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Vortrag zur Rolle der EU im Rahmen der Konferenz "Der Beitrag der Neutralität zum Frieden", veranstaltet vom "Bündnis Neutrales Freies Österreich" (NFÖ), Salzburg, 26. April 2025
Österreichs Neutralität im Visier der Kriegstreiber
Von Thomas Henoekl
Der belgische Abgeordnete Gerolf Annemans (Vlaams Belang) brachte es bereits 2022 im Europäischen Parlament auf den Punkt: „Die EU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.“ Bedauerlicherweise sind wir drei Jahre später einen drastischen Schritt weiter: Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr. Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas. Die Europäische Union, deren Mitglied Österreich seit 1995 ist, steckt in einer verheerenden Kriegslogik (oder besser: Kriegshysterie) fest, die von den eigentlichen Kriegsverursachern, den USA, offiziell überhaupt nicht mehr gewollt ist. Und doch; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will aufrüsten und gegen Russland zu Felde ziehen. Unter ihrer Führung hat sich die EU endgültig in einen korrupten, undemokratischen und bellizistischen Moloch verwandelt, quasi eine Vorfeldorganisation und ein Finanzierunginstrument der NATO. War die EU schon seit langem ein bürokratisches Monstrum, so ist sie unter von der Leyen zu einer bedrohlichen Autokratie und einem Weltkriegs-Fanclub, neuerdings auch mit eigenen militärischen Ambitionen („ReArm Europe“ bzw. „Readiness 2030“), verkommen.
Im NATO-Protektorat Ukraine stützt die EU einen demokratisch nicht-legitimierten „Präsidenten“, der mit einem Klüngel aus Neo-Nazis, Oligarchen und anderen Verbrechern (im Auftrag der Biden-Administration und Großbritanniens) das Land in den Abgrund gestürzt hat. Eingangs schrieb ich, der Ukraine-Krieg sei „offiziell von den USA nicht mehr gewollt“, weil es vielmehr den Anschein hat, dass US-Präsident Trump seine Vermittlerrolle an ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine knüpft und hierbei seinen persönlichen Sieg als „Dealmaker“ in den Vordergrund stellt. Trump will wohl die Kriegsbürde und -kosten loswerden und diese zur Gänze den Europäern umhängen, die allerdings bevorzugt US-amerikanisches Kriegsgerät kaufen und dann nach Kiev schicken sollen. Der US-Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillands war von Beginn an eine Farce. Die westlichen Waffenlieferungen und der Krieg gehen weiter, weil Präsident Volodymyr Zelensky nicht einmal bereit war, seinen in Kursk hoffnungslos eingekesselten Truppen die Kapitulation zu gestatten. Die bisher, laut Schätzungen gut informierter Beobachter, wohl über 1,2 Millionen gefallener Ukrainer sind offenbar noch nicht genug.
Schon allein, weil die Von der Leyen-EU an diesem grausamen Gemetzel direkt mitschuldig ist, ist die Neutralität Österreichs wichtiger, als man es den Österreichern glauben machen will – vielleicht wichtiger denn je. In der derzeitigen hochexplosiven Gemengelage ist sie Grundfeste für Vertrauen, Frieden und Stabilität. Nicht zuletzt deshalb, wird die Friedensordnung, in der die Nachkriegs-Ukraine zur Neutralität verpflichtet werden sollte, von Insidern „Österreichische Lösung“ oder „Big Austria“ genannt. Ich denke, die Alpenrepublik sollte das als Auszeichnung verstehen.
Aber es gibt noch eine Reihe anderer Gründe, denn in einer solchen Union ist Neutralität gleichbedeutend mit Souveränität und gesundem Menschenverstand. Ohne diese Hürde wären unsere Regierungsvertreter in ihrer dümmlichen EU-Hörigkeit in all diesen Vorgängen heillos tief verstrickt.
Etwa Syrien, wo die alewitischen und christlichen Opfer der Anfang März von Julani alias al Sharaa und dessen Al Qaeda-Schergen verübten Massaker kurzerhand zu „pro-Assad Milizen“ und also zu den „Verursachern von Unruhen“ gemacht wurden. Ein Fehler, der bis heute nicht korrigiert wurde. Ganz im Gegenteil: Auf einer Geberkonferenz in Brüssel, einer veritablen Spendengala für die Islamisten, wurden soeben 5.8 Milliarden Euro für das neue Terrorregime in Damaskus bereitgestellt, welches aktuell im Interesse (auf Geheiß?) Israels den Libanon angreift. Österreich ist mit 19.3 Millionen Euro dabei.
Und nicht nur die „gemeinsame“ Außenpolitik ist haarsträubend. Die EU billigt kommentarlos die de facto Aushebelung der demokratischen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, indem die Wahl annulliert und der aussichtsreichste Kandidat nicht zur Wahl zugelassen wird, weil er als „russlandfreundlich“ und „rechtsradikal“ diffamiert wurde. Die Initiative zu dieser Wahlmanipulation dürfte vom damaligen US-Außenminister Tony Blinken (mit Unterstützung des französischen Präsidenten Emanuel Macron) ausgegangen sein, wobei ein direkter Zusammenhang zur EU-US-Kriegsstrategie besteht: Ein Präsident Calin Georgescu wäre das einzige Hindernis gewesen, um Rumänien und vor allem den neu zu errichtenden NATO-Stützpunkt als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen Russland zu nutzen. Deshalb durfte er nicht gewinnen. Um zu verhindern, dass Georgescu überhaupt antreten durfte, drohte zudem die mächtige Kommissionschefin Bukarest, dem Vernehmen, nach mit dem Einfrieren von EU-Mitteln. Auch wenn die Wahlannullierung mittlerweile von einem Berufungsgericht aufgehoben wurde, bleib es doch ein skandalöser Anschlag auf die Souveränität Rumäniens.
Die Von der Leyen-EU will ganz offensichtlich die Demokratie in den Mitgliedsstaaten durch eine „Eurokratur“ ersetzen, in der dann von Brüssel entschieden wird, wann, wo, welcher Kandidat (welcher ihrer gefügig gemachten Erfüllungsgehilfen) zum Zuge und zum Einsatz kommt. Es wird gemunkelt, dass Rumänien erst der Testfall für zukünftige Ein- bzw. Übergriffe auf nationale demokratische Prozesse sein könnte, während Frau Von der Leyen eigentlich längst wegen der Impfstoffbeschaffungsverträge und ihrer Rolle im Pfizer-Gate Skandal vor Gericht stehen müsste. Die Vorwürfe wiegen schwer!
Im Verband mit der bereits rechtskräftig verurteilten Straftäterin und EZB-Chefin Christine Lagarde will auch die Kommissionspräsidentin die Abschaffung des Bargelds, die Einführung des digitalen Euro und im Zuge einer ominösen „Savings and Investments Union“ und der Einführung eines zentralen Vermögensregisters letztlich den Zugriff auf die Sparguthaben der Bürger (oder besser: der Untertanen). Man fragt sich, im Auftrag welch finstrer Mächte diese nicht-gewählten Polit-Darstellerinnen denn überhaupt handeln?
Dazu passt, dass Von der Leyen sich ihre eigenen Zensurbehörde geschaffen hat: Unter dem Titel „Digital Services Act“ und „European Democracy Shield“ soll Brüssel Zugriff auf alle sozialen Medien erhalten, und Verstöße gegen die erlaubte Gesinnung durch Nutzer und Plattformen geahndet werden und letztere gegebenenfalls auch abgestraft oder abgeschaltet werden können. Dem Debattenforum „X“ von Elon Musk, welches als Kanal der freien Meinungsäußerung der EU-Kommission seit Längerem Dorn im Auge ist, droht nun im Handelsstreit mit den USA eine Strafe von 1 Milliarde Euro.
Wegen all dieser sehr bedenklichen Vorgänge und Entwicklungen lautet die Frage für Österreich heute: Wie kann sich das Land vor der EU-Willkür schützen?
Wenn Sie mich fragen – und ich sage dies als ein vormalig glühender Verfechter der europäischen Idee und jemand, der über 10 Jahre lang in EU-Institutionen gearbeitet hat: am besten durch einen raschen Austritt aus der Union, denn die heutige EU ist nicht reformierbar; oder aber aktiv am Scheitern bzw. Zerfall der Union mitzuwirken, zum Beispiel in einem Verband mitteleuropäischer Interessen zusammen mit Ungarn und der Slowakei. Weil beides mit der derzeitigen Bundesregierung in Wien – leider – sehr unwahrscheinlich ist, fällt mir kurzfristig nur eine „Waffe“ gegen ein immer übergriffigeres und entkoppeltes Brüssel ein: die Neutralität.
Die Neutralität Österreichs ist ein zentrales Element des Schutzes vor einer geradezu kriegsbesoffenen und demokratiefeindlichen EU (die überdies in nahezu allen internationalen Konflikten wacker auf der falschen Seite steht). Sie erlaubt, nein, sie gebietet, dass sich Österreich aus der katastrophalen EU-Ukrainepolitik – in allen Bereichen – komplett herausnimmt und heraushält. Dasselbe würde ich im Übrigen auch für Israels Kriege empfehlen, obschon ohne jeden Zweifel ein „lupenreiner“ Völkermord klar und deutlich als solcher benannt werden muss. Wir sollten uns auch nicht an irgendwelchen Handelskriegen beteiligen, weder gegen China noch gegen die USA. Wie der Name schon sagt, ist auch der Handelskrieg ein Krieg (mit bisweilen weitreichenden Auswirkungen). Schon allein deshalb ist die Spitzfindigkeit, man müsse doch militärische von der politischen Neutralität unterscheiden, im Grunde der erste Schritt zu ihrer Verwässerung und Aufweichung. Wenn, wie Clausewitz schrieb, „der Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, dann wird rasch klar, dass Neutralität da endet, wo man sich auf eine Seite der Konfliktparteien schlägt, und sei es bloß argumentativ. Wie könnte ein Land erfolgreich zwischen zwei (oder mehreren) Antagonisten vermitteln, wenn es sich die Position eines von ihnen zu eigen gemacht hat. Die Schweiz musste unlängst sehr schmerzlich erfahren, wie ihr Neutralitäts-Kapital mit einem Male dahinschwand, als die – inzwischen zurückgetretene – Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd eine „Ukraine-Friedenskonferenz“ ausschließlich mit den Staaten der Ukraine-Unterstützer – und ohne Russland – ausrichtete. Der bleibende Schaden für die Rolle der Schweiz in den internationalen Beziehungen ist beträchtlich.
In Österreich ist die Neutralität innenpolitisch vor allem von der wirtschaftsliberalen Partei „die NEOS“ aber auch von Teilen der konservativen Österreichischen Volkspartei unter Feuer. Schritt für Schritt werden Grenzen verschoben, und es wird scheibchenweise an der Unverbrüchlichkeit der Neutralität gesägt, etwa durch die Teilnahme am Luftabwehrprogramm „Sky Shield“, die Erlaubnis für NATO-Waffentransporte durch Österreichs Staatsgebiet oder die erste Auslandsreise der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Kiev, inklusive weitreichender Unterstützungszusagen an Zelensky. Überdies ist ein österreichischer Brigadier der oberste Militär der EU. General Robert Brieger amtiert derzeit als Vorsitzender des EU-Militärausschusses (EUMC). Alles zusammengenommen könnte es so aussehen, als wollte man die Neutralität sturmreif schießen, um sich ihrer sodann umso leichter entledigen zu können.
Dabei ist die Neutralität ein äußerst kostbarer Wert – auch und gerade in so volatilen Zeiten, in denen der Verbündete von heute schon der Feind von morgen sein könnte.
Es ist mit ihr wie mit dem Vertrauen: Vertrauen muss man erst erwerben, verdienen. Genau so muss man sich den Status einer glaubwürdigen Neutralität über Jahrzehnte hinweg erarbeiten. Zerstören jedoch kann man diese vertrauensvolle Glaubwürdigkeit in kürzester Zeit. Der zweite Aspekt dieses Wertes der Neutralität liegt in ihrer immateriellen Natur: Sie ist nicht ein Stück Papier oder ein Satz in der Verfassung. Freilich ist es gut, dass sie dort aufgeschrieben ist, sonst hätte so manch einer sie nur allzu gerne schon dem Vergessen anheimgegeben und klammheimlich auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Das Essentielle der Neutralität jedoch ist die Praxis und die dieser zugrunde liegende Haltung. Wir sprechen von einer gelebten und dadurch mit Sinn und Bedeutung erfüllten Neutralität. Dies geht nicht von heute auf morgen. Es ist wie gesagt eine unausgesetzte Praxis, ein Prozess von langer Dauer. Daher auch die Betonung unserer Verfassung der „immerwährenden Neutralität“.
In genau diesem Sinne ist der österreichischen Neutralität noch ein sehr, sehr langes Leben zu wünschen, als die immerwährende, gelebte Praxis einer weitsichtigen und verantwortungsvollen Staatspolitik.
Die Referenten der Konferenz waren:
Website des Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ)
http://nfoe.at/
Online-Flyer Nr. 847 vom 11.06.2025
Druckversion
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Vortrag zur Rolle der EU im Rahmen der Konferenz "Der Beitrag der Neutralität zum Frieden", veranstaltet vom "Bündnis Neutrales Freies Österreich" (NFÖ), Salzburg, 26. April 2025
Österreichs Neutralität im Visier der Kriegstreiber
Von Thomas Henoekl
Der belgische Abgeordnete Gerolf Annemans (Vlaams Belang) brachte es bereits 2022 im Europäischen Parlament auf den Punkt: „Die EU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.“ Bedauerlicherweise sind wir drei Jahre später einen drastischen Schritt weiter: Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr. Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas. Die Europäische Union, deren Mitglied Österreich seit 1995 ist, steckt in einer verheerenden Kriegslogik (oder besser: Kriegshysterie) fest, die von den eigentlichen Kriegsverursachern, den USA, offiziell überhaupt nicht mehr gewollt ist. Und doch; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will aufrüsten und gegen Russland zu Felde ziehen. Unter ihrer Führung hat sich die EU endgültig in einen korrupten, undemokratischen und bellizistischen Moloch verwandelt, quasi eine Vorfeldorganisation und ein Finanzierunginstrument der NATO. War die EU schon seit langem ein bürokratisches Monstrum, so ist sie unter von der Leyen zu einer bedrohlichen Autokratie und einem Weltkriegs-Fanclub, neuerdings auch mit eigenen militärischen Ambitionen („ReArm Europe“ bzw. „Readiness 2030“), verkommen.Im NATO-Protektorat Ukraine stützt die EU einen demokratisch nicht-legitimierten „Präsidenten“, der mit einem Klüngel aus Neo-Nazis, Oligarchen und anderen Verbrechern (im Auftrag der Biden-Administration und Großbritanniens) das Land in den Abgrund gestürzt hat. Eingangs schrieb ich, der Ukraine-Krieg sei „offiziell von den USA nicht mehr gewollt“, weil es vielmehr den Anschein hat, dass US-Präsident Trump seine Vermittlerrolle an ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine knüpft und hierbei seinen persönlichen Sieg als „Dealmaker“ in den Vordergrund stellt. Trump will wohl die Kriegsbürde und -kosten loswerden und diese zur Gänze den Europäern umhängen, die allerdings bevorzugt US-amerikanisches Kriegsgerät kaufen und dann nach Kiev schicken sollen. Der US-Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillands war von Beginn an eine Farce. Die westlichen Waffenlieferungen und der Krieg gehen weiter, weil Präsident Volodymyr Zelensky nicht einmal bereit war, seinen in Kursk hoffnungslos eingekesselten Truppen die Kapitulation zu gestatten. Die bisher, laut Schätzungen gut informierter Beobachter, wohl über 1,2 Millionen gefallener Ukrainer sind offenbar noch nicht genug.
Schon allein, weil die Von der Leyen-EU an diesem grausamen Gemetzel direkt mitschuldig ist, ist die Neutralität Österreichs wichtiger, als man es den Österreichern glauben machen will – vielleicht wichtiger denn je. In der derzeitigen hochexplosiven Gemengelage ist sie Grundfeste für Vertrauen, Frieden und Stabilität. Nicht zuletzt deshalb, wird die Friedensordnung, in der die Nachkriegs-Ukraine zur Neutralität verpflichtet werden sollte, von Insidern „Österreichische Lösung“ oder „Big Austria“ genannt. Ich denke, die Alpenrepublik sollte das als Auszeichnung verstehen.
Aber es gibt noch eine Reihe anderer Gründe, denn in einer solchen Union ist Neutralität gleichbedeutend mit Souveränität und gesundem Menschenverstand. Ohne diese Hürde wären unsere Regierungsvertreter in ihrer dümmlichen EU-Hörigkeit in all diesen Vorgängen heillos tief verstrickt.
Etwa Syrien, wo die alewitischen und christlichen Opfer der Anfang März von Julani alias al Sharaa und dessen Al Qaeda-Schergen verübten Massaker kurzerhand zu „pro-Assad Milizen“ und also zu den „Verursachern von Unruhen“ gemacht wurden. Ein Fehler, der bis heute nicht korrigiert wurde. Ganz im Gegenteil: Auf einer Geberkonferenz in Brüssel, einer veritablen Spendengala für die Islamisten, wurden soeben 5.8 Milliarden Euro für das neue Terrorregime in Damaskus bereitgestellt, welches aktuell im Interesse (auf Geheiß?) Israels den Libanon angreift. Österreich ist mit 19.3 Millionen Euro dabei.
Und nicht nur die „gemeinsame“ Außenpolitik ist haarsträubend. Die EU billigt kommentarlos die de facto Aushebelung der demokratischen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, indem die Wahl annulliert und der aussichtsreichste Kandidat nicht zur Wahl zugelassen wird, weil er als „russlandfreundlich“ und „rechtsradikal“ diffamiert wurde. Die Initiative zu dieser Wahlmanipulation dürfte vom damaligen US-Außenminister Tony Blinken (mit Unterstützung des französischen Präsidenten Emanuel Macron) ausgegangen sein, wobei ein direkter Zusammenhang zur EU-US-Kriegsstrategie besteht: Ein Präsident Calin Georgescu wäre das einzige Hindernis gewesen, um Rumänien und vor allem den neu zu errichtenden NATO-Stützpunkt als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen Russland zu nutzen. Deshalb durfte er nicht gewinnen. Um zu verhindern, dass Georgescu überhaupt antreten durfte, drohte zudem die mächtige Kommissionschefin Bukarest, dem Vernehmen, nach mit dem Einfrieren von EU-Mitteln. Auch wenn die Wahlannullierung mittlerweile von einem Berufungsgericht aufgehoben wurde, bleib es doch ein skandalöser Anschlag auf die Souveränität Rumäniens.
Die Von der Leyen-EU will ganz offensichtlich die Demokratie in den Mitgliedsstaaten durch eine „Eurokratur“ ersetzen, in der dann von Brüssel entschieden wird, wann, wo, welcher Kandidat (welcher ihrer gefügig gemachten Erfüllungsgehilfen) zum Zuge und zum Einsatz kommt. Es wird gemunkelt, dass Rumänien erst der Testfall für zukünftige Ein- bzw. Übergriffe auf nationale demokratische Prozesse sein könnte, während Frau Von der Leyen eigentlich längst wegen der Impfstoffbeschaffungsverträge und ihrer Rolle im Pfizer-Gate Skandal vor Gericht stehen müsste. Die Vorwürfe wiegen schwer!
Im Verband mit der bereits rechtskräftig verurteilten Straftäterin und EZB-Chefin Christine Lagarde will auch die Kommissionspräsidentin die Abschaffung des Bargelds, die Einführung des digitalen Euro und im Zuge einer ominösen „Savings and Investments Union“ und der Einführung eines zentralen Vermögensregisters letztlich den Zugriff auf die Sparguthaben der Bürger (oder besser: der Untertanen). Man fragt sich, im Auftrag welch finstrer Mächte diese nicht-gewählten Polit-Darstellerinnen denn überhaupt handeln?
Dazu passt, dass Von der Leyen sich ihre eigenen Zensurbehörde geschaffen hat: Unter dem Titel „Digital Services Act“ und „European Democracy Shield“ soll Brüssel Zugriff auf alle sozialen Medien erhalten, und Verstöße gegen die erlaubte Gesinnung durch Nutzer und Plattformen geahndet werden und letztere gegebenenfalls auch abgestraft oder abgeschaltet werden können. Dem Debattenforum „X“ von Elon Musk, welches als Kanal der freien Meinungsäußerung der EU-Kommission seit Längerem Dorn im Auge ist, droht nun im Handelsstreit mit den USA eine Strafe von 1 Milliarde Euro.
Wegen all dieser sehr bedenklichen Vorgänge und Entwicklungen lautet die Frage für Österreich heute: Wie kann sich das Land vor der EU-Willkür schützen?
Wenn Sie mich fragen – und ich sage dies als ein vormalig glühender Verfechter der europäischen Idee und jemand, der über 10 Jahre lang in EU-Institutionen gearbeitet hat: am besten durch einen raschen Austritt aus der Union, denn die heutige EU ist nicht reformierbar; oder aber aktiv am Scheitern bzw. Zerfall der Union mitzuwirken, zum Beispiel in einem Verband mitteleuropäischer Interessen zusammen mit Ungarn und der Slowakei. Weil beides mit der derzeitigen Bundesregierung in Wien – leider – sehr unwahrscheinlich ist, fällt mir kurzfristig nur eine „Waffe“ gegen ein immer übergriffigeres und entkoppeltes Brüssel ein: die Neutralität.
Die Neutralität Österreichs ist ein zentrales Element des Schutzes vor einer geradezu kriegsbesoffenen und demokratiefeindlichen EU (die überdies in nahezu allen internationalen Konflikten wacker auf der falschen Seite steht). Sie erlaubt, nein, sie gebietet, dass sich Österreich aus der katastrophalen EU-Ukrainepolitik – in allen Bereichen – komplett herausnimmt und heraushält. Dasselbe würde ich im Übrigen auch für Israels Kriege empfehlen, obschon ohne jeden Zweifel ein „lupenreiner“ Völkermord klar und deutlich als solcher benannt werden muss. Wir sollten uns auch nicht an irgendwelchen Handelskriegen beteiligen, weder gegen China noch gegen die USA. Wie der Name schon sagt, ist auch der Handelskrieg ein Krieg (mit bisweilen weitreichenden Auswirkungen). Schon allein deshalb ist die Spitzfindigkeit, man müsse doch militärische von der politischen Neutralität unterscheiden, im Grunde der erste Schritt zu ihrer Verwässerung und Aufweichung. Wenn, wie Clausewitz schrieb, „der Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, dann wird rasch klar, dass Neutralität da endet, wo man sich auf eine Seite der Konfliktparteien schlägt, und sei es bloß argumentativ. Wie könnte ein Land erfolgreich zwischen zwei (oder mehreren) Antagonisten vermitteln, wenn es sich die Position eines von ihnen zu eigen gemacht hat. Die Schweiz musste unlängst sehr schmerzlich erfahren, wie ihr Neutralitäts-Kapital mit einem Male dahinschwand, als die – inzwischen zurückgetretene – Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd eine „Ukraine-Friedenskonferenz“ ausschließlich mit den Staaten der Ukraine-Unterstützer – und ohne Russland – ausrichtete. Der bleibende Schaden für die Rolle der Schweiz in den internationalen Beziehungen ist beträchtlich.
In Österreich ist die Neutralität innenpolitisch vor allem von der wirtschaftsliberalen Partei „die NEOS“ aber auch von Teilen der konservativen Österreichischen Volkspartei unter Feuer. Schritt für Schritt werden Grenzen verschoben, und es wird scheibchenweise an der Unverbrüchlichkeit der Neutralität gesägt, etwa durch die Teilnahme am Luftabwehrprogramm „Sky Shield“, die Erlaubnis für NATO-Waffentransporte durch Österreichs Staatsgebiet oder die erste Auslandsreise der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Kiev, inklusive weitreichender Unterstützungszusagen an Zelensky. Überdies ist ein österreichischer Brigadier der oberste Militär der EU. General Robert Brieger amtiert derzeit als Vorsitzender des EU-Militärausschusses (EUMC). Alles zusammengenommen könnte es so aussehen, als wollte man die Neutralität sturmreif schießen, um sich ihrer sodann umso leichter entledigen zu können.
Dabei ist die Neutralität ein äußerst kostbarer Wert – auch und gerade in so volatilen Zeiten, in denen der Verbündete von heute schon der Feind von morgen sein könnte.
Es ist mit ihr wie mit dem Vertrauen: Vertrauen muss man erst erwerben, verdienen. Genau so muss man sich den Status einer glaubwürdigen Neutralität über Jahrzehnte hinweg erarbeiten. Zerstören jedoch kann man diese vertrauensvolle Glaubwürdigkeit in kürzester Zeit. Der zweite Aspekt dieses Wertes der Neutralität liegt in ihrer immateriellen Natur: Sie ist nicht ein Stück Papier oder ein Satz in der Verfassung. Freilich ist es gut, dass sie dort aufgeschrieben ist, sonst hätte so manch einer sie nur allzu gerne schon dem Vergessen anheimgegeben und klammheimlich auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Das Essentielle der Neutralität jedoch ist die Praxis und die dieser zugrunde liegende Haltung. Wir sprechen von einer gelebten und dadurch mit Sinn und Bedeutung erfüllten Neutralität. Dies geht nicht von heute auf morgen. Es ist wie gesagt eine unausgesetzte Praxis, ein Prozess von langer Dauer. Daher auch die Betonung unserer Verfassung der „immerwährenden Neutralität“.
In genau diesem Sinne ist der österreichischen Neutralität noch ein sehr, sehr langes Leben zu wünschen, als die immerwährende, gelebte Praxis einer weitsichtigen und verantwortungsvollen Staatspolitik.
Die Referenten der Konferenz waren:
- Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier
- Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader
- Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger
- General i.R. DI Mag. Günter Greindl
- Prof. Dr. Ph.D. MMM. A. Thomas Henökl
- Prof. PhD Pascal Lottaz (Schweiz/Japan)
- Botschafterin a.D. Dr. Gabriele Matzner
- Dr. René Roca (Schweiz)
- Prof. Dipl.-Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer
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