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Aktueller Online-Flyer vom 24. Juli 2014  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

ISDS-Konsultation war reine Feigenblatt-Veranstaltung
Berlin (NRhZ/DL, 24.7.) „Die nun abgeschlossene öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Investorenklagerechten im Rahmen des Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA war ein Feigenblatt, mit dem das Abkommen aus dem EU-Wahlkampf rausgehalten werden und eine neue Legitimität erhalten sollte“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zu den Ergebnissen der öffentlichen Befragung, mit der die Europäische Kommission Meinungen ihrer Bürger zum sogenannten Investorenschutz einholen wollte. Ulrich weiter: „Zahlreiche NGO, Verbände und Gewerkschaften haben deutlich gemacht, dass sie diese Klagerechte grundsätzlich ablehnen. Allein in Deutschland haben über 700.000 Bürgerinnen und Bürger dagegen unterschrieben. Der Fragenkatalog der EU-Kommission bezog sich indes im Wesentlichen auf Einzelaspekte des Klagesystems. Eine grundsätzliche Ablehnung war nicht vorgesehen. Damit ist das gesamte Verfahren ungeeignet, den Bevölkerungswillen abzubilden und in die Verhandlungen einfließen zu lassen. DIE LINKE lehnt solche Klagerechte grundsätzlich ab, da sie Demokratieabbau und eine Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Wenn ein Investor sich diskriminiert fühlt, steht ihm wie allen Bürgern, das öffentliche Rechtssystem offen. Eine übergeordnete, private Gerichtsbarkeit darf es nicht geben.“

Wird die kommunistische Fraktion im Parlament der Ukraine aufgelöst?
Kiew (NRhZ/redglobe, 23.7.) Die Oberste Rada, das Parlament der Ukraine, hat am Dienstag die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) aufgelöst. Wie der vom Regime kontrollierte Auslandssender Radio Ukraine International meldet, verabschiedeten die "Volksvertreter" im fünften Anlauf eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlamentes, die dem Parlamentschef das Recht gibt, die Fraktionen, welche weniger Abgeordnete als minimal vorgesehen haben, per Anordnung aufzulösen. "Das mit 232 Stimmen verabschiedete Gesetz stellt eine potentielle Gefahr für die Fraktion der Kommunisten dar, weil innerhalb der letzten Wochen eine Anzahl von Abgeordneten über ihren Austritt aus der Fraktion ankündigte", heuchelt der Sender – dabei ist die Auflösung das explizite Ziel des Antrags. Die KPU wies indes darauf hin, dass eine Auflösung ihrer Fraktion auf Grundlage des neuen Beschlusses illegal sei, weil es das Rückwirkungsverbot von Gesetzesentscheidungen missachte. Die Kommunisten waren bei den Wahlen 2012 auf 13 Prozent der Stimmen gekommen. Die Abgeordneten der faschistischen "Swoboda" feierten den Beschluss zum Ausschluss der Kommunisten mit dem Absingen der ukrainischen Nationalhymne. Eine Stellungnahme von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist bisher nicht bekannt. Auch von Sanktionen der EU war bisher nicht die Rede.

LINKE fordert Verzicht auf Antiterrordatei
Berlin (NRhZ/DL, 23.7.) „Der Gesetzgeber muss auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Vorgaben der Verfassung, insbesondere die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, beachten. De Maiziere sollte die berechtigte Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten als Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten nutzen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben. Man kann nicht den Rechtsstaat vor dem Terror schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaats auflöst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINK, zu Medienberichten über die deutliche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei. Korte weiter: „Der fortschreitende Emanzipationsprozess der Bundesdatenschutzbeauftragten von ihrer Partei und dem Bundesinnenministerium ist sehr zu begrüßen. Das bringt wohl ihr Amt zwangsläufig mit sich. Sicherheitspolitiker wie der Bundesinnenminister haben stets die Neigung, ein Karlsruher Urteil, das nur die Ausgestaltung im Einzelnen für verfassungswidrig erklärt, im Nachgang weiter zu verschärfen. Die geplante Erweiterung der Datennutzung ist ein Affront gegen die Karlsruher Richter, die nun aber feststellen müssen, dass ihre letztjährige Entscheidung nicht konsequent und deutlich genug war. DIE LINKE hat die Schaffung solcher Verbunddateien von Anfang an aus grundsätzlichen bürgerrechtlichen Erwägungen abgelehnt. Die Speicherung in der Antiterrordatei hat für die Betroffenen nicht nur eine stigmatisierende Wirkung, sondern auch potentiell weit reichende Folgen. Mit der Speicherung stehen die Daten rund sechzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur Verfügung. Insbesondere wenn ungesicherte nachrichtendienstliche Erkenntnisse auch Polizeibehörden zur Verfügung stehen, die diese aufgrund des Trennungsgebotes nicht hätten erheben dürfen, sind die Konsequenzen für die Betroffenen in keiner Weise vorhersehbar. Und das ist keine Panikmache, wie die Überprüfung von Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz durch eine eigens dafür eingesetzte Task Force zeigte: Rund 40 Prozent der überprüften Personendaten waren illegal gespeichert. Betroffen waren u.a. Menschen, die sich völlig legal in Bürgerinitiativen politisch engagieren oder Muslime, die durch ihren Moscheebesuch ins Visier des Geheimdienstes gerieten. Selbst Minderjährige wurden erfasst. Es darf nicht sein, dass unbescholtene Bürger durch unbestimmte oder unangemessen weit gefasste Gesetze heimlich und ohne ihr Verschulden in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten ist deshalb folgerichtig und wird von uns in vollem Umfang geteilt.“

Im Eiltempo von Seehofers Kronprinzen zum Prügelknaben Europas
Berlin (NRhZ/DL, 23.7.) „Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können und die ein europafeindliches bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht kein Mensch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss dem Mautspuk endlich ein Ende machen. DIE LINKE hat mit ihrem Antrag eine Steilvorlage zum Ausstieg aus dem Mautkarussell gegeben. Sie muss jetzt nur noch verwandelt werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die immer breiter werdende Kritik am PKW-Maut-Konzept von Dobrindt. Der Verkehrsexperte weiter: „Dobrindt hat es innerhalb weniger Wochen geschafft, wirklich jeden gegen sich aufzubringen. Neben dem Dauerfeuer aus Brüssel muss er sich inzwischen harscher Kritik aus den eigenen Reihen erwehren. Beim Versuch ein irrsinniges Konzept umzusetzen, demontiert sich Dobrindt gerade selbst. Und den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gleich mit. In seiner Hilflosigkeit, Seehofers Überfliegerei im Wahlkampf auch nur irgendwie auf festen Boden zu stellen, gleicht Dobrindt einem Feuerwehrmann, der beim Löscheinsatz stets neue Brandherde legt. In nur sechs Monaten von Seehofers Kronprinzen zum Prügelknaben Europas abzusteigen, ist schon eine reife Leistung.“

Nach BGH-Urteil komplett auf Abschiebehaft verzichten
Berlin (NRhZ/DL, 23.7.) „Die große Mehrheit der Abschiebehaft-Anordnungen in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: V ZB 31/14) rechtswidrig ergangen. Zu der noch unveröffentlichten Entscheidung, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: „Seit Inkrafttreten der Verordnung im Juni 2013 sind in Deutschland Tausende von Flüchtlingen zu Unrecht eingesperrt worden. Das war ein permanenter Rechtsbruch an den Schwächsten in dieser Gesellschaft. Alle aufgrund der Verordnung eingesperrten Flüchtlinge müssen jetzt entlassen werden – und zwar sofort. Ich erwarte außerdem, dass alle zu Unrecht Inhaftierten eine Entschädigung erhalten, auch wenn sie mittlerweile in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. Die BGH-Entscheidung bezieht sich auf die sogenannten Dublin-Fälle, also Flüchtlinge, die zuständigkeitshalber in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen. Dublin-Fälle machen nach Schätzungen von Anwälten 60 bis 80 Prozent aller Abschiebehäftlinge aus. Und von diesen sitzt nach dem Urteil des BGH die Mehrheit zu Unrecht ein. Die Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union erlaubt die Inhaftierung nur beim Vorliegen einer dringenden Fluchtgefahr. Dafür werden klare, objektiv gesetzlich festgelegte Kriterien verlangt. Genau daran mangelt es aber im deutschen Aufenthaltsrecht. Der BGH hält daher fest, dass nach der gegenwärtigen Gesetzeslage die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Artikel 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht des Betroffenen gestützt werden kann. Das Urteil beschränkt sich nicht auf den Einzelfall – Kläger war ein Pakistani, der nach Ungarn überstellt werden sollte – sondern erklärt jegliche Inhaftierung wegen vermeintlicher Fluchtgefahr für rechtswidrig. Ausnahmen seien lediglich möglich, wenn die Betroffenen untertauchen. Der falsche Weg wäre es jetzt, in aller Hast eine Rechtsgrundlage nachzuschieben. Stattdessen sollte die Bundesregierung einfach mal innehalten und sich vor Augen führen: Asylsuchende sind keine Verbrecher, die man einsperren muss. Sie verdienen ein faires Verfahren. Abschiebehaft ist nicht nur rechtlich, sondern auch humanitär ein Desaster.“

LINKE begrüßt Urteil zur Regelbedarfsstufe 3
Berlin (NRhZ/DL, 23.7.) Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäß SGB XII, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Werner weiter: „Seit 2011 wurde diesen Menschen nur die Regelbedarfsstufe drei zugestanden, was eine Kürzung um 20 Prozent bedeutete. Dies betraf auch viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien. Diese Benachteiligung hatten viele Betroffeneninitiativen und Behindertenverbände sowie auch DIE LINKE scharf kritisiert. Es ist überfällig, dass diese ungerechte und menschenrechtswidrige Regelung nun korrigiert wird. Es ist bedauerlich, dass es dazu erst wieder eines höchstrichterlichen Urteils bedurfte. Die Koalition muss nun unverzüglich dafür sorgen, dass das Gerichtsurteil für alle etwa 40.000 Betroffenen umgesetzt und die Familien die ihnen vorenthaltenen Leistungen nachgezahlt bekommen.“

Oettingers EU-Energieeinsparziele sind alles andere als ehrgeizig
Berlin (NRhZ/DL, 23.7.) „Das von Energiekommissar Günther Oettinger als ambitioniert gelobte Energieeinsparziel von 30 Prozent bis 2030 wird EU-Berechnungen zufolge bereits ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht. Damit ist dieses Energieeffizienz-Ziel alles andere als ehrgeizig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz in Brüssel zur Einigung der EU-Kommission über die Energieeffizienz-Ziele für die Europäische Union. Eva Bulling-Schröter weiter: „Wenn Oettinger jetzt das Gegenteil behauptet, lügt er sich und den Bürgerinnen und Bürgern was in die Tasche. Die heutige Bekanntgabe der EU-Energieeinsparziele ist gerade kein wichtiger Schritt in der Europäisierung der Klimaschutz- und Energiepolitik, sondern ein Treten auf der Stelle. Das direkt gewählte EU-Parlament hatte sich im Februar 2014 noch für ein 40-Prozent-Ziel ausgesprochen, doch haben sich in Brüssel die Bremser in den nationalen Regierungen wieder einmal durchgesetzt. Die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie den von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzten Energiekommissar als Interessenvertreter von Kohle-, Atom,- und Automobilindustrie kritisiert.“

US-Beweise für Abschuss durch ukrainisches Militär
Berlin (NRhZ/ RIA Novosti, 22.7.) Die USA verfügen laut dem amerikanischen Investigationsjournalisten Robert Parry über Satellitenbilder, die belegen, dass die malaysische Boeing MH17 vom ukrainischen Militär abgeschossen worden ist. So die Russische Agentur für internationale Informationen RIA Novosti. Die Aufnahmen sollen eine ukrainische Flugabwehr-Batterie zeigen, die sehr wahrscheinlich die Rakete abgefeuert habe, so Parry in einem Beitrag auf dem unabhängigen Portal consortiumnews.com. Dabei beruft sich der Reporter auf einen „verlässlichen Informanten“ aus US-Geheimdienstkreisen. In dem Medienrummel um den Boeing-Absturz mangle es an professioneller Skepsis, so Parry weiter. Es würden nämlich keine Schüsselfragen gestellt und keine Antworten gegeben. Robert Parry hatte sich unter anderem durch seine AP- und Newsweek-Investigationen zur Iran-Contra-Affäre und Drogenschmuggel in die USA von 1985 einen Namen gemacht. Die Boeing 777 der Malaysian Airlines war am Donnerstag aus bisher ungeklärter Ursache im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben. Obwohl die Ermittlungen noch nicht begonnen haben, haben viele Kiewer und westliche Politiker die ostukrainischen Volksmilizen für den mutmaßlichen Abschuss verantwortlich gemacht und Russland eine Verwicklung vorgeworfen. Am Montag veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geflogen war und dass das ukrainische Militär am Absturztag deutlich mehr Radare als gewöhnlich betrieben hatte. Der Generalstab übergab das gesammelte Material an die internationalen Ermittler und rief die USA auf, ebenfalls ihre Satellitenaufnahmen und andere Angaben offenzulegen.

Cannabis-Urteil muss Anlass zu politischem Handeln sein
Köln (NRhZ/DL, 22.7.) „Es ist begrüßenswert, dass das Kölner Verwaltungsgericht erstmalig den Anbau von Cannabis zur Eigentherapie gestattet und damit den haltlosen Zustand beendet, der Patientinnen und Patienten kriminalisiert oder zum Kauf von teuren Medikamenten zwingt. Die bisherige Praxis grenzt für viele Betroffene an unterlassene Hilfeleistung“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zum Cannabisanbau. Tempel weiter: „Doch leider musste das Gericht im Rahmen der vorgegebenen Gesetzlichkeiten die Zugangshürden für den Eigenanbau so hoch ansetzen, dass sich für eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten nichts ändern wird. Die Bundesregierung ist nun gefordert, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entkriminalisierung von Patientinnen und Patienten zu schaffen und darüber hinaus endlich die vollständige Entkriminalisierung von Cannabisbesitz in Angriff zu nehmen. Im Rahmen der von LINKEN und Bündnis90/Die Grünen beantragten Evaluierung des Drogenstrafrechtes sollte auch die dringend notwendige Diskussion zur medizinischen Verwendung von Cannabis geführt werden. Die Bundesregierung sollte hier die bisher stark behinderte Forschung zu Therapien mit Wirkbestandteilen von Cannabis durch das Aufsetzen spezieller Programme vorantreiben.“

Verkohlter Klimaschutz
Berlin (NRhZ/DL, 22.7.) "Die Klimaziele sind nur zu schaffen, wenn auf den Atomausstieg jetzt auch der Ausstieg aus der Kohle folgt. Als Sofort-Maßnahme schlägt DIE LINKE seit langem ein Kohleausstiegsgesetz mit verbindlichen Fristen vor. Die Kohlelobby von Wirtschaft und Politik muss endlich begreifen, dass Kohlestrom den Klimaschutz konterkariert“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin von der Fraktion DIE LINKE, zur Berichterstattung über Deutschlands Klimaschutzlücke. Bulling-Schröter weiter: "Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung die Axt an das erfolgreichste Klimaschutz-Instrument gelegt. Mit mehr Markt wird es weniger Ökostrom und eine Renaissance der Kohle geben. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern wie beispielsweise Australien. Der Emissionshandel funktioniert nicht und führt nur zur Verlagerung der C02-Verschmutzung ins Ausland. Dass die großen Kohle-Energieunternehmen die Einführung von Kapazitätsmechanismen fordern und der Verbraucher unrentabel gewordene Kohlekraftwerke durchfüttern soll, ist ein Skandal und muss verhindert werden. Ohne Umkehr in unseren Lebensweisen ist der Klimawandel kaum aufzuhalten. Unsere Wirtschaft basiert auf stetigem Konsum und Wachstum, der Energiehunger wächst weiter. Kohle aus Kolumbien, Öl aus dem Nahen Osten und Gas aus Russland stützen eine imperiale Lebensweise. Die Kosten tragen Mensch und Umwelt in anderen Teilen der Welt. Darum muss über alternative Entwicklungswege geredet werden."

Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel
Berlin (NRhZ/DL, 21.7.) "Für kräftige Lohnerhöhungen müssen endlich politisch die Weichen gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn die Bundesbank die Gewerkschaften ermutigt, sich für höhere Löhne einzusetzen. Konsequent wäre es gewesen, die Bundesregierung aufzufordern, die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht zu stärken. Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel", kommentiert Michael Schlecht Äußerungen des Chefvolkswirts der Bundesbank, die Gewerkschaften sollten möglichst den verteilungsneutralen Spielraum, also die Summe aus Preissteigerung und Produktivitätssteigerung, durchsetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nötig ist nicht nur die Ausschöpfung des verteilungsneutralen Spielraums es muss auch eine ordentliche Umverteilungskomponente geben. Denn der verteilungsneutrale Spielraum wurde jahrelang nicht ausgeschöpft. Weit über eine Billion Euro wurden den Beschäftigten dadurch seit 2000 vorenthalten. Obwohl die große Koalition sich verbal bei den Gewerkschaften anbiedert, tut sie real wenig, um deren Durchsetzungskraft zu flankieren. Ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen wäre nötig. Ebenso ist die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen nötig. Ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen von zehn Euro ist ebenso notwendig. Auch die Disziplinierungspeitsche Hartz IV gehört abgeschafft. Zusätzlich können die Gewerkschaften durch ein Verbandsklagerecht und eine bessere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gestärkt werden."

BAföG Erhöhung – zu spät und zu gering
Berlin (NRhZ/DL, 21.7.) "Die geplante Erhöhung und Ausweitung des BAföG ist grundsätzlich zu begrüßen, fällt jedoch leider viel zu gering aus und kommt 2016 viel zu spät", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ankündigungen von Bildungsministerin Johanna Wanka. Gohlke weiter: "Es ist dramatisch, dass seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 zwei volle Studierenden-Generationen leer ausgegangen sein werden, wenn die jetzt angekündigten Änderungen in Kraft treten. Die geplante Erhöhung ist deshalb kein Erfolg, sondern seit langem überfällig. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und insbesondere explodierender Mieten muss von der Bundesregierung jedoch deutlich mehr kommen. Die für 2016 geplante Erhöhung der Wohnkostenpausschale auf 250 Euro gleicht dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die durchschnittlichen Mieten bereits 2012 in 50 von 54 Hochschulstädten mit bis zu 360 Euro deutlich darüber lagen. DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge um mindestens zehn Prozent sowie eine Anpassung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise. Das würde endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen und den Kreis der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ausweiten. Besonders die Bologna-Tauglichkeit des BAföG muss endlich hergestellt werden. Die diskriminierenden Altersgrenzen müssen abgeschafft, Masterstudiengänge müssen grundsätzlich förderungsfähig sein. Zudem braucht es endlich ein Programm zur Schaffung von ausreichend Wohnraum für Studierende, um eine weitere Explosion der Mieten in den Hochschulstädten zu verhindern."

Dringender Appell: Medizinische Hilfe für Gaza!
Siegburg (NRhZ/ DPMG, 21.7.) Durch die israelischen Luftangriffe auf Gaza ist auch die medizinische Versorgung schwer getroffen und völlig überfordert, es fehlt an allem! Medikamente, Verbandsmaterial und medizinische Instrumente werden dringend benötigt. Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf, Medikamente, medizinisches Material sowie finanzielle Mittel zu spenden, damit den vielen Verletzten geholfen werden kann. Mit Ihrer Solidarität lindern Sie das Leiden der Menschen und retten Menschenleben! Die unterzeichnenden Vereine sind als gemeinnützig anerkannt. Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG e.V.)in Kooperation mit: Soziale Hilfsorganisation Najdeh e.V., Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Europäische Allianz für die Unterstützung der palästinensischen Gefangenen. Spenden bitte an: Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft e.V. c/o Dr. Khaled Hamad, Liegnitzerstr. 28, 53721 Siegburg, Spendenkonto DPMG: Deutsche Postbank Dortmund - Konto Nr. 999511461 - BLZ: 44010046 oder: IBAN:DE48 4401 0046 0999 511461 - Swift-Code:PBNKDEFF. Kontakt: Dr. Khaled Hamad mobile: 0171-5411168

EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen!
Berlin (NRhZ/DL, 21.7.) Zum Einmarsch der israelischen Truppen in den Gaza-Streifen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: „Diese völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf schutzlose Menschen verstoßen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Es ist ausdrücklich verboten, Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Dieses Kriegsverbrechen muss geahndet werden. Als erstes muss das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel sofort ausgesetzt werden. Artikel 2 verpflichtet alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte. Auch muss die Kooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen im Rahmen des EUFORSCHUNGSPROGRAMMs sofort beendet werden. Die EU muss ein eindeutiges Zeichen setzen und der israelischen Regierung unmissverständlich klarmachen, dass die EU- Mitgliedsstaaten Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen nicht länger hinnehmen. Den verbalen Verurteilungen durch die EU in den letzten Jahren müssen jetzt Taten folgen!“

Proteste gegen Jülicher Castor-Transporte angekündigt
Düsseldorf (NRhZ/AAO, 20.7.) Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet kündigten heute für den Fall von Castortransporten vom AVR-Zwischenlager aus Jülich massive Proteste entlang der gesamten Strecke an: "In Jülich lagern 152 Castoren mit hochradioaktivem Müll aus Brennelementen. Offensichtlich ist das Forschungszentrum Jülich (FZJ) bisher weder in der Lage, eine rechtssichere Genehmigung für das Zwischenlager noch eine Transportgenehmigung für die Castoren zu erwirken. Ob dieser Zustand durch das FZJ bewusst herbeigeführt wurde oder auf Inkompetenz zurückzuführen ist, kann nur vermutet werden. Aktuell versucht das FZJ in Zusammenarbeit mit dem Land und dem Bund, den Atommüll zur Wiederaufarbeitung in die USA zu verschieben. Juristisch ist ein Export von Atommüll aber nur für Forschungsreaktoren zulässig. Der AVR ist jedoch ein Versuchsreaktor zur kommerziellen Stromerzeugung (1967 – 1988). Somit ist der Export illegal. Um das geltende Atomgesetz zu umgehen, soll nun die dreiste Umdeklaration des AVR (Arbeitsgemeinschaft VersuchsReaktor) in einen Forschungsreaktor erfolgen. Gleiches gilt für die 305 Castoren aus dem stillgelegten Kugelhaufenreaktor Hamm-Uentrop, die derzeit in Ahaus lagern. Diese sollen laut öffentlicher Bekanntmachung des US-Energieministeriums gleich mit in die USA geschickt werden – auch dies ist illegal! Scheitern die USA-Pläne, droht weiterhin eine Verschiebung der „Westcastoren“ in das Zwischenlager Ahaus. Schon 2013 mussten diese Pläne aufgrund von Protesten aufgegeben werden.

Hilfe für Drogenabhängige scheitert in Deutschland
Berlin (NRhZ/DL, 20.7.) „Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland im vergangenen Jahr wieder um sechs Prozent gestiegen. Das ist ein Alarmsignal und nicht zuletzt die Folge einer überholten, allein auf Repression und Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Tempel weiter: „Union und SPD hatten während der Haushaltsberatungen des Bundestages die Gelegenheit, durch Zustimmung zu einem Antrag der LINKEN Pilotprojekte zum Drug-Checking zu finanzieren. Sie haben sie nicht genutzt. Dabei haben Länder wie Österreich, die Schweiz und die Niederlande bewiesen, dass durch Drug-Checking-Projekte Leben gerettet werden können, indem Konsumentinnen und Konsumenten illegalisierter Drogen vor unbeabsichtigten Gesundheitsrisiken geschützt werden. Hilfe für Drogenabhängige scheitert oft am fehlenden politischen Willen, den offenkundig in die Irre führenden Pfad einer ausschließlich auf Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik zu verlassen. So hat etwa Bayern noch immer keine Konsumräume zugelassen, obwohl es 2012 und 2013 das Bundesland mit den meisten Drogentoten war. Konsumräume dienen als erste Anlaufstelle für Hilfsbedürftige. Durch hygienische Bedingungen kann zudem die Verbreitung von HIV oder Hepatitis vorgebeugt werden.“

Putin und Merkel: ICAO soll Absturz untersuchen
Moskau (NRhZ/RIA Novosti, 19.7.) Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich bei einem Telefonat für ein umfassendes Engagement der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bei der Klärung aller Umstände des Absturzes des malaysischen Passagierjets über der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der Kreml am Samstag mit. Nach dem Absturz des malaysischen Passagierjets im Raum von Donezk in der Ostukraine hat Moskau hat von der Führung in Kiew gefordert, alle Daten zur ukrainischen Luftabwehr im Konfliktgebiet offenzulegen. Kiew habe einer zuständigen Kommission einen detaillierten Einblick zu gewähren, wie die Ukraine ihre Boden-Luft- und Luft-Luft-Raketen verwende, sagte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow in einem Interview für den TV-Sender Rossija-24. „Das ist eine überaus wichtige Frage. Die Antwort darauf wird es uns gestatten zu bestimmen, welche Systeme gegen die malaysische Boeing verwendet wurden“, sagte der Militär. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium zehn Fragen an die ukrainische Militärführung im Zusammenhang mit dem Absturz der Boeing formuliert. Die Antworten auf diese Fragen würden Russland und der internationalen Gemeinschaft als Ganzes zeigen, was sich am Himmel über der Ostukraine abgespielt habe und was zu tun sei, damit sich das nie wiederhole, sagte Antonow.

Wortakrobatik verhindert weder Überwachung noch Spionage
Berlin (NRhZ/DL, 19.7.) „Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter: „Mit Wortakrobatik und dem erhobenen Zeigefinger wird man die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wie auch die institutionelle Spionage nicht stoppen. Die Kanzlerin hat aber noch einmal deutlich gemacht, dass sie zu mehr weder willens noch in der Lage ist. Dieser Bundesregierung sind die Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste allemal wichtiger als der Grundrechtsschutz ihrer Bürger. Das ist ein fortgesetzter Verstoß gegen ihren Amtseid. Wir brauchen nicht mehr Spitzelei und Kontrolle, sondern Freiheit und Schutz der Privatsphäre. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass der Überwachungsskandal ohne Wenn und Aber aufgeklärt und die anlasslose Kontrolle der Bürger gestoppt wird. DIE LINKE fordert völlige Transparenz und das Aussetzen sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fragen. Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste bei der Totalausspähung der weltweiten Kommunikation muss umgehend beendet werden. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen ausgesetzt werden.“

Abschuss der Zivilmaschine sofort aufklären!
Berlin (NRhZ/DL, 18.7.) "Die LINKE ist entsetzt über den vermutlichen Abschuss dieses Flugzeuges. Wir trauern um alle Opfer des Bürgerkrieges in der Ukraine und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme aus. Spätestens dieses entsetzliche Ereignis sollte Anlass sein, dass die Waffen in der Ukraine schweigen und aus einem sofortigen Waffenstillstand heraus endlich Verhandlungen mit allen Seiten über friedliche Lösung des Konflikts geführt werden", erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss zum gestrigen Abschuss eines Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines mit 298 Insassen über der Ostukraine. Neu weiter: "Notwendig ist jetzt eine sofortige unabhängige Untersuchung des Vorfalls unter Einbeziehung internationaler Experten. Die Eskalation des Konfliktes in der Ukraine fordert immer mehr zivile Opfer. Wer Krieg als Mittel seiner Politik einsetzt, kann niemals zivile Opfer ausschließen. Alle Seiten des Konfliktes müssen raus aus der Eskalationsspirale mit immer massiveren Einsätzen und immer schwereren Waffen. Man kann diesen Konflikt nicht mit Gewalt lösen, sondern ausschließlich durch Verhandlungen. Der Weg, der mit der Grenzüberwachung unter dem Dach der OSZE begonnen wurde, muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Die Ausweitung und Verschärfung von Sanktionen sind der falsche Weg."

Schutzbedürftige nicht gegeneinander ausspielen
Berlin (NRhZ/DL, 18.7.) "Der Bundesinnenminister versucht in menschenverachtender Weise, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. De Maizières Forderung, den Zuzug angeblich nicht schutzbedürftiger Personen aus dem Westbalkan zu stoppen, um tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten zu können, gleicht einer moralischen Erpressung", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Entwicklung der Asylanträge. Jelpke weiter: "Das Recht auf Schutz vor Verfolgung ist ein Menschenrecht. Da gibt es nichts zu feilschen. Kein Mensch flieht ohne Grund, deswegen gebietet das Grundgesetz eine faire Prüfung aller Asylanträge. Auch jener von Menschen aus dem Westbalkan, wo Roma – auch wenn es die Bundesregierung gerne leugnet – massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. De Maizière will offenbar den Bundesrat unter Druck setzen, damit dieser dem Gesetz über die Klassifizierung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer zustimmt. Doch wenn der Innenminister seiner Verantwortung als Hüter der Verfassung nachkommen will, muss er schleunigst damit aufhören, Schutzsuchende für seine populistische Stimmungsmache zu missbrauchen."

Israels Bodenoffensive verschärft den Konflikt dramatisch
Berlin (NRhZ/DL, 18.7.) "Der Einmarsch von israelischen Bodentruppen in den Gaza-Streifen verschärft dramatisch die gesamte Konfliktsituation im Nahen Osten. Israels Regierung schafft damit keinen Frieden im Nahen Osten und nimmt völkerrechtswidrig den Tod von Zivilisten billigend in Kauf. Wer Sicherheit will, muss Gerechtigkeit walten und nicht immer schwere Waffen sprechen lassen. Dies gilt auch für die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Es ist für eine Lösung des Nahost-Konflikts mehr als fatal, dass die Regierung Netanjahu die palästinensische Autonomie-Behörde faktisch als nicht existent beiseitegeschoben und ihren Präsident Mahmud Abbas vor der gesamten Weltöffentlichkeit als unbedeutend dargestellt hat." Wolfgang Gehrcke weiter: "Die USA, die EU und auch die Bundesregierung haben ihre Skepsis gegenüber dem israelischen Vorgehen spüren lassen, allerdings sind diese Reaktionen offensichtlich für Israel nicht wichtig, und auch der US-Außenminister Kerry blamiert sich mit seinem Hinweis auf die Zerstörung palästinensischer Tunnelsysteme vor der Weltöffentlichkeit. Wer die Tunnelsysteme im Gaza wirksam bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Solange Israel den freien Zugang von Menschen und Waren im Gazastreifen blockiert, wird auf Dauer keine Beruhigung der Situation eintreten. Die Proteste zahlreicher Linker in allen europäischen Ländern dürfen sich nicht gegen die israelische Bevölkerung richten, viele Bürgerinnen und Bürger Israels lehnen ähnlich wie wir das Militärvorgehen im Gazastreifen ab. Auch in der Knesset protestieren linke Abgeordnete. Die israelische Friedensbewegung, linke Parteien wie Meretz und Hadash sind ebenso unsere Partner im Kampf gegen Krieg und Gewalt wie die palästinensische Autonomiebehörde und linke palästinensische Organisationen. Wir als Fraktion DIE LINKE werden unsere Verbindungen in die Region nutzen, um gemeinsam mit Friedenskräften in Israel und Palästina gegen den Krieg in Gaza und die Raketenangriffe auf Israel zu protestieren."

Merkel in NSA-Affäre bloßgestellt
Berlin (NRhZ/DL, 16.7.) "Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zur sogenannten Spionageaffäre. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Merkel hat es sich gefallen lassen, dass Obama die deutsche Öffentlichkeit verhöhnt, denn anders kann seine einzige Zusage, die Geheimdienstkooperation zu verbessern, kaum verstanden werden. Die US-Geheimdienste spähen massenhaft und andauernd die Menschen in Deutschland, Regierungsstellen und Parlamentsorgane aus. Als unmittelbare Reaktion muss daher gerade die Kooperation zwischen der NSA und den deutschen Geheimdiensten eingestellt werden. Außerdem muss die Bundesregierung endlich ernsthaften Aufklärungswillen nachweisen und Edward Snowden in Deutschland zur Sache befragen. Merkel macht sich in der NSA-Affäre komplett unglaubwürdig, wenn sie sich mit solchen Telefonaten abspeisen lässt."

Kooperationsverbot muss in Gänze fallen
Berlin (NRhZ/DL, 16.7.) "Union und SPD sind nach jahrelanger Kritik endlich bereit, einen großen Fehler teilweise zu korrigieren. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Wissenschafts- und Hochschulbereich war längst überfällig", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung beschlossen hat, mit der das Kooperationsverbot von Bund und Ländern gelockert werden soll. „Wir erwarten jetzt eine substantielle Verbesserung der Hochschul- und Wissenschaftsfinanzen. Entscheidend ist, dass die Investitionen auch spürbar bei den Studierenden und den Beschäftigten an den Hochschulen ankommen und nicht einfach neue Leuchtturmprojekte finanziert werden." Gohlke weiter: "Der Bund soll sich künftig auch dauerhaft an der Finanzierung von Hochschulen, Wissenschaft und Forschung beteiligen können, soweit es sich um Vorhaben von überregionaler Bedeutung handelt. Von der Grundgesetzänderung ist hingegen der Bereich der Schulbildung ausgenommen. Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungsbereich wird es aber nicht möglich sein, den erheblichen Investitionsstau, insbesondere in den strukturschwachen Regionen, zu beseitigen. Wer das nicht einsieht, spielt fahrlässig mit den Zukunftschancen der Kinder. DIE LINKE wird daher im Bundestag einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen. Wir beantragen, das Kooperationsverbot in Gänze abzuschaffen. Ich gehe davon aus, dass die SPD diesen Vorschlag unterstützen wird. Immerhin war es eine ihrer zentralen Forderungen im Bundestagswahlkampf."

Chance leichtfertig vertan
Berlin (NRhZ/DL, 16.7.) „Der verstärkte Raketenbeschuss israelischer Städte und Dörfer durch die Hamas in Reaktion auf einen von Israel akzeptierten ägyptischen Vorschlag für einen Waffenstillstand war falsch und lässt die Chance auf eine Verhandlungslösung ebenso in große Ferne rücken wie die von der israelischen Regierung daraufhin angekündigte massive Ausweitung der Bombardements im Gazastreifen“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur weiteren Eskalation des Nahostkonfliktes mit über 200 Todesopfern im Gazastreifen durch israelische Bombardements und des ersten Opfers der Raketenangriffe auf israelischer Seite. Liebich weiter: „Der nachvollziehbare Anspruch Israels, seine Bevölkerung gegen diese Raketenangriffe zu schützen, ist keine Legitimation für die angekündigte Verstärkung der Militäroperationen, die Hunderttausende Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens aus ihren Häusern vertreiben. Dies kann nur in einem Desaster für die Menschen in Gaza enden und bringt auch Israel keine nachhaltige Sicherheit. Es wäre falsch, Israel in diesem Vorgehen zu ermutigen. Die internationale Staatengemeinschaft ist in der Pflicht, ihren Druck auf beide Konfliktparteien zu erhöhen, um endlich einer friedlichen Lösung näher zu kommen. Es zählt zu den unangenehmen Wahrheiten, dass der militärische Arm der Hamas nach der Auflösung des libyschen Staates durch den NATO-Militäreinsatz wieder über moderne Raketensysteme verfügt, die jetzt gegen Israel zum Einsatz kommen. Die Konsequenz für die künftige deutsche Politik muss deshalb lauten: Verzicht auf Waffenexporte.“

Ukraine: Türen öffnen statt sie zuzuschlagen
Berlin (NRhZ/DL, 16.7.) „Weitere EU-Sanktionen gegen Russland tragen nur zur Verschärfung der Ukraine-Krise bei und sind und waren daher falsch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ostpolitik. Gehrcke weiter: „Mit Volldampf begibt sich Deutschland unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel weiter ins politische Abseits. Die Listung von russischen Firmen, die Blockade von Handel und wirtschaftlichem Austausch tragen nicht zur Entspannung bei, sondern führen geradewegs zu einer neuen Teilung Europas. Schien es zeitweilig so, als ob die USA zur Beendigung ihrer Blockade gegen Kuba von der EU lernen könne, stellt sich jetzt heraus, dass die EU die gleichen Fehler macht, die die USA fortwährend gegenüber Kuba machen. Merkel-Politik hat immer weniger mit Entspannung und immer mehr mit Kaltem Krieg zu tun. Es ist doch diplomatischer Unsinn, mit Russland gemeinsam OSZE-Grenzkontrollen durchzuführen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen einzufrieren. Wer die Tür für eine friedliche Lösung des Konflikts aufmachen will, darf sie Russland nicht vor der Nase zuschlagen. Notwendig sind jetzt nicht neue Sanktionen gegen Russland, sondern die Konzentration auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Dafür muss sich die EU auch und gerade gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einsetzen.“

Juncker ist der falsche Präsident
Berlin (NRhZ/DL, 15.7.) „Wer das Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA abschließen will und keine bessere Antwort auf die Finanzkrise hat, als immer weiter zu kürzen, der ist nicht für ein Spitzenamt in der EU geeignet. DIE LINKE im EU-Parlament wird daher gegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten stimmen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der heutigen Abstimmung. Ulrich weiter: „Als Präsident einer Steueroase hat Juncker diese Krise mit verursacht. Als Vorsitzender der Eurogruppe hatte er die Einrichtung und Umsetzung der Troika-Kürzungsdiktate und ihre fatalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen mit zu verantworten. Die EU-Kommission braucht einen Präsidenten, der bereit ist, sich mit den Banken und Großkonzernen anzulegen um die Lebensstandards der Menschen zu schützen. Der entschlossen ist, eine breit angelegte Investitionspolitik durchzusetzen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der gewillt ist, den USA auf Augenhöhe zu begegnen um unsere Datenschutzstandards durchzusetzen und der zu außenpolitischer Größe in der Lage ist, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und den Frieden in Europa zu sichern. Juncker ist all das nicht.“

Wie die Nato der ukrainischen Führung Hilfe leistet
Moskau (NRhZ/german.ruvr.ru, 15.7.) Im westlichen Teil des Schwarzen Meeres sind die Übungen „Breeze“, bei denen 25 Nato-Kriegsschiffe eingesetzt wurden, zu Ende gegangen. Die Veranstalter machen kein Hehl daraus, dass die ukrainische Krise und die Wiedervereinigung der Krim mit Russland den politischen Hintergrund für die Übungen und für eine „verstärkte Präsenz“ der Nato-Kräfte im Schwarzen Meer bilden, meldet der Radiosender "Die STIMME RUSSLANDS". Aus dem Nato-Hauptquartier heißt es, dass es bei den Übungen um eine Solidarität und kollektive Selbstverteidigung geht. Das Hauptziel der westlichen Verbündeten sei es, Russland davon zu überzeugen, dass ihre Absichten ernsthaft seien, meint Dmitri Polikanow, Vize-Präsident des PIR-Zentrums. „Sie haben schon ursprünglich festgesetzt, dass die Nato die Kraft der ukrainischen Armee verstärken muss. Direkt können sie das nicht machen, deshalb machen sie das indirekt, in diesem Fall durch die Übungen.“ In einigen Tagen sollen die US-amerikanischen und ukrainischen Seestreitkräfte gemeinsame Übungen „Sea Breeze“ austragen. Russische Experten vergleichen die zunehmende Aktivität der Nato im Schwarzen Meer mit einer Erpressung. Dabei gelten die internationalen Übungen als Vorwand für die Verstärkung der Nato-Positionen in der Region, meint der Politologe Semjon Bagdassarow. „Das Ziel dieser Übungen besteht darin, Russland militärpolitisch unter Druck zu setzen. Das ist eine politisch motivierte Demarche. Davon profitieren die Nato-Länder und vor allem die USA. Daher ist es offensichtlich, dass der Konflikt im Südosten der Ukraine nicht bald sein Ende nimmt. Man will Russland unter Druck setzen und gegen die Krim vorgehen.“ Vergangene Woche gab es planmäßige Übungen der russischen Schwarzmeerflotte. Eingesetzt wurden Raketenschiffe und U-Bootszerstörer. Am Wochenende verübten die Bombenflugzeuge Tu-95 einen Raketenangriff auf den Schiffsverband eines angenommenen Gegners im Schwarzen Meer. Auch die Jagdflugzeuge Su-27 und Su-24 sowie drei Raketenschiffe und Küstenraketenanlagen wurden bei diesen Übungen eingesetzt.

Berlin sollte auf Balkan-Geberkonferenz Verantwortung zeigen
Berlin (NRhZ/DL, 15.7.) „Die Bundesregierung sollte großzügig dazu beitragen, dass die von den Fluten schwer geschädigten Länder wieder auf die Beine kommen“, fordert Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgen stattfindenden Geberkonferenz für Hilfen an Bosnien-Herzegowina und Serbien zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe. Höger weiter: „Angesichts der Notlage in den betroffenen Ländern ist schnelle und unbürokratische Hilfe nötig. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um Deutschlands Verantwortung in der Welt sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran gehen und eine angemessene Summe zur Verfügung stellen. Experten gehen davon aus, dass das Hochwasser in Bosnien-Herzegowina einen Schaden von zwei Milliarden Euro verursacht hat. Bei dieser Größenordnung waren die von Bundesaußenminister Steinmeier bereitgestellten fünf Millionen Euro allenfalls eine symbolische Maßnahme zur Soforthilfe. Auch sollte die Bundesregierung statt Militäreinsätze lieber humanitäre Hilfe finanzieren.“

Kanzlerin muss im Klimadialog Farbe bekennen
Berlin (NRhZ/DL, 14.7.) „Bei den anstehenden Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimaschutzpolitik muss Bundeskanzlerin Angela Merkel Farbe bekennen und zeigen, ob Deutschland Klimaweltmeister sein will oder weiter nur business as usual macht. Die nächsten Monate auf dem Weg zum Weltklimagipfel in Peru im Dezember 2014 sind entscheidend, um in Lima die Weichen in die richtige Richtung zu stellen und 2015 in Paris ein neues internationales Klimaabkommen auf die Beine zu stellen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Auftakt des fünften „Petersberger Klimadialogs“ in Berlin. Eva Bulling-Schröter weiter: „Regierungschefin Angela Merkel sendet eindeutig die falschen Signale. Wer international als Vorreiter für Klimaschutz gelten will muss erst daheim seine Hausaufgaben machen. Das Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen. Mit der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Bundesregierung die Axt an das erfolgreichste Instrument für Klimaschutz gelegt. Die beschlossene Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren ist auch ein Deckel für den Klimaschutz. Auf EU-Ebene setzt sich Merkel nicht stark genug für Maßnahmen gegen den Klimawandel ein. Das EU-Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 reicht nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Es spricht Bände, dass die Kanzlerin ihre Teilnahme am Klima-Treffen der Regierungschefs in New York im September ohne Angaben Gründen abgesagt hat. Ein völlig falsches Zeichen ist die am Rande des Petersbergers Klimadialogs mit COP20-Gastgeber Peru unterzeichnete Rohstoffpartnerschaft. Mehr Bergbau sowie Förderung von Gas und Öl im Amazonasregenwald sind für das Weltklima keine gute Medizin. Weil der Emmissionshandel auf ganzer Linie versagt hat, fordert DIE LINKE ein Kohleausstiegsgesetz.“

Echte Partnerschaft mit Peru statt Rohstoff-Ausverkauf
Berlin (NRhZ/DL, 14.7.) „DIE LINKE lehnt die Ausweitung sogenannter Rohstoffpartnerschaften als gescheitertes Konzept ab. Das dritte Abkommen dieser Art nach der Mongolei (2011) und Kasachstan (2013) wird nun auch im Fall von Peru den Ausverkauf von Rohstoffen fördern. Nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung bringt das nicht“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch des Staatspräsidenten Ollanta Humala in Berlin und der Unterzeichnung einer sogenannten Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland. Hänsel weiter: „Zugleich droht die Förderung des Rohstoffabbaus die menschenrechtlichen Probleme in Peru zu verschärfen. Wie in anderen Staaten der Region wehren sich auch in dem Andenstaat immer mehr Menschen gegen die Ausweitung von Bergbauprojekten, die vermehrt zu Vertreibungen führen. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass die Verhandlungen um das Abkommen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, ohne die Zivilgesellschaft einzubinden. Eine effektive Schutzklausel für Menschenrechte gibt es in dem Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit Peru nicht, geschweige denn Sanktionsmöglichkeiten. Das Auswärtige Amt selbst bestätigt in seinen Länderinformationen zu Peru, dass Deutschland ‚hochwertige Kapitalgüter’ nach Peru exportiert, um im Gegenzug peruanische Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte abzunehmen. Das heißt: Die Weiterverarbeitung findet in Deutschland statt, hier wird Wohlstand und Wachstum generiert. Ökonomische Abhängigkeiten werden so weiter vertieft statt überwunden. Diese Politik steht im krassen Widerspruch zum Anspruch von Entwicklungsminister Gerd Müller, die Wertschöpfungskette so weit wie möglich in den Ländern des Südens zu belassen. Deshalb fordere ich Minister Müller auf, diese ausbeuterische Form von ‚Partnerschaft‘ nicht zu unterstützen, wenn er seine Ankündigungen für mehr entwicklungsförderliche und nachhaltige Zusammenarbeit ernst meint.“

Befristungsunwesen an Hochschulen beenden
Berlin (NRhZ/DL, 14.7.) "Eine Neuausrichtung der Personalstrukturen an den Hochschulen ist längst überfällig. Eine Befristungsquote von 85 Prozent beweist, dass das System in Schieflage geraten ist", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Karrierezielen und –wegen an Universitäten. Gohlke weiter: "Die Empfehlung des Wissenschaftsrats, die Zahl der Professuren und der unbefristet Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau zu erhöhen, macht die verfehlte Hochschulpolitik der vergangenen Jahrzehnte erneut sichtbar. Wie gravierend die Lage an den Hochschulen ist, zeigt der vom Wissenschaftsrat bezifferte Umfang der notwendigen Neustrukturierung: 7.500 zusätzliche Professuren an Universitäten und gleichrangigen Hochschulen sind notwendig, um wieder qualitätsgerechte Lehre und Forschung anbieten zu können. DIE LINKE schließt sich dieser Forderung an. Auch die Situation der wissenschaftlichen Beschäftigten unterhalb der Professur muss sich endlich spürbar verbessern. Mehr unbefristete Stellen, um die dort anfallenden Daueraufgaben zu bewältigen, müssen sofort geschaffen werden. DIE LINKE fordert deshalb, die Einrichtung unbefristeter Stellen mit einem Anreizprogramm durch den Bund zu fördern und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren."

FIR: Stoppt den Krieg in der Ukraine sofort!
Berlin (NRhZ/FIR, 13.7.) Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten fordert von den gegenwärtig in der Ukraine Regierenden, den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine sofort einzustellen. Die Berichte über die militärischen Aktionen – auch gegen Zivilisten – und die Ankündigung von Präsident Poroschenko, Rache gegenüber den „Separatisten“ zu nehmen, machen deutlich, dass jeglicher Protest gegen die aktuelle Regierung mit großer Gewalt bekämpft werden soll.
Dieses Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung ist möglich, da sich die Regierungen der USA und der EU, die noch im Mai Sanktionen im „Minutentakt“ gegen Russland verkündet haben, weil dieses Land angeblich die Separatisten gefördert habe, nun in Tatenlosigkeit verharren und damit die Massaker faktisch tolerieren. Sollte die OSZE eine politische Bedeutung in Europa haben, dann muss sie diese jetzt in der Ukraine unter Beweis stellen und zu einem Ende des Krieges beitragen. Frieden in der Ukraine ist nur möglich, wenn der politische und militärische Einfluss der offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräfte des „Rechten Sektors“ und der Partei „Svoboda“ begrenzt wird. Diese Gruppen widersprechen in ihren Aussagen und ihren Taten allen Grundlagen eines demokratischen Europas. Es kann und darf nicht toleriert werden, dass solche Gruppen in verantwortlichen Positionen der neuen ukrainischen Regierung eingebunden sind. Solange Faschisten in Kiew an Schaltstellen der Macht sitzen, darf es seitens der europäischen Regierungen keine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung in der Ukraine geben. Wir rufen die Abgeordneten des neu gewählten Europäischen Parlaments auf, in dieser Frage einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Anderenfalls könnte die Toleranz gegenüber Faschisten zum Vorbild für andere europäische Staaten werden.

Herausbitten des CIA-Vertreters ist Ablenkungsmanöver
Berlin (NRhZ/DL, 11.7.) "Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit ihrem wirkungslosen Aktionismus in der sogenannten Spionageaffäre vom wirklichen Skandal ablenken: Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die US-Geheimdienste anhaltend mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste massenhaft die Menschen in Deutschland ausspionieren und deren persönliche Daten speichern. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung zu feige oder unwillig ist, Edward Snowden dazu in Deutschland zu befragen. Die Symbiose von US-amerikanischen und deutschen Geheimdiensten ist der Bundesregierung offensichtlich viel wichtiger als der Schutz der Bürgerrechte."

Russland versetzt Raketen wegen US-Senat in Bereitschaft
Moskau/Berlin (NRhZ/ruvr.ru, 11.7.) Der US-Senat erörtere zurzeit das Gesetz Nr. 2277 „Über die Vorbeugung einer Aggression seitens Russlands im Jahr 2014“, meldete die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag." Als eine Art Antwort darauf lasse sich Moskaus jüngste Entscheidung betrachten, seine strategischen Raketentruppen in höchste Einsatzbereitschaft zu versetzen, heißt es dazu in einer Meldung des Radiosenders german.ruvr.ru/news (Stimme Russlands) Es gehe um "insgesamt zehn Regimenter, die unter anderem mit mobilen Raketenkomplexen Topol, Topol-M und Jars gerüstet sind." Laut dem US-Gesetz Nr. 2277 solle der US-Präsident „spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den zuständigen Kongressausschüssen entsprechende Pläne vorlegen, darunter die Kalkulation der damit verbundenen Kosten.“ Dies sei vor allem für die Intensivierung des Aufbaus der europäischen Raketenabwehr nötig, damit sie spätestens Ende 2016 entstehe, heiße es auf der Website des Kongresses. Außerdem spiele das eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der Möglichkeiten der Nato zur Verteidigung Europas vor den „immer größeren Raketengefahren“. In letzter Zeit hatten Kiew, Washington und die Nato Russland häufig vorgeworfen, die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. Angesichts dessen sei die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz Nr. 2277 verabschiedet wird, enorm hoch. Darauf müsste Moskau allerdings reagieren. Deshalb seien die zehn Regimenter der strategischen Raketentruppen in den Militärbezirken Mitte und West in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Oberst Igor Jegorow, mit. „Zum ersten Mal in diesem Jahr“ werde die Bereitschaft 32 Tage „unter an Kriegsbedingungen maximal angepassten Bedingungen“ dauern.

„Fracking-Bohrung“ vor dem Bundesrat
Berlin (NRhZ/BUND, 11.7.) Mit einer symbolischen Fracking-Bohrung vor dem Bundesratsgebäude haben Umweltschützer am Freitagvormittag ein echtes Fracking-Verbot gefordert. Anschließend übergaben sie dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) über 460.000 Unterschriften, die über den Online-Aufruf „Fracking stoppen: Rettet unser Trinkwasser“ in den vergangenen Wochen gesammelt wurden. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam aufgerufen. „Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein rühmt sich Fracking zu verbieten, doch an vielen Stellen ist sie ein Etikettenschwindel: „Konventionelles“ Fracking bleibt erlaubt und giftige Rückstände dürfen weiter verpresst werden. Wer es mit dem Schutz unseres Trinkwassers und des Weltklimas ernst meint, der muss alle Formen des Fracking verbieten“, forderte Chris Methmann von Campact. „Fracking ist eine riskante Technologie mit unkontrollierbaren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Daher gehört es ohne Wenn und Aber verboten“, so Antje von Broock, Klimaexpertin beim BUND. Schiefergas werde weder die Gaspreise senken noch die Versorgungssicherheit erhöhen und sei deshalb auch aus energiepolitischen Gründen nicht förderungswürdig. „Statt auf eine teure und unsichere Technologie zu setzen, sollten wir vorhandene Forschungsmittel besser in die Entwicklung von Energieeffizienzmaßnahmen stecken. Wenn es uns gelingt, den Energieverbrauch insgesamt zu senken, brauchen wir uns über Fracking keine Gedanken mehr zu machen“, so die Klimaexpertin. Andy Gheorghiu aus der Anti-Fracking-Bewegung ergänzte: „Eine Entscheidung für Fracking ist auch eine Entscheidung für eine flächendeckende Industrialisierung und gegen die politisch beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele.“

Endlich Schutz der Bürger vor US-Spionage!
Berlin (NRhZ/DL, 10.7.) "Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die Anwerbung von Spionen durch amerikanische Geheimdienste endlich zu beenden", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zu aktuellen Entwicklungen in der Spionage- und Überwachungsaffäre. Hahn weiter: "Die Ausweisung des für die Geheimdienste zuständigen Residenten der US-Botschaft kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Bundeskanzlerin muss den US-Präsidenten unmissverständlich auffordern, die Spionage gegen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger umgehend zu beenden. Das Drohen mit dem Zeigefinger oder gar eine Verharmlosung der Geheimdienstaktivitäten, wie sie von Finanzminister Schäuble zu hören war, der darin nur eine 'Dummheit'‘ sieht, werden nichts bewirken. Im Gegenteil. Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause muss die Kanzlerin in einer Regierungserklärung darstellen, wie die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor der Überwachung durch aus- und inländische Geheimdienste zu schützen gedenkt. Aus Sicht der LINKEN sind folgende drei Punkte unabdingbar: Erstens müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausgesetzt werden, denn bei erschüttertem Vertrauen sind weitere Gespräche derzeit unmöglich. Zweitens müssen alle amerikanischen Botschaftsmitarbeiter und US-Bürger, die an Spionageaktivitäten gegen Deutschland beteiligt sind bzw. waren, ausgewiesen werden. Drittens müssen sämtliche Einrichtungen amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden geschlossen werden. Völlig absurd ist die Forderung einiger CDU-Politiker, zur Gegenspionage auch in den USA überzugehen. Was wir hier zu Recht kritisieren, dürfen wir selber nicht anderswo tun. Das Ganze ist letztlich eher Ausdruck von Hilflosigkeit und wohl auch ein Versuch, den eigenen Geheimdiensten wegen angeblich neuer Aufgaben noch zusätzliche Mittel zuzuschanzen. Wer so agiert, hat weder aus den Snowden-Enthüllungen noch aus der aktuellen Spionage-Affäre irgendetwas gelernt."

EuGH-Urteil schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin (NRhZ/DL, 10.7.) "DIE LINKE begrüßt das EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug. Es ist gut, dass die diskriminierenden Sprachtests nun zumindest bei türkischen Ehegatten nicht mehr praktiziert werden dürfen. Wir haben in zahlreichen parlamentarischen Initiativen darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung unvereinbar mit Verfassungs-, Unions- und dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht war. Für die Bundesregierung ist das Urteil eine schallende Ohrfeige. Sie darf Menschen aus der Türkei in einem zentralen Grundrechtsbereich nicht länger diskriminieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind. Dagdelen weiter: "Die bisherige Regelung stellte – ungeachtet aller Versuche von Union und SPD, sie als Maßnahme gegen Zwangsverheiratungen oder als vorbeugende Integrationsmaßnahme zu rechtfertigen – eine nicht zu akzeptierende soziale Auslese dar. Sie richtete sich vor allem gegen sozial ausgegrenzte, bildungsbenachteiligte sowie ältere Menschen. 12.828 Mal wurde der Sprachtest im vergangenen Jahr im Ausland 2013 nicht bestanden, das entspricht einem Drittel aller Fälle. In der Türkei wurde der Sprachtest im Jahr 2012 in 37 Prozent aller Fälle nicht bestanden (2.874 von 7.864 Sprachtests). Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die bisherige Regelung muss nicht nur für türkische Staatsangehörige, sondern ganz aufgehoben werden. Der Ehegattennachzug darf nicht von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden, ganz gleich woher die Betroffenen kommen."

Ambulante Versorgung – endlich neue Wege gehen
Berlin (NRhZ/DL, 10.7.) "Die Sicherstellung der ambulanten, vor allem der hausärztlichen Versorgung ländlicher Gebiete ist eine der zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Mit dem alten Niederlassungsmodell wird man diese Aufgabe aber ebenso wenig lösen wie allein mit mehr Geld", erklärt Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung. Wöllert weiter: "Das Versorgungsstrukturgesetz hat keine spürbare Verbesserung in der ambulanten Versorgung gebracht. Gebraucht werden völlig neue Konzepte auch außerhalb von einzelnen Niederlassungen. Dabei müssen die Delegation wie auch die Substitution ärztlicher Leistungen genauso Berücksichtigung finden wie die Veränderung des Aufgabenspektrums der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung in ländlichen Räumen. Die Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würde dafür insgesamt eine nachhaltige finanzielle Grundlage schaffen."

Endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten!
Berlin (NRhZ/DL, 10.7.) „In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter: „Israels Regierung nimmt mit den Bombardements zivile Opfer in Kauf und stellt sich damit jenseits völkerrechtlicher Normen. Eine Lösung des Nahostkonflikts rückt damit in immer weitere Ferne. Weltweite Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten, die Gewaltaktionen sofort einzustellen, haben zu keinem Ergebnis geführt. Aber die internationale Isolierung und der Druck auf Netanjahu sind unübersehbar. Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“

Seltsame Selbstgespräche der Frau Hendricks
Berlin (NRhZ/DL, 10.7.) „An wen richtet die Bundesbauministerin eigentlich ihren Appell nach mehr Wohnraum“, fragt sich Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Gründungsveranstaltung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks, auf der sie eine starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten fordert. „Ministerin Hendricks muss nur in den Spiegel schauen, dann würde sie die Adressatin ihrer Forderung sehen. Mit solch seltsamen Selbstgesprächen aber schafft man keinen Wohnraum.“ Bluhm weiter: „Erstens sind diese Einsichten alles andere als neu und zweitens hat es doch gerade die Ministerin in der Hand, die entsprechenden politischen Weichenstellungen zu organisieren und vor allem für ausreichende Finanzierungsprogramme zu sorgen. Aber genau das tut sie nicht. Die von Frau Hendricks angekündigte Überprüfung von Baunormen und anderen gesetzlichen Vorgaben wird das Kernproblem - fehlende Wohnungen - nicht lösen. Weder das Verharren auf dem seit Jahren zu niedrigen Niveau der sozialen Wohnraumförderung noch die Beibehaltung der Unterfinanzierung beim Wohngeld oder beim altersgerechten Umbau von Wohnraum machen die Ankündigung der Ministerin

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