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Aktueller Online-Flyer vom 30. Juli 2015  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

BUND kritisiert Bundesinstitut wegen Glyphosat
Berlin (NRhZ/BUND, 30.7.) Anlässlich der durch die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichten Monographie zum Krebsrisiko des Breitbandherbizids Glyphosat und der Bewertung als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ sagte Tomas Brückmann, Pestizidexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es ist sehr besorgniserregend, dass die zuständige Bundesbehörde die Studien des IARC in ihrer Risikoabschätzung zum Wirkstoff Glyphosat an die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA vollkommen unzureichend berücksichtigt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) muss die Bewertung von Glyphosat durch die IARC sehr ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, Glyphosat weiter als unbedenklich einzustufen. Das Bewertungsdossier des BfR kann nicht als Grundlage für das weitere Verfahren um Glyphosat dienen und muss zurückgezogen werden. Die Zulassung von Glyphosat muss ausgesetzt werden, um Schäden von Mensch und Umwelt fernzuhalten. Außer möglichen gesundheitlichen Risiken ist zweifelsfrei belegt, dass Glyphosat zum weiteren Rückgang der Artenvielfalt beiträgt und zahlreiche Boden- und Wasserorganismen schädigt.“ Der BUND wiederholt aus aktuellem Anlass seine Forderung nach einem Verbot der Sikkation (Erntebeschleunigung). Sikkation habe nichts mit der guten fachlichen Praxis zu tun. Durch sie gelange Glyphosat in Lebensmittel. Österreich habe konsequenterweise die Sikkation mit Glyphosat verboten. - Bereits am 22.7.2015 hatte NRhZ-Autor Volker Bräutigam in der Ausgabe Nr. 520 unter diesen Überschriften über das Glyphosat des US-Chemieriesen berichtet: "2002 wurde Monsantos Krebserreger Glyphosat in der EU zugelassen - Fieses in der Landwirtschaft".

Mit der Bundeswehr am Eskalationskurs gegen Russland beteilgen
Berlin (NRhZ/DL, 30.7.) "Mit den zusätzlichen Steuermillionen für Militärmanöver demonstriert die Bundesregierung, dass sie keinerlei Interesse an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland hat, sondern weiter und noch lauter als bisher im Chor der Scharfmacher mitsingen will", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Medienberichten, denen zufolge die Mittel der Bundeswehr für die Teilnahme an NATO-Manövern in Osteuropa um 20 Millionen Euro aufgestockt werden sollen. Neu weiter: "Deutschland könnte eine Vorreiterrolle in der Entspannungspolitik spielen, die für alle nutzbringend wäre – wie schon in den 1970er Jahren unter Willi Brandt. Stattdessen lässt sich die Bundesregierung wieder einmal vor den US-amerikanischen Eskalationskarren spannen. Die von Deutschland mit beförderte Eskalationslogik beinhaltet, dass auch Russland seine Maßnahmen verschärfen wird. Das ist die Substanz, mit der aus Krisen Kriege gemacht werden. Argumentiert wird mit dem Bedrohungsgefühl einiger osteuropäischer Staaten durch Russland. Man müsse Solidarität demonstrieren. Abgesehen davon, dass real nichts für dieses Bedrohungsgefühl spricht – die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, und Russland hat keinerlei Maßnahmen gegen NATO-Staaten ergriffen, die objektiv das Gefühl begründen – ist Solidarität keine Einbahnstraße. Gerade die baltischen Staaten lassen Solidarität vermissen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß einem EU-Verteilungsschlüssel geht, während die Lasten von Griechenland, Italien, Spanien und auch Deutschland getragen werden. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich nicht länger am Säbelrasseln gegenüber Russland zu beteiligen. Deutschland und Europa dürfen nicht länger Spielball US-amerikanischer Geopolitik sein."

Dringend stärkeres Engagement am Arbeitsmarkt notwendig
Berlin (NRhZ/DL, 30.7.) "Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Seitens der Bundesregierung gibt es keine echten Bemühungen, die Chancen für diese Menschen zu verbessern. Alle Initiativen zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit greifen zu kurz, da nur ein Bruchteil der Betroffenen erreicht wird. Besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben einen enorm schweren Stand am Arbeitsmarkt. Von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage kommt bei ihnen nur wenig an. Die Bundesregierung muss deutlich mehr Mittel zur Förderung von Erwerbslosen zur Verfügung stellen, insbesondere für Weiterbildung. Auch ein Rechtsanspruch ist hier längst überfällig. Zudem fordern wir die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: "Auch dieser Arbeitsmarktbericht zeigt, dass viel zu viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,45 Millionen gehen einem Zweitjob nach, das sind 1,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Um mehr Menschen aus der Niedriglohnfalle zu helfen, muss der Mindestlohn schnellstmöglich auf zehn Euro die Stunde angehoben werden und ohne Ausnahmen gelten. Teilzeitbeschäftigung und Befristungen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Mindestlohn alleine reicht deshalb nicht aus, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen und Perspektiven zu schaffen. Dazu bedarf es unter anderem auch der Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. An der Entstehung von guter Arbeit muss sich die Bundesregierung messen lassen."

Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze kommt für viele zu spät
Berlin (NRhZ/DL, 30.7.) "Die aktuellen Zahlen bestätigen abermals die traurige Realität, dass das Herauszögern der BAföG-Erhöhung ins Wintersemester 2016/2017 zu einem immer weiter sinkenden Anteil an Studierenden führt, die BAföG-Mittel als Unterstützung für ihr Studium erhalten. Im Jahr 2014 fällt die Förderquote bei 424.000 geförderten von etwa 2,7 Millionen Studierenden auf unter 16 Prozent", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter: "Es war ein Fehler mit der BAföG- Reform so lange zu warten, bis immer mehr Studierende aus der Förderung rausfallen. Sozial schwächere Schulabgänger werden systematisch vom Studieren abgehalten, wenn die BAföG-Sätze so niedrig sind, dass ihre Lebenshaltungskosten davon nicht beglichen werden können. Die Erhöhung der BAföG-Sätze und der Freibeträge um mindestens zehn Prozent war längst überfällig, und die geplante Erhöhung kommt Ende 2016 für viele zu spät. Das Ziel muss sein, die Förderquote zu erhöhen und die Bedarfssätze regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen."

Keine Solidarität mit Erdogan!
Berlin (NRhZ/DL, 28.7.) "Die Bundesregierung muss Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses in der Türkei klar verurteilen und die Konsequenzen daraus ziehen. Der Abzug der Patriot-Raketen und ein Stopp deutscher Rüstungsexporte sind überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur Aufkündigung des Friedensprozesses in der Türkei durch Erdogan und zu Plänen von US-Administration und türkischer Regierung, eine türkische Kontrollzone im Norden Syriens einzurichten, um einen Keil zwischen die Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung zu treiben. Dagdelen weiter: "Selbst eine symbolische Solidarisierung der Bundesregierung im NATO-Rat wäre Wasser auf die Mühlen des Autokraten Erdogan und seiner verheerenden Syrienpolitik. Die Einrichtung einer US-türkischen Kontrollzone im Norden Syriens als Rückzugsgebiet islamistischer Terrorgruppen wie der Ahrar al Sham ist ein klarer Völkerrechtsbruch, zu dem die Bundesregierung nicht schweigen darf. Wer wie Erdogan ausgerechnet die Kurden angreift, die am effektivsten gegen den IS kämpfen, verdient keine Solidarität, sondern ist ein Fall für die Justiz. Erdogans Politik muss unmissverständlich verurteilt werden, wenn man nicht mitschuldig werden will an den Gräueltaten seiner islamistischen Terrortruppen an Christen, Alawiten, Drusen und anderen Minderheiten."

Mehr Demokratie statt noch mehr technokratischer Diktate
Berlin (NRhZ/DL, 28.7.) "Das Letzte, was Europa jetzt noch braucht, ist ein Euro-Finanzminister, der allen Mitgliedstaaten der Währungsunion neoliberale Kürzungsdiktate nach dem Gusto von Wolfgang Schäuble verordnet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik der sogenannten Wirtschaftsweisen an den Plänen der fünf EU-Präsidenten zur Schaffung eines europäischen Finanzministeriums. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Eine gemeinsame Währung kann nicht auf Zwang und Erpressung aufgebaut werden. Stattdessen braucht die Eurozone dringend mehr Demokratie, weniger wirtschaftliche Ungleichgewichte und eine faire Lösung des Schuldenproblems, damit die Beziehungen zwischen den Ländern nicht noch stärker vergiftet werden. Es kann und darf nicht sein, dass Deutschland dank seiner schlechten Lohnentwicklung Frankreich und Italien deindustrialisiert. Und erst recht ist es inakzeptabel, überschuldete Länder zu Protektoraten zu machen, in denen eine Gläubiger-Technokratie über die Gesetze bestimmt, während gewählte Parlamentarier nichts mehr zu melden haben. Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben Recht, wenn sie Schäubles Plänen für einen Euro-Finanzminister die rote Karte zeigen. Angesichts des katastrophalen Eurokrisenmanagements, das zu Massenarbeitslosigkeit und Dauerkrise in den Schuldnerländern und zu immer mehr Billiglohnjobs, sinkenden Renten und wachsenden Millionärsvermögen in ganz Europa führt, ist es auf jeden Fall richtig, die Möglichkeit für einen freiwilligen und geordneten Austritt aus der Eurozone zu schaffen."

Rechtswidriges Vorgehen der Bezirksregierung bei Flüchtlingen
Köln (NRhZ/DL, 28.7.) Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bezirksregierung, eine Notaufnahme für Flüchtlinge in Zelten in Chorweiler zu errichten, erklärt der Fraktionssprecher der Kölner LINKEN Jörg Detjen: „Das Land NRW verstößt gegen seine eigenen Vorschriften. In der Boltensternstraße betreibt es seit geraumer Zeit eine Notaufnahme-Einrichtung, obwohl Notunterkünfte auf drei Monate befristet sind. In Chorweiler geht das Land noch weiter, indem es Zelte einsetzen will. In den Vorschriften heißt es zu Notunterkünften: „Sie sollten sich grundsätzlich an Standards orientieren, die für Einrichtungen des Regelbetriebs gelten.“ Jörg Detjen erklärt weiter: „Die Linke Ratsfraktion fordert die Sozialdezernentin auf, einzugreifen und das rechtswidrige Vorgehen der Bezirksregierung zu stoppen! Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden.“

Deutsches Lohndumping zerstört Europa
Berlin (NRhZ/DL, 27.7.) "Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen. Stattdessen knickt sie jetzt auch bei der Regulierung der Leiharbeit vor der Unternehmenslobby ein", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte von Nahrungsmitteln aus Deutschland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schon vor Jahren haben sogar Kirchenvertreter die kriminellen Praktiken moderner Sklaverei in der deutschen Fleischbranche angeprangert, in der zehntausende Werkvertragsarbeiter zu skandalösen Bedingungen tätig sind. Doch während Nahles bei der Einschränkung des Streikrechts schnell bei der Sache war, lassen ihre Reförmchen bei Leiharbeit und Werkverträgen auf sich warten. Sogar das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, Leiharbeit auf maximal 18 Monate zu beschränken, hat Nahles inzwischen gebrochen. All diese Versäumnisse müssen nicht nur französische Bauern, sondern auch die Beschäftigten in Deutschland ausbaden, deren Löhne und Arbeitsbedingungen unter immer stärkeren Druck geraten."

Türkei wegen völkerrechtswidriger Aggression verurteilen
Berlin (NRhZ/DL, 27.7.) "Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass der NATO-Rat die Türkei wegen der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak und Syrien verurteilt. Für das Vorgehen der Türkei, das sich gegen Kurden richtet und andere Staaten angreift, gibt es keinerlei rechtfertigende Erklärungen. Der Islamische Staat bildet nur den Vorwand für diese Entscheidung der türkischen Regierung. DIE LINKE ist solidarisch mit türkischen Demokraten, die dagegen protestieren, und mit der kurdischen Bewegung", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: "Wir fordern von der Bundesregierung, sofort die Stationierung deutscher Patriot-Raketensysteme an der Türkisch-syrischen Grenze zu beenden. Die Türkei führt einen Angriffskrieg, schon dieser Umstand erlaubt es nicht, diese Stationierung fortzusetzen. In Deutschland wäre eine Aufhebung des PKK-Verbots das stärkste Signal für die Fortsetzung des Friedensprozesses in der Türkei."

Keine Bahnprivatisierung durch die Hintertür!
Berlin (NRhZ/DL, 27.7.) "Die zur Debatte stehenden weitreichenden Beschlüsse kommen einer Teilprivatisierung der Bahn gleich. Sie widersprechen dem Geist des Artikels 87e Grundgesetz. Nur der Bundestag kann Entscheidungen dieser Reichweite treffen", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Leidig weiter: "Die Themen auf der heutigen Aufsichtsratssitzung werden zur Täuschung der Öffentlichkeit banalisiert: Es gehe um eine 'Verkleinerung des Vorstands', um 'personelle Erneuerung', 'Restrukturierung' und um den 'Verkauf von Teilen des Unternehmens'. Wenn wirklich, wie bislang bekannt wurde, Anteile an den beiden Töchtern DB Arriva und DB Schenker Logistics verkauft werden, dann kommt dies einem Einstieg von privaten Investoren bei der DB AG gleich. Damit gibt es erstmals seit Gründung der Deutschen Bahn AG vor 21 Jahren einen konkreten Akt der materiellen Privatisierung des Bahnkonzerns. Was 2008 scheiterte, soll nun heimlich durch die Hintertür und im Sommerloch durchgezockt werden. Da es beide Töchter zusammen auf knapp 50 Prozent des Konzernumsatzes bringen, kommt ein solcher Teileinstieg mit 20-Prozent-Anteilen an DB Arriva und DB Schenker Logistics einem Anteil von rund zehn Prozent am gesamten Bahnkonzern gleich. Die Behauptung, der Verkauf von Anteilen an den genannten Töchtern erfolge, weil der Bahnkonzern Geld brauche, halte ich für unwahr. Geld würde ein kompletter Verkauf dieser Töchter bringen. Mit dem aktuellen Vorgehen gibt es deutlich weniger Einnahmen als möglich und eine gefährliche Einflussnahme Privater von außen. DIE LINKE fordert, jegliche Privatisierungsdebatte der Bahn in Aufsichtsrat und Vorstand zu stoppen. Wer die Verfassung und Artikel 87e Grundgesetz ernst nimmt, weiß: Themen wie diese gehören in das Parlament. Die Diskussion darum muss zugleich in einer breiten Öffentlichkeit geführt werden. Dabei ist mehrfach in repräsentativen Umfragen deutlich gemacht worden: Bis zu 75 Prozent der Bevölkerung lehnen jede Form einer Bahnprivatisierung ab."

ESM-Kreditverhandlungen sind eine Farce
Berlin (NRhZ/DL, 24.7.) "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben durch die erpressten Gipfel-Vereinbarungen die Demokratie in Griechenland abgeschafft. Das griechische Parlament wurde zur Vollstreckungsbehörde für eine ökonomisch und sozial gescheiterte Kürzungspolitik degradiert. Gabriels und Merkels Botschaft lautet: Der Wille der Mehrheit interessiert uns nicht. Marktkonforme Demokratie bedeutet Agenda-2010-Diktat in ganz Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die Aufnahme der Kreditverhandlungen der Quadriga (Troika plus ESM) mit Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die griechische Regierung hat mit dem Messer an der Kehle die diktierten Maßnahmen der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers akzeptiert. Es ist eine Farce, die Ausformulierung der Details auf technischer Ebene jetzt als Verhandlungen zu bezeichnen. Die Bevölkerung sollte der Bundesregierung für ihr Verhalten die rote Karte zeigen, weil durch das neue Griechenland-III-Paket das Gesamtrisiko für den öffentlichen Haushalt in Deutschland die 100-Milliarden-Grenze überschreiten wird."

Offenlegung von MH17-Berichten gefordert
Washington (NRhZ/VIPfS, 24.7.) Die Bewegung „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity) hat die Administration von US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, mögliche Geheimdienstberichte zum Absturz des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines (Flug MH17) in der Ostukraine offenzulegen. „Die US-Regierung veröffentlichte einen oberflächlichen Bericht unter Berufung auf soziale Netzwerke und keine zuverlässigen Angaben, die auf die Beteiligung Russlands und der Aufständischen im Osten der Ukraine hinweisen. Doch später, als zuverlässige Geheimdienstinformationen zugänglich waren, schwieg sie. Jetzt fordern die US-Geheimdienstveteranen die Veröffentlichung dieser Informationen“, zitiert Sputnik News ein entsprechendes Schreiben der „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“. Die Veteranen erinnerten daran, dass sie bereits Ende Juli des vorigen Jahres die US-Behörden aufgefordert hatten, geheimdienstliche Informationen zum MH17-Absturz offenlegen, bevor unbegründete Vorwürfe gegen Russland erhoben werden. Zudem steht in dem Schreiben, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Ukraine-Krise schnell gefährliche Ausmaße annehmen könnten, berichtet Sputnik News. Laut Geheimdienstveteranen ist es nicht ausgeschlossen, dass das Flugzeug absichtlich auf Anordnung der ukrainischen Behörden bzw. eines Oligarchen abgeschossen wurde, um den antiukrainischen Kräften und Russland einen Massenmord vorzuwerfen. „Falls die US-Regierung weiß, wer das Flugzeug angegriffen hat, muss sie Beweise vorlegen. Wenn nicht, sollte sie dies sagen“, zitiert Sputnik News aus dem Schreiben. Das Schreiben wurde von 16 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern wie die ehemaligen hochrangigen NSA-Offiziere William Binney und Thomas Drake unterzeichnet.

Flüchtlingsunterbringung in Köln
Köln (NRhZ/DL, 24.7.) Gestern setzte die Sozialdezernentin Reker die Vertreter der Politik in Kenntnis, dass das Land NRW in Köln eine Notaufnahmeeinrichtung für ca. 1.000 Flüchtlinge plant. Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: „DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde haben im Rat immer wieder eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit entsprechenden Mindeststandards gefordert. Zu einem frühen Zeitpunkt geplant, hätte die Stadt Köln noch Einfluss auf das Vorhaben nehmen können. SPD, CDU und Grüne haben diesen Vorschlag ignoriert und ausgesetzt. Jetzt stellt uns das Land vor vollendete Tatsachen. Wir fordern, dass die NRW-Mindeststandards auch in dieser Einrichtung eingehalten werden.“ Jörg Detjen weiter: „Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Flüchtlinge. Schon jetzt ist klar, dass wir im September eine Unterdeckung von 366 Unterbringungsplätzen haben werden. Die Verwaltung muss handeln und diese Lücken schließen

Nahles' Initiative greift zu kurz
Berlin (NRhZ/DL, 24.7.) Die Verlängerung der Rahmenfrist von 24 auf 36 Monate darf nur einer von weiteren Schritten sein, um mehr Menschen Zugang zum Arbeitslosengeld zu ermöglichen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld wieder auf 36 Monate auszudehnen. "In immer mehr Fällen greift das Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung nicht mehr. Von den verschiedenen Bundesregierungen wurden in den letzten Jahren die Weichen gestellt, mit denen Erwerbslose aus dem Versicherungssystem ausgesteuert werden. Kurzzeitige und prekäre Beschäftigung haben enorm zugenommen, so dass immer mehr Beschäftigte im Fall der Arbeitslosigkeit direkt auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl auch sie Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Diese Fehlentwicklung muss endlich korrigiert und die Hürden abgesenkt werden." Zimmermann weiter: "Die Arbeitslosenversicherung muss verlässlich und zugänglich sein für wesentlich mehr Menschen als bislang. Neben der Ausweitung der Rahmenfrist von 24 auf 36 Monate muss die Anwartschaftszeit generell auf sechs Monate verkürzt werden. Die Dauer des Anspruchs muss entsprechend nach unten ergänzt werden: Für Beschäftigungsverhältnisse mit der Dauer von sechs Monaten soll es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von drei Monaten geben, bei acht Monaten vier Monate Arbeitslosengeld, bei zehn Monaten fünf Monate. Es geht auch darum, dass das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung wiederhergestellt wird."

Vasallentreue muss ein Ende haben
Berlin (NRhZ/DL, 23.7.) "Von den Kritikern der Ausländermaut in der Bundesregierung und in der Koalition erwarte ich, dass sie sich nicht weiterhin damit begnügen, dem Scheitern ihres Ministers mit heimlicher oder offener Freude zuzuschauen. Wer dem Hängen und Würgen bei der Ausländermaut kein Ende bereitet, ist mitverantwortlich für den Verlust des Ansehens der Bundesrepublik in Europa. Und er wird auch mitverantwortlich sein, wenn die Steuererstattung der deutschen Autofahrer gekippt und die Maut für alle eingeführt wird. Die Zeit der Vasallentreue muss endlich zu Ende sein", erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, angesichts der wiederholt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages geäußerten Zweifel an der Rechtskonformität der Ausländermaut. Der Verkehrsexperte weiter: "Dass Dobrindts Maut diskriminierend ist, sagt DIE LINKE, seit der Minister sein Modell 'Maut für alle und Steuerentlastung nur für Deutsche' vorgestellt hat. Er hätte nur mal zuhören müssen, wenn wir im Ausschuss und im Plenum die Argumente vorgetragen haben. Man fragt sich, wie viele Gutachten der Minister noch braucht, bis er verstanden hat, worum es geht. Der Mautminister aus Bayern und die Verfechter der Herdprämie haben die CSU vollends zu einer bayerischen Regionalpartei ohne bundespolitische Relevanz gemacht. Wer permanent Verfassungsrecht missachtet und nur noch an der Umsetzung von Stammtischparolen bastelt, hat jegliches bundespolitische Profil verloren."

DGB lehnt eigenes Fach Wirtschaft ab
Düsseldorf (NRhZ/DGB, 23.7.) Die Forderung des Bankenverbandes nach Einführung eines eigenen Schulfaches Wirtschaft hat heute die Stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW Dr. Sabine Graf zurückgewiesen. „Dass die Verursacher der Finanzmarktkrise mehr ökonomische Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern fordern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der DGB fordert stattdessen eine verbesserte ökonomische Bildung in Integrationsfächern wie Sozialwissenschaften. Hinter der Forderung nach einem eigenständigen Fach Wirtschaft stehen handfeste Interessen: Die Forderung unterstellt, dass isoliertes ökonomisches Wissen einen höheren Stellenwert hat als politische, soziale, ökologische oder ethische Bildung. Dass diese Themen mit einem eigenständigen Fach in den Hintergrund treten sollen, ist beabsichtigt. Ökonomische Probleme lassen sich im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung nur im Kontext unterschiedlicher Disziplinen sinnvoll einschätzen. Am Beispiel Griechenlands lässt sich dies belegen. Fragen der sozialen Spaltung, der wachsenden Armut und die damit verbundenen politischen Verwerfungen müssen bei wirtschaftlichen Themen immer mitgedacht werden – gerade im Unterricht! Wir brauchen keine Zerstückelung der Bildung in immer kleinere Häppchen und Kleinstfächer. Notwendig ist das Lernen in Zusammenhängen – auch deshalb weist die Diskussion um ein eigenes Schulfach Wirtschaft in die falsche Richtung. Mit der ‚Rahmenvorgabe ökonomische Bildung‘ hat NRW die richtige Richtung eingeschlagen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese zeitgemäß weiterzuentwickeln. Anders als der Bankenverband fordert der DGB zusätzlich eine Stärkung der politischen Bildung in Schule und Gesellschaft. Anschläge auf Asylbewerberheime, das Erstarken rechtsextremer Parteien und zunehmende extremistische Tendenzen unterschiedlichster Ausrichtungen sind Alarmsignale, die nicht übersehen werden dürfen. Bezeichnend ist, dass in den meisten Vorschlägen für ein Fach Wirtschaft die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allenfalls ein Schattendasein fristen. Dabei wird die große Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft als abhängig Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt bestehen müssen. Es ist deshalb wichtig, dass sie ein umfassendes Bild von der Arbeitswelt bekommen. Nur so können sie ihre eigenen Vorstellungen von einem guten Leben und guter Arbeit entwickeln sowie ihre Anforderungen an die Arbeitswelt formulieren.“

Minsker Gespräche ein Hoffnungsschimmer
Berlin (NRhZ/DL, 22.7.) "Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine gehen in die richtige Richtung und müssen nun schnell konkretisiert werden. Die Gesamtlage ist dennoch alles andere als positiv", kommentiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das Ergebnis der Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Minsk. Hunko weiter: "Während das Sterben in der Ost-Ukraine andauert, rasseln USA und NATO weiter mit den Säbeln und führen unter deutscher Beteiligung im Rahmen der Übung 'Rapid Trident' Militärmanöver in der Ukraine durch. Zugleich rollen Panzer und anderes Militärmaterial durch Deutschland, um ins Baltikum verlegt zu werden. Das ist im Hinblick auf Entspannung und eine friedliche Lösung des Konflikts absolut kontraproduktiv. Ziel der diplomatischen Bemühungen aller Seiten muss ein Ende der Kämpfe sein, damit das Minsk-II-Abkommen endlich umgesetzt werden kann."

Erdogan mitverantwortlich für Tote in Suruc
Berlin (NRhZ/DL, 21.7.) "Der abscheuliche Anschlag des sogenannten Islamischen Staates gegen Mitglieder der Sozialistischen Föderation der Jugendverbände im Kulturzentrum in Suruc erfüllt mich mit Entsetzen. Der Angriff auf unschuldige junge Menschen, die freiwillig beim Wiederaufbau von Kobane helfen wollen, ist nicht zuletzt auch eine Folge der verhängnisvollen Syrienpolitik des Erdogan-Regimes", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter: "Die blutige Saat der jahrelangen Unterstützung islamistischer Terrorbanden in Syrien durch das AKP-Regime ist mit dem Anschlag von Suruc aufgegangen. Der türkische Präsident Erdogan hat dem sogenannten Islamischen Staat, Al-Kaida und der Ahrar al-Sham jahrelang die Infrastruktur für ihre Terrorkampagnen in Syrien bereitgestellt und zum Teil sogar Waffen geliefert. Wer dennoch wie die Bundesregierung weiter auf das AKP-Regime in der Türkei setzt, muss sich den Vorwurf einer Mitschuld an der Eskalationspolitik Ankaras gefallen lassen. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für Erdogan und den NATO-Partner Türkei durch Rüstungsexporte, die Stationierung der Bundeswehr vor Ort und die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel aufgeben. Eine Aufklärung des Anschlags in Suruc durch türkische Behörden wird es, wie in anderen Fällen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Zu stark ist offenbar bereits jetzt die Kooperation der AKP mit dem IS. Für die jüngsten Anschläge auf Kurden, Linke und Andersdenkende in der Türkei ebenso wie für die fortgesetzte Unterstützung islamistischen Terrors in Syrien durch das Erdogan-Regime fordere ich deshalb die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission."

Willkommenes Aus für „Herdprämie“
Düsseldorf (NRhZ/DGB, 21.7.) Das Betreuungsgeld hätte nicht von der Bundesregierung eingeführt werden dürfen, weil die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern liege. Das entschied das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe. Sabine Graf, Stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks NRW, begrüßt das Urteil: „Der DGB hat von Beginn an davor gewarnt, das Betreuungsgeld einzuführen. Denn die ‚Herdprämie‘ bietet keinerlei Vorteile für Bildung und Integration, stattdessen zementiert sie überkommene Geschlechterrollen. Die nun frei werdenden Gelder sollten in den Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung vor Ort investiert werden. So kann ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet werden.“

Der Brandstifter kann nicht Feuerwehrmann sein
Berlin (NRhZ/DL, 21.7.) "Der Brandstifter kann nicht Feuerwehrmann sein. Die deutsche Regierung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass in den Krisenstaaten durch Ausgaben- und Investitionskürzungen die wirtschaftliche Lage verschlimmert wurde und deshalb die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jüngeren stark anstieg. Sie liegt beispielsweise in Spanien bei 49 Prozent und in Griechenland bei 53 Prozent. Wenn sich nun Frau Nahles als Retterin hinstellt, ist das wenig glaubwürdig", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Pressetermin der deutschen Wirtschaft zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Glaubwürdig wären die Vorschläge nur, wenn die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer EU-Krisenpolitik einleitet. Notwendig sind ein Ende der Kürzungen und ein EU-weites Investitionsprogramm in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro. So entständen wirtschaftliches Wachstum und damit die dringend benötigten Arbeitsplätze."

Herdprämie endlich vom Tisch
Berlin (NRhZ/DL, 21.7.) "Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, damit endgültig geklärt werden konnte, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, hat die Bundesregierung zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter: "Zwar argumentierten die Richter leider nicht mit Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit, auf die sich der Zuschuss nachweislich negativ auswirkte. Dennoch stellen sie fest, dass das Betreuungsgeld nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt, die im Rahmen der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse das Eingreifen des Bundes gerechtfertigt hätte. Der Ausbau von Kitaplätzen tut dies jedoch. Es ist daher zu hoffen, dass die Bundesregierung die freigewordenen Millionen nun endlich sinnvoll in Betreuungsinfrastruktur umwidmet."

Weißwurstconnection schlägt wieder zu
Berlin (NRhZ/DL, 20.7.) "Dobrindt macht mit seinem milliardenschweren Spatenstichprogramm seinem Image als bajuwarischer Straßenbauminister wieder alle Ehre. Im letzten Jahr waren es 1,6 Milliarden, die hauptsächlich nach Bayern flossen, und heute werden 621 Millionen für Bayern locker gemacht. Es stellt sich nur noch die Frage, in welcher Größenordnung die Weißwurstconnection im nächsten Sommer zuschlagen wird", sagt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von 72 Baufreigaben für Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, ergänzt: "Durch Neubauten werden die maroden Straßen und Brücken nicht besser. Dobrindts Ankündigung eines Sanierungsprogramms ist also reiner Etikettenschwindel. Mit den Baufreigaben übergeht der Minister zudem einen Beschluss des Bundestages, zwei Drittel aller Mittel für den Erhalt der Straßen auszugeben, indem er das vorgegebene Verhältnis einfach umkehrt. Allem Anschein nach will Dobrindt noch schnell alle Projekte durchpeitschen, die bei der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan auf der Kippe stehen. Es wird kein Zufall sein, dass er mit der 72er-Liste kurz vor Abschluss der Projektprüfungen um die Ecke kommt. Das hat nichts mit nachhaltiger Verkehrspolitik zu tun, das ist reine Betonpolitik zu Lasten des Haushalts und der Umwelt."

Kürzungsdiktat verschärft Hunger in Griechenland
Berlin (NRhZ/DL, 20.7.) "Es ist barbarisch, einem Land, in dem bereits tausende Kinder hungern, höhere Steuern auf Lebensmittel zu diktieren. Es ist auch sinnlos, denn selbst wenn die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent steigen würde, blieben die griechischen Schulden unbezahlbar. Statt die griechische Bevölkerung für die Wahl einer linken Regierung mit höheren Lebensmittelpreisen zu bestrafen, sollte die Bundesregierung endlich über einen Schuldenschnitt mit Griechenland verhandeln", kommentiert Sahra Wagenknecht die von der Bundesregierung und der Troika diktierte Erhöhung der griechischen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 13 auf 23 Prozent. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Kanzlerin Merkel fehlt es offensichtlich an Empathie. Das zeigt sich nicht nur im Umgang mit Flüchtlingskindern. Ihr sind auch die Interessen der normalen Bevölkerung in Deutschland völlig egal. Sonst würde sie nicht weitere 20 Milliarden Euro an Steuergeld verbrennen für ein vollkommen sinnloses Maßnahmenpaket, das die griechischen Schulden ebenso weiter erhöhen wird wie Armut und Verzweiflung in dem geschundenen Land."

Die Wahrheit über MH17 finden!
Berlin (NRhZ/DL, 17.7.) "Bis heute ist nicht geklärt, wer für den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine verantwortlich ist. Dies verleitet die westlichen Medien und die Politik zu immer wilderen Spekulationen über die Verantwortung Russlands und bzw. oder der Aufständischen. Die russischen Medien wiederum stellen genau dies in Frage und beschuldigen die ukrainische Seite. Die Wahrheit darf jedoch nicht dem politischen Opportunismus geopfert werden. Das wäre verantwortungslos und skrupellos gegenüber den Hinterbliebenen und würde noch mehr Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts gießen", erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heutigen ersten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine. Neu weiter: "Inzwischen fordert Malaysia, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit dem Sachverhalt befasst. DIE LINKE unterstützt diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da es eine parallele Untersuchung zur bereits bestehenden Untersuchungskommission wäre. Erst wenn der Abschlussbericht vorliegt, voraussichtlich im Oktober, und darin hoffentlich die Verantwortlichen für den Tod von 298 Menschen genannt werden, kann und sollte über eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes entschieden werden."

Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Düsseldorf (NRH/DGB, 17.7.) Die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen in NRW haben sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Trotz guter konjunktureller Entwicklung und Anstiegs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in NRW bleiben Langzeitarbeitslose die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt. Das geht aus einer Analyse des DGB NRW auf Grundlage der Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hervor. „Über 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsabschluss. Das ist fatal. Gerade Jüngere ohne Berufsabschluss müssen vorrangig in Ausbildung gebracht werden, “ fordert die stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB, Dr. Sabine Graf. Nach der DGB Auswertung hatten 2013 insgesamt 152.412 Hartz-IV-Empfänger eine reguläre Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt gefunden, darunter aber nur 35.648 Langzeitarbeitslose. Damit hat innerhalb eines Jahres gut jeder Vierte aller arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger (27,6 Prozent) eine neue Stelle gefunden, aber nur 12,1 Prozent aller Langzeitarbeitslosen. „Das ist eine erschütternde Bilanz. Die Erfolge des Hartz-IV-Systems bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen sind äußerst bescheiden und haben sich in NRW in den letzten Jahren noch verschlechtert“, sagt Graf. Wie aus der Untersuchung weiter hervorgeht, findet ein hoher Anteil Langzeitarbeitsloser nur vorübergehend eine neue Beschäftigung. 23 Prozent sind weniger als einen Monat beschäftigt. Für fast die Hälfte der in den Arbeitsmarkt integrierten Langzeitarbeitslosen endet die Beschäftigung innerhalb der ersten 6 Monate wieder. Der DGB führt das auf die hohe Zahl Geringqualifizierter unter den Arbeitslosen zurück. „Es ist die große Ausnahme, wenn langjährig arbeitslose Menschen festen Fuß auf dem Arbeitsmarkt fassen. Die Eingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen haben sich in den letzten Jahren sichtbar verschlechtert. Nur durch mehr Ausbildung und Qualifizierung kann diesen Menschen geholfen werden. Eine Prämie zum Durchhalten der zwei bis dreijährigen Ausbildung kann ein wirksamer Anreiz für eine spätere Vermittlung in Arbeit sein“, so Dr. Sabine Graf.

Beziehungen zu Kuba endlich normalisieren
Berlin (NRhZ/DL, 16.7.) "Über fünfzig Jahre hat es gedauert, bis ein bundesdeutscher Außenminister nach der kubanischen Revolution den Inselstaat besuchte. Jetzt ist Außenminister Steinmeier in Kuba, und die Reise ist als historisch zu bezeichnen. Es bedurfte allerdings der vorweggehenden Entscheidung des US-Präsidenten Obama, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und Botschaften wieder einzurichten. Steinmeier kommt spät, aber besser spät, als gar nicht", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Zwischen Kuba und Deutschland sind zahlreiche vertragliche Vereinbarungen möglich und weitgehend ausgehandelt. Ihr Abschluss kann auch die Beziehungen Kubas zur Europäischen Union verbessern. Die negative Behandlung Kubas geht ihrem Ende entgegen, wozu DIE LINKE erheblich beigetragen hat." Gehrcke weiter: "Zwischen Kuba und Deutschland sollte ein Rahmenvertrag, der die Eckpunkte der gemeinsamen Beziehungen beschreibt, abgeschlossen werden. Der Bundestag und das kubanische Parlament könnten aktiver zusammenarbeiten. Für die kubanische Kultur gibt es in Deutschland ein großes Interesse. Die jährliche Buchmesse in Havanna ist mittlerweile zu einem Auditorium lateinamerikanischer Kultur geworden. Kuba und Deutschland haben gute Chancen, durch wirtschaftliche und soziale Kooperation entwicklungspolitische Akzente zu setzten, die nicht dem Neoliberalismus untergeordnet sind. Steinmeiers Reise erforderte zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr so viel Mut, wie sie vielleicht noch vor einigen Jahren gefordert hätte. Aber auf den Mut zu einer klaren Stellungnahme sollte Steinmeier nicht verzichten. Er sollte die USA auffordern, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen und Guantánamo an Kuba zurückzugeben."

Nur ein Dispodeckel schützt vor Bankenabzocke
Berlin (NRhZ/DL, 15.7.) "Die Pläne von Heiko Maas sind bestenfalls ein Dispo-Placebo. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden Verbraucher nicht vor hohen Dispozinsen geschützt. Echten Schutz bietet nur eine gesetzliche Deckelung", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Bundeskabinett diskutierten Gesetzentwurf, wonach Banken verpflichtet werden sollen, die Dispozinsen auf ihrer Homepage auszuweisen und Beratungsgespräche für überschuldete Kunden anzubieten. Lay weiter: "Seit Jahren bleiben die Dispozinsen durchschnittlich konstant im zweistelligen Bereich – trotz eines historisch niedrigen Leitzinses. Alle Appelle an die Banken, die Dispozinsen doch bitte freiwillig zu senken, haben nichts gebracht. Das Prinzip der Selbstverpflichtung ist gescheitert. Die Pläne von Heiko Maas sind nichts anderes als Selbstverpflichtung 2.0. Wenn Banken zukünftig die Höhe ihrer Dispozinsen auf ihrer Homepage auszuweisen müssen, ist das höchstens eine minimale Verbesserung. Auch die Beratungspflicht für Banken wird in der Praxis kaum greifen. Erstens haben Verbraucher kaum Auswahl, da fast alle Filialbanken Dispozinsen um zehn Prozent verlangen, zweitens werden überschuldete Verbraucher bei keiner anderen Bank angenommen und drittens sind Banken keine Schuldnerberatungen, sondern wollen Geld verdienen. Dass der Minister gleichzeitig den im Koalitionsvertrag angekündigten Warnhinweis bei Überziehung kippt, ist inkonsequent. In der Opposition konnte sich die SPD noch mit einem Dispodeckel anfreunden. Heute möchte sie davon nichts mehr wissen. DIE LINKE fordert weiterhin, gesetzlich festzulegen, dass die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln sind. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt uns: Ohne Deckel geht es nicht."

Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten
Berlin (NRhZ/DL, 15.7.) „Ich bin erleichtert, dass es nun endlich zu einem Abkommen im Atomstreit mit dem Iran gekommen ist und offensichtlich alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sind“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Damit ist die Region, ja die Welt, dem Frieden einen guten Schritt näher gekommen. Die Äußerungen der israelischen Regierung hingegen sind außerordentlich beunruhigend und Ministerpräsident Netanjahu wird zudem weiter versuchen, die Mitglieder des US-Kongresses zu beeinflussen, das Abkommen doch noch zu Fall zu bringen.“ Annette Groth weiter: „Die Chancen Benjamin Netanjahus, eine Ablehnung herbeizuführen, werden zwar als sehr gering eingeschätzt, da nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern Obama binden würde. Die aus der israelischen Regierung zu vernehmenden Äußerungen sind dennoch höchst bedenklich. Als »historischen Fehler« hat Netanjahu das Abkommen bezeichnet und eine militärische Option gegen den Iran zum wiederholten Mal als möglich bezeichnet. Verteidigungsminister Moshe Yaalon schloss sich dem an. Bereits zweimal hat die israelische Luftwaffe erwiesenermaßen unter Verletzung der Souveränität anderer Staaten Reaktoren zerstört und damit fahrlässig Kriege eines nicht einzuschätzenden und sehr gefährlichen Ausmaßes in Kauf genommen: 1981 im Irak und 2007 in Syrien. Die Gefahr, dass dies ein weiteres Mal geschieht, ist also trotz des geschlossenen Abkommens durchaus real.“ Abschließend erklärt Annette Groth: „Israel ist neben Indien, Pakistan und Nordkorea einer der wenigen Staaten weltweit, der sich weiterhin weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Dass die israelische Regierung dem Iran, der sich selbst zu unangekündigten, internationalen Kontrollen seiner Produktions- und Anreicherungsanlagen bereit erklärt hat, mit militärischen Operationen droht, ist skandalös. Dies gilt insbesondere, weil es gerade die israelische Regierung ist, die sich bis heute weigert, die eigenen Anlagen kontrollieren zu lassen oder die Existenz von Atomwaffen im eigenen Land auch nur zuzugeben, obwohl alle Welt weiß, dass Israel Atommacht ist und den Einsatz dieser schlimmsten Massenvernichtungswaffen auch immer wieder in Erwägung zieht. Was wir dringend brauchen, ist eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten!“

Merkels Pyrrhussieg in Brüssel
Berlin (NRhZ/DL, 14.7.) "Die Bundesregierung hat in Brüssel einen Pyrrhussieg erzielt. Jeder weiß, dass die erfolgreiche Demütigung Griechenlands mit der Durchsetzung eines verschärften Privatisierungs- und Kürzungsdiktats die dramatische Situation nicht verbessern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion über das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung hat mit ihrer erfolgreichen Erpressung nichts weiter erreicht, als erneut unverantwortlich auf Zeit zu spielen und dabei die zukünftigen Kosten für die deutschen Steuerzahler um zweistellige Milliardenbeträge zu erhöhen. Durch die ideologische Verbissenheit der großen Koalition steht damit die Wiedervorlage des griechischen Dramas auf der politischen Agenda. Aber jeder in Griechenland weiß dann: Mit einem Kürzungsdiktator Schäuble und mit Merkel als 'Madam No' sind Verhandlungen Zeitverschwendung. Spätestens dann wird Merkel als Zerstörerin Europas und Verursacherin eines beispiellosen Milliardengrabs europäischer Steuergelder in die Geschichtsbücher eingehen."

Nuklearabkommen mit Iran ist ein großer Schritt, aber nur ein erster
Berlin (NRhZ/DL, 14.7.) "Das Abkommen ist ein großer Schritt hin zu mehr Stabilität im Mittleren Osten. Dass es möglich wurde, haben wir US-Präsident Barack Obama und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani zu verdanken, die mit der sinnlosen Konfrontationspolitik ihrer Vorgänger gebrochen haben", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Nuklearabkommen mit dem Iran. Van Aken weiter: "Bei aller Freude über die heutige Übereinkunft darf eines nicht in den Hintergrund treten: die Menschenrechtslage im Iran. Es ist nun an der Bundesregierung, sich auch hier mit aller Kraft zu engagieren. Iran-Politik darf jetzt nicht nur Export-Politik sein, sie muss auch und zuerst Menschenrechtspolitik sein. Ebenso wichtig wie das Abkommen selbst ist nun die wortgetreue Umsetzung durch alle Beteiligten. Die Verhandlungen in Genf haben Vertrauen geschaffen. Aber das ist schnell wieder zunichte gemacht, wenn bei der Umsetzung gezögert und getrickst wird."

Westen heizt ukrainischen Konflikt weiter an
Berlin (NRhZ/DL, 14.7.) "Mit der geplanten Ausweitung des Ausbildungseinsatzes in der Ukraine gießen die USA weiteres Öl ins Feuer", kritisiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pläne des US-Militärs, die Ausbildung ukrainischer Kämpfern auszuweiten. Hunko weiter: "Die Kriegsvorbereitungen laufen offenbar auf Hochtouren. Nicht nur das ukrainische Militär soll fit für den Krieg im Osten gemacht werden. Auch der Aufmarsch von NATO-Truppen im Baltikum läuft weiter - auch über deutsches Territorium wie im oberpfälzischen Grafenwöhr. Dies muss ein Ende haben. Deutschland darf diese Kriegsvorbereitung nicht unterstützen. Statt weiterer Eskalation brauchen wir endlich Diplomatie und Entspannung, um einen größeren Krieg um die Ukraine zu vermeiden. Alle Seiten müssen die Vereinbarungen von Minsk II umsetzen. Die Bundesregierung fordere ich auf, Druck auf ihre ukrainischen Partner auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen. Kernelemente sind dabei die Auflösung der illegalen Bataillone wie jene des Rechten Sektors, Kommunalwahlen und ein Sonderstatus für den Donbass."

Diese "Einigung" zerstört Europa
Berlin (NRhZ/DL, 13.7.) "Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden. Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen. Das Ganze ist nichts als ein neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung", kommentiert Sahra Wagenknecht das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Durch das neue Griechenland-III-Paket wird das Gesamtrisiko für den öffentlichen Haushalt in Deutschland die 100-Milliarden-Grenze überschreiten. Zugleich wird nicht nur die Fortsetzung der Kürzungspolitik, sondern auch der neue Privatisierungsfonds, eine Art Treuhand 2.0, dafür sorgen, dass die Aussichten, auch nur einen Teil unseres Geldes jemals wiederzusehen, sich weiter verschlechtern. Wir haben in Deutschland nach der Wiedervereinigung einschlägige Erfahrungen mit der Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch eine Treuhandanstalt gemacht. Die Neuauflage einer solchen Geldverbrennungsmaschine zum Vorteil einflussreicher Wirtschaftskreise und korrupter Oligarchen ist nun wirklich das Letzte, was Griechenland in seinem Elend braucht. Anstatt blind und gegen den Rat nahezu aller angesehenen Ökonomen eine gescheiterte Politik in Griechenland fortzusetzen, hätten Merkel und Schäuble mit einem Kurswechsel das Leiden der Griechen und den Schaden für uns alle zumindest begrenzen können. Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete, sondern einen Schuldenschnitt und außerdem eine höherer Besteuerung der reichen Oligarchen. Nur wenn die Wirtschaft dank neuer Investitionen wieder auf die Beine kommt, können auch wir davon ausgehen, dass wenigstens ein Teil des in der Vergangenheit bereit gestellten Steuergeldes zurückgezahlt werden kann."

Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa
Berlin (NRhZ/DL, 12.7.) Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Das griechische Trauerspiel wird jetzt seit fünf Jahren in immer neuen Folgen aufgeführt. Griechenland wird eine Kürzungspolitik diktiert, die es immer ärmer macht und seine Schulden weiter erhöht. Und jedes Mal, wenn sich herausstellt, dass die Medizin wieder nicht gewirkt hat und der Patient noch kranker geworden ist, fordern Merkel, Schäuble und Co. eine Erhöhung der Dosis. Zahlen für diesen Wahnsinn dürfen die europäischen Steuerzahler, die dank Merkel heute für den übergroßen Teil der griechischen Schulden haften, leiden müssen die Griechinnen und Griechen, deren Lebensverhältnisse sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert haben. Inzwischen scheinen Schäuble und Gabriel selbst den Glauben an ihre Medizin verloren zu haben und fordern den (zumindest vorübergehenden) Rauswurf des verarmten Landes aus der Eurozone. Es ist offenkundig: hier geht es längst nicht mehr um die Details irgendwelcher ‚Reformlisten‘. Hier geht es darum, ein Exempel zu statuieren: Wer immer in Europa es wagt, gegen deutsche Vorgaben und neoliberale Politik aufzumucken, der hat keine Chance. Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäisches Deutschland. Das Erbe Helmut Kohls wird leichtfertig verspielt und das Verhältnis zu Frankreich und Italien verschlechtert. Dass ein SPD-Vorsitzender inzwischen als Hardliner beim Vorantreiben von Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen vorprescht und Merkel beim Schüren nationalistischer Ressentiments regelmäßig rechts überholt, ist eine Schande. Dass seine Partei das hinnimmt, ist traurig und zeigt, dass mit der SPD wohl auf absehbare Zeit keine sozial verantwortbare Politik zu machen ist. Zudem werden sämtliche Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages missachtet. Niemand hat das Recht ohne Kenntnis des Parlaments so zu agieren. Die bisherige Politik in Europa ist gescheitert. Es muss dringend eine Lösung für die Staatsschulden nicht nur in Griechenland geben. Überschuldete Ländern brauchen nicht weitere Steuermilliarden, sondern einen Schuldenschnitt. Endlich muss europaweit eine Vermögensabgabe eingeführt werden, die die Profiteure der Krise zur Kasse bittet. In Griechenland wie in anderen Ländern müssen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung vorgenommen werden. In Investitionsprogrammen, die die reale Wirtschaft ankurbeln, wäre das EZB-Geld europaweit wesentlich besser angelegt als in obskuren Finanzpapieren, die nur die Vermögensblasen weiter aufblähen und die Reichen noch reicher machen“. Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers auf dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel zu einem temporären Grexit Griechenlands erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: „Schäuble wird mit diesem Vorschlag zum Totengräber der Eurozone. Er muss gestoppt werden, das ist jetzt auch die Aufgabe der Bundeskanzlerin. Schäuble isch over!“ Mehr zur Kritik an Schäuble finden unsere LeserInnen in der nächsten NRhZ-Ausgabe ab kommenden Mittwoch.

Merkel zu Kompromiss verpflichtet
Berlin (NRhZ/DL, 9.7.) "Die Bundeskanzlerin steht in besonderer Verantwortung, einen Kompromiss mit Griechenland - und damit auch für den Euro, für unsere Bevölkerung und für Europa zu finden", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Entwicklungen in der griechischen Schuldenkrise. Gysi weiter: "Der Crashkurs, dessen Folgen niemand wirklich abschätzen kann, muss unbedingt vermieden werden. Deshalb zählt auch die Ausrede nicht, dass ihre CDU/CSU-Fraktion bestimmte Kompromisse nicht mittrage. Einerseits ist es die Pflicht der Kanzlerin, ihre Fraktion von einem Kompromiss zu überzeugen, und andererseits kann sich diese riesige Koalition eine beachtliche Reihe von Abweichenden leisten. Jetzt kommt es darauf an, Frau Merkel hat ihre Verantwortung wahrzunehmen."

Küken-Schreddern beenden!
Berlin (NRhZ/DL, 9.7.) "Das Töten männlicher Küken muss endlich beendet werden. Wir brauchen ein verbindliches Ausstiegszenario. Freiwillige Vereinbarungen mit der Geflügelindustrie und Forschungsprojekte reichen nicht aus. Das Küken-Schreddern aus rein wirtschaftlichen Gründen ist für uns nicht hinnehmbar und es ist mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar", kommentiert Birgit Menz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Bundestages. Menz weiter: "Jedes zweite Küken, das für die Legehennenhaltung geboren wird, muss nach kurzer Zeit sterben, nur weil es nicht gebraucht wird. DIE LINKE begrüßt alle Anstrengungen, die diesem Irrsinn ein Ende setzen: Forschung, Zucht, Beratung und gesetzliche Regelungen. Das von Bundesminister Schmidt bevorzugte 'Sexing' von Eiern verlegt die Selektion jedoch nur auf einen früheren Zeitpunkt. Deshalb halten wir Zweinutzungsrassen, die sowohl für die Fleischmast als auch zur Eierproduktion verwendet werden können, für die beste Variante. Davon sind wir in der hochspezialisierten Geflügelindustrie allerdings noch weit entfernt."

DGB: 180.000 neue Voll- und Teilzeitstellen sind möglich
Düsseldorf (NRhZ/DGB, 9.7.) Zur Umwandlung von Minijobs in reguläre Arbeitsverhältnisse erklärt die stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, Dr. Sabine Graf: „Das heute vorgestellte Dortmunder Projekt „Mehrwert schaffen – Minijobs umwandeln“ ist ein guter Ansatz für unsere Idee, bis 2020 eine halbe Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Wenn es gelingt, nur 10 Prozent der geringfügig entlohnten Beschäftigung in NRW umzuwandeln, könnten bis zu 180.000 Voll- und Teilzeitstellen entstehen. Damit ist Gute Arbeit mit sozialer Absicherung für mehr Menschen möglich. So wird Altersarmut verhindert und die Sozialkassen werden entlastet. In manchen Betrieben und Branchen ist das Geschäftsmodell allerdings auf Minijobs aufgebaut. Dort gibt es mehr geringfügig entlohnte Beschäftigte als Voll- und Teilzeitstellen. Im Einzelhandel, der Gastronomie, dem Bäcker- und Fleischerhandwerk aber auch im Taxigewerbe und bei den Callcentern ist seit der Einführung des Mindestlohnes eine Trendwende festzustellen. Die sozialversicherte Arbeit steigt, während die Minijobs abnehmen. Das ist gut und richtig. Diese Entwicklung bringt Vorteile für viele Frauen, die oftmals gerne länger arbeiten wollen.“ Die DGB Initiative NRW 2020 geht davon aus, dass 500.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in NRW bis 2020 geschaffen werden. Dies soll zum einen durch mehr Investitionen und Innovationen in die Daseinsvorsorge und in zukunftsfähige Technologien geschehen, zum anderen sollen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in „Gute Arbeit“ umgewandelt werden und Zukunftsfähigkeit durch Qualifizierung und Ausbildung gesichert werden.

Pro-TTIP-Resolution des EU-Parlaments ein Kotau
Straßburg/Berlin (NRhZ/BUND, 8.7.) Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gibt. Deshalb hoffe der BUND, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. „Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt“, sagte Weiger. „Obwohl beiderseits des Atlantiks der Widerstand gegen TTIP wächst und Millionen Europäer sich in einer Bürgerinitiative gegen TTIP ausgesprochen haben, wird noch nicht einmal das hoch umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS abgelehnt. Stattdessen wird ein fauler Kompromiss als Erfolg verkauft“, kritisiert der BUND-Vorsitzende. „Der Protest gegen TTIP wird jetzt erst recht weitergehen und in allen EU-Staaten noch zulegen. Dank gebührt all jenen Europa-Abgeordneten, die sich nicht dem Druck gebeugt und klar gegen ISDS und die Resolution gestimmt haben“, sagte Weiger. Da die Resolution an der Frage des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) zu scheitern drohte, hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit den konservativen Parteien einen Kompromiss dazu ausgehandelt. „Dieser Kompromiss wird der breiten Ablehnung von ISDS in der europäischen Bevölkerung in keiner Weise gerecht“, kritisierte der BUND-TTIP-Experte Ernst-Christoph Stolper. „Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament haben aber auch gezeigt, dass es den TTIP-Befürwortern immer schwerer fällt, ihre Positionen durchzusetzen. Verfahrenstricks und Formelkompromisse haben den TTIP-Beschluss noch einmal über die Hürde gebracht. Die vom BUND mitinitiierte selbstorganisierte Bürgerinitiative mit ihren rund 500 Unterstützerorganisationen und 2,3 Millionen Unterzeichnern hat EU-weit deutlich gemacht, dass wir uns damit nicht abspeisen lassen“, so der BUND-Experte.

99,9 Prozent aller Firmenerben bleiben verschont
Berlin (NRhZ/DL,8.7.) "Die Reform der Erbschaftsteuer verkommt zur absoluten Farce. Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, die weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen deutlich einzudampfen. Was die Bundesregierung jetzt unter dem Druck der Unternehmenslobby fabriziert hat, dürfte jedoch in naher Zukunft erneut in Karlsruhe landen", sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Kabinettsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer. Pitterle weiter: "Bereits die ursprünglichen Eckpunkte des Bundesfinanzministers für eine Erbschaftsteuerreform hätten dazu geführt, dass 98 Prozent der Erben von Unternehmen in Deutschland sich keiner Bedürfnisprüfung hätten unterziehen müssen. Bei entsprechender Fortführung des Betriebes wären sie einfach so von der Steuer befreit gewesen, auch wenn sie sich diese locker hätten leisten können. Nach den jetzigen Plänen greift eine Bedürfnisprüfung aber nicht schon bei Erbschaften im Wert von 20 Millionen Euro, sondern erst ab 26 Millionen Euro, in manchen Fällen sogar erst ab 52 Millionen Euro. Damit dürften 99,9 Prozent aller Unternehmenserben davon ausgenommen sein. Und die restlichen 0,1 Prozent milliardenschwerer Erben aus den Familien Quandt und Co. können einfach das sogenannte Abschmelzmodell wählen, damit die Bedürfnisprüfung umgehen und immer noch einen Großteil ihres geerbten Betriebsvermögens steuerfrei halten. Die enorme Privilegierung gegenüber Erben nicht betrieblichen Vermögens bleibt also bestehen, der nächste Rüffel aus Karlsruhe wird nicht lange auf sich warten lassen."

So geht marktkonforme Demokratie
Berlin (NRhZ/DL,8.7.) "So also geht marktkonforme Demokratie à la Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Auf das Referendum wird mit einem neuen Ultimatum und neuer Erpressung geantwortet. Die Drohung lautet jetzt, dass ohne griechische Unterschrift unter ein neues Kürzungsprogramm bis Sonntag den griechischen Banken die Versorgung mit Euro-Banknoten verweigert wird", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des gestrigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Europäische Zentralbank hat für dieses Vorgehen kein Mandat. Es ist ihr Job, die Banken in den Ländern der Eurozone mit Liquidität zu versorgen. Zudem war es die Bundeskanzlerin mit ihren Unterstützern im deutschen Bundestag, die seit 2010 dafür gesorgt hat, dass das überschuldete Griechenland auf Kosten der europäischen Steuerzahler dreistellige Milliardenbeträge erhielt, um mit diesen öffentlichen Geldern seine Schulden bei Banken und Hedge Fonds nebst hoher Zinsen zurückzuzahlen. Mit ihrem jetzigen Vorgehen zeigen Merkel und Schäuble, dass ihnen offenbar nicht nur die Demokratie, sondern auch die Höhe des von ihnen verursachten Schadens für die deutschen Steuerzahler egal ist. Bei einem Schuldenschnitt und einem Kurswechsel in Griechenland hin zu mehr Investitionen und Wachstum wird Griechenland voraussichtlich zumindest einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können. Wird das Land dagegen aus der Eurozone gedrängt, dürfen Merkel und Schäuble den deutschen Steuerzahlern erklären, weshalb sie etwa 80 Milliarden Euro ohne Sinn und Verstand in den Sand gesetzt haben."

BUND: Verkehrssperrungen für Dieselfahrzeuge!
Düsseldorf (NRhZ/BUND, 8.7.)| Wegen der andauernden Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Nordrhein-Westfalen droht die Europäische Kommission mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. In einem dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorliegendem Aufforderungsschreiben kritisiert die Europäische Kommission, dass Deutschland keine geeigneten Maßnahmen getroffen habe, die Nichteinhaltung des ab dem 1.1.2010 geltenden NO2-Jahresgrenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft so kurz wie möglich zu halten. Nach Angaben der deutschen Behörden sei mit der Einhaltung des NO2-Grenzwerts in 10 NRW-Gebieten nicht vor dem Jahr 2020 zu rechnen. Damit, so die EU-Kommission, verletze Deutschland seine Verpflichtungen zur Luftreinhaltung. „Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission ist eine dunkel-gelbe Karte für die NRW-Landesregierung, die Bezirksregierungen und die betroffenen Städte“, sagte die stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Kerstin Ciesla. „Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf saubere Luft. Anstatt endlich die Hauptursache der anhaltend hohen Stickstoffdioxid-Belastung, nämlich den Verkehr, anzugehen, gefährden die Behörden vorsätzlich unsere Gesundheit.“ Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland vor Inkrafttreten der Grenzwerte mindestens 10 Jahre Zeit hatte, um die Einhaltung der Vorschriften vorzubereiten. In jedem Fall hätte Deutschland als ersten Schritt seine Steuerpolitik andern können, die nach wie vor Anreize für Dieselfahrzeuge bietet. „Jetzt helfen nur noch radikale Schutzmaßnahmen“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. „Auch die EU-Kommission sieht in der Sperrung von städtischen Gebieten für Dieselfahrzeuge eine geeignete Maßnahme zur Problemlösung. Dazu muss auch die Binnenschifffahrt in das Umweltzonenkonzept integriert werden.“ Der BUND habe Umweltminister Johannes Remmel bereits schriftlich aufgefordert, entsprechend zu handeln.

100 Jahre danach: Völkermord endlich anerkennen!
Berlin (NRhZ/DL,8.7.) "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung diesen kolonialen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San nicht auch so nennt und sich entschuldigt. Das ist nicht länger hinnehmbar. Am 9. Juli 1915 endete die de

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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Von Kostas Koufogiorgos
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