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Aktueller Online-Flyer vom 20. Dezember 2014  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Berlin lässt sich militärische Stärke einiges kosten
Bremen (NRhZ/BFf, 19.12.) Das Bremer Friedensforum stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Mittel scheut, um seine Kriegseinsätze in aller Welt zu verstärken. Die Meldung von der Auslieferung des ersten Transportflugzeuges A 400M der Firma Airbus an die Bundeswehr macht das deutlich. Es kostet 175 Millionen Euro. Weitere 39 Exemplare werden in den nächsten Jahren geliefert. Das ergibt für den Bundeshaushalt insgesamt 7 Milliarden Euro. Der Preis erhöhte sich im Laufe der Zeit um 40 Prozent. Er wird sich weiter erhöhen, da laut Verteidigungsministerium „zahlreiche Nachbesserungen nötig seien“. Zum Beispiel soll das Schutzsystem für gefährliche Einsätze erst 2016 eingebaut werden. Dann kann die Maschine Lasten und Personen aus der Luft absetzen. Diese Möglichkeit und die der Flugweite von 4450 Kilometer zeigen, dass dieses Gerät nicht zur Verteidigung, sondern zum Transport von Truppen und Waffen in weit entfernte Gebiete gedacht ist. Das Bremer Friedensforum warnt vor dem Weg Deutschlands, mehr und mehr die eigenen Interessen, so den Zugang zu Rohstoffen, mit militärischen Mitteln zu verfolgen.

Mülheimer VHS erst mal gerettet
Mülheim (NRhZ/MBI, 19.12.) "VHS und Mülheimer Garten bleiben fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Doch Schloss Hörde am Phönix-See ist halt auch ein sehr spannendes Areal", meldet Lothar Reinhard, Sprecher der Fraktion der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI). "Es war auch eine Riesendummheit, dem Kaufhof mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Da hilft es auch nicht, die MBI oder mich als Person weiter als die Bösen hinzustellen, zu diffamieren oder gar wie gestern vor der Ratssitzung zu versuchen zu kriminalisieren. Die sollten lieber dankbar sein, dass die Gründung der Bürgerinitiative und die Drohung mit dem Bürgerbegehren sie vor dem unverantwortlichen Abenteuer und Chaos bewahrt haben, das beim Zuschlag der Akademie für VHS und MüGa zweifelsohne erzeugt worden wäre! Es ist bereits mehr als genug Schaden alleine durch die Bewerbung entstanden, am meisten für die VHS-Beschäftigten und Nutzer. Die MBI hatte mit den Bürgern monatelang gegen die Zerstörung der Volkshochschule gekämpft, die Mülheims SPD-Oberbürgermeisterin dort mit Unterstützung der Mehrheit im Stadtrat unbedingt durchsetzen wollte.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete der LINKEN
Berlin (NRThZ/DL, 19.12.) Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu: „Das PKK-Verbot muss weg. Es bedeutet eine Kriminalisierung zehntausender politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Dabei haben selbst konservative Medien und Politiker erkannt, dass die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK selbst und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland eine Revision des Verbotes erfordern. Die PKK hat sich schon längst vom Ziel eines eigenen kurdischen Staates verabschiedet und spricht sich für eine demokratische Autonomie ohne Veränderung der Staatsgrenzen in der Region aus. Ihre Kundgebungen und Aktionen in Deutschland verlaufen friedlich. Selbst die türkische Regierung steht in Gesprächen mit der PKK. Da ist es reinster Anachronismus, wenn in Deutschland eine Solidarisierung mit der PKK und ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates weiterhin kriminalisiert werden. Da die Staatsanwaltschaft so dezidiert auf das "Hochhalten" der Fahne abhebt, ist es ihren Ermittlungsorganen überlassen, die tuchfühlend, hochhaltenden Hände auf dem Foto zu zuordnen. DIE LINKE hat in den Bundestag einen Antrag eingebracht (Drs. 18/3575), das PKK-Verbot aufzuheben und die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Wir empfehlen auch der Staatsanwaltschaft die Lektüre dieses Antrages, um ihr Bild von der PKK auf den heutigen Stand zu bringen.“

Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptieren
Berlin (NRThZ/DL, 19.12.) "Ein wirkliches Weihnachtsgeschenk wäre der grundsätzliche Wegfall der Optionspflicht gewesen, mit einem fortschrittlichen Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die morgen in Kraft tretende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dagdelen weiter: „Die Optionspflicht wurde im Grundsatz beibehalten. Die neue Regelung stößt insbesondere die erste und zweite Einwanderungsgeneration vor den Kopf. Für sie gilt die Neuregelung nicht. Auch hat es die Koalition versäumt, eine Regelung für die mindestens 553 Menschen zu treffen, die infolge der bisherigen Optionspflicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. Die Bundesländer sollten den Betroffenen eine unkomplizierte und kostenlose Wiedereinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit zusichern. DIE LINKE setzt sich für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das die Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen generell akzeptiert. Darüber hinaus fordert DIE LINKE umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verschaffen."

SPD-Fraktion konnte Edathys Vorwürfe nicht entkräften
Berlin (NRhZ/DL, 19.12.) Michael Hartmann (SPD) hat seine Glaubwürdigkeit selbst massiv erschüttert. Falls seine Aussage stimmen sollte, bleibt die Frage, warum er diese nicht in den vier Sonder-Innenausschusssitzungen preisgab. Er hätte damit alle Spekulationen um etwaige Vertuschungen von BKA und SPD-Fraktion beenden können, und der Untersuchungsausschuss wäre überflüssig geworden. Seine Aussage wird damit unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar", sagt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und Obmann der Fraktion DIE LINKE im 2. Untersuchungsausschuss, mit Blick auf die gestrige Sitzung. In dieser war zu klären, ob die Beschreibung des Zeugen Edathy oder die des Zeugen Hartmann von Ereignissen im Jahr 2012 bis 2014 der Wahrheit entspricht. Frank Tempel weiter: "Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) versuchte mit wenig Erfolg, die Glaubwürdigkeit von Sebastian Edathy zu erschüttern. Dieser antwortete detailreich und umfänglich. Demgegenüber verstrickte sich Michael Hartmann, der die Aussagen seines ehemaligen Fraktionskollegen bestritt, in zahlreiche Widersprüche, präsentierte eine große Zahl von Erinnerungslücken, machte mehrmals von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, bat um Auszeit und zog sich zur Beratung mit seinem Anwalt zurück."

DGB NRW: Bund darf NRW-Hochschulen nutzen
Düsseldorf (NRhZ/DGB, 19.12.) Im Bundesrat wurde heute die Lockerung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich beschlossen. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:
„Der DGB NRW begrüßt die Lockerung des Kooperationsverbots. Künftig können Projekte an Hochschulen dauerhaft durch Bundesmittel finanziert werden – vorausgesetzt sie haben überregionale Bedeutung. Davon kann auch der Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig profitieren. Von überregionaler Bedeutung ist zweifellos die FernUni Hagen. An ihr studieren zu 80 Prozent Berufstätige aus dem ganzen Bundesgebiet. Außerdem fördert sie den größten Anteil an beruflich Qualifizierten, das heißt Studierende ohne Abitur. Aber auch der Forschungsstandort NRW kann insgesamt gestärkt werden, um den schnellen technischen und sozialen Wandel in NRW gestalten zu helfen. Der Lockerung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich sollten weitere Schritte folgen. Für einen zukunftsfähigen, kooperativen Bildungsföderalismus muss das Kooperationsverbot im gesamten Bildungsbereich abgeschafft werden.“

Bundesregierung muss palästinensische Friedensinitiative unterstützen
Berlin (NRThZ/DL, 19.12.) „Präsident Abbas hat eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel gestartet, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Das ist dringend notwendig und muss von der Bundesregierung unterstützt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Initiative von Palästinenser-Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel. Die eingebrachte Resolution beinhaltet als Grundlage für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967 sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten. Hinzu kommt die Nennung einer Frist bis 2017, in der Israel bis zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten aufgefordert wird. Gehrcke weiter: „Wenn der Friedensprozess im Nahen Osten auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gelingen soll, muss die internationale Gemeinschaft der israelischen Regierung signalisieren, dass endlich ernsthaft verhandelt werden muss. Darüber hinaus muss die israelische Regierung ein klares Zeitfenster nennen, wann die Besatzung beendet wird und die Bildung eines eigenen Staates Palästina möglich ist.Die Bundesregierung sollte dem schwedischen Beispiel folgen und den Staat Palästina anerkennen, um dem Friedensprozess eine neue Dynamik zu verleihen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die aktuellen Resolutionen von UN und EU zur Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und die US-Regierung davon abbringen, ein Veto einzulegen.“

Juncker und Merkel tatenlos im Investitionsstau
Berlin (NRThZ/DL, 19.12.) "Merkel und Juncker sind vereint in inniger Investitionsunfähigkeit. Mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin zu Junckers Investitionsmärchen entpuppt sich Merkel erneut als treibende Kraft der Eurokrise", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des EU-Gipfels zu Junckers Investitionsprogramm. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Juncker und Merkel stehen mit ihrer Kürzungspolitik in Europa voll auf der Konjunkturbremse und wollen nun mit einem zweifelhaft finanzierten Investitionsprogramm im unzureichenden Mini-Format zart das Wachstumspedal streicheln. So kommt die Wirtschaft keinen Millimeter vom Fleck. Junckers Finanzierungsvorschlag ist ein Skandal: Erst hat er als Ex-Regierungschef des Steuervermeidungsparadieses Luxemburg die anderen Länder der Eurozone um Milliardeneinnahmen geprellt. Jetzt wollen Merkel und er unter Verweis auf hohe Schulden und klamme Kassen nach dem Motto verfahren: Wer nicht weiter weiß, der hebelt. Ein aus bestehenden Töpfen zusammengekratzter öffentlicher Betrag soll privates Kapital in rund 15-facher Höhe anlocken. Haften soll der Steuerzahler, weil mit öffentlichen Beträgen private Verluste abgesichert werden sollen. Doch selbst wenn durch diese Trickserei die geplanten 315 Milliarden Euro zusammenkämen, wären sie im Verhältnis zur bestehenden Investitionslücke der Eurozone von mehreren Billionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig wäre ein europaweites und öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr. Statt über den Kauf von Kreditderivaten und anderen Spekulationspapieren immer größere Blasen auf den Finanzmärkten zu erzeugen, wäre das billige Geld der EZB als Anschubfinanzierung für ein solches Programm weit sinnvoller eingesetzt. Mittelfristig ist es maßgeblich durch Millionärssteuern, in Deutschland durch die Wiedereinführung einer fünfprozentigen Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro, zu finanzieren."

Bundesregierung muss Kuba-Politik neu aufstellen
Berlin/Havanna (NRhZ/DL, 18.12.) „DIE LINKE ist froh, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen will und dass es zu einem Austausch des US-amerikanischen Gefangenen Alan Gross mit den noch drei inhaftierten Mitgliedern der so genannten „Cuban Five“ in den USA gekommen ist“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Gehrcke weiter: „Politisch ist es wichtig, dass jetzt der richtige Schritt des US-Präsidenten durch europäische und damit auch deutsche Entscheidungen bekräftigt wird. Für DIE LINKE heißt eine neue Kuba-Politik unter anderem: Aufhebung des so genannten Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Kuba. Dieser ‚Gemeinsame Standpunkt‘ war von seiner Grundrichtung ein Beziehungsverhinderungsstandpunkt. Dementsprechend sollte die Bundesregierung auch die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Lateinamerika-Strategie verändern. Auch diese ist noch vom Ausgrenzungsgeist gegenüber Kuba geprägt. Eine deutliche Veränderung wäre die Verabschiedung einer seit langem zwischen Kuba und Deutschland verhandelten gemeinsamen Erklärung. Diese gemeinsame Erklärung könnte Grundlage einer neuen Kuba-Politik werden. Für beide Länder wäre der Abschluss eines Kulturabkommens von großer Bedeutung. Ein solches Abkommen ist fast unterschriftsreif. Die traditionelle jährliche Buchmesse in Havanna im Februar 2015 wäre ein geeigneter Anlass, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Darüber hinaus sind Handels- und wirtschaftspolitische Veränderungen unverzichtbar und werden auch seit langem von der deutschen Wirtschaft gefordert. Handel ist mehr, als Geschäfte mit Zigarren, Rum und im Tourismus zu machen. Notwendig ist ebenfalls ein Neubeginn der Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier gibt es viele ungenutzte Potenziale. Ein Land wie Kuba, das uneigennützig viele seiner Ärzte für entwicklungspolitische und Katastrophenhilfe in anderen Ländern zur Verfügung stellt, das vorbildlich im Kampf gegen Ebola agiert, darf bei der organisierten und staatlich geförderten Entwicklungspolitik nicht länger zurückgesetzt werden.“ Mehr dazu in der nächsten NRhZ-Ausgabe.

Erstmals Linken-Politiker zum Vorsitzenden des PKGr gewählt
Berlin (NRhZ/DL, 18.12.) Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages: "Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden. Diese Wahl ist Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz für Die Linke in der Gesellschaft und im Parlament.
Es gibt viele erstmalige Schritte in diesem Jahr: Bodo Ramelow, der erste linke Ministerpräsident, André Hahn, der erste linke Vorsitzende des PKGr, Luc Jochimsen, die erste ehemalige Parlamentarierin der Linken, die heute das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Ich bin sicher, dass André Hahn die dringend notwendige Kontrolle über die Geheimdienste so gut und intensiv wie möglich ausüben wird." Mit André Hahn übernimmt erstmals ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE den Vorsitz im PKGr. André Hahn war schon 1996 der erste Abgeordnete der damaligen PDS, der in einem Landtag in das Parlamtarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gewählt worden war.

E-Scooter in Bahnen müssen weiterhin erlaubt sein!
Köln (NRhZ/DL, 18.12.) Die Kölner Verkehrsbetriebe haben ein Verbot für E-Scooter, einer Form des elektrischen Rollstuhls, in Bussen und Bahnen erlassen. Michael Weisenstein, Mitglied des Verkehrsausschusses und im KVB-Aufsichtsrat, kritisiert: „Das Vorgehen der KVB ist nicht nachvollziehbar. Das Verbot wurde extrem kurzfristig erlassen und noch dazu vor den Feiertagen, wenn viele Menschen Freunde und Verwandte besuchen. Wir erwarten, dass die KVB dringend das Gespräch mit den Behindertenverbänden sucht, um kurzfristige und langfristige Lösungen zu suchen!“ Die Studie der „Gesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen“, auf die sich die KVB bei ihrem Verbot stützt, wurde im Hinblick auf Busse und nicht in Hinblick auf Bahnen durchgeführt. Michael Weisenstein dazu
„Es ist fraglich, ob die Busstudie auf Bahnen übertragbar ist. Bahnen bremsen schwächer als Busse und bieten mehr Platz um E-Scooter aufzustellen. Die KVB handelt voreilig, wenn sie mit Verweis auf diese Studie E-Scooter aus Bahnen ausschließt.“ Vor allem das Verbot der E-Scooter in den Bahnen der KVB stellt die Betroffenen vor ein Problem, denn für längere Strecken sind sie häufig auf dieses Verkehrsmittel angewiesen. „Die KVB muss ihre Bahnen nachrüsten, um beispielsweise eine Befestigung von Scootern zu ermöglichen. Das Geld wäre gut investiert, denn es geht für Menschen mit Gehbehinderungen um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

Schluss mit Steuervorteilen für Millionäre!
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) "Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden. Bei der anstehenden Neufassung der Erbschaftssteuer ließe sich außerdem regeln, dass im Erbfall Unternehmensanteile an die Belegschaft übertragen werden", kommentiert Sahra Wagenknecht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden. Um dies durchzusetzen, sollte die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden."

Merkels Maut-Murks
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) „Seit heut ist klar: Die Maut kommt, und zwar für alle. Die Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer wird die EU kippen und übrig bleibt nur Dobrindts und Merkels Maut-Murks. Alle im Kabinett wissen das. Später scheinheilig mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen, ist verlogen und berechnend“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter: „In den letzten Wochen wurden die Versuche der großen Koalition, den Eindruck der Unabhängigkeit von Pkw-Maut und Kfz-Steuerreform zu erwecken, immer halbherziger. Da die EU jedoch auf eine solche besteht, hätte man wenigsten den Begriff Kompensation vermeiden sollen. Aber selbst dazu war der Verkehrsminister nicht in der Lage. So reicht Brüssel ein Passus in Schäubles Kfz-Steuerreform um die PKW-Maut zu kassieren: der Vorbehalt, dass die Kfz-Steuerreform nur bei Einführung einer Pkw-Maut in Kraft tritt. Diese Steilvorlage wird Brüssel aufnehmen und dem Finanzminister Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Ein Schelm, wer bei Schäubles Gesetzentwurf Böses denkt. Die Wählerinnen und Wähler fragen sich zu Recht, was nach diesem Bruch von Merkels Wahlversprechen und ihrem Einknicken vor der CSU noch alles auf sie zukommt.“

LVR will Kommunen Gebäude für Flüchtlinge zur Verfügung stellen
Köln (NRhZ/DL, 17.12.) Heute teilte die LVR-Direktorin Lubek in der Vorlage 14/203 im Landschaftsausschuss mit: „Der Landschaftsverband Rheinland ist als überregionaler Immobilienträger in der Verantwortung, einen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten, indem er leer stehende Wohnflächen, die als Wohnraum genutzt werden können, zur Verfügung stellt.“ Der Landschaftsverband unterhält in Köln seine zentrale Verwaltung, Förderschulen und eine Klinik mit fünf Standorten. Er ist außerdem Gesellschafter der Rheinischen Beamten-Baugesellschaft, die 385 Wohnungen in Köln besitzt. Die linke Fraktionsvorsitzende in der Landschaftsversammlung Ulrike Detjen erklärt dazu: „Auch Flüchtlinge gehören in die Mitte der Gesellschaft – das funktioniert nur in normaler Wohnumgebung. In Köln beträgt die Aufenthaltsdauer in Heimen mittlerweile vier Jahre. Deshalb begrüße ich auch, dass die Rheinische Beamten-Baugesellschaft mit einbezogen wird – sie kann Wohnungen zur Verfügung stellen und vermieten.“ Die Kölner Ratsfraktion der LINKEN hat dazu eine Anfrage für die Sozialausschusssitzung im Januar gestellt. Dadurch muss die Verwaltung prüfen, welche Gebäude der LVR in Köln besitzt und welche sich zur Flüchtlingsunterbringung eignen. Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kölner Rat, drängt zur Eile: „Die bisherigen Kooperationen des LVR mit Kommunen sind auf Anfragen der Kommune zustande gekommen. Nun muss Köln unverzüglich Verhandlungen mit dem Landschaftsverband aufnehmen. Jede zusätzliche Wohnung bedeutet für eine weitere Familie menschenwürdige Unterbringung.“

"Noch einmal: Nein zum BOGIDA-Spaziergang!"
Bonn (NRhZ/EFD, 17.12.) "Liebe Bonnerinnen und Bonn, bitte folgt dem Aufruf der BOGIDA auch am 22. Dezember und in der Zukunft nicht und zeigt deutlich - auch mit Abendspaziergängen und Martinslaternen und Transparenten: „Wir sind das Volk - sie sind es nicht! Sie sind wie alle Rassisten gefährlich für die Bevölkerung in Stadt und Land, zuallererst für Zugewanderte und Flüchtlinge. Deshalb stellt Bonn sich quer!" So ein Aufruf des "Erwerbslosen Forum Deutschland", der dafür sorgte, dass bereits am 15. Dezember der sogenannte Abendspaziergang" von Rassisten unter dem Motto „Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes" nicht stattfinden konnte, weil die Protestaktion groß und stark war. "Bonn stellt sich quer" ruft auf: "Kommt am Montag, 22.12. um 18:00 Uhr auf den Marktplatz, unmittelbar vor dem historischen Rathaus! Wir wollen den Rassisten wieder entschlossen entgegentreten! Am 22. Dezember will BOGIDA einen zweiten Versuch starten. Doch auch dann zeigen wir ebenso deutlich wie am 15. Dezember und am 1. Mai 2012 und an all den anderen Tagen: Nazis und Rassisten sind unerwünscht! Ganz gleich, in welchem Gewand sie daher kommen, als offene Nazis, als „Pro“-vokateure einer angeblichen Bürgerbewegung, als Schläger unter der Bezeichnung Hooligans oder seit Neuestem als „Volk“ gegen die Islamisierung des Abendlandes, wahlweise PE (Patriotische Europäer) oder DÜ (Düsseldorf) oder eben BO als angebliche „Retter“ des Abendlandes – es geht immer um Dasselbe: Hass schüren und Hetzen, Rassismus. Die berechtigte Furcht vor Terroristen und Gewalttätern, die sich gegen den Willen der meisten Menschen muslimischen Glaubens selbst zu Vorkämpfern eines angeblichen Islam erklärt haben, wird vermengt mit Ärger und Unzufriedenheit über alles Mögliche, was schief liegt in den Städten, Land, Bund oder EU, von der prekären Situation vieler Rentner und vor allem Rentnerinnen und der Wohnungsnot bis zu Fehlleistungen der Politiker, die das eigene Volk belügen und verraten. Aus diesem Gemisch wird das selbsternannte geplagte „Volk“. Dies ist ein neuer Versuch der rechten populistischen Szene, bei den vielen Unzufriedenen Fuß zu fassen und sie an sich zu binden, was leider z. B. in Dresden bereits ganz gut gelang."

Kabinett will Datenschutz nur für Bundesbehörden und Unternehmen
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) "Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. Korte weiter: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Informationstechnik staatlicher Einrichtungen und die von Unternehmen schützen und rüstet die ihr unterstehenden Behörden einschließlich des Inlandsgeheimdienstes massiv auf. Von Maßnahmen für ein überwachungsfreies Netz für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Rede. Gleichzeitig lässt Schwarz-Rot die Chance mutwillig liegen, mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auch den Schutz der Kommunikation und der Daten der Bevölkerung zu verbessern. Das ist kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung gegen unabhängigen Datenschutz."

Aggressive Kuba-Politik jetzt ändern!
Berlin (NRhZ/DL, 17.12.) „Ich freue mich, dass der 65-jährige Alan Gross nun zu seiner Familie in die USA zurückkehren konnte. Wenn es stimmt, dass die drei noch inhaftierten Mitglieder der ‚Cuban Five‘ ebenfalls freigelassen worden sind, dann würde dies auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik hindeuten“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Entwicklung in den US-kubanischen Beziehungen. Hänsel weiter: „Diese neue Entwicklung wird von der US-Regierung offenbar genutzt, ihre seit Jahrzehnten festgefahrene Kuba-Politik zu überdenken. An erster Stelle muss ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade stehen, die dem sozialistischen Kuba jedes Jahr Milliardenschäden verursacht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aus dieser Entwicklung die richtigen Schlüsse zieht. Bislang blockieren deutsche Diplomaten auf Weisung des Auswärtigen Amtes eine Annäherung zwischen der EU und Kuba. Für eine solche Annäherung muss der sogenannte gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber der Regierung in Havanna abgeschafft werden. Schließlich fordert das Dokument einen Systemwechsel in Kuba. Diese aggressive Politik hat niemandem etwas gebracht, am wenigsten den Kubanern, die selbst über ihr Land und ihr politisches System entscheiden sollten.“

Zukunftsängste ernst nehmen – Rassismus ächten!
Berlin (NRhZ/DL, 16.12.) "Es ist erschreckend, dass die Zahl der Demonstranten bei den Pegida-Aufmärschen von Woche zu Woche steigt. Ihre Wut richtet sich nicht mehr nur in rassistischer Weise gegen Schwächere und Rechtlose, gegen Flüchtlingen und Migranten, sondern längst auch gegen die herrschenden Parteien, gegen die Presse und die Demokratie an sich. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum weiteren Anwachsen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Demonstration in Dresden. Die Abgeordnete weiter: "Erschreckend ist, dass führende Unionspolitiker der Wut der Pegida-Demonstranten mit Verständnis begegnen wollen, anstatt eine klare Haltelinie zu ziehen. So ernst wir die sozialen Zukunftsängste der Menschen nehmen müssen, so deutlich müssen wir auch sagen: Es gibt keinen Platz für Rassismus und muslimfeindliche Hetze – weder in Dresden noch anderswo. Die gute Nachricht lautet: Pegida-Ableger außerhalb Dresdens floppen bislang. Außer einigen hundert offenen Neonazis und fanatischen Islamhassern konnten sie bislang niemanden hinter dem Ofen hervorlocken. In Bonn wurde der Bogida-Marsch von einer zahlenmäßig weit überlegenen Menge von antifaschistischen Gegendemonstranten gestoppt. Mut macht auch, dass nach Angaben des Magazins ‚Stern‘ zwei Drittel aller Befragten in Deutschland den Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen unterstützen. Das entzieht der Pegida den Mythos, Stellvertreterin einer schweigenden Mehrheit zu sein."

Aufklärung jetzt im Fall Edathy?
Berlin (NRhZ/DL, 16.12.) "Die Aussagen von Sebastian Edathy, genauso wie die gegenteiligen Aussagen von Herrn Hartmann müssen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss einer Überprüfung unterzogen werden. Beide Zeugen sind der Wahrheit verpflichtet. Sie könnten bei einer Falschaussage mit Ordnungsgeld oder Beugehaft belegt werden", erklärt Frank Tempel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im 2. Untersuchungsausschuss, zu den Entwicklungen im Vorfeld der Vernehmung von Sebastian Edathy im Fall Kinderpornographie. Tempel weiter: "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die SPD-Zeugen im Innenausschuss des Bundestages in diesem Frühjahr viele Fakten unter Verschluss gehalten haben. Wenn sich die Aussagen von Herrn Edathy auch nur ansatzweise bestätigen, steht der Vorwurf der unwahren Aussage möglicherweise nicht nur von Herrn Oppermann im Raum. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD-Fraktion dann ohne personelle Konsequenzen aus der Affäre herauskommt."

Anhaltend hohe Armut ist deutlicher Fingerzeig an die Politik
Berlin (NRhZ/DL, 16.12.) "Trotz Beschäftigungsrekorden bleibt die Armut auf hohem Niveau. Das ist ein deutlicher Fingerzeig an die Politik, mehr gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zu tun. Bei dem geplanten Mindestlohn müssen die Ausnahmen weg, Umgehungsstrategien der Arbeitgeber muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt Sabine Zimmermann zur heutigen Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass seit Jahren ein Fünftel der Bevölkerung von Deutschland von Armut betroffen ist. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Neben einem Mindestlohn, der seinen Namen verdient, sind vor allem mehr und bessere Tarifverträge nötig. Die Amazon-Beschäftigten sind hier Vorkämpfer und brauchen mehr Unterstützung. Erschreckend ist, dass in Europa inzwischen jeder vierte Mensch von Armut betroffen ist. Das ist das Ergebnis einer falschen Krisenpolitik, die die Vermögenden in Krisenländern schont und die Kosten auf die Bevölkerung abwälzt."

Bei PKW-Maut endlich die Reißleine ziehen"
Berlin (NRhZ/DL, 15.12.) „Die Aussagen der neuen Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, dürften niemanden überraschen. Seit Beginn der Debatte über Dobrindts Ausländermaut ist klar, dass sein Konstrukt gegen fundamentale Rechtsprinzipien der EU verstößt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die scharfe Kritik der Verkehrskommissarin an den konkreten Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Der Verkehrsexperte weiter: „Der scharfe Ton aus Brüssel sollte jetzt auch die Kanzlerin nachdenklich stimmen. Wenn sie am Mittwoch auf der Kabinettssitzung nicht die Reißleine zieht, läuft es auf den Bruch eines ihrer wenigen konkreten Wahlversprechen hinaus. Denn dann kommt die Maut für alle, ohne Kompensation für hiesige Autofahrerinnen und Autofahrer, weil Brüssel die direkte Verrechnung kassieren wird. Dobrindts Mautpläne müssen ein für alle Mal beerdigt werden. Sein Ministerium wurde lange genug mit dem Versuch einer Quadratur des Kreises lahmgelegt. Der selbsternannte Minister für Mobilität und Modernität erweist sich zusehends als Minister für Stillstand und einfältige Parolen. Die CSU sollte aus dem ganzen Dilemma lernen, dass man mit Fremdenfeindlichkeit keine Politik machen kann. Wer im Wahlkampf mit Ausländermaut und Begriffen wie Armutsmigration punkten will, hat es verdient, damit auf die Nase zu fallen.“

Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei stoppen!
Ankara/Berlin (NRhZ/DL, 15.12.) "Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter: „Es ist zynisch und heuchlerisch, wenn die Bundesregierung die Festnahme regierungskritischer Journalisten in der Türkei kritisiert. Nicht erst bei den jüngsten Verhaftungen ist nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist. Seit Jahren kriminalisiert und bekämpft die AKP-Regierung Journalisten, die den Weg der Türkei in den islamistischen Unterdrückungsstaat auch für die Bundesregierung offen legen. Die Bundesregierung muss ihre Türkei-Politik grundsätzlich ändern. Noch immer halten sie an der Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime fest und haben erst kürzlich ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnet und Erdogan in seinem Kurs somit ermutigt. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Vorwürfe gegen die Journalisten fallengelassen werden und ihnen umgehend eine ungehinderte Arbeit in der Türkei ermöglicht wird. Sie und die anderen inhaftierten Journalisten müssen freigelassen werden. Alle EU-Beitrittsgespräche müsse ausgesetzt werden, bis Erdogan und sein AKP-Regime ihre menschenverachtende Politik aufgeben.“

BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus
Mexiko-Stadt (NRhZ/amerika21, 15.12.) . Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden seit dem Jahr 2010 unterstützt. Einige der zahlreichen Polizeibehörden werden für eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Dennoch unterstützt das BKA die mexikanische Polizei offenbar schon seit vier Jahren. Nach Recherchen des Vereins México via Berlín fanden zwischen November 2010 und September 2014 mindestens neun Ausbildungsmaßnahmen des BKA für mexikanische Polizei- und Justizbehörden statt. Von den Schulungen profitierten mehrere Dutzend mexikanische Beamte. Die Lehrgänge sind in der Regel so angelegt, dass die Absolventen ihr Wissen in den eigenen Behörden weitergeben. Neue Details sind auch zu einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko bekannt geworden. Ein mexikanischer Diplomat hat Informationen zu dem Vorhaben in einer Fachzeitschrift preisgegeben. Nach Darstellung von Sergio Sierra Bernal war der Vorschlag für eine bilaterale Sicherheitskooperation Berlin ursprünglich 2010 unterbreitet worden. Der Vorstoß sei von der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft ausgegangen und habe vor allem auf den Kampf gegen den Drogenhandel abgezielt, heißt es in dem Beitrag in der Mexikanischen Zeitschrift für Außenpolitik (Revista Mexicana de Política Exterior). Die neuen Informationen zeigten, dass "die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist", erklärte der deutsch-mexikanischer Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer Militärtechnologie profitieren. (Mehr dazu in der nächsten NRhZ)

42.000 US-Unternehmen könnten CETA missbrauchen
Berlin (NRhZ/DL, 15.12.) „Es ist an der Zeit, das CETA-Abkommen mit Kanada zurückzuweisen und die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum CETA-Abkommen der EU mit Kanada, in der schwerwiegende Bedenken geäußert worden sind. Danach kann das Handelsabkommen von 42.000 US-Unternehmen missbraucht werden. Ernst weiter: „Erstmals wurde darauf hingewiesen, dass neben kanadischen Firmen auch 41.811 US-Firmen auf der Basis von CETA gegen Mitgliedsstaaten der EU klagen können. Denn so hoch ist die Zahl derjenigen US-Firmen, die über Investitionen in der EU verfügen und gleichzeitig ein Tochterunternehmen in Kanada haben. Gefällt den US-Firmen die europäische Gesetzgebung nicht, können sie mit Hilfe ihrer kanadischen Tochter vor privaten Schiedsgerichten EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen. Dieser sogenannte Investitionsschutz hat in entwickelten Rechtsstaaten nichts zu suchen. Angesichts der bekannt aggressiven Klagepraxis von US-Konzernen und der 4,6 Milliarden Euro schweren Klage von Vattenfall gegen Deutschland muss die Bundesregierung hier Konsequenzen ziehen.“

Mehdorns Basta-Politik war zum Scheitern verurteilt
Berlin (NRhZ/DL, 15.12.) „Mehdorns Entscheidung ist zu begrüßen, sie kommt jedoch 18 Monate zu spät. Mit seiner Managementkultur aus dem letzten Jahrhundert und seiner rücksichtslosen Basta-Politik war er nämlich von vornherein eine Fehlbesetzung. Diese Erkenntnis war offensichtlich auf der letzten Aufsichtsratssitzung mehrheitsfähig“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ankündigung Hartmut Mehdorns, sein Amt als Geschäftsführer der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH spätestens Mitte nächsten Jahres niederzulegen. „Da Mehdorn nie den Eindruck von Amtsmüdigkeit erweckte, wird ihm dort der Rücktritt nachdrücklich nahegelegt worden sein.“ Der Verkehrsexperte weiter: „Ich würde sein Angebot ausschlagen, bis Mitte nächsten Jahres im Amt zu bleiben. Seine Bilanz ist ernüchternd, von daher sollte sofort ein Schnitt gemacht werden. Während seiner Amtszeit gab es keine Fortschritte am BER, weder beim Brand- noch beim Schallschutz. Zudem hat er es sich in typischer Mehdorn-Manier mit den beteiligten Behörden verscherzt und das Verhältnis zum Aufsichtsrat zerrüttet. Angesichts der verbrannten Erde, die er bei der Deutschen Bahn und Air Berlin hinterlassen hat, stand das auch zu befürchten. Von daher ist seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger nicht zu beneiden, denn es gilt baulich wie politisch eine Menge unübersichtlicher Baustellen zu übernehmen.“

Snowden einladen - Aufklärung wichtiger denn je!
Berlin (NRhZ/DL, 14.12.) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, erklären Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE und Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ("NSA-Ausschuss"): "Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind wir enttäuscht. Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hierzu vorzutragen. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen - auch einen Antrag an den Bundesgerichtshof. Nach unserer Auffassung greift die Weigerung der Bundesregierung, dem Zeugen Edward Snowden in Amtshilfe für den Untersuchungsausschuss eine Einreise zum Zweck einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin zu ermöglichen, in das verfassungsrechtlich geschützte Minderheitenrecht der Opposition ein. Eine Vernehmung von Edward Snowden durch ein Gremium des Deutschen Bundestages im autoritär regierten Russland ist und bleibt eine lächerliche Vorstellung. Edward Snowden ist hierzu auch nicht bereit. Nur eine Befragung Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin kann dem Aufklärungsanspruch des Parlamentes und der deutschen Öffentlichkeit gerecht werden. Eine Zeugenaussage Snowdens ist angesichts der im Ausschuss bekannt gewordenen rechtswidrigen Praktiken von BND, NSA und Co. wichtiger denn je. Die Bundesregierung fordern wir noch einmal auf, die für den Grundrechtsschutz elementare Aufklärungsarbeit des Parlaments nicht länger zu behindern. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD müssen sich überlegen, ob sie weiterhin das Geschäft der mauernden Bundesregierung übernehmen und damit letztlich die illegalen Aktivitäten der Geheimdienste unterstützen oder ob sie sich endlich dem Ausverkauf unserer Grundrechte parlamentarisch entschlossen entgegenstellen wollen."

Ein Klima-Schritt vorwärts, zwei zurück
Berlin (NRhZ/DL, 14.12.) „Mit dem Abschlussdokument von Lima ist ein Schritt auf dem Weg zum Weltklimaabkommen von Paris 2015 gelungen. Jedem muss aber klar sein, dass nicht verbindliche CO2-Reduktionsverpflichtungen verhandelt werden, sondern lediglich über lockere Regeln für eine Art internationalen Klima-Nachhaltigkeitsbericht gerungen wird, wie ihn Unternehmen heutzutage vorlegen. Einige Industrieländer haben es in der Vergangenheit geschafft, echte Verpflichtungen in Reduktion und Klimafinanzierung zu vermeiden, und entziehen sich weiter ihrer historischen Verantwortung für die Erderwärmung“, erklärt Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Klima und Energie der Fraktion DIE LINKE zur heute zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz (COP20) in Peru. „In Wirklichkeit geht es auch in der internationalen Klimapolitik um Standortwettbewerb. Gekämpft wird um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Profite. In einer ungleichen Welt stehen das Überleben von Menschen auf dem Spiel und berechtigte Entwicklungschancen benachteiligter Weltregionen. Der Widerstand der Industriestaaten gegen verbindliche und wirklich angemessene Beiträge zur Klimafinanzierung, sei es für den Grünen Klimafonds, Verlust und Entschädigung und Klimawandel-Anpassung ist beschämend. Dass die Klimagelder auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden ist ein unverschämter Buchhaltertrick. Zumal die alte Verpflichtung, 0,8 Prozent der Wirtschaftsleitung für arme Länder bereit zu stellen, auch von Deutschland nicht eingehalten wird.“ „Verhandlungen der Vereinten Nationen sind immer zu begrüßen. Dass der Gesprächsfaden über den Klimawandel nicht abreißt ist sehr wichtig. Unbestreitbar ist hingegen der Umstand, dass der UN-Klimaprozess seit dem Scheitern von Kopenhagen 2009 auf einen Minimalkonsens zurückgefallen ist. Festgelegt wurde in Lima der Fahrplan zur Meldung von Klimaziel-Absichtserklärungen (intended nationally dertermined contributions – INDC´s) und deren Ausgestaltung. Wer die einmal gemeldeten nationalen Reduktionsziele nicht einhält, muss allein mit öffentlicher Missachtung rechnen. Ob mit dieser Methode das 2-Grad-Limit zu schaffen ist, bleibt fraglich. Die Zeit bis Paris muss die Bundesregierung nutzen, um sich in EU und G7 für echten Klimaschutz und dessen Finanzierung stark zu machen. Den Entwicklungsländern kann nur mit Taten geholfen werden, um das für den Klimaschutz nötige Vertrauen und Umsetzungsmöglichkeiten aufzubauen.“

Vorbereitung auf Winteroffensive der NATO?
Kiew (NRhZ/RT, 13.12.) Das „größte Ausbildungsprogramm der NATO“ für Unteroffiziere soll in der Ukraine durchgeführt werden. Am 15. Dezember reist dazu eine Delegation unter NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Kiew. Der polnische General Bogusław Pacek, Leiter der NATO-Beratergruppe, teilte der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform mit: „Am 15. Dezember beginnen wir in Kiew Gespräche über Ausbildung der Unteroffiziere der ukrainischen Armee durch westliche Experten.“ So eine Meldung von Russia Today (RT). Das Training soll laut Pacek zunächst im Ausbildungszentrum des ukrainischen Militärs in Lwow (Lemberg) stattfinden und dann auf weitere Zentren ausgeweitet werden. Die USA, Kanada und andere NATO-Staaten gäben seinen Worten nach gerne Geld für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten aus: „Für die Umstellung auf die neuen Standards und die Ausbildung der ukrainischen Armee sind drei bis fünf Jahre und Millionen von Euros notwendig.“ Der australische Premierminister Tony Abbott gab bei einem heutigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auch gleich die Entscheidung bekannt, „zwei Millionen US-Dollar den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung zu stellen“.

CIA-Folter muss umfassend aufgeklärt und juristisch geahndet werden
Berlin (NRhZ/DL, 13.12.) „Die im Folterbericht des US-Senats dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht folgenlos bleiben, sowohl in den USA als auch bei den willigen Komplizen in Europa“, fordert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der erschütternden Details über Folterpraktiken in CIA-Gefängnissen. Liebich, der derzeit in den USA zu politischen Konsultationen weilt, weiter: "In Washington gewann ich den Eindruck, dass die wütenden Reaktionen der Republikaner ob der Veröffentlichung der CIA-Verbrechen auch nicht von einem Funken Einsicht begleitet waren. Die ist zwar bei den Demokraten vorhanden, doch juristische Konsequenzen fordern auch diese nicht. Der Umgang mit dem Bericht ist indiskutabel. Wir erwarten neben der umfassenden Aufklärung vor allem auch eine entschlossene juristische Aufarbeitung. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die von der US-Regierung unter Präsident Bush legitimierten Misshandlungen von Gefangenen dem Kampf für Menschenrechte auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt haben. So lobenswert und mutig die Veröffentlichung des Berichts auch ist, eine erste notwendige Konsequenz daraus ist die umgehende Schließung Guantanamos und aller sonstigen CIA-Folterstützpunkte in der Welt. Zudem ist es notwendig, dass das Obama-Dekret von 2009 zum Verbot brutaler Verhörmethoden vom US-Kongress in einem entsprechenden Gesetz manifestiert wird.“

„Amazon in seine Schranken weisen!“
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 12.12.) Der 60-köpfige Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen hat den streikenden Amazon-Beschäftigten „jede Unterstützung“ angeboten. „Es ist unerträglich, dass sich der weltweit größte Online-Versandhändler seiner sozialen Verantwortung entzieht, um noch mehr Gewinne auf Kosten der Beschäftigten nach Luxemburg zu transferieren und sich Marktvorteile gegenüber Konkurrenten sichern will. Ein börsennotierter Konzern, der die grundlegenden Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft, muss in einem demokratischen Staat in seine Schranken gewiesen werden“, heißt es in einem Schreiben an die Streikenden. Der Vorstand begrüßt, dass sich inzwischen auch Politikerinnen und Politiker sowie Künstlerinnen und Künstler mit dem Streik solidarisieren. Weltweit aktive Konzerne wie Amazon müssten durch Streiks „dazu gezwungen werden, Tarifverträge für diejenigen abzuschließen, die ihnen die Milliardenumsätze erst möglich machen“. Amazon verweigert bisher Verhandlungen mit ver.di über einen Tarifvertrag für die 15.000 Beschäftigten. Dadurch bekommen die Beschäftigten des internationalen Handels-Konzerns in NRW zum Teil mehrere hundert Euro weniger pro Monat als ihnen nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels zustehen würde. Da Amazon auch keine Nachtzuschläge zahlt, gehen jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin allein im Schichtdienst rund 250 Euro brutto mehr pro Monat verloren. Die Beschäftigten fordern zudem einen festen Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld.

Bahn verprellt ihre Kunden
Berlin (NRhZ/DL, 12.12.) „Mit dem Fahrplanwechsel verliert die Bahn ein weiteres Stück an Attraktivität für ihre Kunden. Neben den Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr, in dem 90 Prozent der Bahnreisenden unterwegs sind, signalisiert auch das schleichende Aus für die Nachtzüge, dass die Interessen der Bahnkunden im Konzern hintan stehen“, kritisiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der von Protestaktionen begleiteten letzten Nachtzugfahrt von Berlin nach Paris, an der sie teilnahm. Leidig weiter: „Das Reisen über Nacht stellt die einzige vernünftige Alternative zum Flugverkehr auf längeren Strecken durch Europa dar. Der Nachtzug ist nicht nur ökologisch um ein Vielfaches besser, sondern auch in Hinblick auf den Komfort. Für Menschen, die nicht fliegen können oder dürfen oder die viel Gepäck dabei haben, ist er zudem die einzige Möglichkeit für weite Reisen. Dass der Zug zwischen Berlin und Paris trotz hervorragender Auslastung laut DB defizitär ist, zeugt von der Phantasielosigkeit und dem kurzfristigen Denken des Unternehmens. Die DB sollte die Nachtzüge nicht schlechtrechnen, sondern ein neues, tragfähiges Konzept für den Betrieb entwickeln. Das Selbstlob der DB AG, dass sie wenigstens dieses Jahr einmal nicht an der Preisspirale drehe, ist Augenwischerei: Tatsächlich erhöht sie die Preise im Nahverkehr um 1,9 Prozent. Seit 2003 sind die Preise im Nahverkehr um 41 und im Fernverkehr um 39 Prozent gestiegen, das ist eine doppelt so starke Preissteigerung wie die allgemeine Inflation. So wird die Bahn immer mehr zu einem Verkehrsmittel für Besserverdienende anstatt Rückgrat für die Mobilität aller Menschen im Lande zu sein. Die Politik muss dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn endlich eine andere Richtung weisen – weg von der Profitorientierung und hin zum Gemeinwohl.“

Kein Interesse an Übernahme des Krankenhauses Eitorf
Rhein-Sieg-Kreis (NRhZ/DL, 12.12.) Am 11.12. beriet der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Diese hatte gefordert, dass der Kreis Gespräche mit dem Träger des insolventen Krankenhauses Eitorf, mit dem Ziel einer möglichen Übernahme, führen solle. Weiter wurde beantragt, ein Konzept für den Fall aufzustellen, dass das Krankenhaus seine medizinischen Leistungen im Zuge der Insolvenz nicht mehr erbringen kann. Der Antrag wurde abgelehnt, zugestimmt hatten nur DIE LINKE sowie die Gruppe FUW-Piraten. Völlig unverständlich findet dies Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: "Das sich der Kreistag hier nahezu völlig verweigert, ist nicht nachvollziehbar. Seit ca. einem Jahr beobachten wir, wie sich die Situation in Eitorf immer weiter verschlechtert. Nicht ein konstruktiver Vorschlag kam in dieser Zeit aus den Reihen der anderen Fraktionen. Deren Rezept heißt offensichtlich: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, und vor allem: nichts tun." So passte es dann auch ins Bild, dass es nicht eine einzige Wortmeldung zum Thema gab. Es wurde damit sehr deutlich gezeigt, dass CDU, SPD, Grüne, FDP & AfD den Betroffenen nichts zu sagen haben. "Stillhalten ist keine Lösung, zudem das Thema weiterhin in der Öffentlichkeit steht und immer wieder durch den Krankenhausträger mit schlechten Nachrichten gefüttert wird", so Kemper. "Die LINKE will eine Lösung für die medizinische Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis entwickeln. Daher bereitet die Fraktion DIE LINKE eine Konferenz zur Entwicklung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises in Eitorf vor. DIE LINKE bedauert die Ablehnung, und die Diskussionsverweigerung außerordentlich. Sie wird sich weiter für den Erhalt des Krankenhaus Eitorf und für die Menschen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis einsetzen."

Ausbildungsallianz verpasst großen Wurf
Berlin (NRhZ/DL, 12.12.) "Die Vorhaben der Allianz sind gut gemeint, die Ansätze greifen aber zu kurz. Es fehlt weiterhin der große Wurf: Eine Ausbildungsgarantie ohne Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Berufsausbildung ist schwer vorstellbar. Bleibt zu hoffen, dass es zumindest für einen Fortschritt gegenüber der Stillstandpolitik des 'Ausbildungspaktes' reicht", sagt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute besiegelten Allianz für Aus- und Weiterbildung. Hein weiter: "Anscheinend ist es den Gewerkschaften gelungen, Bundesregierung und Arbeitgeberverbände für viele Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu sensibilisieren: Es ist gut, wenn 500.000 Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Berufsorientierung zur Verfügung stehen und auch, dass es mit der assistierten Ausbildung endlich vorangehen soll. Wie es allerdings mit 20.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen gelingen soll, allen nicht vermittelten Jugendlichen einen betrieblichen Ausbildungsplatz anzubieten, bleibt schleierhaft. In diesem Jahr konnten wieder über 80.000 Interessierte keinen Ausbildungsplatz erhalten. Die Allianz lässt zudem viel zu viele Ausbildungsgänge außen vor. Etwa ein Drittel der Berufsausbildungen erfolgt derzeit in Berufen, die gar nicht dual ausgebildet werden können. Darunter die wichtigen Gesundheits- und Erziehungsberufe. Sie werden von der Allianz nicht erfasst. Die Allianz hat angekündigt, eine Ausbildungsgarantie umzusetzen. Daran muss sie sich messen lassen. Es bleibt offen, wie diese Garantie erreichen und durchsetzen will. Eine Garantie ohne Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Berufsausbildung ist nicht mehr als heiße Luft."

Grundgesetzwidrige Streikrecht-Einschränkung geplant
Berlin (NRhZ/DL, 11.12.) "Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft gilt, ist jeder Streik einer kleineren Gewerkschaft sinnlos. Darüber hinaus sind nach gegenwärtiger Rechtslage Streiks nur dann zulässig, wenn sie dem Abschluss eines Tarifvertrags dienen. Kleinere Gewerkschaften laufen damit Gefahr, dass ihre Streiks vor dem Arbeitsgericht für rechtswidrig erklärt werden. Schadenersatzklagen der Arbeitgeber wären die Folge. Eine kleinere Gewerkschaft könnte es nicht mehr wagen zu streiken, wenn es im Betrieb eine größere Gewerkschaft gibt. Arbeitsministerin Nahles täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, das Streikrecht werde nicht beeinträchtigt. Das ist die Unwahrheit", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter: "Dass sich Teile der DGB-Gewerkschaften vor den Karren der Bundesregierung spannen lassen, statt im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Streikrecht zu verteidigen, ist mehr als irritierend. Offensichtlich gibt es intensivere Bindungen von Teilen der Gewerkschaftsführung zur SPD, als es das Prinzip der Einheitsgewerkschaft vermuten lässt. Ich hoffe, dass über diesen Vorgang intensive Debatten in den Gewerkschaften stattfinden. Falls das Gesetz in Kraft tritt, wird das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Streik in der Bundesrepublik Deutschland gegen die SPD und sogar gegen Teile der Gewerkschaften verteidigen müssen. Die Einschränkung des Streikrechts war in der Koalition von CDU und FDP auf Grund der Haltung der Liberalen nicht möglich. Da wünscht man sich fast die FDP zurück!"

LINKE gegen Bundeswehreinsatz im Nordirak
Berlin (NRhZ/DL, 11.12.) „Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, kommentiert Jan van Aken Medienberichte, nach denen die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak plant. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Viel sinnvoller wäre es jetzt, die Finanzierungsquellen des IS auszutrocknen, den Zufluss von Kämpfern und Waffen zu stoppen und ihm den politischen Boden im Nordirak zu entziehen. Solange die Bundesregierung den Konflikt nur militärisch betrachtet, wirken ihre Aktionen wie hilfloser Aktionismus. Besonders beschämend ist, dass die Bundesregierung der Militärhilfe einen größeren Stellenwert einräumt als der humanitären Hilfe. Nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme, nach dem Flüchtlinge in der Region im Dezember nicht mehr versorgt werden können, hat Deutschland gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, den zunehmenden Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen durch die Peshmerga nachzugehen und unabhängig aufklären zu lassen.“

Miniquote ist ein fauler Kompromiss
Berlin (NRhZ/DL, 11.12.) "Die Miniquote in einem verschwindend kleinen Teil der Aufsichtsräte ist ein fauler Kompromiss. Für die Vorstände in den 108 Großunternehmen, wo die Musik spielt, gilt genauso wenig eine verbindliche Quote wie für die Führungsgremien von 3500 anderen mitbestimmungspflichtigen bzw. börsennotierten Unternehmen, sondern nur eine Selbstverpflichtung mit einem nachgelagerten Berichtswesen. Für diese kleinen Schrittchen hat die SPD der Union weiterhin wirkungslose und überdies verschlechterte Gleichstellungsmaßnahmen in den Bundesbehörden drangegeben. Ein schlechter Deal zu Lasten der Gleichstellung", sagt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter: "Ich teile die von den großen Frauenverbänden wie von den Gleichstellungsbeauftragten vorgebrachte Kritik an der Novelle des Bundesgleichstellungs- und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes. Die Bundesregierung hätte besser zuerst den überfälligen Bericht zum Bundesgleichstellungsbericht vorlegen sollen, um dann zu einer verfassungsrechtlich gültigen Lösung zu kommen. Mit dem jetzigen Gesetz wurden gravierende Erkenntnisse, die für die Novelle der Gleichstellungsgesetze des öffentlichen Dienstes vorliegen, einfach ignoriert. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier gilt in den Bundesländern genau wie auf Bundesebene, wenn es um Reformen der Gleichstellungsgesetze geht. Die Bundesregierung behauptet zwar das Gegenteil, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion belegte, doch mit dieser Auffassung ist sie allein auf weiter Flur. Sie wird weder von Frauenverbänden noch vom Deutschen Juristinnenbund e. V. (djb) und dem Gutachten Papiers geteilt. Grundgesetzliche und europarechtliche Voraussetzung für eine Bevorzugung durch die Quote ist eine bestehende Benachteiligung, die aber nur bei Frauen gegeben ist. An dieser Stelle bringen BefürworterInnen der Geschlechtsneutralität gern das wenig passende Beispiel des Erziehers oder Pflegers. Denn die Unterrepräsentanz von Männern in sozialen Berufen hat nichts mit Diskriminierung zu tun - sie liegt schlicht an der geringen Anerkennung und Unterbezahlung dieser Arbeit. Mit einer Geschlechterquote wird die Realität der umfassenden Diskriminierung von Frauen bei der Verteilung von Einfluss und Ressourcen einfach verneint und gesetzlich neutralisiert."

US-Folterbericht muss Konsequenzen haben
Berlin (NRhZ/DL, 10.12.) „Die USA haben mit ihren Folterpraktiken nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Kampf für Menschenrechte auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung, eine schonungslose öffentliche Debatte sowie die konsequente Verurteilung der Verantwortlichen“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der anhaltenden Debatte über den US-Bericht zu Foltermethoden gegen Terrorverdächtige in CIA-Gefängnissen. Liebich weiter: „Länder, denen Organisationen wie Amnesty International grobe Missachtung der Menschrechte vorwerfen, relativieren nun angesichts dieser USA-Politik ihr eigenes Tun. Die Konsequenz kann schon aus diesem Grunde nicht nur darin bestehen, zu untersuchen und zu debattieren, sondern muss auch sein, die politisch Verantwortlichen, wie den ehemaligen Justizminister John Ashcroft und den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, aber auch die Folterknechte, juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Laut der UN-Konvention gegen Folter gibt es keine Tatbestände, die diese Gräueltaten legitimieren. Sorge bereitet zudem die offensichtliche Bereitschaft der Europäischen Union zur Mitwirkung. Ich erwarte von der Bundesregierung Aufklärung darüber, welche Rolle die EU-Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien, die baltischen Staaten und weitere Länder bei der Bereitstellung von CIA-Foltergefängnissen spielen und inwieweit auch US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland involviert sind. Die ersatzlose und umgehende Schließung Guantanamos und aller sonstigen CIA-Folterstützpunkte in der Welt ist jetzt dringend notwendig.“ - Mehr zum Thema in der nächsten NRhZ-Ausgabe.

Das Abendland vor Pegida retten!
Berlin (NRhZ/DL, 10.12.) "Wenn die AfD jetzt die Pegida-Aufmärsche unterstützt, wächst zusammen, was zusammen gehört. Beide haben ihren Nährboden in fremdenfeindlichen Abwehrhaltungen und verkünden ebenso rassistische wie wirre Parolen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Diskussion über die fremdenfeindlichen Aufmärsche. Jelpke weiter: "Bei Pegida handelt es sich um ein Produkt der herrschenden Politik. Das jahrelange Wettern vor allem von Unionspolitikern gegen angebliche Asylbetrüger sowie die unterschwellige Verquickung von Fragen der Inneren Sicherheit mit Religionsfragen haben in der Bevölkerung Ressentiments gestärkt, die sich jetzt in den Aufmärschen in Dresden und anderswo entladen. Auch Diskussionen über Burka-Verbote oder Deutschsprechzwang in der Familie schüren fremdenfeindliche Wahnvorstellungen, die dann von Pegida auf die Straße getragen werden. Die Union muss damit aufhören, ihre Politik ständig mit populistischen Versatzstücken zu garnieren. Sich mit berechtigten Sorgen der Bevölkerung auseinandersetzen – ja. Fremdenfeindlichen Ressentiments entgegenkommen – nein. Die eigentliche Bedrohung des Abendlandes geht nicht vom Islam aus, sondern von rassistisch Verblendeten, die Werte wie Respekt, Religionsfreiheit und Menschenwürde in Frage stellen. Es gilt, das Abendland vor Pegida und ihren Gesinnungsgenossen in der etablierten Politik zu retten."

Beschäftigte protestieren beim CDU-Parteitag
Köln (NRhZ/ver.di, 9.12.) Unmut formierte sich am Rande des CDU Parteitages, der am Dienstag (9.12.) in Köln mit einem Kirchgang um 9 Uhr zum Kölner Dom begann. Vor dem traditionellen Treffen der CDU Bundespartei verteilten Beschäftigte aus Krankenhäusern in Dienstkleidung Flugblätter an die Parteitags-Delegierten und machen mit Transparenten auf ihre schwierige Situation aufmerksam. Die betroffenen Pflegekräfte „haben genug von Sonntags- und Parteitagsreden, die in der Praxis die Gesundheit gefährden“. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert angesichts des Personalmangels in Kliniken an die CDU, ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung in Krankenhäusern aufzugeben. Das aktuelle Eckpunkte-Papier zeige, dass die Politik nicht verstanden habe, wie dramatisch die Personalsituation ist. „Wir brauchen kein Trostpflaster für die Pflege“, sagen die Beschäftigten der Krankenhäuser. Das Pflegeförderprogramm bedeute für 2016 im Schnitt lediglich eine Stelle mehr pro Krankenhaus. Bis 2018 sollen es nur vier Stellen mehr sein. „Wir haben die Erwartung an die CDU als Volkspartei, dass sie ihrer politischen Verantwortung für die Versorgung der Menschen auch im Krankheitsfall gerecht wird“, betonte Wolfgang Cremer, Fachbereichsleiter Gesundheit bei ver.di NRW. Nach Erhebungen der Gewerkschaft fehlen in den Kliniken bundesweit 162.000 Stellen, darunter allein 70.000 in der Pflege. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zeige, dass der Markt dies nicht richtet. ver.di fordere deshalb eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung und hat dazu bereits Vorschläge entwickelt. Der CDU-Politiker Jens Spahn „als Lobbyist der Versicherungswirtschaft“ vertrete die Auffassung, dass ein gesetzlich verbindlicher Personalschlüssel nicht mit dem Anspruch wirtschaftlich handelnder Krankenhäuser vereinbar sei und über die personelle Ausstattung nur von den Verantwortlichen in den einzelnen Krankenhäusern entschieden werden könne. ver.di hält dagegen: Zweck eines Krankenhauses sei es, Menschen gut und sicher zu behandeln. „Das geht nur mit dem dafür notwendigen Personal. Der Einsatz von erforderlichem Personal kann nie unwirtschaftlich sein“, so Wolfgang Cremer.

Menschenrechtsverletzungen konsequent ahnden!
Berlin (NRhZ/DL, 9.12.) „Die Bundesregierung muss endlich die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte ins Zentrum ihrer Politik stellen“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Annette Groth: „Weltweit leiden Menschen unter Hunger, Armut, Katastrophen und Krieg. Ein Großteil die

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Von Kostas Koufogiorgos
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