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Aktueller Online-Flyer vom 19. März 2024

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Köln (NRhZ 827, 08.03.2024) – Nächste Ausgabe am 27. März 2024
Liebe NRhZ-LeserInnen, die NRhZ-Ausgabe 827 ist da. Einige Artikel kommen noch hinzu. Der Appell "DEN KRIEGSTREIBERN IN DEN ARM FALLEN" kann online unterzeichnet werden! Wir wünschen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!! Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ". Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de
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Allgemein  vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion

Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...

 

Allgemein  vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"

41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...

 

Allgemein  vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern

Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...

 

Aktuelles  vom 27.02.2024
Aufruf zur Unterstützung der Großdemonstration am 3. August 2024 in Berlin
Für Frieden, Freiheit und Demokratie
Von Querdenken-711

Der 3. August 2024 kann zu einem Signal werden, das nicht zu überhören und zu übersehen ist. An diesem Tag kann sich zeigen, wie stark in Deutschland die Kräfte für Frieden, Freiheit und Demokratie sind - aller Propaganda, die Tag für Tag auf uns einprasselt, zum Trotz. An diesem Tag kann sich erweisen, dass es gelingt, die auch in die Protestbewegungen hineinwirkende, spaltende und damit schwächende Desinformation beiseite zu wischen und eine kraftvolle außerparlamentarische Opposition entstehen zu lassen, die sich nicht mehr bremsen lässt. Der Initiator, Michael Ballweg, wurde im November 2023 von der Neuen Rheinische Zeitung für seinen Einsatz für Demokratie mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis ausgezeichnet. Zu den Unterstützern der Demonstration am 3. August 2024 in Berlin, die darauf ausgerichtet ist, verschiedene Protestbewegungen zusammenzuführen, rechnen sich die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ), die Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens DAS KROKODIL, der Bundesverband Arbeiterfotografie, Bündnis gegen Krieg Basel, Koblenz: im Dialog, die AG Frieden Köln der Partei dieBasis und SelberDenken Köln. Wir von der NRhZ gehen davon aus, dass eine ungewohnt breite Unterstützungsbewegung entsteht. Jede und jeder möge dazu beitragen. Es folgt die Pressemitteilung von Querdenken-711 vom 24. Februar 2024. mehr...

 

Aktuelles  vom 21.02.2024
Eine Warnung
Warum die EU kein Staat werden darf
Von Volker Reusing

Volker Reusing warnt anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum EU-(Schein-)Parlament vor Tendenzen, die EU zu einem Staat werden zu lassen. Er analysiert insbesondere den VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (EUV) (1) - auch als Vertrag von Lissabon bekannt - und den VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (AEUV) (2). Diese Verträge ebnen den Weg zu Militarismus und Krieg sowie zum Ausverkauf der Mitgliedsstaaten. Er sieht diese Tendenzen auch in Äußerungen der früher beim European Council on Foreign Relations (ECFR) und später beim European Democracy Lab tätigen Prof. Dr. Ulrike Guerot - so in ihrem 2016 erschienenen Buch "Warum Europa eine Republik werden muss – eine politische Utopie", aber auch in aktuellen Äußerungen von ihr. Es folgt eine von Volker Reusing zusammengestellte Stoffsammlung zu diesem Themenkomplex. mehr...

 

Aktuelles  vom 02.02.2024
NATO raus! Raus aus der NATO! Raus aus der EU?
Denkzettel EU
Von AG Frieden des Stadtverbands Köln der Partei die Basis

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die nächste so genannte Europawahl statt. Auf der EU-Wahl-Website heißt es: "An diesem einzigartigen Moment können wir alle gemeinsam über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden... Nutze deine Stimme und geh wählen – so kannst du die Welt, in der du lebst, mitgestalten... Nutze deine Stimme und geh wählen, damit die globalen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, angegangen werden... Nutze deine Stimme und geh wählen, um für die Demokratie einzutreten..." Was davon zu halten ist und welche Beziehung die EU zum Frieden hat, ist Thema eines Denkzettels der AG Frieden des Stadtverbands Köln der Partei die Basis, die bei der EU-Wahl 2024 mit vier Kandidaten antreten will. Der Denkzettel ist untergliedert in die Punkte "Für Frieden durch Neutralität Deutschlands", "Für einen europäischen Bund souveräner, demokratischer und friedlicher Staaten" und "Gegen Feindbilder und Krieg in all seinen Formen". mehr...

 

Aktuelles  vom 01.12.2023
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Der Weg zum Frieden: NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von Andreas Neumann

Das Wiegenlied von Bagdad (das Blue Flower soeben gesungen hat) zeigt: Menschenleben zählen für Kriegstreiber nicht. Das ist etwas, was uns traurig machen kann. Doch den Zustand der Trauer gilt es zu durchbrechen. Es gilt, den Weg zum Frieden einzuschlagen. Doch wie? Das ist im Prinzip ganz einfach. Wir müssen die Kapital-Verbrecher, die große Teile der Welt beherrschen, entmachten - ihnen ihre Werkzeuge nehmen: insbesondere die NATO. Damit fangen wir am besten in Deutschland an. Das geht ganz einfach. Es reicht, ein Schreiben an den US-Präsidenten zu richten: hiermit erklären wir den Austritt aus der NATO. Nach nur einem Jahr ist der Schritt vollzogen. Und wir sorgen dafür, dass der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - der so genannte Truppenstationierungsvertrag – gekündigt wird. Das wirkt mit Zwei-Jahresfrist. Dass dies ohne weiteres geht, sagt auch das Außenministerium (2019) in wunderbarer Klarheit. mehr...

 

Aktuelles  vom 01.12.2023
Rede bei der Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg im Rahmen der Konferenz "Frieden ohne NATO", Köln, 25.11.2023
Lessing, Karl Marx und Michael Ballweg
Von Rudolph Bauer

Wenn Michael Ballweg, der „Querdenker“ und Demokrat, den nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis erhält, hat dies eine besondere Bewandtnis. Denn auch Marx war zu seiner Zeit eine Art Querdenker. Zusammen mit anderen Fortschrittlichen von damals hatte er sich für Demokratie und Freiheit eingesetzt. Wie Ballweg (und vielen seiner Mitstreiter und Mitstreiterinnen), so ist es auch Marx ergangen; er wurde von den Staatsorganen verfolgt. Mit dieser Feststellung ist eine wichtige Parallele erkennbar. Sie erklärt, weshalb jemand wie Michael Ballweg es verdient, nach neunmonatiger, ungerechtfertigter  U-Haft mit dem Kölner Karlspreis ausgezeichnet zu werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle historisch etwas ausholen. mehr...

 

Aktuelles  vom 01.12.2023
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO
Von Wolfgang Effenberger

Liebe Friedens- und Freiheitsbewegte, über die Einladung nach Köln zur Konferenz „Frieden ohne NATO“ habe ich mich sehr gefreut. Ein herzliches Dankeschön an die Akteure der Neuen Rheinischen Zeitung – vor allem an Anneliese und Andreas für ihr unermüdliches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit. Sie legen Zeugnis ab. 2009 erschien ein Beitrag von mir zum Friedensfestival in Berlin. Noch heute kann meine Rede hier nachgelesen werden! Meine Schwerpunkte waren damals erstens der Kosovo-Krieg als Zeitenwende - erstmals hatte eine Veto-Macht des Sicherheitsrats ohne UN-Resolution ein Land angegriffen und 78 Tage und Nächte brutal bombardiert. Die USA waren nicht provoziert worden und die Sicherheit der USA war nicht tangiert - zweitens die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik und drittens die Militarisierung der EU. mehr...

 

Aktuelles  vom 01.12.2023
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Die Kriegstreiber im Visier - Grundrechtebewegung, authentische Friedensbewegung und Neuer Krefelder Appell
Von Ansgar Klein

Liebe Friedensfreunde, damit mein Vortrag auch eine gewissen Unterhaltungswert hat, habe ich heute eigens eine Peter-Frankenfeld-Jacke angezogen – die Älteren unter Euch werden sich sicher erinnern – damals konnte man noch mit gutem Gewissen "fernsehn" – wir haben seit 24 Jahren keinen "Fernseher" mehr! Vielleicht hat auch meine politische Vita, die ich kurz skizzieren möchte, eine gewissen Unterhaltungswert, zumindest stellt sie den Hintergrund dar für das, was ich zum angekündigten Thema: „Die Kriegstreiber im Visier - Grundrechtebewegung, authentische Friedensbewegung und Neuer Krefelder Appell“ sagen möchte. mehr...

 

Aktuelles  vom 01.12.2023
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Todesstaub made in USA – verstrahlt, vergiftet, vertuscht – Uranmunition verseucht die Welt
Von Frieder Wagner

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, am 6. März dieses Jahres hat die britische Staatssekretärin Annabel Goldie erklärt, dass in die Ukraine mit den von der britischen Regierung angekündigten Challenger-2-Panzern auch Urangeschosse mitgeliefert werden. Was bedeutet das? Nun - Uranwaffen werden aus abgereichertem Uran 238 hergestellt, englisch heißt das „depleted uranium“ und ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie. Wenn man aus Natururan Brennstäbe für Atomkraftwerke im Gewicht von 1 Tonne herstellt, fallen etwa 7-8 Tonnen abgereichertes Uran an. Diese vielen Tonnen sind zwar als Alphastrahler nur schwach radioaktiv, aber hoch giftig, müssen also entsprechend entsorgt und bewacht werden und das kostet Geld - viel Geld. Das radioaktive abgereicherte Uran hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren - so alt ist unser Sonnensystem - das heißt, dieses Zeug haben wir ewig und inzwischen gibt es weltweit davon etwa 1,4 Millionen Tonnen und sie werden täglich mehr. Dieses Schwermetall ist zudem fast doppelt so schwer wie Blei und so stellte sich alsbald die Frage: Wie wird man dieses gefährliche Zeug wieder los? mehr...

 

Aktuelles  vom 01.12.2023
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Was heißt hier völkerrechtswidrig? – Über die Kriege von 1999 bis heute – Jugoslawien bis Ukraine
Von Klaus Hartmann

Plötzlich und unerwartet haben USA, NATO und Bundesregierung das Völkerrecht wiederentdeckt. Könnte man zumindest meinen, gemessen an der Häufigkeit ihrer Stellungnahmen und Veröffentlichungen ihrer Medien. Woher das plötzliche Interesse? Nun, es bezieht sich exklusiv auf den Krieg in der Ukraine. Zu ihren eigenen völkerrechtswidrigen Kriegen schweigen sie selbstredend. Als könnten sie selbst kein Wässerchen trüben, werfen sie in gespielter Unschuld der Russischen Föderation den Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta vor. Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta verbietet den Gebrauch und die Androhung militärischer Gewalt, als Ausnahme von diesem Gewaltverbot existiert das Recht zur Selbstverteidigung gem. Artikel 51 der Charta. mehr...

 

Aktuelles  vom 01.12.2023
Kurzfassung des Vortrags bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25./26. November 2023 in Köln
Im Zangengriff von Militär und Kapital - Methoden des US-Imperiums von Hitler-Faschismus bis Ukraine-Krieg
Von Werner Rügemer

Das Zusammenwirken von Kapitalisten mit dem Militär ist typisch für den kolonialen wie neokolonialen Imperialismus. Das galt und gilt traditionell für die führenden kapitalistischen Staaten Westeuropas, insbesondere für Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Portugal, dann auch Italien, Spanien und die Bundesrepublik Deutschland. Aber die höchste, aggressivste Ausprägung mit zahlreichen Varianten und der globalsten Ausdehnung wird von den USA praktiziert, spätestens mit und nach dem 2. Weltkrieg. Obwohl in der öffentlichen Inszenierung das Militär insbesondere bei Kriegen die weitaus größere Beachtung findet, sind die Interessen der jeweils führenden Kapitalisten entscheidend. mehr...

 

Aktuelles  vom 23.01.2023
In zwei Jahren mehr als 49.500 Todesfälle und mehr als 1,46 Millionen nicht behobener Gesundheitsschäden gemeldet
Corona-Impf-Alarm (4)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Todesfälle und bleibende Nebenwirkungen, die in Zusammenhang mit den Covid-Impfungen der "European Medicines Agency" (EMA) gemeldet werden, sind "gut" versteckt. Aber sie sind ihrer Datenbank – der "Europäischen Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen" – mit einigem Aufwand zu entnehmen: seit dem Jahreswechsel 2020/21 bis zum Jahreswechsel 2022/23 – also innerhalb von zwei Jahren – mehr als 49.500 Todesfälle und mehr als 1,46 Millionen nicht behobener (bleibender) Gesundheitsschäden. Doch es ist davon auszugehen, dass das nur ein kleiner Teil der tatsächlich aufgetretenen Fälle ist. Nach Aussage des ehemaligen Gesundheitsamtsleiters Dr. Wolfgang Wodarg werden den Behörden nur ca. drei Prozent der tatsächlich auftretenden unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen gemeldet. Damit liegt die tatsächliche Zahl vermutlich bei mehr als 1,65 Millionen Todesopfern und bei fast 50 Millionen bleibenden Gesundheitsschäden. Nicht besonders versteckt ist die Gesamtzahl von Nebenwirkungsverdachtsfällen. Das sind über 2,1 Millionen innerhalb der zwei Jahre. Das bedeutet bei einer Melderate von drei Prozent mehr als 70 Millionen tatsächlich aufgetretene Nebenwirkungsverdachtsfälle. Führt das zu einem Alarm, der von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird? Nein! Die Reaktionen sind sehr verhalten bis ignorierend und abwehrend. Und dabei sind die langfristigen Folgen der "Impfung" noch gar nicht komplett absehbar. Sie werden erst ansatzweise sichtbar. So ist die Information über den Rückgang der Geburtenraten fast nicht mehr zu unterdrücken. mehr...

 

Lokales  vom 08.03.2024
Protestaktion des Kölner Bündnisses gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung am Montag, 11. März 2024 vor der GAG-Zentrale in Köln
Für Obdachlose und geflüchtete Menschen: Leerstehende Siedlung in Köln-Stammheim zwischennutzen!
Von Heinz Weinhausen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wo bleibt der kölsche Aufstand gegen den GAG-Vorstand mit dem kalten Herzen. Nach den vielen schönen Karnevalsliedern über das herzliche Köln mit Geföhl, nach beschwingenden Demonstrationen gegen Rechtsextreme und für Demokratie, braucht es nun Butter bei die Fische, nun heißt es "Arsch huh, Zäng ussenander" für die Ärmsten, für Obdachlose und Geflüchtete. 56 leergezogene GAG-Wohnungen in Stammheim warten auf Menschen in Not. mehr...

 

Inland  vom 08.03.2024
Bericht 1: Gerichtsverhandlung Reiner Füllmich, Göttingen, 2. Februar 2024
Auf hoher See
Von Daniela Göken

Es ist schon ein großer Augenblick für mich: Ich betrete zum ersten Mal in meinem Leben den Verhandlungssaal eines Gerichtes. Nein, nicht als Beteiligte des Verfahrens, nur als Zuschauerin bin ich hier und natürlich als Unterstützerin des Angeklagten. Ich bin positiv überrascht. Obwohl am Eingang streng kontrolliert wird, obwohl überprüft wird, ob ich Waffen bei mir trage, obwohl mir alles abgenommen wird, was ich bei mir habe (bis auf ein Notizbüchlein und einen Stift) trotz allem zeigen doch die Mitarbeiter, dass sie keine Unmenschen sind und durchaus auch freundlich sein können. Manchmal drücken sie sogar ein Auge zu. Aber davon später mehr. Der Saal ist nicht sehr groß, alles ist ziemlich nah beieinander, was aber positiv zu werten ist, da man sich sogar als Zuschauer so fühlt als sei man mittendrin im Geschehen. Es ist auch gar nicht so düster wie ich es mir vorgestellt habe: Eine große Fensterfront lässt viel Licht herein und auch für frische Luft ist gesorgt. mehr...

 

Inland  vom 08.03.2024
Bericht 2: Gerichtsverhandlung Reiner Füllmich, Göttingen, 7. Februar 2024 (3. Tag)
Der Mann, der sich an nichts erinnerte, aber trotzdem viel zu erzählen hatte
Von Daniela Göken

Das Problem bei dem Zeugen, der heute gehört werden sollte war, dass er sich eigentlich gar nicht genau erinnern konnte an die Geschehnisse von denen er berichten wollte und auch sollte. Zusätze wie: „Wenn ich mich recht erinnere...“ folgten praktisch auf jeden einzelnen Satz. Trotzdem und vielleicht auch gerade deswegen tischte er uns geschlagene zwei Stunden lang eine belanglose und nicht sehr unterhaltsame Geschichte nach der anderen auf. Er benutzte sehr blumige Umschreibungen für alles und holte immer sehr weit aus, begann praktisch bei Adam und Eva indem er uns den Garten Eden erst einmal wortreich in allen Einzelheiten beschrieb. Was erfuhren wir nicht alles, was wir gar nicht erfahren wollten (die Richter sicher auch nicht) und was auch mit den Beschuldigungen, die er uns näher erklären sollte, rein gar nichts zu tun hatte. Seine Ausdrucksweise war sehr umständlich und er versuchte allem Anschein nach den Eindruck zu erwecken, er sei ein guter Geschichtenerzähler und seine Geschichte ist von allgemeinem Interesse. mehr...

 

Inland  vom 08.03.2024
Bericht 3: Gerichtsverhandlung Reiner Füllmich, Göttingen, 27. Februar und 1. März 2024 (4. und 5. Tag)
Ertappt
Von Daniela Göken

Nachdem ich am 2. und 3. Tag der Verhandlungen als aufmerksame Zuschauerin und Zuhörerin dabei gewesen war, wollte mir diese ganze Geschichte nicht mehr aus dem Kopf gehen. Das, was der vorsitzende Richter vor Beginn des Prozesses so leicht dahin gesagt hatte, nämlich dass es sich um einen „überschaubaren Verfahrensgegenstand“ handele, hatte sich meiner Meinung nach ganz und gar nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Ich hatte das Gefühl mit jedem Verhandlungstag kamen neue Ungereimtheiten dazu. Mit jeder neuen Person, die vor Gericht erschien, ergaben sich weitere Fragen. Meiner Meinung nach entwickelte sich das Ganze zu einem echten, äußerst verzwickten Kriminalfall und mich beschlich das ungute Gefühl, dass ich keine Ruhe finden würde, bevor sich da nicht so Einiges aufgeklärt hat. mehr...

 

Inland  vom 08.03.2024
Trotz aller vehementen Aufmärsche „Gegen Rechts“ zeigen demoskopische Umfragen: an der AfD kann bald nicht mehr vorbei regiert werden.
Die Ampel ist bald weg – was kommt danach?
Von Hermann Ploppa

Na, das ist ja was. Da hämmern alle Mainstream-Medien gegen die „rechte Gefahr“. Ansichten von AfD, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Ähnlichem gehören ab sofort in die Schmuddel-Ecke! Gesellschaftliche Ächtung. Aufschäumende Empörung der Anständigen. Wer kann es sich denn noch leisten, mit solchen Leuten zusammen gesehen zu werden? Sicher spekulierten die Werbefachleute, die die Kampagnen „Gegen Rechts“ fahren, auf den Effekt der von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann so genannten „Schweigespirale“. Wenn man unter Leuten ist, zum Beispiel in der Frühstückspause auf Arbeit, und alle schimpfen auf Putin und die Russen, dann traut sich der anwesende „Putin-Versteher“ gar nicht mehr, seine Meinung noch zum Besten zu geben. Denn das würde ihn komplett isolieren und er müsste mit Sanktionen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Auf diese Weise entsteht der falsche Eindruck, es gäbe nur Putin-Hasser. So wird unterbunden, dass die Positionen der „Putin-Versteher“ in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Schweigespirale funktioniert effizienter und geräuschloser als offene Zensur. mehr...

 

Globales  vom 08.03.2024
Angekommen in einem autoritären und repressiven Staat
Julian Assange, das "Hinweisgeberschutzgesetz" und der "Digital Service Act"
Von Annette Groth

Anlässlich der medial weltweit beachteten Anhörung im High Court in London über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers, Julian Assange, am 20. und 21.02.2024 wurde er und seine Verdienste nach langer medialer Versenkung wieder öffentlich debattiert. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht in London anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen. In vielen Ländern gab es Mahnwachen und Demonstrationen, um die Bevölkerung über Julian Assange und seine „Verbrechen“ aufzuklären. Sein „Verbrechen“, für das er inzwischen seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangen gehalten wird, ist die Veröffentlichung eines Videos, „Collateral Murder“ genannt. Das Video zeigt einen US-Militärhubschrauber, von dem aus die Soldaten das Feuer auf eine Gruppe irakischer Zivilisten eröffnen. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff getötet, darunter auch zwei Journalisten der britischen Nachrichtenagentur Reuters. mehr...

 

Globales  vom 08.03.2024
Krieg gegen Gaza
Der jüdische Widerstand gegen Israel ist so alt wie der Zionismus selbst
Von Joseph Massad

Europäische und amerikanische Juden stehen an der Spitze der Opposition gegen den Zionismus seit seiner Geburt als Kolonial- und Siedlerbewegung am Ende des 19. Jahrhunderts. Ende Februar 2024 protestierten Hunderte von Menschen vor dem Hauptsitz des American Israel Public Affairs Committee (Aipac) in Manhattan, der größten pro-israelischen Lobbygruppe in den Vereinigten Staaten, sowie vor den Büros von US-Senatoren, die von Aipac finanziert werden, und forderten einen Waffenstillstand. Die New Yorker Polizei verhaftete 12 Personen. Die Aktion wurde von der New Yorker Sektion der antizionistischen Gruppe Jewish Voice for Peace (JVP) organisiert und war die jüngste von Dutzenden jüdischer Proteste gegen Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza. mehr...

 

Globales  vom 08.03.2024
Münchner Sicherheitskonferenz, Friedensforum "Für die Freiheit der Nationen" in Moskau und Treffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union in Addis Abeba
Zukunft frei von kolonialen Praktiken schaffen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.02.2024) war ein tristes Spektakel von Nationen ohne Charakter und Staatschefs ohne Sinn für Menschlichkeit, die vor dem Völkermord und Leiden der Menschen in Gaza gar nichts zu empfinden scheinen und deshalb nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, was sie tun müssen und was sie nicht tun dürfen. Solche gewissenlosen Männer befinden sich an der Spitze der mächtigsten Länder der Welt! Ohne Format, ohne politischen Willen sind sie unwillig, sich von dem ominösen US/NATO-Joch zu befreien und handeln unsouverän gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung. Europa zahlt nun den Preis für den Verzicht auf die eigene Souveränität. Die Journalistin Jelena Karajewa stellt in ihrem Artikel vom 30.01.2024 die prekäre, peinliche Lage Europas bloß: "Die letzte Bastion des Widerstands gegen den Globalismus steht kurz vor dem Fall. ... Aber der Weg, den Brüssel und Co. zu ihrer eigenen Verödung eingeschlagen haben, ist ziemlich offensichtlich, und man muss schon blind, taub und behämmert sein, um das nicht zu verstehen und zu erkennen." mehr...

 

Globales  vom 08.03.2024
Gesamteuropäischen Frieden konzipieren oder die EU zerbricht
Globale Dominanz des Westens geht zu Ende
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.02.2024) zeigt als Ergebnis, dass sich die Ära der globalen Dominanz des Westens "tatsächlich bestimmt" ihrem Ende zuneigt. So Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in einem Artikel  am Sonntag (25.02.2024). Borrell warnt zudem vor dauerhaften Spannungen mit Russland. Zu Recht: Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine und der Konflikt im Gazastreifen sind die Ursachen der neuen Realität. Der Westen hat daraus keine praktischen Schlussfolgerungen gezogen. mehr...

 

Globales  vom 08.03.2024
Veröffentlichtes, abgehörtes Telefonat führender deutscher Luftwaffenoffiziere über mögliche deutsche Angriffe mit Taurus-Raketen auf russische Krim-Brücke und Munitionslager
Revanchismus in der Bundeswehr für britische Dienste ein gefundenes Fressen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Mehrere ukrainische Großstädte, darunter Odessa und Charkow, könnten Teil Russlands werden, wenn der Konflikt in der Ukraine nicht sofort beendet wird, erklärte Scott Ritter, Ex-US-Offizier und ehemaliger UN-Waffeninspektor, in einem jüngsten Interview: "Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass dieser Konflikt nicht enden wird, bis Odessa, Dnjepropetrowsk, Charkow und Nikolajew Teil Russlands werden. Vielleicht auch mehr, wenn die Ukraine einen Wunsch verspürt, diesen Wahnsinn fortzusetzen." Die Ukraine könnte leicht weitere 20 Prozent ihres Territoriums verlieren, wenn sie es nicht lasse, auf ihre NATO-Ausbilder zu hören. "Die Krim und die gesamte Schwarzmeerregion infolge der Kriege Russlands mit der Türkei fielen an Russland. Odessa ist überhaupt eine russische Stadt. Wir wissen das. Und jeder weiß das", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner großen Pressekonferenz Ende Dezember 2023. mehr...

 

Globales  vom 08.03.2024
Können sich die Ukraine und Israel auf Selbstverteidigung berufen?
Die Antwort lautet: NEIN!
Von Wolfgang Bittner

Sowohl die Ukraine als auch Israel haben bei ihren noch immer andauernden Konflikten Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen geltend gemacht. Das ist nicht haltbar. Artikel 51 lautet: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“ mehr...

 

Globales  vom 16.02.2022
Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Was ist los mit dem "Neuen Krefelder Appell – Den Kriegstreibern in den Arm fallen"? Warum erregt er so viele Gemüter? Viele andere Appelle, Aufrufe und Petitionen sammeln ihre Unterschriften. Trotzdem bleiben sie in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Ganz anders beim "Neuen Krefelder Appell", der den Blick auf verschiedene Formen des Krieges öffnet – darunter den unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung gegen große Teile der Menschheit geführten. Der Appell ist offensichtlich ein Störfaktor, der Unruhe stiftet. Es wird versucht, ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Initiatoren werden mit dem Begriff "Sekte" herabwürdigt. Es kommen Angriffe aus verschiedenen Richtungen. Zumindest sieht es im ersten Moment so aus, als seien es voneinander unabhängige Kräfte, die den Appell angreifen. Sie kommen aus Teilen der "Linken", aus Teilen der "Friedensbewegung", aus Teilen der Gewerkschaft, aus Teilen der globalisierungskritischen Bewegung, aus dem so genannt "antideutschen" Spektrum, also von Kräften, die – wie es der Begriff "Atlantifa" verdeutlicht – unter einer "linken" Tarnkappe das Spiel des atlantischen Kriegsbündnisses, der NATO, spielen. Und auch Organisationen, die ganz offensichtlich im Umfeld des Großkapitals operieren, versuchen, das Bekanntwerden des Appells zu verhindern. Das Verhalten der Petitionsplattform OpenPetition macht dies deutlich. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.03.2024
Angriffsvorbereitungen durch deutsche Luftwaffe auf die Krimbrücke verstoßen gegen das Friedensgebot!
Kriegsphantasien hochrangiger deutscher Bundeswehroffiziere
Von dieBasis

Berlin, 3. März 2024 - Am vergangenen Freitag wurde ein Audiomitschnitt von Margarita Simonjan, der Chef-Redakteurin von RT veröffentlicht, wonach vier deutsche Bundeswehroffiziere über Pläne zur Bombardierung der Krimbrücke diskutiert haben sollen. Kriegslust, Kriegstreiberei und mögliche Pläne zum Verstoß gegen das Gewaltverbot werden von der Partei dieBasis aufs Schärfste verurteilt und sind zu bestrafen. Während die Bundesregierung bisher eine offizielle Stellungnahme zu der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts und dessen Inhalt vermissen lässt, berichtet der Mainstream (z.B.) über „Unfassbare Bundeswehr-Panne“ („Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“), ohne auf die eigentlichen Inhalte der Telefonkonferenz einzugehen. Nicht der Umstand, dass die deutsche Bundeswehr möglicherweise Terroranschläge in Russland plant, sorgt für Aufregung in der Presse, sondern dass Russland in der Lage war, das Gespräch abzuhören. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.03.2024
Aufruf vom 4. März 2024
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Von den Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs

Am 4. März 2024 wurde der Aufruf "Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!" veröffentlicht und an die Vorstände der Gewerkschaften und des DGB geschickt. Über 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, überwiegend Funktionäre oder Betriebs- bzw. Personalräte, fordern die Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt "Kriegstüchtigkeit" einzusetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Das Geld solle für Soziales und Bildung statt für Waffen ausgegeben werden. Ernesto Schwarz kommentiert die Dringlichkeit mit Bert Brecht: "Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden." Es folgt der Wortlaut des Aufrufs. Leider wird darin das Thema Krieg und Frieden mit der von Kapital-Kreisen forcierten Operation "Klima" verwoben. Ohne diese Verquickung wäre der Aufruf überzeugender. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.03.2024
Im Widerspruch zu gültigen Verordnungen
Schweizer Kriegsmaterialexporte unter der Lupe
Von Heinrich Frei

Bis zum 3. Quartal des Jahres 2023, vom 1. Januar bis zum 30. September 2023 wurden aus der Schweiz laut dem SECO für insgesamt 449.428.571 Schweizer Franken (CHF) Kriegsmaterial exportiert. Die meisten der Länder, die in dieser Zeitspanne Kriegsmaterial kauften, waren in den letzten Jahren direkt oder indirekt an Kriegen beteiligt oder haben Menschenrechte krass verletzt: Krieg in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen. Einige dieser Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie beteiligten sich auch an außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen, an Folterungen und haben politische Gefangene inhaftiert. Laut der Kriegsmaterialverordnung dürfte kein Kriegsmaterial an Länder verkauft werden, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Nach NATO-Staaten, die immer Kriege führen, nach Saudi-Arabien und an weitere Länder, die in Kriege verwickelt sind, dürften von der Schweiz keine Rüstungsgüter verkauft werden. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.03.2024
Stellungnahme zum Bundestagsantrag "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen"
Böswillige Darstellung der Situation in der Ukraine
Von Helene und Ansgar Klein

Werte Damen und Herren der SPD-Grüne-FDP-Bundestagsfraktionen, nach Lektüre Ihres gemeinsamen Antrages "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" vom 20. Februar 2024 und Kenntnisnahme des Abstimmungsergebnisses dazu vom 23. Februar 2024 können wir nur sagen: Wir schämen uns, dass solch ein Pamphlet in den Deutschen Bundestag eingebracht und verabschiedet wird! Eine böswilligere und fehlerhaftere Darstellung der Situation der Ukraine der letzten 10 Jahre kann man sich kaum vorstellen, die zudem wie eine Kriegserklärung an Russland wirkt. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.03.2024
Der ehemalige Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter übertrifft in seiner militärischen Schneidigkeit sogar Agnes Strack-Zimmermann
Kiesewetter, der 300-Milliarden Euro-Mann
Von Hermann Ploppa

Da steht Roderich Kiesewetter in einer belebten Allee im Stadtzentrum von Kiew und spricht durch eine schlechte Übertragungsleitung zur deutschen Öffentlichkeit. „Wir“ müssen in der Lage sein, den Ukraine-Krieg in das russische Kernland hineinzutragen, schwadroniert der Oberst im Ruhestand. „Wir“ müssen die Ukraine befähigen, russische Ölraffinerien zu zerstören. Das ist schon harter Tobak. Denn eine solche Einmischung in den ukrainisch-russischen Krieg würde Deutschland unweigerlich selber zum Kombattanten gegen Russland machen. Was bei dem jetzigen Verlauf des Krieges für Deutschland nicht gut ausgehen kann. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.03.2024
Über die Wirkung der Propaganda auf seine Mitmenschen
Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel
Von Wolfgang Bittner

Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Kürzlich hat mir mein Freund G. mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie, sein Vater war Oberstudienrat, seine Mutter Ärztin, und er war bereits in jungen Jahren Professor für Mathematik an einer süddeutschen Universität, auch Gastdozent in Japan, Südkorea und den USA. Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.03.2024
"Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum (Teil 1)
Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform
Von Wolfgang Effenberger

Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die Münchner Sicherheits-Konferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ hieß. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt. Zum diesjährigen Treffen sagten sich mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt an - darunter Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie führende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Ausschließliches Thema war die internationale Sicherheitspolitik, zumeist gesehen durch die rosa-rote NATO-Brille, immer um das große Ziel Washingtons bemüht, die unipolare Weltordnung zielstrebig umzusetzen. Diese wird vom US-amerikanischen militärisch-industriellen sowie digital-finanziellen-KOMPLEX penibel orchestriert. Nach eigenem Bekunden bietet die MSC 2024 „wieder eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt“. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.03.2024
"Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum (Teil 2)
Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert
Von Wolfgang Effenberger

Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und "Philanthrop" George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 11.04.2022
Erklärung zu Russlands Vorgehen in der Ukraine, April 2022
Frieden statt Kriegshetze!
Von Bundesverband Arbeiterfotografie

Schaustück Ukraine: darauf gibt es zumindest zwei Blickwinkel – den von Westen und den von Osten. Das, was auf diese Weise zu sehen ist, unterscheidet sich diametral. Der Blick von Westen ist getrübt von Inszenierungen und False-Flag-Operationen, die hingestellt werden, als wären sie unzweifelhaft wahr. Auf der anderen Seite ist zu hören, es ginge um Entmilitarisierung und Entnazifizierung, was aus der Sicht von Westen als Propaganda Putins deklariert wird, als hätte das ukrainische Putsch-Regime keine Unterstützung durch die NATO und als wären faschistische Verbände nicht offizieller Bestandteil des ukrainischen Militärs. Sichtweisen, die um Objektivität bemüht sind, gibt es wenige. Selbst in der Friedensbeweung muss man sie suchen. Aber es gibt sie. Die Stellungnahme des US-Friedensrates und die der Arbeiterfotografie gehören dazu. Es folgt die Erklärung "Frieden statt Kriegshetze!" des Bundesverbands Arbeiterfotografie. mehr...

 

Kommentar  vom 08.03.2024
Kommentar vom Hochblauen
Nichts aus der Geschichte gelernt – Isoliert am moralischen Abgrund
Von Evelyn Hecht-Galinski

Was haben die Führer der Ukraine und des „jüdischen Staats“ gemeinsam? Beide sind machthungrig und beide sind skrupellos, wenn es um das Erreichen ihrer mörderischen Ziele geht. Während Wolodomyr Selenskyj Abend für Abend – um Hilfe schnorrend, immer werbetechnisch „kriegerisch-olivgrün“ perfekt gestylt und seinem so bescheiden wirkenden Image angepasst – seine propagandistischen Video-Botschaften verbreitet, schmoren seine Gelder auf Offshore-Konten und seine diversen Villen bleiben ungenutzt. Dagegen führt Netanjahu einen Propagandakrieg gegen die Wahrheit. Die etwa 1.200 israelischen Opfer des 7. Oktober rechtfertigen keineswegs Netanjahus „totalen Krieg mit Endsieg“ und dessen Unterstützung – weder mit Solidarität noch mit Waffen oder Milliarden! mehr...

 

Kommentar  vom 08.03.2024
Generäle auf dem Marsch gegen Russland
Wanzen im Bett gegen Frankreich
Von Ulrich Gellermann

Der Russe ist böse! Warum? Weil er ein Russe ist! Das muss als Beweis reichen! Nach dieser unumstößlichen Wahrheit verfuhr jüngst die französische Regierung, als sie jetzt - ohne jeden Beweis versteht sich - den Russen vorwarf, sie hätten im vergangenen Herbst die „Bettwanzen-Panik“ als öffentliche Geheimwaffe gegen die armen Franzosen eingesetzt. Das jedenfalls wusste Europaminister Jean-Noël Barrot dem Sender TF1 zu sagen. mehr...

 

Kommentar  vom 08.03.2024
Scholz und Pistorius: Irres Schweigen!
Es ist Fünf vor Krieg
Von Ulrich Gellermann

Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könnte. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung. Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions- und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören. Dass dieser Abwehrschlag der Russen nur der Beginn eines viel größeren Krieges in Mittel-Europa wäre, ergibt sich aus den Erfahrungen der Russischen Armee im 2. Weltkrieg: Der Feind wird und muß auf dessen Boden geschlagen werden, um eigene Opfer zu verringern. mehr...

 

Kommentar  vom 08.03.2024
Offener Brief an das jemenitische Volk
Nicht in unserem Namen!
Von Yavuz Özoguz

Sehr geehrtes Volk des Jemen, ich grüße Sie mit dem Friedensgruß, der allen Völkern und allen Menschen gelten sollte. Ich schreibe Ihnen als ein Bürger Deutschlands allein im Namen meiner Wenigkeit, meiner Familie und meiner Freunde. Aber ich bin absolut sicher, dass tausende und abertausende Deutsche sich diesen Worten anschließen werden. Ich entschuldige mich bei Ihnen allen, dass Marine-Soldaten der Bundesrepublik Deutschland vor Ihrer Küste, und damit viele tausende Kilometer von ihren Heimathäfen entfernt operieren. Auch wenn die Aktion von unserer Bundesregierung beschlossen worden ist und von großen Teilen der Opposition mitgetragen wird, seien Sie bitte sicher, dass es immer noch Menschen in Deutschland gibt, die diese Eskalation der Gewalt in keinster Weise mittragen. Vielmehr schämen wir uns dafür. mehr...

 

Medien  vom 08.03.2024
Aus der Reihe "Die Macht um Acht", Folge 10
ARD-Fehlstellen zur Leerstelle - Tagesschau will keinesfalls lernen
Von Ulrich Gellermann

Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher, die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut, fehlt etwas Wesentliches. Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle. Die Redaktion der Tagesschau macht aber keine versehentlichen Fehler: Sie läßt absichtlich wichtige Teile der Nachricht aus. So wird die Information zur Manipulation. Wie üblich wird die MACHT-UM-ACHT diesen Vorgang Punkt für Punkt, Meldung für Meldung, beweisen. mehr...

 

Filmclips  vom 14.02.2024
25./26. November 2023
FRIEDEN OHNE NATO ::: konferenz in köln ::: #6 MICHAEL BALLWEG erhält Kölner Karlspreis ::: Laudatio RALF LUDWIG & RUDOLPH BAUER
Von Arbeiterfotografie

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Fotogalerien  vom 13.03.2024
Veranstaltungen am zweiten Jahrestag des militärischen Eingreifens Russlands in der Ukraine, Köln, 24. Februar 2024
Alle für den Frieden – wirklich?
Von Arbeiterfotografie

Das Geschehen in Köln am 24. Februar 2024 stand zuvorderst im Zeichen des Kriegsgeschehens in der Ukraine. Parallel an mehreren Orten waren Menschen anlässlich des zweiten Jahrestags des militärischen Eingreifens Russlands auf der Straße. Überall spielte der Begriff Frieden eine Rolle – in unterschiedlicher Weise. Auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom sprach die Kölner Oberbürgermeisterin vom Frieden. Die Tatsache missachtend, dass die Ukraine seit dem Euro-Maidan-Putsch 2014 acht Jahre lang Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass geführt hat, verstieg sie sich zu der Aussage, die Ukraine kämpfe dafür, dass "wir in Frieden und Freiheit leben können". "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", erklärte sie und trug damit dazu bei, dass wir auf das Inferno eines Dritten Weltkriegs zusteuern. Auch auf dem Alter Markt war von Frieden die Rede. "Wir wollen Frieden!" rief die linke EU-Abgeordnete Özlem Demirel aus, verurteilte den "Zynismus des Westens, diesen Krieg weiterzuführen", vermengte dies aber mit dem für große Teile der Friedensbewegung typischen NATO-Vokabular. In wenigen Minuten sprach sie gleich dreimal vom "Überfall" Russlands. Michael von der Schulenburg (UNO-Diplomat und BSW-Kandidat für die EU-Wahl) sagte im Rahmen der gleichen Veranstaltung auf dem Clodwigplatz: "Russlands Einmarsch ist gegen die UNO-Charta. Aber vielmehr sind es die USA, Frankreich und England, die ständig einmarschiert sind. Gemäß US-Congress sind die USA seit 1992 251 Mal in fremde Länder einmarschiert." Und auf dem Rudolfplatz wurde die Sicht, die sich der Verteufelung Russlands widersetzt, in Misskredit gebracht, indem sie von jemandem vorgetragen wurde, der dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. "Der Welt-Brandstifter sitzt nicht in Peking oder Moskau, sondern in Washington. Wir reichen den russischen Freunden unsere Hand", sagte der Ex-Pro-Köln-Mann Markus Beisicht. Die Arbeiterfotografie hat das Geschehen für die NRhZ dokumentiert. mehr...

 

Literatur  vom 08.03.2024
Vom Gedächtnisschwund befallen
Wenn Gehirne gähnen
Von Afsane Bahar

Wenn große und kleine Geister
vom Gedächtnisschwund befallen
gewissenlos gierig gaffen
und ständig Scherbenhaufen schaffen
führen verlogene Verbrecher
unter der verfälschten Flagge
„Nie wieder Auschwitz!“
das unaufmerksame Volk
in einen sogenannten gerechten Krieg mehr...

 



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