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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2018

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Immer wieder mittwochs
Köln (NRhZ, 12.12.2018) Fotogalerie und Filmclip befassen sich mit dem Protest "Polizeigesetz NRW stoppen!" in Düsseldorf. Doch der Protest verhindert die Katastrophe nicht – ein Gesetz nach israelischem Muster wird verabschiedet. Jochen Mitschka sieht anlässlich der Suspendierung von Professor Tim Anderson das Ende der wissenschaftlichen Freiheit. Rudolf Hänsel erinnert an Alfred Nobels Vision: Die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen – „Die Waffen nieder!“ Georg Meggle stellt die Frage: ist der Jemenkrieg ein imperialer Krieg der USA? Ulrich Gellermann sieht den US-Unrechtsstaat zuschlagen. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait sieht in Merkels Abschiedsrede ein beschämendes US-Vasallen-Schauspiel, mahnt, sich nicht mehr von der US-Mafia einschüchtern lassen und fordert Solidarität und Gleichheit für alle Europäer. Merkel, Macron und die EU befinden sich im Blickfeld von Wolfgang Bittner. Zur Diskussion gestellt ist eine Betrachtung von Eva Maria Cardoso Maciel und Frank Siol zum Verhältnis China-USA. Mit Gelben Westen auf die Straße? Fragt Hartmut Barth-Engelbart und lässt die LINKEN antworten: Nicht mit den Schmuddelkindern! Brigitte Queck kommentiert Kurt Gossweiler in Sachen "Revisionismus in der Gegenwart". Claudia von Werlhof sieht, wie Klima-Bewegungen von oben organisiert sind. Evelyn Hecht-Galinski entdeckt eine vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art. Die Ukraine verhängt Kriegsrecht, und vom Westen gibt es Säcke voll Geld. Ist das Zufall oder Entgelt für einen Auftrag, fragt Rainer Rupp. Ullrich Mies bietet für die NRhZ-LeserInnen die Perspektive schlechhin: Werden Sie doch einfach Rüstungs-Mafioso! Oma binladen tv bringt kölsch us kandahar. Nach links und rechts blickend nehmen Hajo Kahlke, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer wie gewohnt die Medien unter die Lupe. Diese und weitere Beiträge bieten sicher anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure weitere – auch finanzielle – Unterstützung sind wir Euch sehr dankbar. Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ" Und noch etwas: Unsere Unterstützer erhalten als kleines Dankeschön zum Jahreswechsel das im Zambon-Verlag erschienene Jugendwerk "Unterschlagzeilen" von Hartmut Barth-Engelbart. Wer es zugeschickt haben möchte, bitte Adresse mitteilen! mehr...
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Allgemein  vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern

Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...

 

Aktuelles  vom 12.12.2018
Veranstaltungen, die Du nicht verpassen solltest. Zumindest solltest Du wissen, dass es sie gibt. Beachte auch die Rubrik: REGELMÄSSIG
Last Minute ::: Termine ::: Vorschau
Von Infopool

VORTRAG / FORUM Hans Bauer: Der Rechtsstaat BRD und das Grundgesetz (18.12., Berlin, rotfuchs.net), Alexander King: Wie stark ist die Sammlungsbewegung und welchen Einfluss hat sie? (15.1.2019, Berlin, rotfuchs.net), Dritte Vollversammlung von Aufstehen Bremen mit Sevim Dagdelen (16.1.2019, Bremen, Neue Vahr), Gedenkstunde KZ Auschwitz befreit (27.Jan.2019, Köln, Antoniterkirche), Gisela Nagel: Brauchen wir Eliten? (15.2.2019, Köln, phil. Salon), Tagung „Time for Change?“ (4. Mai 2019, Wuppertal, Bergische Universität) AUSSTELLUNG / KUNSTAKTION – ...verlängert bis 20.12. Anne Ruth Kieschnick - Yoko Ono & Co (Köln), ... bis 24.Februar 2019 Köln 68! Protest. Pop. Provokation. (Stadtmuseum Köln), ... bis 15.2.2019: Dario Fo a colori (Köln, Italienisches Kulturinstitut), ... bis 24. Februar 2019, Köln im Kunstrausch der 80er (zadik, Köln), Kontakt-Café mit Inge Broska und Hans-Jörg Tauchert (12.12., zadik, Köln), Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser (siehe neue Rubrik AUSSTELLUNGSVERLEIH) – THEATER / KABARETT / LESUNG – Sagen was ist - eine Hommage an Rosa Luxemburg (14.12., Bielefeld), Benefiz-Kabarett der autonomen Frauenhäuser (12.12., Köln), Lisa Fitz Life (Dezember 2018...) – FILM Michael Moore "Fahrenheit 11/9" (20.12., Berlin, Babylon), KünsterInnen-Filme aus dem KAOS-Archiv (... bis 20.12., Köln), Berlin Marlene - Marlene Berlin (1.-31.1. 2019, Berlin, Babylon) – KONZERT 8. Linker Liedersommer (21.-23.Juni 2019, Carlsberg-Hertlingshausen, Rahnenhof) – AKTION – Mahnwache: Freiheit für die politischen Langzeitgefangenen der USA: Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier, Ana Belén Montes (17.12.2018, Frankfurt/M., vor US-Konsulat), Liebknecht-Luxemburg-Demo (13.1., Berlin), Liebknecht-Luxemburg-Ehrung (15.1., Berlin), Wir haben es satt!-Demo (19.1., Berlin), 8. Linker Liedersommer (21.-23.Juni 2019, Carlsberg-Hertlingshausen, Rahnenhof) +++ REGELMÄSSIG +++ NEU +++ NEU +++ AUSSTELLUNGSVERLEIH +++
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Arbeit und Soziales  vom 12.12.2018
Die LINKE & die Gelben Westen
Mit Gelben Westen auf die Straße? Nicht mit den Schmuddelkindern!
Von Hartmut Barth-Engelbart (HaBE)

Der Betriebsratsvorsitzende eines großen Metall-Betriebes bei Frankfurt fragt: “Wer soll das bezahlen, was die Gelben Westen fordern?” Dem HaBE ich geantwortet: ”... wenn Du die Forderungen der Gelben Westen gelesen hättest, hättest Du die Antwort auf deine Frage gefunden. Es reicht nämlich zunächst Mal die von den Gelben Westen geforderte Einholung der an den geltenden Gesetzen vorbei hinterzogenen Steuern bei den Großkonzernen, den Finanzkapitalisten. Das ist eine wortwörtlich gewaltige Aufgabe, denn dafür müsste viel Polizei und sogar Militär eingesetzt werden, denn freiwillig rücken die Herrschaften das Geld nicht raus... Aber für die Festnahme, das Zusammenprügeln, Schwerverletzen von Tausenden, die die stärkere Besteuerung der Großen fordern, dafür reicht es. mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Auszüge aus einem am 27.3.2004 in Bernburg von Kurt Gossweiler gehaltenen Vortrag
Revisionismus in der Gegenwart
Brigitte Queck kommentiert Kurt Gossweiler

"Das sozialistische System kann durch Einschleusung von Agenten des Imperialismus in seinen Herrschaftsapparat oder durch Korrumpierung von Führungskräften paralysiert und sogar zerstört werden, das kapitalistische System nur durch den Kampf der Massen. Die Bourgeoisie weiß um diese besonders große Bedeutung revolutionärer Persönlichkeiten für den Sieg des Sozialismus offenkundig besser Bescheid als wir. Daher gehört die Planung von Morden an besonders fähigen, populären und unbestechlichen Führern der kommunistischen Parteien und der antiimperialistischen Bewegungen ebenso zum Alltagsgeschäft der imperialistischen Geheimdienste wie die Zersetzung revolutionärer Bewegungen und der kommunistischen Parteien von innen." Das erkannte Kurt Gossweiler. Brigitte Queck sieht diese Erkenntnisse bestätigt. Als ein Beispiel nennt sie die kurdische Bewegung im Norden Syriens 2017: "Die Führung der Kurden glaubt, dass sie mit der Militärhilfe der USA... den Sozialismus im Norden Syriens errichten könnte!" mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Dritter Anlauf auf der Suche nach den Kriegsgründen
Der Jemenkrieg – Ein imperialer Krieg der USA?
Von Georg Meggle

Der Jemenkrieg ist primär kein Krieg der Saudis & Emiratis, sondern einer der USA. Der Jemen-Krieg ist von der gleichen Sorte wie schon die Kriege gegen den Irak (ab 2003), Libyen (2011) und Syrien (ab 2011) – und wie der geplante nächste im Mittleren Osten: der gegen den Iran (ab 20??). Wie diese Kriege ist auch der Jemen-Krieg ein Imperialer Krieg, d.h. ein Krieg, den ein Imperium (hier: die USA) führt, um die weitere Realisierbarkeit seiner strategischen Hegemonial-Ziele zu sichern. Mit anderen Worten: Der Jemenkrieg ist primär kein Krieg der Saudis & Emiratis, sondern "genuin einer der USA". Dies ist die Hauptthese der von dem Forschungsprojekt Swiss Propaganda Research (kurz: dem SPR-Projekt) vorgelegten Erklärung, mit der andere Analysen zusammengefasst und zuspitzend auf den Punkt gebracht werden. Was ist von dieser Kriegs-"Erklärung" zu halten? mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Universität Sydney: Suspendierung von Professor Tim Anderson
Das Ende der wissenschaftlichen Freiheit
Von Jochen Mitschka

Professor Tim Anderson, der Autor von „Dirty War on Syria“ im Jahr 2016 und Mitautor von „Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg“ und „Schattenkriege des Imperiums - Die Zukunft Palästinas“ erst in diesem Jahr veröffentlicht, wurde nach 20 Jahren Dozententätigkeit von seiner Universität in Sydney suspendiert und erhielt ein sofort wirksames Hausverbot. Universitäten, einst Zentren der freien Diskussion unterschiedlicher Meinungen und Thesen, oft auch Geburtsorte für gesellschaftliche Umwälzungen, werden zunehmend zu Ausbildungsinstitutionen des Arbeitsmarktes, Forschungslabore großer Konzerne und Heim für „Denkfabriken“ die die Narrative der Führung wissenschaftlich untermauern sollen. Und einst frei denkende Akademiker geraten zunehmend auch ganz offen unter Druck, dem politischen Narrativ der politischen und wirtschaftlichen Führung eines Landes zu folgen. War das früher insbesondere in China und der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten, scheint sich die Entwicklung in den letzten Jahren, seit der ideologische Wettkampf gegen den „Kommunismus“ entschieden schien, in sein Gegenteil zu verkehren. Spätestens seit dem „Krieg gegen den Terror“ und dem 2001 ausgerufenen „Für oder gegen uns“, geraten Freidenker und Querdenker immer mehr ins gesellschaftliche Abseits. mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Merkels Abschiedsrede als Parteivorsitzende vor dem CDU-Parteitag
Beschämendes US-Vasallen-Schauspiel, aber höchste Zeit aufzuwachen!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

In der CDU-Partei gibt es keine Aufklärung oder Klarheit darüber, wie willensmangelhaft und fehlerhaft die deutsche Einheit 1990/1991 zustande kam. Diese fehlende Klarheit und dieses fehlende Bewusstsein offenbart die letzte Rede von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende am 7.12.2018, die sich völlig unangemessen verpflichtet fühlte, sich vor dem kürzlich verstorbenen George Bush Sr. zu verbeugen und ihn vor den CDU-Parteitagsdelegierten für seinen Beitrag zur deutschen Einheit zu loben. Nichts ist der US-Regierung von George Bush Sr. zu verdanken. Sie wollte eigentlich die Einheit verhindern und setzte letztendlich mit unerhörtem Druck die US-Bedingung dafür durch, dass das gesamte Deutschland an der NATO gefesselt blieb, was die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der deutschen Bevölkerung gemäß Art.146 GG verhinderte. Warum müssen deutsche Politiker diesem anmaßenden Verhalten, dieser Erpressung, Respekt zeigen und sich dafür bedanken? mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Tendenziöse Medien, die den US-Interessen ergeben sind, an den Pranger
Sich nicht mehr von der US-Mafia einschüchtern lassen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die verkehrte Ansicht des US-Präsidenten Donald Trump und damit die verkehrte Ansicht tendenziöser Medien, die den US-Interessen ergeben sind, gehören an den Pranger. Der Publizist Rainer Rupp schreibt deshalb: "Trumps Erklärung stellt die Verhältnisse auf den Kopf … Im Jahr 2015 griff Saudi-Arabien auf Befehl von Mohammad bin Salman, dem damaligen Verteidigungsminister, in den Bürgerkrieg im Jemen ein, nachdem Huthi-Rebellen im Norden die saudische Marionette an der Regierung gestürzt und den Rest des Landes von saudischer Kontrolle befreit hatten. Es ist nicht der Iran, sondern es sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit US-amerikanischer Munition und logistischer Unterstützung, mit ihren Soldaten, Bomben und Blockaden verantwortlich sind für die Zig-Tausenden zivilen Opfer der Kriegshandlungen im Jemen." mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Proteste in Frankreich mahnen: soziale Grundrechte durchsetzen
Solidarität und Gleichheit für alle Europäer
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Debatte um den Vorsitz der CDU zwischen einer Generalsekretärin, die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird, und einem Günstling von Wolfgang Schäuble, der eine verheerende neoliberale Politik fördern wollte, lässt die Spaltung der CDU-Partei zwischen diesen beiden Flügel erkennen. Ein Glück für die Bundeskanzlerin und für das Land, dass die schlimmste Alternative nicht triumphierte und am 7.12.2018 Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt wurde! mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Aus dem 14. Infobrief von PLANETARE BEWEGUNG FÜR MUTTER ERDE (PBME) (4)
Klima-Bewegungen von oben organisiert
Von Claudia von Werlhof

Die „Zivilgesellschaft“ orientiert sich neuerdings an dem, was von Oben kommt! Sie hat - wie alle anderen auch - absichtlich oder unabsichtlich keine Ahnung von den wirklichen Ursachen der Probleme, also vom militärischen Geoengineering. Das gilt selbst für solche Bewegungen, die - wie die ETC-Group oder die Ökoaktivistin Vandana Shiva - das wirkliche Problem nachweislich kennen. Dies wird deutlich im Manifest der sozialen Bewegungen der Zivilgesellschaft, das gleichzeitig mit dem Sonderbericht des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) an die Öffentlichkeit kam. mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Zufall oder Entgelt für einen Auftrag?
Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld
Von Rainer Rupp

Zufall oder Entgelt für einen Auftrag? In derselben Woche, in der der ukrainische Präsident über den russischsprachigen Teil des Landes das Kriegsrecht verhängt hat, hat der IWF ihm eine weitere Milliarden-Dollar-Hilfe zugesichert. Zugleich kam Geld von der EU. Während des Kalten Krieges kursierte nach jeder neuen US-Provokation gegen die Sowjetunion unter deutschen Mitarbeitern im NATO-Hauptquartier in Brüssel der Spruch, dass die Amis es mal wieder darauf angelegt hätten, "bis zum letzten Bundeswehrsoldaten gegen die Russen zu kämpfen". Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die USA mit der von Washington geführten NATO ihre Grenzen weit nach Osten vorgeschoben, weshalb sich auch das potenzielle Kanonenfutter verändert hat. Anscheinend haben die Ukrainer in der aktuellen Neuauflage des Kalten Kriegs den Platz der Deutschen eingenommen. Um das für den zweiten Kalten Krieg notwendige realistische Bedrohungspotenzial gegen Russland aufzubauen, waren es vor allem die USA, die der neofaschistischen Putschregierung in der Ukraine in den letzten vier Jahren nicht nur mit umfangreichen Waffenlieferungen unter die Arme gegriffen, sondern auch mit größeren Ausbildungsprogrammen die ukrainische Armee in modernen Kampftechniken gedrillt und weitgehend NATO-kompatibel gemacht haben. mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Das Chaos ist vorprogrammiert
Merkel, Macron und die EU
Von Wolfgang Bittner

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist, räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“ Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik. mehr...

 

Globales  vom 12.12.2018
Zur Diskussion gestellt
China–USA: Das Thukydides-Problem
Von Eva Maria Cardoso Maciel und Frank Siol

Wird es China gelingen, sich dem drohenden Angriff aus den USA zu entziehen? Ist 2018 für China das Jahr, welches 1905 für Deutschland war? Seit einigen Monaten tobt ein Handelskrieg. Das neue daran: China weicht nicht mehr zurück sondern übt massive Vergeltung. Bei Handel, Zöllen, Währung. China versucht nun, dem Dollar den Boden zu entziehen. Und China verteidigt sich nun sogar militärisch, wie am 30. September 2018 im Südchinesischen Meer, als es versuchte, ein US-Kriegsschiff zu rammen, das in chinesisches oder zumindest in von China beanspruchtes Hoheitsgebiet eingedrungen war. Die bankrotten USA wollen ihren Haupthandelskonkurrenten China vernichten, wie es aussieht mit Krieg, als letzte Gelegenheit, ihre Weltherrschaft durchzusetzen. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass das aufstrebende China diesen Krieg um jeden Preis vermeiden will, da der Absturz der bankrotten USA unvermeidlich ist, und China dann siegt ohne zu kämpfen. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 12.12.2018
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (138)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Die NATO sagt große Lügen. Keine Hilfe für Kosovo. Das ist ein neuer Spielplatz für Faschismus (der) USA“ „Krieg ist kein Fest, Krieg ist Tod und Verderben“ „Heilt die Welt, macht sie zu einem besseren Ort für dich und für mich und die ganze Menschheit! (Michael Jackson)“ „Ich möchte Köln nicht ohne Klagemauer haben – ein Zeichen des Friedens zu Zeiten des Krieges“„An eine gute Kirche gehört auch eine gute Klagemauer“ So steht es auf fünf der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2018 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 79 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 12.12.2018
„Friedensnobelpreis – die Nobel-Stiftung muss ihren Unterausschuss ersetzen, das norwegische Parlament“
Alfred Nobels Vision: Die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen – „Die Waffen nieder!“
Von Rudolf Hänsel

Der Friedensnobelpreis wird seit über einem Jahrhundert jedes Jahr am 10. Dezember, dem Todestag des schwedischen Stifters Alfred Nobel vergeben. In diesem Jahr ging er an Denis Mukwege und Nadia Murad für ihre Aufklärungsarbeit darüber, wie sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kriegen als Waffe verwendet wird. In diesem Zusammenhang ist es wert, uns Alfred Nobels Vision für den von ihm geschaffenen Friedensnobelpreis in Erinnerung zu rufen: Die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen – „Die Waffen nieder!“. Da die norwegische Nobel-Stiftung nach Auffassung des norwegischen Juristen, Schriftstellers und Friedensaktivisten Fredrik Heffermehl dem Willen von Alfred Nobel nicht nachkommt, unterstützt er in einem Kommentar die Forderung eines Kollegen, dass die Nobel-Stiftung ihren Unterausschuss, das norwegische Parlament, ersetzen müsse. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 05.12.2018
25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Das war eine gute Möglichkeit, einen die verschiedenen Teile der Friedensbewegung verbindenden Gedanken einzubringen – nämlich den Gedanken, dass mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhebliche Anteile der Kriegsmaschinerie innerhalb von nur zwei Jahren von deutschem Boden verbannt werden können – von Ramstein bis Kalkar, von EUCOM bis AFRICOM, von Ulm bis Wiesbaden-Erbenheim und nicht zuletzt die auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Zu diesem Zweck war ein von 51 Unterzeichnern getragener Antrag an den Friedensratschlag vorbereitet. Der wurde in Arbeitsgruppen und Plenum eingebracht und an alle Teilnehmer des "Friedenspolitischen Ratschlags" verteilt. Wenn es auch nicht zu einer Abstimmung kam, so wurde das Thema damit doch sehr präsent. Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag sagte zu, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags im Bundesausschuss Friedensratschlag zum Thema zu machen. mehr...

 

Kommentar  vom 12.12.2018
Kommentar vom Hochblauen
Vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art
Von Evelyn Hecht-Galinski

Da sitze ich am heutigen Tag der Menschenrechte, der sich zum 70. Mal jährt, und traue meinen Augen nicht. Anstatt diesen Tag in allen seinen Facetten zu betrachten und zu würdigen, erleben wir viel Lärm um Nichts, nachdem das Thema Antisemitismus als ein europäisches Problem in den Medien avancierte. Da hat also tatsächlich die EU ganze 16.000 Juden über ihre Erfahrungen mit Antisemitismus befragt. Was kam dabei heraus? Jeder dritte Jude denkt nach über einen Wegzug von Europa. Was man von Studien halten soll, hat mir schon vor vielen Jahren ein leider viel zu früh verstorbener Mediziner und Freund, Prof. Michael Berger, geraten. Man sollte immer hinterfragen, wer hat die Studie in Auftrag gegeben und wer hat sie bezahlt? Anhand der so mächtigen Pharma-Lobby möchte ich Vergleiche zu der ebenso mächtigen Israel-Lobby ziehen und die gleichen Maßstäbe anwenden, wie sie auf evidenzbasierte Medizin seriös arbeitender Mediziner anwendet werden. mehr...

 

Kommentar  vom 12.12.2018
Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel
Der US-Unrechtsstaat schlägt zu
Von Ulrich Gellermann

Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadische Justiz ihren Handlangerjob, als sie die Frau bei einem Aufenthalt in Vancouver erwischte und festnahm. Sie soll gegen Sanktionen der USA verstoßen haben, die der US-Präsident gegen den Iran verhängt hat. Zum Mitschreiben: Der US-Unrechtsstaat brach ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das er mit illegalen Sanktionen bewehrte. Diese Willkür soll die Finanzchefin eines chinesisches Konzerns jetzt unterlaufen haben. mehr...

 

Glossen  vom 12.12.2018
Die Perspektive schlechhin:
Werden Sie doch einfach Rüstungs-Mafioso!
Von Ullrich Mies

Alle kollabierenden Klein- und Mittelständler sollten sich schnellstens umorientieren: Der Frieden ist kein Geschäftsmodell. Frieden können wir uns im Kapitalismus nicht leisten! Sie sollten zukunftsorientiert denken, schnellstens umsatteln und in die lukrative Kriegswirtschaft einsteigen, moralische Bedenken hin und her. Moral ist etwas für Ewiggestrige! Am besten beteiligen Sie sich an Großprojekten. Eine zukunftsorientiertere Empfehlung kann es gar nicht geben. Wie wäre es beispielsweise mit Beteiligungen an neuen Kampfflugzeugen oder dem immer noch nicht flugtauglichen Transportflugzeug A-400-M oder der Korvette K-130? Auch neue Panzer- und Drohnentechnologien sind hoch im Trend. Dann könnten Sie doch wieder mit Zuversicht nach vorne schauen, müssten sich um Ihren Absatzmarkt keine Sorgen machen. Vielleicht könnte auch der gewogene Anleger bei Ihnen einsteigen? mehr...

 

Glossen  vom 12.12.2018
oma binladen tv
kölsch us kandahar
Von arbeiterfotografie

Rechtzeitig zur Weihnachtszeit ist oma binladen in der rheinischen Metropole eingetroffen, um für die kinder in aller Welt die festliche Stimmung einzufangen. Jeden Tag wird im Adventskalender ein Türchen geöffnet. Am 6. Dezember ist das der Nikolaustag. Und der wird besonders gefeiert. Dazu wird das bekannte Lied "Kling Glöckchen Klingelingeling" auf Kölsch vorgetragen! Und noch mehr musikalische Häppchen: Vom Himmel hoch, da komm ich her... Wenn dat mal jut jeht! mehr...

 

Medien  vom 12.12.2018
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke

Darf eine linke Zeitung falsch Zeugnis reden, wenn es um die AfD geht? Und darf sie bei den Regime-Change-Versuchen in Nicaragua ein Helferchen des "Koloss aus dem Norden" gewähren lassen? Ist ihr Sprach- und Begriffsverständnis, mit dem die Herrschaften in Berlin und Brüssel sein können, eher zum Lachen oder zum Weinen? Ist sie in Zusammenhang mit der "Linken in Serbien" einem Sprach-Trick des Imperialismus aufgesessen? Das sind Fragen, die in "Hajos Einwürfen" zum Thema gemacht sind. Die Neue Rheinische Zeitung versteht sich im Verbund mit der Vierteljahresschrift DAS KROKODIL als ein Forum, das zum Nachdenken anregen, eingefahrene, verkrustete Denkstrukturen aufbrechen bzw. der bewusst lancierten Desorientierung des Denkapparats – besonders der Linken – entgegenwirken will. Hajos kurze Texte sollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Neue Rheinische Zeitung bringt deshalb in loser Folge von ihm verfasste Leserbriefe und Kommentare, die bei den Angeschriebenen nur selten das Licht der Öffentlichkeit erblicken. mehr...

 

Medien  vom 12.12.2018
"Qualitätsjournalisten" begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen
Die Auftragsbotschafter der Tagesschau
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"

USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential im einen Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: "SSC-8". Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo. Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht. mehr...

 

Filmclips  vom 12.12.2018
Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!", Düsseldorf, 8.12.2018
Christian Mertens – NEIN zum Polizeigesetz
Von Arbeiterfotografie

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Fotogalerien  vom 12.12.2018
Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!", Düsseldorf, 8.12.2018
Protest verhindert die Katastrophe nicht
Von Arbeiterfotografie

Es ist geschehen: ähnlich wie bei der einstimmigen Verabschiedung des Antrags gegen die zivile BDS-Kampagne ist ein weiterer Schritt zur Beseitigung demokratischer Grundrechte vollzogen worden. Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen trotz aller Proteste – zuletzt am 8. Dezember – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD sowie Enthaltung der AfD das nach israelischem Muster geschaffene neue Polizei-Gesetz verabschiedet. Von seinen Verfechtern war der Anschein verbreitet worden, kritische Punkte seien aus dem Gesetz verschwunden. Doch dem ist nicht so. „Nein“, sagt Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV und zählt alle Fälle von Verfolgung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger auf, wo ein bloßer Verdacht für eine 14tägigen Gewahrsamnahme genügt, die unbegrenzt verlängert werden kann. „Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.“ Die NRhZ dokumentiert den Protest in Düsseldorf in Fotos der Arbeiterfotografie, damit niemand sagen kann, er oder sie habe es nicht gewusst. mehr...

 

Literatur  vom 12.12.2018
Gewiss werden dann manche Vernetzungen in meinem Gehirn beschwingt glänzen
Für alle Fälle
Von Afsane Bahar

Sollte ich eines Tages
nicht mehr wissen
ob es die, der oder das Blume heißt
oder was zwei plus vier ergibt
so erzähle mir von der Farbentracht
unserer Erlebnisse auf Wanderwegen mehr...

 



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KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
FOTOGALERIE