NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 31. August 2014  

zurück  
Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Tariflöhne sind nur die halbe Wahrheit
Berlin (NRhZ/DL, 29.8.) "Die Lohnpolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Dass die Tariflöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen sind, sagt wenig aus, denn die Beschäftigten in nicht-tarifgebunden Bereichen können selbst davon nur träumen", kommentiert Michael Schlecht die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Tariflohnsteigerungen für das zweite Quartal 2014. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie erfordert ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Abschaffung des Zwangssystems Hartz IV. Zusätzlich müssen die Gewerkschaften bestimmen können, dass Tarifverträge in den jeweiligen Branchen für alle Unternehmen gelten. Auch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften ist angebracht. Mehrjährige Lohnsteigerungen in Deutschland von jeweils vier bis fünf Prozent sind nötig."

Langzeitarbeitslosigkeit: Weise muss seinen Worten Taten folgen lassen
Berlin (NRhZ/DL, 29.8.) "Es geht nicht darum, Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik zu entfernen, sondern darum, sie in neue Jobs zu vermitteln. BA-Chef Weise muss erst noch den Nachweis liefern, dass er es ernst meint mit der versprochenen besseren Vermittlung der Betroffenen. Denn diese erfordert deutlich mehr Personal in den Jobcentern", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, er sehe gute Chancen, die Langzeitarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren stärker zu senken. Zimmermann weiter: "Wann immer die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Vergangenheit sank, bedeutete dies in der Regel nicht, dass die Betroffenen eine neue Stelle gefunden hatten. In den meisten Fällen wurde lediglich die Statistik geschönt, etwa dadurch, dass die Jobcenter Langzeitarbeitslose bei Erreichen des 63. Lebensjahres in Frührente schicken können. Dass ausreichend Geld für Fördermaßnahmen zur Verfügung steht, wie Weise behauptet, ist falsch. Die Mittel zur Qualifikation von Langzeitarbeitslosen sind in den letzten Jahren massiv zusammengestrichen worden. Wenn hier nicht deutlich aufgestockt wird, werden die meisten Betroffenen es auch weiterhin schwer haben auf dem Arbeitsmarkt. Die von Weise angekündigten Maßnahmen werden aber nicht zum Erfolg führen, wenn die Politik nicht endlich für mehr Beschäftigung sorgt. Solange drei Erwerbslose auf eine offene Stelle kommen, wie es derzeit der Fall ist, wird sich die Langzeitarbeitslosigkeit nicht spürbar senken lassen."

Der Zahltag vor dem Jobcenter in Oberbarmen findet wie geplant statt
Wuppertal (NRhZ/Tacheles, 29.8.) Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilte gestern mit, dass die Wuppertaler Polizei die Verbotsverfügung zurückgenommen hat. Der Verein Tacheles hatte am Dienstag Klage dagegen eingereicht. Eine Begründung für den Sinneswandel wurde dem Verein nicht mitgeteilt. Harald Thomé von Tacheles e.V. zeigt sich erfreut über den überraschenden Erfolg der Klage: „Es war richtig, in dieser Frage konsequent zu bleiben, denn der Protest muss in unmittelbarer Nähe des Jobcenters stattfinden. Alles andere wäre eine Einschränkung des Versammlungsrechts gewesen.“ Gleichwohl bedauert der Verein, dass mit dem Rückzug der Verbotsverfügung der gerichtlichen Klärung ausgewichen wurde, ob das Versammlungsrecht auch auf Privatgelände gilt, wenn sich dort öffentliche Einrichtungen befinden, die für jeden zugänglich sind. „Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil sich immer mehr Behörden in Privatimmobilien einmieten“, erläutert Thomé. „Der Freibrief, Demonstrationen vor solchen Orten zu verbieten, wäre nach unserer Auffassung eine empfindliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

Erdogan ist ein schlechtes Zeichen für den Frieden
Berlin (NRhZ/DL, 28.8.) „Die ‚neue Türkei‘ Erdogans bedeutet vor allem schlechte Perspektiven für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Mit ihm als Präsidenten und dem von ihm zum Statthalter in der AKP gemachten bisherigen Außenminister Davutoglu wird der Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat vorangetrieben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der heutigen Vereidigung des langjährigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Staatspräsidenten. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags weiter: „Erdogan und seine AKP-Regierung spalten mit tödlicher Polizeigewalt gegen freiheitsliebende Demonstranten, der Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, mit Angriffen auf Gewerkschaftsrechte und Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat die türkische Gesellschaft wie kaum eine andere Regierung zuvor. Außenpolitisch hat Erdogan neben der Eskalation gegenüber dem EU-Mitglied Zypern vor allem die Türkei als NATO-Partner noch stärker auf einen Kurs der Unterstützung von Islamisten in Syrien, im Irak und in Nordafrika eingeschworen. Es ist ein Skandal, dass die Unterstützung des IS durch die Türkei bisher keinerlei Konsequenzen hatte. Solange Erdogan nicht entschlossen gegen den IS vorgeht, müssen alle EU-Beitrittsgespräche beendet werden. DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung nach sofortiger Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der türkischen Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei. Zudem fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen, mit denen Erdogans aggressiver außenpolitischer Machtanspruch in der Region unterstützt wird.“

Don Quijote Dobrindt
Berlin (NRhZ/DL, 28.8.) "Erst kämpft Dobrindt gegen Ausländer, die einfach kostenlos deutsche Straßen nutzen, dann gegen EU-Recht und nun sogar gegen die eigenen Reihen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das Zurückweisen der Kritik aus der CDU, die eine Maut auf allen Straßen ablehnt. Behrens weiter: "Im Fantasialand des Ministers tauchen immer neue Windmühlen auf, die er besiegen muss, ehe er seinem Ziel der PKW-Maut näher kommt. Selbst der Kritik aus den eigenen Reihen verschließt er sich und hält an seinen absurden Plänen fest. Dass der Vergleich von Dobrindts Mautplänen mit dem Mautsystem der österreichischen Nachbarn nicht passt, springt jedem schnell ins Auge. In Österreich wird nur auf Autobahnen eine Maut erhoben. Hier hingegen sollen alle Straßen erfasst werden, so dass kein Ausweichen auf gebührenfreie Straßen mehr möglich ist. Dobrindt sollte sich ein Beispiel an Wowereit nehmen, der auch keine Freude mehr am und keine Freunde im Amt hat und gehen."

Gabriel will Bau- und Finanzindustrie höhere Profite verschaffen
Berlin (NRhZ/DL, 28.8.) „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun endgültig gezeigt, dass er nicht im Sinne des Gemeinwohls Politik betreiben will. Nach seiner desaströsen Energiepolitik betrifft es nun auch die gesamte Infrastrukturpolitik. Es geht ihm nicht darum, die Infrastruktur sozial und ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Es geht ihm darum, der Bau- und Finanzindustrie höhere Profite zu verschaffen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen Gabriels einen Beirat einzusetzen, der ausloten soll, wie die private Finanzindustrie ihr Kapital rentabel in die Infrastruktur investieren könnte. Leidig weiter: „Nachdem die Sozialkassen kaputt geredet und private Vorsorge propagiert wurde, wissen Banken und Versicherungen nun nicht, wohin mit dem Geld. Da hilft ihnen der Bund und bietet Investitionen in die Infrastruktur an. Dabei wäre es deutlich günstiger, wenn der Bund diese selbst über Staatsanleihen finanzieren würde. Aber dagegen hat er sich ja die Schuldenbremse auferlegt. Und die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes an PPP-Verträgen interessiert die Bundesregierung schon gar nicht. Nun sitzen Finanzwirtschaftler und -wissenschaftler in diesem Beirat, die oft genug gezeigt haben, dass langfristiges Denken und Gemeinwohlorientierung nicht ihre Stärke ist. Die Zukunft kann man sich damit schon heute ausmalen: Investitionen erfolgen auf Grundlage ordnerdicker Verträge, die Privaten machen dicke Gewinne und steigen aus, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Der Staat schießt im Zweifelsfall nach und muss die abgewirtschaftete Infrastruktur am Ende übernehmen. Nachdem die Aktionäre ordentlich Dividende erhalten haben, gehen einige der Versicherungen pleite und die Sparer und Rentner schauen in die Röhre. Ist die letzte Finanzkrise schon so lange her, dass sich ein Wirtschaftsminister nicht mehr daran erinnert?“

Waffenlieferungen in den Irak ohne offizielle Anforderung
Berlin (NRhZ/DL, 28.8.) „Die Bundesregierung scheint mehr Interesse daran zu haben, Waffen in den Nordirak zu liefern als die potentiellen Empfänger. Denn bislang haben nach Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Parlament offiziell sowohl die irakische Regierung als auch die kurdischen Kräfte weder einen Bedarf artikuliert noch Anforderungen für Rüstungsgüter an die deutsche Regierung gestellt“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der für Montag geplanten Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Irak. Neu weiter: „Was die Bundesregierung an Lieferungen von Rüstungsgütern derzeit prüfen lässt, beruht offenkundig auf informellen Absprachen, die völker- und verfassungsrechtlich nicht belastbar sind. Dennoch sollen am Sonntag durch die Bundesregierung und tags darauf pro forma durch den Bundestag schon Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dies ist nicht nur abenteuerlich und fragwürdig, es offenbart auch, dass es der Bundesregierung scheinbar wichtiger ist, einfach ‚Irgendwas‘ zu liefern, ohne die Folgen zu hinterfragen, als wirkliche Hilfestellung für die Menschen im Irak zu leisten. Dazu passt auch die bereits realisierte Entsendung von sechs Bundeswehr-Soldaten in den Irak, welche die Verteilung der gelieferten Waffen koordinieren sollen. Damit wird die Bundestagsdebatte endgültig zur Farce gemacht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Rüstungsgüter in den Irak zu liefern und ein Gesetz vorzulegen, welches ein Verbot von Rüstungsexporten regelt. Denn tragfähige und dauerhafte Konfliktlösungen sind nie durch Waffen zu erreichen. Ganz im Gegenteil sind Rüstungsexporte immer ein Beitrag zu Krieg, Zerstörung und Tod. Deutschland sollte nicht noch bestrebt sein, Öl ins Feuer der ohnehin wahnsinnig angespannten Lage im Irak zu gießen oder diesen Konflikt für eigene geostrategische Interessen zu instrumentalisieren.“

Lage auf dem Arbeitsmarkt kann nicht zufriedenstellen
Berlin (NRhZ/DL, 28.8.) "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann niemanden zufriedenstellen. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich weiter, während zugleich Millionen Menschen in unsicheren und niedrig entlohnten Jobs festhängen. Hier müsste die große Koalition gegensteuern, indem sie etwa Befristungen einschränkt und die Arbeitsförderung für Erwerbslose ausbaut. Union und SPD begnügen sich aber mit dem Mindestlohn light. Das reicht nicht", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: "Die Langzeitarbeitslosigkeit hat mit 1.077.000 Betroffenen einen neuen traurigen Höchststand erreicht, ein Plus von einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen liegt nun bei 37,1 Prozent. Das ist die bittere Bilanz des arbeitsmarktpolitischen Kahlschlages der vergangen Jahre, an dem auch die große Koalition festhalten will. 1,31 Millionen Menschen stocken ihr Einkommen mit Hartz IV auf. 2,38 Millionen Beschäftigte haben zusätzlich einen Minijob, ein Plus von 50.000 oder 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um die Niedriglöhne zu bekämpfen, kann der geplante Mindestlohn nur ein erster Schritt sein. Er muss schnellstmöglich auf zehn Euro erhöht und die Ausnahmen müssen abgeschafft werden. Um das Lohniveau insgesamt anzuheben, müssen Gewerkschaften und Tarifverträge gestärkt werden."

Bei Flüchtlingsunterbringung auch neue Wege gehen
Köln (NRhZ/DL, 28.8.) DIE LINKE im Kölner Rat unterstützt den Vorstoß des Kölner Flüchtlingsrates, eine Arbeitsgruppe Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt: „Die Stadt braucht eine starke Stabsstelle, die alle Aktivitäten bündelt. Nur so ist eine schnelle Rückkehr zur dezentralen Unterbringung machbar. Auch die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten der Kölner können dazu beitragen, Probleme zu lösen. DIE LINKE hatte im Februar im Rat vorgeschlagen, einen Ombudsmann oder -frau für Flüchtlinge zu berufen.“ Jörg Detjen erklärt: „Die angespannte Weltlage und die großen Flüchtlingsbewegungen, die sie mit sich bringt, erfordern eine gezielte Anstrengung. Das Unterbringungskonzept muss aktualisiert werden. Es gibt viele verschiedene Ansätze, neue und humane Unterkünfte zu schaffen. DIE LINKE hatte vor der Sommerpause Wohnpatenschaften vorgeschlagen. Alle Kölner Wohnungsgesellschaften bzw. -genossenschaften sollen bis zu drei Wohnungen z. B. speziell für Flüchtlinge anbieten. Gegenüber den Medien äußerte sich auch der Haus- und Grundbesitzerverein aufgeschlossen für diese Idee.“ Jörg Detjen hält noch weitere Problemlösungen für möglich: „Die Stadt sollte überall in der Stadt Eigentumswohnungen kaufen. Das ist preisgünstiger als die Belegung von Hotels. Dort sollten Familien mit Kindern untergebracht werden. Es sollte ein Grundsatz sein, dass Familien mit Kindern in Wohnungen untergebracht werden. Mit einer guten Verteilung auf alle Schulen im Stadtgebiet können Flüchtlingskinder schneller beschult und besser integriert werden, denn In der Nachbarschaft von großen Flüchtlingsheimen gibt es oft nicht genug Schulplätze für die Flüchtlingskinder. Jetzt zeigt sich auch, dass der LINKE Vorschlag, gute Container zur Errichtung kleinerer Standorte anzuschaffen, der richtige Weg war. Doch aufgrund der großen Nachfrage ergeben sich lange Wartezeiten bei der Lieferung. Weil die Stadt auf lange Zeit noch mehr solcher Standorte braucht, sollte sie jetzt schon Container vorbestellen, auch wenn die Standorte noch gefunden werden müssen.“

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen!
Berlin (NRhZ/DL, 27.8.) Die Bundesregierung hat heute erste Konsequenzen aus dem Desaster der NSU-Nazi-Mordserie beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss und im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Verbrechen mit rassistischem Hintergrund sollen künftig stärker geahndet werden. Außerdem soll der Generalbundesanwalt bei solchen Straftaten künftig schneller die Ermittlungen übernehmen. Das ist folgerichtig. Allerdings ist seit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen bereits ein Jahr vergangen. Umgesetzt wurde bis dato so gut wie nichts. So sollte bei Straftaten gegen Migrantinnen und Migranten grundsätzlich auch von einem rassistischen Motiv ausgegangen und dies mit entsprechenden Ermittlungen protokolliert werden. Im Zentrum des staatlichen Versagens agierten nach Auffassung der LINKEN die Ämter für Verfassungsschutz. Sie sind als Geheimdienste aufzulösen. Darüber hinaus ist die unsägliche V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden umgehend einzustellen."

Keine Waffenlieferungen in den Irak!
Berlin (NRhZ/DL, 27.8.) „Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinettsitzung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, im Vorfeld der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Gehrcke weiter: „Die Bundesregierung entmündigt erneut den Bundestag. In der Sondersitzung soll nur noch pro forma debattiert und nicht entschieden werden, da die Entscheidungen längst gefallen sind. Das ist völlig inakzeptabel für die Demokratie und für das Selbstverständnis des Parlaments. Die Abgeordneten dürfen diese Vorgehensweise der Regierung nicht widerspruchslos hinnehmen. Waffenexporte bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung, die die Beteiligung des Bundestages an den Entscheidungen zwingend ermöglicht. DIE LINKE wird die Sondersitzung nutzen, erneut gesetzliche Regelungen für ein Verbot von Rüstungsexporten zu fordern und sich für eine politische Lösung einsetzen.
Dafür muss die verbrecherische Organisation ‚Islamischer Staat‘ von ihrer politischen und logistischen Basis abgeschnitten werden. Dazu müssen sich Katar, Saudi Arabien und die Türkei nicht nur öffentlich von der IS distanzieren, sondern von der EU und der deutschen Außenpolitik aufgefordert werden, jegliche Unterstützung der IS von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Gleichermaßen müssen sich EU und Bundesregierung der syrischen Frage stellen, damit der IS in Syrien spürbar in die Defensive gedrängt werden kann, wodurch die Expansionspolitik dieser Organisation gestoppt werden könnte. Zusätzlich bedarf es umfangreicher europäisch abgestimmter Rettungsprogramme für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien und einer spürbaren Entlastung der Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Kurdinnen und Kurden ist verlogen und heuchlerisch: In Deutschland ist die PKK noch immer verboten. Es gibt keine Hilfe und Förderung für das kurdische Gebiet in Syrien, ebenso sind konstruktive Vorschläge der Bundesregierung zur Unterstützung einer kurdischen Selbstverwaltung bislang ausgeblieben. Insgesamt ist eine kritische Bestandsaufnahme der verfehlten Nahostpolitik unverzichtbar. Das betrifft sowohl die deutsche Nahostpolitik als auch die EU-Außenpolitik. Eine Erklärung des amerikanischen Präsidenten Obama, dass die USA die Verantwortung für die desolate Lage im Nahen Osten mit zehntausendfachem Tod und millionenfacher Vertreibung trägt, ist unverzichtbar, wenn es um Glaubwürdigkeit geht.“

Ehegattensplitting endlich abschaffen
Berlin (NRhZ/DL, 27.8.) „Um diese horrende Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und um die Erwerbsquote von Frauen in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu steigern, müssen solche überholten Anreize wie das Ehegattensplitting oder das Betreuungsgeld überwunden werden“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des DIW zum Gender Income Gap. Erstmals hat das DIW für Deutschland eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensverteilung und der Steuerlastverteilung durchgeführt. Danach erzielen Frauen im Durchschnitt nur die Hälfte des Einkommens der Männer. In den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind die Durchschnittsbelastungen der Ehefrauen mehr als doppelt so hoch wie die der Ehemänner mit gleichen Einkommen. Möhring weiter: „Dieser Effekt entsteht durch das Ehegattensplitting. Das ist eine patriarchale Steuerpolitik des vorletzten Jahrhunderts. Das 1957 wieder eingeführte Splitting fördert die traditionelle, männlich dominierte Alleinverdiener-Ehe und hält viele Frauen in der Minijobfalle gefangen. Kritik gab es dafür sogar schon von der Europäischen Kommission. DIE LINKE fordert ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem mit einem Einkommensteuertarif, der untere und mittlere Einkommen entlastet.“


Startseite         nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
Erwin Stache - Der Orgelspieler

Der Orgelflieger
Von Erwin Stache
FOTOGALERIE
Tralauer Strichkabinett


Turbulente Aufloesung

Von Marianne Tralau