NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 30. Juni 2015  

zurück  
Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

US-Historiker warnt vor Krieg mit Russland
New York (NRhZ/sputniknews, 28.6.) Erstmals in der Geschichte rückt das US-Militär laut Stephen Cohen so nah an die russische Grenze heran. Die Entscheidung der USA und der NATO, schwere Waffen in Osteuropa aufzustellen, könne die Welt - erstmals seit der Kuba-Krise - wieder gefährlich nah an den Abgrund des Krieges bringen, warnt der amerikanische Historiker. Die Truppenaufstockung in Europa, bezeichnet Professor Cohen von der Princeton University und der New York University, als einen „radikalen und unvernünftigen Schritt in Richtung Eskalation unter einem völlig erdachten Vorwand“. „Jetzt passiert genau das, was die NATO seit 15 Jahren (unter US-Verteidigungsminister Ashton) abgestrebt hat: Carter balanciert am Rande eines Krieges mit Russland“. Noch nie zuvor seien die amerikanischen Truppen und schweres Kriegsgerät so nah an Russlands Verteidigungsgrenzen gewesen. Die russische Regierung sei gezwungen, etwas dagegen zu tun. Aber auf jeden Gegenschritt Moskaus würde ein Gegenschritt Washingtons folgen. Diese militärische Eskalation könnte im Endeffekt zu einer „Konfrontation wie in der Kuba-Krise“ führen. Der Westen überzeuge mit Propaganda die übrige Welt, dass Russland eine Bedrohung darstelle. „Das wird von den Leuten getan, die seit Jahrzehnten nach einer Offensive gegen Russland lechzten“, sagte Cohen weiter. „Das ist nicht mehr die Ukraine, die sich verteidigt. Das ist die NATO, die expandiert“, so der Historiker. Laut ihm sollten sich die europäischen Staaten darüber Gedanken machen, dass die USA weder den Euro retten noch billige Energieträger an die EU liefern könnten. Das jüngste Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg habe gezeigt, dass Russland trotz der amerikanischen Isolationspolitik weiter ein wirtschaftlich und politisch integrierter Teil Europas sei.

Syriens Baschar al-Assad sollte 2012 gestürzt werden
Moskau (NRhZ/wikileaks, 28.6.) Saudi-Arabien, Katar und die Türkei hatten sich laut Julian Assange bereits 2012 insgeheim darauf verständigt, den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu stürzen. Damit kommentierte der mit internationalem Haftbefehl gesuchte investigative Journalist aus Australien die jüngsten Veröffentlichungen seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks. WikiLeaks hatte am 19. Juni 2015 mehr als 70.000 vertrauliche Unterlagen des saudischen Außenministeriums veröffentlicht. Unter anderem wurden geheime Depeschen des Außenministeriums, Berichte des Innenministeriums und des Geheimdienstes publik. „Aus den geheimen Dokumenten geht hervor, dass Saudi-Arabien, Katar und die Türkei bereits 2012 in einem Geheimpakt einen Sturz der syrischen Regierung vereinbart haben“, sagte Assange in einem Interview des russischen TV-Senders Rossija 1. „Auch die USA, Frankreich und Großbritannien haben dabei tatkräftig mitgewirkt.“ Laut Assange operieren US-Verbündete im Nahen Osten immer „selbständiger und aggressiver“. „Saudi-Arabien galt schon immer Amerikas kleiner Hund im Nahen Osten. Aber manchmal ist der Hund groß genug, um sein Herrchen hinter sich herzuziehen.“ Assange hatte 2006 die Webseite WikiLeaks mit dem Ziel gegründet, Korruption in Zentralasien, China und Russland zu entlarven, aber auch geheime Aktivitäten westlicher Regierungen ans Tageslicht zu ziehen.

EU unterstützt NATO-Hochrüstungskurs
Berlin (NRhZ/DL, 26.6.) "Statt politische Initiativen zu ergreifen, um die Kalte-Kriegssituation in Europa zu entspannen, werden künftig NATO und Europäische Union in Sachen Hochrüstung enger zusammenarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "Dieses Signal geht leider vom EU-Gipfel und dem vorhergehenden NATO-Verteidigungsministertreffen aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg holte sich die Bereitschaft der EU, den verschärften Rüstungskurs der NATO zu unterstützen. Die Militärausgaben in allen NATO-Mitgliedsländern sollen erheblich steigen. Die Schlussfolgerung für den Rüstungshaushalt Deutschlands haben Finanzminister Schäuble und Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt: 'Mehr Geld für die Rüstung' ist ihre Botschaft. In diesem Zusammenhang wäre der Zynikpreis des Tages an NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu verleihen. Während die 'Troika' eine Senkung des griechischen Rüstungsetats fordert, kritisiert Stoltenberg Griechenland wegen der geplanten Streichungen im Militärhaushalt. Griechenland liegt mit 2,4 Prozent des BIP deutlich über den NATO-Vorgaben."

Neue Paketzentren und Zustellbezirke im Streik
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 26.6.) Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG sind in Nordrhein-Westfalen inzwischen 7.500 Beschäftigte in einem unbefristeten Streik. Bundesweit haben damit 32.500 die Arbeit niedergelegt. „Eine Gewerkschaft kann nicht mehr tun als entgegen aller Rituale selbst ein Angebot vorzulegen und auf lineare Lohnerhöhungen zu verzichten. Wir sind bis an die Schmerzgrenze des Machbaren gegangen, aber die Post will den Feldzug gegen ihre eigenen Beschäftigten bis zum bitteren Ende führen“, sagte der ver.di-Fachbereichsleiter für Postdienste in NRW, Uwe Speckenwirth."Wir werden nicht hinnehmen, dass den Leistungsträgern an der Basis des Konzerns 20 Prozent des Lohns abgenommen wird, damit die Aktionäre noch mehr Geld bekommen“, so Speckenwirth. Dazu passe, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel, 2014 über 20 Prozent höhere Vorstandsbezüge als im Vorjahr erhielt. Seine Einkünfte stiegen von 7,9 auf 9,6 Millionen Euro. Zu den bestreikten Betrieben gehört jetzt auch das Paketzentrum in Krefeld. Hinzu kommen Zustellbezirke in Oberhausen, Bottrop, Oberhausen-Sterkrade, Essen, Hattingen, Marl, Sprockhövel, Dorsten, Gelsenkirchen, Oer-Erkenschwick, Altena, Hemer, Wetter, Herdecke, Iserlohn, Schwelm, Pletten-berg, Braunsfeld, Wesseling, Bergheim, Pulheim, Übach-Palenberg, Linnich, Jülich, Aldenhoven, Alsdorf, Baesweiler, Dortmund, Arnsberg, Herne, Ahlen, Hamm, Möhnesee, Bönen, Bockum-Hövel, Schmallenberg und weitere Stützpunkte der Niederlassung Münster. Neue Streiks werden auch bei der Home Delivery in Greven gemeldet. Die Post-Tochter wickelt die Logistik für den TV-Verkaufskanal HSE 24 ab. ver.di hatte der Post AG nach sechs Verhandlungsrunden mit zehn Verhandlungstagen ein umfassendes Angebot vorgelegt, um den Konflikt zu bereinigen. Das Angebot sah einen Verzicht auf lineare Lohnerhöhungen und eine Änderung der Entgelttabelle vor. Im Gegenzug sollten die 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) unter den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG fallen und Schutzregelungen zu Kündigung und Fremdvergabe weiter bestehen. Dies hatte der Vorstand der Deutschen Post AG abgelehnt.

AKW Grafenrheinfeld: Endlich Schluss nach 33 Jahren
Berlin (NRhZ/DL, 26.6.) "Viele Menschen in Bayern und Unterfranken haben das Ende dieses AKW ein halbes Leben lang herbeigesehnt. Sie können nun endlich aufatmen, denn es ist eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Bayern geschafft. Dies ist ein Grund zur Freude und zum Feiern", sagt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld. "Der Uralt-Meiler gehörte mit 234 'meldepflichtigen Ereignissen' zu den störanfälligsten Atomkraftwerken und stellte eine permanente Gefahr dar. Allerdings haben wir auch vier Jahre nach Merkels 'Atomausstieg' darauf warten müssen, dass endlich ein weiterer Meiler vom Netz geht. In zwei Jahren folgt hoffentlich plangemäß auch die Abschaltung der Atom-Reaktoren Grundremmingen B und C und - als eines der letzten in Deutschland - 2022 das AKW Isar II." Bulling-Schröter weiter: "Die anfängliche Panikmache um die Versorgungssicherheit hat sich als völlig überzogen erwiesen. Der wegfallende Atomstrom wird durch Wind- und Photovoltaik-Strom ersetzt, und es gibt keinerlei Gefahr für die Versorgungssicherheit. Ein Teil des erneuerbaren Stroms, der bislang exportiert wurde, wird nun im Land genutzt. Wenn einmal der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, ist für Reserve aus Gaskraftwerken oder für gesicherte Leistung gesorgt. Allerdings sind mit der Abschaltung von Grafenrheinfeld noch nicht alle Probleme beseitigt. Der Rückbau wird mindestens weitere 15 Jahre beanspruchen. Die Brennelemente müssen noch etliche Jahre lang gekühlt werden, bis sie dann im Zwischenlager gelagert werden. Wie die anderen Zwischenlager an den AKW-Standorten muss auch dieses nachgerüstet werden. Die Castoren, die in den kommenden Jahren aus der Wiederaufbereitung im Ausland nach Deutschland zurückkommen, werden nicht in Grafenrheinfeld eingelagert, sondern am AKW Isar II. Die bayerische Staatskanzlei sollte diese Vereinbarung nicht blockieren."

Neue Paketzentren und Zustellbezirke im Streik
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 26.6.) Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG sind in Nordrhein-Westfalen inzwischen 7.500 Beschäftigte in einem unbefristeten Streik. Bundesweit haben damit 32.500 die Arbeit niedergelegt. „Eine Gewerkschaft kann nicht mehr tun als entgegen aller Rituale selbst ein Angebot vorzulegen und auf lineare Lohnerhöhungen zu verzichten. Wir sind bis an die Schmerzgrenze des Machbaren gegangen, aber die Post will den Feldzug gegen ihre eigenen Beschäftigten bis zum bitteren Ende führen“, sagte der ver.di-Fachbereichsleiter für Postdienste in NRW, Uwe Speckenwirth."Wir werden nicht hinnehmen, dass den Leistungsträgern an der Basis des Konzerns 20 Prozent des Lohns abgenommen wird, damit die Aktionäre noch mehr Geld bekommen“, so Speckenwirth. Dazu passe, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel, 2014 über 20 Prozent höhere Vorstandsbezüge als im Vorjahr erhielt. Seine Einkünfte stiegen von 7,9 auf 9,6 Millionen Euro. Zu den bestreikten Betrieben gehört jetzt auch das Paketzentrum in Krefeld. Hinzu kommen Zustellbezirke in Oberhausen, Bottrop, Oberhausen-Sterkrade, Essen, Hattingen, Marl, Sprockhövel, Dorsten, Gelsenkirchen, Oer-Erkenschwick, Altena, Hemer, Wetter, Herdecke, Iserlohn, Schwelm, Pletten-berg, Braunsfeld, Wesseling, Bergheim, Pulheim, Übach-Palenberg, Linnich, Jülich, Aldenhoven, Alsdorf, Baesweiler, Dortmund, Arnsberg, Herne, Ahlen, Hamm, Möhnesee, Bönen, Bockum-Hövel, Schmallenberg und weitere Stützpunkte der Niederlassung Münster. Neue Streiks werden auch bei der Home Delivery in Greven gemeldet. Die Post-Tochter wickelt die Logistik für den TV-Verkaufskanal HSE 24 ab. ver.di hatte der Post AG nach sechs Verhandlungsrunden mit zehn Verhandlungstagen ein umfassendes Angebot vorgelegt, um den Konflikt zu bereinigen. Das Angebot sah einen Verzicht auf lineare Lohnerhöhungen und eine Änderung der Entgelttabelle vor. Im Gegenzug sollten die 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) unter den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG fallen und Schutzregelungen zu Kündigung und Fremdvergabe weiter bestehen. Dies hatte der Vorstand der Deutschen Post AG abgelehnt.

Merkel zerstört Europa
Berlin (NRhZ/DL, 25.6.) "Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD tritt durch ihre ideologische Verbohrtheit in den Verhandlungen die Interessen der eigenen Bevölkerung und die Demokratie in Europa mit Füßen. Der Wille zu einer Beendigung der Troika-Kürzungspolitik ist durch das griechische Wahlergebnis im Januar eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Nur durch eine solche Kehrtwende hin zu mehr Wachstum in Griechenland kann auch ein möglichst großer Betrag der deutschen und europäischen Kreditforderungen gerettet werden. Dazu sind eine Reduzierung der Schuldenlast, eine Vermögensabgabe für griechische Oligarchen, ein Investitionsprogramm sowie eine konsequente Besteuerung der Superreichen nötig, anstatt Mehrwertsteuer- und Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Nach der Schlichtung übernimmt die Basis
Berlin (NRhZ/DL, 25.6.) "Es ist mutig und richtig, wenn die Beschäftigten, die die Strapazen eines Arbeitskampfes auf sich genommen haben, dann auch darüber entscheiden, wie es weiter geht – das ist gelebte Demokratie", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum vorläufigen Ende der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie zu der nun anlaufenden Mitgliederbefragung der Gewerkschaft ver.di. Krellmann weiter: "Statt der üblichen Urabstimmung, bei der die Zustimmung von 25 Prozent und einer Stimme die Annahme des Schlichterspruchs bedeutet, wird nun über eine vierwöchige Befragung der betroffenen Mitglieder ein umfassendes Stimmungsbild eingeholt. Im Anschluss entscheiden die Streikdelegierten über die weitere Vorgehensweise. Durchschnittlich drei Prozent mehr Lohn sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, von einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe aber noch meilenweit entfernt. Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Berufsgruppen gar nicht berücksichtigt werden. So ist der Frust der Beschäftigten mehr als verständlich, wenn nach langem Arbeitskampf nur eine minimale Gehaltserhöhung in Aussicht steht. DIE LINKE sagt deutlich: Wer eine gut arbeitende öffentliche Infrastruktur im Sozial- und Erziehungsbereich haben will, muss sie auch finanziell und personell gut ausstatten. Das ist die Aufgabe von Bund, Länder und Kommunen, und die können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Union und SPD haben vereinbart, dass sie im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich eine Fachkräfteoffensive sowie eine breit angelegte Kampagne zur Aufwertung dieser Berufe starten wollen. Stattdessen wird ein Bedrohungsszenario mit Personalabbau und höheren Beiträgen aufgebaut. Ich erwarte von der Bundesregierung eine Lösung, wie die Kommunen mit den notwendigen Mitteln ausstattet werden können, damit eine Aufwertung dieser Bereiche finanziert und umgesetzt werden kann."

IS-Angriffe auf Kobane über die Türkei stoppen
Berlin (NRhZ/DL,25.6.) "Der Angriff der Terrorbanden des sogenannten Islamischen Staates auf die von den Kurdenmilizen der YPG kontrollierte Stadt Kobane vom Territorium des NATO-Verbündeten Türkei muss Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss die Türkei unverzüglich auffordern, den Terrorbanden des IS die Grenze zu Syrien nicht zu öffnen. Der Angriff des IS auf Kobane zeigt erneut die Notwendigkeit eines humanitären Korridors zwischen der Türkei und Syrien. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das türkische AKP-Regime die Grenze für humanitäre Hilfe statt für den IS-Terror öffnet", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter: "Die Angriffe auf die nordsyrischen Städte Kobane und Hassaka beweisen erneut die Perfidität der türkischen Syrienpolitik. Während die Terroristen des IS die türkisch-syrische Grenze weiterhin frei passieren dürfen, wird jedwede humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung Nordsyriens blockiert. Die Bundesregierung muss sich bei ihrem NATO-Partner Türkei endlich dafür einsetzen, dass sich das skandalöse türkische Verhalten gegenüber den syrischen Kurdengebieten ändert. Die Bundesregierung darf nicht weiter auf das AKP-Regime in der Türkei setzen, da diese erwiesenermaßen den islamistischen Terror in der Region fördert. Sie muss endlich ihre Unterstützung für Erdogan und den NATO-Partner Türkei durch Rüstungsexporte, die Stationierung der Bundeswehr vor Ort und die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel aufgeben und sich für die Öffnung der syrisch-türkischen Grenze einsetzen."

Deutsche Kriegsverbrechen ungesühnt, aber unvergessen
Berlin (NRhZ/DL, 25.6.) Auch 70 Jahre nach Kriegsende verweigert Deutschland Griechenland eine angemessene Entschädigung für Kriegsverbrechen und die Ausplünderung des Landes unter deutscher Besatzung. Dabei hat es, auch nach Eingeständnis der Bundesregierung, nie Reparationen gegeben für zerstörte Industrieanlagen und Infrastruktur, keine Wiedergutmachung für die Opfer der zahllosen Massaker, die Wehrmacht, SS und deutsche Polizeieinheiten verübt haben. Auch die Rückzahlung einer Besatzungsanleihe, die Griechenland 1942 auferlegt wurde, wird weiterhin verweigert. Die Behauptung der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei schon längst „erledigt“, ist umstritten. Eine einfache „Schlussstrich“-Erklärung kann nicht das letzte Wort sein. Zahlreiche Expertinnen und Experten betonen, die deutschen Kriegsschulden seien nicht verjährt, sondern in internationalen Abkommen nur gestundet worden. Mit einer Konferenz in Berlin möchte DIE LINKE die moralische, politische und auch juristische Dimension der Entschädigungsthematik zu beleuchten. Wir versammeln dazu Vertreterinnen und Vertreter von NS-Opfern, der griechischen Regierung, der Syriza-Fraktion, außerparlamentarisch Aktive aus beiden Ländern, Historikerinnen und Historiker, Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler. Eine Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu diesem Thema findet am Montag, 29. Juni, von 16 bis 21 Uhr – Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin.

Notfallpraxen in städtische Krankenhäuser ziehen?
Köln (NRhZ/DL, 25.6.) DIE LINKE im Rat der Stadt Köln kritisiert die geplante Schließung von Notfallambulanzen. Die Kassenärztliche Vereinigung möchte voraussichtlich drei von zehn Einrichtungen in Köln schließen, weil sie nicht ausgelastet sind. Gleichzeitig suchen sehr viele Menschen nachts und am Wochenende statt der Notfallambulanzen die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf, obwohl diese nicht zuständig sind. Die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN im Gesundheitsausschuss hat nun einen Weg aufgezeigt, beide Probleme zu lösen. Im Jahr 2013 haben die drei städtischen Kliniken in Merheim und Holweide sowie das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße ca. 80.000 Menschen in den Notaufnahmen behandelt. Pro Behandlung fallen dabei Kosten von 120 Euro an, die aber nur mit 32 Euro von den Krankenkassen vergütet werden. Uschi Röhrig vertritt DIE LINKE im Gesundheitsausschuss und hält Notfallambulanzen an den Städtischen Kliniken Holweide und Merheim für notwendig: „Leider hat die Politik keine Möglichkeit, direkt Einfluss auf Zahl und Standorte der Notfallambulanzen zu nehmen. Aber sie muss sich mit den Folgen der Unterfinanzierung der städtischen Krankenhäuser beschäftigen. Die städtischen Krankenhäuser erwirtschaften ein Defizit, da sie Aufgaben übernehmen müssen, für die die vertragsärztlichen Notfallambulanzen zuständig sind. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, etwa für eine ausreichend bezahlte qualifizierte Eigenreinigung. Die Kölnerinnen und Kölner haben die bestmögliche medizinische Behandlung verdient. Die kann man aber nur realisieren, wenn die städtischen Krankenhäuser nicht immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Bezahlung übernehmen müssen. Ein gemeinsamer Appell aller Fraktionen im Gesundheitsausschuss an die Kassenärztliche Vereinigung, je eine Notfallambulanz in Merheim und Holweide zu eröffnen, wäre das richtige Signal. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.“ Der Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein ergänzt: „Kurze Wege zur nächsten Notfallambulanz sind gerade auch für Ältere wichtig. Mit den neuen Standorten würde gleichzeitig eine Unterversorgung im Rechtsrheinischen behoben.“ Uschi Röhrig sieht die Position der LINKEN dabei in einem breiten Konsens: „In ihren Stellungnahmen zu unserer Anfrage machen auch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, der Krankenhauszweckverband Rheinland und die Städtischen Kliniken selbst deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf in Richtung Notfallambulanzen an Krankenhäusern besteht.“

Kreistag missachtet elementare Oppositionsrechte
Rhein-Sieg-Kreis (NRhZ/DL, 24.6.) "Offensichtlich machen FUW, Piraten und LINKE im Kreistag die Mehrheitsfraktionen sowie die Verwaltung zunehmend nervös. Anders lässt es sich nicht erklären, dass nun versucht wird, uns elementare Rechte vorzuenthalten", so Michael Lehmann, Verwaltungsjurist und Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Frage- und Antragsrecht sind die wesentlichen Werkzeuge einer jeden Oppositionsarbeit. Beides wurde FUW, Piraten und LINKEN im Kreis verweigert. Hintergrund sind Anträge zum Aufsichtsratsmandat des ehemaligen Landrats Kühn und zum Fall Aegidienberg (bei dem der Kreis durch Verzicht auf eine Sicherheitsleistung einen 6-stelligen Betrag im Feuer hat). Mit diesen Anträgen, so die gestrige Entscheidung, wollten sich Landrat und Kreistag, nicht beschäftigen. Sie wurden kurzerhand von der Tagesordnung genommen bzw. erst gar nicht aufgenommen. Auch mit einem Dringlichkeitsantrag, der dazu führen soll, das Kind, welches durch das Kreisjugendamt nach Kirgisistan verbracht wurde, zurück zu holen, durfte sich der Kreistag nicht befassen. DIE LINKE hat nun eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt. Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg: "Sowohl im Fall Aegidienberg, als auch in der Angelegenheit des nach Kirgisistan verbrachten Kindes legt das Verhalten von Verwaltung und Kreistag nahe, dass es hier weitere Punkte gibt, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Das ist unverantwortlich. Dieses undemokratische Verhalten werden wir nicht hinnehmen und das Gericht bitten, hier eine Lektion in Sachen Demokratie zu erteilen."

EU sollte den Internationalen Währungsfonds in die Wüste schicken
Berlin (NRhZ/DL, 24.6.) "Die EU-Staaten sollten den Internationalen Währungsfonds in die Wüste schicken, bevor er Teile Europas in eine Wüste verwandelt. Es war ein großer Fehler von Kanzlerin Merkel, den US-hörigen IWF in das europäische Krisenmanagement einzubinden. Das ganze technokratische Troika-Gemerkel muss endlich aufhören, denn es ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar und hat in Griechenland eine humanitäre Katastrophe verursacht", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über den Streit unter den Gläubigern Griechenlands. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Zu kluger Führung gehört es, dass man Fehler eingesteht und Verantwortung übernimmt. Doch Frau Merkel versteckt sich lieber hinter der Troika und verbreitet bis heute das Märchen von der angeblich erfolgreichen ‚Strukturanpassung‘ in Griechenland. Die Folgen werden fatal sein, denn machen wir uns nichts vor: Die Verlängerung eines falschen Programms wird auch das Elend verlängern. Griechenland braucht keine neuen Kredite, die an unsoziale Kürzungsauflagen geknüpft sind. Stattdessen braucht Griechenland ein Aufbauprogramm und einen Schuldenschnitt, wie ihn auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von seinen Gläubigern bekommen hat."

Schönfärberei kann Stärkung der Binnennachfrage nicht ersetzen
Berlin (NRhZ/DL, 24.6.) "Trotz aller Schönfärberei der Bundesregierung läuft es nicht rund in der deutschen Wirtschaft. Die Stärkung der Binnennachfrage ist nach wie vor ein aktuelles und drängendes Thema. Die Bundesregierung muss hier endlich mehr tun", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zu Auftragseingängen im Baugewerbe sowie den ifo-Geschäftsklimaindex, die einen deutlichen Rückgang verzeichneten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die aktuellen Konjunkturindikatoren sind bestenfalls verhalten. Damit setzt sich die schwache wirtschaftliche Entwicklung des ersten Quartals fort. Die Binnennachfrage muss zu einem viel stärkeren Stabilitätsanker der wirtschaftlichen Entwicklung ausgebaut werden. Dazu brauchen wir vor allem höhere Löhne, die durch eine Stärkung der Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften erreicht werden können. Ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen wären hierzu erste wichtige Schritte."

NATO-Verteidigungsminister müssen Aufrüstungsspirale stoppen
Berlin (NRhZ/DL, 24.6.) "Die europäischen NATO-Verbündeten stehen stramm, wenn die USA pfeifen, notfalls auch gegen ihre eigenen europäischen Interessen. Diese Hörigkeit gegenüber den USA droht die verhängnisvolle Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland noch weiter zu beschleunigen. Dabei wäre es dringend geboten das momentane Säbelrasseln, welches das Potential eines Nuklearkrieges birgt, zu durchbrechen", erklärt Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das heutige Treffen der NATO-Verteidigungsminister, bei welchem es unter anderem um das neue Abschreckungskonzept gegenüber Russland gehen soll. Neu weiter: "Wir befinden uns mitten in einem geostrategisch und ökonomisch motivierten Kalten Krieg 2.0. Die NATO rückt immer weiter an die russischen Grenzen heran und verlegt schweres Kriegsgerät in den Osten Europas. Russland hat unterdessen angekündigt, bis Ende des Jahres 2040 neue Interkontinentalraketen anzuschaffen. Europa und vor allem Deutschland sind mittendrin und heizen diese gefährliche Entwicklung mit westlicher Arroganz auch noch an, statt endlich deeskalierende Maßnahmen – wie das sofortige Einstellen aller Militärmanöver und Truppenverlegungen – zu ergreifen. Darüber hinaus fordert der amerikanische Verteidigungsminister die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, und das, obwohl die NATO-Staaten gemeinsam schon jetzt auf das 13-fache des Budgets Russlands kommen und damit haushoch überlegen sind. Ins gleiche Horn stößt auch der neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der den Aufrüstungs- und Kriegsbeauftragen gibt, statt sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Wenn den NATO-Verteidigungsministern wirklich daran gelegen wäre, die momentane Situation zu entschärfen, müsste als erstes die NATO-Russland-Grundakte wieder respektiert und Russland als gleichwertiger Partner angesehen werden. Das heutige Verteidigungsministertreffen wird aber sicher ein Treffen der Eskalation statt der Deeskalation sein."

Vertragsverletzungsverfahren der EU droht
Düsseldorf (NRhZ/BUND, 24.6.)| Mit dem Ende der Stellungnahme-Frist zum Bewirtschaftungsplan und zum Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Nordrhein-Westfalen befürchtet der BUND ein Scheitern der Gewässerschutzpolitik. „Nordrhein-Westfalen wird die europäischen Gewässerschutzziele im Rheineinzugsgebiet in großem Umfang verfehlen“, sagte Paul Kröfges, Gewässerschutzexperte des BUND. 15 Jahre nach Verabschiedung der EG-Wasserrahmenrichtlinie hätte der „gute ökologische Zustand“ in den Bächen und Flüssen im Rheineinzugsgebiet bereits 2015 größtenteils erreicht werden müssen. „Derzeit erfüllen aber nur wenige Flussabschnitte im Rheineinzugsgebiet die Schutzvorgaben der EU“, so Kröfges. Bis gestern hatte das NRW-Umweltministerium den kommenden Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie offengelegt. Alle Bürger und Bürgerinnen hatten Gelegenheit, ihre Meinung zu den vorgelegten Dokumenten äußern. Mit dem ab 2016 geltenden Bewirtschaftungsplan sollen die Weichen für einen optimalen Schutz der Bäche, Flüsse, Seen und der Grundwasservorräte in Nordrhein-Westfalen neu gestellt werden. Eine grundlegende Besserung sei auch im jetzt anstehenden zweiten Bewirtschaftungszyklus von 2016 bis 2021 nicht in Sicht, kritisiert der BUND. Von über 1.000 Fließgewässerabschnitten im NRW-Rheineinzugsgebiet würden auch im Jahr 2021 wahrscheinlich nur 86 Abschnitte den guten Zustand erreichen. „Ein Mangel besteht vor allem darin, dass zu wenig getan wird, um den Flüssen wieder mehr Raum zu geben und die weiterhin zu hohen Nährstoffeinträge zu reduzieren“, so der BUND-Experte Kröfges. „Am Niederrhein steht seit den vergangenen 10 Jahren die Entwicklung von Auen weitgehend still. Zugleich gelangen weiterhin jährlich 230.000 Tonnen Nährstoffe in den Strom, während die erforderlichen Maßnahmen in der Landwirtschaft an keinem Gewässerabschnitt im Flussgebiet vollständig und zufriedenstellend umgesetzt sind.“ Auch bei der Passierbarkeit der Flüsse gebe es kaum Fortschritte zu verzeichnen. Die Situation der Lachse und Meerforellen habe sich in den vergangenen Jahren wieder verschlechtert. Der BUND fordert von der Landesregierung daher eine massive Erhöhung des Sanierungstempos. Nur so könnten nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie der Rhein und seine Nebenflüsse bis allerspätestens 2027 den guten ökologischen Zustand erreichen. Ohne eine verbindliche und konsequente Durchsetzung des Gewässerschutzes steuere NRW sehenden Auges auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu.

Rüstungsexporte: Gabriels zweifelhafte Bilanz
Berlin (NRhZ/DL, 24.6.) "Sigmar Gabriels Bilanz als Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO. Das ist verheerend. Einziger Lichtblick: Der Export von Rüstungsgütern insgesamt ist leicht gesunken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014. Van Aken weiter: "Der Rüstungsexportbericht 2014 zeigt eine zwiespältige Bilanz. Es ist zwar eine gute Nachricht, dass die Summe der Genehmigungen für alle Rüstungsgüter zurückgegangen ist. Mit Ausfuhren im Gesamtwert von rund 6,5 Milliarden Euro bleibt Deutschland allerdings wie seit Jahren unter den größten Waffenexporteuren der Welt. Dass der Löwenanteil mit 77 Prozent der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen auf Drittländer entfällt, zeigt, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist. Wir brauchen endlich klare Verbote von Rüstungsexporten. Sonst wird Deutschland weiterhin Jahr für Jahr am Krieg und am Unfrieden in der Welt in Milliardenhöhe profitieren." Mehr dazu in der nächsten NRhZ-Ausgabe.

Nein zur Troika für alle!
Berlin (NRhZ/DL, 22.6.) "Die aktuellen Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion laufen auf eine Art Troika-Regime für die gesamte Eurozone hinaus. Durch weitere Machtverlagerungen nach Brüssel sollen die Euroländer langfristig auf Sparkurs getrimmt werden. Das lehnen wir entschieden ab", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die von Kommissionspräsident Jean-Claudes Juncker und anderen führenden Repräsentanten der EU vorgelegten Vorschläge zur Reform der Eurozone. Ulrich weiter: "Der Präsidenten-Bericht greift im Kern Angela Merkels alte Idee eines Wettbewerbspakts auf. Die europäische Ebene soll stärkere Eingriffsrechte in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten erhalten, um ihre neoliberale Agenda durchzusetzen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Die nationalen Parlamente werden an den Rand gedrängt. So soll die Grundidee der Troika-Politik auf die gesamte Eurozone erweitert werden. DIE LINKE fordert eine konsequente Demokratisierung der europäischen Entscheidungsebene. Erst dann kommen weitere Kompetenzübertragungen infrage. Die gegenwärtigen Pläne weisen wir daher mit Nachdruck zurück"

Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten
Berlin (NRhZ/DL, 22.6.) "Der neue Wehrbeauftragte sollte sich besser um die sozialen Belange von Soldaten kümmern, als sich zum Lautsprecher für die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu machen", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nach mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr. Buchholz weiter: "Im Konflikt zwischen Russland und der NATO ist eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang gekommen. Mit seiner Argumentation leistet Bartels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Schützenhilfe, die die dauerhafte Stationierung von schwerem Militärgerät im Osten Europas unterstützt. Dabei handelt es sich weder um eine angemessene, noch um eine defensive Maßnahme. Sie stellt vielmehr einen Bruch der NATO-Russland-Grundakte dar und macht Europa noch unsicherer. Mit seinen Äußerungen gießt Bartels weiteres Öl ins Feuer. Die von ihm geforderte Aufrüstung des Heeres mit Panzern soll einen Landkrieg gegen Russland führbarer machen. Der vom Wehrbeauftragten beschworene Automatismus, dass der Wehretat mit dem Bruttoinlandsprodukt wachsen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Aufrüstung fließen müssten, entspringt der fatalen Logik des Militarismus. Steuermehreinnahmen dürfen nicht in den Panzerbau fließen, sondern sollten Krankenhäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden."

Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur
Berlin (NRhZ/DL, 22.6.) Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur. Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer Linie. Hinzu kommt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenüber Kiew aufrecht erhält und mit Nachdruck verficht. DIE LINKE ist solidarisch mit den verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten und allen demokratischen Linkskräften in der Ukraine. Sie tritt parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Willkürgesetze, politische Gewalt und Verfolgung ein."

Ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Post verhindern
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 21.6.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen hat das NRW-Arbeitsministerium sowie die fünf Bezirksregierungen und das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung aufgefordert, ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG zu unterbinden. Man habe bereits am Freitag davon Kenntnis erlangt, dass die Post am Sonntag in verschiedenen Städten Pakete zustellen will und daraufhin die verschiedenen Stellen informiert. Man gehe davon aus, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden diese "offen geplanten ungesetzlichen Maßnahmen" verhindern so die Gewerkschaft. “Der Konzernvorstand führt derzeit einen Feldzug gegen die eigenen Beschäftigten und schreckt inzwischen auch vor ungesetzlichen Maßnahmen nicht zurück”, erklärte der Fachbereichsleiter Postdienste bei ver.di NRW, Uwe Speckenwirth. Der Streik von mehr als 25.000 Beschäftigten zeige Wirkung. In vielen Bereichen gebe es chaotische Verhältnisse. Speckenwirth, forderte die Parteien in Land und Bund auf, dem Konzernvorstand die Grenzen im Umgang mit Beschäftigten und Gewerkschaften aufzuzeigen. Existenzbedrohung, telefonische Belästigung Streikender, offene Behinderung von Betriebsratswahlen, Durchführung nicht genehmigter Sonntagsarbeit: Der Vorstand der Deutschen Post AG verschärfe die Situation immer mehr, statt wie bisher sozialpartnerschaftlich mit der Interessenvertretung der Beschäftigten zusammenzuarbeiten. Der Arbeitgeber schrecke auch vor einer Spaltung der Belegschaft nicht mehr zurück. „Der Konzernvorstand verbrennt jeden Tag Millionen Euro im Kampf gegen die eigenen Beschäftigten. Sein einziges Ziel ist es, die Löhne abzusenken, um die Renditen der Aktionäre noch weiter zu erhöhen“, sagte Speckenwirth. „Dieser Vorstand hat nur den Kapitalmarkt im Sinn und pfeift auf die Beschäftigten.“

Statt Strafsteuer für Kinderlose Leben mit Kindern steuerlich fördern
Berlin (NRhZ/DL, 21.6.) Zur Forderung aus der Jungen Union nach Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose erklärt der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle: „Eine solche Strafsteuer ist Unsinn und ein Schlag ins Gesicht all der Paare, die ungewollt kinderlos sind. Was wir brauchen ist eine Besteuerung, die das Zusammenleben mit Kindern egal in welcher Konstellation unterstützt und nicht weiterhin die Ehe schlechthin fördert.“

Einladung zu "Menschenrechte aktuell"
Berlin (NRhZ/RG, 21.6.) "Menschenrechte aktuell"- unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift "Ossietzky" jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein). Am Donnerstag, 25. Juni 2015, 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin informieren und diskutieren wir über
Die Verantwortung von Bundesrepublik und EU für die Lösung der Kurdischen Frage. Einleitend sprechen: RA Dr. Rolf Gössner, (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und „Ossietzky“-Mitherausgeber) Leyla Boran (Juristin und Menschenrechtsaktivistin, Berlin) mit kurdischen Diskussionsteilnehmer_inne_n. Moderation: Eckart Spoo („Ossietzky“-Mitherausgeber) Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und der wachsenden Bedeutung von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak ist eine grundlegende Änderung der "Sicherheitspolitik" gegenüber der kurdischen Bevölkerung unausweichlich und überfällig. Ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurden gerade auch in der Bundesrepublik und der EU ist Voraussetzung für einen politischen Wandel, der sich auf den Friedensprozess in der Türkei positiv auswirken wird. Alle Hindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage müssen jetzt so schnell wie möglich beseitigt werden. Dazu gehört die Aufhebung des europaweit einmaligen Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die Überprüfung und Einstellung der Terrorismusverfahren nach §§ 129a/129b StGB sowie die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. Bundesrepublik
und EU tragen besondere Mitverantwortung für den Erfolg des immer noch brüchigen und widersprüchlichen Friedensprozesses.

Der Papst hat recht
Köln (NRhZ/DL,18.6.) "Die scharfe Kritik des Papstes an der Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Wirtschaft und an der Profitgier als alleinigem Maßstab wirtschaftlichen Handelns ist in jeder Hinsicht berechtigt und bemerkenswert. Wir brauchen – wie er es fordert – endlich eine Politik und Wirtschaft, die das menschliche Leben in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Enzyklika des Papstes. "Das Wort des Papstes hat Gewicht. Ich hoffe, dass es von herrschenden Politikerinnen und Politkern nicht nur kurz vor Privataudienzen beim Papst gelesen wird." Gysi weiter: "Auch seine Kritik an den Fehlern der Politik in der Bankenkrise und den völlig unzureichenden Konsequenzen, die daraus gezogen worden sind, ist berechtigt. Wörtlich fügte er hinzu: ‚Die Rettung der Banken um jeden Preis, indem man die Kosten dafür der Bevölkerung aufbürdet, ohne den festen Entschluss, das gesamte System zu überprüfen und zu reformieren, unterstützt eine absolute Herrschaft der Finanzen, die keine Zukunft besitzt und nach einer langwierigen, kostspieligen und scheinbaren Heilung nur neue Krisen hervorrufen kann.‘ Das ist klar und eindeutig. Er kritisiert die versäumten Chancen und tatsächlich hätten die Politik, das Wirtschafts- und Finanzsystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden müssen, um massenhafte Armut, Hunger, Krieg und Zerstörung endlich zu überwinden. Es ist höchste Zeit für eine andere Politik - weltweit."

Ein Gespenst im Papst-Gewand geht um und hält Kapitalismus den Spiegel vor
Köln (NRhZ/DL,18.6.) "Für Kapitalismus-Gläubige rund um den Globus geht ein Gespenst im Papst-Gewand um. Im Gegensatz zu seinem deutschen Vorgänger Benedikt, der einer ungerechten Welt einen moralischen Anstrich verpassen wollte, spricht Papst Franziskus klare Worte: der globalisierte Kapitalismus steckt in der Krise, eine allein profitorientierte Marktwirtschaft bringt neben Wachstum mehr Gewalt und Kriege, mehr soziale Ungleichheit, mehr Umweltzerstörung und verstärkten Klimawandel", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die erste Umwelt-Enzyklika in der Geschichte des Vatikan. Bulling-Schröter weiter: "Es ist lobenswert, wenn sich das Oberhaupt der Katholischen Kirche mit den Ursachen moderner Krisen auseinandersetzt. Die Umwelt- und Klimakrise denkt der "Papst der Armen" immer im Zusammenhang mit der sozialen Frage. Armut und Zerstörung der Natur gehen Hand in Hand. Umso begrüßenswerter ist aus linker Sicht die laute Kritik an neoliberalen Rezepten zur politischen Bearbeitung aktueller Krisen. Nicht mehr Markt oder mehr Technik werden den Klimawandel aufhalten können, sondern politische Eingriffe, Ordnungspolitik und öffentliche Institutionen sind das Mittel der Stunde. Wie DIE LINKE lehnt die Umwelt-Enzyklika den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ab, dessen weltweite Einführung Bundeskanzlerin Merkel jüngst forderte. Statt weniger CO2 auszustoßen können Unternehmen mit den Gutschriften handeln, spekulieren und damit Gewinne mit dem Klimawandel einstreichen. Der Argentinier weiß, wovon er spricht, hat der Vatikan-Obere die Folgen neoliberaler Schock-Therapien, wie sie heute etwa Griechenland über sich ergehen lassen muss, als Seelsorger in den Armenvierteln seiner Heimat in den 1990gern doch selbst miterlebt. Das Gemeinwohl der Welt steht über dem Wohl weniger Reicher und der mächtigen Staaten. Sowohl für Katholikinnen und Katholiken in Politik und Gesellschaft als auch für Nicht-Kirchgänger ist die Enzyklika darum eine Anregung zum ernsthaften Nachdenken und Handlungsanleitung dafür, in welcher Welt sie leben möchten."

Trinkwasserspender kommen dank Schülerengagement
Köln (NRhZ/DL,18.6.) DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, im Blücherpark, im Skaterpark am Rheinauhafen und bei der Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes Trinkwasserspender einzurichten. Der Ausschuss beschloss ebenfalls, bei der weiteren Entwicklung und Umgestaltung von Plätzen prüfen zu lassen, ob dort Trinkwasserspender eingerichtet werden sollen. Mit diesen Beschlüssen geht der Ausschuss über das Testvorhaben der RheinEnergie hinaus und auf die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10.3.2 der Gesamtschule Holweide zu. Hamide Akbayir, Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und im Ausschuss Umwelt und Grün, freut sich: „Die Eingabe der Schülerinnen und Schüler ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, sich einzumischen und Politik mitzugestalten. Wir freuen uns, dass die Anregung bei den Ausschusskolleginnen auf offene Ohren trifft. Das haben die Schülerinnen und Schüler prima gemacht.“ Die Klasse 10.3.2 der Gesamtschule Holweide hatte ihr Anliegen bereits am Tag der Jugend am 3.12.2014 vorgebracht. Da die Jugendratssitzung es abgelehnt hatte, gingen sie den Weg über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und haben so wahrscheinlich sogar noch mehr bewirkt. Akbayir weiter: „Am gleichen Tag hat das Landeskabinett den Klimaschutzplan NRW beschlossen, der Trinkwasserspender in den Städten vorschlägt. DIE LINKE ist schon seit 2011 an diesem Thema dran und muss sich nun bei den Schülerinnen und Schülern für ihr Engagement bedanken.“

NATO-Manöver Teil einer Konfrontationspolitik gegen Russland
Köln (NRhZ/DL,18.6.) "'Ehrenhafter Sprung' (Noble Jump) nennt die NATO ihr Großmanöver in Polen. Der ‚Panthersprung‘, mit dem Kaiser Wilhelm ein Kanonenboot nach Marokko entsandte, endete im Ersten Weltkrieg. Die Manöver im Westen Russlands verschärfen die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland. Daran ist nichts ehrenhaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "Das NATO-Manöver ist Teil einer koordinierten Konfrontationspolitik gegen Russland. Rund 5.000 Soldaten, darunter 350 Bundeswehrsoldaten, trainieren als schnelle Eingreiftruppe einen Militäreinsatz gegen Russland. Die NATO wirft mit der geplanten Stationierung von schwerem Gerät, also Panzerkampfverbänden, in den baltischen Staaten und Polen alle Vereinbarungen der NATO-Russland-Akte über Bord. Die Beziehungen zwischen EU/NATO und Russland sind unter den Gefrierpunkt gesunken. Die deutsche Außenpolitik trägt dafür eine große Mitverantwortung. Vor dem Hintergrund dieser Konfrontationspolitik hat die Modernisierung der russischen Atomwaffen reaktiven Charakter. Gleichwohl ist sie Teil eines neuen gefährlichen Wettrüstens. Offensichtlich soll die Strategie der NATO im Kalten Krieg, die Sowjetunion sich totrüsten zu lassen, neu aufgelegt werden. Dieser unheilvolle Teil der Geschichte Europas darf sich ebenso wenig wiederholen wie die Kanonenbootpolitik Kaiser Wilhelms. Die Konfrontation und das Wettrüsten müssen beendet und ein Dialog mit Russland eingeleitet werden. Ich rufe die Friedensbewegung auf, dafür Druck von der Straße zu entfalten."

Bund muss im Post-Tarifkonflikt Streikbrecher-Leasing unterbinden
Köln (NRhZ/DL,18.6.) "Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt gegen das Post- und Briefgeheimnis und erhöht die Gefahr, dass Sendungen ihr Ziel nie erreichen", kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen Großkunden der Post dem Konzern zahlreiche Beschäftigte als Streikbrecher verleihen. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender ergänzt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich ein Unternehmen, in dem die Bundesrepublik Deutschland die größte Einzelaktionärin ist, sich gegenüber den Beschäftigten wie die Axt im Walde aufführt. Die Bundesregierung muss sofort aktiv werden und deeskalierend auf die Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post AG einwirken. Der erste wirksame Schritt dazu ist die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Frank Appel. Der gehört zu der unangenehmen Sorte von Managern, die den Hals nie vollkriegen, obwohl ihr Konzern floriert und die Beschäftigten eine hohe Identifikation mit ihrem Unternehmen haben. Diesen Mann leitet nicht der Verstand, sondern die Gier. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat der Post gerecht werden. Die Ausgründung der Paketzustellung ist ein Bruch des Tarifvertrags und muss revidiert werden. Es kann nicht die Rolle der öffentlichen Hand sein, sich als Aktionärin in einem DAX-Konzern so zu verhalten, als ginge sie Lohndumping nichts an. Bundesminister Schäuble muss den Weg für eine rationale Lösung öffnen. Bund und Arbeitnehmerbank hätten im Aufsichtsrat die Mehrheit. Der Streik könnte sofort beendet werden, wenn der Übergriff auf die Beschäftigten gestoppt wird." Sahra Wagenknecht bemerkt dazu: "Es darf nicht sein, dass Konzerne wie Amazon ihre Beschäftigten an die Post verleihen, um den dortigen Streik zu brechen. Zwar haben alle Beschäftigten das Recht, den Arbeitseinsatz bei einem bestreikten Unternehmen zu verweigern. Vor allem prekär und befristet Beschäftigte sind aber oft nicht so frei, dieses Recht auch offensiv einzufordern. Auch deshalb müssen Gesetze her, die sachgrundlos befristete Arbeitsverträge endlich verbieten."

EU-Aktionsplan gegen Steuervermeidung?
Berlin (NRhZ/DL, 17.6.) "Der Vorschlag der EU-Kommission ist alles andere als ein Durchbruch im Kampf gegen Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb. Unter dem Druck von Lux-Leaks ist die EU-Kommission gezwungen zu handeln und hat dementsprechend einen Tätigkeitsnachweis in Form eines sogenannten Aktionsplans zusammengezimmert", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Brüssel vorgestellten Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU. Pitterle weiter: "Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die EU-Kommission fordert, dass Steuern grundsätzlich dort gezahlt werden müssen, wo auch die Wertschöpfung stattfindet. Aber dass der Aktionsplan auch Früchte trägt, spürbare Mindeststandards für die Unternehmensbesteuerung in Europa bringt und somit Steuerumgehung erschwert, ist kaum zu erwarten. Schon seit Jahren können sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer einigen. An einen gemeinsamen Mindeststeuersatz hat sich die EU-Kommission erst gar nicht herangetraut. Auf keinen Fall darf sich die große Stillstands-Koalition aus Union und SPD nun hinter den Bemühungen aus Brüssel verstecken, sondern muss auf nationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangehen. Nur fehlt ihr dazu offenbar der Wille. Die EU-Kommission sieht zu Recht die Unternehmenssteuertransparenz als Instrument im Kampf gegen Steuervermeidung an. Trotzdem hat die große Koalition einen Antrag der LINKEN zur Beseitigung von Konzernprivilegien bei der Bilanzveröffentlichung abgelehnt. Und auch das von der SPD noch in der Opposition geforderte Country-by-Country-Reporting, bei dem internationale Unternehmen offenlegen müssen, welche Umsätze sie in welchem Land erzielen, wäre hierzulande machbar."

Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen
Berlin (NRhZ/DL, 17.6.) "Die zwischen Bundesfinanzministerium und einem Teil der Landesregierungen abgestimmten Vorschläge gefährden das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen der Regierungen von Bund und Ländern über die Reform des Länderfinanzausgleichs, die morgen unter Ausschluss der Parlamente und der Kommunen stattfinden. "Zu kritisieren ist vor allem das fehlende Konzept zur Förderung strukturschwacher Länder und Kommunen. Es mangelt an Vorschlägen, wie die besonderen Bedarfe von Ländern mit armen Kommunen, hohen Sozialaufwendungen oder schwacher Wirtschaft gedeckt werden können. Mit dem angedachten Abbau des Solidaritätszuschlages droht ferner dem Bund ein massiver Einnahmenausfall in Höhe von 19 Milliarden Euro – Geld, das nicht zur gezielten Förderung struktur- und finanzschwacher Regionen zur Verfügung steht." Troost weiter: "Zwar erwecken die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zunächst den Eindruck, dass sich auf Länderebene an der Haushaltslage wenig ändert. Auf lange Sicht jedoch drohen die schwächeren Bundesländer endgültig abgehängt zu werden. Dazu passt auch die geplante Erlaubnis für Länder, ihre Sozialstandards künftig selbst absenken zu dürfen. Diese 'Sozialpolitik nach Kassenlage' wäre der politische Bruch mit dem grundgesetzlich vorgegebenen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger. Die von den Ostländern in Erwägung gezogene Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist daher nur folgerichtig. Viele Studien zeigen, dass die Fähigkeit zum Strukturwandel weniger von guter oder schlechter Wirtschaftspolitik abhängt als vielmehr von geografischer Lage, Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur und historischen Standortentscheidungen großer Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen. Ein solidarischer Finanzausgleich ist deswegen ebenso erforderlich wie die Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West durch einen Solidarpakt III."

Bankenrettung durch Griechenland-Pakete
Berlin (NRhZ/DL 16.6.) „Das so genannte Hilfsprogramm für Griechenland war in Wirklichkeit eine groß angelegte Bankenrettungsaktion. Bewilligt wurde es auch auf Grundlage eines falschen Versprechens des deutschen Finanzsektors. Das ist skandalös“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 18/4982) zu Zusagen deutscher Finanzinstitute zur Unterstützung Griechenlands. Ulrich weiter: „Beim IWF gab es im Mai 2010 große Sorgen, dass mit dem Hilfsprogramm die Banken auf Kosten der Steuerzahler rausgehauen, die Krise aber nicht gelöst wird. Diese Sorgen sollten unter anderem durch die Zusagen des deutschen Finanzsektors zerstreut werden, das Volumen griechischer Anleihen in ihrem Besitz für drei Jahre aufrecht zu halten. Versprochen, gebrochen. Bis Ende 2010 hatten sich die deutschen Banken schon eines Drittels ihrer Griechenland-Anleihen entledigt. Bis zum Schuldenschnitt 2012 sind sie 80 Prozent losgeworden. Allein die Deutsche Bank, die sich laut Bundesregierung ebenfalls 2010 verpflichtet hatte, ihr Anleihevolumen aufrecht zu halten, hat laut eigenem Geschäftsbericht selbiges von 2010 auf 2011 von 1,6 Milliarden Euro auf 0,45 Milliarden reduziert. Während die deutschen Banken fein raus sind, haften heute die Steuerzahler für das Gros der griechischen Staatsschulden. Was hier stattgefunden hat, ist ein riesiger Betrug an den Völkern Europas, der auch mit Hilfe der Bundesregierung zugunsten der Großbanken durchgezogen wurde. DIE LINKE fordert ein Ende der Bankenrettungspolitik. Die Großbanken müssen durch eine Zerlegung in kleinere Einheiten entmachtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die Kürzungspolitik in Griechenland uns anderswo muss umgehend beendet werden.“

Erbschaftsteuer: SPD gegen Schäuble und sich selbst
Berlin (NRhZ/DL 16.6.) "Es war allerhöchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand gegen Schäubles Entwurf zur Erbschaftsteuerreform regt. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es ein sozialdemokratischer Landesminister war, der Schäuble Schützenhilfe bei der Erarbeitung des Reformvorschlags geleistet hat. Wenn sie konsequent ist, muss die SPD auch in den eigenen Reihen eine ernsthafte Diskussion über die Erbschaftsteuer führen", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik aus der SPD-Fraktion am Referentenentwurf aus dem Finanzministerium. Pitterle weiter: "Bereits Schäubles Eckpunkte zur Erbschaftsteuerreform waren ein Zugeständnis an die Unternehmenslobby. Die Bedürfnisprüfung, in der festgestellt werden soll, ob die Erbin oder der Erbe die Erbschaftsteuerlast tragen kann, wäre erst bei Erbfällen über 20 Millionen Euro obligatorisch gewesen. Das würde gerade einmal zwei Prozent der Unternehmen hierzulande betreffen. Der nun vorliegende Referentenentwurf geht aber noch weiter: Die Bedürfnisprüfung ist für eine Verschonung nicht mehr verbindlich. Wer sein Vermögen nicht offenlegen will, wählt stattdessen das Abschmelzmodell und erhält auch ohne Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen einen Verschonungsabschlag von bis zu 40 Prozent – egal wie viel vererbt wird. Schäuble ist damit noch einmal deutlich vor der Unternehmenslobby eingeknickt. Die SPD wäre allerdings gut beraten, auch vor der eigenen Türe zu kehren – es war nämlich vor allem auch ihr Landesfinanzminister Nils Schmid aus Baden-Württemberg, der zusammen mit der Unternehmenslobby Schäubles Eckpunkte realitätsverzerrend als mittelstandsfeindlich geißelte und dem selbst die jetzige Verschonung der reichen Firmenerbinnen und Firmenerben noch nicht weit genug geht. Es bleibt zu hoffen, dass sich der angekündigte Widerstand in der SPD gegen den jetzigen Referentenentwurf auch gegen diese innerparteilichen schrillen Töne aus dem Südwesten der Republik wird durchsetzen können."

Rühe-Kommission will Beschneidung des Parlamentsvorbehalts durch die Hintertür
Berlin (NRhZ/DL 16.6.) „Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der so genannten Rühe-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, fährt fort: „Mittels einer Kategorisierung des ‘Einsatzbegriffs‘ in diverse ‘Einsatztypen‘ versucht die Rühe-Kommission das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu schleifen: Einsätze, wie zum Beispiel Ausbildungsmissionen, sollen zukünftig nicht mehr als zustimmungspflichtige Militäreinsätze gelten. Insgesamt wurden sieben nicht zustimmungspflichtige ‚Einsatztypen‘ festgelegt. Mit diesen Ausnahmekategorien wird der Parlamentsvorbehalt zum Schweizer Käse. Neu weiter:
Denn Ausbildungsmissionen, wie beispielsweise die im Nord-Irak, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Diese unter dem Begriff ‚Merkel-Doktrin‘ zusammengefassten Maßnahmen stellen eine Kombination von Rüstungsexporten und Ausbildungsmaßnahmen für befreundete Regime oder Aufständische dar. Sollten Ausbildungsmissionen nicht mehr zustimmungspflichtig sein, so wird die Hemmschwelle der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz solcher Einsätze sinken, da die Öffentlichkeit kaum Notiz davon nimmt. Auch besteht die Gefahr, dass zukünftige Einsätze nun vermehrt erst einmal als Ausbildungsmissionen oder logistische Unterstützungsmissionen beginnen, dann aber schrittweise in bewaffnete Einsätze münden. Eine dann notwendige Mandatierung wird in solchen Fällen wohl kaum verwehrt werden. DIE LINKE hingegen fordert eine Ausweitung der parlamentarischen Rechte. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten zukünftig nur noch mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages beschlossen werden dürfen – schon wegen der großen Ablehnung von Auslandseinsätzen in der Bevölkerung. Ungeachtet unserer Vorschläge zur weiteren Demokratisierung des Parlamentsvorbehaltes lehnt DIE LINKE auch weiterhin jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab.“

Faktische Studierverbote für Flüchtlinge aufheben!
Berlin (NRhZ/ BAS, 15.6.) Zum Abschluss der Aktionswoche des festivals contre le racisme 2015 fordert der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) die Aufhebung der faktischen Studierverbote für Flüchtlinge. „Durch Wegfall der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz bei Aufnahme eines Studiums ist es den meisten Flüchtlingen nicht möglich, zu studieren. Sie werden bestraft, da sie mit einem Studium ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Sie werden so zum Nichtstun gezwungen, obwohl ein Studium für sie als auch für die aufnehmende Gesellschaft viel sinnvoller wäre“, so Pierre Vicky Sonkeng, Sprecher des BAS. „Ein Studium gilt als beste Integrationsmöglichkeit in die Gesellschaft. Flüchtlinge könnten ihr im Heimatland erworbenes Wissen als Studierende oder sogar Forschende und Lehrende zum Wohle Deutschlands oder zum Wiederaufbau ihres Heimatlandes einbringen. Doch der Zugang zum Studium wird Ihnen nicht ermöglicht: es fehlt flächendeckend an sprachlich hochwertigen studienvorbereitenden Sprachkursen, die finanziert werden“, so Maimouna Ouattara, Vorstandsmitglied des BAS, „und auch andere Einschränkungen, wie veraltete Regelungen bei Anerkennungsverfahren, die das Bachelor/Master-System noch nicht beachten, erschweren den Hochschulzugang unnötig.“ „Auch wenn mit Baden-Württemberg das letzte Bundesland die theoretischen Studierverbote gekippt hat: faktisch herrscht für die meisten Flüchtlinge Studierverbot. Wir fordern, Flüchtlingen freien Zugang zum Studium zu ermöglichen. Ihnen sollte mit dem freien Zugang zu Bildung eine Lebensperspektive gegeben werden. Die Entfaltung ihres Potentials sollte zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden“, so Johannes Glembek, Geschäftsführer des Bundesverbands. Am Sonntag endet die Aktionswoche des festivals contre le racisme 2015. Das festival wird vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs e.V.) und dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS e.V.) veranstaltet und von den Studierendenschaften vor Ort organisiert.

Führende Sozialdemokraten verzocken die Zukunft Europas
Berlin (NRhZ/DL, 15.6.) "Mit ihrer Nibelungentreue zur Kanzlerin und zur Troika verzockt die SPD nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch zig Milliarden an deutschen Steuergeldern. Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen. Stattdessen heizen sie die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung an und wollen von ihr weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen. Es ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass ihre führenden Vertreter moderate Forderungen nach der Wiederherstellung gewerkschaftlicher Grundrechte und nach einem Sozialprogramm für die Ärmsten der Gesellschaft als 'überzogene Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung' attackieren", kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es ist jetzt die dringende Aufgabe aller demokratischen Kräfte, für einen Kurswechsel in der Europapolitik, für eine Abkehr von unsozialen Kürzungsdiktaten und für Respekt vor demokratischen Wahlen und Wahlergebnissen in Europa zu streiten. In diesem Sinne ruft DIE LINKE dazu auf, sich an der Demonstration 'Europa anders machen' am 20. Juni in Berlin zu beteiligen. Unser Kampf für ein Europa der Solidarität, der Demokratie und des Humanismus ist gleichzeitig auch ein Kampf gegen alte und neue Nazis. Ein Scheitern der griechischen Linksregierung würde nur Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Parteien wie der faschistischen Morgenröte sein."

Märchen Klimakanzlerin ist ausgeträumt
Berlin (NRhZ/BUND, 10.6.) Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat davor gewarnt, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels „Klimabeitrag“ zur Drosselung der Braunkohleverstromung in Deutschland zu beerdigen. „Das Märchen von der Klimakanzlerin ist ausgeträumt. Schon kurz nach dem G7-Gipfel verweigert Kanzlerin Merkel erneut mehr Klimaschutz zuhaus. Warum sie alte Kohlemeiler weiterlaufen lassen will, versteht niemand auf der Welt“, sagte Weiger. Kohlekonzerne, die viel zu lange ihr Geld auf Kosten von Umwelt und Gesundheit verdient hätten, wollten sich angesichts klammer Kassen von den Stromkunden ihre Konten füllen lassen, kritisierte der BUND-Vorsitzende. „Anstatt den geplanten Klimabeitrag für zu viel ausgestoßenes CO2 zu entrichten, wollen die Stromkonzerne sich die Abschaltung von Kraftwerken versilbern lassen“, sagte Weiger. Die beispielsweise von RWE angebotenen Kraftwerksstillegungen in Frimmersdorf, NRW, seien bereits angekündigt gewesen. Die beiden Blöcke seien bereits rund 50 Jahre alt und wären ohnehin nicht mehr lange gelaufen. Dies sei kein zusätzlicher Beitrag der Stromwirtschaft. Die dabei zu erzielenden CO2-Einsparungen wären außerdem viel zu gering. „Wenn der Gabriel-Vorschlag nicht kommt, reißt es ein tiefes Loch in den Klimaschutzplan der Regierung. Die Lücke im Stromsektor durch Stückwerk in anderen Bereichen zu schließen, ist zum Scheitern verurteilt. Es müssten dann umfangreiche neue und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen her, sonst kannibalisiert die Regierung ihr eigenes Klima-Aktionsprogramm“, so der BUND-Vorsitzende. Der von Gabriel vorgeschlagene Klimabeitrag setze genau dort an, wo es auch nötig sei - bei den ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerken. Wenn Kanzlerin Merkel sich weiter um die Kohle-Frage drücke, werde der nötige Strukturwandel in den deutschen Kohle-Revieren nach 2020 sehr viel schwieriger. Mit ihrer Blockade-Haltung trage auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zur Verschleppung des Strukturwandels bei. Notwendig seien hingegen Initiativen für den überfälligen und gerade auch im Interesse der Arbeitnehmer liegenden Umbaupro

Startseite         nach oben

KOSTARIKATUREN
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
Free Mumia

Hinter diesen Mauern
Von Peter Kleinert
FOTOGALERIE


Pacha Mama ist kein Privateigentum
Von Arbeiterfotografie