NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2014  

zurück  
Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Risiken für die BAYER-Anwohner ungeklärt
Hürth (NRhZ/CBG, 22.10.) In einer Pestizidanlage von BAYER CropScience in Hürth-Knapsack kam es in der Nacht zu einem Feuer. Über die nahe gelegenen Wohngebiete zog eine übel riechende Rauchwolke. Die Nachbarschaft wurde über Sirenen gewarnt und aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Nach Angaben der Werksleitung sei die Chemikalie Methylphosphin ausgetreten und habe sich an der Luft entzündet. Hierzu erklärt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Man kann nach einem solchen Vorfall nicht einfach Entwarnung geben, denn es kennt schlichtweg niemand die genaue Zusammensetzung der Brandgase. Sicherlich enthielt die Rauchwolke Kohlenmonoxid und Stickoxide, wahrscheinlich aber auch giftige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Von daher lassen sich langfristige Gesundheitsschäden der Anwohner leider nicht ausschließen.“ Die CBG fordert BAYER auf, genaue Angaben zu den Ursachen des Feuers sowie zur Menge der ausgetretenen Chemikalien zu machen. Der Brand war gegen 21.20 in der rund acht Kilometer südwestlich von Köln gelegenen Fabrik ausgebrochen. Gegen Mitternacht hatte der Leiter der Anlage Entwarnung gegeben. Die Werksfeuerwehr hatte Unterstützung öffentlicher Feuerwehren angefordert. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wurde nach Störfällen in nordrhein-westfälischen BAYER-Werken gegründet und arbeitet seit über drei Jahrzehnten zu allen Risiken, die von Produkten und Fabriken des Unternehmens ausgehen. Insbesondere setzt sich die CBG für eine Substitution hochgefährlicher Stoffe wie Phosgen sowie für ausreichende Sicherheits-Abstände zwischen gefährlichen Anlagen und der Wohnbebauung ein.

Die EU musste heute einige Kröten schlucken
Berlin (NRhZ/DL, 22.10.) „Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip ‚Vogel friss oder stirb‘ unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Dehm weiter: „Das führte beim ‚Personalpaket‘ zu undurchsichtigen Absprachen zwischen Kommissionspräsident Juncker, den EP-Mehrheitsfraktionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Hintergründe und Motive bei der Nominierung der Länderkandidaten entziehen sich den Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend. Und damit waren ‚Kommissionskröten‘ vorprogrammiert. So im Fall des Briten Jonathan Hill, Kommissar für Finanzdienste und den Kapitalmarkt, geschehen. Als es darum ging, die ungezügelten Finanzmärkte zu regulieren, stand vor allem Großbritannien auf der Bremse. Es ist kaum anzunehmen, das Hill genau diese bis heute fehlende Finanzmarktregulierung durchsetzen wird. Oder im Fall des Franzosen Pierre Moscovici, der sich als zukünftiger Kommissar für Wirtschaft und Finanzen allen Ernstes für den Wettbewerbspakt einsetzen will und damit die bittere Medizin, die die EU tiefer und tiefer in die Krise führt, in doppelten Dosen verabreichen möchte. Auch die Wahl des FIDESZ-Rechtsaußen, Tibor Navracsics aus Ungarn, welcher verantwortlich für Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn war und nun Kommissar für Bildung, Kultur und Bürgerrechte wird, ist ein Treppenwitz. Oder der Spanier Miguel Arias Canete, der zwar offiziell seine Beteiligung an seiner großen Zulieferfirma für Energiekonzerne verkauft haben soll und nun für Klima und Energie zuständig sein wird. Ebenso lassen die irreführenden Aussagen der Kommissarin Malmström zum Thema TTIP, welches sie als zukünftige Handelskommissarin zu verantworten haben wird, auch nur Fragen offen.“

BUND: Merkel mit Blockade der EU-Energieeinsparungen zufrieden
Berlin NRhZ/BUND, 22.10.) Anlässlich des EU-Gipfels zur Klima- und Energiepolitik am 23. und 24. Oktober in Brüssel sagte die Energieexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ann-Kathrin Schneider: „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen hart für ein Effizienzziel von mindestens 30 Prozent gekämpft. Laut unseren neusten Informationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aber jetzt gegenüber dem britischen Premierminister klein beigegeben. Merkel gibt sich anscheinend mit einem von David Cameron geforderten 27-Prozent-Ziel bei der Energieeffizienz zufrieden. Dieses lächerlich niedrige Effizienzziel würde die momentan laufenden Entwicklungen für Energieeinsparungen bremsen. 27 Prozent im Bereich der Energieeffizienz sind kein Ziel, sondern eine Blockade der Entwicklungen bei der Energieeinsparung auf europäischer Ebene.“

Umorientierung in der Ukraine-Politik dringend notwendig
Berlin (NRhZ/DL, 22.10.) „Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zu dem heute von Ärzten aus dem Kriegsgebiet erhärteten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“ Hunko weiter: „Wir brauchen dringend eine Umorientierung der Ukraine-Politik Deutschlands und der EU-Länder. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss beendet werden. Stattdessen sollte die Ukraine-Politik auf eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes ausgerichtet werden. Hierzu bedarf es eines Endes des als ‚Anti-Terror-Operation‘ verklärten Kriegs im Osten der Ukraine und der Aufklärung der zahlreichen Verbrechen der vergangenen Monate. Genauso wie der Einsatz von Streubomben müssen auch die Schüsse am Maidan im Februar und die Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa Anfang Mai unabhängig untersucht werden. Anstatt durch die Forcierung von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien den Konflikt weiter anzuheizen, brauchen wir Entspannung. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass es inner-ukrainische Probleme gibt, die nach ausgleichenden Lösungen schreien. Anstatt der zweifellos kritikwürdigen Einmischung Russlands die Schuld für alles zu geben, brauchen wir eine Ukraine-Politik, die auf Ausgleich setzt.“

IT-Show mit Messecharakter
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) "Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg. Korte weiter: "Statt ideenlos der dominanten amerikanischen Internetwirtschaft nachzueifern, wäre die Entwicklung eines vertrauenswürdigen europäischen Gegenpols eine sinnvolle Aufgabe. Der Großteil der heute in Hamburg versammelten IT-Konzerne scheint daran aber gar nicht interessiert zu sein: Lösungsansätze zur Eindämmung von Überwachung und für den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt sucht man auf dem nationalen IT-Gipfel vergeblich. Gerade in Deutschland machen einige kleine IT-Unternehmen Datenschutz, Datensparsamkeit und Privatsphäre zu ihrem Markenkern. Solche Zukunftsprojekte zu fördern, wäre ein richtiger Schritt, ebenso wie eine starke und wirkungsvolle EU-Datenschutzverordnung, die allerdings gegen die Lobby der Datensammler unter den IT-Konzernen durchgesetzt werden muss. Wer von Vertrauen in die Digitalisierung und Datenschutz spricht, gleichzeitig aber beim NSA-Skandal mauert, ist unglaubwürdig. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister de Maizière können noch zwanzig fromme Reden über Gefahren und Chancen des Internets halten – sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung Teil des Problems ist und nicht dessen Lösung: Beim Breitbandausbau, der Netzneutralität, den digitalen Arbeitsbedingungen und erst recht als eine Regierung, die mit den Überwachungsprogrammen ihrer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste das Vertrauen in die Digitalisierung nachhaltig untergräbt."

Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) "Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter: "Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn. Wörtlich heißt es in dem Dokument, das dem Innenausschuss zuging, über Kurden, die zum Kampf gegen den IS nach Syrien rekrutiert würden: 'Das Gefährdungspotential, das von dieser Personengruppe ausgeht, ist quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der jihadistischen Syrien-Kämpfer.' Der Bericht dient dem Zweck, das Festhalten am PKK-Verbot zu begründen. Dabei fehlt jedes Augenmaß. Da ist von 4.500 ‚Strafverfahren mit PKK-Bezug‘ seit 2004 die Rede, womit die Gefährlichkeit der PKK gezeigt werden soll – ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es sich meist nur um Verstöße gegen das Versammlungs- oder Vereinsgesetz handelt. Das kann man nicht ernsthaft mit der Mordbrennerei der IS-Banden gleichsetzen. Substanzielle Gründe für ein Festhalten am PKK-Verbot gibt der Bericht nicht her. Es wird eingeräumt, dass die Mehrzahl der mehr als 120 Demonstrationen, die in den letzten Wochen stattfanden, friedlich verlief. Ohne jeglichen konkreten Anhaltspunkt wird darüber spekuliert, die PKK habe ihre Anhängerschaft in Deutschland 'im Griff', und 'wäre damit auch in der Lage, diese Anhängerschaft für andere als störungsfreie Proteste in der Fläche zu mobilisieren.' Ich erwarte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, diesen unsachlichen Bericht zurückzuziehen. Es wird Zeit einzusehen, dass das PKK-Verbot in jeder Hinsicht kontraproduktiv ist. Die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung schadet auch dem Kampf gegen den IS."

Waffenstillstand in Ukraine muss von OSZE überwacht werden
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) „Die Bundesregierung muss endlich konsequenter in Richtung eines dauerhaften Waffenstillstandes wirksam werden. Die OSZE sollte nicht nur die russisch-ukrainische Grenze kontrollieren, sondern auch die Militäreinsätze im Land selber und die dabei verwendeten Waffen dokumentieren“, so Wolfgang Gehrcke, anlässlich neuer Berichte von Human Rights Watch, in denen die Menschenrechtsorganisation der ukrainischen Regierung vorgeworfen hat, Donezk wiederholt mit Streubomben angegriffen zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Menschenrechte werden in der Ukraine mit Füßen getreten. Rechte Schlägerbanden terrorisieren den Wahlkampf, die ukrainische Regierung setzt immer noch die Armee gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen im Osten der Ukraine ein. Auch auf Seiten der Separatisten sollen geächtete Munitionsarten beziehungsweise Waffen zum Einsatz gekommen sein. Die Waffen und Mittel werden immer barbarischer.“

Gabriel macht den Brüderle
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Wahrnehmungsstörungen. Wenn die deutsche Wirtschaft schrumpft, wie im zweiten Quartal dieses Jahres, geht es für Gabriel 'bergauf'. Luftschlösser bauen anstatt etwas für die Menschen zu tun, war auch das Markenzeichen seines Amtsvorgängers Rainer Brüderle", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Lage. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Es ist eine Schande, dass Gabriel trotz der miesen wirtschaftlichen Lage in Europa weiter an der Kürzungspolitik festhalten will und mit keinem Wort auf die französischen Forderungen nach höheren Investitionen in Deutschland eingeht. Es ist schon ein Trauerspiel, dass ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht auf die Idee kommt, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung durch eine höhere Besteuerung der Oberschicht zu finanzieren. Gabriel macht den Schröder, wenn er einer Agenda 2020 das Wort redet und das Wachstum durch den neoliberalen Fetisch einer zu steigernden Wettbewerbsfähigkeit erreichen will. Das Ergebnis der Agenda 2010 ist bekannt: sinkende Löhne in Deutschland, wachsende Exportüberschüsse und eine entsprechend steigende Verschuldung unserer Handelspartner. Genau dieser Giftmix hat die aktuelle Krise wesentlich ausgelöst. Das beste Konjunkturprogramm für Europa, das nichts kostet, wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Dabei sollte sie Gabriel gleich mitnehmen. Dann würden vielleicht endlich Spielräume für eine vernünftige Politik entstehen. DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, damit Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten finanziert werden. Mit Hilfe von Millionärssteuern muss zudem endlich eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage erreicht werden."

Deutsche Klimapolitik in Brüssel zu lasch
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) „Nur mit verbindlichen und ambitionierten CO2-Zielen kann Europa mehr Klimaschutz schaffen. Vernünftige Ordnungspolitik statt mehr Markt und Deregulierung sind das Gebot der Stunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel aber schauen in Brüssel zu, wie Klimaschutzpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurechtgestutzt wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Klimaschutzdebatte und der Forderung von Umweltministerin Hendricks, die Klimaschutzziele zu verschärfen. Eva Bulling-Schröter weiter:
„In einer Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden. Neoliberale Standortpolitik im Sinne von Automobilfirmen und Energiekonzernen sind der Großen Koalition wichtiger als Klimaschutz. Daheim verhindert die Regierung ein nationales Klimaschutzgesetz, mit dem CO2-Reduktionsziele endlich gesetzlich festgelegt werden könnten. Auch die Reform der Ökostromförderung wird die Energiewende eher ausbremsen denn beschleunigen. Das Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 – wird Deutschland Prognosen zufolge verfehlen. Es klafft jetzt schon eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Der Praxistest zeigt also eindeutig, dass die Politik klare Vorgaben machen muss. Den großen Verschmutzern in Industrie und Energiegewinnung müssen endlich Grenzen gesetzt werden, was im Gegenzug ihre Planungssicherheit stärkt und Arbeitsplätze sichert. Weil der EU-Emmissionshandel auf ganzer Strecke versagt hat, fordert DIE LINKE ein nationales Kohleausstiegsgesetz.“

NRW-Innenministerium bekam offensichtlich kalte Füße
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) Die für Mittwoch, den 22. Oktober, angesetzte Gründung von LEAP Deutschland (Law Enforcement against Prohibition, Gesetzeshüter gegen Prohibition), wurde auf den Sommer 2015 verschoben. Das angekündigte Pressegespräch findet daher nicht statt, heißt es in einer Pressemitteilung von Michael Schlick. Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen hat in letzter Minute die Teilnahme von Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster, aus dienstrechtlichen Gründen untersagt. Herr Wimber sollte den Vorsitz von LEAP Deutschland übernehmen. Dazu erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN und ehemaliger Kriminalbeamter: "Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen offensichtlich kalte Füße. Anstatt aber die Diskussion über eine Erneuerung der Drogenpolitik zu führen, wird die Zusammenarbeit von unliebsamen Stimmen verhindert. Das ist eine Bankrotterklärung." Die Gründung von LEAP Deutschland ist aufgeschoben. Über den neuen Gründungstermin werden Sie rechtzeitig informiert.

Kontrollverluste bei Waffenexporten
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920). Dagdelen weiter: „Allein die Frage nach dem Endverbleib der zwischen 2008 und 2013 exportierten 20.000 halbautomatischen SKS-Simonov-Gewehren zeigt erneut, dass die Kontrolle von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniert. So sind die SKS-Simonov-Gewehre nach Kanada und in die Schweiz exportiert worden und werden nun auf dem kanadischen und schweizerischen Zivilmarkt angeboten. Zu dieser Erkenntnis gelangte die Bundesregierung durch eine Internetrecherche, welche für sie scheinbar die Endverbleibskontrolle ersetzt. Das ist ein Skandal. Die beste Kontrolle wäre ein Verbot von Waffenexporten, dann müsste sich die Bundesregierung auch nicht um den Endverbleib ‚sorgen‘. Die amerikanische Think-Tank Jamestown Foundation, der traditionell enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, nimmt an, dass Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert werden. Der Verweis der Bundesregierung, dass das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten, auch vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen in einschlägigen internationalen Foren geprüft werde, ist schlicht ein Ablenkungsmanöver. Denn eine regelmäßige Berichterstattungspflicht zur Verbesserung der Waffenkontrolle lehnt die Bundesregierung gleichzeitig als weder üblich noch zielführend ab."

IGM-Solidarität mit den belgischen KollegInnen
Köln/Leverkusen (NRhZ/IGM, 18.10.) Es war am 24. Oktober 2012, als Ford die Schließung des Werks in Genk ankündigte, und es war am 7. November desselben Jahres, als rund 170 Kolleginnen und Kollegen ihren Unmut darüber vor der Ford-Europazentrale in Köln zum Ausdruck brachten. Damals brannten einige Demonstranten nach belgischer Protestkultur Feuerwerkskörper und alte Autoreifen ab. Sie kamen auf das Betriebsgelände, wo zeitgleich der europäische Betriebsrat tagte. Der Kölner Betriebsratsvorsitzende Dieter Hinkelmann brachte auf einer spontanen Kundgebung seine Solidarität mit den belgischen Kollegen zum Ausdruck, die danach das Werksgelände verließen. Dort sahen sie sich einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber, das die Kolleginnen und Kollegen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft einkesselte, um eine Personenidentifikation vorzunehmen. IG Metall-Betriebsräte und -Vertrauensleute setzten sich für eine Deeskalation der Lage ein. Auch die Unternehmensleitung der Ford-Werke GmbH stellte trotz Sachbeschädigung und anderer möglicher Vergehen im Anschluss keinen Strafantrag gegen die Demonstranten, ebenfalls um die Lage zu beruhigen. Zwei Jahre später steht das Werk in Genk endgültig vor dem Aus und wird zum Ende dieses Jahres geschlossen. Inklusive der Zulieferindustrie werden somit in der belgischen Provinz Limburg gut 10.000 Arbeitsplätze vernichtet, davon 4.300 direkt bei Ford. Nur wenige haben bislang einen neuen Arbeitsplatz gefunden, so dass die sozialen Folgen der Schließung ohne Übertreibung als katastrophal bezeichnet werden müssen. Vor dem Hintergrund dieser sozialen Dimensionen ist es kaum nachvollziehbar, dass es nun zum ersten von mehreren Gerichtsverfahren gegen einige der belgischen Kolleginnen und Kollegen kommt. Wir erklären uns auch weiterhin mit den Kolleginnen und Kollegen in Genk solidarisch und wissen, dass wir alle im selben Boot sitzen. Was in Genk passiert ist, kann jedem Standort in Europa passieren. Wir werden deshalb im Rahmen der Mitbestimmung und unserer Gewerkschaftsarbeit weiterhin alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt. IG Metall und Betriebsrat haben sich entschieden gegen die Schließung des Standortes in Genk ausgesprochen. 700 IG Metaller der Ford Werke haben sich am 11.11.2012 der großen Protestdemonstration in Genk angeschlossen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer den Preis für den Abbau von sogenannten Überkapazitäten bezahlen, die das Unternehmen selbst aufgebaut hat. Es kann auch nicht sein, dass vom Unternehmen hunderte Millionen US-Dollar für die Schließung eines Werks ausgegeben werden, statt sie gewinnbringend in die Zukunft der Standorte zu investieren. Es besteht kein Zweifel, dass Gewalt keine Lösung ist, aber der heutige Gerichtsprozess stellt eine klare Überreaktion von Seiten der Staatsanwaltschaft dar. Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen europäischen Protestkulturen umzugehen.

Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ein Tabubruch
Berlin (NRhZ/DL, 17.10.) "Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter: "Im Windschatten der öffentlichen Diskussion um die Streiks bei der Bahn und der Lufthansa will das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die Tarifautonomie der Gewerkschaften einschränken. Nach den Hartz-Gesetzen steht hier ein weiterer Ausverkauf der gewerkschaftspolitischen Tradition der SPD an. Eine solidarische Interessenvertretung durch eine Einschränkung der Tarifautonomie erzielen zu wollen ist blanker Hohn. Der richtige Weg wäre es, die Gewerkschaften zu stärken, etwa durch die längst überfällige Zurückdrängung von Leiharbeit und Werkverträgen. DIE LINKE steht zu dem Grundsatz, dass die Sicherung der Tarifeinheit allein Aufgabe der Gewerkschaften ist. Eine gesetzliche Regelung wäre nicht nur ein Verfassungsbruch, sie würde sich auch negativ auf die Verhandlungs- und Durchsetzungskraft der Gewerkschaften auswirken. DIE LINKE wird sich deshalb konsequent einer gesetzlichen Regelung in den Weg stellen und sich auch an den außerparlamentarischen Protesten dagegen beteiligen."

Rücktritt von Berlins Finanzsenator Nußbaum begrüßt
Berlin (NRhZ/BWt, 17.10.) Zum angekündigten Rücktritt von Finanzsenator Nußbaum erklärt der Berliner Wassertisch: Der Berliner Wassertisch begrüßt den angekündigten Rücktritt von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Er verbindet damit die Forderung an den Nachfolger, endlich die von Nußbaum bislang nicht ausgeführten Hausaufgaben zu erledigen und die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu beginnen. Die BWB sind derzeit Teil eines verästelten Geflechts, das auch den Parlamentariern die Kontrolle über diesen Betrieb erschwert. Senator Nußbaum hatte vor einem Jahr, als er nach RWE auch Veolia mit einem weit überhöhten Rückkaufpreis bedachte, versprochen, dieses Geflecht zu beseitigen und die Wasserbetriebe als Anstalt öffentlichen Rechts so zu führen wie BSR und BVG auch. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Ziele des Berliner Wassertischs sind jedoch weiter gesteckt. Wir treten für die Demokratisierung der BWB ein. Das heißt: Die BWB müssen aus dem Betriebegesetz herausgelöst werden, weil dieses Gesetz nur dazu dient, das Wassergeld von den BWB-Kunden als versteckte Sondersteuer zu fordern. Die BWB müssen von einem demokratisch zusammengesetzten Verwaltungsrat geleitet werden, in dem die Verbraucher wirksam beteiligt sind. In der Zeit, als die BWB teilprivatisiert waren, wurden wichtige Aufgaben wie Langzeitinvestitionen und verbesserte Kundenbindung sträflich vernachlässigt. Das muss sich ändern, dazu ist - wie die Erfahrung zeigt - eine wirksame Verbraucherbeteiligung erforderlich.

Refugees welcome im Rhein-Sieg-Kreis
Siegburg (NRhZ/DL, 17.10.) Viele Kommunen in NRW haben große Schwierigkeiten die steigende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Andererseits gibt es gerade im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sinkende Bevölkerungszahlen, die es zukünftig schwer machen werden, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. DIE LINKE Rhein-Sieg fordert daher, die bevorzugte Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Dazu Dr. Alexander Neu, MdB: "Wichtig ist es dabei, schnellstens die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Wohnraum ist vorhanden, die betroffenen Kommunen verfügen aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel. Diese hat der Bund bereit zu stellen. Auch das diskriminierende Arbeitsverbot für Flüchtlinge ist nicht länger haltbar. Wenn (oftmals jungen) Menschen keine Perspektive geboten, ja arbeiten sogar verboten, wird, schafft man eine Atmosphäre die Kriminalität gedeihen lässt." Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth ergänzt: "Bei uns stehen viele Häuser leer. Wäre die Kommune entsprechend ausgestattet, könnte sie diese anmieten und die Menschen dort unterbringen. Statt Lagerlösungen in den Großstädten wäre hier also eine menschenwürdige Unterbringung möglich. Aber auch die Alteingesessenen würden profitieren, zum Beispiel von weniger Leerstand und der Stabilisierung der Immobilienpreise, einer höheren Kaufkraft in der Region, einer besseren Auslastung der Infrastruktur, höheren Schülerzahlen, und damit auch von der Sicherung der Schulstandorte."

Drohneneinsatzpläne an der russischen Grenze endlich stoppen
Berlin (NRhZ/DL, 17.10.) „Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können. Hunko weiter: „Der deutsch-französische Vorstoß, Bundeswehrdrohnen und bewaffnete Soldaten zur Verfügung zu stellen, untergräbt die Philosophie der OSZE-Beobachtermissionen, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Grundlagen von Neutralität und Waffenlosigkeit stellen. Hinzu kommt, dass die OSZE überhaupt keine derartige Anfrage an die Mitgliedstaaten gestellt hatte. Von der Leyens unausgegorene Drohnenpläne sind ein bewusster und rechtlich höchst zweifelhafter Schritt in Richtung Eskalation. Was wir brauchen ist Deeskalation. Dabei könnte eine zivile und neutrale OSZE eine wichtige Rolle spielen.“

Bundesregierung leistet Erdogan Schützenhilfe
Berlin (NRhZ/DL, 16.10.) „Kaum wird Erdogan und seinem AKP-Regime die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel signalisiert, gehen diese einen weiteren Schritt in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat. In der Türkei wird kein Rechtsstaat aufgebaut, sondern dessen rudimentäre Ansätze geschliffen. Und die Bundesregierung ist mitschuldig daran“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich eines von der AKP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auf meine Mündliche Frage (Plenarprotokoll 18/59) ihre Unterstützung für die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel damit rechtfertigt, in dem sie antwortet, dass den schwerwiegenden Bedenken wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz, Implementierungsfortschritte bei Reformen gegenüber stünden und die europäische Perspektive der Türkei wichtige Beiträge zu ihrer Reformbilanz der letzten Jahre geleistet habe. Die Reformbilanz sieht anders aus: Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte und die Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat sowie die massive Verletzung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. 8.000 Personen, die während der Gezi-Proteste verletzt wurden und vier Menschen, die als direkte Folge des brutalen Vorgehens der Polizei gestorben sind. Zur Reformbilanz gehören auch die über 30 Toten, die während der Proteste in der Türkei gegen die Komplizenschaft der Türkei mit dem IS ums Leben kamen. Und nun sollen die Befugnisse der Polizei zur Bekämpfung demokratischer Proteste auch noch ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei beenden und die Bundeswehr sowie die Patriotraketen sofort abziehen. Es darf keine Eröffnung weiterer Beitrittskapitel geben. Die Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden."

Verhalten der Textilbranche schreit nach Gesetz
Berlin (NRhZ/DL, 16.10.) „Das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung ist gescheitert. Nicht einmal dazu wollten sich die Unternehmerverbände gegenüber Entwicklungsminister Gerd Müller bereit erklären. Wenn er sich selber noch ernst nehmen will, muss er jetzt soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards gesetzlich festlegen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, zur heutigen Vorstellung des Bündnisses für nachhaltige Textilien. Movassat weiter: „Das unredliche Verhalten der Verbände, die Verhandlungen in letzter Minute öffentlich mit unwahren Argumenten vor die Wand zu fahren, um das Textilsiegel scheitern zu lassen, zeigen, dass sie zu Verbesserungen nicht bereit sind. Profitgier geht weiter vor. Die Achtung der Menschenrechte steht hinten an. Die von Minister Müller eingebrachten Standards wären sehr wohl geeignet, die sklavenartigen Arbeitsbedingungen im Ansatz zu verbessern. Jetzt kommt weder das Textilsiegel, wie es der Minister angekündigt hatte, noch wird sich die Branche ausreichend am Textilbündnis beteiligen. Damit ist rein gar nichts für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken Asiens erreicht. Wer unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen produzieren lässt, muss sich vor deutschen Gerichten dafür verantworten. Minister Müller muss seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und endlich gesetzliche Regeln für im Ausland tätige deutsche Unternehmen auf den Weg bringen.“

Konjunktureller Selbstmord für "schwarze Null"
Berlin (NRhZ/DL, 15.10.) "In der Bundesregierung ist man derart auf einen ausgeglichenen Haushalt fixiert, dass sie zur Rettung der 'schwarzen Null' Amok läuft. Die Koalition ist ein Fall für den Psychologen und sollte nicht weiter über die Zukunft dieses Landes entscheiden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte innerhalb der Regierungskoalition über Kürzungsmaßnahmen im Bundeshaushalt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bundeskanzlerin Merkel muss öffentlich erklären, ob sie dem Fetisch der 'schwarzen Null' ebenfalls verfallen ist und daher Kürzungsmaßnahmen à la Griechenland oder eine Verschiebung bei der Einführung des Mindestlohns für diskutabel hält. Vorgestern noch hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose stark reduziert, heute werden aus den Reihen der Union konjunkturschädliche Kürzungen ins Spiel gebracht. International werden von der deutschen Regierung zu Recht Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage verlangt. Die Koalition isoliert Deutschland mit der Diskussion über ein Kürzungsprogramm international immer stärker und macht sich zunehmend lächerlich. Gleichzeitige Forderungen nach einem umfangreichen und unverantwortlichen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr machen diese Debatte vollends absurd. DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben."

DIE LINKE in Hennef fordert TTIP-freie Stadt
Hennef (NRhZ/DL, 15.10.) Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef wird in der Ratssitzung am 20.10. die Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA beantragen. Was sich zunächst nicht nach einem Thema der Kommunen anhöre, nämlich die Verhandlungen zwischen EU und USA/Kanada im Rahmen den TTIP, CETA und TiSA Abkommen, entpuppe sich beim genaueren Hinsehen für die kommunale Selbstverwaltung als größte Gefahr der letzten Jahre. Schon jetzt nähmen Klagen von Investoren gegen Städte und Gemeinden zu. Kämen die sogenannten Freihandelsabkommen in der derzeit bekannten Form, würde dies die Kommunen in ihrem Einfluss erheblich schwächen. Allein die Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte, machen zu recht misstrauisch und seien undemokratisch. Aber auch bekannt gewordene Instrumentarien wie Investorenschutz, private Schiedsgerichte, Verbot der Rekommunalisierung oder auch die Verpflichtung zur Ausschreibung bisher öffentlicher Dienstleistungen, hätten direkte negative Auswirkungen auf die Stadt Hennef. Dazu Gerd Weisel, Fraktionsvorsitzender der Linken in Hennef: "Weil wir als Kommune keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen können, fordern wir die sofortige Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Wir fordern den Bürgermeister auf, eine ablehnende Haltung gegenüber dem Deutschen Gemeindetag einzunehmen.“

Koalition betreibt das Geschäft der Rüstungsindustrie
Berlin (NRhZ/DL, 15.10.) „Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben wieder einmal das Geschäft der Rüstungsindustrie“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne einiger Unions- und SPD-Politiker, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und ihre Forderung, den Haushalt 2015 dafür aufzustocken. Buchholz weiter: „Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass der Lobbyismus der Rüstungsindustrie nicht nur ins Verteidigungsministerium, sondern auch bis tief ins Parlament hinein wirkt. Einige der von Henning Otte (CDU/CSU) und Rainer Arnold (SPD) gezeichneten Haushaltsanträge der Großen Koalition könnten direkt aus dem Hause Rheinmetall und KMW stammen. Die Forderungen nach einem ‚Entwicklungsprogramm Leopard 3‘ und einer signifikanten Aufstockung beim Radpanzer ‚Boxer‘ bedeuten nichts anderes, als den Ruf nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Anstatt endlich bei den ausufernden Kosten zu sparen, sollen die Steuerzahler mit weiteren Milliarden die Profite der Industrie auf Jahre hinaus sichern. Während andere Unionspolitiker ein Sparpaket für die Bevölkerung fordern, um die Schwarze Null zu retten, soll der militärische Bereich aufgebläht werden. Hinter diesen Haushaltsanträgen verbirgt sich zugleich eine strategische Weichenstellung, die nichts Gutes ahnen lässt. Neue Panzer für die Bundeswehr machen nur dann Sinn, wenn man sie nicht nur für die globale Beteiligung an asymmetrischen Kriegen, sondern auch für einen Landkrieg in Europa fit machen will. Sie sind als Bausteine in einer gegen Russland gerichteten Strategie zu verstehen, die die Spannungen in der Ukrainekrise anheizt.“

Merkel muss Union die Quotentöne beibringen
Berlin (NRhZ/DL, 15.10.) "Die Kanzlerin kann sich alle PR-Termine mit Aufsichtsrätinnen sparen, wenn sie nicht ihre Partei in Sachen Frauenquote zur Raison bringt. Die Rufe aus der Union, dass mehr Frauen in den Führungspositionen eine Belastung für die Wirtschaft seien, richten sich letztlich gegen die Frau in Führungsposition Angela Merkel selbst. Mit dieser frauenfeindlichen Haltung wurde vor 100 Jahren gegen das Frauenwahlrecht und vor 60 Jahren gegen die selbstbestimmte Erwerbstätigkeit von Frauen gekämpft", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Konferenz "Frauen in Führungspositionen" im Kanzleramt. Möhring weiter: "Scheinbar genügt es CDU und CSU nicht, die SPD bereits auf ein Mini-Quötchen und eine Verwässerung der bisherigen Gleichstellungsmaßnahmen heruntergehandelt zu haben. Jetzt werden Frauen als Wirtschaftsbelastung diffamiert, um das ohnehin sehr schwache Quotengesetz möglichst auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Es ist schon mehr als bezeichnend, dass die Union die konjunkturell angespannte Situation nutzt, um die von ihr ungeliebte Frauenquote anzugreifen. Das zeugt von einem bemerkenswerten ökonomischen Unverstand. Angela Merkel muss aufhören, die Dinge laufen zu lassen. Es ist Zeit für ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zur Quote – heute vor den Aufsichtsrätinnen ist die Gelegenheit dazu, dafür zu sorgen, dass wenigstens die Miniquote nicht weiter zerredet, sondern endlich Gesetz wird."

Luftfahrtbundesamt gefährdet Arbeitsplätze Air Berlins
Berlin (NRhZ/ver.di, 14.10.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung des Luftfahrtbundesamtes, 34 sogenannte Codeshare-Flüge nicht zu genehmigen. „Mit der Entscheidung gefährdet die Behörde tarifierte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland“, betont Peter Büddicker, bei ver.di für den Luftverkehr zuständig. Damit nehme die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei den Air Berlin-Beschäftigten zu. Das Verbot treffe zwar formal die Etihad, der wirtschaftliche Schaden liege aber bei dem deutschen Carrier, der damit ein wichtiges Standbein verliere. „Da die Verbindungen nachgefragt werden, ist zu befürchten, dass andere ausländische Carrier wie Turkish Airlines oder Qatar Airways die Gewinner sind“, erklärt Büddicker. Für Air Berlin, die durch die Luftverkehrssteuer ohnehin stark gebeutelt sei, sei die Folgewirkung der Entscheidung noch völlig unklar. In jedem Fall werde das bisherige Geschäftsmodell überprüft. In den kommenden Tarifverhandlungen stehe für ver.di daher die Beschäftigungssicherung im Vordergrund, so der Gewerkschafter. „Wir wollen tariflich geregelte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.“

Sparwut der Kanzlerin macht der Wirtschaft zu schaffen
Berlin (NRhZ/DL, 14.10.) "Über die Eintrübung der deutschen Wirtschaft braucht sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel nicht zu wundern, sie war zu erwarten. Jahrelange Niedriglohnpolitik und die Fixierung auf die schwarze Null haben die Binnennachfrage abgewürgt. Nun werden auch die Exporte schwieriger", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die nach unten korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung. Ernst weiter: "Die Sparwut der Kanzlerin und ihres Bundesfinanzministers drückt die Nachfrage in Deutschland und Europa. Lange konnte Deutschland die weggesparte Nachfrage der europäischen Nachbarn über verstärkte Exporte nach China, USA und Russland ausgleichen. Damit ist nun Schluss - nicht zuletzt wegen der selbst verantworteten Russland-Sanktionen und der verstärkten chinesischen und US-amerikanischen Binnenmarktorientierung. Ein öffentliches Konjunkturprogramm und deutliche Lohnsteigerungen sind das Gebot der Stunde."

Erdogan-Freunde unterstützen IS und Kampf gegen die Kurden
Berlin (NRhZ/DL, 14.10.) „Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert. Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanes durch Erdogan auf die Straße gehen, werden brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet. Organisationen, die die Menschen in der Region gegen den IS verteidigen, werden angegriffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Luftschläge der türkischen Armee gegen die PKK. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter: „Damit hat sich Erdogan klar entschieden: Er will keinen Friedensprozess in der Türkei und gleichzeitig die kurdischen Enklaven im Norden Syriens beseitigen. Dabei setzt er weiterhin auf einen Regime Change in Syrien mit Unterstützung der radikal-islamistischen Terrorgruppen des IS. Es bedarf eines grundlegenden Kurswechsels gegenüber dem Erdogan-Regime. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zur Komplizin bei der Bekämpfung der Kurden in der Türkei und der Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete Nordsyriens machen. Die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei muss beendet und die Bundeswehr sowie die Patriotraketen sofort abgezogen werden. Darüber hinaus muss die Blockade der kurdischen Enklaven im Norden Syriens durch die Türkei umgehend aufgehoben werden. Hierzu muss die Bundesregierung endlich den türkischen Botschafter einbestellen. Die Menschen in Kobani brauchen einen Korridor, damit Hilfe aus den anderen Teilen der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien die belagerte Stadt endlich erreichen kann."

Große Koalition springt bei Pflegezeit zu kurz
Berlin (NRhZ/DL, 14.10.) "Die Pflegezeit ist gefloppt, Veränderungen sind mehr als überfällig. Das betrifft sowohl den Berliner Rechtsanspruch als auch die finanzielle Unterstützung. Die Große Koalition springt zu kurz und lässt zugleich die Arbeitgeber bei der Finanzierung außen vor. Da muss noch deutlich nachgebessert werden", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf die aktuellen Pläne der Regierung zur bezahlten Pflegezeit. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wir fordern eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung dient. Darüber hinaus sind die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung anzuheben. Dem Wunsch vieler Menschen zu entsprechen, in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt zu werden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass dies hauptsächlich die Angehörigen tun müssen. Es ist ein Problem, dass der Gesetzesentwurf allein auf die Bereitschaft der Angehörigen setzt und keine weitergehenden Angebote guter und professioneller Pflegedienstleistungen macht. Weiter wird die soziale Pflegeversicherung außen vor gelassen. Sie muss aber zukunftsfest gemacht werden."

LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) "Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnung zu setzen", erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andre Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe. Die beiden Abgeordneten weiter: "Bolivien zeigt, dass durch die durchgesetzte Nationalisierung der natürlichen Ressourcen, neue Potentiale für eine aktive Sozialpolitik möglich wurden. Gerade der Kampf gegen die soziale Ungleichheit hat die Präsidentschaft Morales so vertrauenswürdig für einen Großteil der vormals marginalisierten Bevölkerungsschichten, allen voran indigene Gemeinschaften, gemacht. Davon zeugen die hohe Wahlbeteiligung und das Stimmergebnis. Wir gratulieren Evo Morales zu seinem Wahlsieg und seiner erneuten Amtszeit als Präsident Boliviens und erhoffen uns auch weiterhin wegweisende politische Impulse für eine demokratischere und sozialistische Politik auch in Europa."

Israel muss sich am Wiederaufbau Gazas angemessen beteiligen!
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) Anlässlich der am Wochenende abgehaltenen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: „Dass bei der Konferenz in Kairo mit rund 4,3 Milliarden Dollar für den Aufbau des Gazastreifens weit mehr Geld zusammengekommen ist als erwartet worden war, begrüße ich ausdrücklich. Es ist dringend notwendig, Häuser, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser sowie die Energie- und Wasserversorgung für die Bevölkerung wieder zu errichten. Die UN-Schulen im Gazastreifen, in denen viele Obdachlose Zuflucht gefunden haben, sind völlig überfüllt. Viele Menschen kehren darum in ihre völlig zerstörten Häuser zurück, um dort unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Während des Krieges gegen den Gazastreifen im Juli und August hat die israelische Armee 5 000 Ziele angegriffen, 2 100 Menschen getötet, über 10 000 verletzt und nach Angaben der UNO 18 000 Häuser zerstört. Die palästinensische Wirtschaft im Gazastreifen, die aufgrund der seit nunmehr sieben Jahren währenden Blockade ohnehin extrem schwächelte, liegt nun völlig brach.“ Annette Groth weiter: „Es ist absolut inakzeptabel, dass die israelische Regierung sich geweigert hat, sich auf einen eigenen Beitrag zum Wiederaufbau festzulegen. Aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens ist Israel weiter Besatzungsmacht und damit laut den Genfer Konventionen für das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich. Die israelische Regierung kommt diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen allerdings nicht nach, sondern zerstört stattdessen geradezu regelmäßig alle zwei Jahre die Infrastruktur des Gazastreifens und tötet dabei eine Vielzahl von ZivilistInnen. Dass nun ein weiteres Mal die internationale Gemeinschaft einspringt und unsere Regierungen die israelische Regierung nicht laut und deutlich auffordern, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, ist ein Skandal! Ich fordere die Bundesregierung genau wie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, der israelischen Regierung keinen Freifahrtschein mehr zu erteilen, sondern sie endlich in die Pflicht zu nehmen.“

Lobbyismus untergräbt Demokratie
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Dieser Eindruck verstärkt sich immer mehr bei vielen Menschen und das untergräbt unsere Demokratie“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts von Transparency Deutschland zum Lobbyismus in unserem Land. Lötzsch weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum es immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, warum immer noch Waffen und Soldaten in Krisengebiete geschickt werden und warum der Reichtum in Deutschland so ungerecht verteilt ist. Wenn es nach der Mehrheit in unserem Lande ginge, dann wäre Deutschland eine Friedensmacht, die Waffenexporte in Krisengebiete verböte und über ein gerechtes Steuersystem verfügte. Doch es geht nicht nach dem Willen der Mehrheit. Es gibt in Deutschland eine zahlungskräftige Minderheit, die mit Hilfe von Lobbyisten unser Land in ihrem Sinne gestaltet. Die Politik hat die Aufgabe die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht die Interessen von zahlungskräftigen Minderheiten. Warum gibt es bei CDU/CSU und SPD einen solchen Widerstand, Lobbyismus strenger zu regeln? Es gibt dafür eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und SPD sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden. DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Transparency Deutschland nach mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Wir lehnen Spenden von Unternehmen ab. Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Wir sind nur unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Unsere Politik ist lobbyistenfrei.“

Kampf gegen Hunger duldet keinen Aufschub
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) „Es wird immer mehr zum Ritual: Jedes Jahr veröffentlichen Welthungerhilfe und FAO ihre Welthunger-Indizes und medial werden fast nur Erfolgsmeldungen daraus gemacht. Dem ist aber nicht so. Angesichts von so viel unnötigem Hunger und Unterernährung auf der Welt wird dieses Schauspiel langsam unerträglich“, erklärt Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2014 der Deutschen Welthungerhilfe. Movassat weiter: „Das Food First Informations- & Aktions-Netzwerk (FIAN) weist darauf hin, dass der insgesamt positive Trend bei der Ernährungssituation zum wiederholten Mal auf deutliche Verbesserungen in China und Indonesien zurückzuführen ist. Demgegenüber steigt die Zahl der Hungerleidenden in Afrika und Asien seit 2005 stetig an. Und das trotz der immer wieder hochgejubelten zweistelligen wirtschaftlichen Wachstumsraten in Subsahara-Afrika und der intensiven Entwicklungszusammenarbeit. Die reine Konzentration auf Kalorien-Zufuhr, die auch noch viel zu niedrig angesetzt wird, reicht auf keinen Fall aus, um ein korrektes Bild über die weltweite Hungersituation zu geben. Irgendwas stimmt also nicht mit der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Im hochgelobten neo-liberalen Musterland Senegal steigen die Hungerraten stetig an. Statt sich die Welt schön zu reden, brauchen wir endlich ein Ende der Privatisierungen öffentlicher Güter wie Ackerland und Saatgut, ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation sowie die Abschaffung der Agrarexportsubventionen und eigennütziger Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Kurzum: Es geht um Ernährungssouveränität und die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung. DIE LINKE hat hierzu den Antrag ‚Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken‘ eingebracht.“

Von der Leyen setzt Vertuschung beim EURO HAWK fort
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) „Ursula von der Leyen agiert ganz in der Tradition ihrer Vorgänger: Unterlagen, die das Scheitern von Beschaffungsprojekten dokumentieren, werden auch während ihrer Amtszeit verborgen und vernichtet“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Berichten darüber, dass Unterlagen zum Beschaffungsprojekt EURO HAWK im Verteidigungsministerium auf mündliche Weisung willkürlich eingestuft und vernichtet wurden. Neu weiter: „Schon wieder, und diesmal unter der Ägide von Ursula von der Leyen, wurden im Verteidigungsministerium Akten vernichtet. Und schon wieder wurde ein Vorgang freihändig als ‚geheime Verschlusssache‘ eingestuft – und das schon 10 Tage nach Amtsantritt von der Leyens. Von der Leyen bemühte sich zu verheimlichen, dass sie am gescheiterten EURO HAWK Projekt fröhlich weiterstrickt – in dem Fall sogar mit einer ganz neuen Drohne als Plattform. Der TRITON stammt vom gleichen US-Hersteller wie der EURO HAWK, und dieser Hersteller war verantwortlich dafür, dass der EURO HAWK keine Zulassung erhalten konnte. Es ist jetzt schon klar, dass der TRITON aus den gleichen Gründen keine Zulassung bekommen kann – was die Bundeswehr-Beschaffungsbeamten auch bereits 2013 erkannten. Die Ministerin ist also dabei, für einen fast kompletten Neuanfang mit den gleichen Protagonisten ein weiteres Mal Steuermittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu verschleudern. Offenbar hat von der Leyen durch ihre Vertuschungskampagne sogar die Arbeit der von ihr selbst beauftragten Wirtschaftsprüfer, deren Bericht ihr Image aufpolieren sollte, behindert. Das ist nicht nur eine weitere inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern, sondern ein politischer Skandal. Nach nicht einmal einem Jahr im Amt ist die Glaubwürdigkeit der Verteidigungsministerin mehr als angekratzt.“

Berlin mitschuldig an Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) "Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei, solange sie Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert. Offensichtlich sind Journalisten als Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes in der Türkei unerwünscht", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der unter Auflagen freigelassenen deutschen Journalisten, die im Südosten der Türkei festgenommenen worden waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter: „Die drei am Samstag inhaftierten Fotoreporter hätten gar nicht erst festgenommen werden dürfen. Einzig die Sorge, sie könnten über die Kumpanei von Erdogan und dem AKP-Regime mit dem IS gegen die Kurden berichten, brachte sie ins Gefängnis.Alle EU-Beitrittsgespräche müsse solange ausgesetzt werden, bis Erdogan und sein AKP-Regime ihre Kumpanei mit dem IS aufgeben. Das NATO-Land Türkei darf sich nicht immer wieder auf seinem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat bestärkt fühlen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die grotesken Vorwürfe gegen die Journalisten fallengelassen werden und ihnen umgehend eine ungehinderte Arbeit in der Türkei ermöglicht wird. Die derzeit rund 60 inhaftierten Journalisten müssen freigelassen werden.“

Freizügigkeit nicht plumpem Populismus opfern
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) "Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Rechte von EU-Bürgern. Das hohe Gut der Freizügigkeit darf nicht zum Opfer eines plumpen Populismus werden", warnte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Freizügigkeitsgesetz verschärfen soll. Gegenstand der Anhörung war außerdem der Bericht einer Runde von Staatssekretären, die von Januar bis August Daten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit EU-Bürgern in Deutschland zusammengetragen hat. Jelpke weiter: "Weil die Bundesregierung ausschließlich auf Verschärfungen im Aufenthaltsrecht setzt, die zudem nicht praktikabel sind, versagt sie komplett bei den eigentlichen Herausforderungen der Freizügigkeit. Der behauptete Missbrauch, dem der Gesetzentwurf entgegenwirken soll, ist empirisch nicht belegt. Belegen lassen sich dagegen zunehmende Ressentiments der Bevölkerung gegenüber neu zuziehenden EU-Bürgern. Die Regierung gießt Öl ins Feuer rechtspopulistischer und rechtsextremer Kampagnen insbesondere gegen Roma aus Osteuropa. DIE LINKE zieht aus dem Bericht der Staatssekretärsrunde ganz andere Schlussforderungen: Notwendig sind eine Reihe sozial- und integrationspolitischer Maßnahmen wie Vereinfachungen beim Kindergeldbezug, ein Anrecht auf Teilnahme an Integrationskursen, spezifische Arbeitsförderung für EU-Bürger und Erleichterungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung."

Hilfskorridor für Kobane sofort!
Berlin (NRhZ/DL, 12.10.) "Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen für einen Hilfskorridor in die belagerte Stadt Kobane über die Türkei", erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der kurdischen Stadt Kobane (Ain Al-Arab) an der syrisch-türkischen Grenze durch die Angriffe der radikal-islamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat". Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter: "Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihr Schweigen beenden und Druck machen auf das Erdogan-Regime, damit den Menschen in Kobane geholfen werden kann. Ein Korridor ist zu schaffen, damit Hilfe aus den beiden anderen kurdischen Enklaven im Norden Syriens und aus dem Norden des Irak geleistet werden kann. Durch die fortgesetzte Blockadehaltung der Türkei mangelt es den Verteidigern von Kobane an elementaren Dingen wie Wasser und Nahrung. Dem darf die Bundesregierung nicht weiter zuschauen. Mit dem Abbruch der militärischen Beziehungen zur Türkei und dem sofortigen Abzug der Patriotraketen ist die Bundesregierung gefordert ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie mit der menschenfeindlichen Politik des Erdogan-Regimes nicht einverstanden ist."

Merkels militärisches Abenteurertum verstößt gegen ihren Amtseid
Berlin (NRhZ/DL, 12.10.) "Das Gerede der Bundesregierung über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erweist sich als Schall und Rauch. Jetzt will die Kanzlerin die Soldaten sogar länger dort lassen als die USA. Einen gescheiterten Krieg gewinnt man auch nicht in der Verlängerung. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan – komplett und so schnell wie möglich“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu in den Medien wiedergegebenen Aussagen der Bundeskanzlerin im Auswärtigen Ausschuss, nach denen sich Angela Merkel für eine Verlängerung der so genannten Ausbildungsmission über 2016 hinaus einsetzt. Van Aken weiter: "Dass Angela Merkel nun sogar Obama beim Kriegseinsatz in Afghanistan überholen will, spricht dafür, dass diese Bundesregierung in ihrem Streben danach, Deutschland auf militärischem Wege zu Weltgeltung zu verhelfen, jedes Maß verloren hat. Die ernüchternde Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, die selbst Bundesaußenminister Steinmeier eingesteht, scheint insbesondere der Kanzlerin noch nicht Warnung genug zu sein. Sie will ein militärisches Abenteuer fortsetzen, das Dutzenden deutschen Soldaten und Hunderten afghanischen Zivilisten das Leben gekostet hat. Das hat mit dem Grundgesetz und dem Amtseid der Kanzlerin nichts mehr zu tun. "

Konjunkturkiller sitzt im Kanzleramt
Berlin (NRhZ/DL, 10.10.) „Das beste Konjunkturprogramm für Europa wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin ist mit ihren Erfüllungsgehilfen aus der SPD für die Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler, die Kürzungspolitik und die deutsche Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortlich“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu staatlichen Konjunkturmaßnahmen beim IWF-Jahrestreffen in Washington. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Bundesfinanzminister Schäuble verkauft die Öffentlichkeit für dumm, wenn er private Investitionen ankurbeln möchte, aber nicht sagt wie er das erreichen will. In Schäubles neoliberaler Märchenwelt werden private Investitionen offensichtlich durch Steuer-, Lohn- und Sozialdumping gefördert. Deshalb wird ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa mit dieser Bundesregierung keine Chance haben. Es besteht sogar die Gefahr, dass Merkel & Co die Forderung nach einer neuen Agenda 2010 in Deutschland auf die Tagesordnung setzten. Die Bundesregierung wird aus ideologischer Verbohrtheit offenbar nie akzeptieren, dass sich umfangreiche private Investitionen erst wieder lohnen, wenn die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage gesteigert werden. Eine grundsätzliche Wende hin zu einer anderen Wirtschaftspolitik kann es daher erst geben, wenn Merkel das Kanzleramt verlassen hat. DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.“

Aufsicht gegen hohe Stromrechnungen
Berlin (NRhZ/DL, 9.10.) „Seit fast 15 Jahren explodieren die Strompreise und alle Bundesregierungen schauen tatenlos zu. Wir brauchen endlich wieder eine Strompreisaufsicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Stromabzocke der Konzerne zu schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, dass sich der Strompreis für Haushaltskundinnen und -kunden seit 2000 nahezu verdoppelt hat, während die Kosten für Stromerzeuger nur um 35 Prozent gestiegen sind. Lay weiter: „Wirtschaftsminister Gabriel sorgt sich nur dann um die Stromkosten, wenn sie die Industrie betreffen. Diese dürfen sich über Industrierabatte in Höhe von fünf Milliarden freuen, die die Stromkundinnen und -kunden zusätzlich zur eigenen Rechnung mit bezahlen müssen. Unter der letzten großen Koalition wurde 2007 die Strompreisaufsicht der Länder abgeschafft. Seitdem ist der Endkundenmarkt unreguliert und die Preise sind weiter explodiert. Die Folgen sind seit langem absehbar. Für DIE LINKE ist klar: Die Strompreisaufsicht muss wieder eingeführt werden. Nur so können wir der Willkür bei der Strompreisbildung etwas entgegensetzen. Aber auch der Staat kann etwas tun, um die Stromkosten zu senken: Ungerechtfertigte Industrierabatte müssen abgeschafft und die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt werden. Mit den genannten Maßnahmen, der Senkung der Stromsteuer, der Wiedereinführung der Preisaufsicht und der Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte sowie der Einführung von Energiewendefonds, die DIE LINKE schon längst vorgeschlagen haben, lässt sich die Stromrechnung einer Durchschnittsfamilie um 185 Euro im Jahr senken.“

Datenschutzbehörden stärken, Grundrechte schützen
Berlin (NRhZ/DL, 9.10.) "Der Aufgabenbereich der Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ist massiv gewachsen, während die finanzielle und personelle Ausstattung auf dem Niveau des letzten Jahrzehnts gehalten wird. Ich halte das für unverantwortlich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf starke und unabhängige Datenschutzbehörden, die ihre Grundrechte vor staatlichen und privaten Angriffen schützen. Hier muss dringend nachgebessert werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Entschließungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Korte weiter: "Dass die Datenschutzbehörden so klein gehalten werden, liegt leider auch daran, dass in Bund und Ländern die Böcke über die Arbeit der Gärtner entscheiden dürfen. Eine starke, mit Sanktionsinstrumenten ausgestattete, unabhängige Bundesdatenschutzbehörde wäre ein Gewinn für die Grundrechte. Für die Bundesregierung, die weder sich noch ihre Geheimdienste kontrolliert haben will, stellt eine solche Einrichtung jedoch eine Gefahr dar. DIE LINKE teilt die deutliche Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an dem von der Bundesregierung geplanten gesetzlich verordneten Maulkorb für die Bundesdatenschutzbeauftragte. Wenn sich die Bundesregierung für den Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung nicht verantwortlich fühlt, sollte sie einer neuen, unabhängigen Bundesdatenschutzbehörde wenigstens die Mittel und das Personal dafür in die Hand geben, einen wichtigen Teil dieses Jobs zu übernehmen."

Freitag zentrale AWO-Streikkundgebung in Bochum
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 9.10.) Über 2.200 AWO-Beschäftigte haben sich heute (Donnerstag) am landesweiten Warnstreik beteiligt. Kitas blieben geschlossen, in Senioren- und Pflegeeinrichtungen wurde im Notbetrieb gearbeitet. „Das ist eine klare Antwort der Beschäftigten auf die Provokation der Arbeitgeber in der letzten Verhandlungsrunde“, so ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Cremer. Dort hatten die Arbeitgeber als Voraussetzung für weitere Verhandlungen eine Schlechterstellung der ErzieherInnen gegenüber der Altenpflege und dem übrigen Sozialbereich gefordert. „Die Arbeitgeber sollten von diesem Irrweg ablassen und zu sachlichen und fairen Verhandlungen zurückkommen“, so der Gewerkschafter. Die Streiks werden auch am morgigen Freitag (10.10.) fortgesetzt. Die Streikenden werden gemeinsam zur zentralen Streikkundgebung nach Bochum fahren. In zwei Demonstrationszügen werden die AWO-Beschäftigten um 11:00 Uhr durch die Innenstadt zum Kundgebungsort (Dr. Ruer Platz) ziehen. Dort beginnt um 12:00 die ze

Startseite         nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
Klangzeug - von Erwin Stache

Klangzeug
Von Erwin Stache
FOTOGALERIE


Das Land, von dem kein Krieg ausging
Von Arbeiterfotografie