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Köln (NRhZ 859, 14.03.2026) – Nächste Ausgabe am 3. April 2026Liebe NRhZ-LeserInnen, die NRhZ-Ausgabe 859 ist da. Einige Artikel kommen noch hinzu. Seit dem 15. Februar 2025 läuft die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen (über deutschlandNEUTRAL.de). Mehr als 7000 Menschen haben das bereits wahrgenommen. 152 Erstunterzeichner und 62 Organisationen bzw. Initiativen unterstützen die Kampagne. Wir wünschen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!! Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ". Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de mehr...
Aktuelles vom 21.03.2026
Kölner-Karlspreis-Verleihung +++ an EU-sanktionierte Journalisten +++ am Tag der Bewegung +++ 28. März 2026 in Berlin
Bevor aller Widerstand ausgeschaltet ist...
Von NRhZ-Redaktion
Am Samstag, dem 28. März 2026, dem Tag der Bewegung, ausgerufen vom "Demokratischen Widerstand", wird in Berlin in der Musikbrauerei einiges zusammenkommen – darunter das "Organ der Demokratie", die "Neue Rheinische Zeitung", sowie die "Kampagne für ein neutrales Deutschland" und das Medienprojekt Arbeiterfotografie. Was ist zu erwarten? Die Neue Rheinische Zeitung zeichnet die EU-sanktionierten Journalisten im palästinensischen Widerstand mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik aus. Die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi wird die Würdigung sprechen. mehr...
Aktuelles vom 15.03.2026
Erklärung vom 15. März 2026
Schluss mit den menschenverachtenden EU-Sanktionen!
Von NRhZ-Redaktion und Bundesverband Arbeiterfotografie
Es zeigt sich: die EU ist ein Konstrukt jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Mittels sogenannter Sanktionen sollen Menschenrechte politisch Missliebiger wie z.B. der im russischen Exil lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers Hüseyin Dogru oder des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud vom EU-Rat unter Umgehung jeder Gerichtsbarkeit ausgeschaltet werden - nur weil sie in Sachen Ukraine oder Palästina die "falsche" Meinung haben oder verbreiten. mehr...
Aktuelles vom 14.03.2026
Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. März 2026
Bleibt stark und fröhlich!
Von Elke Zwinge-Makamizile (Text und Fotos aus Berlin) und Georg Maria Vormschlag (Fotos aus Bremen)
Es war bereits der zweite bundesweite Schulstreik von Schülerinnen und Schülern gegen Wehrpflicht. Der erste Schulstreik fand am 5. Dezember 2025 bundesweit statt. Die Neue Rheinische Zeitung berichtete. Der nächste Schulstreik kommt bestimmt: am 8. Mai 2026. Was für ein bedeutungsvoller Tag, Ende des heißen Krieges und des (offiziellen) Faschismus. Laut Veranstalter kamen am 5. März 2026 bundesweit 50.000 streikende Protestierende zusammen. 139 Städte beteiligten sich, größere Demonstrationen gab es in Berlin, München, Stuttgart, Köln, Bonn, Düsseldorf. Es war das Ergebnis eines dynamischen, engagierten Aufbaus eigenständiger Organisationsstrukturen über dezentrale Schulsstreik-Komitees. mehr...
Aktuelles vom 14.03.2026
Video-Ansprache von Max Otte zum Krieg im Iran, 10. März 2026
Da gibt es nur eins: Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von NRhZ-Redaktion
Naher und Mittlerer Osten im kriegerischen Visier von Israel und USA +++ Besonnener Kommentar von Prof. Max Otte +++ In Deutschland sind Ramstein und Stuttgart Kriegsdrehscheiben - auch für den Krieg gegen den Iran. +++ Die Forderung kann nur lauten: Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - kurz Truppenstationierungsvertrag. Das ist lange schon überfällig. Kündigungsfrist: 2 Jahre! Prof. Max Otte zu seiner Ansprache: "Am 28. Februar 2026 haben die USA und Israel den Iran angegriffen und den obersten Führer des Iran und viele Angehörige seiner Familie getötet. Die USA und Israel bombardieren mittlerweile auch zivile Ziele. Der Iran hat einen neuen obersten Führer gewählt und mit Raketenangriffen auf militärische Ziele der Region sowie der Sperrung der Straße von Hormuz reagiert. Ich äußere mich zu den bedrohlichen Entwicklungen im Mittleren Osten und mache Vorschläge für die deutsche Position." mehr...
Aktuelles vom 14.03.2026
Angesichts der Weltlage
Da gibt es nur eins: Deutschland NEUTRAL!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Kriegsdrehscheibe Ramstein hat für die USA eine wichtige Funktion bei der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran. Zu dieser Erkenntnis kommen zwei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten diesseits und jenseits der von NATO-Kreisen errichteten, so genannten Brandmauer: die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen und der AfD-nahe Ökonom Prof. Max Otte. Daraus ergibt sich: Deutschland könnte – ähnlich wie bereits Spanien – ein deutliches Signal setzen und den USA die Nutzung der Kriegsdrehscheiben in Deutschland untersagen. Dafür gibt es eine auf der Hand liegende Möglichkeit. Das ist die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – kurz Truppenstationierungsvertrag. Damit würden alle Militäreinrichtungen der USA und der NATO aus Deutschland verbannt. Innerhalb von zwei Jahren müssten sie geschlossen werden. mehr...
Aktuelles vom 14.03.2026
Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.
Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit
Von Hermann Ploppa.
Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen. Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland. mehr...
Inland vom 25.01.2026
Pressemitteilung "Bundesgesundheitsministerin Warken widerlegt: Ärztin muss innerhalb von 12 Tagen wieder ins Gefängnis"
Robert F. Kennedy Jr.: Verfolgung von Ärzten beenden!
Von "Ärzte stehen auf"
Trotz entgegengesetzter Aussage der deutschen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor gerade einmal zwei Wochen muss die Ärztin Bianca Witzschel innerhalb der nächsten zwölf Tage erneut zur Haftstrafe antreten. Sie war zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und saß bereits 476 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil wurde am 19.9.2025 vom BGH bestätigt. Damit drohen ihr weitere 498 Tage im Gefängnis – dafür, dass sie in Coronazeiten ihren Patienten zur Seite stand und nach bestem Wissen und Gewissen handelte. mehr...
Inland vom 23.01.2026
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Alles Theater mit der EU – Todesurteil statt Menschenrecht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der Rat der Europäischen Union (der EU-Rat) ist ein gesetzgebendes Organ der EU. Und er kann Todesurteile verhängen. Dazu ist er auserkoren. Eine direkte Wahl des EU-Rats durch die Bürger gibt es nicht. Die Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von ihren nationalen Regierungen entsandt. So ist der Rat eine Ausgeburt der Demokratie. "Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht." So lautet Artikel 29 des EU-Vertrags. Was soll das heißen? Das ergibt sich mit etwas Phantasie doch fast von selbst. mehr...
Inland vom 23.01.2026
Urteil im Strafverfahren gegen die Kölner Ärztin Stefanie Lob in der zweiten Instanz am 22. Januar 2026
Justizposse vor dem Landgericht zu Köln am Rhein
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 22. Januar 2026 fand vor dem Kölner Landgericht in der zweiten Instanz die Verhandlung im Strafverfahren gegen die Kölner Ärztin Stefanie Lob wegen Ausstellung angeblich falscher Gesundheitszeugnisse zur Corona-Maskenbefreiung statt. In der ersten Instanz vor dem Kölner Amtsgericht ging es um 15 Fälle, von denen 14 als nicht zu beanstanden verworfen wurden. Das erstinstanzliche Urteil vom Dezember 2022 trotzdem: eine Geldstrafe von 4000 Euro. Jetzt in der Zweiten Instanz ging es um den einen noch verbliebenden Fall, nämlich um das Attest für die seinerzeit als Volontärin beim Kölner Stadt-Anzeiger arbeitende Lena Heising, die am 1. Dezember 2020 zu Stefanie Lob in die Arztpraxis gegangen war. Es liegt nahe anzunehmen, dass die Ärztin in eine Art von Falle gelockt worden ist – ein Schritt auf dem Weg zu ihrer Existenzvernichtung. Lena Heising war die einzige Zeugin der Anklage, die bei der Verhandlung am 22. Januar 2026 vor dem Richter, zwei Schöffen, dem Oberstaatsanwalt, der Angeklagten, ihrem Anwalt und dem Publikum aussagte. Auf Basis ihrer Aussagen wurde die Verurteilung bestätigt – lediglich das Strafmaß auf 900 Euro gesenkt. mehr...
Globales vom 14.03.2026
Afrikas Antwort auf Trump
Afrika rückt zusammen
Von Georges Hallermayer
Auf der 39. Generalversammlung der Afrikanischen Union vom 11. bis 15. Februar 2026 in Addis Abeba behandelten die Staats- und Regierungschefs die drückenden Probleme, die kriegerischen Konflikte wie im Sudan und Kongo zu beenden, aber auch weitere zu verhindern. Auch wenn der Beitritt von Marokko und Ägypten zum Trump’schen "Board of peace“ die Bemühungen von APSA „African Peace and Security Architecture“ der Afrikanischen Union erschwert, Brandherde zu löschen (aktuell aufgeflammt der Grenzstreit zwischen Togo und Ghana). Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye, der neue AU-Präsident, forderte die schwärende Wunde des Krieges im Sudan zu schließen. Südafrika wird für zwei Jahre APSA leiten und kündigte größeren Druck auf die Kriegsparteien an. mehr...
Globales vom 14.03.2026
Globale Zündschnüre: Russlands Armageddon-General und Irans asymmetrischer Triumph
Scheitert die US-Strategie "Win in Complex World 2020-2040"?
Von Wolfgang Effenberger
Über allen Kriegsschauplätzen schwebt das TRADOC-Konzept "Win in a Complex World 2020-2040". Die aktuelle Situation im Rahmen des sogenannten Irankriegs 2026 lässt sich auch nach 11 Tagen kaum objektiv abbilden. Die Lage auf beiden Kriegsschauplätzen ist angespannt, dümpelt auf hohem Niveau vor sich hin, eskaliert im Moment nicht weiter in neue Großoffensiven und bleibt in der Golfregion auf Luftangriffe, Drohnenoperationen und die Unterbrechung der Öllieferkette in der Straße von Hormus sowie weitgehend auf negative Auswirkungen auf benachbarte Regionen (sogenannte regionale Spillover-Effekte) beschränkt. mehr...
Globales vom 14.03.2026
Zum Jahrestag des Todes des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien
Vor 20 Jahren ist Slobodan Miloševic gestorben worden
Von Peter Betscher
Die Formulierung in der Überschrift verwendete der bulgarische Journalist Germial Civikov, um auf die ungeklärten Todesumstände von Slobodan Miloševic hinzuweisen. Alle Bemühungen des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Miloševic (ICDSM) nach Aufklärung verliefen im Sande. Das hing in erster Linie damit zusammen, dass das illegale Haager Tribunal gleichzeitig die eigene Berufungsinstanz stellt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beauftragte einen seiner eigenen Richter, Kevin Parker, mit der Leitung der „internen Untersuchung“. Von ihm stammt der sogenannte „Parker-Bericht“, der das ICTY entlastet und Slobodan Miloševic für seinen Tod verantwortlich macht. Marko Milosevic machte Herrn Parker in einem offenen Brief deutlich, dass der Inhalt und die Schlussfolgerungen des Berichts "inakzeptabel" seien, und wies darauf hin, dass "die Autopsie ohne die Anwesenheit des von unserer Familie entsandten unabhängigen Expertenteams durchgeführt wurde, obwohl wir darauf bestanden", "dass den russischen Ärzten der Zugang zur Leiche und zu den Gewebeproben verweigert wurde" und dass der Familie der Zugang zu den Blutproben verwehrt wurde. mehr...
Globales vom 23.01.2026
Ein Blick hinter die Schlagzeilen
Was geschieht im Iran?
Von: Karin Leukefeld
Im Iran scheint ein bekanntes „Spiel“ abzulaufen: Sanktionen von westlicher Seite verschlechtern die wirtschaftliche Situation in einem Land. Sobald das erste Ziel erreicht, Unruhen in der Bevölkerung tatsächlich ausbrechen, werden die „Aufständischen“ von außen unterstützt und angetrieben – zum nächsten Ziel, dem Sturz der Regierung. Klar ist, dass westliche Geheimdienste aus Israel, Großbritannien und den USA im Iran schon lange am Werkeln sind. Karin Leukefeld, eine langjährige aufmerksame Beobachterin des Geschehens im Nahen und Mittleren Osten, erklärt, wie die deutschen Medien nach eigenen Vorgaben eigentlich berichten sollten – und wirft dann einen konkreten Blick auf den Iran. (cm/globalbridge-Redaktion) mehr...
Krieg und Frieden vom 14.03.2026
Nach Angriff auf den Iran
Werden die Kriegsmaterialexporte nach den USA gestoppt?
Von Heinrich Frei
Nach der Ermordung des Staatsoberhauptes und Religionsführer Ali Khmaenei und dem erneuten Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt sich die Frage. "Wie lange hält das Regime im Iran noch durch." Man könnte auch fragen: Wie lange noch exportiert die neutrale und dem Frieden verpflichtete Schweiz noch Kriegsmaterial nach den USA? Nach Russland wurden die Waffenexporte eingestellt. Wie lange wird noch durch Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen in die US-Rüstungsindustrie investiert? Heute wird sogar auch in Geld in Unternehmen platziert, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind. Direkte und indirekte Geldanlagen in Atomwaffen produzierende Firmen sind nach dem Kriegsmaterialgesetz längst verboten. mehr...
Krieg und Frieden vom 14.03.2026
Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust.
Ist Deutschland wirklich kriegstüchtig?
Von Hermann Ploppa
Aller guten Dinge sind drei. Nach zwei verlorenen Kriegen muss der dritte Krieg doch wohl für Deutschland zu gewinnen sein?! Vielleicht mit KI? Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter „Verteidigungs“minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zum Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!“ Dreimal Hurra! mehr...
Krieg und Frieden vom 14.02.2026
Aufklärerische Versuche über einige Gründe für das Mobilisierungsproblem der Friedensbewegung – und wie es überwunden werden kann
Achtung! Verdunklungsgefahr: Sechs tabuisierte Gründe, warum die Friedensbewegung ihre Schwäche nicht überwinden kann
Von Bernd Schoepe
In den letzten Monaten ist eine Reihe von Analysen publiziert worden, die sich mit der Schwäche und den Zukunftsaussichten der deutschen Friedensbewegung beschäftigen. Sie belegen die Dringlichkeit, über diese Fragen eine möglichst vorurteilsfreie und unvoreingenommene Debatte zu führen. Als jemand, der in den letzten Jahren an verschiedenen Friedensdemonstrationen teilgenommen hat, sich selber als undogmatisch links bezeichnen würde und wegen der Friedenspolitik in das BSW eingetreten ist (genauer gesagt war die Friedenspolitik für mich das zweite wichtige Motiv, das erste war die Corona-Aufarbeitung, die ich für unabdingbar zur Wiedererlangung des gesellschaftlichen Friedens halte), möchte ich zu dieser Diskussion meinen Beitrag leisten. Da ich einerseits an friedenspolitischen Aktionen interessiert bin und mich dafür engagiere, andererseits an Planungen und an der Organisierung bislang nicht beteiligt war, glaube ich, über ein richtiges Maß an sympathisierender Nähe und kritischer Distanz zur Friedensbewegung zu verfügen, um mich dazu zu äußern. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.02.2026
Die "Kampagne für ein neutrales Deutschland" zum Jahrestag ihres Wirkens
Der große Aufbruch in die aktive Neutralität
Von "Kampagne für ein neutrales Deutschland"
Ein Jahr, nachdem die "Kampagne für ein neutrales Deutschland" – initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln parallel zur so genannten Münchner Sicherheits¬konferenz – am 15. Februar 2025 geboren wurde, greift der Gedanke der Neutralität weiter um sich. Der Gewerkschafter Bernd Schoepe sieht darin einen neuen Entwurf für Deutschland und Europa. Mathias Broeckers titelt "Willkommen in NEUTROPA". Bei Ulrich Gellermann heißt es: "Neutralität ist Freiheit". Und eine Großdemonstration in Wien führt vor Augen, was es mit der Idee der Neutralität auf sich hat. mehr...
Krieg und Frieden vom 31.12.2025
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Wie gefährlich ist deutsche Neutralität?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Die Frage, wie gefährlich deutsche Neutralität ist, ist schnell beantwortet: "Initiativen für eine staatlich-militärische Neutralität in Deutschland – also ein Austritt aus der NATO, Verzicht auf militärische Bündnisse und eine neutrale Außenpolitik ähnlich wie bei Österreich oder der Schweiz – werden vom politischen und militärischen Establishment als hochgradig gefährlich eingestuft. Das transatlantisch orientierte Establishment (bestehend aus den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium sowie Think Tanks und Medien) betrachtet solche Forderungen als fundamentale Bedrohung der bestehenden Machtstrukturen – z.B. Untergrabung der NATO-Integration und Gefahr für die euro-atlantische Ordnung. Neutralität würde dies auflösen, die Rüstungspolitik (z.B. 2-Prozent-Ziel, 'Sondervermögen') und Waffenlieferungen (z.B. an die Ukraine) unmöglich machen und Deutschland zu einer 'Brücke' zwischen Ost und West machen – was als Risiko für westliche Hegemonie gesehen wird. Für die Machtstrukturen (transatlantische Allianz, Rüstungsindustrie, außenpolitisches Establishment) sind solche Initiativen hochgefährlich, da sie den Kern der deutschen Nachkriegsordnung angreifen. Sie werden daher systematisch marginalisiert, nicht als legitime Debatte geführt und als Bedrohung für Sicherheit und Stabilität dargestellt." mehr...
Krieg und Frieden vom 12.12.2025
Erklärung zum Internationalen Tag der Neutralität am 12. Dezember
Turkmenistan: ein Vorbild für Deutschland
Von Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"
Der 12. Dezember ist ein besonderer Tag des Friedens. Am 12. Dezember 1995 haben die Vereinten Nationen den Schritt Turkmenistans, die dauerhafte Neutralität zu erklären, anerkannt. Seitdem ist der 12. Dezember nationaler Feiertag in Turkmenistan. 2025 wird der 30. Jahrestag der dauerhaften Neutralität gefeiert. Turkmenistan folgte mit seinem Schritt der Ukraine, die bereits am 16. Juli 1990 in ihrer Erklärung über die staatliche Souveränität feierlich bekundete, sich als Staat der ständigen Neutralität nicht an Militärblöcken zu beteiligen. (Die "westlichen" Einflüsse, die das zunichtemachten, sind bekannt.) Und Turkmenistan folgte Österreich, das 1955 die immerwährende Neutralität erklärt hat, und der Schweiz, deren Neutralität auf dem Haager Landkriegsabkommen von 1907 beruht. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.12.2025
Zur Geschichte der außenpolitischen Beziehungen
Was ist los mit der Neutralität der Ukraine?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Ukraine "erklärt feierlich ihre Absicht, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich keinen Militärbündnissen anschließt". So steht es in der Erklärung zur staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990. Darauf nimmt die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 Bezug, denn es heißt darin: "Die Ukraine wird am 24. August 1991 zu einem unabhängigen demokratischen Staat erklärt. Am 1. Dezember 1991 wird ein republikanisches Referendum organisiert, um die Unabhängigkeitserklärung zu bestätigen..." und zwar "in Umsetzung der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine". Auf diese Unabhängigkeitserklärung bezieht sich wiederum die 1996 in Kraft getretene Verfassung der Ukraine. Der Oberste Rat der Ukraine "verabschiedet die Verfassung als Grundgesetz der Ukraine... geleitet von der Erklärung der Unabhängigkeit der Ukraine vom 24. August 1991, die durch die Volksabstimmung vom 1. Dezember 1991 bestätigt wurde." 84 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an dem Referendum teil. Über 90 Prozent stimmten dafür. Indem die Verfassung auf die Unabhängigkeits- und diese ihrerseits auf die Souveränitätserklärung Bezug nimmt, ist die Ukraine zu einem "dauerhaft neutralen Staat" geworden. Demnach ist die Ukraine bis heute neutral – ließe sich annehmen. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.08.2025
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Neutralität auf dem Vormarsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein." In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland". mehr...
Krieg und Frieden vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...
Krieg und Frieden vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Kommentar vom 21.03.2026
Gerechte Kriege?
Warum Krieg & Krisen im Imperialismus die Menschheit nicht weiterbringen
Von Christopher Dömges
Von außen wirkt es manchmal so, als hätte die Geschichte einen merkwürdigen Lernstil: Weltwirtschaftskrisen, explodierende Preise, Kriege auf mehreren Kontinenten – und jedes Mal heißt es, „die Menschheit“ wachse an ihren Herausforderungen. Aus Katastrophen würden „Lehren gezogen“, aus Kriegen entstünden „neue Ordnungen“, jede Krise sei „eine Chance“. Doch wer genau hinsieht, merkt: Es ist nicht „die Menschheit“, die an all dem wächst – es sind vor allem Profite, Einflusszonen, Machtblöcke. Im Zeitalter des Imperialismus sind Krisen und Kriege keine Reifungsprozesse der Zivilisation, sondern Ausdruck und Werkzeug einer Wirtschafts- und Eigentumsordnung, die der Mehrheit schadet, um einer Minderheit zu nutzen. mehr...
Kommentar vom 15.03.2026
Zu einer Frage, die sich aktuell aufdrängt
Warum wird ein Kriegsminister Verteidigungsminister genannt?
Von Yavuz Özoguz
Der Begriff „Kriegsminister“ für einen Minister der USA, welcher für Kriege zuständig ist, sollte auch so kommuniziert werden. Aber manche deutsche Propaganda-Medien weigern sich, der deutschen Bevölkerung die Realität imperialistischer US-Amerikanischer Kriegspolitik so wiederzugeben, wie sie ist; nämlich nicht mehr auf Verteidigung ausgerichtet, sondern auf Angriffskrieg. Das ist allein schon deshalb problematisch, weil ein Bündnis der Bundeswehr mit einem Kriegsministerium sehr viele Fragen aufwerfen dürfte. mehr...
Kommentar vom 14.03.2026
Völkerrecht? Ist ihm schlecht!
Kanzler Merz schweigt tödlich zum Iran
Von Ulrich Gellermann
Der Krieg im Iran dauert an. Zwar haben die USA und Israel bisher keine weitere Mädchenschule mit ihren Bomben erwischt, aber es gab ja noch das Motahari Krankenhaus in Teheran - das wurde von den tapferen Völkerrechts-Verbrechern prompt zerbombt. Und während der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez den Krieg der USA kritisiert und von Kaiser Trump prompt mit der Einstellung der Handelsbeziehungen bedroht wird, schleicht Merz schweigend durch die Gänge des Weißen Haus. mehr...
Kommentar vom 14.03.2026
Weniger Gewinn – Mehr Arbeitslose
Die irre Logik des Kapitalismus
Von Ulrich Gellermann
Wer kauft VW-Autos? Primär Arbeiter und Angestellte. Wie kommen die an das Geld für den Autokauf? Durch ihre Löhne und Gehälter. Wer arbeitslos ist, kann kein Auto kaufen. Für diese einfache ökonomische Weisheit muss man nicht studieren. Dr. Oliver Blume ist Vorstandsvorsitzender der VW AG, sein Doktorgrad weist ihn als Studierten aus. Da das Land Niedersachsen Mitinhaber des VW Konzerns ist, darf man annehmen, dass auch die Entlassungspolitik des Konzerns von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Die Mehrheit der Bundesminister und Ministerinnen in der Bundesregierung verfügt über einen Hochschulabschluss, sie können also sicher bis drei zählen. mehr...
Kommentar vom 14.03.2026
Staats-Schutz ist Kult
Minister lässt den Verfassungsschutz von der Leine
Von Ulrich Gellermann
Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Die Begründung: Es gäbe „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Der Verfassungsschutz erfüllt Polizeifunktionen und arbeitet im Geheimen für den Staat. Ihn deshalb „Geheime Staatspolizei“ (Gestapo) zu nennen, ist schon deshalb falsch, weil solch eine Meinung wahrscheinlich eine „verfassungsschutzrelevante Erkenntnis“ sein dürfte, und man käme auf die schwarze Liste, wenn man dort nicht schon notiert ist. In diesem Fall wird die Erkenntnis einfach nur noch relevanter. mehr...
Kommentar vom 14.02.2026
Leserbrief zur Debatte
Vom NATO-Statisten zum umfassend neutralen, wehrhaften Europa
Von DI Dr. Josef Richard Skumautz, ObstltdhmtD a.D. (Villach/Österreich)
Die postulierte „Europäisierung“ der NATO-Struktur wird in Brüssel als sicherheitspolitischer Fortschritt präsentiert. Nach den Reformen sollen europäische Generäle künftig die drei Joint Force Commands – in Brunssum, Neapel und Norfolk – leiten. Auf den ersten Blick stärkt das die europäische Rolle. Doch die entscheidenden Kommandostrukturen bleiben unverändert: Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) – traditionell ein US-General – behält die operative Gesamtverantwortung. Das Land-, Luft- und Seekommando (Izmir, Ramstein, Northwood) bleiben ebenfalls unter US-Direktion. Damit kontrolliert Washington weiterhin die strategische Planung, Kommandoentscheidungen und nukleare Abschreckung. mehr...
Kommentar vom 11.06.2025
Kommentar vom Hochblauen
Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren? mehr...
Medien vom 14.02.2026
Rufmord kommt ganz groß in Mode, auch gegen Woody Allen
FRnichtendes Urteil über Noam Chomsky
Von Hartmut Barth-Engelbart
Äußerst dünne Faktenlage, viele Behauptungen, „Zitate“ eines Toten, der sie nicht mehr widerlegen noch bestätigen kann. Eine Ansammlung übelster An- und Auswürfe, gegen die sich FJS-Intellektuellen-Schelten wie bayrisches Bauerntheater anhören. Mit größtem Widerwillen schreibe ich hier den Link zur FR-Fäuletonne vom 11.02.26 während „Hessen lacht zur Fassenacht!“. Dass sich in den USA jetzt zweitrangige Figuren wie Vijay Prashad mit dem Rufmord an Noam Chomsky profilieren können mit angeblichen Aussagen eines toten Pädophilen aus der Trumpsociety, wundert mich überhaupt nicht. Mittelfristig ist das der rettende Gang von Bord der TITANIC. Und da stehen noch eine ganze Reihe von NachwuchsschauspielerINNEn auf der Gangway. Kritik am Trumpeltier ist jetzt hipp im inner circle der Cäsarenmörder -selbst in den vermeintlich eigenen Reihen des Wallstreet-ernannten Möchtegern-Imperators, wo es für die Upper-Ten% fast nichts mehr kostet. In den Nobel-Vierteln mit eigener Security tauchen keine ICE-Männer auf. (ICE: United States Immigration and Customs Enforcement) Die halten den Plebs in Schach, damit der nicht aufmuckt. Egal gegen wen do oben. mehr...
Filmclips vom 17.02.2026
Webinar "Neutrality and Peace", 24.01.2026
NEUTRALITÄT & NAM ::: Non-Alignment Movement ::: Bewegung der Blockfreien
Von Global Women for Peace United Against NATO (GWUAN)
Kultur und Wissen vom 04.01.2026
Erklärung zum Jahr 2026
Am Puls der Zeit – seit 100 Jahren
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
2026 ist ein herausragendes Jahr für die Arbeiterfotografie. 1926 – also vor hundert Jahren – entstand im Umfeld der KPD die Arbeiterfotografen-Bewegung – nicht zuletzt auf Initiative von Willi Münzenberg, dem "roten Pressezaren" auf Seiten der Ausgebeuteten mit seinem "Neuen Deutschen Verlag" und der dort erscheinenden Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (A-I-Z) – berühmt insbesondere durch die aufrüttelnden Fotomontagen von John Heartfield. Es war Münzenberg, der in A-I-Z-Ausgabe 8, erschienen am 25. März 1926, alle fotografierenden Arbeiter im Rahmen eines Wettbewerbs dazu aufrief, Fotos einzureichen, die das Arbeits- und Alltagsleben sowie den Kampf der Arbeiterbewegung dokumentierten. mehr...
Kultur und Wissen vom 31.12.2025
Anläßlich des Genozids Israels in Gaza
Lieder gegen das Völkermorden & Völkerschlachten
Von Hartmut Barth-Engelbart
Wenn das Video nicht mit Anne Frank begonnen hätte, hätte ich geglaubt, die Passionara selbst zu hören und wieder zu sehen. Ich hatte sie in den frühen 1970ern, als Franco es nicht mehr wagte, sie in Andalusien festnehmen zu lassen, in ihrem burgartigen Schloss in Andalusien zum ersten Mal getroffen. Damals habe ich in Anlehnung an das Lied „A la Huelga“ mein Lied „Weder König, noch Bourgeosie!“ geschrieben und es ihr gewidmet und durfte es bei der von den CCOO organisierten Massen-Demonstration kurz vor dem Sturz Francos und bei Demos zur Unterstützung der „Nelken-Revolution“ in Portugal s von der Ladefläche der LKWs an der Spitze der Demos vortragen: „Arbeiter in Bilbao, Studenten in Madrid, Bauern Andalusiens, alle kämpfen mit, kämpfen für Spaniens Freiheit, weder König noch Bourgeosie! Für den Sozialismus! Für die Volksdemokratie!“ mehr...
Literatur vom 14.03.2026
Vorbeugend...
Talentierte Sklaven
Von Afsane Bahar
Vorbeugend, im vorauseilenden Gehorsam
kastrieren sie sich selbst
Einige schweigen anschließend
Andere sind fleißig im Chor der Jubler mehr...
Literatur vom 14.03.2026
Ein revolutionäres Gedicht aus Burkina Faso, das den Imperialismus angreift - empfohlen von Georges Hallermayer
Die Revolution – die Alternative
Von Clément Zongo
Sie werden uns nicht in Ruhe lassen,
wir dürfen nicht erfolgreich sein.
Sie werden uns nicht davonkommen lassen,
wir müssen darunter leiden.
Egal, wie lange es dauert,
wir müssen zusammenhalten.
Egal, wie viel Arbeit wir mit bloßen Händen leisten,
wir werden bestraft werden. mehr...
Literatur vom 14.03.2026
Magda von Garrel: Mensch als Beute - Gespräche über elitäre Transformationsprojekte
Demokratische Reformen gegen digitale Beutemuster
Von Rudolph Bauer
Transformation ist ein politisches Modewort, welches den Begriff der Reform und das Versprechen von Reformprogrammen weitgehend aus dem Vokabular der Parteien und Politiker verdrängt hat. Das Wort Reform spricht die Veränderung eines bestimmten Politikfeldes an; siehe Verwaltungsreform, Schulreform, Krankenhausreform, Reform des § 218. Der Begriff Transformation hingegen ist eher vage, schillernd, nicht eindeutig. Er beschreibt längerfristige Prozesse des gesellschaftlichen Wandels in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Gemeint sind Veränderungsprozesse, an denen die staatliche und die ökonomischen Seite der Gesellschaft beteiligt sind. mehr...
Literatur vom 14.02.2026
Welch eine Botschaft
In einem Lande namens Irgendwo
Von Gordana Milanovic-Kovacevic
In einem Lande Namens Irgendwo,
wartet auf drei Männer die Guillotine,
ein Priester, ein Richter und ein Ingenieur,
sprechen vor der Enthauptung ihre letzten Worte.
Der Priester: „Ich glaube an Gott, er wird mich retten!“
Die Guillotine fällt, o`, welch ein Wunder,
einige Zentimeter über seinem Kopf bleibt sie stehen.
Anwesende schreien:
„Lasst ihn frei! Gott schützt ihn, will nicht, dass er stirbt!“
So wird er freigelassen. mehr...
Literatur vom 14.02.2026
Ein Gedicht aus dem Jahr 2016
Kein Platz für Rassisten & Faschisten – auch nicht in der deutschen Botschaft in Kiew!
Von Hartmut Barth-Engelbart
Kein Platz für Rassisten & Faschisten
Wir wollen keine Rassistenmorde
Wir wollen keine Waffenexporte
Wir wollen keine Rassistenhetzte
Wir wollen keine Auslandseinsätze
Deutschland raus aus dem Nord-
Atlantik- Terror -Organ für Völkermord,
NATO raus aus Deutschland,
NATO raus aus Russlands Nachbarstaaten
NO NATO NO OTAN mehr...
Literatur vom 14.02.2026
Vorwort zu "Vierzehn Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung im bürgerlichen Deutschland"
Vergangene Welten
Von Wilma Ruth Albrecht
Mit dem Begriff „Vergangene Welten“ verbindet sich die Vorstellung von untergegangenen Hochkulturen weltweit und von antiken Orten in Europa. Im vorliegenden Bändchen geht es jedoch um die deutsche Arbeiterbewegung: auch sie ist eine untergegangene soziale Hochkultur. In deren eingezäuntem Ruinenfeld tummeln sich jetzt nur noch schnatternde Gänse, blökende Schafe und meckernde Ziegen. Dabei gäbe es viel zu entdecken und neu aufzurichten. Dies wird im vorliegenden kleinen Buch mit seinen 14 Beiträgen zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in verständlicher Sprache und ästhetisch ansprechender Gestaltung unternommen. mehr...
Für Frieden und Völkerverständigung
