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Aktueller Online-Flyer vom 30. August 2015  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen
Berlin (NRhZ/DL, 29.8.) Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die europäische Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den kriminellen Schlepperbanden zuschiebt. Schließlich bildet gerade die europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf Abschottung und Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tod von mehr als 70 Flüchtlingen in einem LKW in Österreich. Jelpke weiter:
"Erst die Verweigerung legaler Einreisemöglichkeiten durch die EU bringt Flüchtlinge dazu, sich in ihrer Not kriminellen Schleppern anzuvertrauen und für ihre Flucht teuer mit Geld oder ihrem Leben bezahlen zu müssen. Die EU-Abschottungspolitik manifestiert sich auch in den bestehenden und im Aufbau befindlichen Mauern, Zäunen und dem Stacheldraht an den EU-Grenzen. Sie ist der maßgebliche Grund für Tragödien wie die jetzige in Österreich und für die vielen tausend Toten an den EU-Außengrenzen. Nur durch die Schaffung legaler und sicherer Einreisemöglichkeiten nehmen wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage und geben Flüchtlingen endlich die Chance, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben."

Kundgebung "BND an die Kette!"
Berlin (NRhZ/Digi,27.8.) "Am Samstag, den 5.September, protestieren wir mit einer mehrere hundert Meter langen Menschenkette gegen Massenüberwachung. Der BND ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste und verletzt damit das unser aller GrundrRecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung", teilt Digitalcourage mit. "Der NSA-Untersuchungsausschuss, der in der kommenden Woche nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufnimmt, hat nachgewiesen, dass der BND die Rechenzentren der Deutschen Telekom und den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Jahrelang spionierte der BND für die USA europäische PolitikerInnen, Ministerien und Wirtschaftsunternehmen aus. Zudem ermöglicht der BND den Einsatz von Tötungsdrohnen der USA. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat. Ein breites Bündnis, bestehend aus Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower Netzwerk und wastun gegen Überwachung, ruft zu dies er Kundgebung auf. Unsere Forderungen: Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen, Sofortige Aufklärung des BND-Skandals, Wirksame Kontrolle der Geheimdienste."

Kanzleramt ist eine Gefahr für die Pressefreiheit
Berlin (NRhZ/Digi,27.8.) "Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert [waren]', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach bereits am 21. April, also mehr als drei Monate früher als bislang behauptet, Verfassungsschutzchef Maaßen das Kanzleramt direkt über die Anzeigen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt hatte. Korte weiter: "Mindestens genauso unerträglich wie die ständige Trickserei und Vertuschung ist die verlogene Entrüstung, mit der sich die Bundeskanzlerin vom Treiben ihrer Minister, Verfassungsschützer und des Generalbundesanwaltes distanzierte. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundeskanzleramt hatten von der Strafanzeige von Anfang an Kenntnis und sie offensichtlich gebilligt. Frau Merkel trägt damit genauso wie Bundesinnenminister de Maizière die Verantwortung für den Versuch, Journalisten einzuschüchtern und die Pressefreiheit einzuschränken. Die durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützte Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Wo Journalistinnen und Journalisten Strafverfolgung und Repression befürchten müssen und eingeschüchtert werden, kann keine öffentliche Kontrolle und freie Meinungsbildung erfolgen. DIE LINKE fordert deshalb als Konsequenz aus dieser Affäre einen umfassenden Whistleblowerschutz und die Abschaffung des Straftatbestands eines 'publizistischen Landesverrats'. Personen, die lediglich als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen, müssen von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Kritische Medien, die über das globale Ausspionieren der Geheimdienste berichten, begehen keinen Landesverrat, sondern machen sich um die Demokratie verdient."

Dublin-System faktisch längst außer Kraft gesetzt
Berlin (NRhZ/DL, 26.8.) "Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen 'in erheblichem Umfang' auf Übernahmeersuchen verzichtet. Nur noch bei einer Minderheit aller Asylanträge wird somit überhaupt ein Dublin-Verfahren eingeleitet. Die Überstellungsquote zur Durchsetzung der ermittelten Zuständigkeit lag im 2. Quartal 2015 bei gerade einmal elf Prozent, im Falle Ungarns sogar nur bei zwei Prozent“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 'Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015' (BT-Drucksache18/5785). Jelpke weiter: "Dass syrische Flüchtlinge nun endlich eine vom Dublin-System unabhängige, gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, ist absolut zu begrüßen – wenn auch längst überfällig. Bei Asylsuchenden vom Westbalkan wird die Dublin-Verordnung hingegen aus anderen Gründen nicht mehr angewandt: Die Betroffenen sollen im Schnellverfahren abgelehnt und direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ein Dublin-Verfahren dauert im Schnitt vier Monate, bei einer so geringen Überstellungsquote kann man sich dieses die Flüchtlinge belastende, integrationsverhindernde und teure Verfahren besser gleich sparen. Die dringend erforderliche Neuorientierung in der EU-Asylpolitik muss mit einer grundlegenden Änderung des längst gescheiterten Dublin-Systems beginnen. Statt Flüchtlinge nach einem ungerechten System gegen ihren Willen hin- und herzuschieben, sollte man sie im Rahmen eines Free-Choice-Modells entscheiden lassen, in welchem Land sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Nur so können Faktoren wie familiäre Bindungen und vorhandene Sprachkenntnisse im allseitigen Interesse positiv für eine nachhaltige Integration genutzt werden. Ein fairer und solidarischer Ausgleich in der EU muss vor allem auf finanzieller Ebene gefunden werden."

Regierung gesteht Scheitern der eigenen Arbeitsmarktpolitik
Berlin (NRhZ/DL, 26.8.) "Die Voraussage der Regierung, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr nicht weiter sinkt, ist das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Arbeitsmarktpolitik. Entgegen dem Rat von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen hat die Regierung keine umfassende Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Die Betroffenen will sie nun offensichtlich abschreiben. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf Meldungen, denen zufolge die Regierung davon ausgeht, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr nur noch um 20.000 auf 2,769 Millionen zurückgehen und sich dann auf diesem Niveau einpendeln wird. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Es rächt sich, dass die Bundesregierung falsche Prioritäten setzt und an der Unterfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik festhält. Ohne nachhaltige Finanzierung gibt es weder mehr Weiterbildung und Qualifizierung, noch mehr qualifiziertes Personal in der Vermittlung oder ein Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Nach dem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung den Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 3,9 Milliarden Euro nicht erhöhen, die Ausgaben für das Militär sollen dagegen um über eine Milliarde Euro auf 28,7 Milliarden Euro steigen."

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg
Berlin (NRhZ/DL, 26.8.) "Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied und derzeitiger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hahn weiter: "Alle bisherigen Erfahrungen zeigen: Geheimdienste lassen sich nur sehr eingeschränkt kontrollieren. Sie sind ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssen deswegen überflüssig gemacht bzw. aufgelöst werden. Solange sie noch existieren, setzen wir uns für die Ausweitung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ein. Ein neuer Beauftragter mit einer eigenen Behörde hilft dabei nicht weiter. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Dinge nur noch dem Sachverständigen und nicht den gewählten Volksvertretern mitgeteilt werden und damit letztlich die Kontrollrechte des Parlaments weiter beschnitten werden, wie das schon bei der Einsicht in die sogenannte Selektorenliste der Fall war. Das ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Natürlich brauchen die Abgeordneten für die Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit angemessene personelle Unterstützung - Anfänge dazu sind ja auch schon gemacht worden. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist definitiv der falsche Weg: Das Parlament braucht statt weiterer Entmündigung vor allem selbst mehr Rechte. DIE LINKE wird im Herbst dazu eigene Vorschläge in den Bundestag einbringen."

Westbalkan: Bundesregierung gescheitert
Berlin (NRhZ/DL, 26.8.) "Die Westbalkankonferenz zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Strategie der Ignoranz und politischen Instrumentalisierung gegenüber den Staaten auf dem Balkan komplett gescheitert ist. Jetzt sollen diese lediglich zur Flüchtlingsabwehr für Deutschland in Stellung gebracht werden. Das ist ein weiterer Angriff auf die Menschenrechte von Flüchtlingen und wird auch nicht funktionieren", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: "Zudem führt die zugespitzte soziale Situation mit der Diskriminierung von Minderheiten dazu, dass tausende Menschen Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo verlassen. Wer - wie die Bundesregierung - suggeriert, diese Menschen ließen sich durch Leistungskürzungen für Asylbewerber und die Schleifung rechtsstaatlicher Verfahren durch eine Einordnung als 'sichere Herkunftsstaaten' davon abbringen, ihre Heimat zu verlassen, schürt gefährliche Illusionen.

Legale Einreise durch neue Aufnahmeprogramme ermöglichen
Berlin (NRhZ/DL, 26.8.) "Rund 35.000 syrische Flüchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenüber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur die lebensgefährliche und illegale Einreise vor allem über das Mittelmeer blieb. Diese Menschen mussten oft nicht nur ihre Familien und ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen, sondern waren gezwungen, für ihre Flucht nach Europa teuer zu bezahlen – im schlimmsten Fall mit dem Leben", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Stand Mitte 2015" (BT-Drucksache 18/5617). Jelpke weiter: "Die im Rahmen des EU-Resettlementprogramms vorgesehene Aufnahme von insgesamt nur 1.600 Flüchtlingen aus aller Welt fällt weit hinter den Umfang der bisherigen Aufnahmeprogramme zurück. Es ist daher dringend notwendig, neue nationale Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder zu schaffen. Diese Programme sind die einzige Möglichkeit für syrische Flüchtlinge, legal und sicher nach Deutschland einreisen zu können. Soweit im Rahmen von Ländererlassen die Einreise zu hier lebenden Verwandten von einer Kostenbürgschaft abhängig gemacht wird, muss das Kostenrisiko für aufnehmende Verwandte und zivilgesellschaftliche Akteure deutlich begrenzt werden, etwa durch zeitlich befristete Bürgschaften. Das private Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme darf keinesfalls durch das Risiko einer lebenslangen Verschuldung behindert werden. Die Bundesregierung hat hierfür ihr Einverständnis erklärt – nun sind Bund und Länder gefragt, schnellstmöglich eine einvernehmliche Lösung zu schaffen."

Dublin-System faktisch längst außer Kraft gesetzt
Berlin (NRhZ/DL, 26.8.) "Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen "in erheblichem Umfang" auf Übernahmeersuchen verzichtet. Nur noch bei einer Minderheit aller Asylanträge wird somit überhaupt ein Dublin-Verfahren eingeleitet. Die Überstellungsquote zur Durchsetzung der ermittelten Zuständigkeit lag im 2. Quartal 2015 bei gerade einmal elf Prozent, im Falle Ungarns sogar nur bei zwei Prozent“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015"" (BT-Drucksache18/5785). Jelpke weiter: "Dass syrische Flüchtlinge nun endlich eine vom Dublin-System unabhängige, gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, ist absolut zu begrüßen – wenn auch längst überfällig. Bei Asylsuchenden vom Westbalkan wird die Dublin-Verordnung hingegen aus anderen Gründen nicht mehr angewandt: Die Betroffenen sollen im Schnellverfahren abgelehnt und direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ein Dublin-Verfahren dauert im Schnitt vier Monate, bei einer so geringen Überstellungsquote kann man sich dieses die Flüchtlinge belastende, integrationsverhindernde und teure Verfahren besser gleich sparen. Die dringend erforderliche Neuorientierung in der EU-Asylpolitik muss mit einer grundlegenden Änderung des längst gescheiterten Dublin-Systems beginnen. Statt Flüchtlinge nach einem ungerechten System gegen ihren Willen hin- und herzuschieben, sollte man sie im Rahmen eines Free-Choice-Modells entscheiden lassen, in welchem Land sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Nur so können Faktoren wie familiäre Bindungen und vorhandene Sprachkenntnisse im allseitigen Interesse positiv für eine nachhaltige Integration genutzt werden. Ein fairer und solidarischer Ausgleich in der EU muss vor allem auf finanzieller Ebene gefunden werden."

Regierung gesteht Scheitern der eigenen Arbeitsmarktpolitik
Berlin (NRhZ/DL, 26.8.) "Die Voraussage der Regierung, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr nicht weiter sinkt, ist das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Arbeitsmarktpolitik. Entgegen dem Rat von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen hat die Regierung keine umfassende Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Die Betroffenen will sie nun offensichtlich abschreiben. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf Meldungen, denen zufolge die Regierung davon ausgeht, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr nur noch um 20.000 auf 2,769 Millionen zurückgehen und sich dann auf diesem Niveau einpendeln wird. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Es rächt sich, dass die Bundesregierung falsche Prioritäten setzt und an der Unterfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik festhält. Ohne nachhaltige Finanzierung gibt es weder mehr Weiterbildung und Qualifizierung, noch mehr qualifiziertes Personal in der Vermittlung oder ein Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Nach dem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung den Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 3,9 Milliarden Euro nicht erhöhen, die Ausgaben für das Militär sollen dagegen um über eine Milliarde Euro auf 28,7 Milliarden Euro steigen."

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg
Berlin (NRhZ/DL, 26.8.) "Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied und derzeitiger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hahn weiter: "Alle bisherigen Erfahrungen zeigen: Geheimdienste lassen sich nur sehr eingeschränkt kontrollieren. Sie sind ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssen deswegen überflüssig gemacht bzw. aufgelöst werden. Solange sie noch existieren, setzen wir uns für die Ausweitung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ein. Ein neuer Beauftragter mit einer eigenen Behörde hilft dabei nicht weiter. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Dinge nur noch dem Sachverständigen und nicht den gewählten Volksvertretern mitgeteilt werden und damit letztlich die Kontrollrechte des Parlaments weiter beschnitten werden, wie das schon bei der Einsicht in die sogenannte Selektorenliste der Fall war. Das ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Natürlich brauchen die Abgeordneten für die Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit angemessene personelle Unterstützung - Anfänge dazu sind ja auch schon gemacht worden. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist definitiv der falsche Weg: Das Parlament braucht statt weiterer Entmündigung vor allem selbst mehr Rechte. DIE LINKE wird im Herbst dazu eigene Vorschläge in den Bundestag einbringen."

Breiter Widerstand gegen TTIP und CETA
Berlin (NRhZ/DL, 25.8.) "TTIP und CETA stärken die Konzerninteressen und bedrohen die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen. Diesem Angriff muss entschieden entgegengetreten werden. Die Linke begrüßt daher das breite Bündnis für die Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober und mobilisiert nach Kräften mit", meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz einiger Bündnispartner der Großdemo gegen TTIP. Ernst weiter: "Der Widerstand gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist extrem breit aufgestellt. Besonders erfreulich ist auch, dass sich der DGB und große Gewerkschaften wie ver.di und die IG Metall dieser Haltung angeschlossen haben. Das ist ein großartiges Zeichen für Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und ein Misstrauensvotum gegen die Große Koalition."

Export-Junkie Deutschland muss auf Binnennachfrage setzen
Berlin (NRhZ/DL, 25.8.) "Allen Jubelarien zum Trotz, die Binnennachfrage bleibt zu schwach, um die Wirtschaft zu tragen. Ohne den Wachstumsbeitrag des Außenhandels wäre die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal rückläufig zum Vorquartal. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wird es nur mit einer wesentlich gestärkten Binnennachfrage geben, insbesondere angesichts der sich zunehmend eintrübenden Weltwirtschaft. Sonst kann dem Export-Junkie Deutschland schneller der Absturz drohen, als es herrschende Politik und neoliberale Wirtschaftsforscher wahrhaben wollen", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das zweite Quartal. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Binnennachfrage muss zu einem viel stärkeren Stabilitätsanker der wirtschaftlichen Entwicklung ausgebaut werden. Dazu brauchen wir vor allem höhere Löhne durch die Stärkung der Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften. Ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen wären hierzu erste wichtige Schritte."

PCB aus Steinkohlebergwerken: BUND erstattet Strafanzeige
Düsseldorf (NRhZ/BUND, 25.8.)| Wegen der Einleitung hochgiftiger Polychlorierter Biphenyle (PCB) in verschiedene Oberflächengewässer hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der Staatsanwaltschaft Bochum Strafanzeige gegen die RAG Deutsche Steinkohle AG und weitere Verantwortliche erstattet. Der Umweltverband wirft der RAG unbefugte Gewässerverunreinigung, den besonders schweren Fall einer Umweltstraftat sowie weitere Verstöße vor. Hintergrund der Strafanzeige ist ein aktueller Bericht des Landesumweltamtes zu den PCB-Belastungen des Grubenwassers. Ausweislich der neuen Untersuchungen ist das an den verschiedenen Grubenwassereinleitstellen beprobte Grubenwasser zum Teil hochgradig mit den bergbaubürtigen PCB-Kongeneren PCB-28 und PCB-52 belastet. Die gemessenen Werte überschreiten die Umweltqualitätsnorm für PCB gemäß Oberflächengewässerverordnung zum Teil um mehr als den Faktor 3. Die höchsten Werte wurden bei den Einleitungen der Zechen Zollverein und Prosper Haniel (Emscher), dem Bergwerk Ost/Haus Aden (Lippe) und dem Bergwerk Ibbenbüren (Einzugsgebiet Ems/Ibbenbürener Aa) gemessen. In der BUND-Anzeige heißt es, dass den RAG-Verantwortlichen lange bekannt sei, dass mindestens 10.000 Tonnen PCB-haltige Hydrauliköle in den Bergwerken vorhanden sind. Gleichwohl habe das Unternehmen inzwischen mehrere Bergwerke, die das PCB enthalten, geflutet, damit das PCB mobilisiert und ohne eine wasserrechtliche Genehmigung in erheblichen Mengen in die Oberflächengewässer eingeleitet. Auch sei die Genehmigungsbehörde über diesen Sachverhalt von Anfang an informiert gewesen, habe aber offenbar keinerlei Maßnahmen im Verwaltungsvollzug eingeleitet, eine rechtskonforme Genehmigung auszusprechen. Insofern werde auch die Rolle der Bezirksregierung Arnsberg zu klären sein. Bei PCB handelt es sich um eine der gefährlichsten Substanzen anthropogenen Ursprungs, die der Biosphäre zugeführt werden können. Es handelt sich dabei um Chemikalien, die besonders gefährlich sind, da sie sich im Körper des Menschen und in den Lebewesen im Gewässer anreichern, sehr giftig sind und sich in der Umwelt nur sehr schlecht abbauen.

Haushaltsplus für Lösung der Flüchtlingsfrage und Investitionen nutzen
Berlin (NRhZ/DL, 25.8.) „Der Haushaltsüberschuss darf kein Anlass für weitere Jubel-Orgien über die angebliche schwarze Null sein. Es kommt vielmehr darauf an, den Spielraum zu nutzen, um drängende aktuelle Probleme zu lösen und unser Land und Europa zukunftsfähig zu machen. Die Anfang September anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sind die Gelegenheit, entsprechende Weichen zu stellen“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erreicht haben. Bartsch weiter: „In erster Linie muss sich der Bund nachhaltig finanziell dafür engagieren, dass Flüchtlinge überall in Deutschland menschenwürdig aufgenommen werden können. Die Zahlen aus Wiesbaden belegen, dass die Bundesrepublik die Wirtschafts- und Finanzkraft hat, diese Herausforderung zu meistern. Und: Das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist unerfüllt. Ein Skandal angesichts der Aufgabe, Fluchtursachen zu bekämpfen statt Europa zur Festung zu machen. Positive Haushaltszahlen dürfen nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich die Entwicklung der Einkommen und Vermögen hierzulande weiter extrem ungleich und sozial ungerecht vollzieht. Statt dem länger tatenlos zuzuschauen, muss die Koalition Gesetze auf den Weg bringen, die von Banken, Konzernen und Superreichen einen entschieden größeren Beitrag zur Entwicklung des Gemeinwesens einfordern. Die Zahlen müssen angesichts der Tatsache, dass viele Kommunen nach wie vor finanzpolitisch am Boden liegen, ohnehin differenziert betrachtet werden. Ich fordere die Bundesregierung und die Länder überdies auf, die Neuordnung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen nicht weiter hinauszuschieben und endlich den Investitionsstau in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur aufzulösen.“

DIE LINKE drängte auf fristgerechte Auszahlung
Köln (NRhZ/DL, 21.8.) Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr haben volljährige, behinderte Menschen, die zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft leben, Anspruch auf Sozialgeld in Höhe der Regelbedarfsstufe 1. Bisher ist dieser Personenkreis in die Regelbedarfsstufe 3 eingruppiert worden. 2015 beträgt der Unterschied zwischen den beiden Stufen monatlich 79 Euro. In Köln sind ca. 2.000 Personen von diesem Urteil betroffen. Im Juli 2015 wurden für den Monat 170.000 Euro mehr an sie ausgezahlt. Die Nachzahlungen, die teilweise ab Januar 2013 geleistet werden müssen, betragen insgesamt rund 3 Mio. Euro. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jörg Detjen: „DIE LINKE war wachsam. Die Auszahlung ließ auf sich warten, weil die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts nicht vorlag. Es bestand die Gefahr, dass 2015 die Rückforderungsansprüche für das Jahr 2013 verfallen. Darauf hat unsere Fraktion mittels einer Anfrage im Sozialausschuss hingewiesen und Maßnahmen dagegen gefordert.“ Die Verwaltung versprach, die Mittel von sich aus zurückzuzahlen, ohne dass die Betroffenen Anträge stellen mussten. Außerdem kündigte sie an, die Ansprüche für 2013 nicht verjähren zu lassen. Das ist auch so geschehen. In der Mitteilung zum Sozialausschuss gestern wird allerdings auch deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales anderer Auffassung ist. Den Betroffenen wird zwar der Satz von Regelbedarfsstufe 1 ausgezahlt, eingruppiert bleiben sie aber in Regelbedarfsstufe 3. Über diesen Taschenspielertrick empört sich Jörg Detjen: „Frau Nahles hält sich die Optionen zum Sparen um jeden Preis offen – auf dem Rücken der Betroffenen. Gut, dass die Kölner Sozialverwaltung dagegen im Sinne der behinderten Menschen handelt. Der Bund sollte von Köln lernen wie bürgerfreundliche Verwaltung geht!“

Gregor Gysi zum Tod von Egon Bahr
Berlin (NRhZ/DL,20.8.) "Mit tiefer Trauer habe ich den Tod von Egon Bahr zur Kenntnis nehmen müssen. Er war ein hochintelligenter, einfühlsamer und rhetorisch sehr begabter Politiker. Er selbst schilderte mir seine Zeit, als er sich als Kalten Krieger ansah. Dann trat er für geregelte vernünftige Beziehungen zur Sowjetunion, zu ganz Osteuropa einschließlich der DDR ein. Er leistete eine ungeheure Arbeit, um Verträge zu erzielen, die zur Entspannung führten. Wandel durch Annäherung war sein Ziel, mehr Wandel, als wir alle erlebt haben war letztlich nicht zu erreichen. Schon seit 1990 suchte er auch das Gespräch mit meiner Partei, mit mir. Es war so imponierend, das er nicht im Geringsten von außen gegen seinen Willen zu beeindrucken war. Mit Egon Bahr geht ein großer deutscher Politiker."

Gute Flüchtlingsaufnahme organisieren statt Scheindebatten führen
Berlin (NRhZ/DL,20.8.) "Angesichts der Herausforderung einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von bis zu 800.000 Asylsuchenden müssen unproduktive und vorurteilsschürende Debatten beendet werden. Deutschland und die EU sollten die Jahrhundertaufgabe der Flüchtlingsaufnahme als praktizierten Menschenrechtsschutz begreifen und positiv gestalten. Wer auf die Not der Flüchtlinge mit Abschottung, Abschiebelagern und Abstrichen beim Existenzminimum reagieren will, wird an dieser Aufgabe scheitern. Letztlich kommt es darauf an, der bisher leeren Phrase von der Fluchtursachenbekämpfung endlich Taten folgen zu lassen", erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Flüchtlinge werden weiter in großer Zahl kommen, solange die Fluchtursachen weiterbestehen. Für Kriege und Bürgerkriege, für Armut und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tragen die Europäische Union und auch die Bundesrepublik eine gehörige Mitverantwortung. Millionen Menschen werden in die Flucht getrieben, wenn souveräne Staaten wie Libyen zerbombt oder wie Syrien mit einem durch europäische Waffen angeheizten Söldnerkrieg überzogen werden. Wenn europäische Fangflotten afrikanische Küstengewässer leerfischen und eine den Westbalkanstaaten aufgezwungene neoliberale Privatisierungs- und Kürzungspolitik zu Massenarbeitslosigkeit und Armut führen, werden Hunderttausende ihr Heil in der Flucht in die EU sehen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe."

Mülheim/Ruhr, seine RWE-Aktien und die Frau OB
Mülheim/Ruhr (NRhZ/MBI, 19.8.) "Mülheim/Ruhr hat bezogen auf die Einwohnerzahl mehr als doppelt so viele RWE-Aktien wie selbst Essen. Doch in Mülheim ist das Fiasko mit dem krampfhaften Festhalten am abstürzenden RWE kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten", erklärt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. "Dabei ist die Heimatstadt des RWE-Chefs, seines Vorgängers, des designierten neuen Aufsichtsratschefs Müller und nicht zuletzt auch der Ministerpräsidentin als einzige Großstadt weit und breit seit 2014 auch bilanziell hoffnungslos überschuldet. Als nämlich zu Ende März 2014 der Jahresabschluss 2013 endlich gesetzlich vorgeschrieben den Kämmerer zwang, in seinen Bilanzen die realen Kurse für die 10 Mio. RWE-Aktien anzusetzen, war die kleine Großstadt (ca. 165.000 Einwohner) mit einem Federstrich 468 Mio. € ärmer (fast die Gesamteinnahmen eines Jahres inkl. aller Fördermittel etc.). Zur „Bilanzverschönung“ hatte der Kämmerer über Jahre weiter den Höchstkurs der RWE-Aktien aus 2007 angesetzt. Griechenland läßt grüßen. Ach ja, Frau OB Mühlenfeld sitzt im erlauchten RWE-Aufsichtsrat, tritt aber nicht mehr als OB an, warum auch immer. Sie will aber ihren Aufsichtsratssitz behalten, ein Unding. Auch das kein Thema in den Lokalmedien, genauso wenig bei den OB-Kandidaten, obwohl die MBI dies mehrfach in Gremien angesprochen haben!"

Realistische Schutzquoten veröffentlichen
Berlin (NRhZ/DL, 19.8.) "Wenn die Bundesregierung schon ihre Asylprognose den Realitäten anpasst, sollte sie auch realistische Zahlen zur Anerkennungsquote im Asylverfahren veröffentlichen. Werden nämlich formelle Entscheidungen, die nichts über die Schutzbedürftigkeit der Menschen aussagen, herausgerechnet, ergibt sich eine Gesamtschutzquote von derzeit 47,8 Prozent. Auch die EU-Statistikbehörde Eurostat berechnet ihre Quote auf diese Weise, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hin nun bestätigen musste. Anerkennungen durch die Gerichte kommen noch hinzu, etwa zehn Prozent aller Klagen gegen ablehnende Bescheide sind erfolgreich (BT-Drs. 18/4643, Frage 11)", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "ergänzenden Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015" (BT-Drs. 18/5544). Jelpke weiter: "Die Bevölkerung muss wissen, dass im Ergebnis mehr als die Hälfte aller Asylsuchenden von den Behörden und Gerichten einen Schutzstatus zugesprochen bekommt. Dadurch verliert auch die verhetzende Parole vom angeblich massenhaften Asylmissbrauch jegliche Grundlage. Die hohen Anerkennungsquoten sind bemerkenswert, weil in den Durchschnittswert auch die massenhaften Schnellablehnungen von Asylsuchenden vom Westbalkan eingehen, die in anderen europäischen Ländern in weitaus stärkerem Maße als schutzbedürftig angesehen werden. Bei der fast 50prozentigen Anerkennungsquote handelt es sich um die sogenannte ‚bereinigte Gesamtschutzquote‘, die sich nur auf inhaltliche Entscheidungen über Asylanträge bezieht. Rein formale Entscheidungen hingegen – etwa Rückführungen von Dublin-Fällen in andere EU-Länder – fließen hingegen nicht ein. Diese Zahl belegt, dass deutlich mehr Flüchtlinge durchaus plausible Fluchtgründe haben, als die Bundesregierung mit der sonst vom ihr genannten Quote von zuletzt 35,3 Prozent glauben machen möchte, in die auch die genannten formalen Entscheidungen einfließen."

Gute Aufnahme statt Panikmache
Berlin (NRhZ/DL, 18.8.) "Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige Kürzung des Existenzminimums für bestimmte Flüchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwürdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedürftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen. Die Politik ist dafür verantwortlich, rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache zu verstärken", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Schätzungen der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015. Jelpke weiter: "Angesichts der weiter steigenden Zahl Asylsuchender sollte die herrschende Politik endlich dazu übergehen, nicht länger restriktive und abschreckende Maßnahmen zu debattieren. Ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden und ein faires Asylverfahren in überschaubarer Zeit erhalten. Darüber darf es keine Diskussion geben. DIE LINKE fordert die Übernahme der Aufnahme- und Unterbringungskosten für Asylsuchende durch den Bund, weil der Flüchtlingsschutz internationalen Verpflichtungen folgt, die nicht den überforderten Kommunen aufgebürdet werden dürfen. Um Aufnahmestrukturen zu entlasten und Asylverfahren zu beschleunigen, sollten Asylsuchende von Beginn an bei Verwandten und Bekannten oder in privaten Wohnungen unterkommen können, sofern ihnen dies möglich ist. Das derzeitige Verteilungssystem in Deutschland nimmt auf diese familiären Unterstützungspotentiale keine Rücksicht. Angesichts eines Rekord-Bearbeitungsstaus beim BAMF ist zudem eine großzügige ‚Altfallregelung‘ erforderlich, um überlange Verfahren zu beenden. Auf automatische Asyl-Widerrufsprüfungen und aufwändige Dublin-Prüfverfahren sollte verzichtet werden, da sie mit einem hohen Aufwand verbunden sind, im Regelfall aber zu nichts führen."

Deckelung der Dispo-Zinsen muss gesetzlich festgelegt werden
Berlin (NRhZ/DL, 18.8.) "Seit Jahren sind die Dispo-Zinsen auf Höchstniveau. Bis zu 16 Prozent verlangen die Banken von ihren Kunden, trotz historisch niedrigen Leitzinses. Wir brauchen den gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen und keine weiteren Ausflüchte", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Stiftung Warentest vorgestellten Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen. Lay weiter: "Mit einem durchschnittlichen Zinssatz von über 10,25 Prozent bleiben die Zinsen weiterhin zweistellig und damit viel zu hoch. Dass ist lediglich eine minimale Veränderung im Vergleich zum Vorjahr und der Beweis, dass alle Bitten an die Banken verhallen. Die angekündigte Transparenz- und Beratungsoffensive von Minister Maas ist alter Wein in neuen Schläuchen und die Fortsetzung schwarzgelber Appell-Politik. Ginge es nach Heiko Maas, wären Banken bald die neuen Schuldnerberatungen. In Wahrheit wollen sie aber verkaufen. Seine Pläne werden bei den Verbrauchern nicht ankommen, wenn die Dispo-Zinsen überall auf konstant hohem Niveau sind und überschuldete Verbraucher ihr Konto nicht wechseln können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Wahlfreiheit bei der Auswahl des Kontos herrscht. Viele Verbraucher sind froh, überhaupt ein Konto zu haben. Dies ist auch nicht das einzige Auswahlkriterium. Ein dichtes Filialnetz ist für viele ebenfalls wichtig. DIE LINKE fordert weiterhin, den Dispo-Zins gesetzlich auf fünf Prozent über den Leitzinssatz zu deckeln. Das ist durchaus realistisch, denn eine Bank verlangte im aktuellen Test gerade einmal 4,49 Prozent Dispo-Zinsen. Die Sozialdemokraten sollten sich daran erinnern, dass sie in der Opposition noch für den Dispo-Deckel waren und ihn mit uns durchsetzen."

Griechenland leidet Not - und Fraport will Gewinn daraus schlagen
Berlin (NRhZ/DL, 18.8.) "Im Eiltempo wird die Ausplünderung Griechenlands festgezurrt. Noch vor der Abstimmung im Bundestag über den Vertrag zu einschneidenden Maßnahmen musste die griechische Regierung dem Verkauf von 14 profitablen griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport zustimmen - die Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf muss sie behalten", so Sabine Leidig mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die griechische Regierung einer Veräußerung von 14 profitablen griechischen Flughäfen an Fraport zugestimmt habe - offenbar als Bedingung vor der Behandlung des Erpressungsdiktats im Bundestag. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Neben der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen ist auch die Lufthansa mit knapp zehn Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät. Das ist strategisch organisierte Ausplünderung mit vorgehaltener Waffe. Neben der Infrastruktur sollen auch Wasserversorgung, Bahn, Bildung und Gesundheit privatisiert werden. Ein solch erpresserischer Vertrag ist schlicht sittenwidrig und damit nichtig."

Merkel täuscht über Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (NRhZ/DL, 17.8.) "Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ohne Schuldenschnitt wird die griechische Schuldenquote im nächsten Jahr schon den Rekordwert von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten und bis zum Jahr 2030 nicht unter 120 Prozent sinken, so die offizielle Prognose der Gläubiger, die bislang stets zu optimistisch war. Die Rückzahlungen lediglich zu strecken, wie es Merkel vorschlägt, wird das Problem der Überschuldung nicht lösen, sondern das Elend nur verlängern. Statt Griechenland auf Dauer in eine Schuldenkolonie zu verwandeln und noch die Enkel für die Fehler der Rettungspolitik büßen zu lassen, sollte die Kanzlerin endlich Vernunft annehmen. Voraussetzung für eine Lösung der Krise sind ein Schuldenschnitt, ein Ende der unsozialen Kürzungsdiktate und ein Aufbauprogramm für Griechenland sowie ein Abbau der extremen Ungleichgewichte in der Eurozone über höhere Löhne und Renten in Deutschland."

ver.di warnt vor Verkauf von Flughafenanteilen
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 16.8.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Stadt Düsseldorf vor einem Verkauf ihrer Flughafenanteile gewarnt. „Damit würde die Stadt jede Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor der Stadt aus der Hand geben“, sagt Peter Büddicker, ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr. Der Verkauf von Flughafenanteilen „wäre der Verzicht auf kontinuierliche Einnahmen in Millionenhöhe und schon deshalb kein geeignetes Instrument, um kurzfristig ein paar Haushaltslöcher zu stopfen“. Der Flughafen befinde sich bereits jetzt zur Hälfte im Besitz von privaten Firmen, erklärte Büddicker. Diesen Unternehmen gehe es in erster Linie darum, Gewinnerwartungen zu bedienen. „Die Stadt Düsseldorf dagegen hat auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Auge. Sie bildet damit einen unverzichtbaren Gegenpol“, so der Gewerkschafter weiter. Der Flughafen hat Düsseldorf in den letzten Jahren kontinuierlich zwischen 14 und 25 Mio. Euro Einnahmen gebracht", erinnerte Büddicker. Dazu leisteten die Beschäftigen auf allen Ebenen einen wesentlichen Beitrag. Auch vor dem Hintergrund der beantragten Kapazitätserweiterung des Airports liege ein Anteilsverkauf nicht im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Bisher sei es Konsens, die Interessen der Anwohner so weit wie möglich zu berücksichtigen. Ohne eigene Anteile verliere die Stadt jede Akzeptanz in diesem Prozess.

Polizei und RWE gegen KlimaaktivistInnen
Lützerath (NRhZ/EG, 15.8.) Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren. „Gegenüber der Aktion Zivilen Ungehorsams hat sich die Einsatzleitung eindeutig auf die Seite von RWE geschlagen. Nachdem die Landesregierung konsequent eine Kohlepolitik für RWE betreibt, lässt sie jetzt auch die Einsatzkräfte im Sinne des Konzerns agieren“, kritisiert Pressesprecher Martin Weis. „Gestern ließ RWE-Sprecher Guido Steffen noch verlauten, es sei das erklärte Ziel von RWE, dass kein Mensch zu Schaden kommt. Dies ist angesichts der massiven gesundheitlichen Folgen der Braunkohleverstromung an sich schon zynisch. Und jetzt sind Dutzende Menschen und eine Journalistin zum Teil schwer verletzt."

Nach Abzug der Patriots alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen!
Berlin (NRhZ/DL, 15.8.) "Die Bundesregierung muss nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen. Das ist die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. "Die Begründung der Bundesregierung für den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ist wenig glaubwürdig. Von Anfang an ging es nicht um einen angeblichen Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen, sondern um eine Unterstützung des Erdogan-Regimes in der Region. Offenbar ist durch die jüngsten Enthüllungen über die türkische Unterstützung islamistischer Terrorbanden wie der Ahrar al-Sham in Syrien der öffentliche Druck zu groß geworden, die Unterstützung für Erdogans Krieg einzustellen. So begrüßenswert der Abzug der Bundeswehr jetzt ist, braucht es weitere Schritte durch die Bundesregierung, um Erdogan und dem AKP-Regime klar zu machen, dass die verheerende Waffenhilfe für Terrorgruppen, die selbst Kinder als Geiseln nehmen, weder symbolisch noch materiell unterstützt wird. Es braucht einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei. Die Gefahr ist groß, dass deutsche Waffen durch das Erdogan-Regime direkt an islamistische Terrorbanden weitergereicht werden."

Altmaier und seine Vertuschungstricks
Berlin (NRhZ/DL, 14.8.) "Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen. So spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier davon, dass der NSA-Untersuchungsausschuss die Vertrauensperson eingesetzt habe. Dies stimmt so aber gar nicht. Die Bundesregierung selbst hat Herrn Dr. Graulich beauftragt, wie dieser selbst mehrfach deutlich gemacht hat. Die Obleute der großen Koalition im Ausschuss haben ihren entsprechenden Benennungsvorschlag deshalb auch kosmetisch so behandelt, dass sie sich (lediglich) vorbehalten, im Anschluss an die Arbeit von Herrn Dr. Graulich vielleicht noch weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen. Es wird sich zeigen, was dies dann sein soll", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier gegenüber Spiegel Online. Renner weiter: "Tatsächlich hat die Bundesregierung vor allem auf einer angeblich bindenden völkerrechtlichen Verpflichtung beharrt, die ihr die Herausgabe der Beweismittel an den Untersuchungsausschuss ohne Zustimmung der US-Seite verbiete. Inzwischen ist davon nur noch die angebliche Vertrauensbasis zwischen den Diensten geblieben. Allerdings ist es eben nicht Sache der Dienste darüber zu bestimmen, wer sie inwieweit kontrollieren darf. Und die Beurteilung, ob es sich um ‚Tollpatschigkeiten‘ oder ein gefährliches Eigenleben innerhalb des BND handelte, wie es Altmaier formuliert, ist eben weder den Diensten noch der Bundesregierung allein überlassen, sondern den parlamentarischen Gremien, wozu auch der NSA-Untersuchungsausschuss gehört. Insoweit ist es eine Frechheit, wenn Herr Altmaier davon spricht, dass man nur verhindern wolle, dass die Selektorenlisten in die Öffentlichkeit gelangen. Denn entgegen dem von der Bundesregierung erweckten Eindruck ist es eben nicht so, dass die dem Ausschuss zur Verfügung gestellten geheimen Unterlagen bisher quasi nahtlos an die Öffentlichkeit gelangt sind."

Am Taschengeld sparen bedeutet, an der Menschenwürde sparen
Berlin (NRhZ/DL, 14.8.) "Der Bundesinnenminister bewegt sich mit seiner Forderung nach Kürzung des sogenannten Taschengeldes für Flüchtlinge hart am Rand der Verfassung", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012 klargestellt, dass das Taschengeld dazu dient, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Das gilt ausdrücklich auch bei einer nur kurzen Aufenthaltsperspektive. Anders ausgedrückt: Auch Flüchtlinge vom Westbalkan haben ein Anrecht auf Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Migrationspolitische Erwägungen rechtfertigen hier keine Einsparungen, die Menschenwürde gilt für alle. Der Vorstoß de Maizières unterläuft faktisch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Anstatt darüber zu räsonieren, wie man Flüchtlingen, die ohnehin schon alles verloren haben, auch noch ihre Würde nimmt, sollte sich der Bundesinnenminister besser für einen reibungslosen Ablauf bei der Aufnahme Schutzsuchender einsetzen."

Schäuble gibt wieder einmal den Bad Cop
Berlin (NRhZ/DL, 13.8.) "Im Verhandlungspoker mit Griechenland gibt Finanzminister Schäuble wieder einmal den Bad Cop. Doch selbst Schäuble dürfte wissen: Auch noch mehr Massenentlassungen, Sozialkürzungen und der komplette Ausverkauf des öffentlichen Eigentums machen die Schulden des überschuldeten griechischen Staates nicht tragfähig. Dafür müsste die Konkursverschleppung endlich beendet und ein kräftiger Schuldenschnitt durchgeführt werden, statt dem bankrotten Land noch einmal 86 Milliarden Euro Kredite, verbunden mit einem erneuten Kaputtsparkurs, anzudienen, kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des deutschen Finanzministers am geplanten Griechenland-Paket. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nun droht die Neuauflage eines absurden Theaterstücks: Die Bundesregierung will die Rolle des Austeritätswächters der Eurozone gern an den Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeben und besteht auf dessen Beteiligung am neuen Griechenland-Programm. Der IWF will sich aber nur beteiligen, wenn Griechenlands Schulden durch einen Schuldenschnitt tragfähiger geworden sind. Das wiederum will die Bundesregierung um jeden Preis vermeiden, um nicht zugeben zu müssen, dass es verantwortungslos war, mit deutschem und europäischem Steuergeld die Haftung für die Schulden eines überschuldeten Landes zu übernehmen. Am Ende dieses Trauerspiels werden die Kürzungsdiktate womöglich noch weiter verschärft, was der griechischen Bevölkerung noch mehr Elend bringen und die Schuldenlast noch drückender machen würde. Die Rechnung für diese irrationale und grausame Politik wird irgendwann allerdings auch den europäischen Steuerzahlern präsentiert, die dann auf zig Milliarden Euro an unbezahlbaren Forderungen sitzenbleiben werden."

Anti-Kohle-Bewegung so groß wie nie
Lützerath (NRhZ/NGOs „Ende Gelände“,13.8.) Über 1000 AktivistInnen aus allen fünf Kontinenten bereiten sich derzeit beim bisher größten Klimacamp im rheinischen Braunkohlerevier auf die Massenaktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen!“ vor. Nach einer Woche buntem Workshopprogramms und Vernetzung sowie der wachstumskritischen Sommerschule „Degrowth meets Climate Justice“ nehmen die Vorbereitungen auf das Aktionswochenende immer weiter an Fahrt auf. Am kommenden Wochenende wird mit den Mitteln des massenhaften zivilen Ungehorsams der Tagebau Garzweiler lahmgelegt. Die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier sind die größte CO2-Quelle Europas. Ein breites Bündnis hat das Aktionswochenende über mehrere Monate hinweg vorbereitet. „Die Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger. Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände!”, sagt Pressesprecherin Mona Bricke. Auch NGOs wie Campact, attac und BUND erklären sich mit dem Vorgehen solidarisch. Ein Bündnis aus örtlichen BIs und NGOs ruft für Samstag um 14 Uhr zu einer Demonstration in Immerath auf. Gleichzeitig versucht die Polizei wiederholt KlimaaktivistInnen einzuschüchtern. Bei einer spontanen und friedlichen Solidaritätsdemonstration für einen seit drei Wochen inhaftierten Aktivisten wurden 35 Menschen stundenlang eingekesselt und später in Gewahrsam genommen. Erst am frühen Morgen kamen sie wieder frei. Der Pressesprecher von „Ende Gelände“ Martin Weis dazu: „Ende Gelände ist solidarisch mit diesen AktivistInnen. Einschüchterungsversuche werden uns nicht davon abhalten Ende Gelände wie geplant durchzuführen.“ Der drohende Klimawandel und der mangelnde politische Wille, sich gegen den größten Klimakiller, die Braunkohle, einzusetzen, legitimieren aus Sicht der AktivistInnen die geplante Massenaktion zivilen Ungehorsams vom 14.-16. August.

"Speziallager" für Balkan-Flüchtlinge geschichtsvergessen
Berlin (NRhZ/DL, 13.8.) "Die Schaffung eines 'Speziallagers‘ für Flüchtlinge vom Westbalkan zeugt von unfassbarer Geschichtsvergessenheit", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der bevorstehenden Einrichtung eines sogenannten „Aufnahme- und Rückführungszentrums“ in einer Kaserne im oberbayerischen Manching. Jelpke weiter: "Auch wenn nicht viele offen darüber reden, wissen es doch alle Beteiligten: Ein Großteil der Flüchtlinge aus Südosteuropa sind Roma. Und die sollen jetzt in 'Speziallager' gesteckt werden, in denen sie praktisch bis zu ihrer raschen Abschiebung interniert werden. Auf die Idee, 'Zigeunerlager' einzurichten, ist in Deutschland schon lange niemand mehr gekommen. Was kommt als nächstes? Soll man den Betroffenen einen schwarzen Winkel in die Pässe stempeln oder am besten gleich auf den Arm tätowieren? Damit ihre Wiedereinreise auf jeden Fall verhindert werden kann? So, wie es Bayerns Innenminister Herrmann und andere Scharfmacher gerne hätten. Es ist absolut beschämend, wie Deutschland, das noch vor 70 Jahren versucht hat, das Volk der Roma in ganz Europa zu vernichten, heute mit den Überlebenden dieses Völkermordes umgeht. Roma werden, nicht nur auf dem Balkan, aus rassistischen Gründen verfolgt. Ihre Asylgesuche sind genauso gründlich zu prüfen wie die aller anderen. Vorverurteilungen und Internierungspläne widersprechen dem humanitären Geist des Asylrechts."

Bundesregierung will Pflegereform light
Berlin (NRhZ/DL, 12.8.) „Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel in der Pflege muss mehr beinhalten als eine Ausweitung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Dass der Kreis der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, ausgeweitet werden soll, ist dem jahrelangen politischen Druck von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen zu verdanken“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter: „Die Liste der durch die Pflegereform nicht behobenen oder neu geschaffenen Probleme ist lang: Das Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung scheint in Stein gemeißelt. Damit bleibt Pflege weiterhin abhängig vom Geldbeutel und oft notgedrungen eine Familienangelegenheit. Das Leistungsniveau für Menschen in den unteren Pflegegraden in der vollstationären Pflege wird deutlich abgesenkt: Künftig erhalten Personen im neuen Pflegegrad 2 fast 300 Euro weniger als bisher. Statt die professionelle Pflege zu stärken, will die Bundesregierung weiter das Ehrenamt fördern. Mit den Änderungen in Bezug auf Angebote zur Entlastung im Alltag heizt sie den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern an. Und indem sie die Arbeit der Beschäftigten nicht aufwertet, forciert die Koalition die Ausbreitung von prekären Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen in der Pflege. Ein neues Verständnis von Pflege muss zu einem veränderten Pflegeprozess führen. Teilhabeorientierte Pflege heißt, Menschen dabei zu unterstützen, den Alltag ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend weitestgehend selbstständig zu meistern. Das ist zeit- und personalintensiv. Auf die Notwendigkeit einer verbindlichen bundeseinheitlichen Personalbemessung weisen Gewerkschaften wie Sozialverbände regelmäßig hin, doch die Bundesregierung weigert sich, hier Vorgaben zu machen. Das gefährdet nicht nur die Pflegequalität, es führt auch zu einer weiteren Arbeitsverdichtung für die Pflegekräfte. Eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung muss zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, von pflegenden Angehörigen und Beschäftigten führen. Das ist der Maßstab, an dem sich die Pflegepolitik der Bundesregierung messen lassen muss. Zum Nulltarif ohne Leistungsverbesserungen geht das nicht.“

Atommüllbericht am Bürger vorbei beschlossen
Berlin (NRhZ/DL. 12.8.) "Fast 70.000 Einsprüche gegen den Entwurf des Atommüllberichts hat es gegeben – mit keinem Wort geht die Bundesregierung in ihrem Beschluss darauf ein. Das ist kein guter Umgang mit Bürgern, die sich bei der Sicherheit der Atommülllagerung engagieren. Auch die vorhandenen Probleme etwa mit leckenden Atommüllfässern und die ungelösten Fragen wie die befristeten Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus werden weitgehend ausgeblendet", kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute beschlossenen Atommüllbericht der Bundesregierung. Zdebel weiter: Insgesamt 55 Milliarden Euro soll dem jetzt vorgelegten Bericht zufolge die weitere Atommülllagerung insgesamt kosten, wovon allein 34 Milliarden auf Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke entfallen. Und selbst die Bundesregierung räumt ein, dass diese Schätzungen bestenfalls ein Zwischenstand und weitere Kostensteigerungen zu erwarten sind. Das macht deutlich: Die Bundesregierung muss endlich sicherstellen, dass die AKW-Betreiber die Kosten für Stilllegung und Atommülllagerung vollumfänglich und dauerhaft übernehmen. Das jetzt von der Regierung beschlossene Atommüllprogramm ist ohnehin nur vorläufig. Es steht einerseits unter dem Vorbehalt, dass sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE der Bundestag mit dem Atommüllbericht auseinandersetzen wird. Außerdem wird sich die Atommüll-Kommission mit dem Programm befassen. Denn zusätzlich und durch die Hintertür erweitert das jetzt vorgelegte Entsorgungsprogramm den Arbeitsauftrag dieser Kommission, die die Anforderungen für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle derzeit erarbeiten soll."

Griechenland braucht Unterstützung für Flüchtlinge
Berlin (NRhZ/DL. 12.8.) "Die Bundesregierung und die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich umgehend solidarisch an der Versorgung und am Weitertransport der Flüchtlinge in Griechenland zu beteiligen", fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts der aktuellen Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Heike Hänsel, die sich selbst gerade erst einige Tage auf Lesbos aufgehalten, um die Situation vor Ort beurteilen zu können. Hänsel weiter: "Die Situation für die völlig erschöpften Menschen, die aus den Kriegsgebieten Syriens, Iraks und Afghanistans nach Europa flüchten, ist menschenunwürdig. Es fehlt an allem für die Versorgung der Flüchtlinge. Vor allem für junge Frauen und Familien mit Kindern ist die Unterbringung in den Lagern unter freiem Himmel, oft ohne ausreichend Schatten und bei bis zu 40 Grad Hitze, völlig inakzeptabel. Wir selbst haben die letzten Tage Familien, die im Hafen Mytilene auf die nächsten Schiffe warten, mit Wasser und Essen versorgt und in den Flüchtlingscamps Kara Tepe und Moria, Milchpulver und Wasser verteilt, da die Situation etlicher Babys und Kleinkinder äußerst prekär war. Jeden Tag erreichen mittlerweile fast tausend neue Flüchtlinge – mit Booten aus der Türkei kommend – die Insel Lesbos. Die Kommunen von Mytilene und Molivos sind finanziell überfordert.

Finanztipps für Erstsemester
Düsseldorf (NRhZ/VZ.11.8.) Viele angehende Studierende erhalten in diesen Tagen ihre Zulassungsbescheide. Bevor mit dem Wintersemester ihre akademische Laufbahn beginnt, müssen sie klären, wie die Zeit an der Hochschule finanziert werden soll. Welche Fördermöglichkeiten es gibt und worauf Erstsemester zum Beispiel beim Bafög-Antrag achten sollten, zeigt der Ratgeber „Clever studieren – mit der richtigen Finanzierung“ der Verbraucherzentale NRW. Das Buch informiert, mit welchen Ausgaben für Studiengebühren, Miete, Lernmittel und Versicherungen gerechnet werden muss. Auf der Einnahmenseite zeigt es, wie Stipendien, Fördergelder oder Bildungskredite die Kasse aufbessern können. Rechtliche Hinweise rund ums Jobben und geldwerte Tipps, von welchen Vergünstigungen Studierende im Alltag profitieren können, runden die Lektüre ab. Der Ratgeber kostet 12,90 Euro und ist in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW erhältlich. Für zuzüglich 2,50 Euro für Porto und Versand wird er auch nach Hause geliefert. Für 9,99 Euro steht er als E-Book zum Download bereit unter Bestellmöglichkeiten: Online-Shop: , Telefon: 0211/3809-555, Fax: 0211/3809-235, Post: Versandservice der Verbraucherzentralen, Himmelgeister Straße 70, 40225 Düsseldorf.

DIE LINKE Köln solidarisch mit den Klimaprotesten im Rheinland
Köln (NRhZ/DL, 11.8.) In der Zeit vom 14. bis zum 16. August werden mannigfaltige Protestaktionen gegen den sich immer weiter ausbreitenden Braunkohletagebau nahe Köln stattfinden. Das breit aufgestellte Aktionsbündnis „Ende Gelände!“ wird im friedlichen Protest die Bagger im Braunkohletagebau blockieren um ein Zeichen gegen die Nutzung des Klimakillers Braunkohle zu setzen. Gleichzeitig wird es zu Solidaritätsaktionen und Mahnwachen kommen. Die Proteste richten sich gegen die Fortführung einer überkommenen Energiepolitik und der damit verbundenen, immer weiter voranschreitenden Ausbreitung des rheinischen Braunkohletagebaus und der Zerstörung der Umwelt. Die Protestaktionen werden von einer Vielzahl namhafter Organisationen unterstützt, welche in Anbetracht der mit der Braunkohleverstromung verbundenen globalen und lokalen Auswirkungen, zum zivilen Ungehorsam aufrufen. DIE LINKE Köln teilt diese Ansicht, erklärt sich solidarisch mit allen friedlich Protestierenden und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Gernot Schubert, Mitglied im Kreisvorstand der DIE LINKE Köln erklärt hierzu: „Heutzutage versetzen uns die erneuerbaren Energien in die Lage, zügig aus der Kohleverstromung auszusteigen, so dass die Umwelt geschont werden kann und keine Ortschaften mehr in Geisterstädte verwandelt werden müssen. Die dagegen von der Bundesregierung betriebene Weiterführung der Politik der fossilen Großkraftwerke macht die Menschen zu Opfern einer Energiepolitik die nur wenigen nützt und mit dem fortschreiben des Klimawandels katstrophale Folgen für uns alle hat.“ Deshalb gilt auch für DIE LINKE Köln: Ende Gelände! Schluss mit der Braunkohle- Verstromung – Energiewende jetzt!

Einführung einer Fernbus-Maut ist überfällig
Berlin (NRhZ/DL, 10.8.) "Die Einführung einer Fernbus-Maut auf deutschen Autobahnen ist längst überfällig. Insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass es in den Reihen der Koalition offenbar einen Sinneswandel gegeben hat und nun bei Union und SPD ernsthaft über eine solche Vignette diskutiert wird. Noch im März war ein entsprechender Antrag der LINKEN im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden", erklärt Thomas Lutze Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. Lutze weiter: "Eine Fernbusmaut führt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Fernreiseverkehr. Während die Bahn für jeden Kilometer eine Trassennutzungsgebühr entrichten muss, nutzen Fernbusanbieter die bundeseigene Infrastruktur bisher komplett kostenlos und verfügen so über einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Damit muss Schluss sein. Nicht von einer Fernbusmaut erfasst werden sollten allerdings Reisebusse von Touristikanbietern außerhalb des Linienverkehrs sowie Busse des ÖPNV, die nur kurze Strecken auf der Autobahn zurücklegen."

Atom-Haftung der Konzerne sicherstellen
Berlin (NRhZ/DL, 9.8.) "Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen", kommentiert Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Atomunternehmen auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Kosten für die Atommülllagerung zu bezahlen. Darüber berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg weiter: „Mit miesen Tricks versuchen die Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung für den von ihnen erzeugten Atommüll zu stehlen. E.on gründet zum 1. Januar 2016 eine Art Bad Bank, in die die risikobehafteten und zunehmend unprofitablen Wirtschaftsbereiche Atom und Kohle ausgelagert werden. Fünf Jahre nach einer Konzernspaltung endet die gesamtschuldnerische Haftung. Damit steigt das Risiko, dass diese Gesellschaften Pleite gehen und am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen müssen. Auch RWE überlegt, eine solche Abspaltung vorzunehmen. Vattenfall hatte bereits vor einiger Zeit die

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