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Aktueller Online-Flyer vom 18. September 2014  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Ebola - Die Welt handelt und Deutschland prüft
Berlin (NRhZ/DL, 17.9.) „Endlich gibt es Anzeichen dafür, dass nach den dramatischen Appellen afrikanischer Staatschefs und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Weltgemeinschaft das tatsächliche Ausmaß der Ebola-Tragödie in Westafrika zu realisieren beginnt. Die Bundesregierung jedoch erteilt Prüfaufträge und bleibt seltsam zurückhaltend, als ob wir es mit einem gewöhnlichen humanitären Notfall zu tun hätten. Statt entschlossen zu handeln, verliert sie weiter wertvolle Zeit“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter: „Die private Bill&Melinda Gates Stiftung stellt allein 50 Millionen US-Dollar zur Verfügung, während sich die Bundesregierung dafür lobt, jetzt ihre finanziellen Hilfen auf zehn Millionen Euro aufgestockt zu haben. Gleichzeitig liefert Deutschland Waffen für 70 Millionen Euro in den Irak. Das zeigt mehr als deutlich die Prioritäten der Bundesregierung. Kuba schickt über 150 Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger nach Westafrika. Die Bundesregierung will nun ein Feldlazarett ohne Personal schicken. Es ist beschämend, was Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt bezüglich der Ebola-Epidemie leistet. Die vielbeschworene gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands gilt für Schwarz-Rot immer nur, wenn es um Waffenlieferungen und Militäreinsätze geht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihrer humanitären internationalen Verantwortung endlich gerecht zu werden und sich finanziell und personell angemessen an der Bekämpfung der größten Ebola-Epidemie aller Zeiten zu beteiligen.“

Unlautere BAYER-Werbeaussagen für Darm-Präparat
Leverkusen (NRhZ/CBG, 17.9.) Die amerikanische Regierung wirft dem Pharmaunternehmen BAYER vor, unbewiesene Werbeversprechen zu seinem Darm-Präparat Philipps´ Colon Health zu verbreiten. In einem am Bezirksgericht New Jersey eingereichten Antrag verlangt das Justizministerium eine tägliche Strafzahlung von 25.000 Dollar. Hiermit solle ein „anhaltender Schaden für die Verbraucher“ gestoppt werden. BAYER hatte mehrere Millionen Dollar in eine Print- und TV-Kampagne für das frei erhältliche Produkt gesteckt. Darin behauptet der Konzern, das im Jahr 2008 eingeführte Präparat schütze vor Verstopfungen, Blähungen, Durchfall und Völlegefühl. Nach Ansicht der Behörden liegen hierfür keine wissenschaftlichen Nachweise vor.
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Ob bei Potenz-, Schmerz- oder Nahrungsergänzungsmitteln, immer wieder setzt BAYER auf unlautere Werbemethoden. Der Konzern gefährdet dadurch wissentlich die Gesundheit der Patientinnen und Patienten“. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein allgemeines Werbeverbot für Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel. Im Jahr 2007 hatte die US-Regierung gegen BAYER eine Rekord-Strafe von 3,2 Millionen Dollar für ungerechtfertigte Werbeaussagen zu Diätpillen aus der ONE A DAY-Serie verhängt. BAYER hatte sich daraufhin verpflichten müssen, weitere unbegründete Werbeversprechen über freiverkäufliche Mittel zu unterlassen. Wörtlich heißt es nun in der 37-seitigen Klageschrift: „Nach Schätzung der Vereinigten Staaten haben die Verbraucher mehrere hundert Millionen Dollar für dieses Produkt ausgegeben. Aufgrund der umfassenden und ungerechtfertigten Aussagen zur Wirksamkeit des Produkts, die gegen die gerichtliche Anordnung aus dem Jahr 2007 verstoßen, sollten die Verbraucher entschädigt werden.“ Stuart F. Delery, Sprecher des Ministeriums, ergänzt: „Das Justizministerium wird nicht tolerieren, dass Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber der Konkurrenz erlangen, indem sie ungerechtfertigte Werbeaussagen tätigen.“ In den USA vertreibt BAYER unter dem Markennamen ONE-A-DAY zahlreiche Nahrungsergänzungspräparate ohne jeglichen Wirksamkeitsnachweis. Nach Angaben des Konzerns sollen die Präparate das Herz und die Immunabwehr stärken, die Sehfähigkeit steigern und dem Körper zu mehr Energie verhelfen. Dank solcher Versprechungen machte BAYER im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatz von über einer Milliarde Euro mit Nahrungsergänzungsmitteln.

Keinen roten Teppich für Katars Diktator!
Berlin (NRhZ/DL, 17.9.) "Es ist unerträglich, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dem blutigen Diktator Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollen. Katar ist ein Sklavenstaat, dessen Markenzeichen im In- und Ausland schwerste Menschenrechtsverletzungen sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweitägigen Besuch des katarischen Emirs in Deutschland. Dagdelen weiter: "Die brutale Ausbeutung von Arbeitern bis in den Tod wirft schon jetzt einen sehr dunklen Schatten auf die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar. Das darf keine Grundlage für ein Fußballfest sein. Generell müssen die deutsch-katarischen Beziehungen auf den Prüfstand gestellt werden. Umso mehr als Katar mindestens zugelassen hat, dass die Terrorarmee des Islamischen Staates vom Emirat aus finanziert worden ist. Die Massaker an Jesiden, Christen und anderen Minderheiten im Irak und in Syrien wurden auch mit Unterstützung katarischen Geldes begangen. Wer wie die Bundesregierung weiterhin beste militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu einem solchen Staat unterhält und de facto nichts gegen dessen Menschenrechtsverletzungen unternimmt, macht sich mitschuldig. Al Thani ist kein Fall für das diplomatische Parkett in Berlin, sondern für den Internationalen Strafgerichtshof. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zudem auf, keine weiteren Rüstungsgeschäfte mit dem Emirat Katar abzuschließen. Weiterhin muss die politische Einflussnahme Katars in Deutschland durch den Erwerb von Beteiligungen an großen deutschen Unternehmen, an denen auch die öffentliche Hand Anteile hält, untersucht werden. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter für die finsteren Machenschaften der Golfdiktatur Katar einspannen lassen."

Frankreich für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Berlin (NRhZ/ RIA novosti, 17.9.) Frankreich wünscht laut dem Russland-Beauftragten der französischen Regierung Jean-Pierre Chevènement eine Aufhebung der antirussischen Sanktionen, um die Beziehungen mit Moskau aus der Krise zu führen. Die Krise der Beziehungen müsse beendet werden, sagte Chevènement, heißt es in einer Meldung von RIA novosti. „Das ist der Wille Frankreichs.“ Frankreich plädiere für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Der französische Politiker hält es für realistisch, die in Minsk vereinbarten Schritte zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts umzusetzen. Dafür müsse man Geduld an den Tag legen und sich nicht von radikalen Stimmen stören lassen. Er würdigte die Entscheidung der EU, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bis Ende 2015 auszusetzen.

Kölner GRÜNE: „Roma und Sinti benötigen unseren Schutz!“
Köln (NRhZ/GRÜNE, K17.9.) Das öffentliche Plädoyer von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), das Asylrecht so zu verschärfen, dass Roma und Sinti aus osteuropäischen Staaten besser abgewiesen werden können, trifft zunehmend auf Kritik und Ablehnung in der Stadtgesellschaft. Roters rechtfertigt seine Position mit den großen Anstrengungen Kölns und anderer Städte bei der Flüchtlingsunterbringung. Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, weist Roters Haltung strikt zurück: „Es ist völlig unakzeptabel, eine Flüchtlingsgruppe gegen die andere auszuspielen. Roters untergräbt so die vielen, vor allem auch ehrenamtlichen Anstrengungen in Köln, Flüchtlinge willkommen zu heißen und zu integrieren. Aber auch die unermüdliche Arbeit des Sozial- und Integrationsdezernats, das federführend die Flüchtlingsunterbringung in Köln organisiert, wird dadurch beschädigt.“ Das von der großen Koalition im Bundestag gebilligte Gesetz, das nun am 19.9.14 im Bundesrat verhandelt wird, zielt darauf ab, das Asylrecht für Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien faktisch aufzuheben. Amnesty International und Pro Asyl warnen ausdrücklich davor: „Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar“. „Roters ignoriert völlig, dass Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien massiven rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind. Sie werden gesellschaftlich ausgegrenzt und müssen um Leib und Leben fürchten. Wer sich mit ihrer Lage in diesen Ländern ernsthaft befasst, muss feststellen, dass diese Menschen zu Recht Schutz und Asyl suchen.“, empört sich Marion Heuser. „Wir werden trotz solcher Querschläger des Oberbürgermeisters mit unseren Anstrengungen bei der Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung nicht nachlassen. Das gilt auch für Roma-Flüchtlinge. Köln hat darin über Jahre eine gute Tradition, wie z.B. das erfolgreiche Schul-Projekt Amaro Kher zeigt, das Roma-Flüchtlingskindern eine reale Chance auf Bildung und Integration gibt.“, erklärt Heuser.

Höchste Zeit für eine umfassende Gemeindefinanzreform
Berlin (NRhZ/DL, 17.9.) "Die Kommunenstudie 2014 ist ein weiteres Warnsignal für die behäbige Bundesregierung. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, brauchen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. Andernfalls ist die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Gefahr", erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, zu der heute von den Wirtschaftsprüfern Ernst&Young vorgestellten Studie. Karawanskij weiter: "Gestiegene Steuereinnahmen dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass ärmere und reichere Kommunen immer weiter auseinanderdriften und viele Städte und Gemeinden chronisch unterfinanziert sind. In Thüringen etwa hat jede vierte Kommune keinen genehmigten Haushalt. Haushaltskürzungen, Privatisierungen öffentlichen Eigentums und weiterer Sozialabbau sind der falsche Weg zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Die Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Was wir brauchen, sind höhere Einnahmen. Diese könnten unter anderem durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, eine kommunale Investitionspauschale aus Bundesmitteln und die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund erzielt werden. Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen, um nicht länger nur den Mangel zu verwalten. Auch deswegen muss der Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht ausgestaltet werden. Das kommunale Steueraufkommen ist beispielsweise vollständig in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen, ein Altschuldenfonds muss Länder und Kommunen von Zinszahlungen entlasten. Begleitend ist ein konsequenter Steuervollzug in allen Ländern nötig."

Medikamente aus Kuba nach Gaza
Havanna (NRhZ/Granma, 16.9.) Die kubanische Regierung hat sechs Tonnen Medikamente und medizinische Einmalprodukte in den Gaza-Streifen geschickt. Dies berichtete die größte Tageszeitung des sozialistischen Landes, Granma. Der Geschäftsträger der kubanischen Botschaft in Kairo, Alexander Pellicer, übergab die Hilfsgüter an den ersten Berater der Botschaft von Palästina, Basheer Abu Hatab und an Mitarbeiter des Roten Halbmondes. Sie werden durch den Grenzübergang von Rafah nach Gaza gebracht. Kuba hatte sich schon bereit erklärt, Palästinenser aufzunehmen und in kubanischen Kliniken zu behandeln, die während der israelischen Offensive verletzt wurden, berichtet Vilma Guzmán. Dieser Überfall hat seit Anfang Juli über 2.100 Menschenleben im Gaza-Streifen und 70 in Israel gefordert. Die Regierung von Präsident Raúl Castro verurteilte die israelische Militäroffensive scharf und forderte außerdem die Aufhebung der Blockade sowie die Wiederherstellung der öffentlichen Dienstleistungen in dem palästinensischen Gebiet, um das Leben der Zivilbevölkerung zu erleichtern. Seit Beginn der israelischen Angriffe Anfang Juli sind die Krankenhäuser in Gaza, die seit acht Jahren von einer Blockade durch die israelischen Behörden betroffen sind, durch die große Anzahl Verwundeter völlig überfordert. Nach Angaben palästinensischer Behörden sowie von Vertretern der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen herrscht großer Mangel an Medikamenten und medizinischen Gütern jeder Art. Darüber hinaus seien Gesundheitszentren und Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie Unterkünfte für ältere Obdachlose mehrfach bombardiert worden, darunter auch einige von den UN verwaltete.

EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine
Berlin (NRhZ/DL, 16.9.) „Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: “Der Streit über das EU-Freihandelsabkommen, das auch eine militärische Komponente enthält, hat die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt. Der Verzicht auf ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Friedens. Statt auf eine rasche Unterzeichnung im Deutschen Bundestag zu drängen, sollte sich die Bundesregierung einer Ratifizierung des Abkommens verweigern.“

Keine Flickschusterei in der Flüchtlingspolitik
Berlin (NRhZ/DL, 16.9.) "So wie bisher kann es bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU nicht weitergehen. Gebraucht wird aber keine Flickschusterei, wie sie dem Innenminister vorzuschweben scheint, sondern eine Reform hin zu einer wirklich europäischen Aufnahmepolitik", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: "De Maizière hat in vielen Punkte recht: Einzelne EU-Staaten müssten bei der Flüchtlingsaufnahme entlastet werden. Viele müssen die EU-Regeln zur Aufnahme und zum Umgang mit Asylsuchenden endlich umfassend umsetzen. Das derzeitige System der Dublin-Verordnung, das Asylverfahren im Regelfall nur im Ersteinreisestaat zulässt, darf nicht durch starre Verteilungsquoten abgelöst werden. Das würde nur zu neuer Bürokratie führen. Aus seiner richtigen Analyse zieht der Bundesinnenminister leider den falschen Schluss, es käme nun allenfalls eine Notlösung in Frage, bei der Staaten mit besonders großen Aufnahmezahlen zeitweise entlastet werden. Das ist Flickschusterei, die keines der systematischen Probleme wirklich löst. Stattdessen ist ein neues Aufnahmesystem gefragt, das den Asylsuchenden die Wahl ihres Aufnahmestaates ermöglicht und in die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der EU-Staaten durch einen Solidarfonds ausgleicht."

Grüner Kapitalismus wird Klimawandel nicht stoppen
Berlin (NRhZ/DL, 16.9.) "Ein grüner Kapitalismus wird den Klimawandel nicht stoppen können. Investitionen in grüne Infrastruktur und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sind ein wichtiger Beitrag gegen den Klimawandel. Doch gilt es vorrangig die Lebens- und Produktionsweise wohlhabender Gesellschaften zulasten weniger Wohlhabender zu hinterfragen. Hoher Ressourcenverbrauch für billige Konsumgüter geht meist auf Kosten lokaler Bevölkerungen in den Abbauländern", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des UN-Berichts „Climate Economy Report“. Bulling-Schröter weiter:
"Der Welthandel mit seinen Warenströmen über Land, Luft und See ist für fast ein Viertel des globalen Klimakillers CO2 verantwortlich, Tendenz steigend. Deutschlands Wirtschaft fällt als Exportweltmeister und Gewinner der Globalisierung eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz zu. Rein marktbasierte Klimaschutz-Instrumente wie der Emissionshandel haben bisher versagt, weil der Preis von CO2-Rechten im Keller ist und deshalb kaum Lenkungswirkung auf den Welthandel hat. Mehr Wachstum führt zu immer mehr Klimagasen. Die Wirtschaft bietet keinen Anreiz zum Klimaschutz, der fortschreitende Klimawandel ist ein Paradebeispiel für das Marktversagen. Ein Erfolg für Lobbyverbände, aber ein Rückschlag für das Weltklima ist die Tatsache, dass der internationale Seeverkehr weiterhin nicht in das Emissionsziel der EU eingebunden ist. Durch strikte Effizienzmaßnahmen könnten bis zu 25 Prozent des CO2-Ausstoßes verhindert werden. Betreiber großer Transportschiffe müssen endlich ihren Beitrag zur C02-Reduktion leisten. Im Transportsektor muss die Politik ambitionierte und verbindliche CO2-Grenzen setzen, statt wie die Bundesregierung weiter aus zu bremsen."

Tibor Navracsics darf nicht EU-Kommissar werden
Berlin (NRhZ/DL, 16.9.) "Wer die Justiz der Politik gefügig macht, Bürgerrechte abbaut und die Pressefreiheit einschränkt, darf grundsätzlich kein EU-Kommissar werden, Kulturkommissar schon gar nicht", erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und fordert die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Berufung des ungarischen Außenministers Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft zu verhindern. Petzold weiter: "Als williger Vollstrecker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zeichnete Tibor Navracsics verantwortlich für einen radikalen Demokratie-Abbau in Ungarn, wie er in der ganzen EU-Geschichte ohne Beispiel ist. Tibor Navracsics hat die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union bisher nicht verinnerlicht. Er ist nicht fähig, sie zu wahren und weiterzuentwickeln und deshalb komplett ungeeignet für das Amt eines EU-Kommissars."

Vorsicht vor dem Gewinn!
Düsseldorf (NRhZ/VZ, 15.9.) Immer wieder gehen Firmen mit Glückwünschen auf Kundenfang: Ob als Massensendung verschickt oder per Telefon, SMS oder E-Mail unter die Leute gebracht: „Firmen, die eine Reise, ein Auto oder einen Geldgewinn zu verschenken haben, wollen mit ihrer Mitteilung meist nur Kasse machen“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Den Benachrichtigungen liegt häufig ein Warenkatalog mit Bestellformular gleich bei. Eine beliebte Ankündigung ist auch der Gewinn einer Reise – oft ein teurer Preis, weil einige Extras wie Einzelzimmer- und Saisonzuschlag, Bearbeitungsentgelte, Kautionen zusätzlich zu zahlen sind. Bisweilen werden vermeintliche Gewinner auch aufgefordert, eine teure 0900-Telefonnummer für bis zu drei Euro pro Minute zu wählen, um sich über Details zu informieren. Am anderen Ende der Leitung hält man sie dann mit allgemeinen Hinweisen möglichst lange in der Leitung. Mit solchen Kostenfallen gehen dubiose Firmen auf Beutefang. „Wer etwas gewonnen hat, muss dafür nichts zahlen – keine Briefmarke, keinen Rückruf oder sonstige Zuschläge und Gebühren“, erläutert die Verbraucherzentrale NRW und gibt Tipps auf ihrer Internetseite.

NATO-Manöver unter Nazi-Symbolen sofort beenden
Berlin (NRhZ/DL, 15.9.) „Das ganze schlechte Gewissen der Bundesregierung ist daran ablesbar, dass ‚nur‘ drei Bundeswehrsoldaten ins ukrainische Manöver entsandt wurden. Man will dabei sein, aber nicht zu dicke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum NATO-Manöver, in dem 1.300 Militärs aus NATO-Verbänden den Ernstfall an der russischen Grenze proben. Gehrcke weiter: „Die Unfähigkeit für einen klaren politischen Kurs wird an vielen Punkten deutlich: Außenminister Steinmeier sprach von einer Friedenspflicht Deutschlands und dem Ziel, sich mit Russland zu verständigen - gleichzeitig wurden die Sanktionen ausgeweitet. Es sollen pro-russische Formationen in der Ost-Ukraine auf die Terrorliste gesetzt werden und russischen Journalisten soll die Arbeit in Deutschland zumindest erschwert werden. Wer NATO-Manöver in der Ukraine akzeptiert und sich daran beteiligt, kann nicht ernsthaft erwarten, dass Russland seine Beziehungen zu ihm normalisiert oder verbessert. EU-Sanktionen mit deutscher Zustimmung machen uns Russland Schritt um Schritt zum Feind. Das NATO-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden. Die Bundesregierung muss sofort ihre drei Soldaten aus dem NATO-Manöver zurückziehen. Ebenfalls sollte Deutschland im NATO-Rat erklären, dass es keine Übereinstimmung zu diesem Manöver gibt. Spätestens jetzt wäre eine Aufkündigung der NATO-Vereinbarung über rotierende Truppenstationierungen an der russischen Grenze fällig.“

Deutsche Umwelthilfe fordert Katalysatoren zu stoppen
Frankfurt am Main (NRhZ/DUH, 15.9.) Ab dem 1. Oktober 2014 sollen nur noch Katalysatoren mit dem Blauen Engel oder Originalteile gehandelt bzw. verbaut werden. Die Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) kündigt verdeckte Tests in Werkstätten an – Verkauf bzw. Einbau zweifelhafter Produkte wird verfolgt und Ergebnisse werden veröffentlicht. Pro Jahr werden in Deutschland ca. 400.000 Austauschkatalysatoren verkauft, etwa die Hälfte davon auf dem freien Teilemarkt. Viele davon mindern jedoch die Schadstoffemissionen nicht ausreichend oder dauerhaft. Seit Juni 2013 gibt es auf Initiative der DUH das Umweltzeichen Blauer Engel für umweltfreundliche und dauerhaft emissionsmindernde Austauschkatalysatoren. Die DUH fordert Kfz-Werkstätten und den Teilehandel auf, ab dem 1. Oktober nur noch emissionsmindernde Originalteile oder „Blauer-Engel-Kats“ zu verbauen. Diese sind mittlerweile für 90 Prozent der Fahrzeuge verfügbar, werden jedoch derzeit in unzureichendem Maße verbaut, wie eine DUH-Umfrage unter 25 Teilehändlern vermuten lässt. „Eine von uns durchgeführte Umfrage unter Teilehändlern in Deutschland deutet darauf hin, dass im freien Teilehandel nach wie vor überwiegend Austauschkatalysatoren verkauft werden, die die Emissionen aus Pkw und leichten Nutzfahrzeugen nur unzureichend mindern“, stellt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, fest. „Nachdem die Verfügbarkeit von hochwertigen Austauschkatalysatoren mit dem Blauen Engel sichergestellt ist, werden wir den Verbau zweifelhafter Systeme nicht länger hinnehmen. Wir erwarten vom Kfz-Teilehandel und den Werkstätten, dass sie zukünftig nur noch Austauschkatalysatoren mit dem Blauen Engel oder die Originalersatzteile der Fahrzeughersteller verkaufen und verbauen. Betriebe, die weiterhin zweifelhafte oder gar nicht zugelassene Teile verwenden, werden wir öffentlich benennen“, kündigt Resch an.

Pharmadialog darf keine PR-Aktion für Arzneimittelkonzerne werden
Berlin (NRhZ/DL, 15.9.) "Der von Bundesgesundheitsminister Gröhe ausgerufene 'Pharmadialog' darf nicht zu einer Image-Kampagne für die Pharmakonzerne ausarten. Man muss genau beobachten, ob der Pharmadialog Verbesserungen in Versorgung und Forschung bringt oder ob mal wieder der Standortpolitik Vorrang vor der Gesundheitspolitik gegeben wird", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auftaktveranstaltung zum Pharmadialog zwischen Bundesregierung und Vertretern von Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaft. Vogler weiter: "Unbestritten ist, dass wir dringend innovative Medikamente brauchen, die den Patienten wirklich helfen. Laut Gröhe sind Pharmakonzerne Unternehmen, die den Fortschritt vorantreiben. Doch diesen Anspruch erfüllen die meisten Medikamente, die neu auf den Markt kommen, nicht. Die Liste der politischen Baustellen reicht von einem offenen Studienregister über die Förderung nichtkommerzieller Forschung bis hin zu Versorgungsmodellen in Entwicklungsländern. Um solche Themen voranzubringen, ist ein Pharmadialog sinnvoll. Dazu habe ich jedoch von Minister Gröhe noch nichts gehört. Stattdessen sendet er am selben Tag fromme Appelle an die Pharmaindustrie, mehr gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. Da weiß man nicht, ob man weinen oder lachen soll. Fakt ist: Es häufen sich die Fälle, wo die Pharmafirmen Medikamente vom Markt zurücknehmen, um sie im Ausland oder unter neuem Namen und neuer Indikation zu einem weit höheren Preis zu verkaufen. Die Pharmaindustrie hat sich ihr Negativimage wirklich erarbeitet. Der Bundesgesundheitsminister täte gut daran, vor einer staatlichen Pharma-PR-Aktion auf Hinweise auf einen echten Mentalitätswandel zu warten."

Gegen Militarisierung in den Kirchen
Bremen (NRhZ/BF, 14.9.) Das Bremer Friedensforum hält es für sehr bedenklich, dass die Kirchen sich der in Deutschland fortschreitenden Militarisierung anschließen. Auffällig ist, dass der neue evangelische Militärbischof Sigurd Immanuel Rink der erste ist, der dieses Amt hauptamtlich führt. Begründet wird das damit, dass die Nachfrage nach Seelsorge angesichts der wachsenden Anzahl deutscher Militäreinsätze deutlich gewachsen sei. Das bedeutet, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sich der vermehrten Politik mit militärischen Mitteln anpasst. Dem entspricht auch die Aussage des Landesbischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Heinrich Bedford-Strohm, Favorit für den Ratsvorsitz der EKD, für ein militärisches Vorgehen gegen die IS im Irak. Er äußert sich im Interview, das der Weser-Kurier kürzlich mit ihm führte, nicht zu den Hintergründen des Kampfes des IS im Irak und in Syrien, welche Staaten z.B. dieses Terrornetzwerk mit Waffen und Ausbildung unterstützen. Abgesehen davon haben militärische Maßnahmen in den letzten 10 bis 20 Jahren zur Verschlechterung der Lage in den betroffenen Ländern, u.a. im Irak, geführt. Das Friedensforum fragt sich angesichts dieser Tendenz in der EKD, ob die klare Position ihres Friedensbeauftragten Pastor Renke Brahms, die gegenüber Militäreinsätzen und Waffenlieferungen in Krisengebiete, auch an die Peschmerga im Irak, ablehnend ist, sich wird halten können.

Bundesregierung schaut dem Treiben von NSA und GCHQ zu
Berlin (NRhZ/DL, 14.9.) "NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des Spiegel, wonach die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ direkte Einstiegspunkte etwa in das Telekom-Netz haben. Damit ist offenbar eine direkte Überwachung von Netzwerkverbindungen möglich. Korte weiter: "Bis dato konnte keine Enthüllung von Snowden widerlegt werden. DIE LINKE wird diese weitere Umdrehung im unendlichen Überwachungsskandal auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen. Es wird jetzt endlich Zeit, dass die Bundesregierung alles auf den Tisch legt, was sie weiß. Ich will wissen, ob deutsche Behörden oder Vertreter der Bundesregierung etwas von diesen verdeckten Zugriffsmöglichkeiten wussten. Es stellt sich die Frage, was eigentlich seit den ersten Snwoden-Enthüllungen von Seiten der Regierung und der deutschen Dienste getan wurde, um dieses verfassungswidrige Treiben zu unterbinden. Das Ganze entwickelt sich zum Panoptikum einer Überwachungsgesellschaft. Massenhafte Überwachung beschädigt die Demokratie in ihren Grundfesten. Die Bundesregierung, deren Geheimdienste einen engen Datenaustausch mit NSA und GCHQ fpflegen, hat sich längst mitschuldig daran gemacht und verletzt damit permanent ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden."

Merkel hängt am Rockzipfel der USA
Berlin (NRhZ/DL, 12.9.) "Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen schadet die aktuelle Politik am Rockzipfel der USA dem Frieden in Europa und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland durch die EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung ist durch ihre einseitige Unterstützung von Präsident Petro Poroschenko für die katastrophale Situation in der Ukraine mitverantwortlich. Merkel setzt in der Ukraine auf eine Regierung in Kiew, die sich von Oligarchen faschistische Milizen und eine neue Mauer in Europa finanzieren lässt. Die Milliarden der Oligarchen gehören der ukrainischen Bevölkerung. Statt für einen Bürgerkrieg mit tausenden Opfern muss das Geld endlich für eine friedliche und soziale Zukunft der Ukraine eingesetzt werden."

Bremer Firmen verunsichert wegen der Sanktionen
Bremen (NRhZ/BF, 12.9.) Das Bremer Friedensforum hält die neuerlichen Sanktionen gegen Russland, auf die besonders die Bundesregierung insistiert hat, für friedensfeindlich. Sie behindern den Fortgang der begonnenen Gespräche zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko zur Beendigung der Kämpfe und verschlechtern weiter das Klima zwischen Russland und der Europäischen Union. Auch deutsche Unternehmen, die am Handel mit Russland beteiligt sind, sind über diese Politik der EU beunruhigt. Bei den 250 Bremer Firmen, die Handelsverbindungen mit Russland unterhalten, gäbe es Verunsicherungen wegen der Sanktionspolitik, äußerte eine Vertreterin der Bremer Handelskammer auf Anfrage des Bremer Friedensforums. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank Folker Hellmeyer spricht von „schädlichen Wirkungen“ der Sanktionsmaßnahmen. Das Bremer Friedensforum lehnt die Sanktionspolitik gegenüber Russland entschieden ab. Es vertritt vielmehr die Position, die Handelsbeziehungen zu diesem Land zu verbessern und zu intensivieren. In diesem Sinne begrüßt es die Entscheidung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, das für den 30. September und 1. Oktober 2014 in Rostock und Wismar geplante Wirtschaftstreffen „Russland-Tag“ trotz der Proteste aus der CDU und des Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir durchzuführen.

EU-Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Berlin (NRhZ/DL, 12.9.) „Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Meldungen, dass die Europäische Union künftig russischen und ukrainischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit im Bereich der EU verbieten will. Gehrcke weiter:
„Berufsverbote für Journalisten ist das letzte, was ein demokratisch verfasstes Land sich leisten sollte. Der Europäische Auswärtige Dienst hat sich offenbar bereits mit einschlägigen Rechtsverordnungen beschäftigt. Solche Rechtsverordnungen sollen nach mir vorliegenden Informationen erlassen werden, auch wenn Luxemburg, Belgien und Deutschland darauf hinwiesen, dass es schwer sei, zwischen Journalismus und Propaganda zu differenzieren, und deshalb eine gewisse Zurückhaltung bei einer möglichen Listung von Journalisten an den Tag gelegt werden solle. Außenminister Steinmeier sprach in der Haushaltsdebatte über die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Ich frage mich, hat er gelogen oder laufen hinter seinem Rücken neue Sanktionsinitiativen ab?“

AWO-Streik - ver.di warnt vor Zwei-Klassen-System
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 12.9.) An ersten ganztägigen Warnstreiks in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben sich heute landesweit 1.650 Beschäftigte beteiligt. Fast 2.000 Menschen nahmen an drei Kundgebungen in Recklinghausen, Duisburg und Bielefeld teil. Schwerpunkte der Warnstreiks liegen im Ruhrgebiet sowie in Düsseldorf und am Niederrhein. Mehr als 40 Kindertagesstätten sind geschlossen, viele können nur Notgruppen anbieten. Etliche Senioreneinrichtungen der AWO arbeiten im Notbetrieb. Von Schließungen und Einschränkungen betroffen sind auch Offene Ganztagsschulen der AWO. Mit den Warnstreiks wollen Erzieherinnen, Pflegepersonal und Beschäftigte in Küchen und Werkstätten die gleiche Bezahlung wie ihre Kolleginnen und Kollegen in städtischen Kitas, Senioren- und Behinderteneinrichtungen durchsetzen. Die AWO-Arbeitgeber hatten das in der ersten Verhandlungsrunde strikt abgelehnt. ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Cremer warnte die Arbeitgeberseite davor, die Sozialpartnerschaft der letzten Jahre aufzukündigen. „Wenn ein Wohlfahrtsverband wie die AWO bei Löhnen und Gehältern im Sozialbereich ein Zwei-Klassen-System durchzusetzen will, wird es eine Auseinandersetzung geben, die sich gewaschen hat“, sagte Cremer. Über „solche Ziele, ausgerechnet der AWO“, würde man parallel zu weiteren Warnstreiks auch die betroffenen Eltern und Senioren informieren. Man hoffe, dass durch die ersten Warnstreiks „ein Prozess des grundsätzlichen Nachdenkens“ auf der Arbeitgeberseite eingeleitet worden sei, so Cremer. „Wir sind steigerungsfähig, setzen aber im Interesse der Kinder, Senioren und Behinderten auf eine Lösung am Verhandlungstisch“. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 29. und 30 September in Winterberg. ver.di fordert die Erhöhung der monatlichen Einkommen um einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 3,5 Prozent, die Erhöhung der Vergütungen der Auszubildenden um 100 Euro monatlich sowie einen Tag mehr Urlaub. Mit dieser Grundforderung war die Gewerkschaft auch in die Tarifrunde für die Beschäftigten in städtischen Kitas und Senioreneinrichtungen den öffentlichen Dienst Anfang des Jahres gestartet.

Es darf kein Zwei-Klassen-Studium geben
Berlin (NRhZ/DL, 12.9.) "Immer mehr junge Menschen haben einen Hochschulabschluss, das ist zu begrüßen. Nicht zu begrüßen ist allerdings, dass gleichzeitig viel zu wenigen BA-Absolventen ein Master ermöglicht wird. Auch die Tatsache, dass Frauen beim Master und den Promotionen deutlich hinter den Männern liegen, ist unerfreulich", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischem Bundesamtes. Gohlke weiter: "Obwohl im Jahr 2011 insgesamt circa 152.000 Menschen einen Bachelorabschluss erreichten, waren es 2013 nur 78.000 mit einem Masterabschluss. Dieser Schwund ist nicht durch die flexible Studienstruktur zu erklären. Aus vielen Studien wissen wir, dass zwischen 70 und 80 Prozent der Bachelorabsolventen einen Masterabschluss anstreben. Er zeigt, dass vielmehr die vielfältigen unterschiedlichen Zugangshürden zum Masterstudium sowie die finanzielle Belastung während des Studiums viele Bachelorabsolventen von einem solchen Studium abhalten. Besonders pikant ist dabei, dass 2013 circa 16 Prozent weniger Frauen als Männer den Masterabschluss erreichten, während es 2011 noch etwa ebenso viele Frauen wie Männer waren (jeweils rund 76.000). Auch bei den Promotionen stagniert die Zahl der Frauen. 2013 schlossen circa 26 Prozent weniger Frauen als Männer eine Promotion ab. DIE LINKE findet, dass der Master zum Regelabschluss an den Hochschulen werden muss. Es darf kein Zwei-Klassen-Studium geben. Des Weiteren muss Geschlechtergerechtigkeit an Hochschulen für Studierende, im akademischen Mittelbau und in der Professorinnenetage endlich Realität werden."

Mehr Rechte für ausländische Studierende
Berlin (NRhZ/BAS, 11.9.) Mit seinem heutigen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass Länder keine zusätzlichen Bedingungen über die EU-Richtlinie1 zur Zulassung ausländischer Studierender hinaus fordern dürfen. Pierre Vicky Sonkeng, Sprecher des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS), begrüßt das Urteil nachdrücklich: „In zu vielen Fällen lehnen deutsche Auslandsvertretungen die Visavergabe an zugelassene Studierende und Studieninteressierte aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab.“ Der EuGH stellt nun klar, dass nationale Einschränkungen dieser Richtlinie unzulässig sind. Das Ziel der Richtlinie von 2004 ist es, dass ganz Europa weltweit Maßstäbe im Bereich Studium und beruflicher Bildung setzen soll. Dazu soll der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken gefördert werden, wozu auch die Anpassungen von innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Einreise- und Aufenthaltsrechten gehören. „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Urteil und dessen Sinn nun schnellstmöglich umzusetzen, nachdem bereits zehn Jahre vergangen sind“, so Johannes Glembek, Geschäftsführer des Bundesverbands. Anlass des Urteils war die Klage eines tunesischen Studierenden, der trotz erfolgreicher Bewerbungen an Hochschulen wiederholt von der deutschen Botschaft kein Visum bekam, weil ihm mangelnde Studierwilligkeit unterstellt wurde.

Dortmund: Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße?
Ddortmund (NRhZ/CGB, 11.9.) Das Dortmunder Stadtarchiv schlägt die Umbenennung von sechs Straßen vor, deren Namensgeber historisch belastet sind. Neben den nationalsozialistischen Schriftstellern Karl Wagenfeld und Friedrich Castelle findet sich auch der frühere BAYER-Generaldirektor Carl Duisberg auf der Liste. Der städtische Ausschuss für Anregungen und Beschwerden befürwortete die Empfehlungen in seiner Sitzung am Dienstag. Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg war der geistige Vater der IG FARBEN und ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen in NRW sowie das Duisberg-Gymnasium in Wuppertal sollten nun umbenannt werden“. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Archivs: „In der Bewertung der Person Carl Duisbergs durch das Stadtarchiv wurden durchaus auch die bis heute positiv zu wertenden Aspekte in seiner Lebensleistung berücksichtigt. Nichtsdestotrotz empfiehlt das Stadtarchiv, bei der Abwägung aller Aspekte des Lebens von Carl Duisberg, eine Umbenennung.“ Zur Begründung schreibt das Stadtarchiv: „Während des Ersten Weltkriegs wurde unter seinem Vorsitz Giftgas für den Kriegseinsatz produziert. (…) Duisberg gehörte zu den führenden deutschen Industriellen, die während des Krieges die - auch nach dem damals geltenden internationalen Kriegsrecht illegale - Deportation belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit nach Deutschland durchsetzten. (…) Carl Duisberg war aktives Mitglied im antisemitischen Alldeutschen Verband. Als Patriarch lehnte er bis zu seinem Tod Gewerkschaften entschieden ab. Er war von Beginn an Gegner der Weimarer Demokratie.“

Tagebaubedingte A 4-Verlegung bleibt umstritten
Düsseldorf (NRhZ/BUND, 11.9.) Anlässlich der bevorstehenden Verkehrsfreigabe der für den Braunkohlentagebau Hambach verlegten Bundesautobahn A 4 bei Kerpen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine ökonomische und ökologische Gesamtbilanz der Braunkohlennutzung im Rheinland. „Die Kollateralschäden der Braunkohlenförderung sind weder Mensch noch Natur länger zumutbar“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Während die RWE Power AG noch immer Milliardengewinne einfährt, muss die Allgemeinheit die Folgen tragen.“ Mit der Verlegung der Autobahn werde vor allem den Menschen in Kerpen-Buir ein weiteres Sonderopfer abverlangt, obendrein müsse der Steuerzahler auch noch für einen erheblichen Teil der Kosten aufkommen. Etwa die Hälfte der Gesamtkosten für die Autobahn trägt der Steuerzahler, nicht aber RWE.Jahrelang hatte der BUND gegen die tagebaubedingte A 4-Verlegung mit Unterstützung der Bürgerinitiativen prozessiert, letztendlich aber am 13. Mai 2009 vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Die Straßenbauverwaltung hatte erst im Gerichtssaal eine Planänderung präsentiert, mit der eine drohende juristische Niederlage abgewendet werden konnte.

Asten begrüßen Hochschulzukunftsgesetz NRW
Düsseldorf (NRhZ/LAT NRW, 11.9.) Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) begrüßt die heutige Verabschiedung des Hochschulzukunftsgesetz im Landtag Nordrhein-Westfalen. Punkte wie die Stärkung der Rechte der Studierenden bei der Mitbestimmung innerhalb der Hochschulen, die Stärkung der Senate und ein transparenterer Umgang mit der Drittmittelforschung, sehen wir positiv. Dazu erklärt Sonja Lohf, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen NRW: „Nicht alle Forderungen des LAT NRW wurden mit dem neuen Gesetz umgesetzt, trotzdem sehen wir eine klare Verbesserung zum Hochschulfreiheitsgesetz. Zusammen mit den Studierendenschaften vor Ort, gilt es die Umsetzung der vielen Neuerungen im kommenden Jahr konsequent in den Focus zu nehmen. Bei der Umsetzung sind nun die Hochschulen gefragt, mit den Studierendenvertretungen vor Ort zusammen zu arbeiten und bei Problemen gemeinsame Lösungen zu entwickeln.“ Dazu ergänzt Heraldo Hettich, der zweite Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW: „Es ist bedauerlich, dass die zweite Lesung zum HZG im Plenum des Landtags so emotional aus dem Ruder lief. Die Äußerungen einzelner Abgeordneten waren weder sachlich noch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verbunden.“ Das LAT wird als Interessensvertretung der ASten in NRW die Umsetzung des Hochschulzukunftsgesetz auch weiterhin kritisch begleiten.

Berlin trägt zur Eskalation des Ukraine-Konflikts bei
Berlin (NRhZ/DL, 10.9.) Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zeigen ganz deutlich: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob die MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde. Diese Aussagen kontrastieren enorm mit den Vorwürfen der Bundesregierung und ihren westlichen Partnern gegen die Aufständischen und gegen Russland, sie seien für den Abschuss verantwortlich, so Alexander Neu, Obmann der LINKEN im Verteidigungsausschuss. Neu weiter: “Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt, die jeglichen rechtsstaatlichen Ansprüchen auf hinreichende Beweislagen widersprechen. Und mit diesen bislang nicht bewiesenen Beschuldigungen wird die Sanktionsspirale gegen Russland hochgedreht. Die Bundesregierung beteiligt sich bewusst an der Eskalation des Ukraine-Konfliktes, anstatt zur De-Eskalation beizutragen. Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.”

Kriegswaffenlieferung in den Irak be- und verhindern!
Berlin (NRhZ/DFG-VK, 10.9.) Mit einem Aufruf zur aktiven Behinderung der geplanten Kriegswaffenlieferung an den Irak wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heute an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. „Die Entscheidung der Kanzlerin und einiger Minister für diese Waffenlieferung ist politisch fundamental falsch, trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei, ermöglicht durch den Einsatz deutscher Waffen auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen – und sie ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig!“ erklärte DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin den Aufruf. Allein die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU sowie SPD haben in interner Runde Ende August 2014 diese Entscheidung gefällt, ohne dass die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat einbezogen worden wären. „Dadurch wären die Lieferungen nicht besser oder gar richtig geworden, sie hätten aber wenigstens noch den Anstrich eines demokratischen Verfahrens gehabt“ sagte der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Die Debatte und die Abstimmung im Bundestag am 1. September waren nicht mehr als Augenwischerei. Der Bundestagsbeschluss hat rein symbolischen Charakter. Deshalb fordert die DFG-VK „im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in der Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak und von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak. Der Aufruf ist auf der Internetseite von DFG-VK zu lesen und kann dort unterzeichnet werden.

Wohnen muss wieder bezahlbar werden
Berlin (NRhZ/DL, 10.9.) „Die hehren Worte von Bundesbauministerin Barbara Hendricks über ‚Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung für die nächsten Jahre‘ erweisen sich als hohl. Denn im Bundeshaushalt spiegelt sich nichts davon wider. Für die versprochene Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus gibt es keinen Euro mehr“, so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Pressekonferenz der deutschen Bau- und Immobilienbranche zum „Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen“. Bluhm weiter: „Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus wird seit Jahren auf dem zu niedrigen Niveau von 518 Millionen Euro festgezurrt und seine vollständige Beendigung für 2019 angekündigt. Dabei ist bekannt, dass in Deutschland mindestens eine Million Sozialwohnungen fehlen und jährlich mindestens 150.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden müssten, um allein den Verlust an sozial gebundenem Wohnraum aufzufangen. Gebaut wurden im letzten Jahr gerade mal 11.000. Mehr öffentliches Geld in die Wohnraumförderung zu stecken ist unerlässlich. Das hilft den Investoren, Planern, Architekten, Baustoffherstellern und Bauunternehmern und nicht zuletzt auch den Mieterinnen und Mietern. Darauf zu hoffen, dass Immobilienunternehmen und Vermieter nur solche Mieten verlangen, die sich auch Geringverdiener leisten können, geht an der Realität vorbei. Wir brauchen eine Regulierung des Wohnungsmarktes und dürfen das hohe Gut Wohnen nicht allein den Marktmechanismen und Renditeforderungen überlassen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Anhebung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf ein Niveau von 700 Millionen Euro."

Wer die Rente ab 70 fordert, hat nicht alle Tassen im Schrank!
Berlin (NRhZ/DL, 10.9.) Der CDU-Wirtschaftsrat propagiert weiter ein Arbeiten bis zum Umfallen, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Generalsekretärs Wolfgang Steiger in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung. Wer jetzt die Rente ab 70 fordert, hat keine Ahnung, wie es auf dem Arbeitsmarkt für Ältere zugeht. Immer mehr Beschäftigte müssen krankheitsbedingt weit vor Erreichen der Altersrente aus dem Arbeitsleben ausscheiden und dafür hohe Abschläge in Kauf nehmen. Im Alter von 63 Jahren haben gerade noch 15 Prozent der Beschäftigten einen Vollzeitjob. In dieser Altersgruppe von 60 bis 64 ist in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Erwerbslosen um 136 Prozent gestiegen. Fast die Hälfte der 216.000 arbeitslosen Älteren ist langzeiterwerbslos. Wer jetzt fordert, den Weg fürs Arbeiten nach der Regelaltersgrenze frei zu machen, hat auch keine Ahnung von der Rente: Erstens kann jede Rentnerin und jeder Rentner schon heute so viel hinzu verdienen wie er / sie will. Zweitens wird schon heute jeder Monat, den man über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet mit 0,5 Prozent mehr Rente belohnt. Deshalb gilt für DIE LINKE weiter: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Ältere ist verheerend, die gesundheitlichen und psychischen Belastungen im Erwerbsleben nehmen zu und nicht ab, die Unternehmen entlassen Ältere statt alter(n)sgerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb gilt für uns: Die Rente erst ab 67 ist ein Irrweg. Wir fordern eine Rückkehr zur Rente ab 65 und flexible Übergänge für alle, die es nicht bis dahin schaffen!

Ein Schritt vor, drei Schritte zurück
Berlin (NRhZ/DL, 10.9.) "Die Mini-Quote für Aufsichtsräte ist ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, der mit vielen Rückschritten in der bisherigen Frauenförderung teuer bezahlt wird", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern an Länder und Verbände herausgegebenen Referentenentwurf für das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst". Möhring weiter: "Das jetzt vorgelegte Quotengesetz ist eine herbe Enttäuschung für alle, die sich seit Jahren gegen die Ausgrenzung von Frauen aus den Chefetagen einsetzen. Weniger als 200 Frauen werden auf diese Weise in Aufsichtsräte aufrücken. Für die Mehrzahl der Unternehmen und Vorstände kommt lediglich eine Flexi-Quote. Gleichzeitig werden geltende Gleichstellungsgesetze ausgehöhlt. Künftig muss der Bund bei der Besetzung von Gremien nur noch jeden dritten Platz an Frauen vergeben statt wie bisher die Hälfte. Und in dem an sich guten Bundesgleichstellungsgesetz wird durch die Hintertür eine Männerquote eingeführt und der Gesetzeszweck so ad absurdum geführt. Nicht einmal bei der versprochenen Verbesserung bei den Gleichstellungsbeauftragten ist es geblieben. Diese werden weiter erst ab 100 (statt wie geplant 50) Beschäftigten bestellt, auch erhalten sie immer noch kein ausreichendes Klagerecht, um die Geltung des Gleichstellungsgesetzes gerichtlich durchzusetzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich Frauenministerin Schwesig und die SPD auf einen Kuhhandel eingelassen haben."

Altschuldenfonds und Solidarpakt gehören zusammen
Berlin (NRhZ/DL, 10.9.) "In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt. Richtig ist: Sowohl der Soli als auch ein Altschuldenfonds sind wichtige Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Troost weiter: "Wir brauchen einen Altschuldenfonds, um die Zinslast von Ländern und Kommunen zu senken. Angesichts hoher Altschuldenstände und der Schuldenbremse ist es unerlässlich, Ländern und Kommunen ausreichenden Handlungsspielraum zu verschaffen. Das Konzept der LINKEN für den solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich sieht vor, dafür nicht den bereits sinnvoll eingesetzten Solidaritätszuschlag heranzuziehen, sondern den Altschuldenfonds über eine Vermögensteuer zu finanzieren. Darüber hinaus ist ein Solidarpakt III für ganz Deutschland erforderlich. Ergänzend zum reformierten Länderfinanzausgleich müssen auch nach 2019 die bestehenden und entstehenden strukturellen Mängel und die überalterte Infrastruktur mit einem Solidarpakt III angegangen werden. Durch diesen verpflichtet sich der Bund weiterhin zu strukturausgleichenden Maßnahmen, allerdings nicht mehr ausschließlich im Osten, sondern bundesweit, damit strukturschwache Regionen in Ost wie West nicht abgehängt werden. Der Tendenz zu uneinheitlichen Lebensverhältnissen in Deutschland muss Einhalt geboten werden.
Zur Finanzierung dieser notwendigen Strukturpolitik muss der Solidaritätszuschlag beibehalten werden. Eine Abschaffung des Soli bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuern würde bedeuten, dass Teile des Geldes nicht mehr zentral beim Bund, sondern bei den Ländern und Kommunen landen. Davon aber würden wiederum nicht die bedürftigen, sondern vor allem die finanzstarken Länder und Kommunen profitieren. Der Effekt wäre das Gegenteil eines Ausgleichs zwischen den Ländern und Regionen und würde sogar einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen! Der Ausgleich zwischen den Regionen würde geschwächt und die Angleichung der Lebensverhältnisse erschwert. Das hat mit sozialer Politik nichts zu tun."



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