NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Inland
Zivilklausel als Störfaktor bei der Neuvermessung deutscher Weltpolitik
NEIN zu olivgrüner Wissenschaft
Von Dietrich Schulze

Die rechtskonservativen Think-Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und German Marshall Fund of the United States (GMF) haben ein Projektpapier unter dem Titel "Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" [1] vorgelegt, als Ergebnis eines einjährigen Diskussionsprozesses mit Außenpolitik-Exponenten unter Einschluss von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen.

Quartett pro olivgrüne Wissenschaft
Montage DS. Alle Bildquellen wikipedia
 
Neudeutsche Weltpolitik
 
Das Papier bedeutet nicht weniger als die Propagierung einer globalen Führungsrolle für Deutschland in Konkurrenz zu den „Mitstreitern“ USA und EU, dem „Herausforderer“ BRICS (Staatenbund Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) mit eindeutigen Drohungen an die Adresse der „Störer“ Iran, Syrien, Kuba etc..
Wer die Verschärfung der Widersprüche unter den imperialistischen Ländern unter der Wirkung der Globalisierung im Schwinden sah, wird hier eines Schlechteren belehrt. Diese Widersprüche werden bekanntlich mit Weltkriegen ausgetragen. Als ob es niemals zwei von deutschem Boden ausgegangene verbrecherischste Weltkriege gegeben hätte, wird von den 53 ProjektteilnehmerInnen Krieg als Mittel der Politik als Selbstverständlichkeit angesehen.
Das Internet-Portal german-foreign-policy.com hat die grundsätzliche Bedeutung dieser Strategie zur kriegspolitischen Umgestaltung der Weltordnung als erste analysiert. Es fasst die Begründung dafür im Projekt-Papier so zusammen: „Die Vereinigten Staaten seien - »im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen« - »nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren«. Die EU, von der Krise erschüttert und in vielerlei Hinsicht zerstritten, sei »zu einer vergleichbaren Rolle derzeit weder gewillt noch imstande«.“ [2]
 
Kognitives zivil-militärisches Potential
 
Das Portal zitiert zur Maßnahmen-Palette die Notwendigkeit der Nutzung »besserer kognitiver Fähigkeiten«: "»Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen« könnten diese vermitteln. Ziel müsse eine »Denklandschaft« sein, »die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt«, sondern auch »imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln«. Parallel müsse die Zustimmung der Bevölkerung gesichert werden: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, »ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren«.“
Mit diesen Einschätzungen wird eine kriegspolitische Schlüsselrolle der Hochschulen herausgestellt. Das haben die Herrschenden allerdings längst erkannt. Der Ausbau von Rüstungsforschung an den Hochschulen wie der Besatzungspolitik-Lehre und die gezielte Vermischung von zivil deklarierter und finanzierter „Sicherheitsforschung“ für militärische Zwecke wird seit Beginn der Amtszeit von Ex-Ministerin Schavan forciert und von ihrer Nachfolgerin Wanka fortgesetzt. Mehr willig als widerwillig von den Uni-Leitungen und den zuständigen Ministerien auf Länderebene unterstützt, auch mittels Freiheitsberaubung durch sinkenden Anteil an Grundfinanzierung und wachsenden Anteil an Zeitverträgen.
Dazu passen neue Horrormeldungen aus der EU. Die zuständige EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage [3]. Wie Matthias Monroy mitteilt, soll ein neues “strategisches Konzept” entwickelt werden, das “alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit“ miteinander verzahnt. Gefordert werde daher die Zusammenlegung von ziviler und militärischer Forschung. Damit könnte die von Zivilklauseln an Hochschulen vorgeschriebene Trennung von militärischer und nichtmilitärischer Forschung ausgehebelt werden, befürchtet Monroy mit Recht. Diese Befürchtungen haben leider jetzt schon eine genau beschreibbare Gestalt angenommen.
 
Gegen staatliche Gesetzesverstöße vorgehen
 
Die Auseinandersetzung darüber, was Verantwortung der deutschen Wissenschaften »für eine Welt im Umbruch« bedeutet, hat mit der seit nunmehr fünf Jahren unermüdlich aktiven Zivilklausel-Bewegung viele Hochschulen und die Öffentlichkeit erreicht. Für das von Oben gewünschte Klima der »kognitiv zivil-militärischen Zusammenarbeit« wird aber Unten vor allem Ruhe gebraucht. Deswegen hat die Bundesregierung bereits 2010 unter eklatantem Verstoß gegen parlamentarische Auskunftsrechte mit der Vertuschung begonnen. Ausgerechnet die für ihre antimilitaristische Aufklärung bekannte Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) in Tübingen überbrachte dazu vor einer Woche eine völlig unverständliche resignative Botschaft [4]. Die Ignoranz des Rektorats der Universität Tübingen (gebilligt vom GRÜNEN Spitzenpersonal, dem Ministerpräsidenten und der Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs), trotz Zivilklausel Forschung in »überwiegend militärischem Interesse« fortzuführen „droht die Zivilklausel endgültig jeder Substanz zu berauben - in Tübingen und darüber hinaus“. Benannt werden explizit Rostock, Göttingen und Konstanz.
„Hart aber fair“: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Statt dabei stehen zu bleiben, den Raub zu beklagen und die Zivilklausel damit indirekt als unwirksam abzutun, sollte und kann diese geschützt werden. Demokratie bedeutet, gegen staatliches Unrecht vorzugehen. Dazu wurde an IMI und an Verantwortliche der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein konkreter Vorschlag übermittelt. Zur Erinnerung: Im Oktober 2010 war eine Bundestagsanfrage der LINKEN zu militärisch relevanter Sicherheitsforschung der Hochschulen vom Bundesverteidigungsministerium kurzerhand unter Geheimschutz gestellt worden (»VS-Nur für den Dienstgebrauch«). [5] Das bedeutet, die zuständigen Hochschulgremien an 40 Hochschulen wurden damit unter Verstoß gegen das Wesen von Grundordnungen und Landeshochschulgesetzen zu Geheimnisträgern gemacht. In einer ähnlichen Anfrage Mitte 2008 war eben jene militärisch relevante Sicherheitsforschung noch öffentlich nachlesbar mit allen Forschungstiteln benannt worden. Auch im Zusammenhang mit der Regierungs-Neubildung und den eingangs geschilderten alarmierenden Vorgängen ist es jetzt hohe Zeit den Gesetzesbruch »Geheimschutz« aufzubrechen, um - im IMI-Bild bleibend - dem Räuber damit die Beute zu entwenden. [6]
 
Krieg um die Köpfe
 
Obwohl die Militarisierung an den meisten Hochschulen nach Plan verläuft, sind die Herrschenden und die Mainstream-Medien sehr besorgt. Seit Monaten reißt das Klagen und Lamentieren über die Zivilklausel, ausgegangen vom Bundes-Vorwärtsverteidiger selber, nicht ab. Erst kürzlich legte die Bundeszentrale für politische Bildung nach [7]. Die Autoren berufen sich auf den Kieler Rüstungsforscher Joachim Krause [8], wonach mit der Zivilklausel »letztlich die Befähigung der Bundeswehr zur Erfüllung des eigenen Auftrages getroffen und die wissenschaftliche Beschäftigung mit sicherheitspolitischen Themen verhindert werden soll.« Sie berufen sich weiter auf Wissenschaftsministerin Bauer [9], wonach »auch wissenschafts- und forschungspolitisch das Konzept der Zivilklausel allerdings nicht konsensfähig, ja inakzeptabel ist.« Die Autoren scheuen nicht davor zurück, einer Bundeswehr, die unter doppeltem Verstoß gegen das Völkerrecht an der Steuerung von US-Killerdrohnen-Morden von deutschem Boden aus beteiligt ist, den »Selbstanspruch zur Friedensimplementierung« zu attestieren. Nur zwei Erinnerungen zu den beiden zitierten „Sachverständigen“. Der Herr Professor, der alle Zivilklauseln für verfassungswidrig hält, hat von mir eine Antwort in Form einer Satire erhalten. [10] Die Wissenschaftsministerin, der von Studierenden der Uni Karlsruhe (KIT) der eigene Zivilklausel-Antrag für das KIT als frühere Oppositionspolitikerin vorgehalten wurde, erklärte in einer Uni-Vollversammlung, dass dieser Antrag eine »Jugendsünde« gewesen sei. [11] Zwei absolut glaubwürdige Zeugen also, die sich die Autoren für politische Missbildung da ausgesucht haben.
Na gut, bei all diesen ausgesprochen düsteren Lageberichten zur Abwechslung noch etwas über die Leistungen der Zivilklausel-Bewegung. Allein in den letzten vier Jahren sind an neun Hochschulen »verfassungswidrige« Zivilklauseln von den zuständigen Uni-Gremien beschlossen worden, zusätzlich zu den fünf früher schon gültigen. [12] Viel Interessantes kann in der bekannten Web-Dokumentation http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf nachgelesen werden. Nur eine einzige aktuelle Meldung noch. Der SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg hat gerade den bemerkenswerten Beschluss an die Adresse der Landtagsabgeordneten und der Partei-Gremien gefasst, „in Erfüllung des Wählerauftrags für eine Aufnahme einer Zivilklausel, die auch für das KIT gilt, in das Landeshochschulgesetz zu sorgen.“ [13] Macht Mut. Noch eine globalpolitische Frage zur »Welt im Umbruch« sei erlaubt. Wer hätte vor sieben Wochen geglaubt, dass der beschlossene NATO-Krieg gegen Syrien abgewendet werden kann? Mit einer diplomatischen Spitzenleistung nicht der deutschen, sondern der russischen Außenpolitik. Verdammt kognitiv, bei aller Anerkennung für den Beitrag der internationalen Friedensbewegung. 
Was lernen wir aus alledem für die Hochschulen? Es gibt keine Gründe, die Zivilklausel klein zu reden. Es gibt keine Gründe, die Schwächen der Zivilklausel-Bewegung zu verdecken. Und es gibt überhaupt keine Gründe für Überschätzungen oder gar für Resignation. Das gute an den schlimmen Zeiten ist die einfache Erkenntnis, dass zur Zivilklausel Zivilcourage gehört. wie die andere Seite der Medaille. Jeder Einzelne kann ein Stück zu verantwortungsbewusster Wissenschaft beitragen, wenn er das Erkannte in praktisches Handeln umsetzt, auch unter Inkaufnahme von möglichen Nachteilen. Dazu abschließend eine - zugegeben subjektive - Auswahl an WissenschaftlerInnen, die Mut machen und als Vorbild dienen können, in alphabetischer Namensfolge. 
 
Sieben Mutmacher - WissenschaftlerInnen mit Zivilcourage
 
• Werner Buckel (1920-2003): Physik-Professor und langjähriger Direktor des Physikalischen Instituts der Universität Karlsruhe. Begnadeter Grundlagenforscher mit herausragenden didaktischen Fähigkeiten, Friedenswissenschaftler und früher Atomkraftkritiker. Organisierte einen großen Kongress gegen Rüstungsforschung und gab gegen die geplante Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen das Buch „Nachdenken statt Nachrüsten“ heraus. Ihm wurde die Zivilklausel-Tagung am KIT in Juni 2012 gewidmet. Er kann als einer der Väter der Zivilklausel-Bewegung betrachtet werden. Mehr über ihn in der Streitschrift [14] über die Tagung „Jetzt Entrüsten. Hochschulen: Zukunftswerkstätten oder Kriegs»Dienstleister«?“. Lesenswert auch wegen der Ausführungen zur Atom(waffen)forschung. 
• Subrata Ghoshroy: Physiker und Whistleblower am Massachusetts Institute of Technology (MIT) USA. Weigerte sich als Laser-Waffenforscher im späteren Regierungsdienst, bei den gefakten Laserwaffen-Entwicklungstest-Ergebnissen ein Auge zuzudrücken, um der Privatfirma nicht die staatlichen Mittelzuwendungen zu verhageln. Wurde abgeschoben, konvertierte zum Friedensforscher und ist weltweit in Sachen Abrüstung unterwegs. In einem denkwürdigen Auftritt im Dezember 2009 auf Einladung der Studierendenvertretung des künftigen KIT begrüßte er im voll besetzten Streik-Hörsaal der Uni Karlsruhe die „civil clause“ und warnte davor, den Weg der total militarisierten US-Universitäten zu beschreiten. [15]
• Leon Gruenbaum (1934-2004): Promovierter Nuklear-Physiker aus einer vor den Nazis nach Frankreich geflohenen jüdischen Familie. Wurde als Wissenschaftler am Kernforschungszentrum Karlsruhe von einem Atomforschungs-Manager rassistisch diskriminiert, verlor dauerhaft seine Beschäftigung als Physiker, deckte dessen NS-Vergangenheit auf, konvertierte zur Geschichtswissenschaft und legte eine bedeutende bis heute nicht veröffentlichte Monographie über die Genese und machtpolitische Bedeutung des Bomben-Rohstoffs Plutonium vor. Das Forum – Ludwig Marum (von den Nazis ermordeter Karlsruher SPD-Reichstagsabgeordneter) ehrte den doppelt von Nazis Verfolgten, der eine außerordentlich schwere persönliche Bürde zu trage hatte,   als Whistleblower in einem Symposium. [16] Das KIT führt seinen Verfolger immer noch als Ehrensenator.
• Irma Kreiten: Ethnologin, lebt in Istanbul und arbeitet mit der Yeditepe-Universität zusammen. Wurde an der Uni Tübingen im Rahmen einer Promotion massiv diskriminiert, weil sie sich weigerte, die Forschung am Völkermord an den Tscherkessen allein aus der Sicht der Täter zu behandeln und ihre Forschung für militärische Zwecke nutzbar zu machen. Die in der Nähe von Karlsruhe Ansässige musste auswandern. Über das Erlittene konnte sie jahrelang nicht sprechen. Vor einem Jahr entschloss sie sich, das Schweigen zu brechen und gab Interviews. Im Juni benannte sie im Rahmen einer Whistleblower-Veranstaltung in Karlsruhe in einem bewegenden ersten öffentlichen Vortrag Roß und Reiter aus Tübingen. [17] Sie ist weiter wissenschaftlich und persönlich auf der stark belastenden Suche nach einem Weg aus der Misere, die durch die Diskriminierung verursacht worden ist.
• Yoshiyuki Sankai: Japanischer Materialforscher, der weltweit bekannt für seine Mensch-Maschine-Grundlagenforschung und für die Anwendung von Exo-Skeletten für Querschnittsgelähmte bekannt ist. Er weigert sich trotz attraktiver Angebote aus der heimischen und ausländischen Rüstungsbranche, seine Kenntnisse für Kriegszwecke zur Verfügung zu stellen. [18] Es bedarf keiner Phantasie, dass diese Forschungen von äußerstem Interesse für den »Soldaten der Zukunft« sind, der Horrorphantasie »Innen Mensch, außen Kampfdrohne«. Übrigens: Japan ist führend bei solchen zivilen Geräten für medizinische Zwecke.
• Gregor Lang-Wojtasik: Professor für Erziehungswissenschaft an der PH Weingarten / Baden. Bildet zukünftige LehrerInnen aus. Für die PH will er eine Zivilklausel in der Präambel zur Grundordnung verankern mit dem Wortlaut: „Lehre, Forschung, Studium und Weiterbildung sollen ausschließlich friedlich-zivilen Zwecken dienen, die das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ Die PH ist konkret betroffen mit Publikationen wie „Kriege und Militäreinsätze als Herausforderung für die historische Bildung von Streitkräften“. Sein Antrag stößt nicht nur auf Gegenliebe und wurde zweimal im Senat abgelehnt. [19]
• Michael Wolf: Professor für Sozialwissenschaft an der Hochschule Koblenz. Setzt sich gegen Bundeswehr-Werbung an der Hochschule und gegen Rüstungsforschung ein. In einem Offenen Brief an seinen Präsidenten [20] weist er die aggressive Flyer-Werbung für die Bundeswehr an der Hochschule und BMVg-Drittmittel zurück unter Verweis auf den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee. Er erinnert an den von Verfassungsrechtler Erhard Denninger entwickelten Gedanken der „Friedens-Finalität“ des Grundgesetzes und verlangt eine Zivilklausel für die Hochschule statt Unterstützung von Interventionskriegen. (PK)
 
Quellen:
[1] http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf
 
[2] http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58720
 
http://www.jungewelt.de/2013/10-26/046.php
 
[3] http://netzpolitik.org/2013/eu-kommission-fordert-mehr-zivil-militaerische-zusammenarbeit-zu-drohnen-und-hochaufloesender-satellitenspionage/
 
[4] http://www.imi-online.de/2013/10/23/forschung-in-ueberwiegend-militaerischem-interesse-trotz-zivilklausel/
 
[5] http://andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/36-auswertung-der-kleinen-anfrage-die-rolle-der-hochschulen-in-der-staatlich-gefoerderten-ruestungs-und
 
[6] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19541
 
[7] http://www.bpb.de/apuz/170808/bundeswehr-und-gesellschaft?p=1
 
[8] http://www.ispk.uni-kiel.de/fileadmin/user_upload/thumbpublikationen/Publikationen_Krause/KrauseFAZ020820
13.pdf%20
 
[9] http://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/pdf/forschung/Zivilklausel/Positionspapier_.pdf
 
[10] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19224
 
[11] http://www.usta.de/archiv/newsletter/2012-01-06-usta-newsletter-januar-2012
 
[12] http://www.nachdenkseiten.de/?p=18192
 und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19314
 
[13] http://www.spd-karlsruhe.de/index.php?nr=72918&menu=1
 
[14] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20121230.pdf
 
[15] http://www.nriinternet.com/NRI_Sciectists/USA/A_Z/G/Subrata%20Ghoshroy/index.htm
http://kitbrennt.unserebildung.de/images/5/5a/Abandonment_of_Military_Research_mit_Übersetzung_Endfassung.pdf
http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20091204.pdf
http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20100113.pdf
 
[16] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19586
 
[17] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20121112.pdf
und http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20130708.pdf
 
[18] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20110608.pdf nach SZ 08.06.2011
 
[19] http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/weingarten/stadtnachrichten-weingarten_artikel,-Professor-will-Forschung-fuer-Militaer-ausschliessen-_arid,5519145.html
 
[20] http://www.oekumenisches-netz.de/-13-07-01-Offener_Brief.pdf

 
Der Autor Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig.

 
 

 


Online-Flyer Nr. 430  vom 30.10.2013

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie