erneut schuldig gesprochen wurde – wenn auch mit reduziertem Strafmaß auf ein Jahr Bewährung. Es ist nicht zu fassen: das "hohe Gericht" maßt sich an, den von Rudolph Bauer geschaffenen Collagen ihren Kunstcharakter abzusprechen und die existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen als demokratisch legitimiert hinzustellen. Das kann der Verurteilte, der auch Mitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie ist, nicht hinnehmen. Er geht in Revision. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Die Wende von 2027
Das Erwachen der Neutralen – Deutschland dem Kriegsstrudel entreissen
Fiktion von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Im Herbst 2026 schien der Zug bereits abgefahren. Deutschland drohte unaufhaltsam in den für 2029 angekündigten Kriegsstrudel gezogen zu werden. Friedrich Merz hatte als Kanzler die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands zur Staatsräson erklärt – was in den Leitartikeln der großen Blätter hieß: mehr Waffen, mehr Bundeswehr im Baltikum, mehr Abhängigkeit von Washington und Brüssel. Die NATO-Narrative saßen tief: „Wer Frieden will, muss aufrüsten.“ NATO-hörige Teile von Friedensbewegung, Politik und Medien sprachen gebetsmühlenartig vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands.“ Viele in der Friedensbewegung hatten resigniert oder waren in Rituale abgedriftet, die kaum noch jemanden erreichten. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Was weiß KI über die unterirdische Kerosin-Pipeline von Godorf bei Köln zum Flughafen Köln-Bonn?
Das "Central Europe Pipeline System" der NATO gerät ins Blickfeld
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Auf die Anfrage "Was ist bekannt über die unterirdische Kerosin-Pipeline, die unter dem Rhein verläuft und von Godorf zum Köln-Bonner Flughafen führt? Welchem Zweck dient sie? Welche zivile und militärische Bedeutung hat sie?" ist KI nicht zögerlich. Zu erfahren ist, dass die Pipeline die Kerosinversorgung für den stark frequentierten Flughafen Köln/Bonn sichert und sie in das Central Europe Pipeline System (CEPS) der NATO integriert oder damit verbunden ist. CEPS sei ein großes, multinationales NATO-Pipelinesystem (über 5.000 km in Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Niederlande), ursprünglich für die militärische Versorgung im Kalten Krieg gebaut, das zurzeit modernisiert und Richtung Osteuropa erweitert würde. Hier die komplette Antwort: mehr...
Lokales vom 29.07.2026
Erklärung zur laufenden und drohenden Arbeitsplatzvernichtung im Raum Köln
Deindustrialisierung ist kein Naturereignis
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis
Sehr geehrte Kölnerinnen und Kölner, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die industrielle Basis unserer Region bröckelt dramatisch. Bei Ford Köln werden Tausende Stellen abgebaut – von ursprünglich rund 20.000 Beschäftigten Ende der 2010er Jahre auf deutlich unter 8.000 in den kommenden Jahren. Aktuell laufen Programme zum Abbau von bis zu 4.000 Stellen, teils durch Abfindungen und Altersteilzeit, mit der Umstellung auf Ein-Schicht-Betrieb. Beim Chemie-Unternehmen INEOS in Köln und Umgebung kommt es ebenfalls zu Stellenabbau, und Anlagen werden stillgelegt, weil die Auslastung unter 60 Prozent liegt. Die Chemiebranche insgesamt, einschließlich Covestro, Lanxess und Bayer, ist betroffen. mehr...
Lokales vom 02.07.2026
Appell an den Rat der Stadt – Stellungnahme zur Corona-Aufarbeitung in Köln
Corona: Was hätte bekannt sein müssen und was heute zu tun ist
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis
Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, die Aufarbeitung der Corona-Politik ist keine vergangenheitsbezogene Debatte, sondern eine dringende Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Die Kölner Corona-Protokolle des städtischen Krisenstabs (über 12.000 Seiten aus 203 Sitzungen), die RKI-Files, EMA-Daten und weitere Quellen zeigen: Viele Maßnahmen waren nicht evidenzbasiert, sondern von Panik, politischem Druck und fehlender kritischer Prüfung geprägt. Die Stadt Köln als eine der größten Kommunen Deutschlands trägt Verantwortung, dies transparent aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. mehr...
Lokales vom 06.06.2026
Stellungnahme vom 6. Juni 2026
Kein Umbau des Gesundheitswesens in ein Kriegswesen!
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis mit den AGs Frieden, Gesundheit und Kommunalpolitik
Der Stadtverband Köln der Partei dieBasis lehnt die zunehmende Militarisierung des Gesundheitswesens entschieden ab. Wir sehen darin einen gefährlichen Paradigmenwechsel: weg von der Fürsorge für Kranke und Schwache hin zu einer Vorbereitung auf Krieg und Massenverletzte. Das Gesundheitswesen darf kein Anhängsel der Sicherheits- und Militärpolitik werden. Es muss dem Menschen dienen – nicht geopolitischen Abenteuern. mehr...
Inland vom 12.08.2026
Zum Freispuch von Alexandra Veber am 27. Juli 2026
Haben wir noch einen Rechtsstaat?
Von Brigitte Queck (Vorsitzende der Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“)
In meinem Beitrag für die Rote Fahne „Hurra wir haben gewonnen!“ hatte ich den Freispruch von Alexandra Veber wegen des „Zeigens verfassungswidriger Zeichen in Deutschland verbotener Organisationen“ durch das Landgericht Berlin am 04.11.2025 dokumentiert. Aber die Staatsanwaltschaft Berlin legte Revision ein, weshalb am 27.07.2026 sehr kurzfristig die dritte Hauptverhandlung gegen Alexandra Veber stattfand. Nach dem Freispruch von Alexandra Veber durch das Landgericht Berlin (2. Instanz) am 04.11.2025 wegen „Verwendung verbotener Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ habe ich, die Vorsitzende der Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, die Hauptgerichtsverhandlung (Berufungsverfahren) in einem Beitrag im Internet und verschiedenen Zeitungen unter der Überschrift „Hurra, wir haben gewonnen!“ eingeschätzt. mehr...
Inland vom 12.08.2026
Schaukampf mit der AfD
Bruderkrieg der Marktradikalen
Von Hermann Ploppa
AfD und liberales Establishment dienen im Kern denselben Herren: internationalen Oligarchen - der „Widerstand gegen Nazis“ ist insofern nur ein Schaukampf. „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Auf den „Kampf gegen Rechts“ trifft dieser Satz zweifelsfrei zu. An der AfD führt in Deutschland so langsam kein Weg mehr vorbei. Immer verbissener stemmen sich die „Gegen Rechts“-Strategen unterdessen gegen den unausweichlichen Trend. Je mehr Großdemonstrationen und Blockaden aber organisiert werden, je beleidigender die „antifaschistische“ Rhetorik ausfällt, desto weiter schießen die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ nach oben. Es drängt sich der Verdacht auf, das das vermeintliche Scheitern der Verteidiger „unserer Demokratie“ in Wahrheit genau das ist, was beabsichtigt ist. So unbeholfen sind die Bekundungen, ein „neues 1933“ verhindern zu wollen, dass genervte Bürger dadurch erst recht in die Arme von Weidel und Höcke getrieben werden. Wozu also das Theater? Eine Machtübernahme der AfD würde Großkonzernen und Finanzmärkten mindestens ebenso dienen wie ein Weiterwursteln von Union, SPD & Co. Für die wirklich Mächtigen ist es schon lange zweitrangig, wer unter ihnen regiert. mehr...
Inland vom 29.07.2026
Nach dem "Antisemitismus-Skandal" Schweigen bei den Strafantragstellern
Mit Kanonen auf Friedenstauben geschossen
Von Peter Betscher
Die Michaelsgemeinde ist in Darmstadt dafür bekannt, dass die Mitglieder sich seit langen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen und einen multireligiösen Dialog pflegen. Pfarrer Werner pflegt den offenen Dialog in seiner Gemeinde. „Die Möglichkeit, dass kontroverse Gruppen miteinander, statt übereinander, sprechen ist für uns ein hoher Wert.“ In diesem Sinne wurde am 15. und 16.12.2024 ein antikolonialer Friedensweihnachtsmarkt veranstaltet. Auf diesem Weihnachtsmarkt wurden einige Ausstellungsstücke fotografiert und ohne Rücksprache mit den Veranstaltern der BILD-Zeitung zugespielt. Die Bild-Zeitung entfachte daraufhin durch ihre Berichterstattung eine Hetzkampagne gegen die Michaelsgemeinde bis über die Grenzen der BRD hinaus. Der Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung wurde von einem früheren Chefredakteur der BILD-Zeitung verfasst. Der Autor Johannes Boie war von 2019 bis 2021 Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, und von 2021 bis 2023 leitete er als Vorsitzender der Chefredaktion die BILD-Zeitung. mehr...
Inland vom 08.07.2026
Grundsatzprogramm der BSW-Jugendorganisation JSW am 14. Juni 2026 verabschiedet
Für Souveränität, Neutralität, US-Truppen-Abzug und NATO-Austritt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Vom 13. bis 14. Juni 2026 hat nach dem Gründungskongress 2025 in Bochum der zweite Bundeskongress in Magdeburg stattgefunden. Neben Wahlen (Viktor Kosan, der beim Gründungskongress den Antrag auf Neutralität und NATO-Austritt eingebracht hatte, ist stellvertretender Bundesvorsitzender geworden) stand ein Grundsatzprogramm im Mittelpunkt. Aus dem Umstand, dass dieses in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, kann geschlossen werden, dass die herrschenden Kräfte kein Interesse an seiner Verbreitung haben. Die Inhalte sind aus Sicht der Machthaber als "hochgefährlich" einzuschätzen. Denn das Programm enthält Forderungen nach Souveränität und Neutralität Deutschlands, Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und Austritt Deutschlands aus der NATO. Von derartigen Forderungen ist selbst die Mutterpartei noch weit entfernt. Ein BSW mit den Forderungen des JSW wäre für die transatlantischen, in NATO, EU und derzeitiger Bundesregierung verankerten Kräfte des global organisierten Kapitals der blanke Horror. mehr...
Inland vom 27.05.2026
Über das schwierige Verhältnis zur AfD – Zehn Thesen für eine klare Positionierung, mit der das BSW die politische Repräsentationslücke in Deutschland erfolgreich schließen kann
Das BSW am Scheideweg des Interregnums (*)
Von Bernd Schoepe
„Das BSW weicht die Brandmauer nach rechts auf. Damit könnte es die politische Landschaft langfristig am stärksten erschüttern.“ (Daniel Bax: Bald an der Macht – aber mit Risiko, Taz, 30.11.2024) „Die Geschichte wird nicht von unbeweglichen, unveränderlichen Einheiten gemacht. Die Gegenwart muss ausgehend von den Transformationen gedacht werden, die ihre Struktur fortwährend verändern. Wir haben eine Demokratie in Auflösung erlebt – im Interesse finanzwirtschaftlicher Kräfte. Die Parteien als Massenbewegungen wurden zusammen mit der Welt des 20.Jahrhunderts zerstört. Heute sind die wichtigsten systemtragenden Formationen nur noch Organisationseinheiten zur Steuerung des kollektiven Konsenses (…) Unter Einfluss von Lobbys und Konzernen wurden zentrale Bereiche der öffentlichen Wirtschaft privatisiert, Dienstleistungsmärkte liberalisiert sowie soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte geschwächt – ohne wesentliche Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Dieser Transfer von Wohlstand von Arbeitenden zu Spekulierenden ging mit einer Einschränkung der Volkssouveränität einher. Profitiert haben vor allem transnationale Institutionen (…). Darauf muss mit einer klaren Antwort reagiert werden: Souveränität und Frieden. Die Umwälzungen globaler Eliten dürfen nicht länger passiv hingenommen werden – ohne nostalgische Verklärungen oder künstliche Barrieren.“ (Marco Rizzo, italienischer Politiker, Anführer der linkspopulistischen Bewegung „Democrazia Sovrana e Popolare“ (DSP), Berliner Zeitung, 25.02.2026.) mehr...
Globales vom 12.08.2026
1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)
Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Militäreinsätzen
Von Wolfgang Effenberger
Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz von 1949 enthielt Art. 24 bereits, aber die konkrete Friedens- und Kollektive-Sicherheitsformel in Absatz 2 wurde mit dem „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ im Rahmen der Aufnahme in die NATO eingeführt, das am 19.03.1956 beschlossen wurde. (1) Schon ein knappes Jahr vorher, am 6.05.1955 wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington die Aufnahme der Bundesrepublik zur NATO völkerrechtlich wirksam – Deutschland wurde damit offiziell 15. Mitglied des Bündnisses. (2) Mit Art. 24 Abs. 2 GG werden die heutigen Auslandseinsätze begründet. Der Artikel wurde letztmalig im Kontext der europäischen Integration am 22. Dezember 1992 geändert Diese Ergänzung schuf die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass sich die Bundesrepublik in Systeme kollektiver Sicherheit (später UN, NATO usw.) einordnen und dafür Hoheitsrechte beschränken darf – ausdrücklich „zur Wahrung des Friedens“. (3) Die entscheidende Wende brachte dann das sogenannte Out-of-Area-Urteil vom 12. Juli 1994. Danach sind Einsätze der Bundeswehr außerhalb Deutschlands grundsätzlich zulässig, wenn sie im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen und der Bundestag vorher zustimmt. Hieraus entstand der Parlamentsvorbehalt: Jeder bewaffnete Auslandseinsatz bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages. Dies wurde später im Parlamentsbeteiligungsgesetz (2005) näher geregelt. mehr...
Globales vom 29.07.2026
Abstimmung im EU-Parlament zur so genannten Chat-Kontrolle am 9. Juli 2026
Chat Control: Ein gefährlicher, undemokratischer Beschluss
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der Beschluss des EU-Parlaments vom 9. Juli 2026 zur Reaktivierung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 – angeblich ausschließlich in Sachen Kindesmissbrauch – ist ein Lehrstück dafür, wie formale Verfahrensregeln die tatsächliche Mehrheitsmeinung der Abgeordneten aushebeln können – und warum viele Beobachter ihn als problematisch und weitgehend undemokratisch empfinden. Eine klare Mehrheit von 314 gegenüber 276 Abgeordneten (bei 17 Enthaltungen) wollte die anlasslose Durchsuchung privater, unverschlüsselter Kommunikation stoppen. Doch weil es sich formal um eine zweite Lesung handelte, reichte diese Mehrheit angeblich nicht. Gemäß Artikel 294 Absatz 7 des "Vertrags über die Arbeitsweise der EU" (AEUV) in Verbindung mit Geschäftsordnung Artikel 68 habe es der absoluten Mehrheit aller Parlamentsmitglieder bedurft – also 361 Stimmen –, um den Standpunkt des Rates abzulehnen. Diese Hürde wurde verfehlt. Das Ergebnis: Die Maßnahme gilt als angenommen, obwohl die Mehrheit der Abstimmenden sie ablehnte. mehr...
Globales vom 29.07.2026
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 57
Alles Theater mit dem EuGH
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Ach, wie herrlich, dieses EuGH-Urteil vom 2. Juli 2026! Endlich ist klargestellt, dass die EU-Sanktionen gegen russische "Propaganda" nicht nur für böse Staatsmedien gelten, sondern auch für den kleinen Blogger, der ein paar RT-Videos auf seiner spendenfinanzierten Seite postet. Meinungsfreiheit? Grundgesetz Artikel 5? EU-Grundrechte-Charta Artikel 11? Alles nett gemeint, aber in Zeiten des "Informationskriegs" offenbar verzichtbar. Der EuGH (Gerichtshof der EU) dehnt den Begriff "Betreiber" so weit aus, dass selbst unentgeltliche, private Verbreitung strafbar wird – unabhängig von Umfang, Dauer oder Wahrheitsgehalt. mehr...
Globales vom 29.07.2026
Reisebericht
35 Jahre Unabhängigkeit: Eritrea feiert
Von Georges Hallermayer
Das kleine Land in Ostafrika verfolgt meine Neugier seit Jahren. Wie Vietnam nach 30jährigem Befreiungskrieg unabhängig geworden, hatte es sich gegen die Großmächte USA und UdSSR erwehrt und eine radikale Version von Souveränität und Resilienz entwickelt. Einige Facetten von Resilienz wie aus dem Vertrauen in die eigene Kraft Widerstandskraft zu schöpfen, zähes Durchhaltevermögen und Anpassungsvermögen, das war mir schon aus der Literatur deutlich geworden, aber begreifen wollte es ich im Kontakt, in Diskussionen mit den Menschen vor Ort. „Unsere Resilienz – unsere Garantie“ so hieß auch das Motto der Feier zur 35. Unabhängigkeitstag. mehr...
Globales vom 08.07.2026
Es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter!
Gazacide
Von Annette Groth
Der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous erhielt am 19. Mai den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen unterstützte. An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem «Gaza-Tagebuch« von Rami Abu Jamous vor. Die Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt, ist absolut lesenswert: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser. mehr...
Globales vom 08.07.2026
Beschluss beim zweiten Bundeskongress der BSW-Jugendorganisation JSW im Juni 2026
Ablehnung des Zionismus
Von Jugendbündnis Sahra Wagenknecht JSW
Zionismus ist eine "ethnonationalistische Ideologie". "Der politische Zionismus ist in weiten Teilen eine staatstragende Rechtfertigung von Ungleichheit und territorialer Expansion." Israel sind "ethnische Exklusivität und ein gefährlicher Staatsterrorismus" sowie "willkürliche Festnahmen, Einschränkungen grundlegender Rechte, systematische Ungleichbehandlung und Völkermord" vorzuwerfen, was "im Widerspruch zu universellen Menschenrechten" stehe. Gefordert wird u.a. die "Festnahme der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und Joaw Galant", "eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Gaza", die "Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru, der für seine kritische Berichterstattung zur Lage im Nahen Osten bestraft wurde" sowie eine "starke Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wie auch mit den Nachbarländern, die unter den Expansionsbestrebungen der Zionisten leiden". Das sind Aussagen aus einer Erklärung mit dem Titel "Ablehnung des Zionismus", die beim zweiten Bundeskongress des JSW, der Jugendorganisation des BSW, vom 13. bis 14. Juni 2026 in Magdeburg – neben dem Grundsatzprogramm – verabschiedet worden ist. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.08.2026
Verschleuderung gigantischer Summen
223-mal mehr für das Militär als für das Welternährungsprogramm
Von Heinrich Frei
Der Journalist Hubert Wetzel vom Tages-Anzeiger in Zürich ist der Meinung, Donald Trump mache jetzt doch noch das Richtige, er nehme Selenskyj ernst. ("Krieg in der Ukraine: Trump macht doch noch das Richtige" von Hubert Wetzel, Tages-Anzeiger 30. Juli 2026) Eine richtige Hilfe wäre es, wenn Trump, Putin, Selenskyj, die USA, Europa und alle UNO-Staaten alles dransetzen würden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dieser Krieg hat schon hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und hat Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Gebiete größer als die Schweiz sind verseucht, von Minen, nichtexplodierten Granaten und Bomben und radioaktiv vergiftet durch Uranmunition. Diese Gebiete sind landwirtschaftlich heute nicht mehr nutzbar, wie viele Gebiete heute noch in Vietnam, Laos, Kambodscha, in Afrika und auf dem Balkan. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.08.2026
Abstimmung über die Schweizer Neutralitätsinitiative am 27. September 2026
Werden Waffenexporte an kriegführende Staaten durch die Neutralitätsinitiative gestoppt?
Von Heinrich Frei
In der Schweiz kommt am 27. September 2026 die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Mit dieser Initiative soll die Neutralität in der Bundesverfassung der Schweiz verankert werden. Die Schweiz soll nach diesem Volksbegehren immerwährend neutral und bewaffnet bleiben, ohne an Militär- oder Verteidigungsbündnissen teilzunehmen, außer in bestimmten Fällen. Unser Land soll sich auch nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten ergreifen, außer in der Einwilligung der UNO. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.08.2026
Vom Regionalkrieg zum globalen Flächenbrand
Willkommen im Dritten Weltkrieg
Von Hermann Ploppa
Willkommen im Dritten Weltkrieg. Der hat längst begonnen. Jetzt werden zunehmend regionale Kriege miteinander verbunden. So entsteht dann der „richtige“ Weltkrieg als flächendeckender Großbrand. Ja, ja, das hatte sich der Trump-Donald so einfach vorgestellt: Er macht mal eben in einem Regime-Change-Manöver das iranische Mullah-Regime platt und steht damit bei den Zwischenwahlen im kommenden November als der strahlende Sieger da. Schließlich hatte Trump ja das angeblich sozialistische Venezuela im Spaziergang einkassiert und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro als Jagdtrophäe nach New York verschleppen lassen. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.07.2026
Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen - gerichtet an den Generalbundesanwalt
Freiheitsstrafe fünf oder zehn Jahre oder lebenslang?
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
Hiermit erstatten die Unterzeichner Strafanzeige gegen folgende Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die für den Antrag „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“, Drucksache 21/6912, am 8. Juli 2026 gestimmt haben, in dem es u.a. heißt: „Der Bundestag wolle beschließen: …. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …. 2. endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen; 3. die ukrainischen Fähigkeiten mit allen verfügbaren Mitteln insgesamt zu stärken und die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von tief auf russischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten aktiv auszubauen; …“ wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 VStGB (Verbrechen der Aggression). mehr...
Krieg und Frieden vom 29.07.2026
Bundesregierung verabschiedet am 1. Juli 2026 Entwurf eines neuen Reservisten-Gesetzes
Was steht im Reservestärkungsgesetz?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 auf dem Weg zur "Kriegstüchtigkeit" den Entwurf eines so genannten Reservestärkungsgesetzs verabschiedet. Beim Bundesverteidigungsministerium ist zu lesen: "Die veränderte Sicherheitslage verlangt einen deutlichen Aufwuchs der Bundeswehr. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Reserve: Verteidigungsfähige Streitkräfte brauchen neben der aktiven Truppe gut ausgerüstete und einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten, die schnell und verlässlich verfügbar sind. Das neue Reservestärkungsgesetz schafft die nötigen Rahmenbedingungen... Reservistinnen und Reservisten sollen künftig auch zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können... Inkrafttreten soll das Reservestärkungsgesetz voraussichtlich Anfang 2027." Das Höchstalter für das Heranziehen zum Reservedienst schwankt zwischen 45 und 68 Jahren. Hingewiesen sei auf § 22 (Entlassung aus den Dienstleistungen), in dem es heißt: "Die Soldatin oder der Soldat ist zu entlassen, wenn... 7. sie oder er als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist". Einige Passagen aus dem Gesetzentwurf sind nachfolgend wiedergegeben: mehr...
Krieg und Frieden vom 17.06.2026
Festakt zu Ehren von Helene und Ansgar Klein, Aachen, 14. Juni 2026
45 Jahre für Frieden und Menschlichkeit
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der 14. Juni 2026 war der Tag, an dem Helene und Ansgar Klein, Initiatoren der "Aachener für eine menschliche Zukunft", im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in den Aachener Kurparkterrassen geehrt wurden – ein Tag vor Ansgars 89. Geburtstag. Anlass war ihr 45 Jahre währendes Engagement für Frieden und Menschlichkeit. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben aus diesem Anlass – im Wechsel – die Laudatio vorgetragen, die die NRhZ hier dokumentiert. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.08.2025
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Neutralität auf dem Vormarsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein." In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland". mehr...
Krieg und Frieden vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...
Krieg und Frieden vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Kommentar vom 12.08.2026
Die da oben, die da unten
Warum im globalen Kapitalismus keine Gleichbehandlung möglich ist
Von Christopher Dömges
Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher – zumindest auf Erden, zumindest im Kapitalismus!! Gleichbehandlung ist eines der großen Versprechen moderner Gesellschaften. Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein, unabhängig von Herkunft, Vermögen, Geschlecht oder Bildung. Im Alltag aber erleben viele das Gegenteil: Wer Geld hat, kommt schneller zum Arzt, bekommt die bessere Wohnung, die stärkere Rechtsvertretung, die ruhigere Nachbarschaft, die besseren Schulen für die Kinder und oft auch mehr Gehör in Politik und Öffentlichkeit. Im Kapitalismus ist diese Schieflage kein Betriebsunfall, sondern ein Strukturmerkmal. Denn das System verteilt nicht zuerst nach Bedürfnis oder Gerechtigkeit, sondern nach Kaufkraft, Eigentum und Verwertbarkeit. mehr...
Kommentar vom 12.08.2026
Warum massenhafte internationale Antikriegsproteste gerade jetzt wichtig sind
Globale Friedensbewegung stärken!
Von Christopher Dömges
KRIEG IST DIE FORTSETZUNG DER POLITIK MIT ANDEREN MITTELN (Militärwissenschaftler und preußischer Generalmajor Carl von Clausewitz). Kriege beginnen selten mit dem ersten Schuss. Sie beginnen mit Feindbildern, mit der Gewöhnung an Gewalt, mit dem politischen Kalkül, dass Eskalation mehr nützt als Verständigung. Sie beginnen in Reden, in Drohungen, in Aufrüstungsetats, in der stillen Akzeptanz einer Öffentlichkeit, die sich an das Unfassbare gewöhnt hat. Genau deshalb sind massenhafte internationale Antikriegsproteste gerade jetzt wichtiger denn je: weil sie diese Gewöhnung unterbrechen. mehr...
Kommentar vom 12.08.2026
Kein Vertrauen in den Staat
Corona-Lüge komplett ausgeblendet
Von Ulrich Gellermann
Das Institut FORSA hat die Deutschen repräsentativ nach ihrem Vertrauen in den deutschen Staat befragt, und die haben ehrlich geantwortet: Nur eine Minderheit von 17 Prozent traut dem Staat zu, seine Aufgaben zu machen. Das ist ein neuer Tiefstand im Verhältnis Bürger/Staat. Abgefragt wurden Dienstleistungen, die ein Staat erbringen muss. Und natürlich sind es kaputte Schulen, kaputte Straßen und die kaputte Deutsche Bahn, die den Bürgern erstrangig negativ aufgefallen sind. Der deutsche Staat schlittert langsam aber unaufhaltsam in die „3. Welt“ - Lage. mehr...
Kommentar vom 12.08.2026
Sollen, können, mutmaßlich
Krieg per Gerüchte
Von Ulrich Gellermann
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa meldet verängstigt: „Nur 16 Prozent würden auf jeden Fall für Deutschland kämpfen. Weniger als die Hälfte der wehrfähigen Deutschen würde sicher oder wahrscheinlich kämpfen wollen. Dabei rechnen 27 Prozent in den nächsten fünf Jahren mit einem Krieg“. Mit einer solch schlappen Haltung kann kein ordentlicher Krieg geführt werden. Deshalb muß die Propagandamaschine auf Touren gebracht werden. Begonnen hatte es mit dem Staatsfunk DEUTSCHE WELLE im Dezember 2025: „Immer häufiger werden in Deutschland Drohnen über militärischen Anlagen, Flughäfen und anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen gesichtet. Das zeigen Daten des Bundeskriminalamtes.“ Wer „immer häufiger“ sagt, der kennt keine Fakten und wer „gesichtet“ sagt, dessen „wann und wo“ bleibt im Dunklen. mehr...
Filmclips vom 09.08.2026
Aktion der Friedensinitiative 70plus, Köln-Ehrenfeld, Lenauplatz, 21. Juli 2026
Keine Militarisierung des Gesundheitswesens ::: Susanne Quast
Von Arbeiterfotografie
Fotogalerien vom 12.08.2026
Aufruf zum Frieden in Berlin am 1. August 2026
Frieden, Freiheit und Grundrechte
Von Arbeiterfotografie
Das Bündnis „Wir sind viele“ setzt sich für Diplomatie statt Waffenlieferungen, für Abrüstung sowie für den gesellschaftlichen Frieden ein und ruft für den 1. August zur Großdemonstration nach Berlin auf. 'Schon Corona diente der Kriegsvorbereitung. Doch wir alle wollen und brauchen Frieden. Deswegen gehen wir auch an diesem 1. August auf die Straße, um zu zeigen, dass diese Kriegsmaschinerie aufhören und eine tatsächliche Corona-Aufarbeitung stattfinden muss', erklärt eine Sprecherin von 'Wir sind Viele'“, der Initiative, die seit Jahren die Augustdemonstration in Berlin organisiert." Mit diesen Sätzen beginnt die Pressemitteilung mit dem Aufruf "Auf nach Berlin für Frieden, Freiheit, Grundrechte und echte Corona-Aufarbeitung". (mehr unten) Der Fotograf Ulrich Falke weist darauf hin; "dass die Kriegstreiberei und Feindbildproduktion keine 'originelle Erfindung' der derzeitigen deutschen Regierenden ist, sondern dass sie in fataler Tradition zu Kaiserreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus und der, seit nunmehr über 80 Jahren, US-amerikanisch besetzten Bundesrepublik steht. Die Ausrichtung dieser Politik gegen das Volk liegt nach wie vor in der Sicherung von Privilegien – gerne auch für die begünstigten Politiker – vor allem aber in der Anhäufung materiellen Reichtums der herrschenden Oligarchen, nun mehr und mehr eingebunden im transatlantischen 'Elite'- und Finanz-Geflecht." Die ArbeiterfotografInnen Frank Becker, Ulrich Falke und Elke Zwinge-Makamizile haben das Geschehen am 1. August 2026 für die NRhZ dokumentiert. mehr...
Fotogalerien vom 29.07.2026
Protest "Wedding ohne Waffen - gemeinsam gegen Krieg" des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen", Berlin, 11. Juli 2026
Gemeinsam stoppen wir Aufrüstung, Sozialabbau und Kriegspolitik!
Fotos von Heinz Eckel
"In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck. Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen! ... Die Umstellung auf Rüstung findet aktuell an vielen Orten statt. Aber auch immer mehr Kolleg*innen positionieren sich gegen die Umwandlung, denn Aufrüstung und Kriegsproduktion richten sich gegen alle Arbeiter*innen hier und international." So heißt es im Aufruf zum Protest "Wedding ohne Waffen - gemeinsam gegen Krieg" des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" in Berlin am 11. Juli 2026. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat daran teilgenommen. RBB schreibt im Bericht über den Protest in aller Offenheit: "Im früheren Pierburg-Werk im Ortsteil Gesundbrunnen sollen Teile für Artilleriemunition hergestellt werden. Jahrzehntelang produzierte das Werk für die Automobilbranche, etwa Katalysatoren-Klappen. Doch die Automobilzulieferindustrie steckt seit Jahren im Umbruch: Elektromobilität, Kostendruck und sinkende Aufträge setzen viele Werke unter Druck. Rheinmetall reagierte darauf mit einer strategischen Neuausrichtung: Der Konzern will sich von seiner Automotive-Sparte weitgehend trennen und geeignete Standorte, wie den in Gesundbrunnen, auf Rüstung umstellen. Bereits seit dem vergangenen Sommer firmiert der Standort als 'Rheinmetall Waffen Munitions GmbH'." Heinz Eckel war beim Protest dabei und hat fotografiert. mehr...
Sport vom 29.07.2026
Fußball Weltcup 2026
Proletarischer Sport – Klassenkampf global
Von Werner Rügemer
Der Sport gehört in den USA mit seiner Kapitalisierung und mit der Inszenierung einzelner Höchstleister, gerade wenn sie aus der Unterklasse kommen, zur soft power. Je mehr die USA und befreundete Staaten ihre Mehrheitsbevölkerungen verarmen – desto mehr soll die Nation durch Sporterfolge verschönt, aufgewertet und zusammengehalten werden. Je mehr die Völkerverständigung durch Kriege verletzt wird, desto mehr wird sie über Sportevents inszeniert, ersatzweise, etwa nach dem Vorbild des US-Basketball. So wurde und wird es auch beim Tennis und den Olympischen Spielen gemacht. Aber Fußball ist nochmal etwas anderes. mehr...
Kultur und Wissen vom 29.07.2026
Abschied von Klaus-Jürgen Bruder
Ein Vorbild für uns alle
Von Dieter Bonitz
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, der am 17. Juli 2026 verstorben ist. Mit ihm verliert Deutschland einen unbequemen Wissenschaftler, einen engagierten Demokraten und einen Menschen, der sich zeitlebens für die Freiheit des Denkens und den offenen wissenschaftlichen Diskurs eingesetzt hat. mehr...
Kultur und Wissen vom 29.07.2026
Nachruf auf Professor Klaus-Jürgen Bruder (1941-2026)
Ein Leben im Dienst von Psychologie und radikaler Gesellschaftskritik
Von Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie (Benjamin Lemke, Conny Stahmer-Weinandy & René Kirschey)
Wir nehmen Abschied von einer prägenden Stimme der kritischen Psychologie und Psychoanalyse. Mit Prof. Klaus-Jürgen Bruder verliert die akademische Welt sowie die Zivilgesellschaft einen engagierten Wissenschaftler, einen mutigen Streiter für die Freiheit des Geistes und einen unbestechlichen Denker. Als langjähriger Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) und Professor an der Freien Universität Berlin prägte er Generationen von Studentinnen und Studenten und beeinflusste die Psychologie in Theorie und Praxis in Deutschland nachhaltig. Klaus-Jürgen Bruder verstand die Psychologie nie als bloße Anpassungswissenschaft, sondern stets als Werkzeug der Aufklärung und der Gesellschaftskritik. In der Tradition Peter Brückners verband er kritische Sozialwissenschaft mit psychoanalytischer Theorie. Damit legte er das Fundament für eine politische Psychologie, die die Verstrickungen von Subjektivität, Macht und Herrschaft radikal in den Blick nimmt. mehr...
Kultur und Wissen vom 29.07.2026
Zur schriftlichen Begründung des Urteils am Landgericht Bremen vom 22. Juni 2026
Grundrecht der absoluten Kunstfreiheit: ausgehebelt
Von Rudolph Bauer
Liebe Freunde und Freundinnen der Kunst und der Freiheit, das am 22. Juni 2026 beim Landgericht Bremen gegen mich ergangene Urteil, dem ein Urteil des Amtsgerichts Bremen und die Berufungsverhandlung am 18. Juni 2026 vorausgegangen war, ist jetzt in schriftlicher Form bei mir eingetroffen. Es umfasst zwölf Seiten. Der Schriftsatz endet nicht, wie von mir und anwaltlich gefordert, mit einem Freispruch. Statt dessen werden jene Anschuldigungen wiederholt, welche auf mechanische Weise die vier zur Anzeige gebrachten Bildmontagen unter die §§ 86 Abs.1 Nr. 4 ("Propagandamittel ... die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen"), 86a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen") und § 130 Abs. 3 StGB ("Volksverhetzung" durch angebliche Verharmlosung des Holocaust) subsumiert haben. mehr...
Kultur und Wissen vom 04.01.2026
Erklärung zum Jahr 2026
Am Puls der Zeit – seit 100 Jahren
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
2026 ist ein herausragendes Jahr für die Arbeiterfotografie. 1926 – also vor hundert Jahren – entstand im Umfeld der KPD die Arbeiterfotografen-Bewegung – nicht zuletzt auf Initiative von Willi Münzenberg, dem "roten Pressezaren" auf Seiten der Ausgebeuteten mit seinem "Neuen Deutschen Verlag" und der dort erscheinenden Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (A-I-Z) – berühmt insbesondere durch die aufrüttelnden Fotomontagen von John Heartfield. Es war Münzenberg, der in A-I-Z-Ausgabe 8, erschienen am 25. März 1926, alle fotografierenden Arbeiter im Rahmen eines Wettbewerbs dazu aufrief, Fotos einzureichen, die das Arbeits- und Alltagsleben sowie den Kampf der Arbeiterbewegung dokumentierten. mehr...
Literatur vom 12.08.2026
Von Generation zu Generation weitergegeben
Die untertänige Lebensweise
Von Afsane Bahar
Die untertänige Lebensweise
haben sie von Generation zu Generation
gedankenlos gründlich weitergegeben
Sie nehmen den Mund voll
wenn die Tyrannen es erlauben mehr...
Literatur vom 12.08.2026
Wolfgang Bittner: Der Dompfaff verschwand pfeifend im Hibiskus
Politische Lyrik mit Herz und Seele
Buchtipp von Harry Popow
Als Rezensent vieler seiner politischen Streitschriften hat mich Wolfgang Bittners neues Gedichtbuch sehr überrascht. Es findet sich kein Aufruf „Zum Kampf bist Du geboren...“ (obwohl auch dies in der heutigen Zeit nicht verkehrt wäre). Vielmehr haben wir es mit einer selbst in den starken politischen Aussagen empfindsamen, feinziselierten Lyrik zu tun. Es sind gefühlvolle Texte mit originellen Wendungen, eindrucksvollen Naturbeschreibungen, aber auch punktgenauen Eindrücken des beunruhigenden Geschehens in Politik und Gesellschaft. mehr...
Literatur vom 12.08.2026
Josef Foschepoth: "Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg"
Eine zeitgeschichtliche Studie zum KPD-Verbot
Buchbesprechung von Wilma Ruth Albrecht
Siebzig Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. Es kann jederzeit aktiviert werden, um gegen Oppositionelle – das müssen auch nicht Kommunisten sein – vorzugehen und eine Partei oder Wählergemeinschaft zu verbieten. In den 50er, 60er und 70er Jahren wurden juristische Verbiegungen im KPD-Verbotsurteil genutzt, um linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den NATO-Doppelbeschluss engagierten, strafrechtlich zu verfolgen oder beruflich auszuschließen. Heute nun werden gleiche Methoden angewandt, um „rechte“, konservative Kräfte zu diskriminieren - und zwar von den Kräften, die sich unberechtigter Weise auf linksdemokratische bundesdeutsche Bewegungen, Aktivitäten und Personen und berufen. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem angeblich „toten Hund“ KPD-Verbot zu beschäftigten. Diese schon vor 10 Jahren veröffentlichte Rezension über Foschepoths 2017 veröffentlichte Studie „Verfassungswidrig!“ kann dazu anregen. mehr...
Literatur vom 29.07.2026
Es war einmal, das hörte ich als Kind...
FATAL UNBELEHRBAR
Von Gordana Milanovic-Kovacevic
Es war einmal, das hörte ich als Kind,
ein Land der Dichter und Denker;
ich bewunderte seine geistigen Schöpfer,
der Geschichtsunterricht bändigte meinen Eifer
– Es war unser wiederkehrender Henker! mehr...
Literatur vom 29.07.2026
Hauke Arach: Mensch, lern das und fragt nicht!
Wie Tiefenindoktrination und Medien zusammenspielen
Rezension von Josef Opladen
„Wer sich mit Schulbüchern über die Zeiten und Länder hinweg beschäftigt, merkt sehr bald, dass die staatlich kontrollierten Schulen in allen Ländern über alle Zeiten hinweg immer dieselbe Aufgabe zu erfüllen haben: Sie sollen die Jugend formen für die Stabilisierung des jeweiligen Gesellschafts-, Eigentums- und Ökonomiemodells, den Nachwuchs heranziehen für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär und Kirche.°, so der Autor dieser kritischen Aufarbeitung unseres Schulsystems, der unter dem Pseudonym Hauke Arach schreibt, weil er ansonsten voraussichtlich im Schuldienst nicht weiter geduldet würde. mehr...
Für Frieden und Völkerverständigung
