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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Zivilklausel für KIT-Gesetz abgelehnt
Die Ministerin und die 1980er Jahre
Von Dietrich Schulze

Wie geht die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (GRÜNE) mit Demokratie, Geschichte und Frieden um? Furchtbar! Am 9. Mai wurde im Landtag das Weiterentwicklungsgesetz für das Karlsruher Institut für Technologie KIT, der 2009 aus Uni und Forschungszentrum Karlsruhe gebildeten öffentlich-rechtlichen Institution für Lehre und Forschung, beschlossen - mit großen Worten über Autonomie, Transparenz und Mitbestimmungsrechte - bei näherem Hinsehen Schritte rückwärts nach dem Konzept der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (GRÜNE)
Quelle: Landtag
 
Bruch von Wahlversprechen
 
Ein von Beginn an strittiges Thema ist der Verzicht auf Militärforschung mittels Übernahme der bewährten Zivilklausel des Forschungszentrums auch für die Grundsatzung des Uni-Teils „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ Gefordert von den Studierenden per Urabstimmung, den Gewerkschaften und der früheren SPD/GRÜNEN-Opposition, versprochen in den Wahlprogrammen von GRÜNEN und SPD, kurz vor der Landtagswahl bekräftigt durch persönliche Unterstützung der jetzt verantwortlichen PolitikerInnen Winfried Kretschmann, Theresia Bauer und Nils Schmid. Nichts von alledem zählt mehr nach der Wahl. Die Zivilklausel wurde nicht in das KIT-Gesetz übernommen, ein glatter Bruch der Wahlversprechen. 

Im KIT wird jetzt auch mit Grün-Roter Billigung Atom- und Waffenforschung unter einem Dach betrieben, wovor Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger und der Bürgermeister von Hiroshima gewarnt hatten. Ein Tabu-Bruch mit unabsehbaren Folgen.
 
Mahnwache vor Landtag
 
Eine kleine Schar von Zivilklausel-SchützerInnen hatte die Abgeordneten am Morgen vor der Beschlussfassung mit einer demonstrativen Mahnwache in einem Flugblatt an die Wahlversprechen erinnert und die hochgelobte KIT-Autonomie mit einem „weitgehend mitbestimmungsfreien Selbstbedienungsladen für Wirtschaft und Militär“ verglichen. Auf dieses Flugblatt kam die Wissenschaftsministerin in ihrer Begründungsrede zu sprechen. Ein Satz daraus gemäß gemeinsamer Presse-Erklärung der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und der DFG-VK Baden-Württemberg hatte Frau Bauer besonders missfallen. Mit der Ankündigung „Der Widerstand gegen einen sich entwickelnden zivilmilitärisch-industriellen Forschungskomplex KIT werde fortgesetzt“, fühle sie sich in die 1980er zurück versetzt. Was sie damit wohl meinte?
 
Erlebnis einer wahren Universität
 
Erinnern wir uns: Gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen (NATO-Doppelbeschluss) gab es am 22. Oktober 1983 zwischen Stuttgart und Neu-Ulm ein 108 Kilometer langes Friedensfest, eine spektakuläre, lebendige und kreative Menschenkette. Zwei Tage zuvor, am Tag der Schulen und Hochschulen in der Aktionswoche der Friedensbewegung, zogen Schüler und Lehrer, Studenten und Professoren gegen die Kriegsgefahr gemeinsam auf die Marktplätze. Am Abend gab es auch in der Uni Karlsruhe ein Plenum im Audimax. Im Buch „Nachdenken statt Nachrüsten“ schrieb der Karlsruher Physiker Werner Buckel dazu „Für viele oder gar alle Teilnehmer wurde auch dies zu einem neuen Gefühl: Das Plenum vermittelte das Erlebnis einer wahren Universität.“ Vier Jahre später - im Juni vor einem Vierteljahrhundert - organisierte er zusammen mit der Uni-Friedensgruppe eine bundesweite Tagung gegen Rüstungsforschung. Wenig später wurde von den Wissenschaftlern in Hochschulen und Forschungslabors das gefährliche Laserwaffen-Forschungsprogramm von US-Präsident Reagan gestoppt. Das waren die 1980er Jahre, geprägt von einer starken und erfolgreichen Friedensbewegung.
 
Vertröstung auf 2014 (!!!)
 
Die mildeste Kritik an der nicht nachvollziehbaren Einlassung der Ministerin: sie hat keine Ahnung von der friedenspolitischen Geschichte und Rolle der Hochschulen. Nicht gerade schmeichelhaft für die Amtsinhaberin. Nach einer erheblichen Presseresonanz zur begründeten Kritik an Grün-Rot im Vorfeld der Abstimmung sahen sich die Sprecher der beiden Regierungsfraktionen immerhin genötigt, die in der Sache abwegige Haltung der Ministerin zu relativieren. Sie deuteten an, dass 2014 über die Zivilklausel im Zusammenhang mit der Novellierung des Landeshochschulgesetzes geredet werden soll.
 
Peinliches Lob
 
Peinlich für die Ministerin die Reden der Oppositionspolitiker: Einerseits geißelten sie deren Umfaller-Position, lobten aber gleichzeitig, dass das von ihren Fraktionen auf den Weg gebrachte KIT-Konzept im Wesentlichen fortgeführt wird.
 
Zwei Stimmen gegen die Zivilklausel, die die Kritik voll bestätigen. Laut Südwestpresse sagte FDP-Hochschulexperte Timm Kern „eine Zivilklausel hätte die Autonomie des KIT erheblich eingeschränkt“. Und KIT-Sprecherin Monika Landgraf erklärte, „Rüstungsforschung im engeren Sinne gibt es am KIT ohnehin nicht“.
 
Da wird einem beinahe die Regierungskoalition sympathisch. Immerhin hat sie die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft und die 1977 von Filbinger abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Erfreuliche Schritte in die richtige Richtung. die aber die vorgetragene Kritik nicht zu relativieren vermögen.
 
Kritik von Jusos und Grüner Jugend
 
Auch die Nachwuchsverbände von Grünen und SPD haben die Ministerin kritisiert. Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez sagte der Südwestpresse, die Wissenschaftsministerin habe leider „ihre Wurzeln in der Friedensbewegung vergessen". Aufgrund des Verzichts auf die Zivilklausel dürfe am KIT weiter „für die Waffenindustrie geforscht werden". Landessprecherin Jessica Messinger von der Grünen Jugend erklärte „Zu einer nachhaltigen Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum Ziel hat". Die Zivilklausel als Friedensparagraf würde eine Verpflichtung darstellen, „die die Kooperation von universitärer Forschung mit Militär und Rüstungsindustrie ausschließt", so Ko-Sprecher Marcel Emmerich. Grüne Jugend wie Jusos fordern nun eine verbindliche Regelung zur Zivilklausel im Landeshochschulgesetz.
 
Rüstungsforschung im realen Sinn

Derweil wird am KIT fleißig weiter Rüstungsforschung betrieben, an Kriegsdrohnen und militärischer Nachrichtentechnik, in Zusammenarbeit mit Bundeswehr-Unis und militärisch forschenden Fraunhofer-Instituten. Meistens wissen Studierende gar nicht, wenn ihr Wissen missbraucht wird. Das hat Tradition an der Uni Karlsruhe. Erst jetzt wurde bekannt, dass ein Elektrotechnik-Institut der Uni Karlsruhe früher für das Bremer Weltraumrüstungsunternehmen OHB geforscht hat. Der Leiter eines Nachrichtentechnischen Instituts musste nach längerem Abstreiten zugeben, dass für die Bundeswehr an einem Breitband-Kommunikationssystem geforscht wird. Die Professoren Werner Wiesbeck, Friedrich Jondral, Jürgen Beyerer und Maurus Tacke wissen Bescheid, nur der Rest der Uni und die Öffentlichkeit nicht.
 
Juni-Tagung am KIT
 
Bis 2014 wollen die Rüstungsforschungskritiker nicht zuwarten. Im Sinne von Werner Buckel (†2003) wird es am 15./16. Juni am KIT eine bundesweite Tagung zur "Verantwortung der Wissenschaften für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ geben, mit prominenten Referenten und einem breiten Themenspektrum. Die Veranstalter, Friedenswissenschaftler-Organisationen, Gewerkschaften und die KIT Studierenden-Vertretung, versprechen sich von der Tagung weitere Impulse für den Widerstand gegen Rüstungsforschung und Militarisierung, für die Friedensperspektive der Hochschulen und zur Vernetzung der Aktivitäten. Der Leitsatz des Widerstandskämpfers und Holocaust-Überlebenden Martin Löwenberg aus München „Mit den Waffen des Geistes – Gegen den Geist der Waffen“ wurde vom Bündnis "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ für die gerade abgeschlossene Aktionswoche übernommen und wird auch diese Tagung inspirieren. (PK)
 
 
Autor Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender. Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. und arbeitet in der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Viele Infos zur Zivilklausel-Bewegung finden sich in der Web-Dokumentation www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
Kontakt: dietrich.schulze@gmx.de


Online-Flyer Nr. 354  vom 16.05.2012

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