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Köln (NRhZ 866, 29.07.2026) – Nächste Ausgabe am 12. August 2026Liebe NRhZ-LeserInnen, die NRhZ-Ausgabe 866 ist da. Einige Artikel kommen noch hinzu. Seit dem 15. Februar 2025 läuft die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen (über deutschlandNEUTRAL.de). Mehr als 7000 Menschen haben das bereits wahrgenommen. 154 Erstunterzeichner und 66 Organisationen bzw. Initiativen unterstützen die Kampagne. Wir wünschen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Abstimmung im EU-Parlament zur so genannten Chat-Kontrolle am 9. Juli 2026
Chat Control: Ein gefährlicher, undemokratischer Beschluss
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der Beschluss des EU-Parlaments vom 9. Juli 2026 zur Reaktivierung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 – angeblich ausschließlich in Sachen Kindesmissbrauch – ist ein Lehrstück dafür, wie formale Verfahrensregeln die tatsächliche Mehrheitsmeinung der Abgeordneten aushebeln können – und warum viele Beobachter ihn als problematisch und weitgehend undemokratisch empfinden. Eine klare Mehrheit von 314 gegenüber 276 Abgeordneten (bei 17 Enthaltungen) wollte die anlasslose Durchsuchung privater, unverschlüsselter Kommunikation stoppen. Doch weil es sich formal um eine zweite Lesung handelte, reichte diese Mehrheit angeblich nicht. Gemäß Artikel 294 Absatz 7 des "Vertrags über die Arbeitsweise der EU" (AEUV) in Verbindung mit Geschäftsordnung Artikel 68 habe es der absoluten Mehrheit aller Parlamentsmitglieder bedurft – also 361 Stimmen –, um den Standpunkt des Rates abzulehnen. Diese Hürde wurde verfehlt. Das Ergebnis: Die Maßnahme gilt als angenommen, obwohl die Mehrheit der Abstimmenden sie ablehnte. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Die Wende von 2027
Das Erwachen der Neutralen – Deutschland dem Kriegsstrudel entreissen
Fiktion von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Im Herbst 2026 schien der Zug bereits abgefahren. Deutschland drohte unaufhaltsam in den für 2029 angekündigten Kriegsstrudel gezogen zu werden. Friedrich Merz hatte als Kanzler die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands zur Staatsräson erklärt – was in den Leitartikeln der großen Blätter hieß: mehr Waffen, mehr Bundeswehr im Baltikum, mehr Abhängigkeit von Washington und Brüssel. Die NATO-Narrative saßen tief: „Wer Frieden will, muss aufrüsten.“ NATO-hörige Teile von Friedensbewegung, Politik und Medien sprachen gebetsmühlenartig vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands.“ Viele in der Friedensbewegung hatten resigniert oder waren in Rituale abgedriftet, die kaum noch jemanden erreichten. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Was weiß KI über die unterirdische Kerosin-Pipeline von Godorf bei Köln zum Flughafen Köln-Bonn?
Das "Central Europe Pipeline System" der NATO gerät ins Blickfeld
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Auf die Anfrage "Was ist bekannt über die unterirdische Kerosin-Pipeline, die unter dem Rhein verläuft und von Godorf zum Köln-Bonner Flughafen führt? Welchem Zweck dient sie? Welche zivile und militärische Bedeutung hat sie?" ist KI nicht zögerlich. Zu erfahren ist, dass die Pipeline die Kerosinversorgung für den stark frequentierten Flughafen Köln/Bonn sichert und sie in das Central Europe Pipeline System (CEPS) der NATO integriert oder damit verbunden ist. CEPS sei ein großes, multinationales NATO-Pipelinesystem (über 5.000 km in Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Niederlande), ursprünglich für die militärische Versorgung im Kalten Krieg gebaut, das zurzeit modernisiert und Richtung Osteuropa erweitert würde. Hier die komplette Antwort: mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 57
Alles Theater mit dem EuGH
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Ach, wie herrlich, dieses EuGH-Urteil vom 2. Juli 2026! Endlich ist klargestellt, dass die EU-Sanktionen gegen russische "Propaganda" nicht nur für böse Staatsmedien gelten, sondern auch für den kleinen Blogger, der ein paar RT-Videos auf seiner spendenfinanzierten Seite postet. Meinungsfreiheit? Grundgesetz Artikel 5? EU-Grundrechte-Charta Artikel 11? Alles nett gemeint, aber in Zeiten des "Informationskriegs" offenbar verzichtbar. Der EuGH (Gerichtshof der EU) dehnt den Begriff "Betreiber" so weit aus, dass selbst unentgeltliche, private Verbreitung strafbar wird – unabhängig von Umfang, Dauer oder Wahrheitsgehalt. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Abschied von Klaus-Jürgen Bruder
Ein Vorbild für uns alle
Von Dieter Bonitz
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, der am 17. Juli 2026 verstorben ist. Mit ihm verliert Deutschland einen unbequemen Wissenschaftler, einen engagierten Demokraten und einen Menschen, der sich zeitlebens für die Freiheit des Denkens und den offenen wissenschaftlichen Diskurs eingesetzt hat. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Nachruf auf Professor Klaus-Jürgen Bruder (1941-2026)
Ein Leben im Dienst von Psychologie und radikaler Gesellschaftskritik
Von Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie (Benjamin Lemke, Conny Stahmer-Weinandy & René Kirschey)
Wir nehmen Abschied von einer prägenden Stimme der kritischen Psychologie und Psychoanalyse. Mit Prof. Klaus-Jürgen Bruder verliert die akademische Welt sowie die Zivilgesellschaft einen engagierten Wissenschaftler, einen mutigen Streiter für die Freiheit des Geistes und einen unbestechlichen Denker. Als langjähriger Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) und Professor an der Freien Universität Berlin prägte er Generationen von Studentinnen und Studenten und beeinflusste die Psychologie in Theorie und Praxis in Deutschland nachhaltig. Klaus-Jürgen Bruder verstand die Psychologie nie als bloße Anpassungswissenschaft, sondern stets als Werkzeug der Aufklärung und der Gesellschaftskritik. In der Tradition Peter Brückners verband er kritische Sozialwissenschaft mit psychoanalytischer Theorie. Damit legte er das Fundament für eine politische Psychologie, die die Verstrickungen von Subjektivität, Macht und Herrschaft radikal in den Blick nimmt. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Erklärung zur laufenden und drohenden Arbeitsplatzvernichtung im Raum Köln
Deindustrialisierung ist kein Naturereignis
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis
Sehr geehrte Kölnerinnen und Kölner, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die industrielle Basis unserer Region bröckelt dramatisch. Bei Ford Köln werden Tausende Stellen abgebaut – von ursprünglich rund 20.000 Beschäftigten Ende der 2010er Jahre auf deutlich unter 8.000 in den kommenden Jahren. Aktuell laufen Programme zum Abbau von bis zu 4.000 Stellen, teils durch Abfindungen und Altersteilzeit, mit der Umstellung auf Ein-Schicht-Betrieb. Beim Chemie-Unternehmen INEOS in Köln und Umgebung kommt es ebenfalls zu Stellenabbau, und Anlagen werden stillgelegt, weil die Auslastung unter 60 Prozent liegt. Die Chemiebranche insgesamt, einschließlich Covestro, Lanxess und Bayer, ist betroffen. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Zur schriftlichen Begründung des Urteils am Landgericht Bremen vom 22. Juni 2026
Grundrecht der absoluten Kunstfreiheit: ausgehebelt
Von Rudolph Bauer
Liebe Freunde und Freundinnen der Kunst und der Freiheit, das am 22. Juni 2026 beim Landgericht Bremen gegen mich ergangene Urteil, dem ein Urteil des Amtsgerichts Bremen und die Berufungsverhandlung am 18. Juni 2026 vorausgegangen war, ist jetzt in schriftlicher Form bei mir eingetroffen. Es umfasst zwölf Seiten. Der Schriftsatz endet nicht, wie von mir und anwaltlich gefordert, mit einem Freispruch. Statt dessen werden jene Anschuldigungen wiederholt, welche auf mechanische Weise die vier zur Anzeige gebrachten Bildmontagen unter die §§ 86 Abs.1 Nr. 4 ("Propagandamittel ... die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen"), 86a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen") und § 130 Abs. 3 StGB ("Volksverhetzung" durch angebliche Verharmlosung des Holocaust) subsumiert haben. mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen - gerichtet an den Generalbundesanwalt
Freiheitsstrafe fünf oder zehn Jahre oder lebenslang?
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
Hiermit erstatten die Unterzeichner Strafanzeige gegen folgende Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die für den Antrag „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“, Drucksache 21/6912, am 8. Juli 2026 gestimmt haben, in dem es u.a. heißt: „Der Bundestag wolle beschließen: …. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …. 2. endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen; 3. die ukrainischen Fähigkeiten mit allen verfügbaren Mitteln insgesamt zu stärken und die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von tief auf russischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten aktiv auszubauen; …“ wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 VStGB (Verbrechen der Aggression). mehr...
Aktuelles vom 29.07.2026
Bundesregierung verabschiedet am 1. Juli 2026 Entwurf eines neuen Reservisten-Gesetzes
Was steht im Reservestärkungsgesetz?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 auf dem Weg zur "Kriegstüchtigkeit" den Entwurf eines so genannten Reservestärkungsgesetzs verabschiedet. Beim Bundesverteidigungsministerium ist zu lesen: "Die veränderte Sicherheitslage verlangt einen deutlichen Aufwuchs der Bundeswehr. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Reserve: Verteidigungsfähige Streitkräfte brauchen neben der aktiven Truppe gut ausgerüstete und einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten, die schnell und verlässlich verfügbar sind. Das neue Reservestärkungsgesetz schafft die nötigen Rahmenbedingungen... Reservistinnen und Reservisten sollen künftig auch zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können... Inkrafttreten soll das Reservestärkungsgesetz voraussichtlich Anfang 2027." Das Höchstalter für das Heranziehen zum Reservedienst schwankt zwischen 45 und 68 Jahren. Hingewiesen sei auf § 22 (Entlassung aus den Dienstleistungen), in dem es heißt: "Die Soldatin oder der Soldat ist zu entlassen, wenn 7. sie oder er als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist". Einige Passagen aus dem Gesetzentwurf sind nachfolgend wiedergegeben: mehr...
Lokales vom 02.07.2026
Appell an den Rat der Stadt – Stellungnahme zur Corona-Aufarbeitung in Köln
Corona: Was hätte bekannt sein müssen und was heute zu tun ist
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis
Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, die Aufarbeitung der Corona-Politik ist keine vergangenheitsbezogene Debatte, sondern eine dringende Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Die Kölner Corona-Protokolle des städtischen Krisenstabs (über 12.000 Seiten aus 203 Sitzungen), die RKI-Files, EMA-Daten und weitere Quellen zeigen: Viele Maßnahmen waren nicht evidenzbasiert, sondern von Panik, politischem Druck und fehlender kritischer Prüfung geprägt. Die Stadt Köln als eine der größten Kommunen Deutschlands trägt Verantwortung, dies transparent aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. mehr...
Lokales vom 06.06.2026
Stellungnahme vom 6. Juni 2026
Kein Umbau des Gesundheitswesens in ein Kriegswesen!
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis mit den AGs Frieden, Gesundheit und Kommunalpolitik
Der Stadtverband Köln der Partei dieBasis lehnt die zunehmende Militarisierung des Gesundheitswesens entschieden ab. Wir sehen darin einen gefährlichen Paradigmenwechsel: weg von der Fürsorge für Kranke und Schwache hin zu einer Vorbereitung auf Krieg und Massenverletzte. Das Gesundheitswesen darf kein Anhängsel der Sicherheits- und Militärpolitik werden. Es muss dem Menschen dienen – nicht geopolitischen Abenteuern. mehr...
Inland vom 29.07.2026
Nach dem "Antisemitismus-Skandal" Schweigen bei den Strafantragstellern
Mit Kanonen auf Friedenstauben geschossen
Von Peter Betscher
Die Michaelsgemeinde ist in Darmstadt dafür bekannt, dass die Mitglieder sich seit langen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen und einen multireligiösen Dialog pflegen. Pfarrer Werner pflegt den offenen Dialog in seiner Gemeinde. „Die Möglichkeit, dass kontroverse Gruppen miteinander, statt übereinander, sprechen ist für uns ein hoher Wert.“ In diesem Sinne wurde am 15. und 16.12.2024 ein antikolonialer Friedensweihnachtsmarkt veranstaltet. Auf diesem Weihnachtsmarkt wurden einige Ausstellungsstücke fotografiert und ohne Rücksprache mit den Veranstaltern der BILD-Zeitung zugespielt. Die Bild-Zeitung entfachte daraufhin durch ihre Berichterstattung eine Hetzkampagne gegen die Michaelsgemeinde bis über die Grenzen der BRD hinaus. Der Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung wurde von einem früheren Chefredakteur der BILD-Zeitung verfasst. Der Autor Johannes Boie war von 2019 bis 2021 Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, und von 2021 bis 2023 leitete er als Vorsitzender der Chefredaktion die BILD-Zeitung. mehr...
Inland vom 08.07.2026
Grundsatzprogramm der BSW-Jugendorganisation JSW am 14. Juni 2026 verabschiedet
Für Souveränität, Neutralität, US-Truppen-Abzug und NATO-Austritt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Vom 13. bis 14. Juni 2026 hat nach dem Gründungskongress 2025 in Bochum der zweite Bundeskongress in Magdeburg stattgefunden. Neben Wahlen (Viktor Kosan, der beim Gründungskongress den Antrag auf Neutralität und NATO-Austritt eingebracht hatte, ist stellvertretender Bundesvorsitzender geworden) stand ein Grundsatzprogramm im Mittelpunkt. Aus dem Umstand, dass dieses in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, kann geschlossen werden, dass die herrschenden Kräfte kein Interesse an seiner Verbreitung haben. Die Inhalte sind aus Sicht der Machthaber als "hochgefährlich" einzuschätzen. Denn das Programm enthält Forderungen nach Souveränität und Neutralität Deutschlands, Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und Austritt Deutschlands aus der NATO. Von derartigen Forderungen ist selbst die Mutterpartei noch weit entfernt. Ein BSW mit den Forderungen des JSW wäre für die transatlantischen, in NATO, EU und derzeitiger Bundesregierung verankerten Kräfte des global organisierten Kapitals der blanke Horror. mehr...
Inland vom 03.07.2026
Kein Freispruch für Kunstschaffenden
Bremer Landgericht gegen das Grundgesetz
Von NRhZ und Rudolph Bauer
Widerstand gegen Unrecht und Krieg wird durch mutige Persönlichkeiten verkörpert. Dazu gehört der Politikwissenschaftler und Bildkünstler Prof. Rudolph Bauer, der wegen seiner kritischen Collagen am 22. Juni 2026 in Bremen in zweiter Instanz erneut schuldig gesprochen wurde – wenn auch mit reduziertem Strafmaß auf ein Jahr Bewährung. Es ist nicht zu fassen: das "hohe Gericht" maßt sich an, den Collagen ihren Kunstcharakter abzusprechen und den lebensvernichtenden Corona-Terror als demokratisch legitimiert hinzustellen. Das Grundgesetz erklärt in Artikel 5 Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Einschränkend heißt es dort: „ Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Das heißt, die Lehre ist zur Verfassungstreue verpflichtet. Nicht aber die Kunst! Für die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gilt auch nicht, dass sie „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (finden)“. Diese Einschränkung, wie sie in Artikel 5 Absatz 2 GG festgelegt ist, gilt zwar für die Meinungsfreiheit, grundsätzlich nicht aber für die Kunstfreiheit. mehr...
Inland vom 27.05.2026
Über das schwierige Verhältnis zur AfD – Zehn Thesen für eine klare Positionierung, mit der das BSW die politische Repräsentationslücke in Deutschland erfolgreich schließen kann
Das BSW am Scheideweg des Interregnums (*)
Von Bernd Schoepe
„Das BSW weicht die Brandmauer nach rechts auf. Damit könnte es die politische Landschaft langfristig am stärksten erschüttern.“ (Daniel Bax: Bald an der Macht – aber mit Risiko, Taz, 30.11.2024) „Die Geschichte wird nicht von unbeweglichen, unveränderlichen Einheiten gemacht. Die Gegenwart muss ausgehend von den Transformationen gedacht werden, die ihre Struktur fortwährend verändern. Wir haben eine Demokratie in Auflösung erlebt – im Interesse finanzwirtschaftlicher Kräfte. Die Parteien als Massenbewegungen wurden zusammen mit der Welt des 20.Jahrhunderts zerstört. Heute sind die wichtigsten systemtragenden Formationen nur noch Organisationseinheiten zur Steuerung des kollektiven Konsenses (…) Unter Einfluss von Lobbys und Konzernen wurden zentrale Bereiche der öffentlichen Wirtschaft privatisiert, Dienstleistungsmärkte liberalisiert sowie soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte geschwächt – ohne wesentliche Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Dieser Transfer von Wohlstand von Arbeitenden zu Spekulierenden ging mit einer Einschränkung der Volkssouveränität einher. Profitiert haben vor allem transnationale Institutionen (…). Darauf muss mit einer klaren Antwort reagiert werden: Souveränität und Frieden. Die Umwälzungen globaler Eliten dürfen nicht länger passiv hingenommen werden – ohne nostalgische Verklärungen oder künstliche Barrieren.“ (Marco Rizzo, italienischer Politiker, Anführer der linkspopulistischen Bewegung „Democrazia Sovrana e Popolare“ (DSP), Berliner Zeitung, 25.02.2026.) mehr...
Globales vom 29.07.2026
Reisebericht
35 Jahre Unabhängigkeit: Eritrea feiert
Von Georges Hallermayer
Das kleine Land in Ostafrika verfolgt meine Neugier seit Jahren. Wie Vietnam nach 30jährigem Befreiungskrieg unabhängig geworden, hatte es sich gegen die Großmächte USA und UdSSR erwehrt und eine radikale Version von Souveränität und Resilienz entwickelt. Einige Facetten von Resilienz wie aus dem Vertrauen in die eigene Kraft Widerstandskraft zu schöpfen, zähes Durchhaltevermögen und Anpassungsvermögen, das war mir schon aus der Literatur deutlich geworden, aber begreifen wollte es ich im Kontakt, in Diskussionen mit den Menschen vor Ort. „Unsere Resilienz – unsere Garantie“ so hieß auch das Motto der Feier zur 35. Unabhängigkeitstag. mehr...
Globales vom 29.07.2026
Die finanziellen Folgen der Ukrainepolitik von der Orangenen Revolution 2004 bis 2026
Brzezinskis Schachbrett – Deutschlands Milliardenrechnung
Von Wolfgang Effenberger.
In der Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in der der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem nach dem Kalten Krieg spielte die Ukraine eine Schlüsselrolle. Nach Russland ist die Ukraine mit 603.000 Quadratkilometern das zweitgrößte Land Europas; sie grenzt im Westen an Polen, Ungarn und die Slowakei, im Norden an Belarus (Weißrussland), im Süden ans Schwarze Meer und im Osten an Russland. Die lange gemeinsame Grenze mit den russischen Nachbarn spielt im Krieg um die Ostukraine eine entscheidende Rolle. mehr...
Globales vom 08.07.2026
Internationale Solidarität und persönliche Lehren von großen Revolutionären
Die Achse des Widerstands gegen die Tyrannei der Algorithmen
Ignacio Ramonet – interviewt von Andrea Duffour
Ignacio Ramonet ist eine führende Referenz für alle, die die Mechanismen der Macht entschlüsseln wollen, eine unverzichtbare Persönlichkeit für jeden, der die Kräfte verstehen möchte, die unsere Welt prägen. Als Doktor der Semiotik, ehemaliger Redakteur von Le Monde diplomatique, Autor von „Die Tyrannei der Medien“ (1999) und rund zwanzig weiteren Büchern ist er einer der führenden Analysten der Medien und dessen, was er als „liberale Zensur“ bezeichnet. Er hat sein Leben der Aufdeckung des „Einbahnstraßen-Denkens“ und der Analyse der Entwicklung der Medien gewidmet, von der Druckerpresse bis zur heutigen Industrialisierung des Denkens durch künstliche Intelligenz. Doch über die Theorie hinaus ist er auch ein Mann der Praxis und der Geschichte. Seine privilegierten Beziehungen zu bedeutenden Persönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken sind einzigartig. Vor allem zu Fidel Castro (Fidel Castro: Mein Leben: Eine mündliche Autobiografie, 2008), basierend auf mehr als 100 Stunden Interviews, aber auch zu Hugo Chávez (Hugo Chávez: Mein erstes Leben, 2013) sowie durch seine zehn exklusiven Interviews mit Nicolás Maduro, die auf TeleSur ausgestrahlt wurden, darunter sein letztes Interview, das 48 Stunden vor seiner angeblichen Entführung geführt wurde. mehr...
Globales vom 08.07.2026
Es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter!
Gazacide
Von Annette Groth
Der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous erhielt am 19. Mai den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen unterstützte. An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem «Gaza-Tagebuch« von Rami Abu Jamous vor. Die Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt, ist absolut lesenswert: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser. mehr...
Globales vom 08.07.2026
Beschluss beim zweiten Bundeskongress der BSW-Jugendorganisation JSW im Juni 2026
Ablehnung des Zionismus
Von Jugendbündnis Sahra Wagenknecht JSW
Zionismus ist eine "ethnonationalistische Ideologie". "Der politische Zionismus ist in weiten Teilen eine staatstragende Rechtfertigung von Ungleichheit und territorialer Expansion." Israel sind "ethnische Exklusivität und ein gefährlicher Staatsterrorismus" sowie "willkürliche Festnahmen, Einschränkungen grundlegender Rechte, systematische Ungleichbehandlung und Völkermord" vorzuwerfen, was "im Widerspruch zu universellen Menschenrechten" stehe. Gefordert wird u.a. die "Festnahme der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und Joaw Galant", "eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Gaza", die "Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru, der für seine kritische Berichterstattung zur Lage im Nahen Osten bestraft wurde" sowie eine "starke Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wie auch mit den Nachbarländern, die unter den Expansionsbestrebungen der Zionisten leiden". Das sind Aussagen aus einer Erklärung mit dem Titel "Ablehnung des Zionismus", die beim zweiten Bundeskongress des JSW, der Jugendorganisation des BSW, vom 13. bis 14. Juni 2026 in Magdeburg – neben dem Grundsatzprogramm – verabschiedet worden ist. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.07.2026
Schlussfolgerung aus Urteil des Schweizer Bundesgerichts
Liebe verboten, aber Geschäfte mit dem Krieg dürfen nicht untersucht werden
Von Heinrich Frei
Wie früher in der Kirche ist jetzt im Schweizer Bundesgericht in Lausanne die sündhafte, illegale Liebe ein Schwerpunkt. In der SonntagsZeitung lese ich dazu: "Das Gesamtgericht hat inzwischen Liebesbeziehungen zwischen Gerichtsmitgliedern grundsätzlich als Verstoss gegen die geltenden 'richterlichen Gepflogenheiten' eingestuft." ("Richterliches Unabhängigkeit schützt nicht vor Kritik am eigenen Verhalten" von Cyrill Pinto, Sonntagszeitung 19. Juli 2026) mehr...
Krieg und Frieden vom 29.07.2026
Atomwaffen-Werbung
Einfluss der Lobbyisten auf die Politik der EU
Von Heinrich Frei
Einen großen Einfluss auf die Politik der EU haben auch die Lobbyisten - zum Beispiel die Männer und Frauen, die für Rüstungskonzerne im Einsatz sind, die Atomwaffen herstellen. Am 9. Juni 2026 veröffentlichte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) die Dokumentation. "Premeditated: Nuclear Weapons Spending in 2025". In diesem Paper wird beschrieben, dass Lobbyisten der Atomwaffenindustrie in Frankreich und den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr mehr als 138 Millionen Dollar investiert haben, um ihre Interessen in Brüssel zu vertreten. Die Unternehmen der Atomwaffenbranche hatten außerdem 226 Treffen mit hochrangigen britischen Beamten, darunter vier mit dem Büro des Premierministers im Jahr 2025. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.07.2026
Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an
Ukraine führt Krieg – wir zahlen
Von Hermann Ploppa
Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an. Andächtig, geradezu in heiliger Ehrfurcht standen jüngst Merz und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski um das Modell einer Drohne herum. Diese meditative Inbrunst ist wohl auch nötig. Denn hier wurde gerade der bislang größte Drohnenkauf für die Ukraine besiegelt. Ja, die Ukraine erhält sage und schreibe 50.000 Drohnen für einen Gesamtwert von 90 Millionen Euro. Und wer, lieber Leser, liebe Leserin, bezahlt diese Drohnen? Wir deutschen Steuerzahler! Sie, ich und der nette Eisverkäufer von nebenan. Sie haben richtig gehört. Deutschland bestellt die 50.000 Drohnen. Deutschland bezahlt die 50.000 Drohnen. Und die Ukraine bekommt die süßen Spielzeuge von uns geschenkt. Ist das nicht rührend? So viel Selbstlosigkeit? mehr...
Krieg und Frieden vom 08.07.2026
Zur Aussage "Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas."
Herr Pistorius, rudern Sie zurück, ehe es zu spät ist!
Von Helene und Ansgar Klein
Herr Pistorius, Ihr Anspruch: "Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas." ist an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten! Wir erinnern an Ihren Parteigenossen Helmut Schmidt, der in der tagelangen Bundestagsdebatte vom 20. bis 25. März 1958 über das Vorhaben Adenauers, die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar zu bewaffnen, u.a. gesagt hat: "Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass jede Regierung auf dieser Erde, auch die der UDSSR, das Risiko eines Krieges sehr ernst abwägen würde, aber könnte es nicht sein, dass manche Ihrer heutigen Reden tatsächlich in anderen Hauptstädten der Erde die sorgenvolle Frage auslösen müssen, wie lange man dem noch zusehen kann, was sich bei uns hier entwickelt. Weil diese Sorgen so real sind, deshalb müssen wir danach streben, die Kräfte der Großmächte geografisch voneinander zu trennen. Deshalb dürfen wir Deutschen niemals in der Welt den Eindruck machen, als erstrebten wir selbst eine militärische Großmacht zu werden." mehr...
Krieg und Frieden vom 08.07.2026
Offener Brief an alle Politiker, Militärs, Befehlshaber, Entscheider in Deutschland, 30. Juni 2026
Ich warne Sie alle: Wir wollen keinen Krieg in Deutschland!
Von Markus Stockhausen:
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich warne Sie alle: Wir wollen keinen Krieg in Deutschland! Die Lektionen des ersten und zweiten Weltkrieges waren heftig genug. Wir sollten aus ihnen gelernt haben. Im Moment werden überall Vorbereitungen getroffen, in einen Krieg mit Russland zu treten. Das ist der pure Wahnsinn. Ich fordere Sie auf: Deeskalieren Sie, wo immer es möglich ist! Produzieren Sie keine neuen Waffen, versenden Sie keine Waffen an andere Länder (speziell die Ukraine und Israel). Stehen wir ein für Frieden, Respekt. mehr...
Krieg und Frieden vom 17.06.2026
Festakt zu Ehren von Helene und Ansgar Klein, Aachen, 14. Juni 2026
45 Jahre für Frieden und Menschlichkeit
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der 14. Juni 2026 war der Tag, an dem Helene und Ansgar Klein, Initiatoren der "Aachener für eine menschliche Zukunft", im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in den Aachener Kurparkterrassen geehrt wurden – ein Tag vor Ansgars 89. Geburtstag. Anlass war ihr 45 Jahre währendes Engagement für Frieden und Menschlichkeit. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben aus diesem Anlass – im Wechsel – die Laudatio vorgetragen, die die NRhZ hier dokumentiert. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.05.2026
Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO
Dieses Friedensspektakel ist in Wirklichkeit ein Kriegsspektakel
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die NATO-Hörigkeit der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe" hat Tradition. Bereits vor 24 Jahren, am 8. Juni 2002, hat sie ihren "Westfälischen Friedenspreis" an Carla Del Ponte vergeben, Chefanklägerin beim NATO-Tribunal gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Klaus Hartmann, seinerzeit Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Vizepräsident des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic, führte dazu im Rahmen der Proteste in Münster am Tag der Preisverleihung aus: "Liebe Friedensfreunde, Bürgerinnen und Bürger von Münster! Was erleben wir heute in dieser Stadt? Keine Frage: Ein Riesenspektakel... Unser Anliegen ist...: klarzumachen, dass dieses Friedensspektakel in Wirklichkeit ein Kriegsspektakel ist! ... Dieses sogenannte 'Tribunal' in Den Haag ist die Fortsetzung der Aggression mit den vorgeblichen Mitteln von Justiz zu dem erklärten Zweck des Endsiegs der NATO im Propagandakrieg. Dieses sogenannte 'Tribunal' setzt die Opfer auf die Anklagebank, und die Täter sitzen zu Gericht. In dieser verkehrten Welt ist es völlig klar, dass Del Ponte heute einen 'Friedens'-Preis und nicht den Kriegspreis bekommt, denn wir erleben die Orwell’sche Sprachverwirrung, die Umwertung aller Werte, nach dem die NATO eine Friedensbewegung ist, und Krieg Frieden bedeutet." mehr...
Krieg und Frieden vom 27.05.2026
Erklärung vom 22. Mai 2026
DGB-Kongress: zartes Friedenspflänzchen im NATO-Gestrüpp
Von NRhZ und Bundesverband Arbeiterfotografie (mit Reaktionen)
Es hatte im Vorfeld des DGB-Bundeskongresses, der vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin stattfand, friedenspolitischen Druck aus Gewerkschafter-Kreisen gegeben – so von der Initiative SAG NEIN! mit dem Aufruf "Für einen antimilitaristischen Aufbruch statt dem Versacken im Burgfrieden. Delegierte, Sagt NEIN!" und von mehr als 200 IG Metall-Vertrauensleuten bei Ford in Köln mit der Resolution "Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!". Diese Impulse haben sich ausgewirkt. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.08.2025
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Neutralität auf dem Vormarsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein." In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland". mehr...
Krieg und Frieden vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...
Krieg und Frieden vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Kommentar vom 29.07.2026
Homosexualität ist ein Menschenrecht
JedeR soll leben, wie er/sie mag
Von Christopher Dömges
Du musst nicht in Paris oder Köln leben, um schwul, lesbisch und/oder transgender zu sein. Homosexualität ist ein Menschenrecht – und Freiheit endet nicht dort, wo die Lebensweise anderer beginnt. In einer offenen Gesellschaft muss gelten: Jede und jeder soll leben, lieben und sich zeigen dürfen, wie er oder sie möchte, solange dabei die Rechte anderer gewahrt bleiben. Das klingt selbstverständlich, ist es aber weltweit noch immer nicht. Für viele Menschen ist die eigene sexuelle Orientierung bis heute kein privates Detail, sondern ein Risiko. mehr...
Kommentar vom 29.07.2026
Deutsches Selbstlob in Kiew
Gemeinsam mit der Ukraine in den Selbstmord
Von Ulrich Gellermann
In der Kiewer U-Bahn kann man auf Werbeflächen deutsches Selbstlob lesen: Unter der Überschrift „Razom“ (auf Deutsch „Gemeinsam“) wirbt die deutsche Bundesregierung mit einer Plakatkampagne für die vielen Waffen und das viele Geld, das sie in den Krieg der Ukraine gegen Russland investiert. Der normale Kiewer U-Bahnfahrer bekommt weder direkt das deutsche Geld, noch kann er die deutschen Waffen kaufen, für die auf den Plakaten so intensiv Reklame gemacht wird. Also ist die deutsche Kampagne nichts anderes als ein Durchhalte-Appell an die ukrainischen Eltern: „Wir Deutschen liefern so viele schöne Waffen, da könnt ihr doch weiter eure Söhne in den mörderischen Krieg liefern! Und je länger ihr Eure Söhne in den Krieg schickt, desto länger verdient unsere Rüstungsindustrie an diesem Krieg. Unsere Propagandakompanie hat schon im Ersten Weltkrieg diesen flotten Spruch getextet: Jeder Schuss ein Russ!“ Dieser fatalen Geschichte fühlen sich manche in den deutschen Führungsstäben verpflichtet: Man will endlich mal einen Krieg gegen Russland gewinnen. mehr...
Kommentar vom 29.07.2026
USA unterstützen religiöse Diktatur
Waffen-Uran für Saudis
Von Ulrich Gellermann
Unter dem Vorwand, der Iran strebe Atomwaffen an, führen die USA einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Natürlich geht es der US-Scheindemokratie nicht um die nicht bewiesenen Atomwaffen. Es geht um Macht und Weltherrschaft. Das wird in diesen Tagen besonders an einem Abkommen mit der religiös verbrämten Saudi-Diktatur deutlich: Die USA schließen mit den Saudis ein Abkommen über eine angeblich „zivile Nutzung“ der Atomenergie. Die zivile und die militärische Nutzung der Kernkraft sind untrennbar miteinander verbunden, weil Technologie, Materialien und Wissen für beide Bereiche genutzt werden können. Gleiches spaltbares Material wie Uran-235 oder Plutonium dient sowohl dem Betrieb von Kraftwerken als auch dem Bau von Atomwaffen. mehr...
Kommentar vom 08.07.2026
Mein Leserbrief zu Jean Ziegler
Milosevic: ein Krimineller, Gaddafi: ein Verrückter, Assad: der Henker von Damaskus und Putin: ein Massenmörder?
Von Kaspar Truempy (ICSM Schweiz)
An die Regel, wonach man über Verstorbene nichts als Gutes sagen soll, fühle ich mich bei Jean Ziegler nicht gebunden, da ich hier nur wiederhole, was ich früher auch schon geschrieben habe. Es geht dabei um die fatale Umorientierung der Mainstream-Linke hin zur NATO, welche im Zuge der Jugoslawienkriege stattfand. Dabei hat der bei Linken hochangesehene Antiimperialist (?) Jean Ziegler eine nicht unbedeutende Rolle gespielt. Für alle seither durchgeführten NATO-Kriege zeigte er Verständnis: Milosevic ein Krimineller, Gaddafi ein Verrückter, Assad der Henker von Damaskus und Putin ein Massenmörder. Daher mein Leserbrief an die "junge Welt". mehr...
Kommentar vom 08.07.2026
Brief an das Bremer Friedensforum, 4. Juli 2026
Nie wieder Krieg?
Von Rudolph Bauer
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Liebe Bremer (Friedens-)Freunde, (Zeit-)Genossen und (verirrte) Antifaschisten, das Bremer Friedensforum (BFF) hat zu einer Veranstaltung eingeladen. Der Titel lautet: "Faschismus, Militarisierung und Krieg – Historische Parallelen zur Gegenwart". Auf dem Ankündigungsflyer wird nicht nur zu dieser Vortrags- und Diskussions-Veranstaltung eingeladen. Es wird dort auch zur Teilnahme an der Blockade des Erfurter Parteitags der AfD aufgerufen. Das Treffen jener Partei soll verhindert werden – und zwar mit „antifaschistischer“ Gewalt. Liebe Leute, was die BFF-Veranstaltung und den Blockade-Aufruf gegen die in den Bundestag gewählte Partei AfD betrifft, habe ich sehr große Bedenken. Das BFF – eine Anti-Kriegs-Organisation – vernachlässigt im Eifer des "Nie wieder Faschismus" das gegenwärtig weitaus heißere Thema "Nie wieder Krieg". mehr...
Kommentar vom 29.05.2026
Schreiben an die "Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe" in Sachen Auszeichnung der NATO mit dem Westfälischen Friedenspreis
Kein Friedenspreis für Mord!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein (Sprecher der "Aachener für eine menschliche Zukunft")
Werte Drs. Reinhard Zinkann und André Vielstädte, Sie, Herr Dr. Vielstädte, haben am 26. Mai 2026 den "Bürgerdialog" in der Friedenskapelle am Friedenspark in Münster eröffnet, und Sie, Herr Dr. Zinkann, haben dort gesagt: „Wir wollen mit dem Preis sichtbar machen, dass sich Engagement für den Frieden lohnt. Frieden beginnt mit einer klaren Haltung, und Frieden braucht Stärke. Die NATO hat seit 80 Jahren zu Stabilität, Sicherheit und Freiheit geführt." Schlimmer kann man die Realität nicht schönreden. mehr...
Kommentar vom 27.05.2026
Offener Brief an Danica Bensmail, Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi und Frank Werneke, Verdi-Bundesvorsitzender, in Sachen Hüseyin Dogru
Es reicht! Wacht endlich auf! Meldet Euch zu Wort und zeigt Solidarität!
Von Rüdiger Göbel
Liebe Danica Bensmail, lieber Frank Werneke, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi feiert in diesem Jahr ihr 75jähriges Bestehen. Ein gutes Drittel dieser Zeit bin ich mit dabei, zur 25jährigen Mitgliedschaft habt Ihr mir eine Ehrennadel geschickt. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hast Du, liebe Danica Bensmail, als DJU-Bundesgeschäftsführerin unter der Schlagzeile »Pressefreiheit muss auch heute verteidigt werden« bekundet: »Die Frage, unter welchen Bedingungen Journalist*innen sicher und unabhängig arbeiten können, ist heute ebenso aktuell wie zur Gründung der DJU. (…) zunehmende Attacken auf Medienschaffende zeigen, dass Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist, sondern aktiv geschützt werden muss – jeden Tag.« mehr...
Filmclips vom 17.06.2026
Videodokumentation der Preisverleihung an den Arzt Dr. Heinrich Habig, Aachen, 14. Mai 2026
HEINRICH HABIG ::: erhält AACHENER AUSZEICHNUNG FÜR MENSCHLICHKEIT
Von Arbeiterfotografie
Fotogalerien vom 29.07.2026
Protest "Wedding ohne Waffen - gemeinsam gegen Krieg" des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen", Berlin, 11. Juli 2026
Gemeinsam stoppen wir Aufrüstung, Sozialabbau und Kriegspolitik!
Fotos von Heinz Eckel
"In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck. Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen! ... Die Umstellung auf Rüstung findet aktuell an vielen Orten statt. Aber auch immer mehr Kolleg*innen positionieren sich gegen die Umwandlung, denn Aufrüstung und Kriegsproduktion richten sich gegen alle Arbeiter*innen hier und international." So heißt es im Aufruf zum Protest "Wedding ohne Waffen - gemeinsam gegen Krieg" des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" in Berlin am 11. Juli 2026. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat daran teilgenommen. RBB schreibt im Bericht über den Protest in aller Offenheit: "Im früheren Pierburg-Werk im Ortsteil Gesundbrunnen sollen Teile für Artilleriemunition hergestellt werden. Jahrzehntelang produzierte das Werk für die Automobilbranche, etwa Katalysatoren-Klappen. Doch die Automobilzulieferindustrie steckt seit Jahren im Umbruch: Elektromobilität, Kostendruck und sinkende Aufträge setzen viele Werke unter Druck. Rheinmetall reagierte darauf mit einer strategischen Neuausrichtung: Der Konzern will sich von seiner Automotive-Sparte weitgehend trennen und geeignete Standorte, wie den in Gesundbrunnen, auf Rüstung umstellen. Bereits seit dem vergangenen Sommer firmiert der Standort als 'Rheinmetall Waffen Munitions GmbH'." Heinz Eckel war beim Protest dabei und hat fotografiert. mehr...
Fotogalerien vom 09.07.2026
Kundgebung 85 Jahre nach Deutschlands Überfall auf die Sowjetunion, Berlin, 20. Juni 2026
Russland ist nicht unser Feind
Von Arbeiterfotografie
"In Politik und Medien wird Russland zum Feind Deutschlands gemacht, gegen den aufgerüstet und die Gesellschaft kriegstüchtig umgebaut wird. Russland soll, so Bundesaußenminister Wadephuhl, sogar 'für immer unser Feind bleiben'. Diese Politik ist geschichtsvergessen. In den letzten gut 100 Jahren hat Deutschland Russland bzw. die Sowjetunion zweimal überfallen – und beide Male endete es für Deutschland mit einer totalen Niederlage und für die Sowjetunion mit einem unermesslichen Blutzoll und erlittener Gewalt, die in ihrer Brutalität bis dahin einzigartig war und bis heute ist. Die Politik der Feindschaft zu Russland ist brandgefährlich. Sie spielt mit dem Feuer. Ein Krieg gegen die stärkste Atommacht der Welt kann nur im Untergang enden. 'Hinzu kommt: diese Politik ist kurzsichtig und dumm', so Christiane Reymann für den Aktionskreis der Initiative Russland ist nicht unser Feind." Mit der so beschriebenen Intention wurde am 20. Juni 2026 in Berlin demonstriert. Der Arbeiterfotograf Frank Becker hat das Geschehen für die NRhZ dokumentiert. mehr...
Fotogalerien vom 08.07.2026
"Jetzt reichts!" – Kundgebung für den Sozialstaat, Berlin, 27. Juni 2026
Es reicht! Aufstand gegen die Konterrevolution der deutschen Regierung
Text und Fotos von Ulrich Falke
Der Berliner Arbeiterfotograf Ulrich Falke begleitete die Kundgebung „Jetzt reicht’s!“ verschiedener politisch engagierter Gruppen am 27. Juni 2026, die – auf unterschiedlichem Niveau und mit unterschiedlicher Schärfe – gegen die konterrevolutionäre Politik der Bundesregierung aufbegehren. Mit seinen kommentierenden Bildunterschriften verweist der Publizist auch auf Einschätzungen und Studien anderer Autoren und bietet mit seinen Verlinkungen den Leserinnen und Lesern Möglichkeiten, sich vertiefend mit der gegenwärtigen, und eigentlich schon uralten politischen Debatte auseinanderzusetzen. Seine Fotoauswahl umfasst insgesamt 24 Aufnahmen. mehr...
Fotogalerien vom 08.07.2026
Friedensreise durch Deutschland – Station in Köln am 8. Juli 2026
Frieden mit Diplomatie – Wir sollten friedenstüchtig werden!
Fotos von Thierry Vandries
Vom 28. Juni bis 15. Juli 2026 sind Major a.D. Florian Pfaff und Alexandra Motschmann auf Tour durch Deutschland – von Cottbus bis München. Am 8. Juli 2026 waren sie in Köln auf dem Bahnhofsvorplatz. Es geht um den Schutz von Leben. Kriege kosten unzählige Menschenleben. Friede bedeutet weniger Leid und Opfer. Es geht um Sicherheit und Stabilität. Friedliche Gesellschaften sind stabiler. Menschen können ohne Angst leben. Es geht um wirtschaftliche Entwicklung. Friede schafft gute Bedingungen. Kriege zerstören Infrastruktur und Wohlstand. Es geht um Schutz für Familien und Gesellschaft. Kriege zerreißen Familien und Freunde. Friede stärkt Zusammenhalt und Vertrauen. Thierry Vandries hat das Geschehen für die NRhZ fotografiert. mehr...
Sport vom 29.07.2026
Fußball Weltcup 2026
Proletarischer Sport – Klassenkampf global
Von Werner Rügemer
Der Sport gehört in den USA mit seiner Kapitalisierung und mit der Inszenierung einzelner Höchstleister, gerade wenn sie aus der Unterklasse kommen, zur soft power. Je mehr die USA und befreundete Staaten ihre Mehrheitsbevölkerungen verarmen – desto mehr soll die Nation durch Sporterfolge verschönt, aufgewertet und zusammengehalten werden. Je mehr die Völkerverständigung durch Kriege verletzt wird, desto mehr wird sie über Sportevents inszeniert, ersatzweise, etwa nach dem Vorbild des US-Basketball. So wurde und wird es auch beim Tennis und den Olympischen Spielen gemacht. Aber Fußball ist nochmal etwas anderes. mehr...
Kultur und Wissen vom 04.01.2026
Erklärung zum Jahr 2026
Am Puls der Zeit – seit 100 Jahren
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
2026 ist ein herausragendes Jahr für die Arbeiterfotografie. 1926 – also vor hundert Jahren – entstand im Umfeld der KPD die Arbeiterfotografen-Bewegung – nicht zuletzt auf Initiative von Willi Münzenberg, dem "roten Pressezaren" auf Seiten der Ausgebeuteten mit seinem "Neuen Deutschen Verlag" und der dort erscheinenden Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (A-I-Z) – berühmt insbesondere durch die aufrüttelnden Fotomontagen von John Heartfield. Es war Münzenberg, der in A-I-Z-Ausgabe 8, erschienen am 25. März 1926, alle fotografierenden Arbeiter im Rahmen eines Wettbewerbs dazu aufrief, Fotos einzureichen, die das Arbeits- und Alltagsleben sowie den Kampf der Arbeiterbewegung dokumentierten. mehr...
Literatur vom 29.07.2026
Es war einmal, das hörte ich als Kind...
FATAL UNBELEHRBAR
Von Gordana Milanovic-Kovacevic
Es war einmal, das hörte ich als Kind,
ein Land der Dichter und Denker;
ich bewunderte seine geistigen Schöpfer,
der Geschichtsunterricht bändigte meinen Eifer
– Es war unser wiederkehrender Henker! mehr...
Literatur vom 29.07.2026
Hauke Arach: Mensch, lern das und fragt nicht!
Wie Tiefenindoktrination und Medien zusammenspielen
Rezension von Josef Opladen
„Wer sich mit Schulbüchern über die Zeiten und Länder hinweg beschäftigt, merkt sehr bald, dass die staatlich kontrollierten Schulen in allen Ländern über alle Zeiten hinweg immer dieselbe Aufgabe zu erfüllen haben: Sie sollen die Jugend formen für die Stabilisierung des jeweiligen Gesellschafts-, Eigentums- und Ökonomiemodells, den Nachwuchs heranziehen für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär und Kirche.°, so der Autor dieser kritischen Aufarbeitung unseres Schulsystems, der unter dem Pseudonym Frauke Harrach schreibt, weil er ansonsten voraussichtlich im Schuldienst nicht weiter geduldet würde. mehr...
Für Frieden und Völkerverständigung
