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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Inland
Baden-Württembergs GRÜNE Ministerin Bauer will „Freiräume schaffen“
Freiräume sehen anders aus!
Von Dietrich Schulze

Am 30. Januar sprach die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg auf Einladung der GRÜNEN zum Thema „Wissenschaft und Kunst im Fokus“. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) berichteten darüber im Kulturteil der Zeitung unter der Schlagzeile „Freiräume schaffen Ministerin Bauer im PMP".
 
Um es vorweg zu sagen, der Auftritt der amtierenden Wissenschaftsministerin des Landes in Karlsruhe war nicht der große Aufreger. Mitsamt der Kulturprominenz und den GRÜNEN PflichtteilnehmerInnen hatten gerade mal drei Dutzend Personen den Weg in das Prinz-Max-Palais (PMP) gefunden, obwohl in der Stadt und der Uni kräftig plakatiert worden war.
 
 
Keine besondere Motivation für weitere Schreibe. Der BNN-Bericht der Autorin Sybille Orgeldinger lässt nämlich jegliches Gefühl dafür vermissen, der Öffentlichkeit die kontroverse Debatte in der Versammlung über die Zivilklausel („Verzicht auf Forschung und Lehre für militärische Zwecke an Hochschulen“) zu vermitteln. Es wurden lediglich die Grün-Roten Regierungspositionen im sattsam bekannten Duktus der Ministerin wiedergegeben.

Hier ein Auszug aus dem BNN-Bericht: „Wissenschaft und Kunst haben einen Eigensinn“, erklärte Bauer. Grüne Politik setze darauf, Freiräume zu schaffen, zu schützen und zu vergrößern. So werde das neue Landeshochschulgesetz die Hochschulen ermächtigen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ziele seien mehr Entscheidungsstärke und eine klare Rollenver-teilung zwischen Rektorat, Hochschulrat und Senat, eine bessere Zusammen-arbeit der Gremien und mehr Transparenz. Allerdings müssten auch Transpa-renzregeln die Freiheit der Forschung beachten. Zur Debatte über die Einführung einer Zivilklausel sagte die Ministerin, eine Zweckbindung der Wissenschaft gehöre nicht ins Gesetz. „Ob etwas ethisch vertretbar ist oder nicht, ist im einzelnen Fall konkret politisch zu diskutieren.“ Von vornherein zwischen „zivilen“ und „militärischen“ Inhalten zu unterscheiden, sei kaum möglich, erläuterte Bauer. Bestes Beispiel sei das Internet, das aus einem militärischen Konzept entwickelt wurde."
 
Abgestandene Floskeln, längst widerlegte Verfassungsinterpretationen, verdrehter Freiheitsbegriff und verplauderte Allgemeinplätze. Kein Wort der BNN-Autorin über die aus dem Publikum vorgetragenen qualifizierten Meinungen.
 
Tatsächlich hatte in der Diskussion der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Niklas Horstmann, unter Verweis auf ein am Karlsruher Institut für Technologie KIT noch laufendes Forschungsprojekt mit Finanzierung durch die US-Marine die Forderung nach einer einheitlichen KIT-Zivilklausel erneuert.
 
Selbst der Kompromissvorschlag, im Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes die "Vertrauenskommission“ an der Entscheidung über die Annahme von Drittmitteln zu beteiligen und damit ein Stück weit echte Transparenz zu schaffen, wurde von der Ministerin mit Verweis auf den völlig unzureichenden Novellierungsentwurf abgebügelt. Damit weist sie den Gedanken grundsätzlich zurück, dass fragwürdige Drittmittelprojekte bereits vor der Annahme aufgedeckt werden könnten.
Hinzu komme, so Horstmann weiter, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler häufig gar nicht wissen, im Rahmen welches Drittmittelprojektes sie angestellt sind und arbeiten. Daher müsse es einen Prozess geben, ethisch fragwürdige Projekte auch nach der Annahme identifizieren und diese nach einer Debatte ggf. vorzeitig beenden zu können. Auch dieses Argument ließ die Ministerin nicht gelten mit dem Verweis darauf, dass die Wissenschaft zweckfrei sei.
 
Von weiteren Zuhörern wurde die Enttäuschung von Grünen-Wählern geäußert, dass die in Oppositionszeiten verlangte Zivilklausel nunmehr in Regierungsverantwortung weggeschoben werde.
 
Die oben geschilderte Transparenz-Forderung hielt die Ministerin für hochsensibles Neuland. Damit würden Wettbewerbsfragen berührt und außerdem sei Forschung für die Bundeswehr als Verfassungsorgan zulässig. Dann könne man doch nachvollziehen, dass Geheimhaltung nötig sei. Dem wurde aus dem Publikum entgegen gehalten, dass Forschung, die der Geheimhaltung bedarf, an entsprechender anderer Stelle in der Wirtschaft oder in Rüstungsforschungs-Institutionen stattfinden solle, aber nicht an öffentlich geförderten Hochschulen!
 
Zum besseren Verständnis für Theresia Bauers friedenspolitische Kehrtwende nach Übernahme des Regierungspostens nachfolgend einige relevante Publikationen des Autors in der Neuen Rheinische Zeitung der letzten drei Jahre:
 
30.10.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19613
Zivilklausel als Störfaktor bei der Neuvermessung deutscher Weltpolitik
NEIN zu olivgrüner Wissenschaft
 
19.12.2012     
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18537
Die Winfried-Kretsch-Maus-Wende in Baden-Württemberg
Olivgrün gewendeter Landespatriarch
 
16.05.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17786
Zivilklausel für KIT-Gesetz abgelehnt
Die Ministerin und die 1980er Jahre
 
04.04.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17643
Appell an die GRÜNEN und die SPD im Landtag Baden-Württemberg:
"Wahlversprechen zur Zivilklausel einhalten!"
 
04.01.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17347
Zivilklausel, KIT und die Hochschulen von Baden-Württemberg
Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot
 
28.12.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17323
Ministerin Bauer (Grüne) lud KIT Karlsruhe-Mitarbeiter ins Audimax
Distanzierung von Wahlversprechen
 
14.12.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17278
Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage
Landesregierung BaWü gegen Zivilklausel für KIT
 
25.11.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17214
Kriegsforschung und Grünen-Ministerpräsident Kretschmann in Karlsruhe
Winfried, der Wahlbetrüger
 
09.11.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17132
Ischinger-Bauer-Connection: Hochschulen für das Militär verpflichten
Bundeswehr-Klausel statt Zivilklausel
 
01.10.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17002
Grüne BW-Ministerin Bauer bleibt Einlösung von Wahlversprechen schuldig
Zivilklausel ins KIT-und Hochschulgesetz!
 
31.08.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17002
Grün-Rot-Regierung in BaWü soll ihre Wahlversprechen einlösen:
Friedenspolitische Kurskorrektur in den Hochschulen!
 
30.03.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16350
AUS für CDU-Herrschaft -BaWü-Bildungsreform und Uni-Zivilklausel JETZT
Zweimal Wende eingeleitet
(PK)
 
Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf) und ist heute deren SprecherInnenkreismitglied. Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig.


Online-Flyer Nr. 444  vom 05.02.2014

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