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Aktueller Online-Flyer vom 02. Oktober 2014  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Pannenserie bei der Bundeswehr
Berlin (NRhZ/DL, 1.10.) "Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter: "Die Debatte über die Pannenserie bei der Bundeswehr ist ein trojanisches Pferd. Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu überzeugen. Die flankierende Behauptung, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden, ist absurd. In Wahrheit ist der Verteidigungshaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel erhöht worden. Die Bundesregierung will die Bundeswehr auf Biegen und Brechen zu einer globalen Interventionsarmee machen. Die gefährliche Materialermüdung beim militärischen Fluggerät ist auf die Unterordnung von Wartung und Instandhaltung unter die Konzentration auf die ständig wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zurückzuführen. Das hat zu einer Überdehnung geführt.Verteidigungsministerin von Ursula der Leyen will den Kurs auf internationale Interventionen fortsetzen. Er würde eine massive Aufrüstung der Bundeswehr bedeuten und den Steuerzahler viele weitere Milliarden kosten. Dieser Kurs muss gestoppt werden. Deutschland braucht keine militärische Ausrüstung, die auf die Verwendung der Bundeswehr in internationalen Einsätzen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine umfassende Abrüstung, die Milliarden Euro für zivile und soziale Zwecke freimacht."

Verfassungsschutz ignorierte NSU-Gefahr sträflich
Berlin (NRhZ/DL, 1.10.) Nach aktuellen Medienberichten wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen eigener Verlautbarungen bereits 2005 von einer CD namens "NSU/NSDAP". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Bis zum Auffliegen der NSU-Nazi-Bande im November 2011 gab sich das Bundesamt für Verfassungsschutz unwissend. Diese Schutzbehauptung bröckelt immer mehr. Noch vor Wochenfrist hatte der Chef des BfV, Dr. Maaßen, im Innenausschuss des Bundestages alle konkreten Fragen nach V-Mann 'Corelli' und der CD 'NSU/NSDAP' abgewiegelt. Nun stellt sich die Frage: Log er oder ist er Dr. Ahnungslos? In beiden Fällen wäre er als Chef eines Bundesamtes fehlbesetzt und mithin ein Fall für den Bundesinnenminister."

Zwei Tage Warnstreik bei der AWO in NRW
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 1.10.) Einen zweitägigen Warnstreik am 9. und 10. Oktober in den Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen hat die Große Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di heute „als Antwort auf die Zumutung der Arbeitgeberseite“ beschlossen. Bei der letzten Verhandlungsrunde für die 36.000 Tarifbeschäftigten am Montag (29.9.) in Altastenberg hatte die AWO als Voraussetzung für weitere Verhandlungen eine Schlechterstellung der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten gegenüber der Altenpflege und dem übrigen Sozialbereich genannt. Einen Sockelbetrag, wie er im öffentlichen Dienst vereinbart wurde, verweigerte die AWO strikt. Daraufhin reiste die ver.di-Verhandlungskommission ab. Die von der Arbeitgeberseite vorgeschlagene Erhöhung der Löhne und Gehälter um angeblich 3,5 Prozent entpuppe sich durch die Leermonate im ersten Angebot bei den Erzieherinnen als ganze 1,9 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren. ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Cremer wirft der AWO NRW vor, sie wolle der „Billigheimer der Wohlfahrtsverbände auf Kosten der Beschäftigten werden“. Von der Forderung nach gleicher Bezahlung wie in städtischen Kitas, Senioren- und Behinderteneinrichtungen werde die Gewerkschaft nicht abweichen. Man könne „keinen Tarifvertrag nach Kassenlage abschließen“, der abhängig von politischen Entscheidungen sei. „Dann können wir ja gleich mit der Staatskanzlei verhandeln“, so Cremer.

DGB NRW: Am Tariftreuegesetz festhalten!
Düsseldorf (NRhZ/DGB, 1.10.) Zum Antrag von CDU und FDP, das Tariftreue- und Vergabegesetz aufzuheben, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein wichtiger Baustein für ein faires Wirtschaftsgeschehen in Nordrhein-Westfalen. Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung ernst nehmen und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Für die Gewerkschaften ist dabei der Kampf gegen Lohndumping von zentraler Bedeutung. Durch die Verpflichtung zur Tariftreue und durch den Mindestlohn wird Billiglöhnen bei öffentlichen Aufträgen gesetzlich ein Riegel vorgeschoben. Das sorgt auch dafür, dass wieder der Wettbewerb um die beste Leistung im Vordergrund steht und nicht der Wettbewerb um die niedrigsten Kosten. An den schrecklichen Übergriffen von privatem Sicherheitspersonal auf Asylbewerber lässt sich ablesen, dass niemals der billigste Preis über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen entscheiden darf, sondern die höchste Qualität. Daran ändert auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nichts, das sich lediglich auf ausländische Subauftragnehmer bezieht. Laut NRW-Wirtschaftsministerium betrifft das eine verschwindend geringe Anzahl von Aufträgen, nämlich weniger als drei Prozent. Es mangelt daher nicht an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes, sondern an seiner flächendeckenden Durchsetzung. Die Landesregierung hat bisher versäumt, ein funktionierendes Kontrollsystem einzuführen, dass die Einhaltung der Tariftreue sicherstellt.“

USA: Klage gegen BAYER wegen ESSURE eingereicht
Leverkusen (NRhZ/CBG, 1.10.) In den USA berichten mindestens 7.000 Frauen über schwere Nebenwirkungen des Sterilisations-Produkts ESSURE, darunter Blutungen, chronische Schmerzen, Uterus-Perforationen, Hautausschläge und Allergien. Mehrere Betroffene mussten sich die Gebärmutter entfernen lassen. Auch kam es zu einer Reihe ungewollter Schwangerschaften. In Philadelphia hat eine Geschädigte Klage gegen BAYER eingereicht. In der Klageschrift heißt es unter anderem, dass BAYER falsche Angaben zur Wirksamkeit des Präparats gemacht habe und damit die Bestimmungen der US-Aufsichtsbehörde FDA verletze. Hierdurch sei die von der FDA erteilte vorläufige Zulassung hinfällig. ESSURE wird direkt in die Eileiter implantiert. Kunststoff-Fasern sorgen für ein starkes Wachstum des Bindegewebes, wodurch die Eileiter verschlossen werden. Der BAYER-Konzern hatte das Produkt im vergangenen Jahr von der Firma Conceptus übernommen. Michelle Garcia, eine Geschädigte aus Florida, brachte das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten BAYER-Hauptversammlung in Köln. Die Facebook-Gruppe „ESSURE Problems“ hat mittlerweile über 10.000 Mitglieder. Auch die bekannte Umweltaktivistin Erin Brockovich unterstützt die Kampagne. Das alles zeigt Wirkung – die Umsätze entwickeln sich nicht so wie erhofft. Die genauen Zahlen will der Konzern zwar auf Nachfrage nicht nennen. Bei einer Investoren-Konferenz im Juli 2014 musste das Unternehmen aber Probleme eingestehen: „Es gibt ein paar Klagen in den sozialen Medien, aber die Dinge bessern sich.“ Weitere Verfahren gegen BAYER richten sich gegen erhöhte Thrombose-Gefahren der Antibabypille Yaz/Yasmin sowie gegen Blutungsrisiken des Gerinnungshemmers Xarelto.

Hungerstreik gegen den IS-Terrorismus
Köln (NRhZ/DL, 1.10.) Die nordsyrische Region Kobanê wird seit Monaten von der islamistischen Terrormiliz IS angegriffen. Das überwiegend von Kurden bewohnte Gebiet ist seit seiner Befreiung vom Assad-Regime im Sommer 2012 selbstverwaltet. Die kurdischen Widerstandskämpfer, die die Massenflucht irakischer Jesiden unterstützt und ermöglicht haben, fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Dazu erklärt Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner LINKEN: „Viele der Flüchtlinge in Köln sind vor dem Terror des syrischen Bürgerkrieges oder der IS geflohen. Deshalb darf uns die Lage in der Region nicht egal sein. Die Widerstandkämpfer, die sich schlecht bewaffnet einem gnadenlosen und gut ausgerüsteten Feind stellen, verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität.“ Um auf das Schicksal der Menschen in Kobanê und Shengal aufmerksam zu machen, sind NRW-weit ca. 500 Menschen, darunter 200 kurdisch stämmige Kölnerinnen und Kölner in Hungerstreiks getreten. In Zelten auf dem Heumarkt und mit einer Mahnwache informieren sie über ihr Anliegen. Neben regelmäßigen Versammlungen gibt es jeden Tag eine kleine Demonstration zwischen Heumarkt und Bahnhofsvorplatz. Vor der gestrigen Ratssitzung besuchte die Fraktion die Mahnwache und sprach den Hungerstreikenden ihre Solidarität aus. Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Frauen haben durch den gezielten Einsatz sexueller Gewalt besonders unter den IS-Milizen zu leiden. Da ist es nur logisch, dass der militärische Widerstand breit von Frauen getragen wird, z. B. durch eigene Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) - und auch die Unterstützung hier. Kobanê ist auch deshalb so umkämpft, weil es als multiethnisch, religiös und frauenpolitisch gleichberechtigt regierte Region ein Beispiel für das Umland sein kann.“

Falsches Spiel bei TTIP
Berlin (NRhZ/DL, 30.9.) "Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die designierte Handelskommissarin macht sich nicht nur lächerlich, wenn sie beim umstrittenen und zentralen Punkt des Investorenschutzes innerhalb von 24 Stunden eine 180-Grad-Wende hinlegt. Erst sollte der gefährliche Investorenschutz noch aus dem Freihandelsabkommen gestrichen werden, einen Tag später dann doch wieder nicht. Schlimmer ist der entstandene Eindruck, dass Malmström und die EU-Kommission mit der angetäuschten Streichung der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen wollten. Wer die Gefahren, die den Menschen durch die Freihandelsabkommen drohen, entschärfen will, darf nicht auf die Trickserei von Junckers EU-Kommission hereinfallen. Durch den Malmström-Juncker-GAU wurde auch den durchsichtigen Beschwichtigungsversuchen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel der Boden unter den Füßen weggerissen. CETA und TTIP sind ein erneuter gefährlicher Angriff auf die Arbeitnehmer und den Sozialstaat. Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht ratifiziert werden und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen sofort gestoppt und vom Tisch genommen werden."

Aktionstag "Kein Sonderrecht im Jobcenter!“
Bonn (NRHZ/EFD, 30.9.) Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Auch in Bonn wird es zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr zu Protesten am Bonner Jobcenter kommen. Getragen wird der Aktionstag, der auch Beginn einer bundesweiten Kampagne ist, in Bonn vom Erwerbslosen Forum Deutschland, der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Bonn/Rhein-Sieg und dem Kreisverband der Linkspartei. Bereits vergangene Woche wurde dem Geschäftsführer des Bonner Jobcenters, Müller-Klag. eine Charta der Selbstverständlichkeiten für Behördenhandeln übermittelt. Ziel war es, dass der Bonner Jobcenterleiter diese prüft und sich dazu bekennt. Sollte er sich nicht dazu bekennen erwarten die Bonner Erwerbsloseninitiativen Gründe dafür. Ziel der Kampagne ist es das Gesetzgebungsverfahren, das mit dem Euphemismus „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten. Dabei wollen die Initiatoren eine öffentliche Debatte gegen diese Verschärfungen erreichen. „Sollten die mittlerweile bekannt gewordenen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchkommen, würde das bedeuten, dass wir ab dem nächsten Frühjahr im Sozialrecht dann ein Zweiklassenrecht hätten, wobei Erwerbslose dann Sondergesetzen unterliegen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Unabhängige Untersuchung der Massengräber in der Ukraine!
Berlin (NRhZ/DL, 30.9.) "Kurz vor den Wahlen in der Ukraine sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden sollen, weitestgehend ungeklärt und verschlechtern sich täglich. Blutige Kämpfe im Donbass machen die Waffenruhe immer brüchiger. Dringend muss international untersucht werden, wer für die erneuten Kämpfe ebenso wie für die Todesschüsse auf dem Maidan und den Mord im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aufgefundene Massengräber mit mehr als 400 Leichen in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee bzw. Einheiten der Nationalgarde beherrscht wurden, schreien geradezu nach Aufklärung. Niemand erwartet heute von der Kiewer Regierung tatsächliche Aufklärung, stattdessen sollte diese Aufgabe in die Hände des Europarates und der OSZE gegeben werden." Gehrcke weiter: "Die Kiewer Regierung ist an einem Tiefpunkt des internationalen Ansehens angekommen. In dieser Regierung sind nach wie vor Neofaschisten in wichtigen Funktionen, Freiwilligenverbände in der Tradition des Faschisten Bandera werden mit Billigung und unter Befehl der Regierung im Osten der Ukraine eingesetzt. Der jetzige Ministerpräsident Jazeniuk gründete zusammen mit Repäsentanten dieser rechtslastigen Freiwilligenverbände eine neue Partei, mit der er zur Wahl antreten wird. Nach wie vor hält die Regierung Jazeniuk im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen an dem 'Anti-Terror-Einsatz' der ukrainischen Armee fest. Die Bundesregierung hat die Minsker Vereinbarungen begrüßt. Dieser darf aber nicht das gleiche Schicksal beschieden sein wie der Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar 2014. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hatten diese Vereinbarung gegengezeichnet, sozusagen garantiert, aber wenig ist geschehen, um sie umzusetzen. Ich erwarte jetzt von der Regierung eine energische Unterstützung der heute Andersdenkenden in der Ukraine. Auch für die Ukraine gilt, dass Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzung

Schutz und Hilfe statt Schwarzer Sheriffs
Berlin (NRhZ/DL, 30.9.) "Asylsuchende in Sammelunterkünften brauchen Ansprechpartner für ihre Probleme und keine Schwarzen Sheriffs ohne weitere Qualifikationen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen in Asylbewerberunterkünften. Jelpke weiter: "In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften treffen auf engem Raum Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft aufeinander. Konflikte sind so vorprogrammiert. Diese Konflikte eindämmen zu wollen, indem man den Geflüchteten Aufpasser vor die Nase setzt, war schon immer der falsche Weg. Es ist Ausdruck eines Aufnahmesystems, das vom Gedanken der Abschreckung geprägt ist. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen sind nur die Spitze des Eisbergs aus Drangsalierungen und Kontrolle. Auch die Skandale um verweigerte Notrufe für medizinische Notfälle gehören zu diesem Komplex. Es muss einen grundlegenden Kurswechsel in der Aufnahmepolitik gegenüber Asylbewerbern geben. Die Unterbringung in Sammelunterkünften sollte grundsätzlich nur vorübergehender Natur sein. Die Unterbringung in Wohnungen muss Vorrang haben, verbunden mit Hilfs- und Unterstützungsangeboten in erreichbarer Nähe. Die Auslagerung der Unterbringung an private und damit profitorientierte Unternehmen muss beendet werden. Zugleich müssen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme spürbar durch Bund und Länder entlastet werden."

EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung beerdigen
Brüssel (NRhZ/CDA 30.9.) Mehrere Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland haben den designierten künftigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aufgefordert, auf einen neuen Anlauf zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Vor der Anhörung des designierten Kommissars durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes übergaben Campact, digitalcourage, der Digitale Gesellschaft e.V. und der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung über 100.000 Unterschriften für den Online-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung „Nein zur Rundum-Überwachung“ an Abgeordnete der SPD, Linke und Grüne. Für den designierten Innenkommissar Avramopoulos, in dessen Ressort die Vorratsdatenspeicherung fällt, haben die Aktivisten das in Gold gerahmte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung überreicht. Am heutigen Tag findet die Befragung des designierten Innenkommissars vor dem Innenausschuss statt. Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April gekippt. Ob die neue EU-Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, einen neuen Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird, ist derzeit noch unklar. „Nachdem Innenminister Maas auf Bundesebene auf die Notbremse getreten ist, liegt die Hoffnung auf einem klaren „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung“ auf EU-Ebene, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen“, sagte Katharina Nocun von Campact. „Die neue EU-Kommission kann jetzt zeigen, ob sie bereit ist die Lehren aus den Snowden-Enthüllungen anzunehmen.“



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Von Kostas Koufogiorgos
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