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NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Staatsanwaltschaft durchsucht ehemalige Oppenheim-Gebäude
Köln (NRhZ, 02.09.2010) Mehreren Berichten zufolge hat die Kölner Staatsanwaltschaft ehemalige Wohnsitze und Büroräume der ehemaligen Oppenheim-Führung durchsucht. Um 13 Gebäude zu durchsuchen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft fast 70 Fahnder, Staatsanwälte und Steuerfachleute unterwegs. Ermittelt wird seit März diesen Jahres wegen des Verdachts der Untreue. Angeblich sollen 680 Millionen Euro - teilweise ohne Sicherheiten und zu niedrigen Zinsen - an Krediten an Gesellschafter gegangen sein. Nachdem sich die ehemalige Bank Sal. Oppenheim vor allem im Zusammenhang mit der Firma Arcandor verspekuliert hatte, wurde sie von der Deutschen Bank übernommen. Die NRhZ hatte verschiedentlich berichtet. Siehe hier!
Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert
Köln/Frankfurt (NRhZ/Büchner, 01.09.2010) Wie die Aktionsgruppe "Georg Büchner" in Frankfurt mitteilt, sollen am 18. September in Frankfurt sämtiche Finanzknotenpunkte blockiert werden. Grund ist, dass das 80 Millarden Euro schwere Sparpaket der Merkel-Regierung durch Wegfall des Elterngeldes und der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger und den Wegfall des Übergangsgeldes von ALG I zu ALG II die Ärmsten der Gesellschaft belastet. Auf der anderen Seite würden zusätzliche Einnahmen wie die Brennelemente-Steuer ausgeklammert. Ebenso wenig müssten Menschen mit hohen Einkommen Kürzungen befürchten. Das Bündnis besteht aus zahlreichen demokratischen NGO-Gruppen und Gewerkschaftern. Die Finanzknotenpunkte sollen unter dem Motto "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren."
Viele schlechte Erwerbsbiographien
Köln/Berlin (NRhZ/DGB, 01.09.2010) Wissenschafter des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (Inifes) haben jetzt belegt, dass viele, vor allem körperlich Arbeitende, das Rentealtern von 65, und schon gar nicht von 67 Jahren erreichen. Beispielsweise müssten 58 Prozent derjenigen, die im Jahr 2001 zwischen 55 und 65 Jahren alt waren, sogar früher in Rente gehen. Vor allem seien schlechte Arbeitsbedingungen "ein Balast für das ganze Arbeitsleben", so die Hans-Böckler-Stiftung, die die Untersuchung gefördert hat. "Früher erwerbsunfähig, häufiger arbeitslos und schlecht vergütet - all das schlägt sich auch in der Alterssicherung nieder. Wer im Beruf körperlichen Belastungen ausgesetzt ist, sammelt weniger Rentenansprüche". Ein Normalarbeitsleben werde für immer mehr Beschäftigte zur Illusion, warnen die Forscher.
Erfolg: Chile schützt Humboldt-Pinguine
Santiago (NRhZ/RdR, 28.8.) Die internationalen Proteste gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes in der Region Coquimbo in Chile waren erfolgreich. Der Energiekonzern Suez Energy wurde am 26. August vom chilenischen Präsidenten Piñera dazu aufgefordert, einen neuen Standort für sein Kraftwerk zu suchen. Die Küstenregion Coquimbo ist für die marine Flora und Fauna besonders wertvoll. In unmittelbarer Nähe befindet sich eines der letzten Refugien der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine, das bereits zur Meeresschutzzone sowie zum nationalen Schutzgebiet für die vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine erklärt wurde. Die Wasservögel jagen Fische überwiegend im Flachwasser und nisten in unterirdischen Bauten, Höhlen oder Spalten an der Küste. Eingriffe in das Ökosystem bedrohen die Nahrungsgrundlage der Pinguine und stören das Brutverhalten empfindlich. Auch die lokale Bevölkerung wäre von der Errichtung der Kraftwerke stark betroffen. Veraltete, unsichere Technologie und die Kontaminierung des zur Kühlung benutzten Meerwassers würde eine Bedrohung der regionalen Fischerei und des Tourismus darstellen. Die engagierte Bürgerbewegung MODEMA (Movimiente Defenso Media Ambiente) hatte verschiedene unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben, die die befürchteten dramatischen Auswirkungen auf diesen Küsten- und Meeresabschnitt bestätigten. Rettet den Regenwald hatte sich mit einer Protestaktion (Link) an den Widerständen beteiligt. Mit den Aktionen weiterer Initiativen kamen so rund 27000 Unterschriften zusammen, die dem Präsidenten von Chile sowie dem Regierungspräsidenten der Region Coquimbo übergeben wurden. Gestern wurde das von der Corema (das Entscheidungsgremium) erteilte Ja zum Bau der Kraftwerke der Firma Suez Energy von Präsident Piñera außer Kraft gesetzt. Die Medien des Landes hatten die Glaubwürdigkeit des Präsidenten angezweifelt, der sich im Wahlkampf explizit gegen solche kontaminierenden Kohlekraftwerke ausgesprochen hatte, zum anderen wurden Sorgen, um die Reputation Chiles laut, wenn so leichtfertig ein bedeutendes (Welt-)Naturerbe aufs Spiel gesetzt würde. Zahlreiche Demonstrationen gegen Suez Energy und die geplanten Kraftwerke waren die Folge. Reinhard Behrend von Rettet den Regenwald begrüßt Chiles Entscheidung: „Ich freue mich über Chiles konsequente Reaktion auf die Umweltproteste der Initiativen und der Bürger. Präsident Piñera kann mit seiner Reaktion auch einigen deutschen Politikern als Vorbild dienen.“
Chile: Staatsangestellte bestreiken Präsident Piñera
São Paulo (NRhZ/WG, 27.08) Dauerlächler Sebastián Piñera lässt sich medienwirksam feiern. Er nutzt die Emotionen eines ersten Erfolgs bei den Rettungsbemühungen um die 33 verschütteten Bergleute von Copiapo für sein gefährdetes Image und versucht, Kritik und Unmut zu überstrahlen. Studenten und Schüler gehen seit Wochenanfang auf die Straße und protestieren gegen die Privatisierung im Bildungsbereich. Die Polizei nahm 41 Studenten fest. Am 26. August traten 80.000 Staatsangestellte in einen 24stündigen Streik gegen die angekündigte Entlassung von 2.500 Arbeitskollegen. Es ist der erste Ausstand, den der neoliberale Populist zu bestehen hat. Als erster Präsident der Rechten nach 20 Jahren Mitte-Links-Regierung hatte er am 11. März sein Amt angetreten. Der Streik wurde von der Nationalen Vereinigung der Staatsbediensteten (ANEF) ausgerufen Sie wirft dem Präsidenten vor, sein Versprechen, Entlassungen im öffentlichen Bereich zu unterlassen, gebrochen zu haben. Piñeras Erklärung, es handele sich um die Auswechselung politischer Vertrauensposten nach dem Regierungswechsel, wird nicht akzeptiert, da hauptsächlich mittlere Verwaltungspositionen in den Bereichen Erziehung, Kultur, Entwicklung und Frauenrechte abgebaut wurden. „Er hatte uns zugesichert, dass es keine Entlassungen in der öffentlichen Verwaltung geben werde, und jetzt haben wir 2.500 Entlassene“ konstatiert Raúl de la Puente, Vorsitzender von ANEF. Alle Verwaltungsbereiche beteiligten sich an dem Ausstand. Die Bevölkerung wurde von den Streikenden um Verständnis und Solidarität gebeten. Die zunehmende Unzufriedenheit der Chilenen mit dem kapitalhörigen, nicht-partizipativen Kurs der Regierung Piñera hatte sich schon in den Massendemonstrationen zum 1. Mai ausgedrückt. Arturo Martínez, Chef der Dachgewerkschaft CUT, fasst zusammen: „Der Ausstand ist nur der erste Schritt einer wachsenden Entwicklung, die irgendwann einen umfassenden und einheitlichen (Streik)Aufruf auslösen wird“.
BP-Kritikerin Diane Wilson kündigt Hungerstreik an
Düsseldorf (NRhZ/ethecon, 26.8.) Die für ihre friedlichen Protestaktionen während einer Ausschuss-Sitzung des US-Senats und der Anhörung des BP-Geschäftsführers Tony Hayward am 20. August vom Kammergericht in Washington DC zu insgesamt 840 Tagen Haft auf Bewährung verurteilte Garnelenfischerin und ethecon-Preisträgerin Diane Wilson hat inzwischen angekündigt, dass sie im Rahmen einer bereits feststehenden Groß-Demonstration auf Washington am 3./4. September einen Hungerstreik beginnen wird. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet, Diane Wilson tatsächlich ins Gefängnis schicken zu lassen, als Voraussetzung dafür erklärte jedoch das Gericht, dass sie ein Jahr lang nicht verhaftet wird - und zwar nirgendwo. Darüber hinaus wurde sie für 9 Monate aus Washington verbannt, darf also den Sitz der US-Regierung in dieser Zeit nicht betreten. Damit sind weitere Protestaktionen in der Hauptstadt für sie unmöglich geworden. Und alles nur, weil sich Diane Wilson, wie die NRhZ am 18.8. berichtete, in einer öffentlichen Sitzung des Energie-Ausschusses im US-Senat mit (nachgemachtem) Öl übergoss, um gegen die Blockade eines Gesetzentwurfs zu protestieren, mit dem die Haftungsbeschränkung von Öl-Firmen aufgehoben werden sollte. Zum anderen hatte sie bei einer Kongress-Anhörung des BP-Chefs Hayward mit schwarz verschmierten Händen und Gesicht lautstark dessen strafrechtliche Verfolgung gefordert. „ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie“, die die Fischerin und Mutter von fünf Kindern im Jahr 2006 für ihren engagierten Einsatz zur Rettung des Blauen Planeten mit dem internationalen Blue Planet Award 2006 ausgezeichnet hatte, betrachtet die gewaltlosen Protestaktionen der Preisträgerin als Teil ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Axel Köhler-Schnura, Vorstand von ethecon, ist fassungslos über das Ergebnis der Gerichtsverhandlung: „Der BP-Konzern hat mit seiner rücksichtslosen Profitgier den Tod von elf Menschen und eine der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten verschuldet. Statt die Schuldigen zu bestrafen, stellt sich der Staat auf die Seite der Konzerne und macht deren Kritiker mundtot. Das ist eine Rückkehr zum ‚Business as usual’. Aus dem Desaster gelernt hat niemand.“ Mehr Informationen
Kölner Schriftsteller und Menschenrechtler in Istanbul verhaftet
Köln (NRhZ/DL, 26.8.) Der in Köln lebende Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli wurde am 10. August auf dem Flughafen Istanbul verhaftet. Ihm wird die Beteiligung an einem Raubüberfall mit einem Toten im Jahr 1989 vorgeworfen. Seine Anwälte und Unterstützer bezweifeln die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Obwohl Akhanli seit 2001 deutscher Staatsbürger ist, verwehrt ihm die türkische Staatsanwaltschaft die Betreuung durch das Deutsche Konsulat. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf zwei Zeugenaussagen. Beide Zeugen haben ihre früheren Aussagen – in einem Fall unter Folter zustande gekommen – inzwischen widerrufen. Doch diese entscheidenden Entlastungsbeweise sind bisher weder der Hauptakte beigefügt noch dem Haftrichter übermittelt worden. In Unkenntnis dieser aktuellen Zeugenaussagen lehnte der Haftrichter eine Haftbeschwerde ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Jörg Detjen: „Ich sehe Möglichkeiten für Köln, sich im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Istanbul in die Angelegenheit einzubringen. Akhanli ist Kölner geworden. Seine Familie lebt in Istanbul, wo er seinen kranken Vater besuchen wollte. Ich kenne Herrn Akhanli seit vielen Jahren als engagierten Menschenrechtler. Ich wünsche mir, dass Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, um Unrecht und Willkür gegenüber einem missliebigen politischen Flüchtling aus der Türkei zu verhindern. Er hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.“ Akhanli erhielt 2009 den Literaturpreis der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“. Er setzt sich in zahlreichen Projekten gegen politische Gewalt und für einen interkulturellen, versöhnenden Dialog ein. Dazu wurde er unter anderem von der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gefördert.
Verhalten gegenüber den Banken ist skandalös
Berlin (NRhZ/DL, 26.8. "Die Bundesregierung will die Finanzbranche gegen ihre eigenen Spekulationen zwangsversichern. Eine solche Versicherung liefert den Banken keinen Anreiz, ihre unverantwortlichen Geschäftspraktiken einzustellen", kommentiert Sahra Wagenknecht den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechtes für Finanzinstitute und die darin enthaltene Zwangsabgabe in einen Restrukturierungsfonds. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Volumen von etwa 1,2 Milliarden jährlich ist viel zu gering um auf absehbare Zeit einen wirksamen Schutz aus eigenen Beiträgen der Banken gewährleisten zu können. Deshalb werden auch zukünftig die Steuerzahler und die Betroffenen der Sparpakete die Folgen der Krisen bezahlen. Das Verhalten der Bundesregierung ist in Anbetracht der Erfahrungen aus der aktuellen Krise skandalös. Allein 2008 und 2009 stiegen die Staatsschulden durch die Rettung des Finanzsystems in Deutschland um 98 Milliarden Euro. Der Gesetzesentwurf ist nichts weiter als die Absicherung der bisherigen Praxis, dass im Notfall staatlich abgesicherte Gelder in die Banken gepumpt werden. Das Restrukturierungsgesetz für die Abwicklung insolventer Banken ändert daran nichts. DIE LINKE fordert unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher zur Kasse gebeten werden. Dies würde jedes Jahr 9 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen wirksam zu vermeiden."
Mülheim: Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen
Mülheim (NRhZ/MBI, 25.8.) In Hamburg hat ver.di erfolgreich ein Volksbegehren eingeleitet unter dem Motto "Die Stadt gehört uns - Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen". Ziel des nächsten Treffens der BI "Mülheim bleibt unser" am Donnerstag, 2. September, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, ist es ebenfalls, „durch eine Verfassungsänderung künftig vor alle geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen. Genau so ist das in der Schweiz geregelt! Mehr unter hervorragende Informationen.“ Mit der katastrophalen Haushaltslage werde „der Ausverkaufsrausch bestimmt wiederbelebt werden, wenn nicht bald ein Riegel vorgeschoben werde in Form einer Notbremse per Volks- oder Bürgerentscheid“, heißt es in der Einladung der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI). „Es eilt, denn viele Städte sind de facto bankrott! Man kann nur hoffen, dass verdi in NRW sich ganz schnell die Hamburger Initiative für NRW als Vorbild nimmt. Mit der neuen Regierung in Düsseldorf könnte da auch etwas zu machen sein! Deshalb soll beim nächsten Treffen der BI „Mülheim bleibt unser“ am 2.9. beratschlagt werden, welche Schritte unternommen werden können, um die Diskussion zu forcieren.“ Bundesweit seien ohnehin Rekommunalisierungen auf der Tagesordnung. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle schon länger keine weiteren Privatisierungen, wie auch diverse erfolgreiche Bürgerentscheide bewiesen haben. Dazu biete die bundesweite Kampagne "PPP-Irrweg", wie sie im Mai 2009 in Mülheim beim Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) beschlossen wurde, Nähere Informationen
Eröffnung einer Anlaufstelle von MigrAr Frankfurt/Rhein-Main
Frankfurt/Main (NRhZ/ MigrAr, 25.8.) Am Donnerstag, den 2. September, wird um 9 Uhr die Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere „MigrAr Frankfurt/Rhein-Main“ im Gewerkschaftshaus (Servicecenter des ver.di-Bezirks Frankfurt a.M. und Region, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77) eröffnet. Zwischen 25.000 und 50.000 „statuslose“ Menschen leben, so die Ergebnisse der Studie „Lebenslage ‚illegal’“ (Karlsruhe 2006) im Rhein-Main-Gebiet – papierlos, aber nicht ohne Rechte! Aus einem Arbeitsverhältnis entstehen immer auch Rechte, die für den oder die Betroffene aber oft nur schwer einzuklagen sind, heißt es in der Pressemitteilung von MigrAr. Das habe aber nicht nur Konsequenzen für die Betroffenen selbst, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt. Solange Menschen gezwungen sind, prekär und zu extrem niedrigen Löhnen zu arbeiten, drücke dies auf die nächsthöheren Lohngruppen auch in den „Normalarbeitsverhältnissen“. Die Unterstützung und Vertretung von Beschäftigten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus’ Schwierigkeiten am Arbeitsplatz haben, sei deshalb nicht nur aus humanitären Gründen geboten. Ob in der Gastronomie, im Bau- und Reinigungsgewerbe, der Landwirtschaft, als Pflegekräfte und Hausangestellte – bundesweit arbeiten Hunderttausende ‚unsichtbar’ und damit besonders erpressbar in rechtlichen Grauzonen von Beschäftigungsverhältnissen. Das zeige nicht nur einen ökonomischen Bedarf bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern, sondern auch die Notwendigkeit, gleiche Rechte für die „Unsichtbaren“ durchzusetzen, um ein Sozial-Dumping zu unterbinden. Seit einiger Zeit gibt es in Hamburg und in Berlin daher gewerkschaftliche Anlaufstellen für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt, um diese in arbeitsrechtlichen Fragen zu beraten und zu vertreten. Dank MigrAr Hamburg gelang es Ana S. aus Peru, ausstehenden Lohn zu erstreiten, den ihr Arbeitgeber ihr für ihre langjährige Arbeit als Au pair und als Hausangestellte vorenthalten hatte. as in Hamburg, Berlin und München schon seit einigen Jahren funktioniert, soll es nun auch im Rhein-Main-Gebiet geben. Die gewerkschaftliche Anlaufstelle ist ein Kooperationsprojekt der Redaktion des express, von kein mensch ist illegal Hanau, ver.di Hessen, dem ver.di-Migrationsausschuss, dem ver.di-Bezirk Frankfurt a.M./Region und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Wehrpflicht: Dilettantischer Schlingerkurs
Berlin (NRhZ/DL, 24.8.) "Verteidigungsminister zu Guttenberg fährt bei der Bundeswehrreform einen dilettantischen Schlingerkurs", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die künftige Struktur der Bundeswehr und die Zukunft der Wehrpflicht. "Guttenberg hat erst mit aller Gewalt eine absurde Fortschreibung der Wehrpflicht durch den Bundestag gedrückt, obwohl ihn alle auf die Schwierigkeiten des W6-Modells hingewiesen haben. Dann hat er eine Strukturkommission eingesetzt und deren Abschlussempfehlung mit einem halbgaren Plan zur Aussetzung der Wehrpflicht vorgegriffen. Schon jetzt will er sich aber bei der Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden wieder nach oben handeln lassen. Eine belastbare Entscheidung ist mittlerweile auf ein diffuses Datum nach diversen Parteitagen im Herbst verschoben. Für die Zwänge Guttenbergs, der sich mit einer entscheidungsunfähigen Chefin und einer vergangenheitsverhafteten Partei plagen muss, werden die Wehrpflichtigen, die in ihrer Lebensplanung gebremst werden, kein Verständnis haben. Auch die bisherigen Zivildienst-Träger benötigen verbindliche Daten für die Umstellung ihres Personalmodells. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundeswehr auf, die Wehrpflicht unverzüglich abzuschaffen, die Bedingungen für freiwilliges Engagement im sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Rahmen deutlich zu verbessern und für all das klare Zahlen und Daten zu nennen." Mehr zu diesem Thema in der nächsten NRhZ-Ausgabe.
AStA: Kölner Uni verliert die Studierenden aus dem Fokus
Köln (NRhZ/AStA, 24.8.) Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW, den Masterzugang bundesweit zu regeln. "Wir haben hier am eigenen Leib erfahren, was dabei herauskommt, wenn man den Hochschulen beim Masterzugang freie Hand lässt. Die Uni verliert die Studierenden aus dem Fokus und ist vollkommen überfordert", stellt Lea Stuhlmann, 1. AStA-Vorsitzende, fest. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), hatte im vergangenen Jahr erklärt, Studierende sollen frei entscheiden können, ob sie einen Master machen möchten. "Eine solche Erklärung taugt wenig ohne verbindliche Gesetze, an die sich die Hochschulen zu halten haben. Frau Schavan hätte die Möglichkeit den Masterzugang bundesweit gesetzlich zu öffnen", so Patrick Schnepper, 2. AStA-Vorsitzender. Währenddessen stehlen sich die Verantwortlichen der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften weiter aus der Verantwortung. "Prodekan Mellis versteckt sich hinter angeblichem politischen Willen, dabei liegt die Verantwortung spätestens seit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz eindeutig bei ihm. Anscheinend sind Fakultät und Universität jedoch nicht in der Lage, mit dieser Freiheit auch verantwortungsbewusst umzugehen", kritisiert Jan S. Weber, Bildungspolitikreferent im AStA, abschließend.
Dickes Geschenk der Bundesregierung an die Stromkonzerne
Frankfurt (NRhZ/Attac, 24.8.) Die Reaktion der Bundesregierung auf den so genannten energiepolitischen Appell der Atom-Lobby und ihrer Unterstützer ist nach Meinung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Ausdruck einer zunehmenden Entdemokratisierung der Politik. "Eine Anzeige von 40 Managern und sonstigen Promis wiegt für die Bundesregierung um ein Vielfaches schwerer als die Tatsache, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Verlängerung der vereinbarten Atomkraftwerks-Laufzeiten ist", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Erschreckenderweise kennzeichne diese Schieflage aber auch in weiten Teilen die öffentliche Debatte. So gehe es fast nur noch um die Frage, ob die Bundesregierung für ihr dickes Geschenk an die Stromkonzerne überhaupt etwas zurückbekomme, die geplante Laufzeitverlängerung an sich werde kaum noch in Frage gestellt. "Bei aller angemessenen Kritik am erpresserischen Auftreten der Stromgiganten: Der eigentliche Skandal liegt darin, dass sie zu dieser Erpressung in der Lage sind", sagte Detlev von Larcher. Eine Politik, die die Dominanz von Konzerninteressen über das Allgemeinwohl als gegeben hinnehme, trage maßgeblich zur viel beklagten Politikverdrossenheit bei. Dabei zeige die Auseinandersetzung um den Atomausstieg erneut, wie richtig die Grundforderung von Attac nach einer Entmachtung großer Konzerne sei. Attac fordert schon lange den sofortigen Atomausstieg und – unabhängig davon – eine höhere Besteuerung der gigantischen Gewinne der Stromkonzerne.
Klares Nein statt Quoten-Humbug
Berlin (NRhZ/DL, 23.8.) „Ein klares Nein statt schlappen Quoten-Humbugs stünde der SPD gut zu Gesicht. Die SPD liefert mit ihrem Renten-Kompromiss eine Steilvorlage für Zahlenakrobatik nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Sie soll sich klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 aussprechen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: „Die Beschäftigungsquote setzt bei der falschen Altersgruppe an, ist geschlechterblind und frönt dem Prinzip Hoffnung auf dem Arbeitsmarkt und dies alles auf Kosten der Betroffenen. Nicht die 60 bis 65-Jährigen sind hier wesentlich, sondern die Altersgruppe, die mit 64 Jahren unmittelbar vor der Regelaltersrente steht. Nicht einmal zehn Prozent aller 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei den 64-Jährigen Frauen liegt die Quote gerade mal bei sieben Prozent, wie die mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gelieferten Zahlen zeigen. Das verdeutlicht: Die Rente erst ab 67 wird im Kern nichts weiter als eine Rentenkürzung sein. Auch mit Quote. Darum sollte sich die SPD von diesem Unsinn schleunigst verabschieden.“
Demo „Brücken verbinden - Atomkraft überwinden“
Schweinfurth (NRhZ/ BBMN, 23.8.) „Die Basis der Parteien, die in Berlin die Regierung bilden, ist vor Ort in Schweinfurt im Schatten der Kühltürme gar nicht erbaut über die Laufzeitverlängerungspläne ihrer Berliner Kollegen. In CSU und FDP tut sich was!“, heißt es in einem Demo-Aufruf des Bundes der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN). Nicht nur dort sind die Atomkraftwerke in Neckarwestheim umstritten. Heftige Diskussionen um Laufzeitverlängerungen gibt es auch an anderen Standorten. So zum Beispiel im fränkischen Grafenrheinfeld. Das aktuell Interessante an der dortigen Debatte: Grafenrheinfeld liegt in der Nähe der nicht unbedeutenden Stadt Schweinfurt. Und in Schweinfurt gab es jüngst eine Resolution gegen die Atomkraft: Der dortige Stadtrat wandte sich mit den Stimmen von FDP, CSU und des CSU-Oberbürgermeisters gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks im rund zehn Kilometer entfernten Nachbarort Grafenrheinfeld. Diese Anlage gehört zu den älteren in Bayern und habe, so der Stadtrat, Wände, die dem Absturz eines Passagierflugzeugs nicht standhalten würden. Der Schweinfurter Stadtrat fordert deshalb ein Abschalten zum bislang vereinbarten Zeitpunkt im Jahr 2014. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag, 5. September, Beginn 13 Uhr, in Bergrheinfeld Festplatz Wad, ein Antiatom-Familienfest mit Demozug zur Brücke zwischen Grafenrheinfeld und Bergrheinfeld statt. Veranstalter sind örtliche Gruppen und Initiativen. Geplant ist „ein Anti-Atom-Event mit wenig Redebeiträgen, viel Kultur, Unterhaltung und Informationsständen“. Der BBMN meint, bis dahin werde auch in der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen die Diskussion um das neue Energiekonzept voll entbrannt sein. Von daher sei der Termin der Demonstration genau richtig, um ein Zeichen zu setzen. "Brücken verbinden, Atomkraft überwinden!" ist das Motto des Brückenfestes. Weitere Informationen zu dem Konflikt auf labournet
Eine Düsseldorfer Belegschaft im Widerstand
Düsseldorf (NRhZ/lab, 22.8.) In jahrelangen Konflikten haben die Arbeiterinnen und Arbeiter von Klüh am Düsseldorfer Flughafen ihre Arbeitsbedingungen verbessert und einen starken Zusammenhalt und eine konsequente Interessenvertretung entwickelt. Der Prekarisierung und Flexibilisierung, wie sie gerade in der Reinigungsbranche üblich sind, haben sie Grenzen gesetzt. Durch ein gemeinsames Manöver von Klüh und dem Hauptkunden Air Berlin soll dieser Zusammenhalt zerschlagen, die Firma zum Jahresende geschlossen werden. Das will sich die multinational zusammengesetzte und überwiegend weibliche Belegschaft laut labournet nicht so einfach gefallen lassen - und entwickelt Widerstand, der unsere Solidarität braucht. Hierzu ein Beitrag von Prof. Dipl.-Ing. Peter P. Canisius
Dienstaufsichstsbeschwerde gegen Duisburger Polizeipräsidenten
Dortmund (NRhZ/DL, 22.8.) Starker Protest wächst gegen die am 4. September vorgesehene Großkundgebung von Rechtsextremen und Neo-Nazis zu einem sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Kritisiert wird vor allem, dass die Dortmunder Polizei zwei Gegenveranstaltungen des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ verboten wurden, die Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Linksfraktion in Düsseldorfer Landtag, beantragt hatte. Damit werde das Demonstrationsrecht der Antifa- und Friedensbewegung massiv eingeschränkt, so Zimmermann. Das antifaschistische Bündnis fordert nun dazu auf, den Naziaufmarsch durch Massenproteste zu stoppen. Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE Linke im Landtag von NRW: „Die Zeit der Symbolpolitik ist in Dortmund lange vorbei.Ich rufe von hier aus öffentlich dazu auf, den Naziaufmarsch am 4.9. mittels Massenblockaden nach dem Vorbild Dresden zu stoppen!“ Gleichzeitig läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze, er habe wegen des Verbots nicht einmal den Versuch unternommen, „obwohl sich verbesserte Möglichkeiten dafür bieten. Er weigert sich, wichtige Urteile höchster Gerichte anzuerkennen und anzuwenden“, so Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Professor Wolfgang Richter, ehemaliger Alterspräsident des Rates der Stadt Dortmund (Linkes Bündnis), kritisierte: „Den Nazis wurde von der Polizei auf höchst kooperative Weise ein Stadtteil freigeräumt, der für die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung in Dortmund historische und aktuelle Bedeutung habe. Das Demonstrationsrecht der Antifa- und Friedensbewegung wurde massiv eingeschränkt.“ Das Protest-Bündnis wird von 130 Organisationen, Parteien und Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Hans Modrow, Konstantin Wecker und der Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Evelyn, Hecht-Galinski, unterstützt. Mehr unter „Dortmund stellt sich quer!“
Niederlage der Stadt Köln im Gereonsviertel
Köln (NRhZ/DL, 17.8.) Das Kölner Verwaltungsgericht hat per Eilbeschluss die Aufstockung zweier Wohngebäude in unmittelbarer Nachbarschaft von St. Gereon untersagt. Im Stadtrat und Stadtentwicklungsausschuss war die Fraktion DIE LINKE ebenso wie viele Bürger stets gegen diese Genehmigung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Die Stadt muss nun ihren Umgang mit dem erst 2007 beschlossenen Höhenkonzept überdenken. Es kann nicht sein, dass sie bei der erstbesten Gelegenheit dem Druck von Investoren nachgibt und das Höhenkonzept aufweicht. Auch den Wünschen der Allianz als Investor für ein Projekt zwischen Altenburgerstraße und Breslauer Platz nach einer Überschreitung des Höhenkonzepts darf nicht nachgegeben werden.“ Michael Weisenstein, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, ergänzt: „Für eine sensible Entwicklung des Gerling-Geländes müssen sich Neu- und Umbauten in das Ensemble bestehender Baudenkmäler fügen. Wir werden mit der Bürgerinitiative Gereonsviertel weiterhin eng zusammenarbeiten. Das Höhenkonzept darf keine vage Absichtserklärung sein, sondern muss umgesetzt werden!“
SPD soll Farbe bekennen gegen die Rente erst ab 67
Berlin (NRhZ/DL, 17.8.) „Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögern sollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen“, fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die Rente erst ab 67 zu kippen. Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „DIE LINKE wird einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um die Rente erst ab 67 zu stoppen. Hier wird sich zeigen, wie die SPD zur Rente erst ab 67 steht und wie ernst sie ihre kritische Aufarbeitung der sozialpolitisch desaströsen Ära Schröder-Müntefering nimmt. Die Basta-Politik der Regierung ignoriert die Tatsachen am Arbeitsmarkt, übergeht die Sorgen der Betroffenen und kürzt schamlos die Renten. Der Gesetzentwurf ist eine Sofortmaßnahme, um den Betroffenen Luft und der Politik Platz für einsichtige Diskussionen zu verschaffen.“
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Staatsanwaltschaft durchsucht ehemalige Oppenheim-Gebäude
Köln (NRhZ, 02.09.2010) Mehreren Berichten zufolge hat die Kölner Staatsanwaltschaft ehemalige Wohnsitze und Büroräume der ehemaligen Oppenheim-Führung durchsucht. Um 13 Gebäude zu durchsuchen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft fast 70 Fahnder, Staatsanwälte und Steuerfachleute unterwegs. Ermittelt wird seit März diesen Jahres wegen des Verdachts der Untreue. Angeblich sollen 680 Millionen Euro - teilweise ohne Sicherheiten und zu niedrigen Zinsen - an Krediten an Gesellschafter gegangen sein. Nachdem sich die ehemalige Bank Sal. Oppenheim vor allem im Zusammenhang mit der Firma Arcandor verspekuliert hatte, wurde sie von der Deutschen Bank übernommen. Die NRhZ hatte verschiedentlich berichtet. Siehe hier!
Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert
Köln/Frankfurt (NRhZ/Büchner, 01.09.2010) Wie die Aktionsgruppe "Georg Büchner" in Frankfurt mitteilt, sollen am 18. September in Frankfurt sämtiche Finanzknotenpunkte blockiert werden. Grund ist, dass das 80 Millarden Euro schwere Sparpaket der Merkel-Regierung durch Wegfall des Elterngeldes und der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger und den Wegfall des Übergangsgeldes von ALG I zu ALG II die Ärmsten der Gesellschaft belastet. Auf der anderen Seite würden zusätzliche Einnahmen wie die Brennelemente-Steuer ausgeklammert. Ebenso wenig müssten Menschen mit hohen Einkommen Kürzungen befürchten. Das Bündnis besteht aus zahlreichen demokratischen NGO-Gruppen und Gewerkschaftern. Die Finanzknotenpunkte sollen unter dem Motto "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren."
Viele schlechte Erwerbsbiographien
Köln/Berlin (NRhZ/DGB, 01.09.2010) Wissenschafter des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (Inifes) haben jetzt belegt, dass viele, vor allem körperlich Arbeitende, das Rentealtern von 65, und schon gar nicht von 67 Jahren erreichen. Beispielsweise müssten 58 Prozent derjenigen, die im Jahr 2001 zwischen 55 und 65 Jahren alt waren, sogar früher in Rente gehen. Vor allem seien schlechte Arbeitsbedingungen "ein Balast für das ganze Arbeitsleben", so die Hans-Böckler-Stiftung, die die Untersuchung gefördert hat. "Früher erwerbsunfähig, häufiger arbeitslos und schlecht vergütet - all das schlägt sich auch in der Alterssicherung nieder. Wer im Beruf körperlichen Belastungen ausgesetzt ist, sammelt weniger Rentenansprüche". Ein Normalarbeitsleben werde für immer mehr Beschäftigte zur Illusion, warnen die Forscher.
Erfolg: Chile schützt Humboldt-Pinguine
Santiago (NRhZ/RdR, 28.8.) Die internationalen Proteste gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes in der Region Coquimbo in Chile waren erfolgreich. Der Energiekonzern Suez Energy wurde am 26. August vom chilenischen Präsidenten Piñera dazu aufgefordert, einen neuen Standort für sein Kraftwerk zu suchen. Die Küstenregion Coquimbo ist für die marine Flora und Fauna besonders wertvoll. In unmittelbarer Nähe befindet sich eines der letzten Refugien der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine, das bereits zur Meeresschutzzone sowie zum nationalen Schutzgebiet für die vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine erklärt wurde. Die Wasservögel jagen Fische überwiegend im Flachwasser und nisten in unterirdischen Bauten, Höhlen oder Spalten an der Küste. Eingriffe in das Ökosystem bedrohen die Nahrungsgrundlage der Pinguine und stören das Brutverhalten empfindlich. Auch die lokale Bevölkerung wäre von der Errichtung der Kraftwerke stark betroffen. Veraltete, unsichere Technologie und die Kontaminierung des zur Kühlung benutzten Meerwassers würde eine Bedrohung der regionalen Fischerei und des Tourismus darstellen. Die engagierte Bürgerbewegung MODEMA (Movimiente Defenso Media Ambiente) hatte verschiedene unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben, die die befürchteten dramatischen Auswirkungen auf diesen Küsten- und Meeresabschnitt bestätigten. Rettet den Regenwald hatte sich mit einer Protestaktion (Link) an den Widerständen beteiligt. Mit den Aktionen weiterer Initiativen kamen so rund 27000 Unterschriften zusammen, die dem Präsidenten von Chile sowie dem Regierungspräsidenten der Region Coquimbo übergeben wurden. Gestern wurde das von der Corema (das Entscheidungsgremium) erteilte Ja zum Bau der Kraftwerke der Firma Suez Energy von Präsident Piñera außer Kraft gesetzt. Die Medien des Landes hatten die Glaubwürdigkeit des Präsidenten angezweifelt, der sich im Wahlkampf explizit gegen solche kontaminierenden Kohlekraftwerke ausgesprochen hatte, zum anderen wurden Sorgen, um die Reputation Chiles laut, wenn so leichtfertig ein bedeutendes (Welt-)Naturerbe aufs Spiel gesetzt würde. Zahlreiche Demonstrationen gegen Suez Energy und die geplanten Kraftwerke waren die Folge. Reinhard Behrend von Rettet den Regenwald begrüßt Chiles Entscheidung: „Ich freue mich über Chiles konsequente Reaktion auf die Umweltproteste der Initiativen und der Bürger. Präsident Piñera kann mit seiner Reaktion auch einigen deutschen Politikern als Vorbild dienen.“
Chile: Staatsangestellte bestreiken Präsident Piñera
São Paulo (NRhZ/WG, 27.08) Dauerlächler Sebastián Piñera lässt sich medienwirksam feiern. Er nutzt die Emotionen eines ersten Erfolgs bei den Rettungsbemühungen um die 33 verschütteten Bergleute von Copiapo für sein gefährdetes Image und versucht, Kritik und Unmut zu überstrahlen. Studenten und Schüler gehen seit Wochenanfang auf die Straße und protestieren gegen die Privatisierung im Bildungsbereich. Die Polizei nahm 41 Studenten fest. Am 26. August traten 80.000 Staatsangestellte in einen 24stündigen Streik gegen die angekündigte Entlassung von 2.500 Arbeitskollegen. Es ist der erste Ausstand, den der neoliberale Populist zu bestehen hat. Als erster Präsident der Rechten nach 20 Jahren Mitte-Links-Regierung hatte er am 11. März sein Amt angetreten. Der Streik wurde von der Nationalen Vereinigung der Staatsbediensteten (ANEF) ausgerufen Sie wirft dem Präsidenten vor, sein Versprechen, Entlassungen im öffentlichen Bereich zu unterlassen, gebrochen zu haben. Piñeras Erklärung, es handele sich um die Auswechselung politischer Vertrauensposten nach dem Regierungswechsel, wird nicht akzeptiert, da hauptsächlich mittlere Verwaltungspositionen in den Bereichen Erziehung, Kultur, Entwicklung und Frauenrechte abgebaut wurden. „Er hatte uns zugesichert, dass es keine Entlassungen in der öffentlichen Verwaltung geben werde, und jetzt haben wir 2.500 Entlassene“ konstatiert Raúl de la Puente, Vorsitzender von ANEF. Alle Verwaltungsbereiche beteiligten sich an dem Ausstand. Die Bevölkerung wurde von den Streikenden um Verständnis und Solidarität gebeten. Die zunehmende Unzufriedenheit der Chilenen mit dem kapitalhörigen, nicht-partizipativen Kurs der Regierung Piñera hatte sich schon in den Massendemonstrationen zum 1. Mai ausgedrückt. Arturo Martínez, Chef der Dachgewerkschaft CUT, fasst zusammen: „Der Ausstand ist nur der erste Schritt einer wachsenden Entwicklung, die irgendwann einen umfassenden und einheitlichen (Streik)Aufruf auslösen wird“.
BP-Kritikerin Diane Wilson kündigt Hungerstreik an
Düsseldorf (NRhZ/ethecon, 26.8.) Die für ihre friedlichen Protestaktionen während einer Ausschuss-Sitzung des US-Senats und der Anhörung des BP-Geschäftsführers Tony Hayward am 20. August vom Kammergericht in Washington DC zu insgesamt 840 Tagen Haft auf Bewährung verurteilte Garnelenfischerin und ethecon-Preisträgerin Diane Wilson hat inzwischen angekündigt, dass sie im Rahmen einer bereits feststehenden Groß-Demonstration auf Washington am 3./4. September einen Hungerstreik beginnen wird. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet, Diane Wilson tatsächlich ins Gefängnis schicken zu lassen, als Voraussetzung dafür erklärte jedoch das Gericht, dass sie ein Jahr lang nicht verhaftet wird - und zwar nirgendwo. Darüber hinaus wurde sie für 9 Monate aus Washington verbannt, darf also den Sitz der US-Regierung in dieser Zeit nicht betreten. Damit sind weitere Protestaktionen in der Hauptstadt für sie unmöglich geworden. Und alles nur, weil sich Diane Wilson, wie die NRhZ am 18.8. berichtete, in einer öffentlichen Sitzung des Energie-Ausschusses im US-Senat mit (nachgemachtem) Öl übergoss, um gegen die Blockade eines Gesetzentwurfs zu protestieren, mit dem die Haftungsbeschränkung von Öl-Firmen aufgehoben werden sollte. Zum anderen hatte sie bei einer Kongress-Anhörung des BP-Chefs Hayward mit schwarz verschmierten Händen und Gesicht lautstark dessen strafrechtliche Verfolgung gefordert. „ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie“, die die Fischerin und Mutter von fünf Kindern im Jahr 2006 für ihren engagierten Einsatz zur Rettung des Blauen Planeten mit dem internationalen Blue Planet Award 2006 ausgezeichnet hatte, betrachtet die gewaltlosen Protestaktionen der Preisträgerin als Teil ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Axel Köhler-Schnura, Vorstand von ethecon, ist fassungslos über das Ergebnis der Gerichtsverhandlung: „Der BP-Konzern hat mit seiner rücksichtslosen Profitgier den Tod von elf Menschen und eine der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten verschuldet. Statt die Schuldigen zu bestrafen, stellt sich der Staat auf die Seite der Konzerne und macht deren Kritiker mundtot. Das ist eine Rückkehr zum ‚Business as usual’. Aus dem Desaster gelernt hat niemand.“ Mehr Informationen
Kölner Schriftsteller und Menschenrechtler in Istanbul verhaftet
Köln (NRhZ/DL, 26.8.) Der in Köln lebende Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli wurde am 10. August auf dem Flughafen Istanbul verhaftet. Ihm wird die Beteiligung an einem Raubüberfall mit einem Toten im Jahr 1989 vorgeworfen. Seine Anwälte und Unterstützer bezweifeln die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Obwohl Akhanli seit 2001 deutscher Staatsbürger ist, verwehrt ihm die türkische Staatsanwaltschaft die Betreuung durch das Deutsche Konsulat. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf zwei Zeugenaussagen. Beide Zeugen haben ihre früheren Aussagen – in einem Fall unter Folter zustande gekommen – inzwischen widerrufen. Doch diese entscheidenden Entlastungsbeweise sind bisher weder der Hauptakte beigefügt noch dem Haftrichter übermittelt worden. In Unkenntnis dieser aktuellen Zeugenaussagen lehnte der Haftrichter eine Haftbeschwerde ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Jörg Detjen: „Ich sehe Möglichkeiten für Köln, sich im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Istanbul in die Angelegenheit einzubringen. Akhanli ist Kölner geworden. Seine Familie lebt in Istanbul, wo er seinen kranken Vater besuchen wollte. Ich kenne Herrn Akhanli seit vielen Jahren als engagierten Menschenrechtler. Ich wünsche mir, dass Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, um Unrecht und Willkür gegenüber einem missliebigen politischen Flüchtling aus der Türkei zu verhindern. Er hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.“ Akhanli erhielt 2009 den Literaturpreis der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“. Er setzt sich in zahlreichen Projekten gegen politische Gewalt und für einen interkulturellen, versöhnenden Dialog ein. Dazu wurde er unter anderem von der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gefördert.
Verhalten gegenüber den Banken ist skandalös
Berlin (NRhZ/DL, 26.8. "Die Bundesregierung will die Finanzbranche gegen ihre eigenen Spekulationen zwangsversichern. Eine solche Versicherung liefert den Banken keinen Anreiz, ihre unverantwortlichen Geschäftspraktiken einzustellen", kommentiert Sahra Wagenknecht den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechtes für Finanzinstitute und die darin enthaltene Zwangsabgabe in einen Restrukturierungsfonds. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Volumen von etwa 1,2 Milliarden jährlich ist viel zu gering um auf absehbare Zeit einen wirksamen Schutz aus eigenen Beiträgen der Banken gewährleisten zu können. Deshalb werden auch zukünftig die Steuerzahler und die Betroffenen der Sparpakete die Folgen der Krisen bezahlen. Das Verhalten der Bundesregierung ist in Anbetracht der Erfahrungen aus der aktuellen Krise skandalös. Allein 2008 und 2009 stiegen die Staatsschulden durch die Rettung des Finanzsystems in Deutschland um 98 Milliarden Euro. Der Gesetzesentwurf ist nichts weiter als die Absicherung der bisherigen Praxis, dass im Notfall staatlich abgesicherte Gelder in die Banken gepumpt werden. Das Restrukturierungsgesetz für die Abwicklung insolventer Banken ändert daran nichts. DIE LINKE fordert unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher zur Kasse gebeten werden. Dies würde jedes Jahr 9 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen wirksam zu vermeiden."
Mülheim: Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen
Mülheim (NRhZ/MBI, 25.8.) In Hamburg hat ver.di erfolgreich ein Volksbegehren eingeleitet unter dem Motto "Die Stadt gehört uns - Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen". Ziel des nächsten Treffens der BI "Mülheim bleibt unser" am Donnerstag, 2. September, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, ist es ebenfalls, „durch eine Verfassungsänderung künftig vor alle geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen. Genau so ist das in der Schweiz geregelt! Mehr unter hervorragende Informationen.“ Mit der katastrophalen Haushaltslage werde „der Ausverkaufsrausch bestimmt wiederbelebt werden, wenn nicht bald ein Riegel vorgeschoben werde in Form einer Notbremse per Volks- oder Bürgerentscheid“, heißt es in der Einladung der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI). „Es eilt, denn viele Städte sind de facto bankrott! Man kann nur hoffen, dass verdi in NRW sich ganz schnell die Hamburger Initiative für NRW als Vorbild nimmt. Mit der neuen Regierung in Düsseldorf könnte da auch etwas zu machen sein! Deshalb soll beim nächsten Treffen der BI „Mülheim bleibt unser“ am 2.9. beratschlagt werden, welche Schritte unternommen werden können, um die Diskussion zu forcieren.“ Bundesweit seien ohnehin Rekommunalisierungen auf der Tagesordnung. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle schon länger keine weiteren Privatisierungen, wie auch diverse erfolgreiche Bürgerentscheide bewiesen haben. Dazu biete die bundesweite Kampagne "PPP-Irrweg", wie sie im Mai 2009 in Mülheim beim Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) beschlossen wurde, Nähere Informationen
Eröffnung einer Anlaufstelle von MigrAr Frankfurt/Rhein-Main
Frankfurt/Main (NRhZ/ MigrAr, 25.8.) Am Donnerstag, den 2. September, wird um 9 Uhr die Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere „MigrAr Frankfurt/Rhein-Main“ im Gewerkschaftshaus (Servicecenter des ver.di-Bezirks Frankfurt a.M. und Region, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77) eröffnet. Zwischen 25.000 und 50.000 „statuslose“ Menschen leben, so die Ergebnisse der Studie „Lebenslage ‚illegal’“ (Karlsruhe 2006) im Rhein-Main-Gebiet – papierlos, aber nicht ohne Rechte! Aus einem Arbeitsverhältnis entstehen immer auch Rechte, die für den oder die Betroffene aber oft nur schwer einzuklagen sind, heißt es in der Pressemitteilung von MigrAr. Das habe aber nicht nur Konsequenzen für die Betroffenen selbst, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt. Solange Menschen gezwungen sind, prekär und zu extrem niedrigen Löhnen zu arbeiten, drücke dies auf die nächsthöheren Lohngruppen auch in den „Normalarbeitsverhältnissen“. Die Unterstützung und Vertretung von Beschäftigten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus’ Schwierigkeiten am Arbeitsplatz haben, sei deshalb nicht nur aus humanitären Gründen geboten. Ob in der Gastronomie, im Bau- und Reinigungsgewerbe, der Landwirtschaft, als Pflegekräfte und Hausangestellte – bundesweit arbeiten Hunderttausende ‚unsichtbar’ und damit besonders erpressbar in rechtlichen Grauzonen von Beschäftigungsverhältnissen. Das zeige nicht nur einen ökonomischen Bedarf bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern, sondern auch die Notwendigkeit, gleiche Rechte für die „Unsichtbaren“ durchzusetzen, um ein Sozial-Dumping zu unterbinden. Seit einiger Zeit gibt es in Hamburg und in Berlin daher gewerkschaftliche Anlaufstellen für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt, um diese in arbeitsrechtlichen Fragen zu beraten und zu vertreten. Dank MigrAr Hamburg gelang es Ana S. aus Peru, ausstehenden Lohn zu erstreiten, den ihr Arbeitgeber ihr für ihre langjährige Arbeit als Au pair und als Hausangestellte vorenthalten hatte. as in Hamburg, Berlin und München schon seit einigen Jahren funktioniert, soll es nun auch im Rhein-Main-Gebiet geben. Die gewerkschaftliche Anlaufstelle ist ein Kooperationsprojekt der Redaktion des express, von kein mensch ist illegal Hanau, ver.di Hessen, dem ver.di-Migrationsausschuss, dem ver.di-Bezirk Frankfurt a.M./Region und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Wehrpflicht: Dilettantischer Schlingerkurs
Berlin (NRhZ/DL, 24.8.) "Verteidigungsminister zu Guttenberg fährt bei der Bundeswehrreform einen dilettantischen Schlingerkurs", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die künftige Struktur der Bundeswehr und die Zukunft der Wehrpflicht. "Guttenberg hat erst mit aller Gewalt eine absurde Fortschreibung der Wehrpflicht durch den Bundestag gedrückt, obwohl ihn alle auf die Schwierigkeiten des W6-Modells hingewiesen haben. Dann hat er eine Strukturkommission eingesetzt und deren Abschlussempfehlung mit einem halbgaren Plan zur Aussetzung der Wehrpflicht vorgegriffen. Schon jetzt will er sich aber bei der Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden wieder nach oben handeln lassen. Eine belastbare Entscheidung ist mittlerweile auf ein diffuses Datum nach diversen Parteitagen im Herbst verschoben. Für die Zwänge Guttenbergs, der sich mit einer entscheidungsunfähigen Chefin und einer vergangenheitsverhafteten Partei plagen muss, werden die Wehrpflichtigen, die in ihrer Lebensplanung gebremst werden, kein Verständnis haben. Auch die bisherigen Zivildienst-Träger benötigen verbindliche Daten für die Umstellung ihres Personalmodells. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundeswehr auf, die Wehrpflicht unverzüglich abzuschaffen, die Bedingungen für freiwilliges Engagement im sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Rahmen deutlich zu verbessern und für all das klare Zahlen und Daten zu nennen." Mehr zu diesem Thema in der nächsten NRhZ-Ausgabe.
AStA: Kölner Uni verliert die Studierenden aus dem Fokus
Köln (NRhZ/AStA, 24.8.) Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW, den Masterzugang bundesweit zu regeln. "Wir haben hier am eigenen Leib erfahren, was dabei herauskommt, wenn man den Hochschulen beim Masterzugang freie Hand lässt. Die Uni verliert die Studierenden aus dem Fokus und ist vollkommen überfordert", stellt Lea Stuhlmann, 1. AStA-Vorsitzende, fest. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), hatte im vergangenen Jahr erklärt, Studierende sollen frei entscheiden können, ob sie einen Master machen möchten. "Eine solche Erklärung taugt wenig ohne verbindliche Gesetze, an die sich die Hochschulen zu halten haben. Frau Schavan hätte die Möglichkeit den Masterzugang bundesweit gesetzlich zu öffnen", so Patrick Schnepper, 2. AStA-Vorsitzender. Währenddessen stehlen sich die Verantwortlichen der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften weiter aus der Verantwortung. "Prodekan Mellis versteckt sich hinter angeblichem politischen Willen, dabei liegt die Verantwortung spätestens seit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz eindeutig bei ihm. Anscheinend sind Fakultät und Universität jedoch nicht in der Lage, mit dieser Freiheit auch verantwortungsbewusst umzugehen", kritisiert Jan S. Weber, Bildungspolitikreferent im AStA, abschließend.
Dickes Geschenk der Bundesregierung an die Stromkonzerne
Frankfurt (NRhZ/Attac, 24.8.) Die Reaktion der Bundesregierung auf den so genannten energiepolitischen Appell der Atom-Lobby und ihrer Unterstützer ist nach Meinung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Ausdruck einer zunehmenden Entdemokratisierung der Politik. "Eine Anzeige von 40 Managern und sonstigen Promis wiegt für die Bundesregierung um ein Vielfaches schwerer als die Tatsache, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Verlängerung der vereinbarten Atomkraftwerks-Laufzeiten ist", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Erschreckenderweise kennzeichne diese Schieflage aber auch in weiten Teilen die öffentliche Debatte. So gehe es fast nur noch um die Frage, ob die Bundesregierung für ihr dickes Geschenk an die Stromkonzerne überhaupt etwas zurückbekomme, die geplante Laufzeitverlängerung an sich werde kaum noch in Frage gestellt. "Bei aller angemessenen Kritik am erpresserischen Auftreten der Stromgiganten: Der eigentliche Skandal liegt darin, dass sie zu dieser Erpressung in der Lage sind", sagte Detlev von Larcher. Eine Politik, die die Dominanz von Konzerninteressen über das Allgemeinwohl als gegeben hinnehme, trage maßgeblich zur viel beklagten Politikverdrossenheit bei. Dabei zeige die Auseinandersetzung um den Atomausstieg erneut, wie richtig die Grundforderung von Attac nach einer Entmachtung großer Konzerne sei. Attac fordert schon lange den sofortigen Atomausstieg und – unabhängig davon – eine höhere Besteuerung der gigantischen Gewinne der Stromkonzerne.
Klares Nein statt Quoten-Humbug
Berlin (NRhZ/DL, 23.8.) „Ein klares Nein statt schlappen Quoten-Humbugs stünde der SPD gut zu Gesicht. Die SPD liefert mit ihrem Renten-Kompromiss eine Steilvorlage für Zahlenakrobatik nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Sie soll sich klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 aussprechen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: „Die Beschäftigungsquote setzt bei der falschen Altersgruppe an, ist geschlechterblind und frönt dem Prinzip Hoffnung auf dem Arbeitsmarkt und dies alles auf Kosten der Betroffenen. Nicht die 60 bis 65-Jährigen sind hier wesentlich, sondern die Altersgruppe, die mit 64 Jahren unmittelbar vor der Regelaltersrente steht. Nicht einmal zehn Prozent aller 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei den 64-Jährigen Frauen liegt die Quote gerade mal bei sieben Prozent, wie die mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gelieferten Zahlen zeigen. Das verdeutlicht: Die Rente erst ab 67 wird im Kern nichts weiter als eine Rentenkürzung sein. Auch mit Quote. Darum sollte sich die SPD von diesem Unsinn schleunigst verabschieden.“
Demo „Brücken verbinden - Atomkraft überwinden“
Schweinfurth (NRhZ/ BBMN, 23.8.) „Die Basis der Parteien, die in Berlin die Regierung bilden, ist vor Ort in Schweinfurt im Schatten der Kühltürme gar nicht erbaut über die Laufzeitverlängerungspläne ihrer Berliner Kollegen. In CSU und FDP tut sich was!“, heißt es in einem Demo-Aufruf des Bundes der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN). Nicht nur dort sind die Atomkraftwerke in Neckarwestheim umstritten. Heftige Diskussionen um Laufzeitverlängerungen gibt es auch an anderen Standorten. So zum Beispiel im fränkischen Grafenrheinfeld. Das aktuell Interessante an der dortigen Debatte: Grafenrheinfeld liegt in der Nähe der nicht unbedeutenden Stadt Schweinfurt. Und in Schweinfurt gab es jüngst eine Resolution gegen die Atomkraft: Der dortige Stadtrat wandte sich mit den Stimmen von FDP, CSU und des CSU-Oberbürgermeisters gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks im rund zehn Kilometer entfernten Nachbarort Grafenrheinfeld. Diese Anlage gehört zu den älteren in Bayern und habe, so der Stadtrat, Wände, die dem Absturz eines Passagierflugzeugs nicht standhalten würden. Der Schweinfurter Stadtrat fordert deshalb ein Abschalten zum bislang vereinbarten Zeitpunkt im Jahr 2014. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag, 5. September, Beginn 13 Uhr, in Bergrheinfeld Festplatz Wad, ein Antiatom-Familienfest mit Demozug zur Brücke zwischen Grafenrheinfeld und Bergrheinfeld statt. Veranstalter sind örtliche Gruppen und Initiativen. Geplant ist „ein Anti-Atom-Event mit wenig Redebeiträgen, viel Kultur, Unterhaltung und Informationsständen“. Der BBMN meint, bis dahin werde auch in der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen die Diskussion um das neue Energiekonzept voll entbrannt sein. Von daher sei der Termin der Demonstration genau richtig, um ein Zeichen zu setzen. "Brücken verbinden, Atomkraft überwinden!" ist das Motto des Brückenfestes. Weitere Informationen zu dem Konflikt auf labournet
Eine Düsseldorfer Belegschaft im Widerstand
Düsseldorf (NRhZ/lab, 22.8.) In jahrelangen Konflikten haben die Arbeiterinnen und Arbeiter von Klüh am Düsseldorfer Flughafen ihre Arbeitsbedingungen verbessert und einen starken Zusammenhalt und eine konsequente Interessenvertretung entwickelt. Der Prekarisierung und Flexibilisierung, wie sie gerade in der Reinigungsbranche üblich sind, haben sie Grenzen gesetzt. Durch ein gemeinsames Manöver von Klüh und dem Hauptkunden Air Berlin soll dieser Zusammenhalt zerschlagen, die Firma zum Jahresende geschlossen werden. Das will sich die multinational zusammengesetzte und überwiegend weibliche Belegschaft laut labournet nicht so einfach gefallen lassen - und entwickelt Widerstand, der unsere Solidarität braucht. Hierzu ein Beitrag von Prof. Dipl.-Ing. Peter P. Canisius
Dienstaufsichstsbeschwerde gegen Duisburger Polizeipräsidenten
Dortmund (NRhZ/DL, 22.8.) Starker Protest wächst gegen die am 4. September vorgesehene Großkundgebung von Rechtsextremen und Neo-Nazis zu einem sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Kritisiert wird vor allem, dass die Dortmunder Polizei zwei Gegenveranstaltungen des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ verboten wurden, die Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Linksfraktion in Düsseldorfer Landtag, beantragt hatte. Damit werde das Demonstrationsrecht der Antifa- und Friedensbewegung massiv eingeschränkt, so Zimmermann. Das antifaschistische Bündnis fordert nun dazu auf, den Naziaufmarsch durch Massenproteste zu stoppen. Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE Linke im Landtag von NRW: „Die Zeit der Symbolpolitik ist in Dortmund lange vorbei.Ich rufe von hier aus öffentlich dazu auf, den Naziaufmarsch am 4.9. mittels Massenblockaden nach dem Vorbild Dresden zu stoppen!“ Gleichzeitig läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze, er habe wegen des Verbots nicht einmal den Versuch unternommen, „obwohl sich verbesserte Möglichkeiten dafür bieten. Er weigert sich, wichtige Urteile höchster Gerichte anzuerkennen und anzuwenden“, so Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Professor Wolfgang Richter, ehemaliger Alterspräsident des Rates der Stadt Dortmund (Linkes Bündnis), kritisierte: „Den Nazis wurde von der Polizei auf höchst kooperative Weise ein Stadtteil freigeräumt, der für die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung in Dortmund historische und aktuelle Bedeutung habe. Das Demonstrationsrecht der Antifa- und Friedensbewegung wurde massiv eingeschränkt.“ Das Protest-Bündnis wird von 130 Organisationen, Parteien und Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Hans Modrow, Konstantin Wecker und der Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Evelyn, Hecht-Galinski, unterstützt. Mehr unter „Dortmund stellt sich quer!“
Niederlage der Stadt Köln im Gereonsviertel
Köln (NRhZ/DL, 17.8.) Das Kölner Verwaltungsgericht hat per Eilbeschluss die Aufstockung zweier Wohngebäude in unmittelbarer Nachbarschaft von St. Gereon untersagt. Im Stadtrat und Stadtentwicklungsausschuss war die Fraktion DIE LINKE ebenso wie viele Bürger stets gegen diese Genehmigung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Die Stadt muss nun ihren Umgang mit dem erst 2007 beschlossenen Höhenkonzept überdenken. Es kann nicht sein, dass sie bei der erstbesten Gelegenheit dem Druck von Investoren nachgibt und das Höhenkonzept aufweicht. Auch den Wünschen der Allianz als Investor für ein Projekt zwischen Altenburgerstraße und Breslauer Platz nach einer Überschreitung des Höhenkonzepts darf nicht nachgegeben werden.“ Michael Weisenstein, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, ergänzt: „Für eine sensible Entwicklung des Gerling-Geländes müssen sich Neu- und Umbauten in das Ensemble bestehender Baudenkmäler fügen. Wir werden mit der Bürgerinitiative Gereonsviertel weiterhin eng zusammenarbeiten. Das Höhenkonzept darf keine vage Absichtserklärung sein, sondern muss umgesetzt werden!“
SPD soll Farbe bekennen gegen die Rente erst ab 67
Berlin (NRhZ/DL, 17.8.) „Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögern sollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen“, fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die Rente erst ab 67 zu kippen. Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „DIE LINKE wird einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um die Rente erst ab 67 zu stoppen. Hier wird sich zeigen, wie die SPD zur Rente erst ab 67 steht und wie ernst sie ihre kritische Aufarbeitung der sozialpolitisch desaströsen Ära Schröder-Müntefering nimmt. Die Basta-Politik der Regierung ignoriert die Tatsachen am Arbeitsmarkt, übergeht die Sorgen der Betroffenen und kürzt schamlos die Renten. Der Gesetzentwurf ist eine Sofortmaßnahme, um den Betroffenen Luft und der Politik Platz für einsichtige Diskussionen zu verschaffen.“
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Von Kostas Koufogiorgos
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