Um es vorweg zu sagen, der Auftritt der amtierenden Wissenschaftsministerin des Landes in Karlsruhe war nicht der große Aufreger. Mitsamt der Kulturprominenz und den GRÜNEN PflichtteilnehmerInnen hatten gerade mal drei Dutzend Personen den Weg in das Prinz-Max-Palais (PMP) gefunden, obwohl in der Stadt und der Uni kräftig plakatiert worden war.

 

 

Keine besondere Motivation für weitere Schreibe. Der BNN-Bericht der Autorin Sybille Orgeldinger lässt nämlich jegliches Gefühl dafür vermissen, der Öffentlichkeit die kontroverse Debatte in der Versammlung über die Zivilklausel („Verzicht auf Forschung und Lehre für militärische Zwecke an Hochschulen“) zu vermitteln. Es wurden lediglich die Grün-Roten Regierungspositionen im sattsam bekannten Duktus der Ministerin wiedergegeben.

Hier ein Auszug aus dem BNN-Bericht: „Wissenschaft und Kunst haben einen Eigensinn“, erklärte Bauer. Grüne Politik setze darauf, Freiräume zu schaffen, zu schützen und zu vergrößern. So werde das neue Landeshochschulgesetz die Hochschulen ermächtigen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ziele seien mehr Entscheidungsstärke und eine klare Rollenver-teilung zwischen Rektorat, Hochschulrat und Senat, eine bessere Zusammen-arbeit der Gremien und mehr Transparenz. Allerdings müssten auch Transpa-renzregeln die Freiheit der Forschung beachten. Zur Debatte über die Einführung einer Zivilklausel sagte die Ministerin, eine Zweckbindung der Wissenschaft gehöre nicht ins Gesetz. „Ob etwas ethisch vertretbar ist oder nicht, ist im einzelnen Fall konkret politisch zu diskutieren.“ Von vornherein zwischen „zivilen“ und „militärischen“ Inhalten zu unterscheiden, sei kaum möglich, erläuterte Bauer. Bestes Beispiel sei das Internet, das aus einem militärischen Konzept entwickelt wurde."

 

Abgestandene Floskeln, längst widerlegte Verfassungsinterpretationen, verdrehter Freiheitsbegriff und verplauderte Allgemeinplätze. Kein Wort der BNN-Autorin über die aus dem Publikum vorgetragenen qualifizierten Meinungen.

 

Tatsächlich hatte in der Diskussion der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Niklas Horstmann, unter Verweis auf ein am Karlsruher Institut für Technologie KIT noch laufendes Forschungsprojekt mit Finanzierung durch die US-Marine die Forderung nach einer einheitlichen KIT-Zivilklausel erneuert.

 

Selbst der Kompromissvorschlag, im Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes die "Vertrauenskommission“ an der Entscheidung über die Annahme von Drittmitteln zu beteiligen und damit ein Stück weit echte Transparenz zu schaffen, wurde von der Ministerin mit Verweis auf den völlig unzureichenden Novellierungsentwurf abgebügelt. Damit weist sie den Gedanken grundsätzlich zurück, dass fragwürdige Drittmittelprojekte bereits vor der Annahme aufgedeckt werden könnten.

Hinzu komme, so Horstmann weiter, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler häufig gar nicht wissen, im Rahmen welches Drittmittelprojektes sie angestellt sind und arbeiten. Daher müsse es einen Prozess geben, ethisch fragwürdige Projekte auch nach der Annahme identifizieren und diese nach einer Debatte ggf. vorzeitig beenden zu können. Auch dieses Argument ließ die Ministerin nicht gelten mit dem Verweis darauf, dass die Wissenschaft zweckfrei sei.

 

Von weiteren Zuhörern wurde die Enttäuschung von Grünen-Wählern geäußert, dass die in Oppositionszeiten verlangte Zivilklausel nunmehr in Regierungsverantwortung weggeschoben werde.

 

Die oben geschilderte Transparenz-Forderung hielt die Ministerin für hochsensibles Neuland. Damit würden Wettbewerbsfragen berührt und außerdem sei Forschung für die Bundeswehr als Verfassungsorgan zulässig. Dann könne man doch nachvollziehen, dass Geheimhaltung nötig sei. Dem wurde aus dem Publikum entgegen gehalten, dass Forschung, die der Geheimhaltung bedarf, an entsprechender anderer Stelle in der Wirtschaft oder in Rüstungsforschungs-Institutionen stattfinden solle, aber nicht an öffentlich geförderten Hochschulen!

 

Zum besseren Verständnis für Theresia Bauers friedenspolitische Kehrtwende nach Übernahme des Regierungspostens nachfolgend einige relevante Publikationen des Autors in der Neuen Rheinische Zeitung der letzten drei Jahre:

 

30.10.2013

Zivilklausel als Störfaktor bei der Neuvermessung deutscher Weltpolitik

NEIN zu olivgrüner Wissenschaft

 

19.12.2012     

Die Winfried-Kretsch-Maus-Wende in Baden-Württemberg

Olivgrün gewendeter Landespatriarch

 

16.05.2012

Zivilklausel für KIT-Gesetz abgelehnt

Die Ministerin und die 1980er Jahre

 

04.04.2012

Appell an die GRÜNEN und die SPD im Landtag Baden-Württemberg:

"Wahlversprechen zur Zivilklausel einhalten!"

 

04.01.2012

Zivilklausel, KIT und die Hochschulen von Baden-Württemberg

Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot

 

28.12.2011

Ministerin Bauer (Grüne) lud KIT Karlsruhe-Mitarbeiter ins Audimax

Distanzierung von Wahlversprechen

 

14.12.2011

Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage

Landesregierung BaWü gegen Zivilklausel für KIT

 

25.11.2011

Kriegsforschung und Grünen-Ministerpräsident Kretschmann in Karlsruhe

Winfried, der Wahlbetrüger

 

09.11.2011

Ischinger-Bauer-Connection: Hochschulen für das Militär verpflichten

Bundeswehr-Klausel statt Zivilklausel

 

01.10.2011

Grüne BW-Ministerin Bauer bleibt Einlösung von Wahlversprechen schuldig

Zivilklausel ins KIT-und Hochschulgesetz!

 

31.08.2011

Grün-Rot-Regierung in BaWü soll ihre Wahlversprechen einlösen:

Friedenspolitische Kurskorrektur in den Hochschulen!

 

30.03.2011

AUS für CDU-Herrschaft -BaWü-Bildungsreform und Uni-Zivilklausel JETZT

Zweimal Wende eingeleitet

(PK)

 

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