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Aktueller Online-Flyer vom 23. Februar 2020  

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Inland
Grüne BW-Ministerin Bauer bleibt Einlösung von Wahlversprechen schuldig
Zivilklausel ins KIT- und Hochschulgesetz!
Von Dietrich Schulze

Mit Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, hat die neue Landesregierung Baden-Württembergs bereits ein halbes Jahr nach der Wahl ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Etwas Besseres hätte sich die nach 58-jähriger Herrschaft abgewählte CDU nicht wünschen können: Die Fortsetzung ihrer verfehlten Hochschulpolitik in grünem Gewand.
 
Die Landesregierung und die Parteien der Regierungskoalition sind aufgefordert, verbindliche Erklärungen darüber abzugeben, wann mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen zur Einführung der Zivilklausel in das KIT-Gesetz und in das Landeshochschulgesetz begonnen wird. Die Dringlichkeit folgt aus der bereits eingeleiteten Novellierung des KIT-Gesetzes II, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.
 
Kurz vor der Landtagswahl hatte MdL Theresia Bauer zusammen mit 450 UnterzeichnerInnen, darunter Nobelpreisträger, der Bürgermeister von Hiroshima und ver.di-Chef Frank Bsirske, zusammen mit MdL Winfried Kretschmann (Grüne) und MdL Nils Schmid (SPD) das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) aufgefordert, die Zivilklausel ("Forschung und Lehre nur für friedliche Zwecke.“) in die Grundsatzung der Universität Karlsruhe aufzunehmen. Nach der Wahl erklärte die nun zur Wissenschaftsministerin
aufgestiegene Theresia Bauer im Mai in der Badischen Zeitung: "In der Hochschulpolitik waren wir Grünen meist näher an den Schwarzen als an der SPD." Bei ihrem Antrittsbesuch im KIT sagte sie in einem Interview zur Zivilklausel im August im Radio Regenbogen: "Wir haben ein großes Interesse daran, für Transparenz, für Klarheit zu sorgen. Was mit öffentlichem Geld geforscht wird, dazu muss man auch stehen können. Aber wir werden nicht als Gesetzgeber die Vorgaben machen, was das richtige Forschungsprogramm ist und was nicht.“
 
Die Friedensbindung durch Zivilklausel ist jedoch eindeutig eine Vorgabe, die im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN gefordert wurde. Bei diesem Antrittsbesuch im KIT trat die Ministerin mit weiteren bestürzenden Erklärungen hervor. Sie lehnt unisono mit der Position der Vorgänger-Regierung die Arbeitnehmer-Mitbestimmung im KIT-Aufsichtsrat ab, schwärmt von der Exzellenz-Initiative, d.h. von der Eliteförderung, und will den KIT-Tarifvertrag verschlechtern. Anlässlich des Antikriegstags ist die Ministerin in einem Offenen Brief von mehr als 20 Gruppen und 40 Personen, überwiegend Studierenden-Vertretungen, Friedensgruppen, Hochschullehrern aus Karlsruhe, Tübingen, Konstanz und Bremen, Gewerkschaftern und Pfarrern, an ihre Wahlversprechen erinnert worden und wurde aufgefordert, eine öffentliche Erklärung zum o.g. Interview abzugeben. Auch nach einem Monat liegt dazu keine Antwort von ihr vor.
 
Für eine Ministerin, die bei gleich gelagerten Positionen des Koalitionspartners nicht willens ist, die eigenen Wahlversprechen einzuhalten, sind vom Ministerpräsidenten und den Koalitionsfraktionen entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Flankiert wird diese empörende Entwicklung von der Universität Tübingen, die entgegen der Ende 2009 beschlossenen Zivilklausel den Chef der NATO-„Sicherheitskonferenz“ zum Honorarprofessor bestellt hat und an zwei Militärforschungsprogrammen beteiligt ist. Eine Ringvorlesungs- reihe an der Uni Tübingen soll dazu benutzt werden, Akzeptanz für eine zivilmilitärische Auslegung der Bestimmung „friedliche Zwecke“ zu schaffen, eine olivgrüne „Friedens“-Klausel („Krieg ist Frieden“), das heißt eine Kooperationsvereinbarung Bundeswehr-Hochschule.
 
Ermutigend hingegen: Der Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di beschloss vor einer Woche die Forderung nach Zivilklauseln für alle Hochschulen und unterstützt alle Uni-Angehörigen, die sich verpflichten, nicht an militärischen oder zivilmilitärischen Forschungsprojekten mitzuwirken. Der Bildungsstreik an Schulen und an Hochschulen mit der Forderung nach Zivilklauseln wird fortgesetzt. Demos sind für den 17. November in Berlin, Freiburg und München geplant. IMI, DFG-VK, die GEW-Hochschulgruppe Tübingen, das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen u.a. rufen zu einem landesweiten Zivilklausel-Kongress am 28./29. Oktober nach Tübingen auf. (PK)
 
Dr.-Ing. Dietrich Schulze, gehört zum Beirat der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“.
dietrich.schulze@gmx.de
mobil 0160 9911 3131


Online-Flyer Nr. 321  vom 01.10.2011

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