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Köln (NRhZ 869, 23.09.2026) – Nächste Ausgabe am 14. Oktober 2026Liebe NRhZ-LeserInnen, die NRhZ-Ausgabe 869 ist da. Einige Artikel kommen noch hinzu. Seit dem 15. Februar 2025 läuft die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen (über deutschlandNEUTRAL.de). Mehr als 7000 Menschen haben das bereits wahrgenommen. 155 Erstunterzeichner und 66 Organisationen bzw. Initiativen unterstützen die Kampagne. Wir wünschen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de mehr...
Aktuelles vom 23.09.2026
Demonstration "Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!", Berlin und Stuttgart, 3. Oktober 2026
Schließung aller US-Militärstützpunkte
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es hat lange gedauert, bis die Forderung "Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!" auf die Tagesordnung derjenigen gekommen ist, die die Demonstrationen in Berlin (und Stuttgart) am 3. Oktober organisieren. Aber 2026 ist es soweit. Diese Forderung deckt sich mit einer der zentralen Forderungen der Kampagnen "Für ein neutrales Deutschland" und "NATO raus - raus aus der NATO", nämlich der nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (offiziell: Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland), der mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden kann, was die Schließung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland und den Abzug der US-Atomwaffen zur Folge hätte. Das entspricht auch den Positionen der Partei dieBasis, die in ihrem Bundestagswahlprogramm fordert: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ..." Oder denen des JSW (Jugendbündnisses des BSW), in deren Grundsatzprogramm in Zusammenhang mit einem neutralen Deutschland ausgeführt ist: "Wir fordern den vollständigen Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland." Und das entspricht dem Grundsatzprogramm der AfD, wo es heißt: "Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein." mehr...
Aktuelles vom 10.09.2026
Erklärung zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001
Frieden braucht Wahrheit – Wahrheit braucht Mut
Von AG Frieden im Stadtverband Köln der Partei dieBasis – mitgetragen vom Stadtverband
Am 11. September 2026 jährt sich zum 25. Mal der Tag, an dem die Welt durch die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erschüttert wurde. Die AG Frieden im Stadtverband Köln der Partei dieBasis nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern auch die offiziellen Darstellungen kritisch zu hinterfragen und einen Bogen zur Corona-Pandemie zu schlagen, die die WHO am 11. März 2020 offiziell ausrief. Die herrschende Darstellung der Ereignisse vom 11. September 2001 besagt, dass 19 Attentäter unter Führung von Osama bin Laden mit entführten Flugzeugen die Türme des World Trade Centers (WTC) und das Pentagon angegriffen haben sollen, was zum Einsturz der WTC-Gebäude und zum Tod von fast 3.000 Menschen führte. Darauf folgten der so genannte „Krieg gegen den Terror“ zunächst gegen Afghanistan und Irak mit 1,3 Millionen Toten (laut IPPNW-Bodycount von 2015), massive Einschränkungen von Bürgerrechten und der Ausbau umfassender Überwachungsstrukturen. Ziel war nach Aussage von US-General Wesley Clark – über Afghanistan hinaus – die Führung von Kriegen gegen sieben Länder: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. mehr...
Aktuelles vom 10.09.2026
Erklärung zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001
9/11 & Co: Lügengebäude zum Einsturz bringen
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
Am 11. September 2026 jährt sich zum 25. Mal der Tag, an dem die Türme des World Trade Centers in New York und das Pentagon in Washington angegriffen wurden. Für den Bundesverband Arbeiterfotografie ist dies kein Anlass zu ritualisierter Trauer im Rahmen der herrschenden Sichtweise, sondern eine Aufforderung zur konsequenten Medienkritik und zur Frage nach der Wahrheit. Vor hundert Jahren, 1926, entstand im Umfeld der KPD und auf Initiative Willi Münzenbergs – des „roten Pressezaren“ mit seinem Neuen Deutschen Verlag und der Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (A-I-Z) – die Arbeiterfotografen-Bewegung. Die Vereinigung der Arbeiterfotografen Deutschlands (VdAFD) und die Zeitschrift „Der Arbeiter-Fotograf“ verstanden die Kamera als Waffe im Klassenkampf: nicht als Zerrbild der Wirklichkeit, sondern als Mittel, die realen Lebensbedingungen der Ausgebeuteten sichtbar zu machen und die herrschende Bild- und Nachrichtenproduktion zu durchschauen. Münzenberg und die Arbeiterfotografen wussten: Die bürgerliche Presse ist Organ der herrschenden Kräfte. Sie produziert nicht Information, sondern weitgehend Desinformation. Die Aufgabe der Arbeiterfotografie war und ist es, dieser Verdummungsmaschinerie mit dem Anspruch entgegenzutreten, der Wahrheit so nahe wie möglich zu kommen. mehr...
Lokales vom 23.09.2026
Stellungnahme zur Nutzung der Bauten der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung in Köln
Frieden stiften – Gebäude sinnvoll nutzen
Von Stadtverband Köln der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) mit Fotos der Arbeiterfotografie
In Köln stehen Gebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung leer und verfallen: das Ensemble an der Aachener Straße 240-244 und die Häuser in der Friedrich-Engels-Straße 3, 5 und 7 in Sülz. Die Bauten aus den 1960er- und 1970er-Jahren dienten einst der Handelsvertretung der UdSSR (später Russland) und enthielten Büros, Konferenzsäle und rund 80 Wohnungen. Seit Jahren stehen große Teile leer. Feuchtigkeitsschäden, Schimmel, marode Technik und Verwahrlosung prägen das Bild. Zwei der Häuser an der Friedrich-Engels-Straße stehen seit etwa 2000 weitgehend ungenutzt; in einem waren bis 2018 noch Wohnungslose untergebracht. Die Anlagen gehören dem russischen Staat bzw. einer staatlichen Stelle und unterliegen besonderen rechtlichen Bedingungen. Forderungen nach Zwangsenteignung, um sie etwa für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen, lehnen wir ausdrücklich ab. Enteignung wäre ein Akt der Konfrontation, kein Beitrag zum Frieden. mehr...
Lokales vom 29.07.2026
Erklärung zur laufenden und drohenden Arbeitsplatzvernichtung im Raum Köln
Deindustrialisierung ist kein Naturereignis
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis
Sehr geehrte Kölnerinnen und Kölner, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die industrielle Basis unserer Region bröckelt dramatisch. Bei Ford Köln werden Tausende Stellen abgebaut – von ursprünglich rund 20.000 Beschäftigten Ende der 2010er Jahre auf deutlich unter 8.000 in den kommenden Jahren. Aktuell laufen Programme zum Abbau von bis zu 4.000 Stellen, teils durch Abfindungen und Altersteilzeit, mit der Umstellung auf Ein-Schicht-Betrieb. Beim Chemie-Unternehmen INEOS in Köln und Umgebung kommt es ebenfalls zu Stellenabbau, und Anlagen werden stillgelegt, weil die Auslastung unter 60 Prozent liegt. Die Chemiebranche insgesamt, einschließlich Covestro, Lanxess und Bayer, ist betroffen. mehr...
Lokales vom 02.07.2026
Appell an den Rat der Stadt – Stellungnahme zur Corona-Aufarbeitung in Köln
Corona: Was hätte bekannt sein müssen und was heute zu tun ist
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis
Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, die Aufarbeitung der Corona-Politik ist keine vergangenheitsbezogene Debatte, sondern eine dringende Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Die Kölner Corona-Protokolle des städtischen Krisenstabs (über 12.000 Seiten aus 203 Sitzungen), die RKI-Files, EMA-Daten und weitere Quellen zeigen: Viele Maßnahmen waren nicht evidenzbasiert, sondern von Panik, politischem Druck und fehlender kritischer Prüfung geprägt. Die Stadt Köln als eine der größten Kommunen Deutschlands trägt Verantwortung, dies transparent aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. mehr...
Lokales vom 06.06.2026
Stellungnahme vom 6. Juni 2026
Kein Umbau des Gesundheitswesens in ein Kriegswesen!
Von Stadtverband Köln der Partei dieBasis mit den AGs Frieden, Gesundheit und Kommunalpolitik
Der Stadtverband Köln der Partei dieBasis lehnt die zunehmende Militarisierung des Gesundheitswesens entschieden ab. Wir sehen darin einen gefährlichen Paradigmenwechsel: weg von der Fürsorge für Kranke und Schwache hin zu einer Vorbereitung auf Krieg und Massenverletzte. Das Gesundheitswesen darf kein Anhängsel der Sicherheits- und Militärpolitik werden. Es muss dem Menschen dienen – nicht geopolitischen Abenteuern. mehr...
Inland vom 12.08.2026
Was KI hinsichtlich der militärischen Aspekte des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) zu analysieren weiß
Gesundheitswesen im Zugriff der NATO
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz ist zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht als fertiger Gesetzestext veröffentlicht, ist allerdings von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für den Sommer 2026 angekündigt. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, um das zivile Gesundheitswesen auf Verteidigungs- und Bündnisfälle (NATO-Artikel-5-Szenarien), Katastrophen und hybride Bedrohungen vorzubereiten. Kritik fokussiert auf eine schleichende Militarisierung: Verantwortlichkeiten verschieben sich vom Sozial- zum Sicherheitsbereich, zivile Kapazitäten werden auf militärische Logik ausgerichtet, und geheime NATO-Resilienzziele steuern die nationale Politik mit. mehr...
Inland vom 12.08.2026
Schaukampf mit der AfD
Bruderkrieg der Marktradikalen
Von Hermann Ploppa
AfD und liberales Establishment dienen im Kern denselben Herren: internationalen Oligarchen - der „Widerstand gegen Nazis“ ist insofern nur ein Schaukampf. „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Auf den „Kampf gegen Rechts“ trifft dieser Satz zweifelsfrei zu. An der AfD führt in Deutschland so langsam kein Weg mehr vorbei. Immer verbissener stemmen sich die „Gegen Rechts“-Strategen unterdessen gegen den unausweichlichen Trend. Je mehr Großdemonstrationen und Blockaden aber organisiert werden, je beleidigender die „antifaschistische“ Rhetorik ausfällt, desto weiter schießen die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ nach oben. Es drängt sich der Verdacht auf, das das vermeintliche Scheitern der Verteidiger „unserer Demokratie“ in Wahrheit genau das ist, was beabsichtigt ist. So unbeholfen sind die Bekundungen, ein „neues 1933“ verhindern zu wollen, dass genervte Bürger dadurch erst recht in die Arme von Weidel und Höcke getrieben werden. Wozu also das Theater? Eine Machtübernahme der AfD würde Großkonzernen und Finanzmärkten mindestens ebenso dienen wie ein Weiterwursteln von Union, SPD & Co. Für die wirklich Mächtigen ist es schon lange zweitrangig, wer unter ihnen regiert. mehr...
Inland vom 06.08.2026
Erklärung zur zweitinstanzlichen Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer, August 2026
Auch ein Landgericht muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen
Von Bundesverband Arbeiterfotografie und Neue Rheinische Zeitung
Widerstand gegen Unrecht und Krieg wird durch mutige Persönlichkeiten verkörpert. Dazu gehört der Politikwissenschaftler und Bildkünstler Prof. Rudolph Bauer, der wegen seiner kritischen Collagen am 22. Juni 2026 in Bremen in zweiter Instanz erneut schuldig gesprochen wurde – wenn auch mit reduziertem Strafmaß auf ein Jahr Bewährung. Es ist nicht zu fassen: das "hohe Gericht" maßt sich an, den von Rudolph Bauer geschaffenen Collagen ihren Kunstcharakter abzusprechen und die existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen als demokratisch legitimiert hinzustellen. Das kann der Verurteilte, der auch Mitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie ist, nicht hinnehmen. Er geht in Revision. mehr...
Inland vom 29.07.2026
Nach dem "Antisemitismus-Skandal" Schweigen bei den Strafantragstellern
Mit Kanonen auf Friedenstauben geschossen
Von Peter Betscher
Die Michaelsgemeinde ist in Darmstadt dafür bekannt, dass die Mitglieder sich seit langen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen und einen multireligiösen Dialog pflegen. Pfarrer Werner pflegt den offenen Dialog in seiner Gemeinde. „Die Möglichkeit, dass kontroverse Gruppen miteinander, statt übereinander, sprechen ist für uns ein hoher Wert.“ In diesem Sinne wurde am 15. und 16.12.2024 ein antikolonialer Friedensweihnachtsmarkt veranstaltet. Auf diesem Weihnachtsmarkt wurden einige Ausstellungsstücke fotografiert und ohne Rücksprache mit den Veranstaltern der BILD-Zeitung zugespielt. Die Bild-Zeitung entfachte daraufhin durch ihre Berichterstattung eine Hetzkampagne gegen die Michaelsgemeinde bis über die Grenzen der BRD hinaus. Der Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung wurde von einem früheren Chefredakteur der BILD-Zeitung verfasst. Der Autor Johannes Boie war von 2019 bis 2021 Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, und von 2021 bis 2023 leitete er als Vorsitzender der Chefredaktion die BILD-Zeitung. mehr...
Inland vom 08.07.2026
Grundsatzprogramm der BSW-Jugendorganisation JSW am 14. Juni 2026 verabschiedet
Für Souveränität, Neutralität, US-Truppen-Abzug und NATO-Austritt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Vom 13. bis 14. Juni 2026 hat nach dem Gründungskongress 2025 in Bochum der zweite Bundeskongress in Magdeburg stattgefunden. Neben Wahlen (Viktor Kosan, der beim Gründungskongress den Antrag auf Neutralität und NATO-Austritt eingebracht hatte, ist stellvertretender Bundesvorsitzender geworden) stand ein Grundsatzprogramm im Mittelpunkt. Aus dem Umstand, dass dieses in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, kann geschlossen werden, dass die herrschenden Kräfte kein Interesse an seiner Verbreitung haben. Die Inhalte sind aus Sicht der Machthaber als "hochgefährlich" einzuschätzen. Denn das Programm enthält Forderungen nach Souveränität und Neutralität Deutschlands, Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und Austritt Deutschlands aus der NATO. Von derartigen Forderungen ist selbst die Mutterpartei noch weit entfernt. Ein BSW mit den Forderungen des JSW wäre für die transatlantischen, in NATO, EU und derzeitiger Bundesregierung verankerten Kräfte des global organisierten Kapitals der blanke Horror. mehr...
Inland vom 27.05.2026
Über das schwierige Verhältnis zur AfD – Zehn Thesen für eine klare Positionierung, mit der das BSW die politische Repräsentationslücke in Deutschland erfolgreich schließen kann
Das BSW am Scheideweg des Interregnums (*)
Von Bernd Schoepe
„Das BSW weicht die Brandmauer nach rechts auf. Damit könnte es die politische Landschaft langfristig am stärksten erschüttern.“ (Daniel Bax: Bald an der Macht – aber mit Risiko, Taz, 30.11.2024) „Die Geschichte wird nicht von unbeweglichen, unveränderlichen Einheiten gemacht. Die Gegenwart muss ausgehend von den Transformationen gedacht werden, die ihre Struktur fortwährend verändern. Wir haben eine Demokratie in Auflösung erlebt – im Interesse finanzwirtschaftlicher Kräfte. Die Parteien als Massenbewegungen wurden zusammen mit der Welt des 20.Jahrhunderts zerstört. Heute sind die wichtigsten systemtragenden Formationen nur noch Organisationseinheiten zur Steuerung des kollektiven Konsenses (…) Unter Einfluss von Lobbys und Konzernen wurden zentrale Bereiche der öffentlichen Wirtschaft privatisiert, Dienstleistungsmärkte liberalisiert sowie soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte geschwächt – ohne wesentliche Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Dieser Transfer von Wohlstand von Arbeitenden zu Spekulierenden ging mit einer Einschränkung der Volkssouveränität einher. Profitiert haben vor allem transnationale Institutionen (…). Darauf muss mit einer klaren Antwort reagiert werden: Souveränität und Frieden. Die Umwälzungen globaler Eliten dürfen nicht länger passiv hingenommen werden – ohne nostalgische Verklärungen oder künstliche Barrieren.“ (Marco Rizzo, italienischer Politiker, Anführer der linkspopulistischen Bewegung „Democrazia Sovrana e Popolare“ (DSP), Berliner Zeitung, 25.02.2026.) mehr...
Arbeit und Soziales vom 23.09.2026
Jeder Wohnraum muss ein Fenster haben
"Wohnen" in Bunkern ist rechtswidrig und gesundheitsschädlich
Von Heinrich Frei
Die Stadtzürcher SVP forderte den Verzicht auf die Unterbringung Geflüchteter in Anlagen auf Schularealen unter anderem in Witikon. Sie haben sich auf die Ängste von Eltern berufen. Andere Parteien warfen der SVP vor, Flüchtlinge pauschal als Gefahr für Kinder darzustellen. Laut Baugesetz sind Wohnungen im Untergrund nicht erlaubt. Jeder Wohnraum muss ein Fenster haben. Die Fensterfläche eines Raumes muss mindestens 10 Prozent der Bodenfläche betragen. Wohnen im Untergrund ist auch gesundheitsschädlich. Deshalb ist die Unterbringungen von Flüchtlingen in Bunkern, rechtswidrig. In Bunkern kann man vielleicht, wie in Höhlen Champignons züchten, aber in unterirdischen Zivilschutzanlagen Menschen "wohnen" lassen, geht nicht. mehr...
Globales vom 23.09.2026
Der Globale Süden und andere Themen
Widerstand oder Terrorismus? Wer sind die wahren Terroristen?
Aleida Guevara – interviewt von Andrea Duffour
"Widerstand ist ein magisches Wort. Hört gut zu, was ich euch sage: magisch. Ich möchte euch Europäern ganz allgemein eine Frage stellen: Wenn eure Länder überfallen würden, wenn ihr angegriffen würdet, wie würdet ihr reagieren? Würdet ihr euch in euren Häusern verschließen oder würdet ihr nach Wegen suchen, euch zu verteidigen? Was würdet ihr tun? Widerstand ist nichts anderes als das: eine Bewegung, die verhindert, dass eine andere Regierung euer Volk in völliges Elend stürzt – oder, schlimmer noch, euer Volk auslöscht. Das ist alles, was Widerstand ist. Widerstand leisten. Widerstand leisten, um zu leben." Das ist eine der Aussagen von Aleida Guevara, kubanische Kinderärztin und Tochter von Ernesto „Che“ Guevara, aus dem Interview, das Andrea Duffour mit ihr geführt hat und das nachfolgend wiedergegeben ist. mehr...
Globales vom 23.09.2026
Zur Operation 9/11
Warum sind am 11. September 2001 drei Wolkenkratzer des World Trade Center in New York eingestürzt?
Von Heinrich Frei
In der Neuen Zürcher Zeitung vom 10. September 2026 lese ich: „Vor 25 Jahren (am 11. September 2001) brachten Flugzeuge die Türme des World Trade Center in New York zum Einsturz“. Dazu einige Bemerkungen: Der erste Turm WTC 1 wurde um 8.46 Uhr von einer Maschine getroffen und stürzte um 10.28 ein, 102 Minuten nach dem Einschlag. In den zweiten Turm, WTC 2, flog ein Flugzeug um 9.03 Uhr und krachte um 9.59 Uhr wie ein Kartenhaus fast im freien Fall zusammen, 56 Minuten nach dem Einschlag. Am Abend des 11. September 2001 stürzte auch noch der 47-stöckige Wolkenkratzer WTC 7 im freien Fall zusammen, ohne dass ein Flugzeug in das Gebäude geflogen war. Herumfliegende Trümmer hätten Brände ausgelöst und den Wolkenkratzer so auch zum Einsturz gebracht. mehr...
Globales vom 23.09.2026
25 Jahre nach 9/11: Der Tag, der die Welt veränderte – und die Fragen, die man nicht stellen sollte (Teil 1)
Als der Himmel brannte: Meine Erinnerung an den 11. September und den Beginn einer neuen Epoche
Von Wolfgang Effenberger
Der persönliche Rückblick eines Zeitzeugen: Betroffenheit, Fassungslosigkeit und die Ahnung, dass auf diesen Tag eine folgenschwere politische Zeitenwende folgen würde. Das Bild von Bernard Kerik und Rudolph Giuliani, den prägenden Gestalten von New York in jenen Stunden, ist mir bis heute unmittelbar gegenwärtig. Es steht für einen Augenblick, in dem sich persönliches Erschrecken, öffentliche Ratlosigkeit und die Ahnung einer bevorstehenden politischen Zäsur überlagerten. Bereits einen Tag nach der Amtseinführung George W. Bushs, am 21. Januar 2001, hatte ich mit der Arbeit an einem US-kritischen Buch mit dem Arbeitstitel "Imperium USAnum" (im Original "Pax americana" 2004) begonnen. Auslöser war die für ihn rätselhafte, in ihren Andeutungen ungewöhnlich weitreichende Vereidigungsrede des neuen Präsidenten. Er wollte ihre Aussagen und den darin erkennbaren politischen Horizont kritisch untersuchen. Im Gespräch mit seiner Frau und mit seinen Freunden äußerte er damals die Befürchtung, zwischen den Zeilen dieser Rede liege eine Entwicklung verborgen, die in den kommenden vier Jahren etwas Unvorstellbares hervorbringen könnte. mehr...
Globales vom 23.09.2026
25 Jahre nach 9/11: Der Tag, der die Welt veränderte – und die Fragen, die man nicht stellen sollte (Teil 2)
Das fehlende Gebäude, die offenen Akten, die falschen Kriege, die neuen Strategien
Von Wolfgang Effenberger
Ein Vierteljahrhundert nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wird vor allem erinnert: an fast 3.000 Ermordete, an die Bilder der brennenden Türme, an Feuerwehrleute und Angehörige, an den Schock eines Tages, der Amerika und die Welt veränderte. Das Gedenken ist notwendig. Aber es darf nicht an die Stelle einer Bilanz treten. Denn 25 Jahre später liegt die eigentliche Frage nicht nur darin, wie al-Qaida die Anschläge ausführen konnte oder wo die US-amerikanischen Wurzeln dieser islamischen Terrororganisation liegen. Die Frage muss ebenso lauten: Was wussten die amerikanischen Behörden vor dem Anschlag? Warum versagte die Luftverteidigung am Morgen des 11. September? Welche politischen Interessen prägten die Aufklärung danach? Und weshalb führte die Antwort der Vereinigten Staaten in Kriege, die mit den unmittelbaren Tätern nur begrenzt oder – im Fall des Irak und Afghanistans – gar nicht verbunden waren? mehr...
Globales vom 07.09.2026
Fragezeichen
Die späte Rache der Deutschen
Rudolph Bauer – interviewt von ProMosaik
Das Interview schlägt einen Bogen von Karl Marx zur Frage, wie die militaristische Entwicklung zu stoppen ist. "Ich bin überzeugt, dass die deutsche Regierung und der deutsche Staat in ihrer gegenwärtigen militaristisch-totalitären Verfasstheit nicht bereit und in der Lage sind, den Weg zum Frieden einzuschlagen. Diesen steinigen Weg zu gehen, ist eine große Herausforderung an die Menschen in Deutschland und in den europäischen Nachbarländern. Sie müssen Widerstand leisten. Erst wenn die Deutschen und die anderen Europäer sich ihrer Lage bewusst werden und die Verhältnisse zu ändern bereit sind, ist ein Ende der Militarisierung und des Kriegswahns vorstellbar." Das ist Teil der Antwort auf die Frage "Wie schafft Deutschland einen Weg hin zu Frieden?" mehr...
Globales vom 29.07.2026
Die Wende von 2027
Das Erwachen der Neutralen – Deutschland dem Kriegsstrudel entreissen
Fiktion von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Im Herbst 2026 schien der Zug bereits abgefahren. Deutschland drohte unaufhaltsam in den für 2029 angekündigten Kriegsstrudel gezogen zu werden. Friedrich Merz hatte als Kanzler die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands zur Staatsräson erklärt – was in den Leitartikeln der großen Blätter hieß: mehr Waffen, mehr Bundeswehr im Baltikum, mehr Abhängigkeit von Washington und Brüssel. Die NATO-Narrative saßen tief: „Wer Frieden will, muss aufrüsten.“ NATO-hörige Teile von Friedensbewegung, Politik und Medien sprachen gebetsmühlenartig vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands.“ Viele in der Friedensbewegung hatten resigniert oder waren in Rituale abgedriftet, die kaum noch jemanden erreichten. mehr...
Globales vom 29.07.2026
Was weiß KI über die unterirdische Kerosin-Pipeline von Godorf bei Köln zum Flughafen Köln-Bonn?
Das "Central Europe Pipeline System" der NATO gerät ins Blickfeld
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Auf die Anfrage "Was ist bekannt über die unterirdische Kerosin-Pipeline, die unter dem Rhein verläuft und von Godorf zum Köln-Bonner Flughafen führt? Welchem Zweck dient sie? Welche zivile und militärische Bedeutung hat sie?" ist KI nicht zögerlich. Zu erfahren ist, dass die Pipeline die Kerosinversorgung für den stark frequentierten Flughafen Köln/Bonn sichert und sie in das Central Europe Pipeline System (CEPS) der NATO integriert oder damit verbunden ist. CEPS sei ein großes, multinationales NATO-Pipelinesystem (über 5.000 km in Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Niederlande), ursprünglich für die militärische Versorgung im Kalten Krieg gebaut, das zurzeit modernisiert und Richtung Osteuropa erweitert würde. Hier die komplette Antwort: mehr...
Krieg und Frieden vom 23.09.2026
Protestbrief an die Bundesregierung
Den Untergang Deutschlands, ja Europas abwenden
Von den unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen
Wegen geplanter Schließung des Generalkonsulates der Russischen Föderation in Bonn, Kündigung des Vertrages für das Russische Haus in Berlin, verschärfter Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sowie des erhöhten Drucks auf die russische „Schattenflotte“, was immer das auch bedeutet, denn laut Seerecht gibt es KEINE Schattenflotten: Ausgangspunkt für diese geplanten Unternehmungen der Bundesrepublik Deutschland sind - wie auf der Pressekonferenz von Bundesaußenminister Wadephul und Bundesinnenminister Dobrindt am 1. September 2026 anberaumter Pressekonferenz erklärten – der angebliche Drohnenangriff Russlands am 4. August 2026 auf den Flughafen Leipzig Halle, dessen Zusammenspiel der einzelnen Elemente als „professionell bezeichnet werden müsse“ und in „den Bereich von Low-Level Agenten zuzuordnen sei“. Bundesaußenminister Wadephul erklärte aufgrund der eingeleiteten Untersuchungen, dass „die Bundesregierung davon ausgeht, dass Deutschland Ziel weiterer solcher Angriffe Russlands war und sein wird. Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland“, sei aber „Kriegsziel“. mehr...
Krieg und Frieden vom 23.09.2026
Brauchen wir in der Schweiz diese Jets?
Wohnungen statt F-35-Kampfbomber
Von Heinrich Frei
Die F-35 Kampfbomber werden einen infernalischen Lärm verursachen, wenn sie in Emmen, Meiringen, Payerne oder sonst wo starten werden. Der Protest der Anwohner in Emmen und anderswo findet kaum Gehör. Auf taube Ohren stießen die Lehrerinnen seinerzeit auch in Volketswil, als dort auf dem Militärflugplatz noch die Mirage startete. Ihr Schulhaus befand sich nicht weit vom Ende der Startpiste. Die Lehrinnen mussten jedes Mal den Unterricht unterbrechen, wenn ein Jet startete, wie mir meine Freundin erzählte. Abgesehen vom Lärm, den die F-35 Kampfbomber verursachen werden, muss man sich fragen: brauchen wir diese Jets? mehr...
Krieg und Frieden vom 23.09.2026
Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern. Der antimilitaristische Widerstand nimmt so langsam Fahrt auf.
Pflugscharen zu Schwertern?
Von Hermann Ploppa
Die Akteure im politischen Raumschiff Berlin heben unverkennbar ab. Ihre kriegerische Sprache lässt uns den Atem gefrieren. Die auf Frieden und Deeskalation geeichte Verfassung scheint so eine Art Wendejacke zu sein. Wenn die Sonne scheint, tragen wir die durchlässige Seite. Wenn es stürmt und schneit, drehen wir die Jacke einfach um. Gestern in Friedenszeiten die tolerante Demokratie. Heute in Kriegszeiten tragen wir Faschismus und Intoleranz. Das war im Übrigen immer schon so. Zunächst führten die Eliten uns als stramme Nazis in den Krieg, den zumindest wir einfachen Leute auf der ganzen Linie verloren haben. Dieselben Eliten zogen dann zivile Anzüge an und führten uns durch den konsumistischen Frieden. Naja, und jetzt geht die Reise eben wieder anders herum. mehr...
Krieg und Frieden vom 23.09.2026
Ein Leserbrief an die österreichischen Mainstream-Medien
Kriegswirtschaft und Aufrüstung schaffen keine Sicherheit
Von DI Dr. Josef Richard Skumautz, ObstltdhmtD a.D.
Die aktuelle Debatte in der EU über Krieg und Aufrüstung ist von Angst geprägt. Steigende Energiepreise, eine wiederkehrende Inflation und die Sorge vieler Menschen, im kommenden Winter ihre Heizkosten nicht mehr bewältigen zu können, belasten die Gesellschaft ohnehin schwer. In dieser Lage wird ein äußerer Feind präsentiert, der für die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht werden soll. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.09.2026
Offener Brief an die Herren Merz, Dobrindt, Wadephul und Pistorius zu den "Maßnahmen gegen Russland"
Kommen Sie Ihrem Amtseid nach!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
Werte Herren Merz, Dobrindt, Wadephul und Pistorius! Was Sie gegen unser Nachbarland Russland sagen und unternehmen, erfüllt uns mit Entsetzen! Sie, Herr Merz, amtierender Bundeskanzler, haben u.a. folgendes gesagt: „Russland befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei.“ Das ist nicht weit entfernt von der Nazi-Propaganda: „slawische Untermenschen“. Kürzlich verkündeten Sie: „Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit – gerade jetzt auch gegen Russland – verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen. … Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben.“ Das ist reine Demagogie! Wie und wo greift Russland unsere Freiheit an??? Vielmehr greift der ‚Westen‘ durch finanzielle, logistische, materielle und personelle Unterstützung der Kiew-Ukraine Russland direkt an, einer Ukraine, deren neuer Armeechef Mykhailo Drapatyi über Russland von sich gibt: „Im Großen und Ganzen handelt es sich hier um eine Nation mit einer Führung, die kein Recht zu existieren hat. Seit Jahrtausenden hat es dort nichts Zivilisiertes gegeben, weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“ Das ist ebenso grauenhaft wie Ihr oben zitierter Satz! mehr...
Krieg und Frieden vom 07.09.2026
Rede bei der 50. Kundgebung gegen Krieg am 5. September 2026 in Aachen
Grauenvoll... die Anti-Russland-Propaganda!
Von Ansgar Klein
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit! Es ist unfassbar, was in Deutschland nur 81 Jahre nach der Ermordung von 27 Millionen Russen durch die deutsche Wehrmacht an Russenhass, der wieder zum Krieg gegen Russland aufstacheln soll, möglich ist. An vorderster Front: der amtierende Bundeskanzler (ich zitiere Merz): „Russland befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei.“ das ist nicht weit entfernt von der Nazi-Propaganda: „slawische Untermenschen“ und auf dem gleichen Niveau, was der neue ukrainische Armeechef Mykhailo Drapatyi über Russland von sich gibt: „Im Großen und Ganzen handelt es sich hier um eine Nation mit einer Führung, die kein Recht zu existieren hat. Seit Jahrtausenden hat es dort nichts Zivilisiertes gegeben, weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“ mehr...
Krieg und Frieden vom 07.09.2026
Rede am Antikriegstag 2026 bei einer Veranstaltung von ver.di Hamburg
Friedensaktiv statt kriegstüchtig! Wir sind auf dem Weg, und wir gehen weiter!
Von Werner Rügemer
Liebe Freunde des Friedens, des Völkerrechts und der Menschenrechte, zu denen übrigens auch die Arbeits- und Sozialrechte gehören! Ich bringe Euch Grüße aus Köln, aus der Stadt, aus der ich komme: Da steht der große christliche Kölner Dom, weltberühmt. Aber die vorletzten Gläubigen treten aus der Kirche aus, zahlen keine Kirchensteuer mehr – wie sich auch in ganz Deutschland die Kirchen leeren. Deshalb kostet jetzt der Eintritt in den Dom zwölf Euro, weil der Dom sich nur noch als Touristen-Attraktion lohnt. Aber die Kirchenbeamten und der im Generalsrang bezahlte Erzbischof von Köln, zum Beispiel, der zum sexuellen Missbrauch gelogen hat, müssen doch trotzdem weiter bezahlt werden. mehr...
Krieg und Frieden vom 09.08.2026
Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli 2026 in Berlin im Bendlerblock zum Jahrestag des Hitler-Attentats
Pistorius und Kermani – eine gemeinsame Botschaft
Von Doris Pumphrey
Am 20. Juli 2026 fand das jährliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock, Berlin statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1944 waren dort vier führende Offiziere des gescheiterten Hitler-Attentats nach einem standrechtlichen Todesurteil hingerichtet worden. Das Gelöbnis der Rekruten trage „das historische Erbe des 20. Juli in unsere Zeit“, betonte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Als Ehrengast und Hauptredner hatte er den Schriftsteller Dr. Navid Kermani eingeladen. mehr...
Krieg und Frieden vom 09.08.2026
Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli 2026 in Berlin im Bendlerblock zum Jahrestag des Hitler-Attentats
Die hochgefährliche Ansprache von Navid Kermani
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Sie hat besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung erzielt - auch in Kreisen, die kritisch drauf sind: die Ansprache von Navid Kermani beim „feierlichen Gelöbnis“ der Bundeswehr am 20. Juli 2026 in Berlin im Bendlerblock, am Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler. Diese Einschätzung basiert auf einigen herausgegriffenen Passagen. Doch insgesamt betrachtet ist die Ansprache verheerend NATO-konform. Extrem deutlich wird diese Sicht mit dem Satz: „…würden die Ukrainer ihre Freiheit nicht so heroisch verteidigen, stünde womöglich jetzt schon auch unsere eigene Freiheit als Europäer unter Beschuss.“ Schlimmer lässt sich das Russland-Feindbild kaum bedienen. Hiermit wird suggeriert, Russland habe die Absicht, Deutschland und die ganze EU zu überfallen, und deshalb sei es erforderlich, extrem aufzurüsten und so Krieg gegen Russland vorzubereiten. Da hilft auch ein Satz wie dieser nicht: "Sollte eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern.“ Betrachten wir die Ansprache weiter. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.07.2026
Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen - gerichtet an den Generalbundesanwalt
Freiheitsstrafe fünf oder zehn Jahre oder lebenslang?
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
Hiermit erstatten die Unterzeichner Strafanzeige gegen folgende Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die für den Antrag „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“, Drucksache 21/6912, am 8. Juli 2026 gestimmt haben, in dem es u.a. heißt: „Der Bundestag wolle beschließen: …. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …. 2. endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen; 3. die ukrainischen Fähigkeiten mit allen verfügbaren Mitteln insgesamt zu stärken und die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von tief auf russischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten aktiv auszubauen; …“ wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 VStGB (Verbrechen der Aggression). mehr...
Krieg und Frieden vom 29.07.2026
Bundesregierung verabschiedet am 1. Juli 2026 Entwurf eines neuen Reservisten-Gesetzes
Was steht im Reservestärkungsgesetz?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 auf dem Weg zur "Kriegstüchtigkeit" den Entwurf eines so genannten Reservestärkungsgesetzs verabschiedet. Beim Bundesverteidigungsministerium ist zu lesen: "Die veränderte Sicherheitslage verlangt einen deutlichen Aufwuchs der Bundeswehr. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Reserve: Verteidigungsfähige Streitkräfte brauchen neben der aktiven Truppe gut ausgerüstete und einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten, die schnell und verlässlich verfügbar sind. Das neue Reservestärkungsgesetz schafft die nötigen Rahmenbedingungen... Reservistinnen und Reservisten sollen künftig auch zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können... Inkrafttreten soll das Reservestärkungsgesetz voraussichtlich Anfang 2027." Das Höchstalter für das Heranziehen zum Reservedienst schwankt zwischen 45 und 68 Jahren. Hingewiesen sei auf § 22 (Entlassung aus den Dienstleistungen), in dem es heißt: "Die Soldatin oder der Soldat ist zu entlassen, wenn... 7. sie oder er als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist". Einige Passagen aus dem Gesetzentwurf sind nachfolgend wiedergegeben: mehr...
Krieg und Frieden vom 17.06.2026
Festakt zu Ehren von Helene und Ansgar Klein, Aachen, 14. Juni 2026
45 Jahre für Frieden und Menschlichkeit
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der 14. Juni 2026 war der Tag, an dem Helene und Ansgar Klein, Initiatoren der "Aachener für eine menschliche Zukunft", im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in den Aachener Kurparkterrassen geehrt wurden – ein Tag vor Ansgars 89. Geburtstag. Anlass war ihr 45 Jahre währendes Engagement für Frieden und Menschlichkeit. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben aus diesem Anlass – im Wechsel – die Laudatio vorgetragen, die die NRhZ hier dokumentiert. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.08.2025
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Neutralität auf dem Vormarsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein." In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland". mehr...
Krieg und Frieden vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...
Krieg und Frieden vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Kommentar vom 23.09.2026
Warum Deutschland im PISA-Vergleich abrutscht
Bildungskrise ist Krise des Kapitalismus
Von Christopher Dömges
Deutschland blickt mit wachsender Nervosität auf seine Schulen. Sinkende Leistungen, überforderte Lehrkräfte, frustrierte Eltern und Jugendliche, die sich immer schwerer konzentrieren können: Die Bildungskrise ist längst keine Randnotiz mehr, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen des Landes. Doch wer nur auf Unterrichtsausfall, Lehrermangel oder marode Schulgebäude zeigt, greift zu kurz. Die tiefere Ursache liegt in einem System, das Bildung immer stärker den Regeln von Verwertung, Marktlogik und permanenter Reizüberflutung unterordnet. Anders gesagt: Die Bildungskrise ist auch eine Krise des Kapitalismus. mehr...
Kommentar vom 23.09.2026
Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - mit 4,9% für die CDU
Was erleben wir gerade?
Von Rudolph Bauer
Da fliegt eine Partei aus dem Landtag. Und was macht der Vorsitzende dieser Partei? Lange vor dem amtlichen Wahlergebnis und kurz nach Verkündung der ersten Wahlprognose tritt er vor die Fernsehkamera und verkündet: "Ich möchte unser Land voranbringen." Dass Reformen erforderlich seien, sagt er: "Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt." Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Er sagt: "Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." mehr...
Kommentar vom 23.09.2026
Rüstung, Rüstung über alles - über alles in der Welt
Zeiten-Wende - Zeiten-Ende?
Von Ulrich Gellermann
Adolf Hitler hatte zwar keinen Führerschein, aber er war ein heftiger Propagandist des „Kraft durch Freude-Wagen“, der später zum Volkswagen umfirmierte. Eigentlich für die private Massenmotorisierung gedacht, wurde das VW-Werk im Frühjahr 1940 auf Rüstungsproduktion umgestellt: Hitler wollte die Deutschen in den Krieg führen. Volkswagen kehrt zu seinen militärischen Wurzeln zurück: Der VW-Standort Osnabrück soll "zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen weiterentwickelt" werden. Das ist ein neuer Höhepunkt der “Zeitenwende“. Es war im Februar 2022, als Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung den Begriff „Zeitenwende“ verwandte und ein „Sondervermögen“ zur Erhöhung des Rüstungsetats verkündete. Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz stimmte dem Kanzler zu. Seit dieser Zeit steigt der Rüstungsetat ständig. mehr...
Kommentar vom 23.09.2026
Am Vorabend des 3. Weltkrieges
US-Hyper-Imperialismus
Von Ulrich Gellermann
Es war der Russe Wladimir Iljitsch Lenin, der 1917, am Vorabend des ersten imperialistischen Weltkriegs mit seiner Arbeit „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ auf die besondere Aggressivität des Imperialismus hinwies. Auch wenn sich Geschichte nicht einfach wiederholt: Die Welt steht am Vorabend eines 3. Weltkrieges und es sind die hyper-imperialistischen USA, die alles tun, um diesen umfassenden Krieg auszulösen: In Konkurrenz zu China und Russland, getrieben von der Gier nach Rohstoffen, streben die USA nach der Weltherrschaft und jedes Mittel ist ihnen auf diesem Weg recht. mehr...
Kommentar vom 07.09.2026
Dekadenz, Hass und Hetze
Krieg der Kulturen
Von Wolfgang Bittner
Russland soll – koste es, was es wolle – besiegt werden. Die Berliner Regierung will die Ukraine in ihrem Krieg auf Kosten der eigenen Bevölkerung weiter mit Waffen und Geld unterstützen, „solange es nötig ist“.[1] Fraglich, wie lange das noch gut geht. Gerade in dieser Vorkriegssituation bestünde die Chance, sich aus der Vasallenschaft sowie der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. An erster Stelle sollte dabei die Herstellung von Souveränität und Neutralität Deutschlands stehen, wodurch sich viele der gegenwärtigen Probleme lösen ließen. Dass es dafür eines grundlegenden Politikwechsels bedarf, steht außer Frage. mehr...
Filmclips vom 07.09.2026
Antikolonialistischer Weihnachtsmarkt der Michaelsgemeinde in Darmstadt im Dezember 2024 und die Folgen
Hartmut Vincon ::: Kirche unter Druck – Stop Medienhass
Von Solidaritätskreis Michaelsgemeinde
Fotogalerien vom 12.09.2026
Kundgebung zum Erhalt des Russischen Hauses, Berlin, Friedrichstraße, 4. September 2026
Brücken statt Mauern
Texte und Fotos von Ulrich Falke
Der Arbeiter-Fotograf und Publizist aus Berlin hat die Kundgebung am 4. September 2026 zum Erhalt des Russischen Hauses in der Friedrichstraße, Berlin-Mitte, begleitet. Die Veranstaltung des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) stand unter dem Motto „Brücken statt Mauern“, mit dem die Organisatoren und Teilnehmer auch ein deutlichen Signal ihres Bekenntnisses zum Frieden und gegen das Kriegsgehetze der deutschen US-Vasallen in Politik und Medien setzen wollten, die die russische Kultureinrichtung schließen und die Russophobie und die Teilung der Gesellschaft weiter eskalieren sollen. Aufgerufen haben der BSW, wie es in dem Pressetext heißt, weil es gerade in Krisenzeiten gelte, Kulturinstitute aufrechtzuerhalten und den Bürgerdialog zu fördern, die „eine Grundlage für zukünftige Besserung und politische Verständigung“ bilden. Inspiriert durch die Bilder der Kundgebung ergänzt der Autor seine Dokumentation nun mit Reflexionen und Auszügen von Analysen gesellschaftspolitischer Beobachter. Dies im Sinne von Rosa Luxemburg: „Sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“. mehr...
Fotogalerien vom 07.09.2026
Demonstration "Kriege in der Ukraine und Gaza stoppen", Hannover, 29. August 2026
NATO und US-Kriegsmaschinerie aus Europa verbannen!
Von Arbeiterfotografie
"Von dem Willen beseelt, dem Frieden zu dienen, erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität als Grundlage für seine außen- und innenpolitische, demokratisch legitimierte Souveränität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als aktiver, Frieden stiftender Vermittler zur Verfügung." Mit diesen Sätzen soll die Forderung nach Frieden stiftender Neutralität gemäß der von Anneliese Fikentscher bei der Demonstration am 29. August 2026 in Hannover auf dem Georgsplatz gehaltenen Rede ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das zu fordern, hat der Landesverband NRW der Partei dieBasis bereits beschlossen. Damit könnte Deutschland einen entscheidenden Beitrag liefern, die Kriege in der Ukraine und Gaza zu stoppen - statt sie als Vasallen der USA wie zurzeit zu befeuern. NATO und US-Kriegsmaschinerie müssen verbannt werden - nicht nur aus Deutschland sondern aus ganz Europa. ArbeiterfotografInnen haben die von der Partei dieBasis organisierte Demonstration fotografisch dokumentiert. mehr...
Kultur und Wissen vom 29.07.2026
Zur schriftlichen Begründung des Urteils am Landgericht Bremen vom 22. Juni 2026
Grundrecht der absoluten Kunstfreiheit: ausgehebelt
Von Rudolph Bauer
Liebe Freunde und Freundinnen der Kunst und der Freiheit, das am 22. Juni 2026 beim Landgericht Bremen gegen mich ergangene Urteil, dem ein Urteil des Amtsgerichts Bremen und die Berufungsverhandlung am 18. Juni 2026 vorausgegangen war, ist jetzt in schriftlicher Form bei mir eingetroffen. Es umfasst zwölf Seiten. Der Schriftsatz endet nicht, wie von mir und anwaltlich gefordert, mit einem Freispruch. Statt dessen werden jene Anschuldigungen wiederholt, welche auf mechanische Weise die vier zur Anzeige gebrachten Bildmontagen unter die §§ 86 Abs.1 Nr. 4 ("Propagandamittel ... die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen"), 86a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen") und § 130 Abs. 3 StGB ("Volksverhetzung" durch angebliche Verharmlosung des Holocaust) subsumiert haben. mehr...
Kultur und Wissen vom 04.01.2026
Erklärung zum Jahr 2026
Am Puls der Zeit – seit 100 Jahren
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
2026 ist ein herausragendes Jahr für die Arbeiterfotografie. 1926 – also vor hundert Jahren – entstand im Umfeld der KPD die Arbeiterfotografen-Bewegung – nicht zuletzt auf Initiative von Willi Münzenberg, dem "roten Pressezaren" auf Seiten der Ausgebeuteten mit seinem "Neuen Deutschen Verlag" und der dort erscheinenden Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (A-I-Z) – berühmt insbesondere durch die aufrüttelnden Fotomontagen von John Heartfield. Es war Münzenberg, der in A-I-Z-Ausgabe 8, erschienen am 25. März 1926, alle fotografierenden Arbeiter im Rahmen eines Wettbewerbs dazu aufrief, Fotos einzureichen, die das Arbeits- und Alltagsleben sowie den Kampf der Arbeiterbewegung dokumentierten. mehr...
Literatur vom 23.09.2026
Erinnerst du dich?
Wiederkehr
Von Afsane Bahar
Du fragst
wie Glück und Unglück wiederkehren?
Erinnere dich an den Samen
den wir aus Großmut und Liebe ausstreuten
und an jenen
den wir aus Neid und Hochmut nicht säten mehr...
Literatur vom 23.09.2026
Wisst Ihr noch: Sender Gleiwitz
Hoff-End-lich: Meint da wer, die Russen wär’n so blöd?
Von Hartmut Barth-Engelbart
Meint da wer, die Russen wär‘n so blöd?
Die Drohnen
Schnell auffindbar
Zu platzieren
Den Sprengstoff nicht Mal
Explodieren
Zu lassen
Und
Einzeltäter
Sich hochspannend
Namentlich
Als Öko-Terrorist
Bekennend
Schnell fassen
Und als Putinisten
enttarnen
Zu lassen? mehr...
Literatur vom 23.09.2026
Lange schon steht der Rucksack...
Bagage
Von Wolfgang Bittner
Lange schon steht der Rucksack
gepackt neben der Tür:
Schlafsack, Wasserflasche, Kochgeschirr.
Nur wenig ist notwendig,
festes Schuhwerk noch,
die Regenplane, Feuerzeug, das Beil.
Der Weg in die Wälder ist alternativlos.
Aber noch warten wir ab... mehr...
Literatur vom 07.09.2026
Ab 5 Uhr fünfundvierzig wird zurückgeschossen!
Es kann der nächste Reichstagsbrand sich richtig lohnen – mit russischen Drohnen
Von Hartmut Barth-Engelbart
Es kann der nächste Reichstagsbrand
Sich richtig lohnen
Wenn das oberste Gericht
Den Russen schuldig spricht
Weil der Geheimdienst
Nachgewiesen hat:
Es waren Russendrohnen
Und van der Lubbe
Der Gefährder
Hat sie ferngelenkt mehr...
Für Frieden und Völkerverständigung
