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Schallende Ohrfeige für die Initiatoren von Hartz IV
Berlin/Karlsruhe (NRhZ/VS, 9.2.) "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ist eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren von Hartz IV", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag in Berlin. "Die Volkssolidarität begrüßt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Grundsicherung die Menschenwürde gewährleisten muss. Die Bundesregierung ist gefordert, die Regelsätzebedarfsgerecht und transparent zu ermitteln. Dabei muss für Kinder und Erwachsene auch die gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden." mehr...
Aktuelles vom 05.02.2010
Wieder Münchener "Sicherheitskonferenz“ - Per ARD Proteste kleinreden
„Gewaltsignale“ von wem?
Von Hans-Detlev v. Kirchbach
Signale der Gewalt sieht tagesschau.de von der Münchener „Sicherheitskonferenz“ ausgehen, die heute, am 5. Februar, wieder einmal mit öffentlichem Gepränge eröffnet wurde. Diese „Gewaltsignale“ macht die öffentlich-rechtliche Verkündigungsagentur freilich nicht bei den hochmögenden Herrschaften aus, die sich ab heute im „Bayerischen Hof“ versammeln, und unter denen sich mannigfach Profiteure an Rüstung und Krieg, Mitverantwortliche für Kriegsführung wie etwa in Afghanistan, befinden. mehr...
Aktuelles vom 03.02.2010
Verschleierung der Kriegsverbrechen des jüdischen Staates
Peres’ Holocaust-Rede
Von Evelyn Hecht-Galinski
Die pro-israelische Lobbygruppe BAK Shalom der Linksparteijugend "solid" verbreitete am Dienstag eine scharfe Stellungnahme gegen Abgeordnete der Linken im Bundestag, die - wie z.B. Sarah Wagenknecht - bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten zur "Auschwitzgedenkstunde des Bundestages“ demonstrativ nicht aufgestanden waren. Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, schickte uns heute dazu einen Kommentar. – Die Redaktion mehr...
Lokales vom 03.02.2010
SPD will ihr Scheitern in der „Arbeitsmarktpolitik“ als Erfolg verkaufen
Das „Kölner Modell“
Von Hans-Dieter Hey
„Schwarz-Gelb zerschlägt die wirksamen Strukturen des ‚Kölner Modells‘, das bundesweit einmal beispielgebend war“. Mit diesem Satz hat die Kölner SPD am 4. Februar Gäste zum Gespräch „Arbeit für Köln“ geladen. Dabei vertraut sie offenbar auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler und hat vorsichtshalber auch keine Kritiker eingeladen. Denn das „Kölner Modell“ war alles andere als erfolgreich für die Betroffenen, sondern leitete das größte sozialpolitische Desaster nach dem Zweiten Weltkrieg ein. mehr...
Lokales vom 03.02.2010
Kein Interesse für die unter Hitler verfolgten Sinti-Spitzensportler?
Sportmuseum Köln würdigt lieber Nazis
Von Kurt Holl
Das Deutsche Sportmuseum in Köln zeigte vom 30.Oktober bis zum 17. Januar die Sonder-Ausstellung „Kicker Kämpfer, Legenden – Juden im deutschen Fußball“, in der an jüdische Nationalspieler, Trainer und Funktionäre erinnert, an ihre Verdienste und ihre große Popularität vor 1933, aber auch an die brutale Ausgrenzung und Verfolgung im deutschen Faschismus erinnert wurde. In der Ausstellung werden auch andere jüdische Spitzensportler gewürdigt. Vergeblich suchte man freilich nach Sinti und Roma in der Dauerausstellung, die ebenfalls große Namen im deutschen Sport waren und dann Opfer des Faschismus wurden. mehr...
Lokales vom 03.02.2010
Das „Europäische Werte“-Konzept der Neuen Rechten: alte Großmachtträume
Der hilfreiche pro Köln-Freund Brinkmann – Teil 2
Von Maryam Dagmar Schatz
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Gefährlich sind Personen wie der pro Köln-Fan und Millionär Patrik Brinkmann nicht wegen ihrer bisher kaum in die Tat umgesetzten Ankündigungen, gefährlich sind ihre Vernetzung und die dahinter stehende Ideologie, die sie für Rechte wie auch manche Linke anschlussfähig machen: ein Gebräu aus deutschen „Lebensraum“-Konzepten und russischem „Eurasien“-Nationalismus - politisch die nahtlose Fortsetzung deutscher Orientaktivitäten aus dem 1. und 2. Weltkrieg. Für die wurde am Samstag im ARD-Sender EinsExtra der Kölner Bankierssohn Max von Oppenheim, Archäologe und Orient-Diplomat des Kaisers u.a. von Ex-Außenminister Steinmeier gelobt, obwohl er im Ersten Weltkrieg die islamische Bevölkerung des Nahen Ostens zum Jihad, zum Heiligen Krieg gegen England zu mobilisieren versuchte. . mehr...
Lokales vom 03.02.2010
Offener Brief des Kölner Opern-Intendanten entbehrt jeder Sachkenntnis
„Tüchtig blamiert“
Von Professor Klaus Feinen
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Unter den Schlagzeilen „Warnung vor einem ‚Ausnahmezustand’“ und „Nicht steuerbar“ berichteten die Kölnische Rundschau und der Kölner Stadt-Anzeiger über einen Offenen Brief der Direktoren der Kölner Oper gegen das laufende Bürgerbegehren für die Sanierung des Schauspielhauses. Die Opern-Chefs lehnen es laut KR ab, weil „dem momentan gültigen Entwurf am Offenbachplatz ‚ein langer demokratischer Prozess’ vorausgegangen“ sei. Dazu hier ein Kommentar von Prof. Dr. h.c. Klaus Feinen, durch dessen Initiative das EuGH-Urteil zum skandalösen "KölnMesse-Geschäft" zustande gekommen ist und Ex-OB Fritz Schramma möglicherweise demnächst vor Gericht stehen wird. – Die Redaktion mehr...
Inland vom 03.02.2010
Herrschaft des Volkes oder der Parteispenden verteilenden Milliardäre?
Gekaufte Politik
Von Franz Kersjes
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Unternehmen spenden Geld an Parteien. Autokonzerne, Banken, Versicherungen, Unternehmerverbände, Lobbyisten aus vielen Branchen – sie alle geben den politischen Parteien Geld. Die CDU kassiert am meisten, gefolgt von der FDP und der CSU. Das ist nichts Neues. Und auch wenn Politiker wie die ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff wegen der “Flick-Affäre“ 1987 rechtskräftig aber - entsprechend ihren Positionen - gentlemanlike nicht wegen Bestechlichkeit, sondern nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, hat sich da offenbar nicht viel geändert. mehr...
Inland vom 03.02.2010
Wahlsieger BAYER - Lob von Chef Werner Wenning für die Bundesregierung
„Ein positives Signal“
Von Jan Pehrke
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Nicht nur zur Weihnachtszeit: Die neue schwarz-gelbe Koalition hat die Wunschliste großer Unternehmen in ihrem Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet. Ein bisschen BAYER musste auch direkt an den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP beteiligt sein: In den Präsentkörben, die den PolitikerInnen helfen sollten, die langen Nächte durchzustehen, fanden sich neben Schokoriegeln und Frucht-Mixen auch ASPIRIN-Packungen. Aber es lag wohl nicht nur daran, dass die Begehrlichkeiten des Leverkusener Multis der neuen Regierung kaum Kopfschmerzen bereiteten: Merkel & Co. kamen fast allen Wünschen des Unternehmens nach. So kann sich nun die Steuerabteilung des Konzerns ebenso über die im Koalitionsvertrag festgelegte Politik freuen wie die Pharma-, Gentechnik-, Kunststoff- und Pestizid-Sparte. mehr...
Inland vom 03.02.2010
Zur Erinnerung an die Untaten der Wirtschaftseliten in der Zeit 1933 bis 1945
VVN-BdA fordert Mahntafeln
Von Peter Kleinert
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Im Rahmen ihrer Spurensuche und Rallye „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ hat die VVN-BdA in NRW am Samstag beschlossen, eine Reihe von Bürgeranträgen auf den Weg zu bringen. Örtliche Mahnwachen und Publikationen haben bereits zur Aufklärung über die Verbrechen der Wirtschaft in der Nazizeit beigetragen. So wurde von der VVN-BdA und anderen AntifaschistInnen u.a. in Bielefeld an Oetker, in Herten an Zwangsarbeit im Bergbau, in Essen an Krupp, in Leverkusen an IG Farben und in Köln an Hitler und Banker in der Villa Schröder erinnert. Anträge auf Mahntafeln gingen nun den Stadträten in Essen, Bonn und Hagen zu. mehr...
Inland vom 03.02.2010
Ihr Auftrag: Friedenssicherung durch Abschreckung, notfalls Verteidigung
Die Bundeswehrmacht
Von Jürgen Rose
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Ob der immer noch amtierende Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde, den Oberst Georg Klein im Sinn hatte, als er vor Jahr und Tag den „archaischen Kämpfer und High-Tech-Krieger“ zum Leitbild für den Bundeswehrsoldaten des 21. Jahrhunderts verklärte, mag dahinstehen. Fest steht indes, daß dieser deutsche Offizier, als er zwei US-amerikanische Jagdbomberpiloten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Bombenabwurf verleitete, der Vorgabe seines höchsten Vorgesetzten nahezu idealiter entsprach. Denn wahrlich archaisch war in jener nächtlichen Feuerhölle das Zerfetzen, Verstümmeln, Verbrennen und Krepieren von über 140 Menschen im Flußbett des Kunduz River. mehr...
Arbeit und Soziales vom 03.02.2010
Zur erfolgreichen Einflussnahme sozialer Bewegungen
Protest allein reicht nicht
Von Britta Baumgarten
Um erfolgreich Einfluss auszuüben, können sich soziale Bewegungen nicht auf Protest allein verlassen. Wovon aber hängt erfolgreiche Einflussnahme ab und wodurch können die Chancen der Einflussnahme erhöht werden? mehr...
Globales vom 03.02.2010
Merkwürdige Kontakte zwischen dem rechtsextremen Geert Wilders und Israel
Netzwerk-Treffen in Jerusalem
Von Maryam Dagmar Schatz
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Zwei unserer AutorInnen - Huib Riethof und Maryam Dagmar Schatz - beschäftigen sich mit einem international verzweigten Netzwerk und seinen Aktivitäten. Esbetreibt unter anderem die Unterstützung des rechtsextremen Niederländers und pro Köln-Freundes Geert Wilders mit einer hoch sechsstelligen Summe. (1) Mittlerweile - am 25. Januar - hat man in der internen Mailingliste des Direktors des Middle East Forums und Jerusalem Post-Kolumnisten Daniel Pipes für ein neues Treffen in Israel geworben. Vor einem Jahr (2) hat Schatz bereits darüber berichtet, wie Geert Wilders bei einem solchen Treffen von 300 Extremisten bejubelt wurde. Hier ihr erster NRhZ-Bericht über das Netzwerk, dem weitere folgen werden. – Die Redaktion mehr...
Globales vom 03.02.2010
Worin sich Angela Merkel mit Friedensnobelpreisträger Obama einig ist:
Afghanistan-Strategie der Vernebelung
Von Wolfgang Effenberger
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Am Vortag der Londoner Afghanistankonferenz verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "neue Afghanistanstrategie". Konnte man in den acht Jahren davor überhaupt von einer Strategie sprechen? Nach dem preußischen Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz stellt „Strategie“ den - sozusagen - wohlüberlegten und kenntnisreichen Weg dar, um ein angestrebtes Ziel zu erreichen. Das erfordert in erster Linie psychologisch subtiles Agieren, welches präzise von Logik und Vernunft gesteuert wird. mehr...
Kommentar vom 03.02.2010
Bedenken in konservativen Kreisen im Hinblick auf die Steuersünder-CD
Geklaute Daten kaufen? – Aber ja!
Von Eberhard Reinecke
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Bundesfinanzminister Schäuble soll ein Angebot vorliegen, eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern für 2,5 Mio. anzukaufen. Wie SPIEGEL-Online vom 1. Februar unter dem hier wiedergegebenen dpa-Foto aufstöhnt, ist er wie auch Kanzlerin Merkel dafür, „das unmoralische Angebot“ anzunehmen“. Großverdiener werden schon wissen, warum sie ausgerechnet in diesem Fall von „Unmoral“ tönen. Erwartet wird doch immerhin, dass durch die Auswertung dieser CD 100 bis 200 Mio. € an Steuereinnahmen beigetrieben werden können - also ein selten gutes Geschäft für den Staat und dessen moralische Steuerzahler. Jeder Verfechter von „null Toleranz“ müsste sich also die Finger nach der CD lecken. mehr...
Kommentar vom 03.02.2010
Die home-page der Bundesregierung zum Thema Schweinegrippe
Von der Pharma-Industrie gesteuert?
Von Marie-Luise Volk
Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass die Schweinegrippe-Impfung für uns Bürger und Bürgerinnen keinen Nutzen, sondern eher Schaden bringt, hält die Bundesregierung an ihrem pharmafreundlichen Kurs fest. In ihrem Magazin für Soziales, Familie und Bildung Nr. 084 02/2010 empfiehlt sie weiterhin die Impfung. Dabei liegen die Fakten inzwischen auf dem Tisch: mehr...
Medien vom 03.02.2010
Über (rassistische) Traditionen in der Faktennennung durch Journalisten
Botschaft des Presserates
Von Dr. Sabine Schiffer
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Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter und für eine verantwortungsbewusste Demokratie unerlässlich. Darum mutet es einschränkend an, wenn die Ergänzungsrichtlinie des Deutschen Presserates 12.1 die Erwähnung von bestimmten Merkmalen einer Person ausdrücklich als „nicht erwähnenswert“ deklariert. mehr...
Filmclips vom 03.02.2010
„Heute Minister, morgen Bankier. Heute Bankier morgen Minister“ (Lenin)
Hans Friderichs - ein Porträt
Von Peter Kleinert
Literatur vom 03.02.2010
Die schreckliche Schrift in Reimen und Versen
Reimbibel - Folge 23
Von Wolfgang Klosterhalfen
Altes Testament
Die Juden vernichten 75.000 Menschen
(Das Buch Esther, Kap. 3–9) mehr...
Literatur vom 03.02.2010
Buchrezension: “Kuba – Bilder von heute – Che von gestern“
Der zitierte Held der Revolution
Von Harald Hanusch
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Seit geraumer Zeit widmen sich die Medien verstärkt dem einmaligen Experiment der kubanischen Revolution. Ein Hauptgrund für dieses Interesse dürften nach wie vor die beiden Protagonisten "Comandante en Jefe" Fidel Castro und Ernesto Che Guevara sein. Während der heute 83-jährige Fidel trotz hunderter Attentatsversuche seine politische Machtstellung bewahrte, bis er 2006 aus gesundheitlichen Gründen die Macht auf seinen Bruder Raúl übertrug, fand Che 1967, mit 39 Jahren, den gewaltsamen Tod eines Revolutionärs: Gerade dieser Umstand führte aber zu einer Verklärung des ermordeten Helden der kubanischen Revolution, dessen Konterfei mit dem Stern auf dem Barett seit seinem Tod Millionen von Plakaten und T-Shirts in aller Welt ziert. mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
von Wolfgang Klosterhalfen
"Leute, ich muss drauf bestehen:
Schluss mit den gemischten Ehen!
Diese Stadt ist Gottes Haus,
alle Fremden müssen raus."
(Das Buch Nehemia, Kap. 13)
