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Aktueller Online-Flyer vom 26. Januar 2015  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Eine Million US-Dollar aus Russland für Auschwitz
Warschau (NRhZ/sputnik, 24.1.) Russland hat für die polnische Stiftung Auschwitz-Birkenau eine Million US-Dollar überwiesen, wie sputnik news aufgrund eines Hinweises auf der Webseite des russischen Außenministeriums meldet. „Die Einnahmen aus den von der Stiftung angelegten gesammelten Mitteln sollen für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung der Objekte und Ausstellungen des staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau (polnisch Oswiecim) im gebührenden Zustand verwendet werden, das sich auf dem Gelände des ehemaligen Nazi-Konzentrationslagers befindet“, heißt es in der Mitteilung. Die Stiftung Auschwitz-Birkenau wurde im Jahr 2009 von der polnischen Regierung gegründet. Unter den daran Beteiligten sind viele Länder Europas, Asiens und Lateinamerikas. Das Konzentrationslager Auschwitz war im Jahr 1940 in der Umgebung von Oswiecim (der deutsche Name der Stadt lautete Auschwitz) im Süden Polens von den Nazis eingerichtet worden. Im Jahr 1942 wurde das Lager Birkenau, das auch als Auschwitz-II bekannt ist, gebaut. In den Jahren des Krieges wurden dort mehr als anderthalb Millionen Menschen getötet: Juden, sowjetische Kriegsgefangene, Zigeuner, Polen und Angehörige anderer Nationalitäten. Im Jahr 1947 wurde an der Stelle des Konzentrationslagers ein Museum eingerichtet. Auf dem Gelände des Museums gibt es einige ständige Ausstellungen: eine russische, eine polnische, eine französische, eine von Sinti und Roma, eine jüdische und andere. Am 27. Januar 2014 wurde eine erneuerte russische Ausstellung eröffnet, die an die sowjetischen Häftlinge, die in den Kriegsjahren im Konzentrationslager interniert waren, und an die Befreiung des Lagers durch die Rote Armee erinnert, die die überlebenden KZ-Häftlinge im Januar 1945 befreit hatte. Am 27. Januar jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Ausgerechnet Russlands Präsident Putin wird bei dieser Gedenkfeier fehlen. Er habe keine Einladung bekommen, so ein Kreml-Sprecher, wie die NRhZ bereits berichtete.

Eklat um "Doktor Schiwago"-Operninszenierung
Regensburg (NRhZ/DP, 24.1.) „Doktor Schiwago“ in Regensburg wühlte auf, bevor ein Ton zu hören war: Das russische Fernsehen berichtet, der Komponist droht mit Klage. Wenn sich am heutigen Abend um 19.30 Uhr im Theater am Bismarckplatz der Vorhang hebt, wird die Nervosität vor, auf und hinter der Bühne nicht allein dem üblichen Premierenfieber zuzuschreiben sein. Komponist Anton Lubchenko, der auch am Pult steht, hat sich gegenüber der MZ mit überaus deutlichen Worten von der Inszenierung distanziert. Das hat sogar in seiner Heimat für Aufmerksamkeit gesorgt. Ein TV-Team des Moskauer Nachrichtenkanals Rossija 24 drehte in Regensburg und berichtete über die Auseinandersetzung. Lubchenko, der 29-jährige Generalintendant des Primorsky-Theaters in Wladiwostok, ist wie berichtet, mehr als nur verärgert über das seiner Ansicht nach verzerrte Russland-Bild, das die Regensburger Inszenierung des Regieteams Silviu Purcarete und Helmut Stürmer transportiere. Auf seiner Facebook-Seite hat Lubchenko zwischenzeitlich auch gegen die MZ-Berichterstattung – „unanständig, hinterhältig und sehr dumm“ – ausgeteilt, die angeblich die Politik ins Spiel bringe, wo es doch um einen rein künstlerischen Konflikt gehe. Gleichzeitig legt er nach und spricht von „antirussischen Ausfällen“: „Ihnen gefällt es nicht, dass ich mich gegen Beleidigungen der russischen Kultur und Russland als Ganzes ausgesprochen habe. Ich weiß nicht, wie ich es sonst nennen soll, dass in der Interpretation des Regisseurs alle Helden von Pasternak in jeder Szene Wodka trinken, Tiermasken tragen und Russland entweder als Psychoanstalt oder als Ausnüchterungszelle dargestellt wird. Ich nutze meine Rechte als Autor und als einfacher russischer Bürger, und weigere mich, die Proben fortzusetzen, bis der Regisseur die Wodkaflasche beim Liebesduett von der Bühne entfernt und aufhört, die Akteure zu bitten, das Porträt von Pasternak mit Füßen zu treten.“

Wladiwostok bis Lissabon als Neustart
Berlin (NRhZ/DL, 23.1.) „Sehr spät, aber hoffentlich nicht zu spät kommt der Vorschlag, die Eurasische und Europäische Union unter ein Dach zu bringen. Die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok ist vernünftig und überzeugend“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorstoßes von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos. Gehrcke weiter: „Ein gemeinsamer Handels- und Wirtschaftsraum muss auch ein Raum gemeinsamer Sicherheit sein. An der Grundidee der LINKEN, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit unter ein politisches Dach zu bringen, muss jetzt gearbeitet werden. Ein solches Dach könnte die OSZE sein. Das Ganze funktioniert aber nur, wenn der Ukraine-Konflikt nicht weiter militärisch zugespitzt wird und die Sanktionen gegen Russland sofort aufgehoben werden. Politik hat auch viel mit symbolischen Handlungen zu tun. Noch ist es nicht zu spät, den russischen Präsidenten Putin zu den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der Befreiung nach Auschwitz einzuladen. Eine solche Entscheidung, die Deutschland zusammen mit Polen und Frankreich unterbreiten könnte, würde mehr als tausend Worte für einen Neuanfang europäischer Entspannungspolitik stehen.“

LINKE will Beschwerdemanagement und Ombudsperson für Flüchtlinge
Köln (NRhZ/DL, 23.1.) Die Anzeigen gegen Sicherheitspersonal in Kölner Flüchtlingsunterkünften, die gestern auf einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses bekannt wurden, waren heute auch Thema bei einer Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. Von den fünf Strafanzeigen bezogen sich dabei vier auf Körperverletzungsdelikte, Anlass für die fünfte war eine angebliche Nötigung. Die Vorgänge, die Anlass für die Anzeigen waren, ereigneten sich in vier verschiedenen Kölner Einrichtungen. Die Kölner Polizei hatte diese Informationen nach eigenen Angaben nicht an die Verwaltung weitergeleitet, weil sie die Vorgänge als „nicht herausragend“ einstufte.Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Runden Tisches: „Wir begrüßen die Beschlüsse des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. Zur nächsten Sitzung sollen Vertreter der Adlerwache eingeladen und befragt werden, die als Sicherheitsfirma in allen Unterkünften eingesetzt ist. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Anzeigen sich gegen ihr Personal richten. Die Vorwürfe müssen unbedingt ausgeräumt werden. Zu den Menschen, denen Flüchtlinge anvertraut werden, müssen wir hundertprozentiges Vertrauen haben.“ Unstreitig war auch, dass ein besserer Informationsfluss vonnöten sei. Die Verwaltung wird deshalb zur nächsten Sitzung Vorschläge entwickeln, wie Beschwerden auch unterhalb von Strafverfahren erfasst und die Zusammenarbeit mit der Polizei verbessert werden kann. „Das reicht aber nicht aus, um Flüchtlinge wirksam zu schützen“, meint Jörg Detjen. „In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es schon ein Beschwerdemanagement. Dort wurde für je 1000 Flüchtlinge ein Ansprechpartner in Vollzeit eingeführt. Dieses Beschwerdemanagement brauchen wir auch in Köln. Dafür müssten hier fünf Stellen geschaffen werden. Zweimal bereits haben DIE LINKE zusammen mit den Piraten und Deine Freunde eine Ombudsperson für Flüchtlinge beantragt. Muss denn erst etwas Schlimmes passieren, damit die anderen Parteien aufwachen?

EZB sollte Investitionen finanzieren statt Spekulation anzuheizen
Berlin (NRhZ/DL, 22.1.) "Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufzukaufen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Anleihekaufprogramm der EZB ist der Beweis, dass Frau Merkel und Herr Schäuble bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise total versagt haben. Die katastrophalen Kürzungsprogramme haben die Schuldenprobleme nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Als wichtigste Gläubigernation müsste Deutschland eine europäische Schuldenkonferenz einberufen, auf der gemeinsam mit den Schuldnerstaaten überlegt wird, wie eine faire Verteilung der Kosten und Lasten der Krise aussehen kann. Nötig wäre eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, die genutzt wird, um den öffentlichen Schuldenstand abzusenken und die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Profiteure zu übertragen. Wenn gleichzeitig die Wirtschaft durch ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein Ende der Kürzungspolitik und steigende Löhne, Renten und Sozialleistungen wieder angekurbelt wird, können sich auch die Sparzinsen wieder auf einem Niveau normalisieren, das zumindest die Inflationsrate abdeckt."

Gabriel beleidigt TTIP-Gegner
Berlin (NRhZ/DL, 22.1.) "Sigmar Gabriel beleidigt die TTIP-Gegner in Deutschland, wenn er unterstellt, die Ablehnung des Freihandelsabkommens hierzulande wäre besonders ein Problem, weil Deutschland 'reich und hysterisch' sei. Weder DIE LINKE noch die Gewerkschaften lehnen TTIP ab, weil ihre Mitglieder reich sind, sondern weil die legitimen Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten bedroht sind. Und was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn das Eintreten für hart erkämpfte Rechte als hysterisch gebrandmarkt wird", kommentiert Michael Schlecht entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Gesprächsrunde "Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability" auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Gabriel will der Öffentlichkeit erklären, dass wir das TTIP brauchen, damit Europa und die USA die Standards für internationale Freihandelsabkommen setzen. Andernfalls täten es die USA zusammen mit China. Mit anderen Worten: Wir sollen also Standards senken, damit andere nicht noch mehr Standards senken. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir brauchen eine gerechtere Welthandelsordnung. Das setzt sicherlich viele Verhandlungen voraus, TTIP ist jedoch eindeutig der falsche Weg."

Humanitäre Katastrophe in der Ostukraine muss verhindert werden
Berlin (NRhZ/DL, 22.1.) „Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter: „Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern. Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen.“

Diskussion über weitere Mindestlohn-Einschränkungen ist unerträglich
Berlin (NRhZ/DL, 22.1.) "Es ist unerträglich, dass noch immer über den Mindestlohn diskutiert werden muss. Die betroffenen Beschäftigten haben noch nicht einmal ihre erste Gehaltsabrechnung seit Inkrafttreten der Lohnuntergrenze erhalten, da kommt die CDU schon mit den nächsten Änderungswünschen daher. Offensichtlich muss die Arbeitgeberlobby nur mit dem Finger schnippen und schon springt die CDU", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Geschrei der Arbeitgeber in Sachen Mindestlohn ist eine Provokation. Trotz Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen von 2000 bis 2013 real um 24 Prozent gestiegen. Viele Beschäftigte sind dagegen seit Jahren von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Reallöhne stagnieren seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Diskussion ist beschämend. Der Mindestlohn ist immer noch ein Niedriglohn. Für Geschäftsmodelle, die auf Lohndumping fußen, von der Regierung Unterstützung zu fordern, ist schon dreist. Dass nun aber Schlupflöcher zur Umgehung des Mindestlohns geschaffen werden, ist schlicht skandalös."

Ukrainische Regierung im Größenwahn
Berlin (NRhZ7DL, 21.1.) „Größenwahn ist die gefährlichste Krankheit, die Politikerinnen und Politiker treffen kann. Es scheint so, als ob die ukrainische Regierung, Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk von dieser Krankheit befallen sind“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Gehrcke weiter: „Den Ukraine-Konflikt militärisch entscheiden zu wollen, davor haben bislang alle relevanten Mächte in Westeuropa gewarnt. Doch der aktuelle Kurs der ukrainischen Regierung sieht anders aus: 50.000 Reservisten sollen bei den Kämpfen um Donezk eingesetzt werden und weitere 54.000 Reservisten sollen folgen. Das sind Signale für einen unermesslich grausamen Krieg. Unklar ist, ob die Verschärfung des Krieges im Osten der Ukraine Russland zum Eingreifen provozieren soll oder ob ein russisches Eingreifen billigend in Kauf genommen wird. Mit einer Kapitulation der Aufständischen-Verbände in Donezk und Lugansk ist nicht zu rechnen. Während eines Besuches von Andrej Hunko und mir ist uns immer wieder versichert worden: Wir lassen uns lieber umbringen, als von den Kiewer Nationalisten zu kapitulieren. Der Kriegskurs wird von den USA mit Waffenlieferungen gefördert und unterstützt. Das wiederum verschärft den Konflikt in der EU-Führung. Weder die Bundesregierung noch die russische Regierung haben eine Chance zur Vermittlung, solange aus Washington die Kriegstrommeln dröhnen. Auch der neue NATO-Generalsekretär hat sich dieser Eskalationsstrategie untergeordnet. Die neuen Kampfverbände der NATO, die bezeichnenderweise den Namen ‚Speerspitze‘ tragen und in den baltischen Ländern und in Polen stationiert werden, sind eine unverhohlene Drohung an Russland. Dass Deutschland in diesen Verbänden eine wichtige Rolle spielt und damit direkt zur Zuspitzung der Situation beiträgt, ist fatal. Dass heute in Berlin verhandelt wird, ist positiv, auch wenn die Chancen auf eine deeskalierende Wirkung nicht allzu hoch sind. Besser 100 Stunden Verhandlungen als zwei Minuten Krieg.“

Pegida-Frontmann zeigt sein wahres Gesicht
Berlin (NRhZ/DL, 21.1.) "Der Wolf hat seinen Schafspelz abgelegt. Wer jetzt noch bei Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe dieser Aufmärsche nichts gewusst", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über Facebook-Einträge von Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Jelpke weiter: "Mit seinen Ausfällen gegen Migranten, die er als 'Viehzeug' und 'Gelumpe' beschimpft, hat sich Bachmann selbst entlarvt. Kratzt man am Lack des moderaten Islamkritikers, kommt schnell ein lupenreiner Rassist zum Vorschein. Ich empfehle Bachmann eine Laufbahn als Hitler-Imitator. Da kann er sich ganz verwirklichen.Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger, die es bislang nicht wahrhaben wollten, können jetzt klar erkennen, dass sie rassistischen Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Es wäre ein Zeichen des Anstands, wenn sie sich jetzt von Pegida abwenden würden."

LINKE gegen Nützlichkeitsrassismus
Berlin (NRhZ/DL, 21.1.) „Das Anliegen einer für Einwanderung offenen Gesellschaft teilt DIE LINKE. Einer solchen Offenheit steht jedoch die Einteilung von Menschen in nützliche und unnütze und Stammtischparolen wie ‚Sozialmissbrauch‘, ‚Armutszuwanderung‘ oder ‚Integrationsverweigerung‘ entgegen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Migrationsberichts. Dagdelen weiter: „Für eine offene und demokratische Gesellschaft ist etwas anderes erforderlich, als ein Paragrafenwerk mit einem neuen Titel zu versehen, das auf der Basis von Arbeitsmarktkriterien zu sozialer Exklusion führt und rechtspopulistischen Ressentiments gegen alle vermeintlich nicht ‚nützlichen‘ Migrantinnen und Migranten neue Nahrung gibt. Eine offene Gesellschaft schließt auch Fachkräfte ein. Wer über fehlende Fachkräfte klagt, darf über die niedrigen Löhne und miesen Arbeitsbedingungen nicht schweigen, denen Migrantinnen und Migranten allzu häufig ausgesetzt sind. Wenn ein Drittel der Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund im Niedriglohnbereich arbeitet und bis zu 40 Prozent weniger Geld bekommt, ist das nichts anderes als ein Missbrauch von Migrantinnen und Migranten zum Lohndumping. Statt Wehklagen über einen vermeintlichen Fachkräftemangel, brauchen wir gut bezahlte Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen, eine Ausbildungsplatzumlage sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit statt Leiharbeit. Dafür braucht es kein neues Einwanderungsgesetz, sondern eine soziale Politik für alle Menschen.“

CDU öffnet Mindestlohn-Missbrauch Tür und Tor
Berlin (NRhZ/DL, 21.1.) "Mit der Ankündigung, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn weiter schleifen zu wollen, ist Angela Merkel wieder einmal vor den Forderungen der Wirtschaft eingeknickt. Die CDU/CSU macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Lobbyisten", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter: "Eine Aufweichung der Dokumentationspflicht bei den Minijobs trifft gerade jenen Bereich, der am häufigsten von Missbrauch betroffen ist. Bereits jetzt häufen sich Berichte über Unternehmen, die mit allen Mitteln versuchen, Schlupflöcher zu finden und den Mindestlohn zu umgehen. An die Unternehmen wird nun ein fatales Signal gesendet. Statt prekäre Beschäftigung endlich einzudämmen, will die CDU/CSU der Wirtschaft das Tor zum Missbrauch weiter öffnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 7,5 Millionen Minijobber in Deutschland. Angela Merkel spricht von Entbürokratisierung und vergisst dabei: Die einfachste Form der Entbürokratisierung wäre ein Mindestlohn, der flächendeckend ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten gilt."

Pegida nicht zum Opfer stilisieren!
Berlin (NRhZ/DL, 20.1.) "Das Verbot der Pegida-Demonstration in Dresden war ein Schuss in den Ofen. Die Sicherheitsbehörden konnten bislang keine überzeugenden Beweise für eine Gefährdung aller Kundgebungen in Dresden, auch der antifaschistischen, liefern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:"Jetzt kann sich die fremdenfeindliche Bewegung als Opfer von Terrordrohungen und Polizeiwillkür präsentieren. Ihr muss schon am Mittwoch in Leipzig wie vor einer Woche kräftig kontra gegeben werden."

Sicherheitsabkommen mit Mexiko aussetzen!
Berlin (NRhZ/DL, 20.1.) "Angesichts der belastenden Beweise bezüglich der Verstrickung von Bundespolizei und Militär in das Verschwinden der 43 Studenten in Iguala kann die Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung Mexikos von Präsident Enrique Peña Nieto nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs des mexikanischen Außenministers José Antonio Meade in Berlin. Hänsel weiter: "Die Bundesregierung hält trotz der katastrophalen Menschenrechtslage an laufenden Verhandlungen über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen fest. Dabei kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit mexikanischen Polizeieinheiten, die für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind, nicht ausgeschlossen werden. Es ist empörend, wie deutsche und mexikanische Regierungsvertreter die Kooperation im Sicherheitsbereich verteidigen, indem sie die Wahrheit zurechtbiegen. Außenminister Meade behauptete in Presseinterviews vor seiner Deutschlandreise, dass das mutmaßliche Massaker im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero ausschließlich von lokalen Polizisten verübt worden sei – obwohl mexikanische und US-amerikanische Journalisten detailliert die Beteiligung von Bundeseinheiten bewiesen haben. Im Bundestag wurde uns Abgeordneten von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer (CDU) erklärt, dass mexikanische Menschenrechtsorganisationen mit dem Abkommen grundsätzlich einverstanden seien. Auf unsere Nachfrage kam heraus: Keine der Organisationen, mit denen Frau Böhmer gesprochen hat, wollte diese Aussage bestätigen. Mittlerweile wurden in Guerrero bei den tatverdächtigen Polizeieinheiten G36-Gewehre der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch sichergestellt. Während die Bundesregierung auf bestehende Restriktionen bezüglich Rüstungsexporte nach Mexiko verweist, wirbt die Deutsch-Mexikanische Handelskammer in der Deutschen Botschaft mit Präsentationen für den großen mexikanischen Markt für Rüstungs- und Sicherheitstechnologie. Hier braucht es auch eine strafrechtliche Untersuchung in Deutschland, wer verantwortlich für diese illegalen Waffenlieferungen nach Guerrero ist. Mexiko braucht nicht mehr Polizisten mit mehr deutschen Waffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das geplante Sicherheitsabkommen auszusetzen und dem Parlament und Menschenrechtsorganisationen den verhandelten Text zugänglich zu machen. Die Menschenrechtsverteidiger in Mexiko benötigen Schutz und Unterstützung in ihrem Kampf gegen die fast hundertprozentige Straflosigkeit."

Keine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen!
Berlin (NRhZ/DL, 20.1.) "Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt. Mehrere neue Initiativen gehen auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Die Bundesregierung betreibt damit die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet", kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die EU-Polizeiagentur Europol hat zur Verfolgung der kurdischen Arbeiterpartei PKK mittlerweile eine "Target Group BAZAAR" eingerichtet. Dort schließen sich jene Mitgliedstaaten zusammen, die Ermittlungsverfahren gegen die PKK betreiben. Im vergangenen Jahr hat Europol ein "Operational Meeting" zur Finanzierung der PKK abgehalten. Auch im Herbst stand das Thema auf der Agenda eines großen "Anti Terror-Treffens" aller EU-Mitgliedstaaten. Andrej Hunko weiter: "Das ,Operational Meeting' wurde laut der Bundesregierung vom BKA einberufen und vorbereitet. Teilgenommen haben Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Spanien, die Schweiz, Großbritannien sowie Europol. Zu den weiteren Verabredungen gehörte die Einrichtung neuer Kommunikationskanäle. Auch seien ,technische Standards' festgelegt worden. Ich vermute, dass es dabei um Kompetenzen und Technologien bei Ermittlungen zu Finanztransaktionen geht. Banken und andere Finanzdienstleister werden zur umfangreichen Analyse ihrer Vorratsdaten verpflichtet. Aus früheren Anfragen weiß ich, dass das BKA seit 2010 mindestens elf Sitzungen mit Europol abhielt. Im Mittelpunkt standen offenbar Maßnahmen gegen Spendensammlungen der kurdischen Bewegung unter der millionenstarken kurdischen Diaspora. Im gleichen Zeitraum fanden mindestens sieben Konsultationen und Arbeitstreffen zur PKK zwischen dem BKA und dem türkischen Geheimdienst MIT statt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem MIT aus. Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass der türkische Geheimdienst dem Islamischen Staat in Syrien Waffen liefert. Die Bundesregierung muss deshalb jede Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden beenden und einenradikalen Kurswechsel gegenüber der Türkei vollziehen. Hierzu gehört die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Initiative zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. Die PKK und ihre Schwesterpartei PYD müssen in der in der Region Rojava als lösungsorientierte Kräfte anerkannt werden. Die Bundesregierung muss sie deshalb international als Partner zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien ins Spiel bringen."

Politikerinnen zu „christlichen Traditionen“
Bremen (NRhZ/BFf, 19.1.) "Christen im Bremer Friedensforum finden es sehr seltsam, dass sich ausgerechnet jetzt angesichts der Pegida-Demonstrationen Vertreterinnen aus den Parteien CDU, CSU und die Grünen zu Wort melden und den Wert des Christseins hervorheben", so Friedensforum-Sprecher Hartmut Drewes . "CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt fordern ein klares Bekenntnis zu unseren christlichen Traditionen, sagen, dass es keinen Grund gäbe, christliche Traditionen aufzugeben und z.B. mit Rücksicht auf Bürger anderer Religionen Martinsumzüge in Laternenfeste umzubenennen. Die Christen im Bremer Friedensforum hätten sich gewünscht, wenn diese drei Personen bei den militärischen Auslandseinsätzen Deutschlands, besonders gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan sowie und bei der jetzigen Sanktionspolitik gegen Russland sich zum christlichen Gebot „Friede auf Erden“ bekannt und protestiert hätten. Stattdessen unterstützen sie diese friedensfeindliche Politik."

Verbesserter Vogelschutz beim Stromnetzausbau gefordert
Berlin (NRhZ/FNN 19.1.) Einige Vogelarten, darunter Störche, Kraniche und Wasservögel, können mit Stromleitungen kollidieren, weil sie die relativ dünnen Erdseile auf der obersten Ebene der Freileitungen schlecht wahrnehmen können. Um die Vögel in Zukunft besser vor einer Kollision zu schützen, hat das Forum Netztechnik/Netzbetrieb (FNN) des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) mit Unterstützung des NABU und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie Vertretern von Netzbetreibern, Herstellern und Behörden einen Vorschlag zu besseren Vogelschutzmaßnahmen an Freileitungen erarbeitet. Er sieht vor, die Stromleitungen mit sichtbaren Markierungen auszustatten, damit die Vögel sie frühzeitig erkennen und sicher überfliegen können. „Die gemeinsame Veröffentlichung hilft zu entscheiden, in welchen Trassenabschnitten Vogelschutzmarkierungen anzubringen sind und gibt Hinweise zu ihrer Prüfung und Montage“, sagt Judith Grünert von der DUH. Das Dokument ermöglicht bei der Trassenfindung in der Planungsphase eine Einschätzung, an welchen Standorten von Freileitungen trotz Markierung das Risiko einer Vogelkollision bleibt und deshalb eher eine andere Trasse gefunden werden sollte. „Nicht jede Vogelart ist an jedem Ort durch eine Leitung gefährdet. Nachweislich betroffene Arten erfordern jedoch gezielte Vorsorgemaßnahmen. Dies bietet gleichzeitig dem Netzbetreiber Planungssicherheit“, erklärt Thoralf Bohn vom FNN.

Mindestens 300 Euro pro Monat für Praktika bei Linksfraktion
Berlin (NRhZ/DL, 19.1.) Zu Medienmeldungen, nach denen DIE LINKE im Bundestag angeblich Praktikanten keine Entschädigung zahlen würde, erklärt der Pressesprecher der Fraktion, Hendrik Thalheim: "Woher auch immer die 'Bild am Sonntag' ihre Weisheit hat, die nun von verschiedenen Medien kolportiert wird, dass DIE LINKE im Bundestag angeblich keinerlei Entschädigung an Praktikantinnen und Praktikanten zahlen würde, sie ist schlicht falsch. Bereits seit der vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion in ihrer Praktikumsordnung festgelegt, dass Praktika in der Fraktion nur für junge Menschen in der Ausbildung angeboten werden. Diese Praktika sind schon, weil sie sich in die Ausbildungsgänge einordnen, in aller Regel nicht länger als drei Monate. Für die Praktikanten gibt es eine angemessene monatliche Vergütung von mindestens 300 Euro. Bei erfolgreichem Abschluss des Praktikums wird als Anerkennung ein Büchergutschein von 40 Euro überreicht.

Ohne Strompreisaufsicht keine Wende bei steigenden Preisen
Berlin (NRhZ/DL, 19.1.) „Die seit Jahren steigenden Strompreise für private Haushalte sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung, die lieber die Konzerne schont als die Stromkundinnen und Stromkunden zu entlasten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden seit dem Jahr 2007 um 43 Prozent gestiegen ist. Lay weiter: „Mit der letzten EEG-Reform hat sich Wirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich auf die Seite der Konzerne geschlagen, indem er weiterhin die Industrie auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der kleinen Unternehmen mit fünf Milliarden entlastet. Auf ein Entlastungsprogramm warten Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen vergeblich. Mit den Strompreisen steigt gleichzeitig die Zahl der Stromsperren. 2013 waren es fast 350.000 Haushalte, denen der Strom abgedreht wurde, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten. Die Möglichkeiten, wie man den Strompreis absenken kann, sind seit langem bekannt: Die ungerechtfertigten Industrierabatte müssen abgeschafft, die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt und die Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden. Gemeinsam mit der Einführung der Energiewendefonds würde ein Paket geschnürt, dass eine durchschnittliche Familie um 185 Euro bei der Stromrechnung im Jahr entlastet, ohne die Energiewende zu gefährden.“

Kriegskurs im Ukraine-Konflikt stoppen!
Berlin (NRhZ/DL, 18.1.) „Die Gefahr eines großen Krieges als Ergebnis des Ukraine-Konfliktes wächst immer stärker an. Die Vereinbarungen von Minsk haben bisher nicht gegriffen. Der OSZE sind keine weiteren Befugnisse erteilt worden, sie wird erneut mehr und mehr an den Rand gedrängt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschlechterung der Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Gehrcke weiter: „Die Einberufung von 50.000 Rekruten in die Kiewer Streitkräfte sowie die Neuausrüstung der ukrainischen Armee mit von den USA gesponserten Waffensystemen sprechen dafür, dass in den nächsten Wochen und Monaten direkte schwere Zusammenstöße zwischen der ukrainischen Armee und den ostukrainischen Aufständischen zu erwarten sind. Es leiden vor allem die einfachen Menschen in der Ostukraine darunter. Unvermindert flüchten viele nach Russland. Strom, Gas, Wasser sind in den ostukrainischen Großstädten nach wie vor blockiert. Das öffentliche Leben ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es mangelt an allem, an Lebensmitteln und Medikamenten. In dieser Situation muss die Bundesregierung alles tun, um den Kriegskurs der USA zu blockieren und humanitäre Hilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Ostukraine zu leisten. Die Entscheidung, einen deutschen Hilfskonvoi nach Donezk zu entsenden, darf nicht länger hinaus geschoben werden.“

Gesetz für Mindeststandards statt Ausbeutung im Wissenschaftssystem
Berlin (NRhZ/DL, 18.1.) "Der prekären Beschäftigung im Wissenschaftssystem ist mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Tür und Tor geöffnet worden. Anstatt Mindeststandards für die wissenschaftlichen Beschäftigten hat es Ausbeutungsstrukturen geschaffen und weiter verstärkt", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Forderung der GEW, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu novellieren. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Wir begrüßen den Vorstoß der GEW für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Neunzig Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten sind befristet beschäftigt, die Hälfte dieser Verträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr. DIE LINKE fordert, diese unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu beenden. Für Daueraufgaben müssen endlich Dauerstellen geschaffen werden. Befristete Verträge sind an die Laufzeit der zu bearbeitenden Projekte zu koppeln, also z.B. bis zum Abschluss des Promotionsverfahrens. Spätestens nach der Promotion muss unbefristete Beschäftigung die Regel und nicht die Ausnahme sein. Dafür müssen neben der Professur weitere Karrieremöglichkeiten im wissenschaftlichen Bereich geschaffen werden. Solche Veränderungen im Wissenschaftssystem würden erst die Voraussetzungen schaffen, dass Frauen im gleichen Umfang wie ihre männlichen Kollegen die wissenschaftliche Karriereleiter erklimmen können."

Merkel und Gabriel müssen sich dem Deflationsmonster stellen
Berlin (NRhZ/DL, 18.1.) "Merkel und Gabriel müssen sagen, was sie gegen das Deflationsmonster in der Eurozone zu unternehmen gedenken. Das Problem bei der Europäischen Zentralbank abzuladen, ist absolut ungenügend. Die EZB hat ihr Pulver weitestgehend verschossen. Die bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ebenfalls gescheitert. Was jetzt auf die Agenda gehört, ist eine massive Stärkung der Binnennachfrage", kommentiert Michael Schlecht die Dezemberzahlen zur Inflation in der Eurozone. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Zur Bekämpfung der Deflation und zur Stärkung der Binnennachfrage müssen zunächst die von Merkel durchgesetzten Kürzungsprogramme gestoppt werden. Stattdessen muss ein echtes europaweites Investitionsprogramm im Umfang von 600 Milliarden Euro aufgelegt werden. Damit können mehr als zehn Millionen anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden. In Deutschland brauchen wir eine Abkehr vom einseitig exportorientierten Wirtschaftsmodell. Dies gelingt nur, wenn die Binnennachfrage massiv angekurbelt wird, vor allem durch dauerhaft steigende Löhne. Nur auf die Weihnachtskauflust der Verbraucherinnen und Verbraucher zu setzen, reicht weder kalendarisch noch politisch. Deshalb muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden, unter anderem durch ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen nötig."

Erdogan ist Gefährder der Sicherheit in Europa
Berlin (NRhZ/DL, 18.1.) „Es wird immer deutlicher, dass der türkische Präsident Erdogan der entscheidende Gefährder der Sicherheit der Bevölkerung in Europa und Syrien ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Al-Kaida in Syrien, die im Januar 2014 offenbar auf direktes Geheiß des damaligen Premierministers und heutigen Präsidenten der Türkei erfolgten. Dagdelen weiter: „Islamistische Terrorgruppen in Syrien werden von der Türkei offenbar massiv aufgerüstet. So wie die türkischen Grenzübergänge zu den vom Islamischen Staat kontrollierten Gebieten offen sind, läuft auch der Nachschub für die Konkurrenztruppe der Al-Kaida unter direkter Beteiligung türkischer Behörden. Das ist nicht hinnehmbar und ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer der Anschläge von Paris. In den von den islamistischen Terrorgruppen gehaltenen Gebieten lernen die europäischen Djihadisten ihr blutiges Handwerk für Terroranschläge wie in Paris. Die deutsche Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen und auf ein Ende der türkischen Unterstützung für die islamistischen Terrorgruppen dringen. Wer weiterhin auf einen Kuschelkurs mit Erdogan setzt, vergrößert nur das Sicherheitsproblem für die deutsche Bevölkerung durch ‚Syrienheimkehrer‘, die wie in Paris Mordanschläge für den IS und Al-Kaida begehen. Ein NATO-Verbündeter, der direkt Waffen an die Terrorgruppen liefert, führt alle Anti-Terror-Maßnahmen von vornherein ad absurdum. All die im Namen des Anti-Terror-Kampfes geplanten oder schon vollzogenen Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte könnte sich die Bundesregierung sparen, wenn sie endlich klare Kante gegenüber Erdogan zeigen würde.“

Berlin löst Notfall bei griechischen Banken aus
Berlin (NRhZ/DL, 16.1.) „Die Bundesregierung hat mit ihren kolportierten Grexit-Szenarien zwei griechische Banken in die Liquiditätskrise geredet. Offenbar ist Merkel jedes Mittel recht, wenn es das Ziel befördert, dass die unverantwortliche Kürzungspolitik in Griechenland fortgesetzt werden kann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung, dass griechische Banken Notfallkredite beantragt haben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Merkel verteidigt in Griechenland die Politik der Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Ein Sieg von SYRIZA bei den Wahlen in Griechenland und eine Rücknahme der dortigen Kürzungspolitik wäre auch eine Niederlage für die Agenda-2010-Parteien in Deutschland. Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie einer ausreichenden Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist das Aufkommen einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einzusetzen, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren."

Einhaltung der Mindestlohnregelungen scharf kontrollieren
Berlin (NRhZ/DL, 16.1.) "Die Bundesregierung hat mit den zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn eine Menge Unsicherheit erzeugt. Die Regelungen sind so verwirrend, dass viele Betroffene gar nicht wissen, ob für sie der Mindestlohn überhaupt gilt", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist durch die vielen Ausnahmen fast unmöglich. Das bestehende Personal reicht dafür nicht aus. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Unternehmen, die mit allen Mitteln versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Hier muss scharf kontrolliert werden. Doch statt das dafür notwendige Personal einzustellen, will die CDU/CSU die Dokumentationspflicht noch weiter aufweichen. Damit würden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und der Mindestlohn würde zur Farce: Mit einem Wegfall der Dokumentationspflicht bei den Minijobbern würde es am Ende gerade jene treffen, die am meisten Schutz vor Lohndrückerei brauchen. Doch die CDU scheint mit aller Macht den Niedriglohnsektor in Deutschland erhalten zu wollen. Noch mehr Ausnahmen und der Mindestlohn ist nur noch ein löchriges Feigenblatt, mit dem die Regierung versucht, die soziale Ungleichheit in Deutschland zu kaschieren, statt sie zu beseitigen."

Atommeiler umgehend abschalten!
Berlin (NRhZ/DL, 16.1.) "Mit dieser Entscheidung kippt das gesamte Lagerkonzept für hochradioaktivem Atommüll an allen Atomstandorten", kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel für rechtswidrig erklärt worden ist. Zdebel, Mitglied in der Endlager-Kommission des Bundestages, weiter: "Alle Castor-Lager an den AKW-Standorten sind fast zur gleichen Zeit genehmigt worden und weisen daher die gleichen Mängel wie das Vattenfall-Lager am AKW Brunsbüttel auf. Mit dem Urteil ist auch der Entsorgungsnachweis für die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke nicht mehr gegeben. Die Bundesregierung muss jetzt die Konsequenzen ziehen, und die Atommeiler umgehend abschalten. Am Montag tagt die vom Bundestag eingesetzte Endlager-Kommission. Wir haben immer gesagt, dass alle Atommüllprobleme auf den Tisch müssen, nicht nur die Frage der Endlagerung. Jetzt steht auch die Kommission vor dem Problem, wie sie mit dem Urteil umgehen und den rechtlichen Totalschaden bei der Zwischenlagerung in den Griff bekommen will. Es ist höchste Zeit, dass nun endlich über das gesamte Atommülldesaster gesprochen wird. Ein echter Neustart - das zeigt das Urteil jetzt - ist mehr als überfällig."

Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht
Berlin (NRhZ/DL, 14.1.) "Wenn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Worte ernst meint, wonach eine Voraussetzung für Käufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB) ein Heraushalten der Zentralbank aus den sogenannten Reformprogrammen ist, dann hätte Draghi bisher keine einzige Staatsanleihe der Krisenländer kaufen dürfen. Die EZB ist Teil der Troika. Der EZB-Chef hat für die geldpolitische Unterstützung immer die Einhaltung der katastrophalen Kürzungspolitik zur Bedingung gemacht. Damit widerspricht der Generalanwalt der bisherigen Politik der EZB und stützt in diesem Punkt die Argumentation der Bundestagsfraktion DIE LINKE", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH, nach der ein Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB unter Bedingungen grundsätzlich nach EU-Recht möglich ist. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen das angekündigte OMT-Programm vor dem EuGH. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit der Stellungnahme des EuGH wird erneut deutlich, dass Merkel und Draghi das Duo-Infernale der Eurozone sind. Merkel hat mit ihrer Bankenrettungs- und Kürzungspolitik die Wirtschaft in die Deflation gedrückt und die Staatsschulden steigen lassen. Draghi will nach wie vor das Finanzsystem mit Billionen überschwemmen, um die Staatsverschuldung trotzdem finanzierbar zu halten. Die Komplizenschaft von Merkel und Draghi führt zur Geldschwemme im Finanzsystem, ohne dass bei den Menschen und Unternehmen ein Euro ankommt. Stattdessen werden Sparguthaben und Lebensversicherungen entwertet sowie Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Neue und größere Finanzkrisen sind durch diese verantwortungslose Politik programmiert. DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Großbanken sind zu vergesellschaften und der Finanzsektor strikt zu regulieren. Dabei ist der Zinssatz für Dispokredite auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz der EZB zu deckeln. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben."

Wir brauchen mehr Freiheit und weniger Angst
Berlin (NRhZ/DL, 14.1.) "Ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn dürfte durch die Einführung von Terroristenausweisen kaum erzielt werden. Mit ihrer unverhältnismäßigen und ausgrenzenden Politik spielt die Koalition jedoch den Demokratiefeinden in die Hände. Wir brauchen im Kampf gegen den Terror nicht weniger Freiheit und Demokratie, sondern viel mehr davon. Die Bundesregierung sollte Vernunft walten lassen und ihre Djihadistenausweis-Pläne schnell zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Kabinettsberatungen über den "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes". Korte weiter: "Sichtvermerke im Personalausweis oder die Ausstellung von Terroristenausweisen sind keine Lappalie. Die auf Verdacht hin ausgestellten Dokumente können zur umfassenden Stigmatisierung einer Person führen, für die die Unschuldsvermutung gilt. Gerade der Personalausweis ist explizit als Legitimationspapier auch für den privaten Bereich bestimmt. Den Vermieter, den Paketshop, die Bankberaterin oder den Handyladen geht es überhaupt nichts an, dass staatliche Behörden jemanden verdächtigen. Wer Menschen derart bloßstellt und ausgrenzt, befördert erst recht Radikalisierungsprozesse. Zumal überhaupt nicht klar, geschweige denn überprüfbar, ist, aufgrund welcher Kriterien und Informationen des Verfassungsschutzes den Betroffenen Pass und normaler Personalausweis entzogen werden. Bevor sie zu solchen Maßnahmen greift, hätte die Bundesregierung diese wenigstens vorher umfassend auf ihre Effektivität hin evaluieren müssen: Wer sich Terrorgruppen im Ausland anschließen will, der wird andere Wege finden, vor allem wenn kein Druck auf die Türkei ausgeübt wird, effektive Grenzkontrollen durchzuführen. Aber unaufgeregte und seriöse Politik ist offenkundig leider Mangelware."

Nachtzüge müssen wieder fahren
Berlin (NRhZ/DL, 14.1.) „Es ist durchaus möglich, Nacht- und Autoreisezüge als eine komfortable und umweltfreundliche Reisealternative zum Flugverkehr anzubieten, doch Bund und Bahn setzten alles daran, dies zu verhindern. Die Entscheider der Bahn-AG führen die Nachtzugsparte systematisch ins Aus und der Verkehrsminister unternimmt nichts, um dies zu verhindern“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen – Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern“ (Drucksache 18/2494), nachdem die Bahn die Nachtzug-Verbindungen Basel/Amsterdam/Prag – Kopenhagen sowie Hamburg/Berlin/München – Paris im vergangenen Dezember wegen Unwirtschaftlichkeit gestrichen hat. Leidig weiter: „Aus schriftlichen Stellungnahmen von Sachverständigen geht hervor, wie das ‚Kulturgut‘ Nachtzugreisen in Deutschland und Europa nicht nur erhalten, sondern auch deutlich ausgeweitet werden kann. Sie legen dar, wie der Abbau von Service, fragwürdige Berechnungen, absichtsvolle Vernachlässigungen und die Abschreckung von Bahnkunden zur behaupteten Unwirtschaftlichkeit der Sparte beitragen. Darüber hinaus werden die Kosten der Nachtzüge von der DB AG bewusst schlecht gerechnet und aussagekräftige Daten auf Nachfrage vorenthalten. Auch in der heutigen Anhörung gab der DB-Fernverkehrsvorstand, Ulrich Homburg, keine Antworten zur Auslastung und Wirtschaftlichkeit von Nachtzügen. Eine wesentliche Anforderung an die DB AG ist es jetzt, zügig ein offensives Konzept zu entwickeln, das ihr Leistungsversprechen ‚Schlafen & Reisen‘ durch leise, komfortable Fahrzeuge, angepasste Betriebsabläufe, moderne Ausstattung in allen Wagenklassen und auf mehr Strecken umsetzt. Der Bund muss endlich die politische Benachteiligung der Bahn gegenüber anderen Verkehrsmitteln aufheben. Zumindest muss der Bundestag ein Moratorium beschließen, das den Bestand der Nachtzugverbindungen sichert, den es noch im Januar 2014 gab. Wichtige europäische Reiseziele müssen wieder im ‚Nachtsprung‘ zu erreichen sein.“

NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist ein Scharfmacher
Berlin (NRhZ/DL, 14.1.) „Stoltenberg ist ein Scharfmacher, wie sein Vorgänger“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs in Deutschland. Buchholz weiter: „Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg setzt die Politik der Eskalation fort. Er spielt den Stichwortgeber für eine Bundesregierung, die sich bereitwillig zur Führungsnation beim Aufbau der neuen NATO-Speerspitze machen lässt. Der Aufbau dieser Stoßtruppe soll signalisieren, dass die NATO jederzeit offensive Operationen durchführen kann. Sie ist gegen Russland gerichtet und provoziert einen neuen Rüstungswettlauf. Dieses Spiel mit dem Feuer muss beendet werden. Die Bundeswehr darf keine Führungsrolle beim Aufbau neuer Offensivinstrumente übernehmen, sondern muss sich stattdessen aus der NATO Response Force zurückziehen. Stoltenberg fordert Deutschland auch auf, bei der Steigerung der Rüstungsausgaben eine Vorreiterrolle einzunehmen, ohne Veränderungen am allgemeinen Sparkurs. Er will, dass die Bundesregierung andere europäische Regierungen nicht nur zu Einsparungen im Sozialbereich zwingt, sondern auch zur Beschaffung immer neuer Panzer und Kampfdrohnen auffordert. Dies ist inakzeptabel. Angesichts klammer öffentlicher Kassen ist Abrüstung, nicht Aufrüstung das Gebot der Stunde.“

Pegida ins Leere laufen lassen!
Berlin (NRhZ/DL, 13.1.) "Außerhalb Dresdens ist es Pegida nicht gelungen, aus den Morden von Paris politisches Kapital zu schlagen. In anderen Städten kamen wiederum nur einige hundert harte Nazis zu den Aufmärschen. Und ihnen standen Zehntausende Menschen gegenüber, die deutlich machten, dass in einer weltoffenen Gesellschaft ebenso wenig Platz für Fremdenhass und Hetze gegen Muslime sein darf wie für djihadistischen Terror", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Pegida spricht nicht für eine schweigende Mehrheit in der Bundesrepublik. Sie repräsentiert auch nicht die Sachsen. Das hat die beeindruckende Großdemonstration gegen den fremdenfeindlichen Aufmarsch in Leipzig gezeigt. Die vielfältigen Gegenkräfte vor Ort müssen jetzt gegen das brandgefährliche Gemisch aus dumpfen Fremdenhassern, Frustbürgern und Neonazis gestärkt werden. Denn nur mit ihrer Hilfe können wir Pegida auch in Dresden ins Leere laufen lassen."

Keine weiteren Toten durch Gaza-Blockade!
Berlin (NRhZ/DL, 13.1.)„Die israelische Regierung muss nun endlich ihren Beitrag dazu leisten, dass die humanitäre Katastrophe der Bevölkerung von Gaza gelindert und die Materialien für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gelassen werden,“ erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der bestürzenden Nachricht vom Tod dreier Menschen im Gazastreifen, die wegen des schweren Schneesturms umgekommen sind. Annette Groth weiter:„Zwei der Toten waren Babys, die erfroren sind, weil ihre Eltern nicht in der Lage waren, sie vor der Kälte zu schützen. Durch den Gaza-Krieg im Sommer sind etwa 100.000 Menschen obdachlos geworden, viele schlafen seither in den Trümmern ihrer Häuser oder in Zelten. Diese Menschen sind dringend darauf angewiesen, dass die Materialien für den Wiederaufbau nach Gaza gelassen werden. Acht medizinische Einrichtungen wurden im Gaza-Krieg völlig zerstört, viele mehr beschädigt. 17 von 32 Krankenhäusern waren in Folge der Angriffe nicht mehr funktionstüchtig, sechs mussten komplett geschlossen werden. Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen wurde ebenfalls durch die israelische Armee zerstört und funktioniert zwar inzwischen wieder, jedoch nur eingeschränkt. Allein im Bereich der Landwirtschaft entstand ein Schaden von etwa 550 Millionen Dollar. Den Menschen mangelt es neben den Materialien für den Wiederaufbau ihrer Häuser und Infrastruktur weiterhin an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischem Gerät.“ Annette Groth abschließend:„Laut Spezialist*innen wird der Wiederaufbau des Gazastreifens zehn Jahre dauern, sofern weiterhin so wenig Baumaterial über die Grenzübergänge gelassen wird. Die israelische Regierung ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, endlich dafür zu sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen über eine Lebensgrundlage verfügen und nicht weiter erfrieren müssen! Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber der israelischen Regierung für eine Öffnung der Grenzen nach Gaza einsetzt, damit ein schneller Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur möglich wird.“

Kölner Kalkberg wird öffentliche Grünanlage
Köln (NRhZ/DL, 13.1.) DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk begrüßt die Öffnung des Kalkbergs für die Öffentlichkeit. Am Montag den 12. Januar stellte Stadtdirektor Kahlen mit dem Grünflächenamt die neuen Pläne vor, der Bevölkerung zumindest weite Teile des Kalkbergs zur Verfügung zu stellen. Die Kalker Fraktionsvorsitzenden genehmigten daraufhin eine Dringlichkeitsentscheidung die Verwaltung dementsprechend zu beauftragen. Fraktionsvorsitzender HP Fischer dazu: „Wir hätten gerne den ganzen Kalkberg als Grünfläche zur Naherholung gehabt, aber jetzt haben wir der Stadt mehr abgetrotzt als ursprünglich vorgesehen. Insbesondere hat sich die Zähigkeit der Bürgerinitiative ausgezahlt.“
Es soll jetzt eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform mit einer 360 Grad Rundumsicht mit einem Fußweg und einer nicht behindertengerechten Treppenanlage bis zum voraussichtlichen Betriebsbeginn der Rettungshubschrauberstation Mitte 2015 geben. Außerdem wird die Ostseite des Kalkbergs für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Stellvertretende Fraktionssprecherin Dr. Tanja Groß: „Hier wird den Menschen dringend benötigter öffentlicher Raum zurückgegeben Zwar nicht in dem Umfang wie wir uns das gewünscht hätten, aber wenigstens in Teilen. Wir erwarten, dass die zugesicherte Anbindung an den kleinen Kalkberg und die Einbindung in das Kölner Grünsystem auch schnellstmöglich vollzogen wird.“

Schwarze Null eher Menetekel denn frohe Botschaft
Berlin (NRhZ/DL, 13.1.) „Im Gegensatz zur Regierungskoalition sieht DIE LINKE in der 2014 erreichten sogenannten ‚Schwarzen Null‘ keinen Grund zum Feiern. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer Politik zulasten heutiger und künftiger Generationen. Der Bundeshaushalt ist weder strukturell noch nachhaltig saniert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäubles, die schwarze Null bereits ein Jahr früher als erwartet erreicht zu haben. Bartsch weiter: „Die ‚Schwarze Null‘ ist das Ergebnis einer Niedrigzinspolitik und höherer Steuern, die den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt worden sind. Vor allem bleiben dringend nötige Investitionen aus. Wenn wir künftigen Generationen kaputte Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen hinterlassen, haben wir heute nichts gekonnt und ihre Zukunft verbaut. An einem Denkmal für Finanzminister Schäuble werden sich unsere Enkelinnen und Enkel nicht erbauen. In unserem Land muss endlich von oben nach unten umverteilt werden, sonst wird die ‚Schwarze Null‘ zum Menetekel und zu Recht nächstes Unwort des Jahres.“

Bundesregierung ist ein Risiko für die Gentechnikfreiheit
Berlin (NRhZ/DL, 13.1.) "Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu positionieren, eiert sie mit Prüfaufträgen rum", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Nationale Gentechnik-Anbauverbote" (BT-Drs. 18/3638) und die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über neue Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Tackmann weiter: "Seit Jahren wird in Brüssel um nationale Gentechnik-Anbauverbote gerungen. Die entsprechende Änderungsverordnung ist nun auf der Zielgeraden. Der Ball rollt also Richtung Berlin. Doch die Bundesregierung lässt sich trotz eindeutigem Beschluss des gesamten Bundestags nicht in die Karten blicken. Die Linksfraktion fordert wie viele Agrar- und Umweltverbände eine bundeseinheitliche Regelung. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern ist nicht sachgerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dies offen lässt. Darüber hinaus macht sie deutlich, dass sie zukünftig selbst dann für die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen stimmen wird, wenn sie diese anschließend in Deutschland verbieten will. Das ist absurd! Wenn die Pflanze gefährlich für Agrarbetriebe zwischen Rügen und Bodensee ist, dann gefährdet sie auch die Landwirtschaft zwischen Tirol und Sizilien. Mit diesem Verhalten beschleunigt die Bundesregierung den Zulassungsprozess und gefährdet die gentechnikfreie Agrarwirtschaft und Imkerei in Europa. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderungen an die Bundesregierung, sich in Brüssel für eine deutliche Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens einzusetzen, die Zulassung von Risiko-Pflanzen abzulehnen und in Berlin strenge, bundeseinheitliche Anbauverbote zu regeln."

LINKE nimmt an Muslimverbände-Mahnwache teil
Berlin (NRhZ/DL, 12.1.) Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, werden an der morgigen Mahnwache der muslimischen Verbände zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris teilnehmen. Dazu erklären die Vorsitzenden: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam mit den muslimischen Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren und die Fahne der Meinungs- und Religionsfreiheit hochhalten. Mit unserer Teilnahme an der Mahnwache der muslimischen Verbände wollen wir auch deutlich machen, dass Islamophobie und soziale Ausgrenzung von Muslimen, anderen Migranten und generell in unserem Land keine Chance haben dürfen. Damit und mit dem Ende jeder rechtswidrigen internationalen Gewalt wird auch radikalen islamistischen Strömungen der Boden entzogen.“

Geplante Anti-Terror-Maßnahmen sind aktionistisch und kontraproduktiv
Berlin (NRhZ/DL, 12.1.) „Die geplanten Schritte zur Terrorbekämpfung sind blanker Aktionismus und keine durchdachte Politik. Statt stigmatisierende Terroristenausweise auszustellen, sollte die Bundesregierung zuerst einmal Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen und den IS wirksam zu bekämpfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen. „Es ist wenigstens ein Zeichen der Vernunft in der Großen Koalition, dass der Justizminister sich von den Kollegen aus der Union nicht treiben lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Hier hat er die volle Unterstützung der LINKEN.“ Korte weiter: „Gegen das Ziel, gewaltbereite deutsche Staatsbürger an der Beteiligung jihadistischer Bestrebungen im In- und Ausland zu hindern, kann man nichts einwenden. Dieses gemeinsame Ziel rechtfertigt aber keineswegs weitere Überwachungsprogramme, Datenspeicherungen oder Stigmatisierungen auf Verdacht. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtstaat. Jede weitere Beschneidung von Bürger- und Freiheitsrechten schadet der Demokratie, während ihr Nutzen zu vage bleibt: Was die zahlreichen nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Gesetzesverschärfungen effektiv an Sicherheit gebracht haben, wurde nie unabhängig evaluiert. Das wäre aber dringend erforderlich, um überhaupt sachlich und kompetent über neue Sicherheitsgesetze diskutieren zu können. Die Einführung von Terroristenausweisen würde vermutlich keinen Beitrag zur Sicherheit, sondern eher zur Radikalisierung islamistischer Kreise leisten. Entscheidend wäre jetzt vielmehr der Ausbau der präventiven Instrumente zur Verhütung von Radikalisierung, wie dies beispielsweise in Dänemark der Fall ist. Wir brauchen endlich mehr Mittel für wissenschaftliche Forschung, die Entwicklung effektiver Aussteigerprogramme, die Angehörigenberatung und eine progressive Integrationspolitik. Die Entscheidung der Bundesregierung, entsprechende Deradikalisierungsprogramme erst ab 2016 umfangreicher zu finanzieren, ist nicht nachvollziehbar und sollte schleunigst rückgängig gemacht werden.“

LINKE spendet Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf
Berlin (NRhZ/DL, 12.1.) Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE hatten die Diätenerhöhung, die im Februar von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der LINKEN und der Grünen durchgesetzt worden war, als unangemessen kritisiert und angekündigt, ihre zwischen Juli und Dezember 2014 aus der Diätenerhöhung stammenden Nettomehreinnahmen dem SOS-Kinderdorf e.V. zu spenden. Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte werden im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit Waldstr. 23/24 in 10551 Berlin dem Vorstandsvorsitzenden des SOS-Kinderdorf-Vereins Prof. Dr. Johannes Münder am 14.01. um 11:00 Uhr einen Scheck über 100.000 Euro überreichen. In den einzelnen SOS-Kinderdörfern sollen jeweils die Kinder über die Verwendung der Gelder entscheiden.

Türkei-Politik von Grund auf ändern!
Berlin (NRhZ/DL, 12.1.) "Es reicht bei weitem nicht aus, wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Türkei auffordert, mehr gegen den Terrorismus zu tun, wenn gleichzeitig die Bundesregierung das AKP-Regime bedingungslos weiter unterstützt. Die Bundesregierung muss ihre Türkei-Politik von Grund auf ändern", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Antrittsbesuches des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter: „Es ist doppelzüngig, wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen von der Türkei mehr Maßnahmen gegen den Terror fordert und die Bundesregierung dagegen den Patriot-Einsatz der Bundeswehr in dem Land verlängert sowie die Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime aufrechterhält. Statt im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte nun erneut anzugreifen, sollte die Bundesregierung ihre Partnerschaft mit Terrorunterstützern beenden. Das ist eine überfällige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland. Das Regime des autoritären Präsidenten Erdogan unterstützt den so genannten Islamischen Staat (IS) direkt und das muss zu Konsequenzen auf der deutschen Seite führen. Es kann nicht sein, dass Vertreter der deutschen Exekutive nur mahnend den Finger heben, während die Terroristen des IS von türkischem Boden aus die syrisch-kurdische Stadt Kobane angreifen oder andere islamistische Gruppierungen von der Türkei aus armenische Dörfer wie Kessab angreifen und zerstören. Die Kumpanei, das konsequente Wegsehen und die bedingungslose Unterstützung des Regimes der AKP muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung muss konkrete Konsequenzen aus der Unterstützung des islamistischen Terrorismus durch das Erdogan-Regime ziehen. Alle EU-Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden, bis das AKP-Regime seine menschenverachtende Politik aufgibt.“

Demo für mehr Demokratie, Bürgerrechte, Satire
Berlin/Köln (NRhZ/DL, 9.1.) "Ich würde es begrüßen, wenn Union und SPD sich eine Tatsache einmal auf Vorrat abspeichern würden: Eine Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie steht und dann noch brauchbare Daten für Sicherheitsbehörden liefert, ist nicht umsetzbar. Das abzuspeichern hätte den Vorteil, dass sie sich auf die wichtigen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen konzentrieren könnten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von SPD und Union als Reaktion auf den terroristischen Überfall auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" erneut ins Spiel gebrachten Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: "Unsere Antwort auf den Anschlag sollte sein: Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte und erst recht mehr Satire, mehr Kritik an Politik, Religionen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Ich bin es leid, dass Union und SPD jeden terroristischen Angriff auf die Demokratie zum Anlass nehmen, demokratische Bürgerrechte in Frage zu stellen. Nach dem traurigen Anschlag in Paris hat es die CSU keine 24 Stunden geschafft, ihren Reflex zu unterdrücken, den Angriff zur innenpolitischen Profilierung zu nutzen. Zu begrüßen ist immerhin, dass NRW-Innenminister Jäger zumindest von der Mär des sicherheitspolitischen Allheilmittels abgerückt ist und endlich festgestellt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung eben keine Attentate verhindert. Tatsächlich ist der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nie belegt worden. Die Innenminister sollten lieber ihren Job machen und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden erst einmal in die Lage versetzen, ihre jetzigen Befugnisse zu nu

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