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NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
EU-Rat muss ein multikulturelles Europa möglich machen
Strasbourg/Istanbul (NRhZ/EUR, 8.2.) Am ersten Tag eines offiziellen Besuchs in der Türkei hat der norwegische Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, den türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu Gesprächen über demokratische Institutionen und Menschenrechte in der Türkei und in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates getroffen. In Istanbul zeigten sich beide einig, dass der Kampf gegen Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit intensiv fortgesetzt werden müsse. „Wir müssen unsere Grundwerte aufrechterhalten und trennende Linien zwischen unseren Gesellschaften stärker zu vermeiden versuchen“, erklärte der Generalsekretär in einer Pressekonferenz. Jagland unterstrich, dass die Türkei in den vergangenen Jahren wichtige Reformschritte für eine offenere und demokratischere Gesellschaft unternommen habe, betonte aber auch, dass weitere Verfassungsreformen notwendig seien und dass Parteien nicht länger verboten werden dürften. Präsident Gül stimmte ihm zu, dass im Bezug auf die Menschenrechte in der Türkei noch einige Fortschritte nötig seien, dass die türkische Gesellschaft dazu auch bereit sei und dass man auf dem Weg sei, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass künftig Parteiverbote nicht mehr möglich sind. Dies bezog sich auf das im Dezember erfolgte Verbot der kurdischen DTP durch das Verfassungsgericht, dessen Richter überwiegend von Regierungen der CHP ernannt worden waren, die heute in Opposition zur AKP-Regierung steht. Das Verbot der DTP gefährdet die zuvor begonnenen Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um eine Versöhnung mit dem kurdischen Bevölkerungsteil. Weitere Gespräche Jaglands mit Premierminister Erdoğan, den türkischen Ministern für Auswärtiges und Justiz sowie mit Menschenrechtsorganisationen sind für Dienstag vorgesehen.
Diese "Wirtschaftsweisen" kann man sich sparen
Berlin (NRhZ/DL, 8.2.) „Wer angesichts steigender Arbeitslosigkeit eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze um 30 Prozent fordert, ist nicht weise, sondern irre", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Ein hoch bezahlter Professor, der Armut und Ausgrenzung per Gesetz noch verschärfen will, ist ein Brandstifter, der überdies nichts von Ökonomie versteht. Durch weiteren Kahlschlag bei den Sozialleistungen wird nicht die 'Arbeit für Hartz IV-Empfänger wieder attraktiver gemacht', wie Franz behauptet. Es werden lediglich Menschen zur Annahme von Billigjobs gezwungen und dadurch eine neue Runde des Lohndumpings eingeläutet. Angeblich Wirtschaftsweise, die sich mit derart plumpen Forderungen dem Großkapital andienen, kann der Staat sich sparen."
Ausländer ignorierten Integrationsratswahlen in NRW
Köln (NRhZ/MD, 8.2.) Nach der erneut niedrigen Beteiligung an den Integrationsratswahlen in Nordrhein- Westfalen am Sonntag hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach der Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts erneuert. „Die Wahl am Sonntag hat gezeigt, dass immer weniger Ausländer sich durch Gremien wie Integrationsräte vertreten fühlen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. „Ein Gremium zu wählen, dass die wirklich entscheidungsberechtigten Kommunalvertretungen nur berate, sei eben nicht sonderlich attraktiv. In manchen Städten war die Beteiligungsquote bei der Integrationsratswahl nur einstellig. So gaben in Bonn und Köln nur 7,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Solingen gingen 7,5 Prozent zur Wahl, in Münster 9,3 und in Arnsberg 9,7 Prozent. „Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen um den Bau von Moscheen und das Tragen von Kopftüchern und Burkas ist es wichtig, mit den Betroffenen auf Augenhöhe zu diskutieren“, meint Slonka. Diese Augenhöhe sei aber nur gegeben, wenn dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer die gleichen demokratischen Mitspracherechte hätten wie Deutsche. In NRW haben rund eine Million Ausländer kein Kommunalwahlrecht. Während Bürger von EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben, sind Bürger anderer Staaten wie etwa der Türkei von der politischen Teilhabe in ihrer Gemeinde ausgeschlossen. Mehr Demokratie befürwortet das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer, die sich länger als fünf Jahre legal in Deutschland aufhalten. Um dies zu ermöglichen, müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Jobcenter-Einigung mit Pferdefuß
Berlin (NRhZ/DL, 8.2.) „Die unions-interne Einigung zur Zukunft der Jobcenter ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Das ist nichts anderes als die Ausweitung der Optionskommunen. Die Folge wäre, dass sich die Regeln für die Betreuung künftig von Ort zu Ort unterscheiden. Ein solcher Flickenteppich wird dem gesamtgesellschaftlichen Problem Arbeitslosigkeit nicht gerecht." Ernst weiter: „Die Einigung der Union auf eine Grundgesetzänderung hat einen riesigen Pferdefuß: Die einheitliche Betreuung aus einer Hand ist langfristig nicht mehr gesichert, wenn die Kommunen ein Wahlrecht zur alleinigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen erhalten. Es wäre doch eine schwere Hypothek für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn sich Langzeitarbeitslose künftig in der einen Stadt an die eine Behörde, in der nächsten an eine andere wenden müssten. Das Verfassungsgebot auf Existenzsicherung verträgt nur eine einheitliche Lösung für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. Die Union hat diese leider nicht gefunden."
ver.di fordert mehr Tarifverträge für die Call Center-Branche
Berlin (NRhZ/ver.di, 7.2.) Auch in diesem Jahr informiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten, Teamleiter und Führungskräfte der Call Center Branche auf der am Dienstag (9. Februar) in Berlin beginnenden Kongressmesse "Call Center World" über ihre Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung von Umfrageergebnissen, die zeigen, dass viele Call Center-Beschäftigte mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind. 83 Prozent der Teilnehmer einer ver.di-Umfrage beklagten "schlechte Arbeitsbedingungen", 88 Prozent vermissen die Anerkennung ihrer Arbeit, rund 78 Prozent fühlen sich "leer und ausgebrannt". 82,8 Prozent der Befragten bejahten, dass sie einen Arbeitgeberwechsel für möglich halten und 61,7 Prozent meinten, dass sie ihren Job nicht bis zur Rente ausüben können. "Die Call Center Branche boomt, ständig eröffnen neue Standorte. Gerade hat SYKES angekündigt, in Berlin einen Standort mit bis zu 500 Beschäftigten eröffnen zu wollen", sagte ein ver.di-Sprecher. Dieser Boom komme aber bei den Beschäftigten nicht an. ver.di habe mit dem Call Center Dienstleister walter services im Juni 2009 einen Entgelttarifvertrag abgeschlossen, der eine Grundvergütung von mindestens 7,50 Euro vorsieht. "Dieses Beispiel sollte Schule machen.“ Die Messe Call Center World findet vom 09. - 11. Februar im ESTREL in Berlin-Neukölln statt, der ver.di Stand ist in Halle 3 A 14.
Ausstellung des Bündnis Heideterrasse im Kreishaus Siegburg
Köln (NRhZ/BH, 7.2.) Eine Ausstellung des Bündnis Heideterrasse (ehemals Bündnis für die Wahner Heide) wird vom 18.2. - 5.3.2010 im Foyer des Kreishauses Siegburg zu sehen sein. Auf 10 Ausstellungstafeln erhält der Besucher Informationen über Geschichte und Entwicklung der Wahner Heide, u.a. durch die Nutzung des Militärs. Es werden verschiedene Lebensräume gezeigt, ihre Flora und Fauna, die sensiblen und schützenswerten Bereiche. In der Wahner Heide gibt es ca. 700 Tiere und Pflanzen, die bereits auf der Roten Liste stehen. Sie zu schützen und zu erhalten ist das Ziel des Bündnis Heideterrasse. Nur intensive Information der Besucher sowie eine gute Besucherlenkung können hier Erfolg haben. Das Bündnis Heideterrasse ist der Dach- und Förderverein der Bürger und der nichtstaatlichen Organisationen für das Gebiet der südlichen Heideterrasse (dies umfasst die Wahner Heide sowie den Königsforst). In seinem INFOzentrum Wahner Heide in Troisdorf-Altenrath, in dem diese Ausstellung von April bis Oktober jeden Sonn- und Feiertag von 10:00 -17:00 Uhr zu sehen ist, können sich Wanderer und Radler ausführlich über die Wahner Heide informieren. Weiterhin gibt es den kostenlosen Heidespaziergang, und es werden auch wissenschaftlich geführte Exkursionen z.B. für Schulklassen in die Wahner Heide angeboten sowie ein reichhaltiges Programm für Kinder ab 2 Jahren. Infos unter
Nubbelverbrennung wegen Tod des Patientengartens
Köln (NRhZ/RS, 6.2.) Drei Tage vor Weihnachten wurden, wie die NRhZ berichtete, über 120 alte Bäume für den Neubau des Max-Plank-Institutes auf dem Gelände der Universitätsklinik gefällt - gegen den Protest von BürgerInnen und der Bezirksvertretung. Karnevalsdienstag, 16. Februar, 22 Uhr findet deshalb die Nubbelverbrennung am ehemaligen Garten an der Josef-Stelzmann-Straße in Köln Lindethal als karnevalistische Trauerbekundungstatt. Wenn da kein Platz mehr ist, dann an der Ecke Bardenheuer Straße. Der Protest der PolitikerInnen der Bezirksvertretung Lindenthal und von über 400 BürgerInnen, die mit ihrer Unterschrift die Bäume zu retten versuchten, war gegen die Sterbehelfer, die beiden Kölner Beigeordneten für Wirtschaft, Norbert Walter-Borjahns, und für Bauen, Bernd Streitberger, sowie gegen die Leitung der Uni-Klinik erfolglos geblieben. Siehe
Beihilfebanken die Lizenz entziehen!
Berlin (NRhZ/DL, 6.2.) „Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen", so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Kauf der Steuerhinterziehungsdaten löst das grundlegende Problem der Steuerhinterziehung nicht. 400 Millionen Euro Mehreinnahmen sind für die leeren Staatskassen eine Stange Geld, doch im Verhältnis zu den Milliarden Euro, die jährlich hinterzogen werden, sind das nur Peanuts. Steuerhinterziehung muss nicht nur für Kunden und Finanzberater unattraktiv werden, sondern auch für Banken."
Hartz IV-Betroffene sollen entgangene Ansprüche geltend machen
Köln (NRhZ/KEAs, 5.2.) Am Dienstag, den 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Berechnung und dementsprechend auch über die Rechtmäßigkeit der Höhe des so genannten „Regelsatzes“ beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Der Kläger ist eine Privatperson. Bereits während der Verhandlung am 20. Oktober 2009 hatten die zuständigen Richter deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze erkennen lassen. Nach Einschätzung mehrerer Erwerbslosen-Initiativen, darunter auch Die KEAs e.V. in Köln, besteht begründete Hoffnung auf höchstrichterliche Anerkennung, dass der Regelsatz sowohl methodisch, als auch juristisch und moralisch falsch bzw. willkürlich festgelegt worden ist und wesentlich höher sein müsste. Wenn das BVGer. eine Entscheidung in diesem Sinne fällt, haben mehrere Millionen Erwerbslose über die letzten Jahre schlicht unrechtmäßig zu wenig Geld zum (Über)Leben erhalten. Um Ansprüche auf Nachzahlungen zurückliegender Jahre ggf. zu sichern bedarf es laut Hinweis der KEAs jedoch eines schriftlichen Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und gegen aktuelle Bewilligungsbescheide eines fristgerechten „Widerspruchs“. Sicherheitshalber sollten solche formlosen Anträge bis zum 8. Februar 2010, dem Tag vor Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bei der zuständigen ARGE oder dem Jobcenter gestellt worden sein. Um Kölner Betroffenen die Möglichkeit zu geben, noch rechtzeitig einen solchen Antrag abzugeben, haben die KEAs und solidarische Mitstreiter der Kampagne 'Zahltag!' entsprechende Formulare vorbereitet und werden am Montag einen Info-Tisch vor der ARGE Luxemburger Str. 121 bereit stellen. Ab 9:30 Uhr wird man dort für kurze Zeit Anträge ausfüllen und abgeben können. „Dahinter verbirgt sich durchaus die Idee, dass wir am Montag unsere Rechte gemeinsam, geschlossen und entschlossen durchsetzen.“, so Uwe Klein von den KEAs.
Berlin will sich an Übernahme der Karibik-Kontrolle beteiligen
Port-au-Prince/Berlin (NRhZ/gfp.com, 5.2.) - Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem neuen Strategiepapier schreibt, sei die Absicht der Großmächte deutlich, „Haiti nun nach ihren eigenen Prioritäten zu entwickeln". Die „geeignete Form" müsse jedoch „noch gefunden werden". Die SWP betrachtet vier unterschiedliche Varianten, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" in Haiti bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit "für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba. Mehr dazu in der nächsten NRhZ-Ausgabe.
“Berufsverbot“ für belgischen Gefängnislehrer aufgehoben
Brüssel (NRhZ/RA, 5.2.) Die Berufung des belgischen Lehrers Luk Vervaet gegen sein “Berufsverbot“ in belgischen Gefängnissen war erfolgreich. Wie seine Anwälte mitteilen, hat das Brüsseler Berufungsgericht die Entscheidung des Justizministeriums zurückgewiesen, Luk Vervaet den Zugang zu den belgischen Gefängnissen zu verweigern. Vervaet arbeitete bis zum vergangenen Sommer für die gemeinnützige Organisation “Adeppi“ als Lehrer für Niederländisch im Gefängnis von Sint-Gillis. Sein Ziel war, jungen Kriminellen mittels Sprachunterricht wieder eine Perspektive zu bieten. Mehrmals klagte er in von verschiedenen Zeitungen veröffentlichten offenen Briefen die menschenunwürdigen Bedingungen in einer Reihe belgischer Gefängnisse an. Am 10. August bekam wurde ihm offiziell durch den Chef des belgischen Gefängniswesens mitgeteilt, daß er „aus Sicherheitsgründen“ kein einziges belgisches Gefängnis mehr betreten dürfe. Vervaet sprach von einem „Berufsverbot“. Er vermutete eine Verbindung mit seiner Kritik am belgischen Gefängniswesen und seinen Besuchen bei dem als Muslimterroristen verurteilten Nizar Trabelsi, der jetzt schon, isoliert von der Welt, geraume Zeit in einer abgesonderten Abteilung verbringt. Der Anwalt von Vervaet, Christophe Marchand, spricht von einem historischen Urteil: „Das Gericht sagt sehr deutlich, daß das Recht nicht an der Gefängnispforte aufhört. Auch für den, der da arbeitet, gelten die Prinzipien des Arbeitsrechts.“ Mehr Information bei RA Christophe Maechand
Über 42.000 Beteiligte bei Warnstreiks in NRW
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 4.2.) An den flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Nordrhein-Westfalen haben sich bis zum Nachmittag mehr als 42.000 Beschäftigte zwischen Aachen und Bielefeld beteiligt. „Unsere Erwartungen wurden weit übertroffen“, sagte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. Die Arbeitgeber sollten die flächendeckenden Warnstreiks als ein „deutliches Signal“ erkennen. „Wenn nächste Woche kein diskussionswürdiges Angebot auf dem Verhandlungstisch liegt, können wir noch eine Schüppe drauflegen“, so Schmidt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien es leid, die verkorkste Politik auszubaden. „Krankenschwestern, Busfahrer, Erzieherinnen und Müllwerker haben die Städte nicht in den Ruin getrieben“, erklärte die Gewerkschafterin. ver.di unterstütze die Kommunen bei dem Vorhaben, wieder mehr Geld in die Kassen fließen zu lassen. „Aber dafür brauchen wir eine andere Politik.“ ver.di hatte den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes bereits im Dezember ein Forderungspaket aus verschiedenen Elementen vorgelegt. Dazu gehören neben einer linearen Erhöhung Maßnahmen zur Übernahme von Auszubildenden, Altersteilzeitregelungen und die Möglichkeit von Bewährungsaufstiegen. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen soll 5 Prozent betragen. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt.
Arbeitgeberanteil bei Gesetzlicher Krankenversicherung anheben!
Berlin ((NRhZ/SoVD,4.2.) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch in Berlin. „Der erste Schritt muss darin bestehen, den Arbeitgeberanteil - so wie bei den Versicherten - auf 7,9 Beitragssatzpunkte anzuheben. Damit wären pro Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen für die GKV zu erzielen. Dieser Betrag ist völlig ausreichend, um über das Jahr 2010 hinaus die Deckungslücke in der GKV zu schließen und auf Zusatzbeiträge gänzlich zu verzichten." Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer und ihre Familien, Niedrigverdiener und Arbeitslose dürften nicht weiter belastet werden. Deshalb werde die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Zusatzbeiträge überflüssig zu machen. Die GKV habe seit Jahren nicht nur ein Ausgaben-, sondern vor allem auch ein Einnahmeproblem. Während die Gesundheitskosten wachsen, ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen im Sinkflug - von 72,9 Prozent im Jahre 2000 auf 66,4 Prozent im Jahre 2008. Die Umverteilung zugunsten der Vermögenseinkünfte und Gewinne reduziert die Beitragsbasis in der GKV.
Erste lateinamerikanische Finanztransaktion nicht in Dollar
São Paulo (NRhZ/WG, 4.2.) Unbeachtet von den Mainstream-Medien erfolgte am 3. Februar eine erste Finanztransaktion in der Verrechnungswährung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional), die 2009 von den ALBA-Staaten als Alternative zum US-Dollar eingeführt wurde. Kuba regulierte mit Venezuela eine Lieferung von 360 Tonnen Reis im Wert von 108.000 Sucres. Ein Sucre entspricht 1,25 US$ oder etwa einem Euro. ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika, zugleich „Morgenröte“) ist ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss der Länder Kuba, Venezuela, Nikaragua, Bolivien, Ekuador, Honduras, Dominika, Antigua-Barbuda, St. Vincent und der Grenadinen. Seine Gründung erfolgte 2004 auf eine Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frias aus dem Jahr 2001 und stoppte die Realisierung einer von Washington angestrebten all-amerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas = FTAA, span. ALCA), die von Alaska bis Feuerland freie Bahn für die US-amerikanische Wirtschaft schaffen sollte. Die Bolivarianische Allianz orientiert sich an dem freiheitlichen und solidarischen Denken von Simón Bolívar y Palacios (1783 – 1830), der wesentlich zur Befreiung der südamerikanischen Staaten beigetragen und schon damals föderative Versuche eingeleitet hatte. Die gemeinsame Verrechnungswährung fördert die Integration der ALBA-Länder und ihre Unabhängigkeit von den jeweiligen Dollarreserven. Ein Comité Monetario Regional (Regionales Währungs-Komitee) überwacht den Zahlungsverkehr, der auf weitere Staaten ausgedehnt werden kann. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der bereits seit einiger Zeit praktizierte Abrechnungsmodus in Landeswährung zwischen Brasilien und Argentinien, auch zwischen China und einzelnen lateinamerikanischen Staaten.
26.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Tagen
Berlin (NRhZ/CAMPACT, 3.2.) Gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koaltion formiert sich Protest. Innerhalb von zwei Tagen haben bereits über 26.000 Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterschrieben. Einkommensunabhängige Krankenkassen-Beiträge führten dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden stemmen müssten. Der versprochene Sozialausgleich über das Steuersystem sei angesichts leerer Kassen und der angekündigten Steuersenkungen unfinanzierbar, heißt es in dem Aufruf weiter. Christine Borchers von Campact: „Und wenn dann auch noch die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, müssen zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Arbeitnehmer/innen bezahlt werden. Das hätte niedrigere Nettolöhne zur Folge, die sich nicht immer durch Lohnerhöhungen ausgleichen lassen." Die Online-Kampagne des Kampagnennetzwerkes Campact wird von der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi, der Verdi-Jugend, dem Verein Armut und Gesundheit, der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Der Online-Appell richtet sich an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und CSU-Chef Seehofer. Unterschreiben können auch Sie hier
Aufruf: Kein Forum für Pro NRW in Leverkusen!
Leverkusen (NRhZ/B, 3.2.) Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ mit einem „Programm-Parteitag“ im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten. „Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren“, erklärt dazu das „Bündnis Kein Forum für Pro NRW!“ Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr werde dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die „Antiislamisierungskongresse“ im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auf dem „Programm-Parteitag“ soll unter Anderen der schwedisch-deutsche Unternehmer Patrik Brinkmann sprechen. Brinkmann der sich wie ein Großteil, der „Pro NRW“ Führungsriege früher in der DVU und der NPD engagierte, gibt an „Pro NRW“ mit größeren Geldsummen im Landtagswahlkampf unterstützen zu wollen. Das Bündnis ruft dazu auf, am 19.2.2009 um 17.30 Uhr an der Protestkundgebung auf dem Forumsvorplatz in Leverkusen-Wiesdorf teilzunehmen. Mehr über den Millionär Brinkmann in der aktuellen NRhZ.
Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges
Lübeck (NRhZ/ILM, 3.2.) In einer Veranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV Nord e.V.) und der Erich-Mühsam-Gesellschaft e.V. in Lübeck wird der Bremer Publizist und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte am Samstag ein weitgehend verdrängtes Kapitel bundesdeutscher Geschichte aufarbeiten. Gössner: „Spätestens mit der deutschen Einheit und dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre war die Zeit gekommen,: die exzessive politische Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten in der frühen Bundesrepublik. Doch diese Aufarbeitung ist bis heute, zumindest offiziell, immer noch nicht geleistet.“ Daran erinnert Gössner auch in seiner Nachdenk-Schrift "Die verdrängte Schuld", die er gerade anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung beider deutscher Staaten herausgegeben hat. In Westdeutschland wurde in der Hoch-Zeit des Kalten Krieges gegen mehr als 200.000 Menschen - Kommunisten, "Sympathisanten" und unabhängige Linke - ermittelt, zum Teil mit gravierenden strafrechtlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Nur wegen ihrer linksoppositionellen Betätigung sind damals Tausende von Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt, mit Berufsverboten belegt, unter Polizeiaufsicht gestellt und ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt worden. Termin: 6. Februar 2010, 14.30 Uhr BUDDENBROOKHAUS in LÜBECK (Mengstr. 4)
Aktuelle Stunde im Kölner Rat zum Bürgerbegehren vertagt
Köln (NRhZ/DL, 2.2.) Zur Ratssitzung am Dienstag hatte die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln zusammen mit Dr. Martin Müser (FW – Kölner Bürger Bündnis) und Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE) eine Aktuelle Stunde beantragt. Dabei sollte es um das Verhalten von Rat und Verwaltung zum Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus!“ gehen.
Nach der sehr knappen Ratsentscheidung vom 18. Dezember 2009 über die Sanierung der Oper und den Neubau des Schauspielhauses ist die Diskussion über den Abriss des Schauspielhauses und die immensen Kosten nicht verstummt. Ein Grund dafür ist auch das eingeleitete Bürgerbegehren. Der Rat sollte diese Initiative als eine Chance begreifen, eine Entscheidung herbeizuführen, die von einem breiteren Konsens getragen wird als der Ratsbeschluss vom Dezember. Fraktionssprecher Jörg Detjen vor der Ratssitzung: „Nun muss schnell geklärt werden, wie Verwaltung und Rat die Situation sehen. Dieses Bürgerbegehren darf nicht an formaljuristischen Tricks scheitern wie so viele vor ihm. Das wäre eine schallende Ohrfeige für alle Kölnerinnen und Kölner, die sich für das Wohl ihrer Stadt engagieren. Dieses Engagement, das gerade durch den Archiveinsturz entstanden ist, muss vom Rat ernst genommen werden.“ Mehr zum Thema in der aktuellen NRhZ. Die "Aktuelle Stunde" wurde durch die Ratsmehrheit auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen
Berlin (NRhZ/DL, 31.1.) „Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. „Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus Union und FDP spricht Bände, wem sich die Koalitionsfraktionen verpflichtet fühlen." Maurer weiter: „Dass nun schon zum wiederholten Mal Daten auftauchen, die massive Steuerhinterziehungen belegen, zeigt das Versagen der Regierungen in Bund und Ländern. Nicht erst der Skandal um unter fadenscheinigen Vorwänden geschasste Steuerprüfer in Hessen zeigt, dass die Durchsetzung der Steuerpflicht insbesondere gegenüber Vermögenden im Argen liegt. Wer nicht auf kriminell erworbene Daten angewiesen sein will, muss mit mehr Steuerfahndern, ausgetrockneten Steueroasen und strengen Finanzmarktregeln das Übel an der Wurzel packen." Mehr dazu in der nächsten NRhZ.
Regierungssprecher Ackermann in Davos
Berlin (NRhZ/DL, 31.1.) „Wenn Obama spricht, zittert die Wall Street, wenn Merkel schweigt, feiert die Börse", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zum beredten Schweigen der Bundesregierung gegenüber den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Schlecht weiter: „Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab. Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden."
DIE.LINKE: Stasimethoden im Erft-Kreis?
Köln/Erft(NRhZ/DIE.LINKE, 30.1.) Nach einer Mitteilung der Linken im Erft-Kreis hat die dortige ARGE zwischen 2006 und 2009 eine Privatfirma als Bedarfsermittlungsdienst beauftragt, der auf fragwürdige Weise persönliche Daten von Erwerbslosen ausspioniert haben soll. Nach einem Rechnungsprüfungsbericht sollen allein im Jahr 2007 ungefähr 300.000 Euro an die Firma geflossen sein. Dabei sollen schützenswerte Sozialdaten durch die ARGE an die private Firma geliefert worden sein, aufgrund derer die Privatfirma persönliche Daten auf fragwürdige Weise ermittelt haben soll. Der Landtagskandidat der Linken im Erft-Kreis, Sascha Jügel, spricht von Stasimethoden, die die sozial Schwächsten im Lande auch noch bespitzele. Verlangt wird eine Untersuchung, da es sich beim Vorgehen der ARGE offenbar auch um Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien und europäisches Vergaberecht gehandelt haben soll. Ohnehin stehe die Arbeit der Erfter ARGE in der Kritik. Von Januar bis September 2008 waren 50 Prozent der Widersprüche von Erwerbslosen gegen die ARGE-Bescheide gerechtfertigt. DIE.LINKE bietet Erwerbslosen deshalb Unterstützung an. Jüngel: "Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“
ver.di: Kölner DuMont-Konzern will gegen Haustarifvertrag verstoßen
Köln/Berlin (NRhZ/ver.di, 29.1.) Durch eine von der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg geplante Zentralredaktion würden die Ressorts Wirtschaft und Politik zumindest in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung faktisch aufgelöst, erklärt die Gewerkschaft ver.di. Ohne gesicherte Tarifbedingungen sei ein Wechsel in die neue Zentralredaktion für die Redakteure in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ein "ungedeckter Wechsel". Das bedeute gleichzeitig einen erheblichen Bedeutungs- und Identitätsverlust für die Redaktionen in Berlin und Frankfurt. Die geplante künftige zentrale Redaktionsgesellschaft für Politik und Wirtschaft in Berlin und in Frankfurt/Main, die dann den Abonnements-Zeitungen der MDS-Gruppe (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadt-Anzeiger und Mitteldeutsche Zeitung) redaktionell zuliefern soll, werde insgesamt nur 25 Stellen haben, auf die sich Redakteurinnen und Redakteure aus den Verlagen bewerben könnten - auf Grund der Neugründung aber zunächst ohne Bindung an die branchenüblichen Tarifverträge. ver.di fordert die Konzernspitze von MDS deshalb auf, baldmöglichst Verhandlungen über die Wahrung der Tarifstandards aufzunehmen.
Durch diese Ausgliederung werde nicht nur die publizistische Vielfalt reduziert, sondern der FR-Haustarifvertrag verbiete solche Ausgliederungen. „Ob und wie gegen diesen Verstoß vorzugehen ist, werden wir prüfen", so ver.di-Tarifsekretär von Fintel.
Reformkorrekturen statt scheinheiliger Gesundheitsdebatte nötig
Berlin (NRhZ/VS, 29.1.) „Es ist erfreulich, wenn Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und andere Politiker erkennen, dass die realen Folgen der letzten Gesundheitsreform unsozial sind", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag. „Doch wenn den Einsichten keine Korrekturen der Reform folgen, um die soziale Schieflage zu beseitigen, wirkt die Debatte scheinheilig." Die angekündigten Zusatzbeiträge von Krankenkassen und andere unsoziale Belastungen für die Versicherten und Patienten seien die Folge politischer Entscheidungen, betonte Niederland. „Spätestens mit dem Gesundheitsfonds ist klar gewesen, dass der Kurs der Reform unsozial ist und welche Probleme im Gesundheitswesen er hervorruft. Wer jetzt scheinbar erschrocken auf die vorhersehbaren Folgen reagiert, agiert unredlich und scheinheilig." Die Bundesregierung müsse stattdessen den Reformkurs korrigieren und die soziale Schieflage beseitigen, fordert der Bundesgeschäftsführer. Dies könne vor allem durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden. Darüber hinaus sei es „dringend erforderlich, die unsolidarische Spaltung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abzubauen und als ersten Schritt einen Finanzausgleich zwischen beiden Systemen einzurichten. Längerfristig sei eine einheitliche Krankenversicherung notwendig, an der sich alle Bürger beteiligen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Wenn jetzt auch noch vorgeschlagen werde, die Bundeszuschüsse zu den Sozialkassen zu kürzen, werde der falsche Kurs nur fortgesetzt. Die Volkssolidarität fordert, die Gesundheitsreform von Grund auf zu prüfen und zu korrigieren. Dazu gehöre vor allem, den allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wieder auf den paritätischen Gesamtbeitrag umzulegen.
Frankfurter Uni-Präsident bleibt auf Konfrontationskurs
Frankfurt/M (NRhZ/AStA, 29.1.) In der gestrigen Senats-Sitzung gab der Präsident der Goethe-Universität, Müller-Esterl, bekannt, dem Senatsbeschluss vom 16.12.09 nicht ohne weiteres Folge zu leisten. Vor Rückzug der Strafanzeigen wegen „Hausfriedensbruch“ müssten die 176 Studierenden unter Angabe ihrer Matrikelnummer Erklärungen unterzeichnen. Prof. Dr. Cornelius Prittwitz, Senator für den Fachbereich Rechtswissenschaft, sprach von „Nötigung“ der Studierenden. Von Erpressung könne man juristisch jedoch nicht sprechen. Der Senat forderte den Präsidenten auf, die Anzeigen ohne Vorbedingungen zurückzunehmen. Ob dieser Beschluss diesmal umgesetzt wird, bleibe fraglich, befürchtet der Uni-AStA. Das Vertrauen der Studierenden und der Senatoren sei „durch eine während der Diskussion über gangbare und deeskalierende Lösungswege erschüttert“ worden, da die Abteilung „Marketing und Kommunikation“ noch vor Schluss der Diskussion schon eine vorab verfasste Pressemitteilung veröffentlichte. Aus Sicht des AStA wird „jede demokratische Entscheidungsfindung so massiv unterbunden. Auch die Rolle des Senats wird aus Sicht der Studierenden maßgeblich geschwächt.
Wenn Aufforderungen des Senats zunehmend ignoriert werden, dann stellt dies für uns eine klare Präsidialautonomie, die einfach nicht zu leugnen ist, dar“, so eine Studentin. Die von den Studierenden geforderte Demokratisierung der Hochschule scheine ferner denn je. Mehr
Postmindestlohn: Bundesregierung muss Formfehler beheben!
Berlin (NRhZ/ver.di, 28.1.) Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, wonach das Verordnungsverfahren des Postmindestlohns fehlerhaft war, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen: „Die bemängelten Formfehler müssen geheilt werden. Das ist mittels einer erneuten Verordnung ohne weiteres möglich. Durch die Entscheidung ist der Postmindestlohn nicht aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Formfehler festgestellt. Damit ist der Postmindestlohn als das geeignete Mittel bestätigt worden, um Lohndumping in der Briefbranche zu verhindern", erklärte Kocsis. ver.di halte am geltenden Mindestlohn von 8,40 bis 9,80 Euro fest, der seit September 2007 für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche gilt. Die darin festgeschriebene Untergrenze stelle sicher, dass die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit bestreiten könnten und nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen seien.
FDP-Angriff auf Arbeitslose
Berlin (NRhZ/DL, 29.1.) „Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen", sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Mövenpick-Partei muss jetzt das Geld wieder eintreiben, das sie in den letzten Monaten an ihre Klientel großherzig ausgeschüttet hat. Im Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wurden Unternehmen, Groß-Erben und Hotels begünstigt. Jetzt sollen Arbeitslose dafür bluten. DIE LINKE fordert die Regierungs-Koalition auf, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich endlich um die Probleme der Mehrheit der Menschen zu kümmern. Wer in Anbetracht von fast 4 Millionen Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen streichen will, macht deutlich, dass er es mit dem "Fordern und Fördern" nicht wirklich ernst meint."
Zwangsvollstreckung gegen Kölner JugZ wegen Gottfried Schweitzer?
Köln (NRhZ/DG, 28.1.) Weil die “gemeinnützige Betriebsgesellschaft“ Jugendzentren Köln sich trotz eines entsprechenden Urteils des Arbeitsgerichts vom August 2009 und dem totalen Scheitern von drei fristlosen Kündigungen nach wie vor weigert, den Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer zu unveränderten Bedingungen weiter am Bauspielplatz in der Südstadt arbeiten zu lassen, wird am 2. Februar darüber entschieden, ob das Urteil durch eine Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. GottfriedSchweitzers Anwalt hatte beantragt, die JugZ-Geschäftsführung solle 100.000 Euro Ordnungsstrafe für jeden Tag zahlen, an dem sie das Urteil nicht verwirklicht. Dagegen klagte wiederum die JugZ-Geschäftsführung, und beantragte mit einer einstweiligen Verfügung, die Zwangsvollstreckung auszusetzen. Das Solidaritätskomitee Schweitzergarde lädt alle Unterstützer zu diesem Gerichtstermin ein, damit sie sich „selbst ein Bild machen können, wie bei uns Recht gesprochen wird und um Gottfried und seinem Anwalt den Rücken zu stärken“. Termin: Dienstag, 2. Februar, um 10 Uhr in dem Arbeitsgericht, Pohligstrasse 9. Mehr Informationen
Am 30.1. erhielt Gottfried Schweitzer die Mitteilung, dass die Verhandlung vom 2. Februar vom Gericht plötzlich verschoben wurde - auf den 2. März - ohne Angabe von Gründen...
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist verfassungswidrig
Berlin (NRhZ/DL, 28.1.) „Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist verfassungswidrig", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine heute vorgelegt Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die Vereinbarkeit von Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken mit dem Grundgesetz. „Das Fehlen geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten für den Atommüll lässt nur eine Option zu: die Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich vom Netz." Menzner weiter: „Es ist absurd: Der Steuerzahler soll die Kosten der Rückholung des Asse-Mülls von 3,7 Milliarden Euro zahlen, während die Atomkonzerne sich durch AKW-Laufzeitverlängerungen zusätzliche Gewinne von hunderten Millionen Euro sichern wollen. Die DUH-Studie entlarvt die "Augen zu und durch"-Entsorgungsstrategie der AKW-Betreiber als einen rein profitorientierten Verstoß gegen das Grundgesetz. Auch viele kommunale Energieversorger wenden sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Gerade viele Stadtwerke, die in den letzten Jahren die Energiewende vorangetrieben und in erneuerbare Energien investiert haben, beklagen Wettbewerbsverzerrungen durch den Ausstieg aus dem Ausstieg. Schwarz-Gelb betreibt damit Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu Lasten kleiner Stadtwerke.“
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
EU-Rat muss ein multikulturelles Europa möglich machen
Strasbourg/Istanbul (NRhZ/EUR, 8.2.) Am ersten Tag eines offiziellen Besuchs in der Türkei hat der norwegische Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, den türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu Gesprächen über demokratische Institutionen und Menschenrechte in der Türkei und in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates getroffen. In Istanbul zeigten sich beide einig, dass der Kampf gegen Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit intensiv fortgesetzt werden müsse. „Wir müssen unsere Grundwerte aufrechterhalten und trennende Linien zwischen unseren Gesellschaften stärker zu vermeiden versuchen“, erklärte der Generalsekretär in einer Pressekonferenz. Jagland unterstrich, dass die Türkei in den vergangenen Jahren wichtige Reformschritte für eine offenere und demokratischere Gesellschaft unternommen habe, betonte aber auch, dass weitere Verfassungsreformen notwendig seien und dass Parteien nicht länger verboten werden dürften. Präsident Gül stimmte ihm zu, dass im Bezug auf die Menschenrechte in der Türkei noch einige Fortschritte nötig seien, dass die türkische Gesellschaft dazu auch bereit sei und dass man auf dem Weg sei, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass künftig Parteiverbote nicht mehr möglich sind. Dies bezog sich auf das im Dezember erfolgte Verbot der kurdischen DTP durch das Verfassungsgericht, dessen Richter überwiegend von Regierungen der CHP ernannt worden waren, die heute in Opposition zur AKP-Regierung steht. Das Verbot der DTP gefährdet die zuvor begonnenen Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um eine Versöhnung mit dem kurdischen Bevölkerungsteil. Weitere Gespräche Jaglands mit Premierminister Erdoğan, den türkischen Ministern für Auswärtiges und Justiz sowie mit Menschenrechtsorganisationen sind für Dienstag vorgesehen.
Diese "Wirtschaftsweisen" kann man sich sparen
Berlin (NRhZ/DL, 8.2.) „Wer angesichts steigender Arbeitslosigkeit eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze um 30 Prozent fordert, ist nicht weise, sondern irre", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Ein hoch bezahlter Professor, der Armut und Ausgrenzung per Gesetz noch verschärfen will, ist ein Brandstifter, der überdies nichts von Ökonomie versteht. Durch weiteren Kahlschlag bei den Sozialleistungen wird nicht die 'Arbeit für Hartz IV-Empfänger wieder attraktiver gemacht', wie Franz behauptet. Es werden lediglich Menschen zur Annahme von Billigjobs gezwungen und dadurch eine neue Runde des Lohndumpings eingeläutet. Angeblich Wirtschaftsweise, die sich mit derart plumpen Forderungen dem Großkapital andienen, kann der Staat sich sparen."
Ausländer ignorierten Integrationsratswahlen in NRW
Köln (NRhZ/MD, 8.2.) Nach der erneut niedrigen Beteiligung an den Integrationsratswahlen in Nordrhein- Westfalen am Sonntag hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach der Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts erneuert. „Die Wahl am Sonntag hat gezeigt, dass immer weniger Ausländer sich durch Gremien wie Integrationsräte vertreten fühlen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. „Ein Gremium zu wählen, dass die wirklich entscheidungsberechtigten Kommunalvertretungen nur berate, sei eben nicht sonderlich attraktiv. In manchen Städten war die Beteiligungsquote bei der Integrationsratswahl nur einstellig. So gaben in Bonn und Köln nur 7,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Solingen gingen 7,5 Prozent zur Wahl, in Münster 9,3 und in Arnsberg 9,7 Prozent. „Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen um den Bau von Moscheen und das Tragen von Kopftüchern und Burkas ist es wichtig, mit den Betroffenen auf Augenhöhe zu diskutieren“, meint Slonka. Diese Augenhöhe sei aber nur gegeben, wenn dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer die gleichen demokratischen Mitspracherechte hätten wie Deutsche. In NRW haben rund eine Million Ausländer kein Kommunalwahlrecht. Während Bürger von EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben, sind Bürger anderer Staaten wie etwa der Türkei von der politischen Teilhabe in ihrer Gemeinde ausgeschlossen. Mehr Demokratie befürwortet das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer, die sich länger als fünf Jahre legal in Deutschland aufhalten. Um dies zu ermöglichen, müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Jobcenter-Einigung mit Pferdefuß
Berlin (NRhZ/DL, 8.2.) „Die unions-interne Einigung zur Zukunft der Jobcenter ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Das ist nichts anderes als die Ausweitung der Optionskommunen. Die Folge wäre, dass sich die Regeln für die Betreuung künftig von Ort zu Ort unterscheiden. Ein solcher Flickenteppich wird dem gesamtgesellschaftlichen Problem Arbeitslosigkeit nicht gerecht." Ernst weiter: „Die Einigung der Union auf eine Grundgesetzänderung hat einen riesigen Pferdefuß: Die einheitliche Betreuung aus einer Hand ist langfristig nicht mehr gesichert, wenn die Kommunen ein Wahlrecht zur alleinigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen erhalten. Es wäre doch eine schwere Hypothek für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn sich Langzeitarbeitslose künftig in der einen Stadt an die eine Behörde, in der nächsten an eine andere wenden müssten. Das Verfassungsgebot auf Existenzsicherung verträgt nur eine einheitliche Lösung für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. Die Union hat diese leider nicht gefunden."
ver.di fordert mehr Tarifverträge für die Call Center-Branche
Berlin (NRhZ/ver.di, 7.2.) Auch in diesem Jahr informiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten, Teamleiter und Führungskräfte der Call Center Branche auf der am Dienstag (9. Februar) in Berlin beginnenden Kongressmesse "Call Center World" über ihre Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung von Umfrageergebnissen, die zeigen, dass viele Call Center-Beschäftigte mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind. 83 Prozent der Teilnehmer einer ver.di-Umfrage beklagten "schlechte Arbeitsbedingungen", 88 Prozent vermissen die Anerkennung ihrer Arbeit, rund 78 Prozent fühlen sich "leer und ausgebrannt". 82,8 Prozent der Befragten bejahten, dass sie einen Arbeitgeberwechsel für möglich halten und 61,7 Prozent meinten, dass sie ihren Job nicht bis zur Rente ausüben können. "Die Call Center Branche boomt, ständig eröffnen neue Standorte. Gerade hat SYKES angekündigt, in Berlin einen Standort mit bis zu 500 Beschäftigten eröffnen zu wollen", sagte ein ver.di-Sprecher. Dieser Boom komme aber bei den Beschäftigten nicht an. ver.di habe mit dem Call Center Dienstleister walter services im Juni 2009 einen Entgelttarifvertrag abgeschlossen, der eine Grundvergütung von mindestens 7,50 Euro vorsieht. "Dieses Beispiel sollte Schule machen.“ Die Messe Call Center World findet vom 09. - 11. Februar im ESTREL in Berlin-Neukölln statt, der ver.di Stand ist in Halle 3 A 14.
Ausstellung des Bündnis Heideterrasse im Kreishaus Siegburg
Köln (NRhZ/BH, 7.2.) Eine Ausstellung des Bündnis Heideterrasse (ehemals Bündnis für die Wahner Heide) wird vom 18.2. - 5.3.2010 im Foyer des Kreishauses Siegburg zu sehen sein. Auf 10 Ausstellungstafeln erhält der Besucher Informationen über Geschichte und Entwicklung der Wahner Heide, u.a. durch die Nutzung des Militärs. Es werden verschiedene Lebensräume gezeigt, ihre Flora und Fauna, die sensiblen und schützenswerten Bereiche. In der Wahner Heide gibt es ca. 700 Tiere und Pflanzen, die bereits auf der Roten Liste stehen. Sie zu schützen und zu erhalten ist das Ziel des Bündnis Heideterrasse. Nur intensive Information der Besucher sowie eine gute Besucherlenkung können hier Erfolg haben. Das Bündnis Heideterrasse ist der Dach- und Förderverein der Bürger und der nichtstaatlichen Organisationen für das Gebiet der südlichen Heideterrasse (dies umfasst die Wahner Heide sowie den Königsforst). In seinem INFOzentrum Wahner Heide in Troisdorf-Altenrath, in dem diese Ausstellung von April bis Oktober jeden Sonn- und Feiertag von 10:00 -17:00 Uhr zu sehen ist, können sich Wanderer und Radler ausführlich über die Wahner Heide informieren. Weiterhin gibt es den kostenlosen Heidespaziergang, und es werden auch wissenschaftlich geführte Exkursionen z.B. für Schulklassen in die Wahner Heide angeboten sowie ein reichhaltiges Programm für Kinder ab 2 Jahren. Infos unter
Nubbelverbrennung wegen Tod des Patientengartens
Köln (NRhZ/RS, 6.2.) Drei Tage vor Weihnachten wurden, wie die NRhZ berichtete, über 120 alte Bäume für den Neubau des Max-Plank-Institutes auf dem Gelände der Universitätsklinik gefällt - gegen den Protest von BürgerInnen und der Bezirksvertretung. Karnevalsdienstag, 16. Februar, 22 Uhr findet deshalb die Nubbelverbrennung am ehemaligen Garten an der Josef-Stelzmann-Straße in Köln Lindethal als karnevalistische Trauerbekundungstatt. Wenn da kein Platz mehr ist, dann an der Ecke Bardenheuer Straße. Der Protest der PolitikerInnen der Bezirksvertretung Lindenthal und von über 400 BürgerInnen, die mit ihrer Unterschrift die Bäume zu retten versuchten, war gegen die Sterbehelfer, die beiden Kölner Beigeordneten für Wirtschaft, Norbert Walter-Borjahns, und für Bauen, Bernd Streitberger, sowie gegen die Leitung der Uni-Klinik erfolglos geblieben. Siehe
Beihilfebanken die Lizenz entziehen!
Berlin (NRhZ/DL, 6.2.) „Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen", so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Kauf der Steuerhinterziehungsdaten löst das grundlegende Problem der Steuerhinterziehung nicht. 400 Millionen Euro Mehreinnahmen sind für die leeren Staatskassen eine Stange Geld, doch im Verhältnis zu den Milliarden Euro, die jährlich hinterzogen werden, sind das nur Peanuts. Steuerhinterziehung muss nicht nur für Kunden und Finanzberater unattraktiv werden, sondern auch für Banken."
Hartz IV-Betroffene sollen entgangene Ansprüche geltend machen
Köln (NRhZ/KEAs, 5.2.) Am Dienstag, den 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Berechnung und dementsprechend auch über die Rechtmäßigkeit der Höhe des so genannten „Regelsatzes“ beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Der Kläger ist eine Privatperson. Bereits während der Verhandlung am 20. Oktober 2009 hatten die zuständigen Richter deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze erkennen lassen. Nach Einschätzung mehrerer Erwerbslosen-Initiativen, darunter auch Die KEAs e.V. in Köln, besteht begründete Hoffnung auf höchstrichterliche Anerkennung, dass der Regelsatz sowohl methodisch, als auch juristisch und moralisch falsch bzw. willkürlich festgelegt worden ist und wesentlich höher sein müsste. Wenn das BVGer. eine Entscheidung in diesem Sinne fällt, haben mehrere Millionen Erwerbslose über die letzten Jahre schlicht unrechtmäßig zu wenig Geld zum (Über)Leben erhalten. Um Ansprüche auf Nachzahlungen zurückliegender Jahre ggf. zu sichern bedarf es laut Hinweis der KEAs jedoch eines schriftlichen Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und gegen aktuelle Bewilligungsbescheide eines fristgerechten „Widerspruchs“. Sicherheitshalber sollten solche formlosen Anträge bis zum 8. Februar 2010, dem Tag vor Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bei der zuständigen ARGE oder dem Jobcenter gestellt worden sein. Um Kölner Betroffenen die Möglichkeit zu geben, noch rechtzeitig einen solchen Antrag abzugeben, haben die KEAs und solidarische Mitstreiter der Kampagne 'Zahltag!' entsprechende Formulare vorbereitet und werden am Montag einen Info-Tisch vor der ARGE Luxemburger Str. 121 bereit stellen. Ab 9:30 Uhr wird man dort für kurze Zeit Anträge ausfüllen und abgeben können. „Dahinter verbirgt sich durchaus die Idee, dass wir am Montag unsere Rechte gemeinsam, geschlossen und entschlossen durchsetzen.“, so Uwe Klein von den KEAs.
Berlin will sich an Übernahme der Karibik-Kontrolle beteiligen
Port-au-Prince/Berlin (NRhZ/gfp.com, 5.2.) - Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem neuen Strategiepapier schreibt, sei die Absicht der Großmächte deutlich, „Haiti nun nach ihren eigenen Prioritäten zu entwickeln". Die „geeignete Form" müsse jedoch „noch gefunden werden". Die SWP betrachtet vier unterschiedliche Varianten, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" in Haiti bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit "für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba. Mehr dazu in der nächsten NRhZ-Ausgabe.
“Berufsverbot“ für belgischen Gefängnislehrer aufgehoben
Brüssel (NRhZ/RA, 5.2.) Die Berufung des belgischen Lehrers Luk Vervaet gegen sein “Berufsverbot“ in belgischen Gefängnissen war erfolgreich. Wie seine Anwälte mitteilen, hat das Brüsseler Berufungsgericht die Entscheidung des Justizministeriums zurückgewiesen, Luk Vervaet den Zugang zu den belgischen Gefängnissen zu verweigern. Vervaet arbeitete bis zum vergangenen Sommer für die gemeinnützige Organisation “Adeppi“ als Lehrer für Niederländisch im Gefängnis von Sint-Gillis. Sein Ziel war, jungen Kriminellen mittels Sprachunterricht wieder eine Perspektive zu bieten. Mehrmals klagte er in von verschiedenen Zeitungen veröffentlichten offenen Briefen die menschenunwürdigen Bedingungen in einer Reihe belgischer Gefängnisse an. Am 10. August bekam wurde ihm offiziell durch den Chef des belgischen Gefängniswesens mitgeteilt, daß er „aus Sicherheitsgründen“ kein einziges belgisches Gefängnis mehr betreten dürfe. Vervaet sprach von einem „Berufsverbot“. Er vermutete eine Verbindung mit seiner Kritik am belgischen Gefängniswesen und seinen Besuchen bei dem als Muslimterroristen verurteilten Nizar Trabelsi, der jetzt schon, isoliert von der Welt, geraume Zeit in einer abgesonderten Abteilung verbringt. Der Anwalt von Vervaet, Christophe Marchand, spricht von einem historischen Urteil: „Das Gericht sagt sehr deutlich, daß das Recht nicht an der Gefängnispforte aufhört. Auch für den, der da arbeitet, gelten die Prinzipien des Arbeitsrechts.“ Mehr Information bei RA Christophe Maechand
Über 42.000 Beteiligte bei Warnstreiks in NRW
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 4.2.) An den flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Nordrhein-Westfalen haben sich bis zum Nachmittag mehr als 42.000 Beschäftigte zwischen Aachen und Bielefeld beteiligt. „Unsere Erwartungen wurden weit übertroffen“, sagte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. Die Arbeitgeber sollten die flächendeckenden Warnstreiks als ein „deutliches Signal“ erkennen. „Wenn nächste Woche kein diskussionswürdiges Angebot auf dem Verhandlungstisch liegt, können wir noch eine Schüppe drauflegen“, so Schmidt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien es leid, die verkorkste Politik auszubaden. „Krankenschwestern, Busfahrer, Erzieherinnen und Müllwerker haben die Städte nicht in den Ruin getrieben“, erklärte die Gewerkschafterin. ver.di unterstütze die Kommunen bei dem Vorhaben, wieder mehr Geld in die Kassen fließen zu lassen. „Aber dafür brauchen wir eine andere Politik.“ ver.di hatte den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes bereits im Dezember ein Forderungspaket aus verschiedenen Elementen vorgelegt. Dazu gehören neben einer linearen Erhöhung Maßnahmen zur Übernahme von Auszubildenden, Altersteilzeitregelungen und die Möglichkeit von Bewährungsaufstiegen. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen soll 5 Prozent betragen. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt.
Arbeitgeberanteil bei Gesetzlicher Krankenversicherung anheben!
Berlin ((NRhZ/SoVD,4.2.) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch in Berlin. „Der erste Schritt muss darin bestehen, den Arbeitgeberanteil - so wie bei den Versicherten - auf 7,9 Beitragssatzpunkte anzuheben. Damit wären pro Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen für die GKV zu erzielen. Dieser Betrag ist völlig ausreichend, um über das Jahr 2010 hinaus die Deckungslücke in der GKV zu schließen und auf Zusatzbeiträge gänzlich zu verzichten." Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer und ihre Familien, Niedrigverdiener und Arbeitslose dürften nicht weiter belastet werden. Deshalb werde die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Zusatzbeiträge überflüssig zu machen. Die GKV habe seit Jahren nicht nur ein Ausgaben-, sondern vor allem auch ein Einnahmeproblem. Während die Gesundheitskosten wachsen, ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen im Sinkflug - von 72,9 Prozent im Jahre 2000 auf 66,4 Prozent im Jahre 2008. Die Umverteilung zugunsten der Vermögenseinkünfte und Gewinne reduziert die Beitragsbasis in der GKV.
Erste lateinamerikanische Finanztransaktion nicht in Dollar
São Paulo (NRhZ/WG, 4.2.) Unbeachtet von den Mainstream-Medien erfolgte am 3. Februar eine erste Finanztransaktion in der Verrechnungswährung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional), die 2009 von den ALBA-Staaten als Alternative zum US-Dollar eingeführt wurde. Kuba regulierte mit Venezuela eine Lieferung von 360 Tonnen Reis im Wert von 108.000 Sucres. Ein Sucre entspricht 1,25 US$ oder etwa einem Euro. ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika, zugleich „Morgenröte“) ist ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss der Länder Kuba, Venezuela, Nikaragua, Bolivien, Ekuador, Honduras, Dominika, Antigua-Barbuda, St. Vincent und der Grenadinen. Seine Gründung erfolgte 2004 auf eine Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frias aus dem Jahr 2001 und stoppte die Realisierung einer von Washington angestrebten all-amerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas = FTAA, span. ALCA), die von Alaska bis Feuerland freie Bahn für die US-amerikanische Wirtschaft schaffen sollte. Die Bolivarianische Allianz orientiert sich an dem freiheitlichen und solidarischen Denken von Simón Bolívar y Palacios (1783 – 1830), der wesentlich zur Befreiung der südamerikanischen Staaten beigetragen und schon damals föderative Versuche eingeleitet hatte. Die gemeinsame Verrechnungswährung fördert die Integration der ALBA-Länder und ihre Unabhängigkeit von den jeweiligen Dollarreserven. Ein Comité Monetario Regional (Regionales Währungs-Komitee) überwacht den Zahlungsverkehr, der auf weitere Staaten ausgedehnt werden kann. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der bereits seit einiger Zeit praktizierte Abrechnungsmodus in Landeswährung zwischen Brasilien und Argentinien, auch zwischen China und einzelnen lateinamerikanischen Staaten.
26.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Tagen
Berlin (NRhZ/CAMPACT, 3.2.) Gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koaltion formiert sich Protest. Innerhalb von zwei Tagen haben bereits über 26.000 Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterschrieben. Einkommensunabhängige Krankenkassen-Beiträge führten dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden stemmen müssten. Der versprochene Sozialausgleich über das Steuersystem sei angesichts leerer Kassen und der angekündigten Steuersenkungen unfinanzierbar, heißt es in dem Aufruf weiter. Christine Borchers von Campact: „Und wenn dann auch noch die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, müssen zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Arbeitnehmer/innen bezahlt werden. Das hätte niedrigere Nettolöhne zur Folge, die sich nicht immer durch Lohnerhöhungen ausgleichen lassen." Die Online-Kampagne des Kampagnennetzwerkes Campact wird von der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi, der Verdi-Jugend, dem Verein Armut und Gesundheit, der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Der Online-Appell richtet sich an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und CSU-Chef Seehofer. Unterschreiben können auch Sie hier
Aufruf: Kein Forum für Pro NRW in Leverkusen!
Leverkusen (NRhZ/B, 3.2.) Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ mit einem „Programm-Parteitag“ im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten. „Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren“, erklärt dazu das „Bündnis Kein Forum für Pro NRW!“ Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr werde dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die „Antiislamisierungskongresse“ im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auf dem „Programm-Parteitag“ soll unter Anderen der schwedisch-deutsche Unternehmer Patrik Brinkmann sprechen. Brinkmann der sich wie ein Großteil, der „Pro NRW“ Führungsriege früher in der DVU und der NPD engagierte, gibt an „Pro NRW“ mit größeren Geldsummen im Landtagswahlkampf unterstützen zu wollen. Das Bündnis ruft dazu auf, am 19.2.2009 um 17.30 Uhr an der Protestkundgebung auf dem Forumsvorplatz in Leverkusen-Wiesdorf teilzunehmen. Mehr über den Millionär Brinkmann in der aktuellen NRhZ.
Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges
Lübeck (NRhZ/ILM, 3.2.) In einer Veranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV Nord e.V.) und der Erich-Mühsam-Gesellschaft e.V. in Lübeck wird der Bremer Publizist und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte am Samstag ein weitgehend verdrängtes Kapitel bundesdeutscher Geschichte aufarbeiten. Gössner: „Spätestens mit der deutschen Einheit und dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre war die Zeit gekommen,: die exzessive politische Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten in der frühen Bundesrepublik. Doch diese Aufarbeitung ist bis heute, zumindest offiziell, immer noch nicht geleistet.“ Daran erinnert Gössner auch in seiner Nachdenk-Schrift "Die verdrängte Schuld", die er gerade anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung beider deutscher Staaten herausgegeben hat. In Westdeutschland wurde in der Hoch-Zeit des Kalten Krieges gegen mehr als 200.000 Menschen - Kommunisten, "Sympathisanten" und unabhängige Linke - ermittelt, zum Teil mit gravierenden strafrechtlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Nur wegen ihrer linksoppositionellen Betätigung sind damals Tausende von Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt, mit Berufsverboten belegt, unter Polizeiaufsicht gestellt und ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt worden. Termin: 6. Februar 2010, 14.30 Uhr BUDDENBROOKHAUS in LÜBECK (Mengstr. 4)
Aktuelle Stunde im Kölner Rat zum Bürgerbegehren vertagt
Köln (NRhZ/DL, 2.2.) Zur Ratssitzung am Dienstag hatte die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln zusammen mit Dr. Martin Müser (FW – Kölner Bürger Bündnis) und Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE) eine Aktuelle Stunde beantragt. Dabei sollte es um das Verhalten von Rat und Verwaltung zum Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus!“ gehen.
Nach der sehr knappen Ratsentscheidung vom 18. Dezember 2009 über die Sanierung der Oper und den Neubau des Schauspielhauses ist die Diskussion über den Abriss des Schauspielhauses und die immensen Kosten nicht verstummt. Ein Grund dafür ist auch das eingeleitete Bürgerbegehren. Der Rat sollte diese Initiative als eine Chance begreifen, eine Entscheidung herbeizuführen, die von einem breiteren Konsens getragen wird als der Ratsbeschluss vom Dezember. Fraktionssprecher Jörg Detjen vor der Ratssitzung: „Nun muss schnell geklärt werden, wie Verwaltung und Rat die Situation sehen. Dieses Bürgerbegehren darf nicht an formaljuristischen Tricks scheitern wie so viele vor ihm. Das wäre eine schallende Ohrfeige für alle Kölnerinnen und Kölner, die sich für das Wohl ihrer Stadt engagieren. Dieses Engagement, das gerade durch den Archiveinsturz entstanden ist, muss vom Rat ernst genommen werden.“ Mehr zum Thema in der aktuellen NRhZ. Die "Aktuelle Stunde" wurde durch die Ratsmehrheit auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen
Berlin (NRhZ/DL, 31.1.) „Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. „Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus Union und FDP spricht Bände, wem sich die Koalitionsfraktionen verpflichtet fühlen." Maurer weiter: „Dass nun schon zum wiederholten Mal Daten auftauchen, die massive Steuerhinterziehungen belegen, zeigt das Versagen der Regierungen in Bund und Ländern. Nicht erst der Skandal um unter fadenscheinigen Vorwänden geschasste Steuerprüfer in Hessen zeigt, dass die Durchsetzung der Steuerpflicht insbesondere gegenüber Vermögenden im Argen liegt. Wer nicht auf kriminell erworbene Daten angewiesen sein will, muss mit mehr Steuerfahndern, ausgetrockneten Steueroasen und strengen Finanzmarktregeln das Übel an der Wurzel packen." Mehr dazu in der nächsten NRhZ.
Regierungssprecher Ackermann in Davos
Berlin (NRhZ/DL, 31.1.) „Wenn Obama spricht, zittert die Wall Street, wenn Merkel schweigt, feiert die Börse", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zum beredten Schweigen der Bundesregierung gegenüber den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Schlecht weiter: „Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab. Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden."
DIE.LINKE: Stasimethoden im Erft-Kreis?
Köln/Erft(NRhZ/DIE.LINKE, 30.1.) Nach einer Mitteilung der Linken im Erft-Kreis hat die dortige ARGE zwischen 2006 und 2009 eine Privatfirma als Bedarfsermittlungsdienst beauftragt, der auf fragwürdige Weise persönliche Daten von Erwerbslosen ausspioniert haben soll. Nach einem Rechnungsprüfungsbericht sollen allein im Jahr 2007 ungefähr 300.000 Euro an die Firma geflossen sein. Dabei sollen schützenswerte Sozialdaten durch die ARGE an die private Firma geliefert worden sein, aufgrund derer die Privatfirma persönliche Daten auf fragwürdige Weise ermittelt haben soll. Der Landtagskandidat der Linken im Erft-Kreis, Sascha Jügel, spricht von Stasimethoden, die die sozial Schwächsten im Lande auch noch bespitzele. Verlangt wird eine Untersuchung, da es sich beim Vorgehen der ARGE offenbar auch um Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien und europäisches Vergaberecht gehandelt haben soll. Ohnehin stehe die Arbeit der Erfter ARGE in der Kritik. Von Januar bis September 2008 waren 50 Prozent der Widersprüche von Erwerbslosen gegen die ARGE-Bescheide gerechtfertigt. DIE.LINKE bietet Erwerbslosen deshalb Unterstützung an. Jüngel: "Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“
ver.di: Kölner DuMont-Konzern will gegen Haustarifvertrag verstoßen
Köln/Berlin (NRhZ/ver.di, 29.1.) Durch eine von der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg geplante Zentralredaktion würden die Ressorts Wirtschaft und Politik zumindest in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung faktisch aufgelöst, erklärt die Gewerkschaft ver.di. Ohne gesicherte Tarifbedingungen sei ein Wechsel in die neue Zentralredaktion für die Redakteure in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ein "ungedeckter Wechsel". Das bedeute gleichzeitig einen erheblichen Bedeutungs- und Identitätsverlust für die Redaktionen in Berlin und Frankfurt. Die geplante künftige zentrale Redaktionsgesellschaft für Politik und Wirtschaft in Berlin und in Frankfurt/Main, die dann den Abonnements-Zeitungen der MDS-Gruppe (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadt-Anzeiger und Mitteldeutsche Zeitung) redaktionell zuliefern soll, werde insgesamt nur 25 Stellen haben, auf die sich Redakteurinnen und Redakteure aus den Verlagen bewerben könnten - auf Grund der Neugründung aber zunächst ohne Bindung an die branchenüblichen Tarifverträge. ver.di fordert die Konzernspitze von MDS deshalb auf, baldmöglichst Verhandlungen über die Wahrung der Tarifstandards aufzunehmen.
Durch diese Ausgliederung werde nicht nur die publizistische Vielfalt reduziert, sondern der FR-Haustarifvertrag verbiete solche Ausgliederungen. „Ob und wie gegen diesen Verstoß vorzugehen ist, werden wir prüfen", so ver.di-Tarifsekretär von Fintel.
Reformkorrekturen statt scheinheiliger Gesundheitsdebatte nötig
Berlin (NRhZ/VS, 29.1.) „Es ist erfreulich, wenn Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und andere Politiker erkennen, dass die realen Folgen der letzten Gesundheitsreform unsozial sind", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag. „Doch wenn den Einsichten keine Korrekturen der Reform folgen, um die soziale Schieflage zu beseitigen, wirkt die Debatte scheinheilig." Die angekündigten Zusatzbeiträge von Krankenkassen und andere unsoziale Belastungen für die Versicherten und Patienten seien die Folge politischer Entscheidungen, betonte Niederland. „Spätestens mit dem Gesundheitsfonds ist klar gewesen, dass der Kurs der Reform unsozial ist und welche Probleme im Gesundheitswesen er hervorruft. Wer jetzt scheinbar erschrocken auf die vorhersehbaren Folgen reagiert, agiert unredlich und scheinheilig." Die Bundesregierung müsse stattdessen den Reformkurs korrigieren und die soziale Schieflage beseitigen, fordert der Bundesgeschäftsführer. Dies könne vor allem durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden. Darüber hinaus sei es „dringend erforderlich, die unsolidarische Spaltung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abzubauen und als ersten Schritt einen Finanzausgleich zwischen beiden Systemen einzurichten. Längerfristig sei eine einheitliche Krankenversicherung notwendig, an der sich alle Bürger beteiligen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Wenn jetzt auch noch vorgeschlagen werde, die Bundeszuschüsse zu den Sozialkassen zu kürzen, werde der falsche Kurs nur fortgesetzt. Die Volkssolidarität fordert, die Gesundheitsreform von Grund auf zu prüfen und zu korrigieren. Dazu gehöre vor allem, den allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wieder auf den paritätischen Gesamtbeitrag umzulegen.
Frankfurter Uni-Präsident bleibt auf Konfrontationskurs
Frankfurt/M (NRhZ/AStA, 29.1.) In der gestrigen Senats-Sitzung gab der Präsident der Goethe-Universität, Müller-Esterl, bekannt, dem Senatsbeschluss vom 16.12.09 nicht ohne weiteres Folge zu leisten. Vor Rückzug der Strafanzeigen wegen „Hausfriedensbruch“ müssten die 176 Studierenden unter Angabe ihrer Matrikelnummer Erklärungen unterzeichnen. Prof. Dr. Cornelius Prittwitz, Senator für den Fachbereich Rechtswissenschaft, sprach von „Nötigung“ der Studierenden. Von Erpressung könne man juristisch jedoch nicht sprechen. Der Senat forderte den Präsidenten auf, die Anzeigen ohne Vorbedingungen zurückzunehmen. Ob dieser Beschluss diesmal umgesetzt wird, bleibe fraglich, befürchtet der Uni-AStA. Das Vertrauen der Studierenden und der Senatoren sei „durch eine während der Diskussion über gangbare und deeskalierende Lösungswege erschüttert“ worden, da die Abteilung „Marketing und Kommunikation“ noch vor Schluss der Diskussion schon eine vorab verfasste Pressemitteilung veröffentlichte. Aus Sicht des AStA wird „jede demokratische Entscheidungsfindung so massiv unterbunden. Auch die Rolle des Senats wird aus Sicht der Studierenden maßgeblich geschwächt.
Wenn Aufforderungen des Senats zunehmend ignoriert werden, dann stellt dies für uns eine klare Präsidialautonomie, die einfach nicht zu leugnen ist, dar“, so eine Studentin. Die von den Studierenden geforderte Demokratisierung der Hochschule scheine ferner denn je. Mehr
Postmindestlohn: Bundesregierung muss Formfehler beheben!
Berlin (NRhZ/ver.di, 28.1.) Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, wonach das Verordnungsverfahren des Postmindestlohns fehlerhaft war, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen: „Die bemängelten Formfehler müssen geheilt werden. Das ist mittels einer erneuten Verordnung ohne weiteres möglich. Durch die Entscheidung ist der Postmindestlohn nicht aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Formfehler festgestellt. Damit ist der Postmindestlohn als das geeignete Mittel bestätigt worden, um Lohndumping in der Briefbranche zu verhindern", erklärte Kocsis. ver.di halte am geltenden Mindestlohn von 8,40 bis 9,80 Euro fest, der seit September 2007 für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche gilt. Die darin festgeschriebene Untergrenze stelle sicher, dass die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit bestreiten könnten und nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen seien.
FDP-Angriff auf Arbeitslose
Berlin (NRhZ/DL, 29.1.) „Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen", sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Mövenpick-Partei muss jetzt das Geld wieder eintreiben, das sie in den letzten Monaten an ihre Klientel großherzig ausgeschüttet hat. Im Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wurden Unternehmen, Groß-Erben und Hotels begünstigt. Jetzt sollen Arbeitslose dafür bluten. DIE LINKE fordert die Regierungs-Koalition auf, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich endlich um die Probleme der Mehrheit der Menschen zu kümmern. Wer in Anbetracht von fast 4 Millionen Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen streichen will, macht deutlich, dass er es mit dem "Fordern und Fördern" nicht wirklich ernst meint."
Zwangsvollstreckung gegen Kölner JugZ wegen Gottfried Schweitzer?
Köln (NRhZ/DG, 28.1.) Weil die “gemeinnützige Betriebsgesellschaft“ Jugendzentren Köln sich trotz eines entsprechenden Urteils des Arbeitsgerichts vom August 2009 und dem totalen Scheitern von drei fristlosen Kündigungen nach wie vor weigert, den Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer zu unveränderten Bedingungen weiter am Bauspielplatz in der Südstadt arbeiten zu lassen, wird am 2. Februar darüber entschieden, ob das Urteil durch eine Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. GottfriedSchweitzers Anwalt hatte beantragt, die JugZ-Geschäftsführung solle 100.000 Euro Ordnungsstrafe für jeden Tag zahlen, an dem sie das Urteil nicht verwirklicht. Dagegen klagte wiederum die JugZ-Geschäftsführung, und beantragte mit einer einstweiligen Verfügung, die Zwangsvollstreckung auszusetzen. Das Solidaritätskomitee Schweitzergarde lädt alle Unterstützer zu diesem Gerichtstermin ein, damit sie sich „selbst ein Bild machen können, wie bei uns Recht gesprochen wird und um Gottfried und seinem Anwalt den Rücken zu stärken“. Termin: Dienstag, 2. Februar, um 10 Uhr in dem Arbeitsgericht, Pohligstrasse 9. Mehr Informationen
Am 30.1. erhielt Gottfried Schweitzer die Mitteilung, dass die Verhandlung vom 2. Februar vom Gericht plötzlich verschoben wurde - auf den 2. März - ohne Angabe von Gründen...
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist verfassungswidrig
Berlin (NRhZ/DL, 28.1.) „Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist verfassungswidrig", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine heute vorgelegt Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die Vereinbarkeit von Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken mit dem Grundgesetz. „Das Fehlen geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten für den Atommüll lässt nur eine Option zu: die Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich vom Netz." Menzner weiter: „Es ist absurd: Der Steuerzahler soll die Kosten der Rückholung des Asse-Mülls von 3,7 Milliarden Euro zahlen, während die Atomkonzerne sich durch AKW-Laufzeitverlängerungen zusätzliche Gewinne von hunderten Millionen Euro sichern wollen. Die DUH-Studie entlarvt die "Augen zu und durch"-Entsorgungsstrategie der AKW-Betreiber als einen rein profitorientierten Verstoß gegen das Grundgesetz. Auch viele kommunale Energieversorger wenden sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Gerade viele Stadtwerke, die in den letzten Jahren die Energiewende vorangetrieben und in erneuerbare Energien investiert haben, beklagen Wettbewerbsverzerrungen durch den Ausstieg aus dem Ausstieg. Schwarz-Gelb betreibt damit Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu Lasten kleiner Stadtwerke.“
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BILD DER WOCHE
KOSTARIKATUREN
Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
Reimbibel - Altes Testament
von Wolfgang Klosterhalfen
von Wolfgang Klosterhalfen
Ausländer raus!
"Leute, ich muss drauf bestehen:
Schluss mit den gemischten Ehen!
Diese Stadt ist Gottes Haus,
alle Fremden müssen raus."
(Das Buch Nehemia, Kap. 13)
"Leute, ich muss drauf bestehen:
Schluss mit den gemischten Ehen!
Diese Stadt ist Gottes Haus,
alle Fremden müssen raus."
(Das Buch Nehemia, Kap. 13)
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