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Aktueller Online-Flyer vom 23. Mai 2015  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Schäubles Verrat an den Ost-Rentnern?
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) „Dass Finanzminister Schäuble jetzt selbst die von der Koalition zum zweiten Mal, nun für 2019 versprochene Rentenangleichung in Frage stellt, ist ein Verrat an den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. Hier wird offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen Wolfgang Schäuble die Rentenangleichung massiv anzweifelt. Gysi weiter: „Wolfgang Schäuble will auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit offenbar den Menschen im Osten des Landes die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung vorenthalten. Wenn es nach dem Finanzminister geht, würde in der Rentenfrage die Mauer auch in den nächsten 20 oder 30 Jahren weiter stehen, denn so lange würde es mit der Rentenangleichung dauern, wenn sie über die marginal unterschiedlichen Sätze der jährlichen Rentenerhöhung vollzogen würde. Seine Behauptung, dass die Lebenshaltungskosten im Osten niedriger wären, ist längst von der Realität überholt. Strom, Wasser, Abwasser und anderes sind nicht selten im Osten sogar teurer. Die Kanzlerin muss umgehend klarstellen, ob und wie sie ihr zweites diesbezügliches Wahlversprechen, nun bis 2020 die Renteneinheit herzustellen, umzusetzen gedenkt. 30 Jahre nach der deutschen Einheit muss dann wirklich Schluss damit sein, dass die Menschen im Osten als Bürger 2. Klasse in Rente geschickt werden.“

Zusammenarbeit von BND und NSA nicht kontrollierbar
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) „Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter: „Wir setzen auf parlamentarische Aufklärung und nicht auf Reformversprechen des BND-Präsidenten, der seit über zwei Jahren die Frage nach den rechtswidrigen Selektoren ausgesessen hat. Der Wahrheitsgehalt der Aussagen Schindlers und anderer BND-Zeugen ist nur dann überprüfbar, wenn der NSA-UA Einblick in die gesamte Liste erhält. Darüber hinaus sind wir nicht bereit, unsere Rechte als Abgeordnete, die uns bei der Aufklärung der NSA-Affäre zur Verfügung stehen, an einen Sonderermittler abzutreten. Wir bestehen auf Übergabe der gesamten Selektoren-Liste. Schließlich geht es um die Erfüllung des vom Bundestag erteilten Untersuchungsauftrages – die Praxis des BND zu durchleuchten. Dabei werden wir diese Rechte nicht der Wahlkampfinszenierung von SPD und CDU/CSU opfern.

Deutsche Aufrüstungspolitik Bedrohung für den Frieden in Europa
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heizt die Rüstungsspirale konventioneller Waffensysteme immer weiter an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Ministerin, noch in diesem Jahr die Entwicklung eines Nachfolgemodells für den Leopard II-Kampfpanzer zu starten. Buchholz weiter: „Diese Entscheidung steht in direktem Zusammenhang zur Eskalationspolitik in Osteuropa und ist gegen Russland gerichtet. Es ist absehbar, dass dies eine Gegenreaktion auslösen wird. So wird die Bundesregierung zum Vorreiter in Sachen Rüstungswettlauf. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Sie sitzt bereits jetzt mit am Tisch, um die Planungen voranzutreiben. Die Industrie kann mit Milliardengeschäften rechnen, die der Steuerzahler wieder bezahlen muss. Diese Aufrüstungspolitik ist eine Bedrohung für Frieden in Europa.“

Stadt Münster ist der „Heimlichtuer des Monats“
Münster (NRhZ/TB, 22.5.) Weil die Stadt Münster ihren Bürgern „Auskunft nach Tageslaune“ gibt, ist sie für das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ Heimlichtuer des Monats. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland ist die Informationsverweigerung der Münsteraner Verwaltung zu einer Bürgeranfrage über die Kosten eines Gutachtens, das die Abfallwirtschaftsbetriebe in Auftrag gegeben hatten. Zuvor hatte die Stadt dem gleichen Bürger ohne Murren die Kosten für ein anderes Gutachten mitgeteilt. Die Stadt hatte die Ablehnung der zweiten Anfrage damit begründet, dass sich die Anfrage auf Gutachten verschiedener Vertragspartner beziehe. Bevor die Stadt Münster Auskünfte über die genannten Gutachten geben könne, müsse sie die Frage des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse ihrer Vertragspartner klären und entsprechend würdigen und respektieren. Der entsprechende Vertragspartner habe der Auskunft nicht zugestimmt. „Es ist erstaunlich, dass es für den einen Vertragspartner kein Problem ist, seinen Preis zu nennen, während ein anderer ein Geschäftsgeheimnis daraus macht“, meint Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Noch erstaunlicher sei, dass die Stadt Münster dieses Spiel mitspiele, statt ihren gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen. „Die gesetzlichen Offenlegungspflichten können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen unterlaufen werden“, schildert Wirz die Rechtslage aus Sicht des Transparenz-Bündnisses. Potenzielle Vertragspartner sollten vielmehr bereits bei Vertragsschluss darüber aufgeklärt werden, dass Verträge grundsätzlich öffentlich zugänglich seien. In seinem in der vergangenen Woche veröffentlichten Informationsfreiheitsbericht hatte der Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes, Ulrich Lepper, mangelnde Fortschritte bei der Offenlegung von Daten der öffentlichen Verwaltung kritisiert. SPD und Grüne hatten 2012 in ihrem Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes für NRW vereinbart. Ein Entwurf hierfür liegt aber bis heute nicht vor.

Gesetzliche Tarifeinheit muss vom Tisch
Berlin (NRhZ/DL, 21.5.) „Mit der Verständigung auf eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat sich das Feigenblatt Bahnstreik, mit dem die Bundesregierung immer wieder ihr Tarifeinheitsgesetz begründete, in Luft aufgelöst,“ kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Aussetzen des Bahnstreiks und die Einleitung von Schlichtungsgesprächen. Krellmann weiter: „Nachdem der Bahnvorstand monatelang auf stur geschaltet hat, scheint er endlich zur Vernunft gekommen zu sein. Nun ist der Weg frei für Verhandlungen hin zu einer verbesserten Arbeitssituation der Beschäftigten. Das zeigt, wie Tarifautonomie hierzulande funktioniert, ohne dass sich der Gesetzgeber mit unsinnigen Gesetzen einmischt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher erneut auf, das geplante Tarifeinheitsgesetz, welches morgen im Bundestag namentlich abgestimmt soll, doch noch zurückzuziehen.“

KÖGIDA hatte wieder keine Chance
Köln (NRhZ/KgR, 21.5.) Am Mittwoch wollten Neonazis unter dem Namen Kögida am Kölner Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten und anschließend durch die Innenstadt demonstrieren. Im Januar 2015 hatten sie ihre Demonstrationen in Köln angesichts von massenhaften Protesten und Blockaden eingestellt. Sie wollten „sich auf Düsseldorf konzentrieren“. Auch dort beendeten sie nach mehreren Gegendemonstrationen (zum Teil mit Kölner Unterstützung) ihr Treiben ziemlich schnell, wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts meldet. "Am Mittwoch versuchten sie es dann wieder in Köln und scheiterten erbärmlich. Ganze 10 Leute versammelten sich auf dem - mit einem großen Polizeiaufgebot - abgesperrten Bahnhofsvorplatz. Ihnen standen ca. 800 GegendemonstrantInnen gegenüber. Es gab bei den Kögidas weder eine Rede, noch Kundgebung noch eine Demonstration. Ca. 500 NazigegnerInnen demonstrierten anschließend gutgelaunt über den Eigelstein gegen Rassismus." Der Eigelstein war bewusst ausgesucht worden. In der jüngeren Vergangenheit hatte es hier immer wieder von Gruppen aus dem Kameradschafts- und Hogesaspektrum Pöbeleien und Übergriffe auf Menschen mit irgendwie nichtdeutschem Aussehen gegeben. "Die Polizei spielte bei diesen Ereignissen teilweise eine unrühmliche Rolle", so Köln gegen Rechts. "In der Regel konnten die rechten StraftäterInnen ohne Angst vor Repression agieren. Wir gehen davon aus, dass Kögida erst mal wieder aufgibt. Aber egal, hinter welchem Namen sich RassistInnen in Zukunft verstecken - Kögida, Pro NRW, Hogesa, AfD.... - wir werden Ihnen entschlossen entgegentreten."

Klage gegen Bundesregierung wegen V-Leuten
Berlin (NRhZ/DL, 19.5.) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE haben gemeinsam Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung eingereicht, weil diese sich "auch 35 Jahre nach dem "Oktoberfestanschlag" in München weigert, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten". Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“, „das Staatswohl“ und den Schutz der „Arbeitsweise“ der Geheimdienste abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung der LINKEN vom Dienstag. "Diese Verweigerung jeglicher Auskünfte über die Existenz von V-Leuten sowie deren Quellenmeldungen zum Oktoberfest-Attentatskomplex wollen wir nicht länger hinnehmen." Die Klageschrift soll am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt werden. Termin: 20. Mai um 11:00 Uhr im Reichstagsgebäude. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik DIE LINKE, Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen und Petra Sitte, erste parlamentarische Geschäftsführerin DIE LINKE

Bundesregierung beim Bahnstreik in der Verantwortung
Berlin (NRhZ/DL, 19.5.) "In jedem vernünftigen und selbständig agierenden Unternehmen wäre der Streik längst beendet. Ein verantwortlich handelnder Vorstand hätte der Gewerkschaft bereits nach den ersten Warnstreiks ein Angebot gemacht, das zum Ende des Arbeitskampfes geführt hätte – schon aus Angst, Kunden zu verlieren", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Streik der Lokführer. Ernst weiter: "Für die ausfallenden Züge und die wirtschaftlichen Folgen trägt auch die Bundesregierung Mitverantwortung. Statt als Eigentümerin der Bahn Druck auf den Vorstand in diese Richtung auszuüben, akzeptiert die Bundesregierung, dass die Bahnkunden für eine Einschränkung des Streikrechts in Geiselhaft genommen werden. Das ist unverantwortlich! Wir brauchen keine Zwangsschlichtung. Tarifautonomie braucht eigenständig und vernünftig handelnde Vorstände. Ich fordere den Bahnvorstand auf, so schnell wie möglich ein akzeptables Tarifangebot vorzulegen."



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