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Köln (NRhZ 861, 29.04.2026) – Nächste Ausgabe am 13. Mai 2026Liebe NRhZ-LeserInnen, die NRhZ-Ausgabe 861 ist da. Einige Artikel kommen noch hinzu. Seit dem 15. Februar 2025 läuft die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen (über deutschlandNEUTRAL.de). Mehr als 7000 Menschen haben das bereits wahrgenommen. 154 Erstunterzeichner und 66 Organisationen bzw. Initiativen unterstützen die Kampagne. Wir wünschen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!! Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ". Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de mehr...
Aktuelles vom 03.05.2026
Oberlandesgericht Köln: Erstmaliges medienrechtliches Urteil rechtskräftig
Freier Autor siegt gegen die „Berliner Zeitung“
Von Werner Rügemer
Dieses Urteil „kann die redaktionellen Abläufe deutscher Medien massiv beeinflussen“, so bewertete die FAZ am 22. Juli 2025 – betitelt mit "Redigat verletzt Urheberrecht?" – das Urteil des Landgerichts Köln: Es hatte die Berliner Zeitung wegen schwerwiegender Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung des Autors Werner Rügemer zu einer Strafzahlung von 1200 Euro verurteilt, ein erstmaliges Urteil in Deutschland. Doch bis das Urteil rechtskräftig wurde, dauerte es noch fast ein Jahr: "Autor hat Erfolg gegen die Berliner Zeitung" (FAZ am 22. April 2026). mehr...
Aktuelles vom 29.04.2026
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 56
Die Jahrhundertlüge
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Kürzlich nach einem Vortrag zur Neutralität mit der Aussage, dass Deutschland infolge des am 12. September 1990 unterzeichneten 2+4-Vertrags im Besitz voller Souveränität ist, um die Neutralität zu erklären, war es wieder soweit – wie in unzähligen Malen zuvor, dass vorgebracht wurde, was die Souveränitätserklärung angeblich wirkungslos mache. Diesmal war es ein Geschoss mit einer zerschmetternden Bezeichnung, das die Souveränität torpediert. Sein Name: "Die Jahrhundertlüge". In diesem 285-Seiten-Werk eines Holger Fröhner sei ausgeführt, dass die Behauptung von der Souveränität eine Lüge sei. Der 2+4-Vertrag sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Entscheidend sei das am 3. Oktober 1990 in Kraft getretene "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin", das die Souveränität zunichte mache. Das Buch gebe es auch als PDF im Netz. Dort sei alles nachzulesen. mehr...
Aktuelles vom 29.04.2026
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 56
Vorhang auf für den Montagsspaziergänger
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Vor fünf Jahren trat er zum ersten Mal hinaus – einer von Abertausenden, die sich an jenen kalten Montagabenden auf die Straße wagten. Der Montagsspaziergänger. Kein Held im klassischen Sinne, kein Redner, kein Organisator. Einfach ein Mensch, der ging. Mit festem Schritt, oft allein, oft in kleinen Gruppen, durch Wind und Regen, durch Polizeiketten und medialen Spott. Er ging, weil er begriff, dass hier etwas Grundsätzliches auf dem Spiel stand: die Würde des freien Menschen. Gleich zu Beginn der Corona-Operation war klar, dass es sich um eine Inszenierung gehandelt hat. Denn laut RKI war die Zahl der fiebrig Atemwegserkrankten zum Zeitpunkt des Lockdown-Beginns im März 2020 auf einem Tiefpunkt – geringer als in den Wochen und auch in den Jahren zuvor. Dennoch wurde eine ganze Gesellschaft in Angst und Ausnahmezustand versetzt. mehr...
Aktuelles vom 29.04.2026
Parteitag des NRW-Landesverbands der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), Leverkusen, 25. und 26. April 2026
Neutralität ins Grundgesetz
Aus der Pressemitteilung dieBasis NRW
Am 25. und 26. April 2026 fand in Leverkusen der 5. ordentliche Landesparteitag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis NRW) statt. Neben turnusgemäßen Neuwahlen stand der Parteitag im Zeichen intensiver inhaltlicher Beratungen und wichtiger politischer Weichenstellungen. Die Mitgliederversammlung wählte erfolgreich einen neuen, 13-köpfigen Landesvorstand und fasste mehrere richtungsweisende Beschlüsse - darunter den, für die Aufnahme der Neutralität ins Grundgesetz einzutreten. mehr...
Aktuelles vom 29.04.2026
Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen
Menschenrechtsverachtende Sanktionen mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar
Von Gemeinwohl-Lobby
Seit einem NATO-Gipfelbeschluss von 2023 geht die EU mit einem Bannstrahl gegen kritische Publizisten vor. Diese Sanktionen, die mit dem 17. Sanktionspaket der EU auch Journalisten/Publizisten aus der EU trifft, verletzen sämtliche Menschenrechte und können tödlich sein – trotzdem haben alle EU-Staaten dem zugestimmt. Wir haben die EU-Verordnung etwas näher angeschaut. Unter Artikel 15 der EU-Verordnung für Sanktionen findet man die folgende Bestimmung: "Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein." (EU-Verordnung EU 2024/1226) So ist aktuell besonders der Journalist Hüseyin Dogru und seine Familie mit drei Kindern betroffen, die beiden jüngsten Zwillinge sind gerade ein halbes Jahr alt. mehr...
Aktuelles vom 15.03.2026
Erklärung vom 15. März 2026
Schluss mit den menschenverachtenden EU-Sanktionen!
Von NRhZ-Redaktion und Bundesverband Arbeiterfotografie
Es zeigt sich: die EU ist ein Konstrukt jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Mittels sogenannter Sanktionen sollen Menschenrechte politisch Missliebiger wie z.B. der im russischen Exil lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers Hüseyin Dogru oder des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud vom EU-Rat unter Umgehung jeder Gerichtsbarkeit ausgeschaltet werden - nur weil sie in Sachen Ukraine oder Palästina die "falsche" Meinung haben oder verbreiten. mehr...
Globales vom 29.04.2026
Vortrag vor der Friko Berlin am 12. April 2026
Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und zurück
Von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg. mehr...
Globales vom 29.04.2026
Afrika muss sich nicht belehren lassen
Demokratie lässt sich nicht exportieren oder importieren
Von Georges Hallermayer
Jetzt geifern bürgerliche Schreiberlinge. Nach Deutscher Welle habe der Präsident von Burkina Faso in seiner Rede zum ersten Jahrestag der Progressiven Volksrevolution „der Demokratie abgeschworen“. Auch Jeune Afrique macht mit aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen Stimmung: „Die Demokratie ist nicht für uns.“ DIE Demokratie, die im Kalten Krieg gegen „kommunistische Einparteien-Diktaturen“ propagiert, im Zuge von „Entwicklungshilfe“ anempfohlen und mit Kreditkonditionen nachdrücklich in Verfassungen eingeführt wurde - und wie im Falle Libyen mit Krieg durchgesetzt: ein parlamentarisches Mehrparteien-System nach europäischem Muster und die Regel, ein Präsident dürfe nur zweimal kandidieren. Also, wird gegen Präsident Ibrahim Traore die gleiche Propagandaschlacht eröffnet wie sie gegen Libyens Präsidenten Mouammar Ghaddafi erfolgreich geführt wurde? mehr...
Globales vom 29.04.2026
Donald Trump und die neue Weltordnung
Eine verstörende Bilanz
Von Wolfgang Bittner
Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung: „Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ mehr...
Globales vom 29.04.2026
Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland"
Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine
Von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen »über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)« sowie »die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern« und »30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …« mehr...
Globales vom 29.04.2026
Von Stockholm nach Washington, 9. bis 12. April 2026 (1)
Die Bilderberger: Dieselben Gesichter, neue Agenda
Von Wolfgang Effenberger
Während der US-Kongress über Zölle streitet und die europäischen Parlamente ihre Haushalte debattieren, treffen sich 128 Personen im Salamander Hotel an der Potomac. Keine Protokolle, keine Pressezulassung, kein Rechenschaftsbericht. Nur ein knappes Kommuniqué mit Themenlisten - und die Gewissheit, dass hier nichts dem Zufall überlassen wird. Es ist das 72. Bilderberg-Treffen. Und es ist das erste, das nicht im Juni stattfindet, sondern im April - mitten in der politischen Saison, unmittelbar nach Trumps Zollschock und parallel zu NATO-Krisengesprächen über einen möglichen US-Rückzug aus dem Bündnis. 57 der 128 Teilnehmer waren bereits ein Jahr zuvor in Stockholm dabei. Fast die Hälfte. Darunter der NATO-Generalsekretär, der Chef von Google DeepMind, der CEO von Palantir, der Außenminister Polens, der Präsident Finnlands, der Exekutivdirektor der Internationalen Energiebehörde - und erstmals seit Jahren wieder Karl-Theodor zu Guttenberg. Wer diese Namen kennt und weiß, was zwischen Stockholm und Washington beschlossen, gegründet und in Gesetze gegossen wurde, dem drängt sich eine Frage auf: Ist Bilderberg ein Diskussionsforum - oder ist es der Ort, an dem Entscheidungen abgesegnet werden, die anderswo bereits gefallen sind? Die Antwort liegt nicht im Geheimnis. Sie liegt im Tempo. mehr...
Globales vom 08.04.2026
Mondmission der NASA
Eine Frau und drei Männer fliegen um den Mond
Von Heinrich Frei
Die Artemis-2-Mondmission ist erfolgreich gestartet. Das Raumschiff der Artemis soll den Mond mit einer Frau und drei Männern an Bord umrunden, wie schon im Roman "Die Reise zum Mond" von Jules Verne. Hoffentlich ist die Artemis-Mission von Erfolg gekrönt, und die vier Passagiere kommen unbeschadet auf die Erde zurück. Heute nach über 50 Jahren nach der letzten Mondlandung sollte eine bemannte Umrundung des Mondes technisch ein Kinderspiel sein. Bei der ersten Mondlandung, 1969, hatten wir noch keine Handys, keine PCs auf dem Tisch, und nicht lange vorher machte ich noch statische Berechnungen mit dem Rechenschieber. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.04.2026
Femizide, kriegstüchtig werden,
Männer lernen in der Armee töten
Von Heinrich Frei
Alle zwei Wochen tötet in der Schweiz ein Mann seine Partnerin oder eine Angehörige. Jacqueline Fehr, die Zürcher Regierungsrätin leitet die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Sie kritisiert das Zögern anderer Kantone beschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von häuslicher Gewalt umzusetzen: eine Notfallnummer aufzuschalten, Frauenhäuser einzurichten und elektronische Überwachungen zu genehmigen. Unsere Kultur ist immer noch patriarchalisch geprägt. Viele Männer denken sie würden über der Frau stehen, sie könnten über sie verfügen. So haben sie es vielleicht zu Hause erfahren. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.04.2026
Waffenstillstand im Nahen Osten
Völkermord geht weiter
Von Hermann Ploppa
Nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht für alle Zeiten vernichten wollte, hat er dann doch lieber den geordneten Rückzug angetreten. Für wie lange? Das war ein Drama. Was wir Anfang April 2026 erlebt haben, ist nichts weniger als eine Neuauflage der Kuba-Krise von 1962. Damals hatten die Antipoden USA und Sowjetunion sehr hoch gepokert wegen sowjetischer Marschflugkörper auf Kuba, nur wenige Kilometer entfernt von Florida. Doch damals regierte auf beiden Seiten des Kalten Kriegs eine Generation, die den Horror des Zweiten Weltkriegs noch hautnah miterlebt hat. Dieser Horror war Chruschtschow und Kennedy in Mark und Bein geschrieben. Beide wollten so etwas nie wieder erleben. Die atomare Konfrontation konnte vermieden werden. Die Welt zitterte und atmete sodann erleichtert auf. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.04.2026
Ostern auf der Friedenskundgebung "Ein weltweites Friedenszeichen" am 04.04.2026 auf dem Frankfurter Römer
Wenn's um Krieg und Frieden geht
Von Jan Veil
Liebe Leute, liebe Friedensbewegte, hallo Frankfurt! Ich gebe heute mal auf etwas andere Art Kunde, als man dies gemeinhin im Rahmen solcher Veranstaltungen gewohnt ist. Den folgenden Text fand ich neulich irgendwo, und weil er doch die eine oder andere bemerkenswerte Passage enthält, möchte ich ihn an dieser Stelle einfach mal wiedergeben. Denn heutzutage, in Zeiten von Gesetzesinhalten wie dem Beleidigungsparagrafen 185, dem Volksverhetzungsparagrafen 130 oder auch dem Politikerschutzparagraphen 188 StGB, die allesamt mit mehr oder weniger unbestimmten Rechtsbegriffen operieren, wird es zunehmend unklarer, was auf deutschen Straßen überhaupt noch ungestraft gesagt werden darf. Das sagt, neben vielen anderen Journalisten aus den alternativen Medien, mittlerweile auch ein Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Wörtliches Zitat Steinke hinsichtlich des noch bzw. nicht mehr Sagbaren: „Dass man auf jedes gesellschaftliche Problem mit einem Gesetz antwortet, ist strafrechtlicher Populismus.“ Dies ist noch verhältnismäßig harmlos ausgedrückt, aber: Recht hat er. Man kann sich heute also ganz schnell strafbar machen und gilt – bei entsprechender Rechtsprechung – ggf. als vorbestraft. Ich distanziere mich also bereits jetzt von diesem Text – und trage ihn lediglich vor. mehr...
Krieg und Frieden vom 08.04.2026
Pressemitteilung vom 31. März 2026
Freidenker-Protest gegen Kriegskurs der Kirchen
Von Deutscher Freidenker-Verband
Der Deutsche Freidenker-Verband sieht die Bereitschaft der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Marsch in einen Krieg gegen Russland geistliche Schützenhilfe zu leisten, als alarmierend und empörend an. Seit einigen Jahren stellen wir eine zunehmende Tendenz fest, dass kirchliche Verlautbarungen zu Fragen von Krieg und Frieden immer weniger von biblischen Mahnungen zu Frieden und Nächstenliebe, sondern durch die scharfmacherischen Vorgaben von Bundesregierung, EU und NATO geleitet werden. mehr...
Krieg und Frieden vom 08.04.2026
Die Machenschaften der NATO durchschauen
Neutralität? Ja bitte, dann aber richtig!
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Was ist Neutralität? Wer ist neutral? Das Lexikon gibt uns Auskunft: Neutralität Bedeutung/Definition: "1) unparteiische, unvoreingenommene Haltung 2) Haltung eines Staates, sich nicht an einem bestimmten Konflikt oder an Konflikten im Allgemeinen zu beteiligen und keine Konfliktpartei zu unterstützen [...]" Wenn wir uns fragen, welcher Staat überhaupt „neutral“ ist wenn wir uns an die obige Definition halten, dann ist die Antwort einfach: Kein einziger! Zwar sind es, gemäß DuckDuckGo AI (1) weltweit 24 Länder, die in der Vergangenheit ihre Neutralität erklärt haben und die daher angeblich neutral sein sollen: Schweiz, Österreich, Irland, Schweden, Finnland, Belgien, Dänemark, Malta, Sultanat Brunei, Katar, Vanuatu, Mongolei, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Liechtenstein, Zypern, Südafrika, Saudi-Arabien, Mali, Mazedonien, Tadschikistan, Ecuador, Tonga, Simbabwe. In der Tat eine beeindruckende Liste, die wir indes so nicht hinnehmen dürfen. So haben sich zum Beispiel Schweden und Finnland bereits offiziell von der Neutralität verabschiedet, und sie sind nun Mitglieder beim Angriffsbündnis NATO. Nebst dieser offensichtlichen Abkehr von der Neutralität kann kein einziges der oben genannten Länder wirklich neutral genannt werden. Natürlich gelten zum Beispiel die Schweiz, Österreich und Irland als Musterknaben unter den sogenannt neutralen Länder. Dass damit der Welt und nicht zuletzt den betroffenen Völkern der genannten Länder Sand in die Augen gestreut wird, ist offensichtlich. Wer, bzw. was also ist neutral? mehr...
Krieg und Frieden vom 08.04.2026
27. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens, Veranstaltung in Wien im März 2026
HALTET DEN SERBEN
Von Gordana Milanovic-Kovacevic
Das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, nachdem es mit der Zerstörung der SFR Jugoslawien angefangen hatte, endete 1999 mit der flächendeckenden Bombardierung der BR Jugoslawien (Serbien und Montenegro) durch die Kräfte der NATO. Der „Barmherzige Engel“, wie die Serben diese bestialischen Aggression gegen ihr Land nannten, brachte Tausende Tote und Verletzte mit sich, darunter auch über 100 getötete Kinder. Vielerorts kann man die Tötung von Zivilisten nach dem damals - und auch heute - geltenden humanitären Völkerrecht als reines Kriegsverbrechen klassifizieren. mehr...
Krieg und Frieden vom 14.03.2026
Angesichts der Weltlage
Da gibt es nur eins: Deutschland NEUTRAL!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Kriegsdrehscheibe Ramstein hat für die USA eine wichtige Funktion bei der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran. Zu dieser Erkenntnis kommen zwei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten diesseits und jenseits der von NATO-Kreisen errichteten, so genannten Brandmauer: die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen und der AfD-nahe Ökonom Prof. Max Otte. Daraus ergibt sich: Deutschland könnte – ähnlich wie bereits Spanien – ein deutliches Signal setzen und den USA die Nutzung der Kriegsdrehscheiben in Deutschland untersagen. Dafür gibt es eine auf der Hand liegende Möglichkeit. Das ist die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – kurz Truppenstationierungsvertrag. Damit würden alle Militäreinrichtungen der USA und der NATO aus Deutschland verbannt. Innerhalb von zwei Jahren müssten sie geschlossen werden. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.08.2025
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Neutralität auf dem Vormarsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein." In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland". mehr...
Krieg und Frieden vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...
Krieg und Frieden vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Kommentar vom 29.04.2026
Öffentlichen Personenverkehr global kostenlos für alle freigeben - kontra Schwarzfahrer-Kriminalisierung
Mobilität ist ein Menschenrecht
Von Christopher Dömges
Es gibt Sätze, die so selbstverständlich klingen, dass man sich fragt, warum ihre Umsetzung noch immer wie eine radikale Forderung behandelt wird. Einer davon lautet: Mobilität ist ein Menschenrecht. Wer arbeiten will, wer zur Schule muss, wer Angehörige pflegt, wer zum Arzt fährt oder einfach am gesellschaftlichen Leben teilnehmen möchte, braucht die Möglichkeit, sich zu bewegen. Nicht irgendwann, nicht vielleicht, nicht nur dann, wenn das Portemonnaie es gerade zulässt. Mobilität ist die Voraussetzung dafür, dass Freiheit nicht bloß ein Wort bleibt. Und genau deshalb gehört der öffentliche Personenverkehr nicht an die Kasse, sondern in die Grundversorgung. mehr...
Kommentar vom 29.04.2026
Journalismus von links nach radikal rechts
Das "Neue Deutschland"
Von Ulrich Gellermann
Das „Neue Deutschland (ND)“ ist kühn: Nach der Enthüllung durch die RKI-Files wagte das Blatt jüngst immer noch von einer „Pandemie“ zu schreiben, obwohl spätestens nach den geleakten Unterlagen des Robert-Koch-Instituts klar ist, dass an den Corona-Infektionszahlen der angeblichen „Pandemie“ geschraubt wurde. Und zwar immer schön nach oben, um die allgemeine Panik zu verstärken. Echte Journalisten hätten auch mal die Frage stellen dürfen, warum es denn in den Staaten der USA, in denen es keine oder geringe Corona-Maßnehmen gab, kein allgemeines Corona-Dahinsiechen gab. Denn das war die Prognose nahezu aller Medien, auch die des „Neuen Deutschland“, das in jener Zeit über die unangenehme Grippe behauptete, es sei „Das tödliche Coronavirus“. mehr...
Kommentar vom 29.04.2026
Pistorius an die Ukrainefront
Vom Obergefreiten zum Gefreiten
Von Ulrich Gellermann
Seit der Gefreite Adolf Hitler die deutschen Soldaten tapfer an der Ostfront verbluten ließ, als er selbst warm im Bunker saß, könnten die Deutschen wissen, dass den Gefreiten-Rängen nicht zu trauen ist. Und doch ist es dem Obergefreiten Pistorius irgendwie gelungen, sogar Verteidigungsminister zu werden. Auch „Verteidigungsminister“ ist ein Dienstgrad, der lieber Im Bunker sitzt, als selbst an die Front zu marschieren. mehr...
Kommentar vom 29.04.2026
Fragen Sie deutsche Kartoffelbauern!
Staatsräson-Kartoffeln
Von Yavuz Özoguz
Die Kartoffel ist in den Augen von vielen Orientalen untrennbar mit dem Inbegriff eines Deutschen verbunden. Doch was hat das mit der Staatsräson zu tun? Die besondere „Verbindung“ der Deutschen zur Kartoffel hängt damit zusammen, dass sie historisch zu einem typischen Sattmacher der Alltagsküche wurde und sich daraus später ein Klischee über „die Deutschen“ entwickelt hat. Das Goethe-Institut beschreibt in seinem Artikel „Die Deutschen und die Kartoffel“ genau das: Die starke Verbindung von Kartoffeln mit deutscher Hausmannskost ist real. Aber die Vorstellung, Deutsche äßen „vor allem Kartoffeln“, ist eine starke Vereinfachung. mehr...
Glossen vom 08.04.2026
Die phänomenale Kehrtwende von Bundeskanzler Merz
Der große Durchbruch am 1. April des Jahres 2026
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es war an einem Mittwoch, am 1. April des Jahres 2026. Am Abend dieses Tages war das Bundeskanzleramt noch derart hell erleuchtet, dass die Bahnreisenden, die aus dem Berliner Hauptbahnhof traten, fasziniert vom Anblick vor Ehrfurcht erschauderten. Dieser späten Stunde war ein anstrengender Tag vorausgegangen. Es hatte ein zähes Ringen stattgefunden – ein Tauziehen zwischen den Kräften des Untergangs und denen einer friedlichen Zukunft. Einer Delegation von Psychologen war es gelungen, seine Durchlaucht Friedrich Merz, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, an einer Stelle zu packen, die ihm keine Alternative ließ – bei seinem Machthunger. Die Delegation von Psychologen hat ihm mit viel Einfühlsamkeit die Botschaft vermittelt, welche Macht er in den Händen hält. Es ist ein überaus wirkmächtiger Hebel, der am 25. September 1990 von seinem Vorgänger Helmut Kohl geschaffen worden ist und seitdem sehnlichst darauf gewartet hat, ergriffen zu werden. Und nun, am 1. April des Jahres 2026 ist dies geschehen. mehr...
Filmclips vom 05.05.2026
Gespräch beim NGfP-Kongress, Berlin, März 2026
EU im rechtsfreien Raum ::: Hannes Hofbauer
Von Arbeiterfotografie
Fotogalerien vom 03.05.2026
Am Tag des Besuchs von Reza Pahlavi, Sohn des Ex-Schahs von Persien
Pro und Contra Monarchensohn Reza Pahlavi
Von Frank Becker
Am 23. April 2026 war Reza Pahlavi, Sohn des Ex-Schahs von Persien, zu Besuch in Berlin. Vor dem Reichstag versammelten sich seine Anhänger. Viele von ihnen schwenkten Fahnen mit dem Emblem der 1979 gestürzten Monarchie, dem Löwen und der Sonne. Reza Pahlavi lebt im Exil in den USA. Für den Fall eines Regime-Change im Iran bietet er sich als dessen Führer an. Dass die Bundesregierung bei seinem Berlin-Besuch nicht mit ihm sprechen wollte, bezeichnete Pahlavi bei einer Pressekonferenz als "eine Schande". Am Brandenburger Tor protestierten Demonstranten gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran. Dort waren u.a. iranische Flaggen präsent. Arbeiterfotograf Frank Becker hat für die NRhZ beides dokumentiert. mehr...
Kultur und Wissen vom 08.04.2026
Kölner-Karlspreis-Verleihung +++ Deutschland. Aber NEUTRAL! +++ 100 Jahre Arbeiterfotografie +++ 28. März 2026 in Berlin
"Für Helden wider Willen"
Von NRhZ-Redaktion
Am Samstag, dem 28. März 2026, dem Tag der Bewegung, ausgerufen vom "Demokratischen Widerstand", kam in Berlin in der Musikbrauerei einiges zusammen – darunter die "Neue Rheinische Zeitung" (Organ der Demokratie), die "Kampagne für ein neutrales Deutschland" und das Medienprojekt Arbeiterfotografie. Was hatte es damit auf sich? Die Neue Rheinische Zeitung zeichnete die EU-sanktionierten Journalisten im palästinensischen Widerstand mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik aus. Stellvertretend für die von der EU lebensbedrohlich bedrängten Journalisten und die ermordeten Bewohner Gazas ging der Preis an Anne Frank. mehr...
Kultur und Wissen vom 08.04.2026
NGfP-Kongress "Rasende Zerstörung – Ursachen und ökonomische, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung", Berlin, 26.-28.03.2026
Von der Depression zur mobilisierenden Aufklärung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es war ein volles, nahezu überwältigendes Programm, das der Zuhörerschaft an zweieinhalb Tagen beim Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) mit dem Titel "Rasende Zerstörung – Ursachen und ökonomische, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung" im Xelor-Kesselhaus in Berlin-Neukölln geboten wurde. Ursprünglich waren kirchliche Räume für den Kongress vereinbart. Aber die evangelische Kirche hatte einen Rückzieher gemacht, weil sie "vermuten müsse, dass von den Vorträgen Gefahr für sie ausginge". Das war insofern der Fall, als dass die Vorträge – im Gegensatz zur Kriegstreiberei, die in der katholischen und evangelischen Kirche zu beobachten ist – durchweg Position bezogen gegen die verschiedenen Formen von Krieg, die uns zurzeit bedrängen. Gleich der erste Vortrag – der des Theologen Eugen Drewermann, dem die kirchliche Lehrerlaubnis entzogen ist und der Erstunterzeichner des Neuen Krefelder Appells gegen Krieg in all seinen Formen (OmniWar) wie auch der Kampagne für ein neutrales Deutschland ist – war dafür ein hervorragendes Beispiel. mehr...
Kultur und Wissen vom 04.01.2026
Erklärung zum Jahr 2026
Am Puls der Zeit – seit 100 Jahren
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
2026 ist ein herausragendes Jahr für die Arbeiterfotografie. 1926 – also vor hundert Jahren – entstand im Umfeld der KPD die Arbeiterfotografen-Bewegung – nicht zuletzt auf Initiative von Willi Münzenberg, dem "roten Pressezaren" auf Seiten der Ausgebeuteten mit seinem "Neuen Deutschen Verlag" und der dort erscheinenden Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (A-I-Z) – berühmt insbesondere durch die aufrüttelnden Fotomontagen von John Heartfield. Es war Münzenberg, der in A-I-Z-Ausgabe 8, erschienen am 25. März 1926, alle fotografierenden Arbeiter im Rahmen eines Wettbewerbs dazu aufrief, Fotos einzureichen, die das Arbeits- und Alltagsleben sowie den Kampf der Arbeiterbewegung dokumentierten. mehr...
Literatur vom 29.04.2026
Inmitten dieser Öde
Anstand
Von Afsane Bahar
Bleiernes Schweigen breitet sich aus
Ein fauliger Sud
aus Unwissenheit, Anmaßung und Unterwürfigkeit
gärt inmitten dieser Öde mehr...
Literatur vom 29.04.2026
Gedanken zum Ostbahnhof-Café
Aus der Traum vom Petit Café de la Gare de l‘Est
Von Hartmut Barth-Engelbart
Beim 3. Melange,
dem großen Braunen
erwache ich
aus einem
meiner Träume
mit Staunen
im Schatten mehr...
Literatur vom 08.04.2026
Trotz der verlogenen Camouflage
ER IST NICHT TOT
Von Gordana Milanovic-Kovacevic
„Um des lieben Friedens willen“
müsstet ihr seine „Freiheitskriege“ führen,
seinen wahnsinnigen Zielen folgen,
seinen skrupellosen Machthunger stillen
und ohne aufzumucken parieren! mehr...
Literatur vom 08.04.2026
Der neue Roman des Leipziger Schriftstellers und Liedermachers Thomas Bachmann
Ein Traum, den man gerne mitträumt
Von Renate Schoof
Es beginnt in der Stadt mit dem Aufbruch aus dem Obdachlosendasein unter einer Brücke, zunächst unaufgeregt und leise, aber allmählich entwickelt sich eine Dynamik, die zum Weiterlesen reizt. Die Protagonisten seines Romans „Freistaat Wald. Utopia 2025“, besser gesagt die Heldinnen und Helden, stellt Thomas Bachmann zunächst wie folgt vor: „Drei Frauen, die fast noch Mädchen sind, und zwei Männer, von denen der eine das Grau seiner Jahre als Bart im Gesicht trägt. Aber beide sind Krieger, der alte und der junge. Man könnte sie für Vater und Sohn halten, wenn der Alte nicht ganz augenscheinlich ein Europäer und der andere nicht ganz augenscheinlich ein Afrikaner wäre. Weiß und schwarz, Vater und Sohn, die beiden mögen einander, das kann man sehen.“ mehr...
Literatur vom 08.04.2026
Hermann Ploppa: Der Neue Feudalismus - Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus
Weltsicht, die der Mainstream nicht bietet
Rezension von Josef Opladen
Feudalismus - diese Zeit schien längst vorüber. Aber, wie im Mittelalter, regiert jetzt die globale Elite der Superreichen nach genau dieser Art. Hermann Ploppa sieht diesen neuen Feudalismus als große Gefahr für unsere Zivilisation und unseren Wohlstand an. In seinem äußerst lesenswerten Buch definiert er kurzweilig den Feudalismus und erklärt, wie es gelang, ihn zu überwinden. Nach seiner Annahme brach das liebe Geld dem Feudalismus das Genick. Was wohl den wenigsten Lesern bekannt sein dürfte, war der Adel ständig knapp bei Kasse, weil er, um seinen Einfluss zu erhalten oder zu vergrößern, ständig seinen Reichtum für Pomp und Glanz verprasste und auch seine Untertanen bei Laune halten musste. In diesem und in vielen anderen Kapiteln erfährt man Einzelheiten, die man bisher nicht im Zusammenhang gesehen hat. mehr...
Literatur vom 23.03.2026
Ulrich Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian: "Deutschland NEUTRAL! Mit Sicherheit für Frieden"
Das richtige Buch zur richtigen Zeit
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Es ist ein bemerkenswertes Buch, das im Westend-Verlag erschienen ist und in dem mehr als 30 Autorinnen und Autoren versammelt sind – 15 davon Erstunterzeichner der am 15. Februar 2025 von der "AG Frieden dieBasis Köln" initiierten lagerübergreifenden "Kampagne für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRAL.de), die am 17. Februar 2026 Gründungsmitglied der in der Schweiz ins Leben gerufenen „International Federation for Neutrality Organizations“ geworden ist. Gleich der erste Satz des ersten Artikels lautet: "Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen." Der Schriftsteller, Publizist und Jurist Wolfgang Bittner bezieht sich damit auf den in der Neuen Rheinischen Zeitung veröffentlichten Artikel "Neutralität auf dem Vormarsch". Und am Ende seiner Ausführungen verweist er auf die website der "Kampagne für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRAL.de) mit den Worten: "Trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel der Souveränität und Neutralität Deutschlands nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze." Damit bewirbt er die Kampagne, deren Erstunterzeichner auch er ist. mehr...
Für Frieden und Völkerverständigung
