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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Lokales
Kölner Stadt-Anzeiger kommt wegen Godorfer Hafenausbau ins Grübeln
Entscheidung im Stadtrat am Donnerstag
Von Peter Kleinert

Sogar die Kölner Stadt-Anzeiger-Redaktion hat es inzwischen begriffen: „Die Hafengegner wollen die Erweiterung des Godorfer Hafens nicht zulassen. Sollte der Rat, wie angekündigt, am 30. August mehrheitlich für den Ausbau stimmen, dann strebt die Aktionsgemeinschaft ‚Contra Erweiterung’ ein Bürgerbegehren an“, hieß es da am 24. August. Dass der von CDU und SPD für 60 Millionen Euro auf Grundlage eines Gefälligkeitsgutachtens des Kölner Professors Baum beabsichtigte Hafenausbau schädlich und überflüssig ist, hatte die NRhZ bereits in ihren Ausgaben 105 und 108 berichtet.


Godorfer Hafen - Gegengutachten stützt Ausbaugegner
Quelle: www.rodenkirchen.de


Am Donnerstag wollen die Gegner des kostspieligen Projekts, für das sich Oberbürgermeister, CDU und SPD seit Februar massiv einsetzen, den Ratsmitgliedern durch eine Kundgebung vor der Ratssitzung ab 14.30 Uhr klar machen, was sie davon halten. Und notfalls wollen sie das Projekt durch ein Bürgerbegehren stoppen, für das sich einige der etwa 400 TeilnehmerInnen einer Protestversammlung am 23. August aussprachen, zu der unter dem Aufruf „Gemeinsam retten wir die Sürther Aue!“ die Initiative „pro sürth“, der „BUND NRW e.V.“ und die Kölner Grünen eingeladen hatten.

Doch im Bericht über diese Veranstaltung verschwieg der KStA, der zusammen mit seinem Schwesterblatt Kölnische Rundschau den Bürgern seit einem halben Jahr predigt, „aus Sicht der Stadtspitze“ sei „der Ausbau des Godorfer Hafens um ein weiteres Hafenbecken für den Container-Umschlag dringend erforderlich“, wieder einmal was ihm dort nicht passte:  

Zur Expertenrunde, die die Bürger aus dem Kölner Süden in der Versammlung unterstützten, gehörte nämlich auch der bekannte Kölner Publizist Werner Rügemer, der sich im Verlag M. DuMont Schauberg durch Bücher wie „Colonia Corrupta“ seit Jahren unbeliebt macht. Und ausgerechnet Rügemer hatte den Versammelten das Bürgerbegehren empfohlen - mit einem ermutigenden Hinweis auf ein erfolgreich verlaufendes Bürgerbegehren gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Mülheim an der Ruhr.

Die Experten, neben Werner Rügemer (Mitglied von Business Crime Control e.V. und Transparency International), der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, der Immobilienexperte Professor Klaus Feinen sowie der Verwaltungsrechtler und Rechtsanwalt Norbert Jedrau, kritisierten das „Baum-Gutachten“, das eine Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus behauptet (siehe NRhZ 108).

Die positiven Prognosen, verantwortet von Professor Herbert Baum vom Institut für Verkehrswirtschaft der Kölner Uni, stützten sich, wie in der NRhZ berichtet, auf veraltetes und unvollständiges Datenmaterial, das die Häfen und Güterverkehr AG (HGK) als Auftraggeberin zur Verfügung gestellt hatte. Nicht berücksichtigt hat Baum nach Auffassung der Expertenrunde darüber hinaus, dass eine Modernisierung und Neustrukturierung des Niehler Hafens möglich ist, wo es genügend freie Kapazitäten gibt, wie das von den Initiativen und den Kölner Grünen in Auftrag gegebene Gutachten der Wuppertaler Citizen Consult GmbH beweist.


Protest der Bürgerinitiative Hochwasser gegen den Hafenausbau
Quelle: www.hochwasser.de


Sollten die beiden großen Fraktionen am Donnerstag trotz dieses Gegengutachtens und der Bürgerproteste die Ausbaupläne für Godorf in der Ratssitzung mehrheitlich beschließen, will Rechtsanwalt Jedrau mit den Ausbaugegnern das von Rügemer vorgeschlagene Bürgerbegehren vorbereiten. Dafür sind 23.000 Unterschriften wahlberechtigter Kölner nötig. Doch bis zur Ratssitzung und der dazu angekündigten Demonstration kann man, so die Meinung der Versammelten in Sürth, die Ratsmitglieder auch noch mit einer „Flut von Zuschriften“ per Email und Fax auf den Willen der betroffenen BürgerInnen aufmerksam machen. Der anwesenden Grünen-Vorsitzenden Barbara Moritz und dem CDU-Verkehrsexperten im Rat, Karsten Möring, offenbar einziger Hafenausbaugegner in seiner Fraktion, hat diese Anregung offenbar gefallen. Mail-Adressen der Fraktionen findet man unter www.stadt-koeln.de.

Überhaupt nicht wurde über die Sürther Versammlung am Tag danach im  KStA-Schwesterblatt Kölnische Rundschau berichtet. Stattdessen gab man dort Vertretern des Godorfer Hafens ausführlich Gelegenheit, die Notwendigkeit des Hafenausbaus darzulegen. Auf die Berichte der DuMont-Zeitungen über die Ratssitzung selbst sind deshalb nicht nur deren Sürther und Godorfer Abonnenten neugierig. Sollten CDU und SPD sich von dem nun drohenden Bürgerbegehren umstimmen lassen, dürften auch die MDS-Redakteure ihre jahrelang gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer öffentlich vorgetragene Unterstützung des Hafenausbaus überdenken – auch wenn ihr Verleger immer noch IHK-Ehrenpräsident ist. (PK)

Weitere Informationen auf den Internetseiten der
Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Umweltforum Kölner Süden
Pro Sürth


Online-Flyer Nr. 110  vom 29.08.2007

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