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Aktueller Online-Flyer vom 30. Oktober 2014  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Schluss mit dem Bankgeheimnis
Berlin (NRhZ/DL, 29.10.) "Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung eines Steuerabkommens durch 50 Staaten, die ab September 2017 Daten über neue Konten, Zinsen, Dividenden und andere Finanzerlöse austauschen wollen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE Linke weiter: "Banken aus Ländern, die sich dem Informationsaustausch verweigern, sollte die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Darüber hinaus sollte Schäuble endlich dafür sorgen, dass leistungslose Einkommen aus Vermögen mindestens genauso hoch besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Die viel zu niedrige Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge muss endlich abgeschafft werden."

Von der Leyen verteilt keine Wohltaten
Berlin (NRhZ/DL, 29.10.) „Eine Bundeswehr, die permanent in Auslandseinsätze geschickt wird, ist nicht attraktiv“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Kabinettsberatung über die so genannte Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr. Buchholz weiter: „Bei der Attraktivitätsoffensive geht es lediglich darum, Rekruten zu gewinnen, aber nicht darum, die soziale Situation von Soldatinnen und Soldaten nachhaltig zu verbessern. So weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren von den Auslandseinsätzen auszunehmen. Frau von der Leyen verteilt keine Wohltaten, sondern gerade so viel, dass sie die Auslandseinsätze am Laufen halten kann. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie ihn Teile der Großen Koalition fordern, lehnt DIE LINKE ab.“

Kitaqualitätsgesetz dringend nötig
Berlin (NRhZ/DL, 29.10.) "Expertinnen und Experten sind sich einig: Wir brauchen dringend ein Kitaqualitätsgesetz. Die permanente Unterfinanzierung der Kinderbetreuung muss beendet werden, der Bund ist dabei in der Pflicht. Ministerin Schwesig muss endlich Wort halten und zum Wohl der Kinder handeln", kommentiert Diana Golze, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Caritasverbandes e.V. (DCV) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einem Bundesqualitätsgesetz für die Kindertagesbetreuung. Golze weiter: "Nach einem Jahr fachlicher und engagierter Arbeit liegt nun ein umfassendes Konzept zur Verbesserung einer flächendeckenden Kinderbetreuung vor. Neben konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, die unmittelbar bei den Kindern ankommen, fordern die Verbände ein größeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Regelfinanzierung der Kinderbetreuung. Denn das Mehr an Qualität kostet Geld und der Bund ist verpflichtet, für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen. Mit dem vorliegenden Konzept besteht die Chance, den Kitaausbau nachhaltig abzusichern und ihn vielerorts aus einer finanziell bedingten Mangelverwaltung herauszuholen. DIE LINKE fordert die Einberufung einer Expertenkommission, bestehend aus allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die binnen eines Jahres unter Berücksichtigung dieses Konzeptes einen Vorschlag für ein Kitaqualitätsgesetz und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes erarbeiten soll, um im gesamten Bundesgebiet den Kindern gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten zu können.“

Residenzpflicht ersatzlos streichen
Berlin (NRhZ/DL, 29.10.) "M!!FETT_START!it dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Kabinett verabschiedeten Änderungen im Asylrecht. Jelpke weiter: "Für die Beschränkung der Residenzpflicht auf die ersten drei Monate gibt es keine Rechtfertigung, auch wenn diese Änderung nun als großer Fortschritt verkauft werden soll. Außerdem gehen die vorgesehenen Ausnahmeregelungen viel zu weit. Selbst bei kleinsten Straftaten, beim bloßen Verdacht auf Drogendelikte oder bei bevorstehenden Maßnahmen zur Abschiebung sollen die Ausländerbehörden weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erlassen können. Die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten bleibt damit einem Sonderregime unterworfen, das die Würde der Betroffenen verletzt. Die vorgesehenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen ebenfalls nicht weit genug. Nur außerhalb von zentralen Unterkünften sollen künftig Geldleistungen Vorrang vor Sachleistungen erhalten, Ausnahmen sollen weiter möglich sein. Damit können Bundesländer wie Bayern an ihrem restriktiven Kurs der Unterbringung in großen Sammelunterkünften und der Versorgung mit Essenspakten festhalten. Es bleibt dabei: Einzelne Lockerungen und Änderungen am grundlegend falschen System der Abschreckung von Asylsuchenden lassen die Diskriminierung von Flüchtlingen unangetastet. Diese Diskriminierung muss beendet werden."

ver.di: Nahles Eingriff „Gift für Tarifautonomie“
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 28.10.) Als „indirekte Einschränkung des Streikrechts“ hat die Landesleiterin der Gewerkschaft ver.di in NRW, Gabriele Schmidt, die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Nahles für einen Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz bezeichnet. „Eine einheitliche und solidarische Interessenvertretung aller Beschäftigten eines Betriebes muss von den Gewerkschaften in eigener Autonomie realisiert werden, wenn sie erfolgreich sein soll“, sagte die Leiterin des größten ver.di-Landesbezirks. „Staatliche Eingriffe sind hier Gift für die Tarifautonomie“. Zuvor war der diskutierte Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer ver.di-Konferenz zur Tarifrunde 2015 der Länder auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Äußerung der Bundesarbeitsministerin, das Streikrecht werde nicht angetastet, sei „reine Augenwischerei“, so die Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmer. In dem Gesetzesvorhaben der Großen Koalition soll festgelegt werden, dass im Falle unterschiedlicher Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zur Anwendung kommt.

Die Ukraine ist tief zerrissen
Berlin (NRhZ/DL, 28.10.) „Die Einteilung der Wählerschaft in der Ukraine in Pro- und antieuropäisch ist mehr als grobschlächtig. Unter dem Begriff pro-europäisch werden im Westen Parteien und Organisationen gefasst, die erheblich voneinander abweichende politische Richtungen vertreten. Das Gleiche gilt für die als pro-russisch eingeordneten Kräfte. Das Ergebnis der Wahl zur Werchowna Rada zeigt eins: Die Ukraine ist tief zerrissen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in der Ukraine nach der Parlamentswahlen. Gehrcke weiter: „Selbst unter der Berücksichtigung, dass in Donezk und Lugansk und anderen ost-ukrainischen Regionen keine Beteiligung an den Wahlen möglich war, sind vor allem im Süden und Osten der Ukraine die Stimmen stark vertreten, die auf eine bessere Zusammenarbeit mit Russland hoffen. Umgekehrt ist die Zustimmung für die angeblich pro-europäischen Parteien, insbesondere in Lwiw und anderen westukrainischen Regionen, zu verzeichnen. Die neue ukrainische Regierung muss dieser Zerrissenheit Rechnung tragen. Darüber hinaus muss die drohende soziale Katastrophe vor Einbruch des Winters verhindert werden. Nicht die Oligarchen, sondern die einfachen Menschen in der Ukraine brauchen humanitäre Hilfe und Unterstützung. Die Gelder der Europäischen Union dürfen nicht in die Hände der Oligarchen geraten. Das im Westen bejubelte schwache Abschneiden von weit rechts stehenden Parteien und faschistischen Organisationen darf keine beruhigende Wirkung auf Demokraten haben. Unter dem Dach anderer erfolgreicher Parteien, wie zum Beispiel der Volksfront des Ministerpräsidenten Jazenjuk, der derzeit mit Poroschenko eine Koalition aushandelt, finden sich extrem rechtslastige Abgeordnete. So gehören zu den neu gewählten Abgeordneten Andreij Parubi, ‚Kommandant‘ des Maidan und Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei, Vorgängerin der Svoboda, der eng mit dem rechten Sektor zusammenarbeitete und Tetjana Tschornowol, einst Pressesprecherin der rechtsnationalen Organisation UNA-UNSO. Jazenjuk selbst erwarb sein Profil mit besonders aggressiven Reden nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Ukrainerinnen und Ukrainer russischer Abstammung. Jazenjuk gilt als Mann der US-Administration und ist von dieser besonders gefördert worden. Der gestärkte Präsident Poroschenko steht jetzt vor der Herausforderung, die Aggressivität in seinem Regierungslager zu dämpfen und ernsthafte Verhandlungen für einen dauerhaften Waffenstillstand aufzunehmen. Das beinhaltet auch eine Kontrolle durch die OSZE.“

Regelstudienzeit ist längst nicht die Regel
Berlin (NRhZ/DL, 28.10.) „Die Bundesregierung sollte sich jetzt nicht die Ergebnisse des Studierendensurvey schön reden, sondern einen tieferen Blick wagen: Die vermeintliche Zufriedenheit kann nicht über die gravierenden Missstände hinwegtäuschen. Offensichtlich sind lediglich die Ansprüche an das Studium gesunken“, so Nicole Gohlke zu Vorstellung des zwölften Studierendensurveys. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Belastung im Studium nimmt weiter zu. Die Studierenden gehen davon aus, die Regelstudienzeit im Durchschnitt um ein Semester zu überschreiten. Ein Viertel plant sogar eine Verlängerung um zwei oder mehr Semester. Das ist ein deutlicher Hinweis an Hochschulen und Politik, die Konzeption der Studiengänge endlich an die Realität anzupassen. 53 Prozent der Uni-Studierenden beklagen zu hohe Leistungsanforderungen im Studium. 2001 waren es noch 39 Prozent. Ebenfalls über die Hälfte geht nebenher einer Erwerbstätigkeit nach. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass das Interesse der Studierenden an Politik abnimmt. Genauso wenig überrascht die immer schlechtere Beteiligung an Studien wie dem Studierendensurvey: Betrug der Rücklauf der versendeten Fragebögen bei den ersten Erhebungen noch über 40 Prozent, so lag er im Wintersemester 2012/13 nur noch bei 18,6 Prozent. Wer zu stark belastet ist, hat keine Zeit, ausführliche Fragebögen auszufüllen.“

Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt
Köln (NRhZ/DL, 27.10.)"Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt. Das ist ein weiteres Kapital in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ausschreitungen am Rande der Demonstration der Gruppierung "Hooligans gegen Salafismus" am Wochenende. Jelpke weiter:"Seit den 80er Jahren sind die engen Verbindungen zwischen der Hooligan-Szene und dem gewaltbereiten Rechtsextremismus bekannt. Auch in den vergangenen Jahren gab es von engagierten Journalisten und antifaschistischen Initiativen immer wieder Warnungen vor Neonazis in der Hooligan-Szene. Doch statt auf diese Erkenntnisse zu vertrauen, hat sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen durch Beschwichtigungen der Hooligans im Vorfeld der Demonstration in die Irre führen lassen. Bund, Länder und Vereine sind nun gefordert, ihre Anstrengungen hinsichtlich der Prävention rechtsextremer Mobilisierung im Umfeld des Fußballs zu erhöhen, um der rechtsextremen Hooligan-Szene den Nährboden zu entziehen."

Menschen und Pressefreiheit vor Neonazis schützen!
Köln (NRhZ/DL, 27.10.) Die Ratsfraktion der LINKEN ist über die gewalttätigen Angriffe der Hooligans und während ihrer Demonstration am Sonntag empört. Von ihnen ging hemmungslose Gewalt aus. "Nicht nur Passanten wurden mit Steinen beworfen. Es gab auch mehrfach Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen. Das hat es in Köln noch nie gegeben. Dass die Kölner Polizei das erste Mal einen Wasserwerfer einsetzte, macht deutlich wie dramatisch die Lage war, erklärt die Kölner LINKE. Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen fordert: „Die brutale Gewalt der Hooligans und der Neonazis muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Diese Gewalt auf der Straße hat eine neue Qualität. Die Polizei braucht eine neue Strategie, um sie wirksam zu bekämpfen.“ Detjen hatte Polizeipräsident Albers bereits ein paar Tage vor der Demonstration darauf hingewiesen, dass die Veranstalter abgewandelte Totenkopf-Symbole der Waffen-SS benutzten. Weiterhin war der unglaublich hohe Alkoholkonsum der Teilnehmer der Hooligan-Demonstration mehr als auffällig. Gleichzeitig unterließen es die Veranstalter, mit eigenen Ordnern mäßigend auf die Gewalttäter in ihren Reihen einzuwirken.

AWO: Dritte Verhandlungsrunde mit Warnstreiks
Düsseldorf (NRhZ/AWO, 27.10.) Begleitet von ganztägigen Warnstreiks in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt in Düsseldorf, Bonn und im Kreis Mettmann beginnt am Dienstag (28.10.) in Düsseldorf die 3. Verhandlungsrunde für die 36.000 Beschäftigten der AWO. “Wenn die Arbeitgeberseite die Botschaft der Streiks in den letzten drei Wochen verstanden hat, werden wir schnell zu einem tragbaren Kompromiss kommen können“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Cremer. Die Gewerkschaft will die gleiche Bezahlung wie in kommunalen Sozialeinrichtungen durchsetzen. Man setze „auf Einsicht und seriöse Verhandlungsführung“. Auch die AWO könne kein Interesse daran haben, ihre Beschäftigten dauerhaft schlechter zu bezahlen als öffentliche Einrichtungen mit gleichem Tätigkeitsbereich. „Als Minimum erwarten wir ein stark verbessertes Angebot, auf dessen Grundlage Verhandlungen für die Beschäftigten Sinn machen“, sagte Cremer. Der ver.di-Verhandlungsführer warnte vor dem Versuch der Abkopplung der AWO-Einrichtungen vom öffentlichen Sektor. „Wenn die Arbeitgeberseite das Ziel zweitklassiger Kitas und Seniorenheime weiter verfolgt, kann die Tarifkommission schon am Donnerstag eine Ausweitung der Warnstreiks beschließen“, prognostizierte Cremer. ver.di fordert die Erhöhung der monatlichen Einkommen um einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 3,5 Prozent, die Erhöhung der Vergütungen der Auszubildenden um 100 Euro monatlich sowie einen Tag mehr Urlaub.

„Gefährliche Pipelines sollten Störfall-Verordnung unterliegen“
Leverkusen (NRhZ/CBG, 27.10.) Anlässlich der jüngsten Gas-Explosion in Ludwigshafen fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), dass gefährliche Pipelines der Störfall-Verordnung unterliegen müssen. Auch müssten alle Leitungen in einem öffentlich einsehbaren Kataster einsehbar sein. Durch strengere Sicherheits-Maßnahmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit ließe sich das Risiko deutlich mindern. Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium und Vertreter des wissenschaftlichen Beirats der CBG: „Viele Pipelines gehören dem Grunde nach und wegen der technischen Erfordernisse zu Betriebsbereichen von Störfallbetrieben. Aus ökonomischen Überlegungen jenseits von Sicherheitsfragen werden sie bislang jedoch nicht in die Überwachung von Störfallbetrieben einbezogen“. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert seit Jahren den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld. Die Leitung war ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt worden. Polizei, Feuerwehr und medizinische Dienste haben deutlich gemacht, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall nicht gewährleisten können; auch die betroffenen Kommunen lehnen die CO-Pipeline ab. In Leverkusen gibt es zudem Kritik an der dort geplanten Gas-Hochdruckleitung, die in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten gebaut werden soll.

Ukraine - Nationalistischer Ruck höchst besorgniserregend
Berlin (NRhZ/DL, 27.10.) „Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter: „Der etwas moderater auftretende und zumindest verbal auf eine Verhandlungslösung mit den sogenannten Separatisten setzende Poroschenko-Block hat in den letzten Wochen massiv an die Volksfront von Jazenjuk, Turtschinov und Parubij verloren. Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der Volksfront im Ukraine-Konflikt, ist höchst besorgniserregend. Während Präsident Poroschenko moderater auftrat, steht der Wahlsieger Jazenjuk für eine verstärkte militärische Eskalation. Über seine Listen sind mehrere Rechtsextreme und militärische Kommandeure in das Parlament eingezogen. Die gewonnene Stärke seiner Fraktion wird voraussichtlich dazu beitragen, den Konflikt weiter zu eskalieren. Auch die niedrige Wahlbeteiligung im Südosten des Landes stimmt wenig hoffnungsvoll. So nahmen in Odessa nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten teil. In Teilen von Luhansk und Donezk konnte gar nicht abgestimmt werden und dort, wo dies möglich war, war die Beteiligung extrem gering. Alle Seiten müssen endlich anerkennen, dass die Ukraine ein tief gespaltenes Land ist und sich dies nicht durch den Sieg einer Seite beilegen lassen wird. Eine weitere Eskalation, wie sie vom Jazenjuk-Lager zu erwarten ist, könnte zu einer Ausweitung des Konfliktes auf den Südosten des Landes führen. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen sich endlich auf eine friedliche Lösung orientieren und eine Politik des Ausgleichs betreiben. 4.000 Tote sind 4.000 zu viel. Die Ukraine kann als Brücke zwischen EU und Russland prosperieren. Eine Fortsetzung der Eskalationspolitik wird jedoch zu einer Spaltung des Landes führen.“

Keine Entwarnung nach dem Stresstest
Berlin (NRhZ/DL, 26.10.) „Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat. Troost weiter: „In diesen Staaten ist weniger das fehlende Kreditangebot das Problem, sondern die fehlende Kreditnachfrage. Die Wirtschaft dort kann letztlich nur durch ein Ende der Sparpolitik und ein großes europäisches Investitionsprogramm wiederbelebt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken. Auch wenn der Stresstest für die Branche insgesamt relativ glimpflich abgelaufen ist, bleibt allerdings abzuwarten, ob damit die verheerende Rolle insbesondere der Groß- und Investmentbanken in der nach wie vor andauernden Krise künftig eingedämmt oder gar ausgeschlossen werden kann. Aufseher sind keine Hellseher und ihre Arbeit war mehr als schwierig. Böse Überraschungen sind nach dem Stresstest zwar weniger wahrscheinlich, aber nach wie vor nicht auszuschließen. Umso mehr als es noch immer viel zu viele intransparente und überflüssige Bankaktivitäten gibt und mit dem Stresstest das Grundproblem der viel zu mächtigen, viel zu großen Banken nicht beseitigt worden ist. Die Banken müssen viel kleiner, viel überschaubarer und viel langweiliger werden. So überfällig der Stresstest und die gründliche Bilanzprüfung auch waren – die Politik darf sich darauf nicht ausruhen. Doch bisher ist gerade auch bei der Bundesregierung kein Wille zu erkennen, endlich wieder das Primat der Politik gegenüber den Banken durchzusetzen.“

Erneut Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots
Berlin (NRhZ/ILM, 25.10.) Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung einer aktuellen Online-Petition (die die NRhZ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht), das 1993 verhängte, undemokratische Betätigungsverbot für die PKK unverzüglich aufzuheben. Konsequenterweise fordert die Liga darüber hinaus: Einstellung der Verfolgung der PKK als ausländische „terroristische Vereinigung“ nach Paragraph 129b StGB sowie Streichung der PKK von der rechtsstaatswidrigen EU-Terrorliste und anderen Terrorlisten.
„Das europaweit einmalige Betätigungsverbot für die PKK in der Bundesrepublik hat in den mehr als zwanzig Jahren seines Bestehens viel Unheil gestiftet“, kritisiert Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Es hat zu Kriminalisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Tausenden Kurdinnen und Kurden geführt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt.“ Nicht erst die gegenwärtige Entwicklung in Syrien, Irak sowie auch in der Türkei zeigt, dass das PKK-Verbot zum Anachronismus geworden ist. Die Aufhebung des Verbots ist längst überfällig, denn die PKK hat sich bereits vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt. In der Türkei hat sich allmählich ein (wenngleich recht widersprüchlicher) Friedensprozess entwickelt, der gegenwärtig jedoch akut bedroht ist. Deshalb tragen EU und Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung dieses Prozesses. Und deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte, die Kurden- und Minderheitenfrage in der Türkei unter Beteiligung kurdischer Vertreter unverzüglich und mit Nachdruck auf die Agenda der EU-Beitrittsverhandlungen zu setzen.

EU untergräbt ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit
Berlin (NRhZ/DL, 24.10.) "Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat. Europa setzt damit seine Glaubwürdigkeit bei den weltweiten Klimaverhandlungen aufs Spiel", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den EU-Kompromiss über den gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030. „Wieder einmal durften bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Industrievertreter und Wachstumsideologen über den roten Teppich laufen, während Klimaschützer nur Zaungäste waren.“ Bulling-Schröter weiter:"Positiv zu bewertenist lediglich die Verbindlichkeit der beiden Ziele, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 EU-weit um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Es steht aber außer Frage, dass hier nur schwache Ziele festgeschrieben wurden, welche die Mitgliedsstaaten auch ohne besondere Anstrengungen erreichen. Das Ziel, die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent erhöhen, fällt sogar hinter die aktuelle Politik zurück und ist nicht verbindlich. Echter Klimaschutz ist so nicht machbar, Europa hat sich von der Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel eindeutig verabschiedet. Deutschland wird durch die EU-Ziele nicht unter Druck gesetzt, mehr fürs Klima zu tun. Das nationale Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 – wird die Bundesrepublik verfehlen. Es klafft eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Brüsseler Kompromiss zufrieden ist, offenbart die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass der wirkungslose Emissionshandel als zentrales Klimaschutz-Instrument Unternehmen zum Einsatz klimafreundlicher Technologien bewegt, ist scheinheilig. DIE LINKE fordert deshalb ein nationales Kohleaustiegsgesetz." Mehr Informationen in der nächsten NRhZ-Ausgabe.

Gesamtkonzept für Hochwasserschutz nötig
Berlin (NRhZ/DL, 24.10.) "Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Am 5. November wird im Umweltausschuss des Bundestages über den Hochwasserschutz debattiert. Dabei soll über das Nationale Hochwasserschutzprogramm und die daraus resultierenden Maßnahmen gesprochen werden, die am 24. Oktober auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg vorgestellt wurden. "Das Konzept muss Maßnahmen wie ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer, das den Gewässern mehr Raum und der Fläche mehr Wasserrückhaltevermögen gibt, enthalten. Angemessene Entschädigungszahlungen für Eigentümer und Pächter sind dabei entscheidend. Außerdem brauchen wir dringend einheitliche Hochwasser-Warnstufen." Lenkert weiter: "Bisher hat der Bundestag noch nicht zum Hochwasserschutz beraten. Eine Einladung aus Thüringen zum länderübergreifenden Austausch der Umweltausschüsse wurde von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Die wiederkehrenden Hochwasser machen weder an Länder- noch an Ressortgrenzen halt. Das Thema drängt seit Jahren zum Handeln. Deshalb haben wir eine öffentliche Diskussion mit Vertretern aus Umweltverbänden und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) beantragt. Hochwasserschutz muss unter Beteiligung aller Akteure länderübergreifend ökologisch und sozial vorangetrieben werden. Dazu bringt DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein."

Bundeswehr wird in dritten Irak-Krieg getrieben
Berlin (NRhZ/DL, 23.10.) „Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben. Buchholz weiter: „Zuerst schickte die Bundeswehr humanitäre Güter in den Nordirak, dann waren es nicht-tödliche Militärgüter, dann Panzerabwehrraketen und nun Bundeswehrsoldaten als Militärausbilder. Der Bundeswehreinsatz im Nordirak bekommt eine eigene Logik. Es ist völlig offen, was am Ende steht. Die Ausbildungsmission ist Teil der von den USA geführten Kriegskoalition. Wenn die Bundesregierung anders als 1991 und 2003 beim dritten Irak-Krieg aktiv mitmischt, dann zeigt sie, dass sie aus dem Desaster dieser beiden Kriege nichts gelernt hat. Diese maßgeblich von den USA und Großbritannien geführten Kriege haben Hunderttausende das Leben gekostet und den Nährboden für den Aufstieg des so genannten ‚Islamischen Staats‘ geschaffen. Die Bundeswehr hat im Nahen und Mittleren Osten nichts verloren. Die Entscheidung, dauerhaft deutsche Soldaten in ein vom Krieg zerrissenes Land zu schicken, muss vom Bundestag behandelt werden. Sollte die Bundesregierung nun beabsichtigen, das Parlament zu umgehen, wäre dies ein weiterer Tabubruch.“

Abkehr vom Abschreckungsregime ist überfällig
Berlin (NRhZ/DL, 23.10.) "Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter: "Die Unterbringung in Sammellagern, der Ausschluss von den regulären Systemen der sozialen Sicherung, Arbeitsverbote und Residenzpflicht – all diese Restriktionen gegen Asylsuchende stammen aus dem Instrumentenkasten einer Politik, die auf Abschreckung von Flüchtlingen setzt. Es geht jetzt nicht darum, diese Politik zu modifizieren, sondern einen kompletten Neustart in der Flüchtlingspolitik durchzuführen. Dazu gehören die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung aller Einschränkungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung, der Vorrang dezentraler Unterbringung in Wohnungen, eine flexiblere und effektivere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen, die Beschleunigung der Asylverfahren durch mehr Personal und zügige Anerkennungen bei offensichtlichem Schutzbedürfnis. Schnellere Abschiebungen, wie sie aus dem Bundesinnenministerium gefordert werden, sind hingegen ein untaugliches und inhumanes Mittel einer gescheiterten Politik."

Kostensteigerungen bei der Sanierung der Kölner Bühnen
Köln (NRhZ/DL, 23.10.) Bei der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz werden Mehrkosten von wenigstens 22 Mio. Euro erwartet. Diese Kosten kommen zu dem bereits ausgeschöpften Puffer von 21 Mio. Euro für „Unvorhergesehenes“ dazu. Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss, hierzu: „Dem Rat war zugesichert worden, dass der Kostenrahmen eingehalten werden würde. Das sollten die große Planungstiefe und die detaillierte Projektsteuerung absichern. Jetzt mit der Schulter zu zucken und zu sagen, dass es bei Altbausanierungen immer Risiken gibt, kann ja wohl nicht die richtige Antwort sein!“ Michael Weisenstein, Mitglied des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses, ergänzt: „Für die Projektsteuerung hat der Rat viel Geld bereitgestellt. Wir wollten damit verhindern, dass die Kosten der Sanierung – wie so oft in Köln – aus dem Ruder laufen. Die Verwaltung muss klären, warum das nicht funktioniert hat.“

DGB NRW zum Landeshaushalt: Präventive Politik braucht Investitionen
Düsseldorf (NRhZ/DGB, 23.10.) Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt, die heute im Landtag stattfindet, erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber: „Die rot-grüne Landesregierung ist 2012 mit dem Versprechen angetreten, durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales eine präventive Politik in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. So heißt es im Koalitionsvertrag: Die gesellschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Versäumnisse von heute sind die Schulden von morgen. Leider spricht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eine andere Sprache: Vor allem beim Personal und bei den Investitionen sind erneut Einsparungen geplant. Dabei gibt NRW gerade in diesen beiden Bereichen schon jetzt deutlich weniger Geld aus als vergleichbare Flächenländer. Auch der Bildungsbereich ist und bleibt strukturell unterfinanziert. Nachholbedarf besteht ebenso bei der Arbeitsmarktpolitik: Rund 750.000 Menschen sind in NRW arbeitslos, über 70 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Bisher kommt das Land seiner Verpflichtung nur unzureichend nach, für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu sorgen. Fest steht: Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass unser Land kaputt gespart wird. Das ist eine kurzfristige Politik, die Chancen für künftiges Wachstum und Wohlstand verspielt. Es müssen dringend Möglichkeiten gefunden werden, um mit der Schuldenbremse konstruktiv umzugehen. Ausnahmen und Regelungen für Notfälle hält der DGB NRW für unumgänglich. Darüber hinaus bleibt eine Erhöhung der Einnahmeseite klares Ziel. Wir müssen dringend z.B. die Vermögen der Reichsten stärker besteuern und eine gerechtere Beteiligung Nordrhein-Westfalens an Transferleistungen des Bundes durchsetzen.“

Kein Geld zum Sparen – Rente muss gestärkt werden
Berlin (NRhZ/DL, 23.10.) "Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Vermögensbarometers des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Birkwald weiter: "Dass sich Menschen mit einem Einkommen unter 1.000 Euro eine Riester-Rente nicht leisten können, versteht sich von selbst. Davon abgesehen sollten sie aber ohnehin die Finger von Riester lassen: Seit 1999 ist der garantierte Zins der privaten Rente von vier auf 1,25 Prozent gesenkt worden. Der Staat steckt jedoch weiter Milliarden Fördergelder in irrsinnige Produkte, die Altersarmut nicht verhindern, die kein Mensch versteht und von der nur noch die Versicherungen profitieren. Deshalb darf die Antwort auf die Krise des Sparens nur eine Stärkung der gesetzlichen Rente sein. Wer den Menschen die Angst vor Altersarmut nehmen will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent zurückkehren. Das würde in den kommenden Jahren die Renten der älteren Generation stabilisieren und auch die Jüngeren wieder davon überzeugen, dass die gesetzliche Rente sicher ist."

Risiken für die BAYER-Anwohner ungeklärt
Hürth (NRhZ/CBG, 22.10.) In einer Pestizidanlage von BAYER CropScience in Hürth-Knapsack kam es in der Nacht zu einem Feuer. Über die nahe gelegenen Wohngebiete zog eine übel riechende Rauchwolke. Die Nachbarschaft wurde über Sirenen gewarnt und aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Nach Angaben der Werksleitung sei die Chemikalie Methylphosphin ausgetreten und habe sich an der Luft entzündet. Hierzu erklärt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Man kann nach einem solchen Vorfall nicht einfach Entwarnung geben, denn es kennt schlichtweg niemand die genaue Zusammensetzung der Brandgase. Sicherlich enthielt die Rauchwolke Kohlenmonoxid und Stickoxide, wahrscheinlich aber auch giftige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Von daher lassen sich langfristige Gesundheitsschäden der Anwohner leider nicht ausschließen.“ Die CBG fordert BAYER auf, genaue Angaben zu den Ursachen des Feuers sowie zur Menge der ausgetretenen Chemikalien zu machen. Der Brand war gegen 21.20 in der rund acht Kilometer südwestlich von Köln gelegenen Fabrik ausgebrochen. Gegen Mitternacht hatte der Leiter der Anlage Entwarnung gegeben. Die Werksfeuerwehr hatte Unterstützung öffentlicher Feuerwehren angefordert. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wurde nach Störfällen in nordrhein-westfälischen BAYER-Werken gegründet und arbeitet seit über drei Jahrzehnten zu allen Risiken, die von Produkten und Fabriken des Unternehmens ausgehen. Insbesondere setzt sich die CBG für eine Substitution hochgefährlicher Stoffe wie Phosgen sowie für ausreichende Sicherheits-Abstände zwischen gefährlichen Anlagen und der Wohnbebauung ein.

Die EU musste heute einige Kröten schlucken
Berlin (NRhZ/DL, 22.10.) „Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip ‚Vogel friss oder stirb‘ unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Dehm weiter: „Das führte beim ‚Personalpaket‘ zu undurchsichtigen Absprachen zwischen Kommissionspräsident Juncker, den EP-Mehrheitsfraktionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Hintergründe und Motive bei der Nominierung der Länderkandidaten entziehen sich den Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend. Und damit waren ‚Kommissionskröten‘ vorprogrammiert. So im Fall des Briten Jonathan Hill, Kommissar für Finanzdienste und den Kapitalmarkt, geschehen. Als es darum ging, die ungezügelten Finanzmärkte zu regulieren, stand vor allem Großbritannien auf der Bremse. Es ist kaum anzunehmen, das Hill genau diese bis heute fehlende Finanzmarktregulierung durchsetzen wird. Oder im Fall des Franzosen Pierre Moscovici, der sich als zukünftiger Kommissar für Wirtschaft und Finanzen allen Ernstes für den Wettbewerbspakt einsetzen will und damit die bittere Medizin, die die EU tiefer und tiefer in die Krise führt, in doppelten Dosen verabreichen möchte. Auch die Wahl des FIDESZ-Rechtsaußen, Tibor Navracsics aus Ungarn, welcher verantwortlich für Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn war und nun Kommissar für Bildung, Kultur und Bürgerrechte wird, ist ein Treppenwitz. Oder der Spanier Miguel Arias Canete, der zwar offiziell seine Beteiligung an seiner großen Zulieferfirma für Energiekonzerne verkauft haben soll und nun für Klima und Energie zuständig sein wird. Ebenso lassen die irreführenden Aussagen der Kommissarin Malmström zum Thema TTIP, welches sie als zukünftige Handelskommissarin zu verantworten haben wird, auch nur Fragen offen.“

BUND: Merkel mit Blockade der EU-Energieeinsparungen zufrieden
Berlin NRhZ/BUND, 22.10.) Anlässlich des EU-Gipfels zur Klima- und Energiepolitik am 23. und 24. Oktober in Brüssel sagte die Energieexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ann-Kathrin Schneider: „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen hart für ein Effizienzziel von mindestens 30 Prozent gekämpft. Laut unseren neusten Informationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aber jetzt gegenüber dem britischen Premierminister klein beigegeben. Merkel gibt sich anscheinend mit einem von David Cameron geforderten 27-Prozent-Ziel bei der Energieeffizienz zufrieden. Dieses lächerlich niedrige Effizienzziel würde die momentan laufenden Entwicklungen für Energieeinsparungen bremsen. 27 Prozent im Bereich der Energieeffizienz sind kein Ziel, sondern eine Blockade der Entwicklungen bei der Energieeinsparung auf europäischer Ebene.“

Umorientierung in der Ukraine-Politik dringend notwendig
Berlin (NRhZ/DL, 22.10.) „Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zu dem heute von Ärzten aus dem Kriegsgebiet erhärteten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“ Hunko weiter: „Wir brauchen dringend eine Umorientierung der Ukraine-Politik Deutschlands und der EU-Länder. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss beendet werden. Stattdessen sollte die Ukraine-Politik auf eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes ausgerichtet werden. Hierzu bedarf es eines Endes des als ‚Anti-Terror-Operation‘ verklärten Kriegs im Osten der Ukraine und der Aufklärung der zahlreichen Verbrechen der vergangenen Monate. Genauso wie der Einsatz von Streubomben müssen auch die Schüsse am Maidan im Februar und die Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa Anfang Mai unabhängig untersucht werden. Anstatt durch die Forcierung von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien den Konflikt weiter anzuheizen, brauchen wir Entspannung. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass es inner-ukrainische Probleme gibt, die nach ausgleichenden Lösungen schreien. Anstatt der zweifellos kritikwürdigen Einmischung Russlands die Schuld für alles zu geben, brauchen wir eine Ukraine-Politik, die auf Ausgleich setzt.“

IT-Show mit Messecharakter
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) "Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg. Korte weiter: "Statt ideenlos der dominanten amerikanischen Internetwirtschaft nachzueifern, wäre die Entwicklung eines vertrauenswürdigen europäischen Gegenpols eine sinnvolle Aufgabe. Der Großteil der heute in Hamburg versammelten IT-Konzerne scheint daran aber gar nicht interessiert zu sein: Lösungsansätze zur Eindämmung von Überwachung und für den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt sucht man auf dem nationalen IT-Gipfel vergeblich. Gerade in Deutschland machen einige kleine IT-Unternehmen Datenschutz, Datensparsamkeit und Privatsphäre zu ihrem Markenkern. Solche Zukunftsprojekte zu fördern, wäre ein richtiger Schritt, ebenso wie eine starke und wirkungsvolle EU-Datenschutzverordnung, die allerdings gegen die Lobby der Datensammler unter den IT-Konzernen durchgesetzt werden muss. Wer von Vertrauen in die Digitalisierung und Datenschutz spricht, gleichzeitig aber beim NSA-Skandal mauert, ist unglaubwürdig. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister de Maizière können noch zwanzig fromme Reden über Gefahren und Chancen des Internets halten – sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung Teil des Problems ist und nicht dessen Lösung: Beim Breitbandausbau, der Netzneutralität, den digitalen Arbeitsbedingungen und erst recht als eine Regierung, die mit den Überwachungsprogrammen ihrer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste das Vertrauen in die Digitalisierung nachhaltig untergräbt."

Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) "Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter: "Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn. Wörtlich heißt es in dem Dokument, das dem Innenausschuss zuging, über Kurden, die zum Kampf gegen den IS nach Syrien rekrutiert würden: 'Das Gefährdungspotential, das von dieser Personengruppe ausgeht, ist quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der jihadistischen Syrien-Kämpfer.' Der Bericht dient dem Zweck, das Festhalten am PKK-Verbot zu begründen. Dabei fehlt jedes Augenmaß. Da ist von 4.500 ‚Strafverfahren mit PKK-Bezug‘ seit 2004 die Rede, womit die Gefährlichkeit der PKK gezeigt werden soll – ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es sich meist nur um Verstöße gegen das Versammlungs- oder Vereinsgesetz handelt. Das kann man nicht ernsthaft mit der Mordbrennerei der IS-Banden gleichsetzen. Substanzielle Gründe für ein Festhalten am PKK-Verbot gibt der Bericht nicht her. Es wird eingeräumt, dass die Mehrzahl der mehr als 120 Demonstrationen, die in den letzten Wochen stattfanden, friedlich verlief. Ohne jeglichen konkreten Anhaltspunkt wird darüber spekuliert, die PKK habe ihre Anhängerschaft in Deutschland 'im Griff', und 'wäre damit auch in der Lage, diese Anhängerschaft für andere als störungsfreie Proteste in der Fläche zu mobilisieren.' Ich erwarte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, diesen unsachlichen Bericht zurückzuziehen. Es wird Zeit einzusehen, dass das PKK-Verbot in jeder Hinsicht kontraproduktiv ist. Die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung schadet auch dem Kampf gegen den IS."

Waffenstillstand in Ukraine muss von OSZE überwacht werden
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) „Die Bundesregierung muss endlich konsequenter in Richtung eines dauerhaften Waffenstillstandes wirksam werden. Die OSZE sollte nicht nur die russisch-ukrainische Grenze kontrollieren, sondern auch die Militäreinsätze im Land selber und die dabei verwendeten Waffen dokumentieren“, so Wolfgang Gehrcke, anlässlich neuer Berichte von Human Rights Watch, in denen die Menschenrechtsorganisation der ukrainischen Regierung vorgeworfen hat, Donezk wiederholt mit Streubomben angegriffen zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Menschenrechte werden in der Ukraine mit Füßen getreten. Rechte Schlägerbanden terrorisieren den Wahlkampf, die ukrainische Regierung setzt immer noch die Armee gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen im Osten der Ukraine ein. Auch auf Seiten der Separatisten sollen geächtete Munitionsarten beziehungsweise Waffen zum Einsatz gekommen sein. Die Waffen und Mittel werden immer barbarischer.“

Gabriel macht den Brüderle
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Wahrnehmungsstörungen. Wenn die deutsche Wirtschaft schrumpft, wie im zweiten Quartal dieses Jahres, geht es für Gabriel 'bergauf'. Luftschlösser bauen anstatt etwas für die Menschen zu tun, war auch das Markenzeichen seines Amtsvorgängers Rainer Brüderle", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Lage. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Es ist eine Schande, dass Gabriel trotz der miesen wirtschaftlichen Lage in Europa weiter an der Kürzungspolitik festhalten will und mit keinem Wort auf die französischen Forderungen nach höheren Investitionen in Deutschland eingeht. Es ist schon ein Trauerspiel, dass ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht auf die Idee kommt, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung durch eine höhere Besteuerung der Oberschicht zu finanzieren. Gabriel macht den Schröder, wenn er einer Agenda 2020 das Wort redet und das Wachstum durch den neoliberalen Fetisch einer zu steigernden Wettbewerbsfähigkeit erreichen will. Das Ergebnis der Agenda 2010 ist bekannt: sinkende Löhne in Deutschland, wachsende Exportüberschüsse und eine entsprechend steigende Verschuldung unserer Handelspartner. Genau dieser Giftmix hat die aktuelle Krise wesentlich ausgelöst. Das beste Konjunkturprogramm für Europa, das nichts kostet, wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Dabei sollte sie Gabriel gleich mitnehmen. Dann würden vielleicht endlich Spielräume für eine vernünftige Politik entstehen. DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, damit Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten finanziert werden. Mit Hilfe von Millionärssteuern muss zudem endlich eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage erreicht werden."

Deutsche Klimapolitik in Brüssel zu lasch
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) „Nur mit verbindlichen und ambitionierten CO2-Zielen kann Europa mehr Klimaschutz schaffen. Vernünftige Ordnungspolitik statt mehr Markt und Deregulierung sind das Gebot der Stunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel aber schauen in Brüssel zu, wie Klimaschutzpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurechtgestutzt wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Klimaschutzdebatte und der Forderung von Umweltministerin Hendricks, die Klimaschutzziele zu verschärfen. Eva Bulling-Schröter weiter:
„In einer Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden. Neoliberale Standortpolitik im Sinne von Automobilfirmen und Energiekonzernen sind der Großen Koalition wichtiger als Klimaschutz. Daheim verhindert die Regierung ein nationales Klimaschutzgesetz, mit dem CO2-Reduktionsziele endlich gesetzlich festgelegt werden könnten. Auch die Reform der Ökostromförderung wird die Energiewende eher ausbremsen denn beschleunigen. Das Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 – wird Deutschland Prognosen zufolge verfehlen. Es klafft jetzt schon eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Der Praxistest zeigt also eindeutig, dass die Politik klare Vorgaben machen muss. Den großen Verschmutzern in Industrie und Energiegewinnung müssen endlich Grenzen gesetzt werden, was im Gegenzug ihre Planungssicherheit stärkt und Arbeitsplätze sichert. Weil der EU-Emmissionshandel auf ganzer Strecke versagt hat, fordert DIE LINKE ein nationales Kohleausstiegsgesetz.“

NRW-Innenministerium bekam offensichtlich kalte Füße
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) Die für Mittwoch, den 22. Oktober, angesetzte Gründung von LEAP Deutschland (Law Enforcement against Prohibition, Gesetzeshüter gegen Prohibition), wurde auf den Sommer 2015 verschoben. Das angekündigte Pressegespräch findet daher nicht statt, heißt es in einer Pressemitteilung von Michael Schlick. Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen hat in letzter Minute die Teilnahme von Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster, aus dienstrechtlichen Gründen untersagt. Herr Wimber sollte den Vorsitz von LEAP Deutschland übernehmen. Dazu erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN und ehemaliger Kriminalbeamter: "Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen offensichtlich kalte Füße. Anstatt aber die Diskussion über eine Erneuerung der Drogenpolitik zu führen, wird die Zusammenarbeit von unliebsamen Stimmen verhindert. Das ist eine Bankrotterklärung." Die Gründung von LEAP Deutschland ist aufgeschoben. Über den neuen Gründungstermin werden Sie rechtzeitig informiert.

Kontrollverluste bei Waffenexporten
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920). Dagdelen weiter: „Allein die Frage nach dem Endverbleib der zwischen 2008 und 2013 exportierten 20.000 halbautomatischen SKS-Simonov-Gewehren zeigt erneut, dass die Kontrolle von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniert. So sind die SKS-Simonov-Gewehre nach Kanada und in die Schweiz exportiert worden und werden nun auf dem kanadischen und schweizerischen Zivilmarkt angeboten. Zu dieser Erkenntnis gelangte die Bundesregierung durch eine Internetrecherche, welche für sie scheinbar die Endverbleibskontrolle ersetzt. Das ist ein Skandal. Die beste Kontrolle wäre ein Verbot von Waffenexporten, dann müsste sich die Bundesregierung auch nicht um den Endverbleib ‚sorgen‘. Die amerikanische Think-Tank Jamestown Foundation, der traditionell enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, nimmt an, dass Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert werden. Der Verweis der Bundesregierung, dass das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten, auch vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen in einschlägigen internationalen Foren geprüft werde, ist schlicht ein Ablenkungsmanöver. Denn eine regelmäßige Berichterstattungspflicht zur Verbesserung der Waffenkontrolle lehnt die Bundesregierung gleichzeitig als weder üblich noch zielführend ab."

IGM-Solidarität mit den belgischen KollegInnen
Köln/Leverkusen (NRhZ/IGM, 18.10.) Es war am 24. Oktober 2012, als Ford die Schließung des Werks in Genk ankündigte, und es war am 7. November desselben Jahres, als rund 170 Kolleginnen und Kollegen ihren Unmut darüber vor der Ford-Europazentrale in Köln zum Ausdruck brachten. Damals brannten einige Demonstranten nach belgischer Protestkultur Feuerwerkskörper und alte Autoreifen ab. Sie kamen auf das Betriebsgelände, wo zeitgleich der europäische Betriebsrat tagte. Der Kölner Betriebsratsvorsitzende Dieter Hinkelmann brachte auf einer spontanen Kundgebung seine Solidarität mit den belgischen Kollegen zum Ausdruck, die danach das Werksgelände verließen. Dort sahen sie sich einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber, das die Kolleginnen und Kollegen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft einkesselte, um eine Personenidentifikation vorzunehmen. IG Metall-Betriebsräte und -Vertrauensleute setzten sich für eine Deeskalation der Lage ein. Auch die Unternehmensleitung der Ford-Werke GmbH stellte trotz Sachbeschädigung und anderer möglicher Vergehen im Anschluss keinen Strafantrag gegen die Demonstranten, ebenfalls um die Lage zu beruhigen. Zwei Jahre später steht das Werk in Genk endgültig vor dem Aus und wird zum Ende dieses Jahres geschlossen. Inklusive der Zulieferindustrie werden somit in der belgischen Provinz Limburg gut 10.000 Arbeitsplätze vernichtet, davon 4.300 direkt bei Ford. Nur wenige haben bislang einen neuen Arbeitsplatz gefunden, so dass die sozialen Folgen der Schließung ohne Übertreibung als katastrophal bezeichnet werden müssen. Vor dem Hintergrund dieser sozialen Dimensionen ist es kaum nachvollziehbar, dass es nun zum ersten von mehreren Gerichtsverfahren gegen einige der belgischen Kolleginnen und Kollegen kommt. Wir erklären uns auch weiterhin mit den Kolleginnen und Kollegen in Genk solidarisch und wissen, dass wir alle im selben Boot sitzen. Was in Genk passiert ist, kann jedem Standort in Europa passieren. Wir werden deshalb im Rahmen der Mitbestimmung und unserer Gewerkschaftsarbeit weiterhin alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt. IG Metall und Betriebsrat haben sich entschieden gegen die Schließung des Standortes in Genk ausgesprochen. 700 IG Metaller der Ford Werke haben sich am 11.11.2012 der großen Protestdemonstration in Genk angeschlossen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer den Preis für den Abbau von sogenannten Überkapazitäten bezahlen, die das Unternehmen selbst aufgebaut hat. Es kann auch nicht sein, dass vom Unternehmen hunderte Millionen US-Dollar für die Schließung eines Werks ausgegeben werden, statt sie gewinnbringend in die Zukunft der Standorte zu investieren. Es besteht kein Zweifel, dass Gewalt keine Lösung ist, aber der heutige Gerichtsprozess stellt eine klare Überreaktion von Seiten der Staatsanwaltschaft dar. Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen europäischen Protestkulturen umzugehen.

Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ein Tabubruch
Berlin (NRhZ/DL, 17.10.) "Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter: "Im Windschatten der öffentlichen Diskussion um die Streiks bei der Bahn und der Lufthansa will das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die Tarifautonomie der Gewerkschaften einschränken. Nach den Hartz-Gesetzen steht hier ein weiterer Ausverkauf der gewerkschaftspolitischen Tradition der SPD an. Eine solidarische Interessenvertretung durch eine Einschränkung der Tarifautonomie erzielen zu wollen ist blanker Hohn. Der richtige Weg wäre es, die Gewerkschaften zu stärken, etwa durch die längst überfällige Zurückdrängung von Leiharbeit und Werkverträgen. DIE LINKE steht zu dem Grundsatz, dass die Sicherung der Tarifeinheit allein Aufgabe der Gewerkschaften ist. Eine gesetzliche Regelung wäre nicht nur ein Verfassungsbruch, sie würde sich auch negativ auf die Verhandlungs- und Durchsetzungskraft der Gewerkschaften auswirken. DIE LINKE wird sich deshalb konsequent einer gesetzlichen Regelung in den Weg stellen und sich auch an den außerparlamentarischen Protesten dagegen beteiligen."

Rücktritt von Berlins Finanzsenator Nußbaum begrüßt
Berlin (NRhZ/BWt, 17.10.) Zum angekündigten Rücktritt von Finanzsenator Nußbaum erklärt der Berliner Wassertisch: Der Berliner Wassertisch begrüßt den angekündigten Rücktritt von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Er verbindet damit die Forderung an den Nachfolger, endlich die von Nußbaum bislang nicht ausgeführten Hausaufgaben zu erledigen und die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu beginnen. Die BWB sind derzeit Teil eines verästelten Geflechts, das auch den Parlamentariern die Kontrolle über diesen Betrieb erschwert. Senator Nußbaum hatte vor einem Jahr, als er nach RWE auch Veolia mit einem weit überhöhten Rückkaufpreis bedachte, versprochen, dieses Geflecht zu beseitigen und die Wasserbetriebe als Anstalt öffentlichen Rechts so zu führen wie BSR und BVG auch. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Ziele des Berliner Wassertischs sind jedoch weiter gesteckt. Wir treten für die Demokratisierung der BWB ein. Das heißt: Die BWB müssen aus dem Betriebegesetz herausgelöst werden, weil dieses Gesetz nur dazu dient, das Wassergeld von den BWB-Kunden als versteckte Sondersteuer zu fordern. Die BWB müssen von einem demokratisch zusammengesetzten Verwaltungsrat geleitet werden, in dem die Verbraucher wirksam beteiligt sind. In der Zeit, als die BWB teilprivatisiert waren, wurden wichtige Aufgaben wie Langzeitinvestitionen und verbesserte Kundenbindung sträflich vernachlässigt. Das muss sich ändern, dazu ist - wie die Erfahrung zeigt - eine wirksame Verbraucherbeteiligung erforderlich.

Refugees welcome im Rhein-Sieg-Kreis
Siegburg (NRhZ/DL, 17.10.) Viele Kommunen in NRW haben große Schwierigkeiten die steigende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Andererseits gibt es gerade im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sinkende Bevölkerungszahlen, die es zukünftig schwer machen werden, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. DIE LINKE Rhein-Sieg fordert daher, die bevorzugte Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Dazu Dr. Alexander Neu, MdB: "Wichtig ist es dabei, schnellstens die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Wohnraum ist vorhanden, die betroffenen Kommunen verfügen aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel. Diese hat der Bund bereit zu stellen. Auch das diskriminierende Arbeitsverbot für Flüchtlinge ist nicht länger haltbar. Wenn (oftmals jungen) Menschen keine Perspektive geboten, ja arbeiten sogar verboten, wird, schafft man eine Atmosphäre die Kriminalität gedeihen lässt." Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth ergänzt: "Bei uns stehen viele Häuser leer. Wäre die Kommune entsprechend ausgestattet, könnte sie diese anmieten und die Menschen dort unterbringen. Statt Lagerlösungen in den Großstädten wäre hier also eine menschenwürdige Unterbringung möglich. Aber auch die Alteingesessenen würden profitieren, zum Beispiel von weniger Leerstand und der Stabilisierung der Immobilienpreise, einer höheren Kaufkraft in der Region, einer besseren Auslastung der Infrastruktur, höheren Schülerzahlen, und damit auch von der Sicherung der Schulstandorte."

Drohneneinsatzpläne an der russischen Grenze endlich stoppen
Berlin (NRhZ/DL, 17.10.) „Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können. Hunko weiter: „Der deutsch-französische Vorstoß, Bundeswehrdrohnen und bewaffnete Soldaten zur Verfügung zu stellen, untergräbt die Philosophie der OSZE-Beobachtermissionen, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Grundlagen von Neutralität und Waffenlosigkeit stellen. Hinzu kommt, dass die OSZE überhaupt keine derartige Anfrage an die Mitgliedstaaten gestellt hatte. Von der Leyens unausgegorene Drohnenpläne sind ein bewusster und rechtlich höchst zweifelhafter Schritt in Richtung Eskalation. Was wir brauchen ist Deeskalation. Dabei könnte eine zivile und neutrale OSZE eine wichtige Rolle spielen.“

Bundesregierung leistet Erdogan Schützenhilfe
Berlin (NRhZ/DL, 16.10.) „Kaum wird Erdogan und seinem AKP-Regime die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel signalisiert, gehen diese einen weiteren Schritt in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat. In der Türkei wird kein Rechtsstaat aufgebaut, sondern dessen rudimentäre Ansätze geschliffen. Und die Bundesregierung ist mitschuldig daran“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich eines von der AKP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auf meine Mündliche Frage (Plenarprotokoll 18/59) ihre Unterstützung für die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel damit rechtfertigt, in dem sie antwortet, dass den schwerwiegenden Bedenken wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz, Implementierungsfortschritte bei Reformen gegenüber stünden und die europäische Perspektive der Türkei wichtige Beiträge zu ihrer Reformbilanz der letzten Jahre geleistet habe. Die Reformbilanz sieht anders aus: Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte und die Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat sowie die massive Verletzung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. 8.000 Personen, die während der Gezi-Proteste verletzt wurden und vier Menschen, die als direkte Folge des brutalen Vorgehens der Polizei gestorben sind. Zur Reformbilanz gehören auch die über 30 Toten, die während der Proteste in der Türkei gegen die Komplizenschaft der Türkei mit dem IS ums Leben kamen. Und nun sollen die Befugnisse der Polizei zur Bekämpfung demokratischer Proteste auch noch ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei beenden und die Bundeswehr sowie die Patriotraketen sofort abziehen. Es darf keine Eröffnung weiterer Beitrittskapitel geben. Die Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden."

Verhalten der Textilbranche schreit nach Gesetz
Berlin (NRhZ/DL, 16.10.) „Das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung ist gescheitert. Nicht einmal dazu wollten sich die Unternehmerverbände gegenüber Entwicklungsminister Gerd Müller bereit erklären. Wenn er sich selber noch ernst nehmen will, muss er jetzt soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards gesetzlich festlegen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, zur heutigen Vorstellung des Bündnisses für nachhaltige Textilien. Movassat weiter: „Das unredliche Verhalten der Verbände, die Verhandlungen in letzter Minute öffentlich mit unwahren Argumenten vor die Wand zu fahren, um das Textilsiegel scheitern zu lassen, zeigen, dass sie zu Verbesserungen nicht bereit sind. Profitgier geht weiter vor. Die Achtung der Menschenrechte steht hinten an. Die von Minister Müller eingebrachten Standards wären sehr wohl geeignet, die sklavenartigen Arbeitsbedingungen im Ansatz zu verbessern. Jetzt kommt weder das Textilsiegel, wie es der Minister angekündigt hatte, noch wird sich die Branche ausreichend am Textilbündnis beteiligen. Damit ist rein gar nichts für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken Asiens erreicht. Wer unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen produzieren lässt, muss sich vor deutschen Gerichten dafür verantworten. Minist

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