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Aktueller Online-Flyer vom 25. Oktober 2014  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Erneut Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots
Berlin (NRhZ/ILM, 25.10.) Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung einer aktuellen Online-Petition (die die NRhZin ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht), das 1993 verhängte, undemokratische Betätigungsverbot für die PKK unverzüglich aufzuheben. Konsequenterweise fordert die Liga darüber hinaus: Einstellung der Verfolgung der PKK als ausländische „terroristische Vereinigung“ nach Paragraph 129b StGB sowie Streichung der PKK von der rechtsstaatswidrigen EU-Terrorliste und anderen Terrorlisten.
„Das europaweit einmalige Betätigungsverbot für die PKK in der Bundesrepublik hat in den mehr als zwanzig Jahren seines Bestehens viel Unheil gestiftet“, kritisiert Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Es hat zu Kriminalisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Tausenden Kurdinnen und Kurden geführt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt.“ Nicht erst die gegenwärtige Entwicklung in Syrien, Irak sowie auch in der Türkei zeigt, dass das PKK-Verbot zum Anachronismus geworden ist. Die Aufhebung des Verbots ist längst überfällig, denn die PKK hat sich bereits vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt. In der Türkei hat sich allmählich ein (wenngleich recht widersprüchlicher) Friedensprozess entwickelt, der gegenwärtig jedoch akut bedroht ist. Deshalb tragen EU und Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung dieses Prozesses. Und deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte, die Kurden- und Minderheitenfrage in der Türkei unter Beteiligung kurdischer Vertreter unverzüglich und mit Nachdruck auf die Agenda der EU-Beitrittsverhandlungen zu setzen.

EU untergräbt ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit
Berlin (NRhZ/DL, 24.10.) "Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat. Europa setzt damit seine Glaubwürdigkeit bei den weltweiten Klimaverhandlungen aufs Spiel", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den EU-Kompromiss über den gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030. „Wieder einmal durften bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Industrievertreter und Wachstumsideologen über den roten Teppich laufen, während Klimaschützer nur Zaungäste waren.“ Bulling-Schröter weiter:"Positiv zu bewertenist lediglich die Verbindlichkeit der beiden Ziele, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 EU-weit um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Es steht aber außer Frage, dass hier nur schwache Ziele festgeschrieben wurden, welche die Mitgliedsstaaten auch ohne besondere Anstrengungen erreichen. Das Ziel, die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent erhöhen, fällt sogar hinter die aktuelle Politik zurück und ist nicht verbindlich. Echter Klimaschutz ist so nicht machbar, Europa hat sich von der Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel eindeutig verabschiedet. Deutschland wird durch die EU-Ziele nicht unter Druck gesetzt, mehr fürs Klima zu tun. Das nationale Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 – wird die Bundesrepublik verfehlen. Es klafft eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Brüsseler Kompromiss zufrieden ist, offenbart die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass der wirkungslose Emissionshandel als zentrales Klimaschutz-Instrument Unternehmen zum Einsatz klimafreundlicher Technologien bewegt, ist scheinheilig. DIE LINKE fordert deshalb ein nationales Kohleaustiegsgesetz." Mehr Informationen in der nächsten NRhZ-Ausgabe.

Gesamtkonzept für Hochwasserschutz nötig
Berlin (NRhZ/DL, 24.10.) "Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Am 5. November wird im Umweltausschuss des Bundestages über den Hochwasserschutz debattiert. Dabei soll über das Nationale Hochwasserschutzprogramm und die daraus resultierenden Maßnahmen gesprochen werden, die am 24. Oktober auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg vorgestellt wurden. "Das Konzept muss Maßnahmen wie ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer, das den Gewässern mehr Raum und der Fläche mehr Wasserrückhaltevermögen gibt, enthalten. Angemessene Entschädigungszahlungen für Eigentümer und Pächter sind dabei entscheidend. Außerdem brauchen wir dringend einheitliche Hochwasser-Warnstufen." Lenkert weiter: "Bisher hat der Bundestag noch nicht zum Hochwasserschutz beraten. Eine Einladung aus Thüringen zum länderübergreifenden Austausch der Umweltausschüsse wurde von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Die wiederkehrenden Hochwasser machen weder an Länder- noch an Ressortgrenzen halt. Das Thema drängt seit Jahren zum Handeln. Deshalb haben wir eine öffentliche Diskussion mit Vertretern aus Umweltverbänden und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) beantragt. Hochwasserschutz muss unter Beteiligung aller Akteure länderübergreifend ökologisch und sozial vorangetrieben werden. Dazu bringt DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein."

Bundeswehr wird in dritten Irak-Krieg getrieben
Berlin (NRhZ/DL, 23.10.) „Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben. Buchholz weiter: „Zuerst schickte die Bundeswehr humanitäre Güter in den Nordirak, dann waren es nicht-tödliche Militärgüter, dann Panzerabwehrraketen und nun Bundeswehrsoldaten als Militärausbilder. Der Bundeswehreinsatz im Nordirak bekommt eine eigene Logik. Es ist völlig offen, was am Ende steht. Die Ausbildungsmission ist Teil der von den USA geführten Kriegskoalition. Wenn die Bundesregierung anders als 1991 und 2003 beim dritten Irak-Krieg aktiv mitmischt, dann zeigt sie, dass sie aus dem Desaster dieser beiden Kriege nichts gelernt hat. Diese maßgeblich von den USA und Großbritannien geführten Kriege haben Hunderttausende das Leben gekostet und den Nährboden für den Aufstieg des so genannten ‚Islamischen Staats‘ geschaffen. Die Bundeswehr hat im Nahen und Mittleren Osten nichts verloren. Die Entscheidung, dauerhaft deutsche Soldaten in ein vom Krieg zerrissenes Land zu schicken, muss vom Bundestag behandelt werden. Sollte die Bundesregierung nun beabsichtigen, das Parlament zu umgehen, wäre dies ein weiterer Tabubruch.“

Abkehr vom Abschreckungsregime ist überfällig
Berlin (NRhZ/DL, 23.10.) "Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter: "Die Unterbringung in Sammellagern, der Ausschluss von den regulären Systemen der sozialen Sicherung, Arbeitsverbote und Residenzpflicht – all diese Restriktionen gegen Asylsuchende stammen aus dem Instrumentenkasten einer Politik, die auf Abschreckung von Flüchtlingen setzt. Es geht jetzt nicht darum, diese Politik zu modifizieren, sondern einen kompletten Neustart in der Flüchtlingspolitik durchzuführen. Dazu gehören die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung aller Einschränkungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung, der Vorrang dezentraler Unterbringung in Wohnungen, eine flexiblere und effektivere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen, die Beschleunigung der Asylverfahren durch mehr Personal und zügige Anerkennungen bei offensichtlichem Schutzbedürfnis. Schnellere Abschiebungen, wie sie aus dem Bundesinnenministerium gefordert werden, sind hingegen ein untaugliches und inhumanes Mittel einer gescheiterten Politik."

Kostensteigerungen bei der Sanierung der Kölner Bühnen
Köln (NRhZ/DL, 23.10.) Bei der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz werden Mehrkosten von wenigstens 22 Mio. Euro erwartet. Diese Kosten kommen zu dem bereits ausgeschöpften Puffer von 21 Mio. Euro für „Unvorhergesehenes“ dazu. Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss, hierzu: „Dem Rat war zugesichert worden, dass der Kostenrahmen eingehalten werden würde. Das sollten die große Planungstiefe und die detaillierte Projektsteuerung absichern. Jetzt mit der Schulter zu zucken und zu sagen, dass es bei Altbausanierungen immer Risiken gibt, kann ja wohl nicht die richtige Antwort sein!“ Michael Weisenstein, Mitglied des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses, ergänzt: „Für die Projektsteuerung hat der Rat viel Geld bereitgestellt. Wir wollten damit verhindern, dass die Kosten der Sanierung – wie so oft in Köln – aus dem Ruder laufen. Die Verwaltung muss klären, warum das nicht funktioniert hat.“

DGB NRW zum Landeshaushalt: Präventive Politik braucht Investitionen
Düsseldorf (NRhZ/DGB, 23.10.) Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt, die heute im Landtag stattfindet, erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber: „Die rot-grüne Landesregierung ist 2012 mit dem Versprechen angetreten, durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales eine präventive Politik in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. So heißt es im Koalitionsvertrag: Die gesellschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Versäumnisse von heute sind die Schulden von morgen. Leider spricht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eine andere Sprache: Vor allem beim Personal und bei den Investitionen sind erneut Einsparungen geplant. Dabei gibt NRW gerade in diesen beiden Bereichen schon jetzt deutlich weniger Geld aus als vergleichbare Flächenländer. Auch der Bildungsbereich ist und bleibt strukturell unterfinanziert. Nachholbedarf besteht ebenso bei der Arbeitsmarktpolitik: Rund 750.000 Menschen sind in NRW arbeitslos, über 70 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Bisher kommt das Land seiner Verpflichtung nur unzureichend nach, für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu sorgen. Fest steht: Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass unser Land kaputt gespart wird. Das ist eine kurzfristige Politik, die Chancen für künftiges Wachstum und Wohlstand verspielt. Es müssen dringend Möglichkeiten gefunden werden, um mit der Schuldenbremse konstruktiv umzugehen. Ausnahmen und Regelungen für Notfälle hält der DGB NRW für unumgänglich. Darüber hinaus bleibt eine Erhöhung der Einnahmeseite klares Ziel. Wir müssen dringend z.B. die Vermögen der Reichsten stärker besteuern und eine gerechtere Beteiligung Nordrhein-Westfalens an Transferleistungen des Bundes durchsetzen.“

Kein Geld zum Sparen – Rente muss gestärkt werden
Berlin (NRhZ/DL, 23.10.) "Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Vermögensbarometers des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Birkwald weiter: "Dass sich Menschen mit einem Einkommen unter 1.000 Euro eine Riester-Rente nicht leisten können, versteht sich von selbst. Davon abgesehen sollten sie aber ohnehin die Finger von Riester lassen: Seit 1999 ist der garantierte Zins der privaten Rente von vier auf 1,25 Prozent gesenkt worden. Der Staat steckt jedoch weiter Milliarden Fördergelder in irrsinnige Produkte, die Altersarmut nicht verhindern, die kein Mensch versteht und von der nur noch die Versicherungen profitieren. Deshalb darf die Antwort auf die Krise des Sparens nur eine Stärkung der gesetzlichen Rente sein. Wer den Menschen die Angst vor Altersarmut nehmen will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent zurückkehren. Das würde in den kommenden Jahren die Renten der älteren Generation stabilisieren und auch die Jüngeren wieder davon überzeugen, dass die gesetzliche Rente sicher ist."

Risiken für die BAYER-Anwohner ungeklärt
Hürth (NRhZ/CBG, 22.10.) In einer Pestizidanlage von BAYER CropScience in Hürth-Knapsack kam es in der Nacht zu einem Feuer. Über die nahe gelegenen Wohngebiete zog eine übel riechende Rauchwolke. Die Nachbarschaft wurde über Sirenen gewarnt und aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Nach Angaben der Werksleitung sei die Chemikalie Methylphosphin ausgetreten und habe sich an der Luft entzündet. Hierzu erklärt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Man kann nach einem solchen Vorfall nicht einfach Entwarnung geben, denn es kennt schlichtweg niemand die genaue Zusammensetzung der Brandgase. Sicherlich enthielt die Rauchwolke Kohlenmonoxid und Stickoxide, wahrscheinlich aber auch giftige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Von daher lassen sich langfristige Gesundheitsschäden der Anwohner leider nicht ausschließen.“ Die CBG fordert BAYER auf, genaue Angaben zu den Ursachen des Feuers sowie zur Menge der ausgetretenen Chemikalien zu machen. Der Brand war gegen 21.20 in der rund acht Kilometer südwestlich von Köln gelegenen Fabrik ausgebrochen. Gegen Mitternacht hatte der Leiter der Anlage Entwarnung gegeben. Die Werksfeuerwehr hatte Unterstützung öffentlicher Feuerwehren angefordert. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wurde nach Störfällen in nordrhein-westfälischen BAYER-Werken gegründet und arbeitet seit über drei Jahrzehnten zu allen Risiken, die von Produkten und Fabriken des Unternehmens ausgehen. Insbesondere setzt sich die CBG für eine Substitution hochgefährlicher Stoffe wie Phosgen sowie für ausreichende Sicherheits-Abstände zwischen gefährlichen Anlagen und der Wohnbebauung ein.

Die EU musste heute einige Kröten schlucken
Berlin (NRhZ/DL, 22.10.) „Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip ‚Vogel friss oder stirb‘ unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Dehm weiter: „Das führte beim ‚Personalpaket‘ zu undurchsichtigen Absprachen zwischen Kommissionspräsident Juncker, den EP-Mehrheitsfraktionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Hintergründe und Motive bei der Nominierung der Länderkandidaten entziehen sich den Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend. Und damit waren ‚Kommissionskröten‘ vorprogrammiert. So im Fall des Briten Jonathan Hill, Kommissar für Finanzdienste und den Kapitalmarkt, geschehen. Als es darum ging, die ungezügelten Finanzmärkte zu regulieren, stand vor allem Großbritannien auf der Bremse. Es ist kaum anzunehmen, das Hill genau diese bis heute fehlende Finanzmarktregulierung durchsetzen wird. Oder im Fall des Franzosen Pierre Moscovici, der sich als zukünftiger Kommissar für Wirtschaft und Finanzen allen Ernstes für den Wettbewerbspakt einsetzen will und damit die bittere Medizin, die die EU tiefer und tiefer in die Krise führt, in doppelten Dosen verabreichen möchte. Auch die Wahl des FIDESZ-Rechtsaußen, Tibor Navracsics aus Ungarn, welcher verantwortlich für Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn war und nun Kommissar für Bildung, Kultur und Bürgerrechte wird, ist ein Treppenwitz. Oder der Spanier Miguel Arias Canete, der zwar offiziell seine Beteiligung an seiner großen Zulieferfirma für Energiekonzerne verkauft haben soll und nun für Klima und Energie zuständig sein wird. Ebenso lassen die irreführenden Aussagen der Kommissarin Malmström zum Thema TTIP, welches sie als zukünftige Handelskommissarin zu verantworten haben wird, auch nur Fragen offen.“

BUND: Merkel mit Blockade der EU-Energieeinsparungen zufrieden
Berlin NRhZ/BUND, 22.10.) Anlässlich des EU-Gipfels zur Klima- und Energiepolitik am 23. und 24. Oktober in Brüssel sagte die Energieexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ann-Kathrin Schneider: „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen hart für ein Effizienzziel von mindestens 30 Prozent gekämpft. Laut unseren neusten Informationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aber jetzt gegenüber dem britischen Premierminister klein beigegeben. Merkel gibt sich anscheinend mit einem von David Cameron geforderten 27-Prozent-Ziel bei der Energieeffizienz zufrieden. Dieses lächerlich niedrige Effizienzziel würde die momentan laufenden Entwicklungen für Energieeinsparungen bremsen. 27 Prozent im Bereich der Energieeffizienz sind kein Ziel, sondern eine Blockade der Entwicklungen bei der Energieeinsparung auf europäischer Ebene.“

Umorientierung in der Ukraine-Politik dringend notwendig
Berlin (NRhZ/DL, 22.10.) „Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zu dem heute von Ärzten aus dem Kriegsgebiet erhärteten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“ Hunko weiter: „Wir brauchen dringend eine Umorientierung der Ukraine-Politik Deutschlands und der EU-Länder. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss beendet werden. Stattdessen sollte die Ukraine-Politik auf eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes ausgerichtet werden. Hierzu bedarf es eines Endes des als ‚Anti-Terror-Operation‘ verklärten Kriegs im Osten der Ukraine und der Aufklärung der zahlreichen Verbrechen der vergangenen Monate. Genauso wie der Einsatz von Streubomben müssen auch die Schüsse am Maidan im Februar und die Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa Anfang Mai unabhängig untersucht werden. Anstatt durch die Forcierung von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien den Konflikt weiter anzuheizen, brauchen wir Entspannung. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass es inner-ukrainische Probleme gibt, die nach ausgleichenden Lösungen schreien. Anstatt der zweifellos kritikwürdigen Einmischung Russlands die Schuld für alles zu geben, brauchen wir eine Ukraine-Politik, die auf Ausgleich setzt.“

IT-Show mit Messecharakter
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) "Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg. Korte weiter: "Statt ideenlos der dominanten amerikanischen Internetwirtschaft nachzueifern, wäre die Entwicklung eines vertrauenswürdigen europäischen Gegenpols eine sinnvolle Aufgabe. Der Großteil der heute in Hamburg versammelten IT-Konzerne scheint daran aber gar nicht interessiert zu sein: Lösungsansätze zur Eindämmung von Überwachung und für den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt sucht man auf dem nationalen IT-Gipfel vergeblich. Gerade in Deutschland machen einige kleine IT-Unternehmen Datenschutz, Datensparsamkeit und Privatsphäre zu ihrem Markenkern. Solche Zukunftsprojekte zu fördern, wäre ein richtiger Schritt, ebenso wie eine starke und wirkungsvolle EU-Datenschutzverordnung, die allerdings gegen die Lobby der Datensammler unter den IT-Konzernen durchgesetzt werden muss. Wer von Vertrauen in die Digitalisierung und Datenschutz spricht, gleichzeitig aber beim NSA-Skandal mauert, ist unglaubwürdig. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister de Maizière können noch zwanzig fromme Reden über Gefahren und Chancen des Internets halten – sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung Teil des Problems ist und nicht dessen Lösung: Beim Breitbandausbau, der Netzneutralität, den digitalen Arbeitsbedingungen und erst recht als eine Regierung, die mit den Überwachungsprogrammen ihrer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste das Vertrauen in die Digitalisierung nachhaltig untergräbt."

Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) "Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter: "Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn. Wörtlich heißt es in dem Dokument, das dem Innenausschuss zuging, über Kurden, die zum Kampf gegen den IS nach Syrien rekrutiert würden: 'Das Gefährdungspotential, das von dieser Personengruppe ausgeht, ist quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der jihadistischen Syrien-Kämpfer.' Der Bericht dient dem Zweck, das Festhalten am PKK-Verbot zu begründen. Dabei fehlt jedes Augenmaß. Da ist von 4.500 ‚Strafverfahren mit PKK-Bezug‘ seit 2004 die Rede, womit die Gefährlichkeit der PKK gezeigt werden soll – ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es sich meist nur um Verstöße gegen das Versammlungs- oder Vereinsgesetz handelt. Das kann man nicht ernsthaft mit der Mordbrennerei der IS-Banden gleichsetzen. Substanzielle Gründe für ein Festhalten am PKK-Verbot gibt der Bericht nicht her. Es wird eingeräumt, dass die Mehrzahl der mehr als 120 Demonstrationen, die in den letzten Wochen stattfanden, friedlich verlief. Ohne jeglichen konkreten Anhaltspunkt wird darüber spekuliert, die PKK habe ihre Anhängerschaft in Deutschland 'im Griff', und 'wäre damit auch in der Lage, diese Anhängerschaft für andere als störungsfreie Proteste in der Fläche zu mobilisieren.' Ich erwarte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, diesen unsachlichen Bericht zurückzuziehen. Es wird Zeit einzusehen, dass das PKK-Verbot in jeder Hinsicht kontraproduktiv ist. Die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung schadet auch dem Kampf gegen den IS."

Waffenstillstand in Ukraine muss von OSZE überwacht werden
Berlin (NRhZ/DL, 21.10.) „Die Bundesregierung muss endlich konsequenter in Richtung eines dauerhaften Waffenstillstandes wirksam werden. Die OSZE sollte nicht nur die russisch-ukrainische Grenze kontrollieren, sondern auch die Militäreinsätze im Land selber und die dabei verwendeten Waffen dokumentieren“, so Wolfgang Gehrcke, anlässlich neuer Berichte von Human Rights Watch, in denen die Menschenrechtsorganisation der ukrainischen Regierung vorgeworfen hat, Donezk wiederholt mit Streubomben angegriffen zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Menschenrechte werden in der Ukraine mit Füßen getreten. Rechte Schlägerbanden terrorisieren den Wahlkampf, die ukrainische Regierung setzt immer noch die Armee gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen im Osten der Ukraine ein. Auch auf Seiten der Separatisten sollen geächtete Munitionsarten beziehungsweise Waffen zum Einsatz gekommen sein. Die Waffen und Mittel werden immer barbarischer.“

Gabriel macht den Brüderle
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Wahrnehmungsstörungen. Wenn die deutsche Wirtschaft schrumpft, wie im zweiten Quartal dieses Jahres, geht es für Gabriel 'bergauf'. Luftschlösser bauen anstatt etwas für die Menschen zu tun, war auch das Markenzeichen seines Amtsvorgängers Rainer Brüderle", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Lage. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Es ist eine Schande, dass Gabriel trotz der miesen wirtschaftlichen Lage in Europa weiter an der Kürzungspolitik festhalten will und mit keinem Wort auf die französischen Forderungen nach höheren Investitionen in Deutschland eingeht. Es ist schon ein Trauerspiel, dass ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht auf die Idee kommt, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung durch eine höhere Besteuerung der Oberschicht zu finanzieren. Gabriel macht den Schröder, wenn er einer Agenda 2020 das Wort redet und das Wachstum durch den neoliberalen Fetisch einer zu steigernden Wettbewerbsfähigkeit erreichen will. Das Ergebnis der Agenda 2010 ist bekannt: sinkende Löhne in Deutschland, wachsende Exportüberschüsse und eine entsprechend steigende Verschuldung unserer Handelspartner. Genau dieser Giftmix hat die aktuelle Krise wesentlich ausgelöst. Das beste Konjunkturprogramm für Europa, das nichts kostet, wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Dabei sollte sie Gabriel gleich mitnehmen. Dann würden vielleicht endlich Spielräume für eine vernünftige Politik entstehen. DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, damit Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten finanziert werden. Mit Hilfe von Millionärssteuern muss zudem endlich eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage erreicht werden."

Deutsche Klimapolitik in Brüssel zu lasch
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) „Nur mit verbindlichen und ambitionierten CO2-Zielen kann Europa mehr Klimaschutz schaffen. Vernünftige Ordnungspolitik statt mehr Markt und Deregulierung sind das Gebot der Stunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel aber schauen in Brüssel zu, wie Klimaschutzpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurechtgestutzt wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Klimaschutzdebatte und der Forderung von Umweltministerin Hendricks, die Klimaschutzziele zu verschärfen. Eva Bulling-Schröter weiter:
„In einer Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden. Neoliberale Standortpolitik im Sinne von Automobilfirmen und Energiekonzernen sind der Großen Koalition wichtiger als Klimaschutz. Daheim verhindert die Regierung ein nationales Klimaschutzgesetz, mit dem CO2-Reduktionsziele endlich gesetzlich festgelegt werden könnten. Auch die Reform der Ökostromförderung wird die Energiewende eher ausbremsen denn beschleunigen. Das Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 – wird Deutschland Prognosen zufolge verfehlen. Es klafft jetzt schon eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Der Praxistest zeigt also eindeutig, dass die Politik klare Vorgaben machen muss. Den großen Verschmutzern in Industrie und Energiegewinnung müssen endlich Grenzen gesetzt werden, was im Gegenzug ihre Planungssicherheit stärkt und Arbeitsplätze sichert. Weil der EU-Emmissionshandel auf ganzer Strecke versagt hat, fordert DIE LINKE ein nationales Kohleausstiegsgesetz.“

NRW-Innenministerium bekam offensichtlich kalte Füße
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) Die für Mittwoch, den 22. Oktober, angesetzte Gründung von LEAP Deutschland (Law Enforcement against Prohibition, Gesetzeshüter gegen Prohibition), wurde auf den Sommer 2015 verschoben. Das angekündigte Pressegespräch findet daher nicht statt, heißt es in einer Pressemitteilung von Michael Schlick. Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen hat in letzter Minute die Teilnahme von Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster, aus dienstrechtlichen Gründen untersagt. Herr Wimber sollte den Vorsitz von LEAP Deutschland übernehmen. Dazu erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN und ehemaliger Kriminalbeamter: "Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen offensichtlich kalte Füße. Anstatt aber die Diskussion über eine Erneuerung der Drogenpolitik zu führen, wird die Zusammenarbeit von unliebsamen Stimmen verhindert. Das ist eine Bankrotterklärung." Die Gründung von LEAP Deutschland ist aufgeschoben. Über den neuen Gründungstermin werden Sie rechtzeitig informiert.

Kontrollverluste bei Waffenexporten
Berlin (NRhZ/DL, 20.10.) "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920). Dagdelen weiter: „Allein die Frage nach dem Endverbleib der zwischen 2008 und 2013 exportierten 20.000 halbautomatischen SKS-Simonov-Gewehren zeigt erneut, dass die Kontrolle von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniert. So sind die SKS-Simonov-Gewehre nach Kanada und in die Schweiz exportiert worden und werden nun auf dem kanadischen und schweizerischen Zivilmarkt angeboten. Zu dieser Erkenntnis gelangte die Bundesregierung durch eine Internetrecherche, welche für sie scheinbar die Endverbleibskontrolle ersetzt. Das ist ein Skandal. Die beste Kontrolle wäre ein Verbot von Waffenexporten, dann müsste sich die Bundesregierung auch nicht um den Endverbleib ‚sorgen‘. Die amerikanische Think-Tank Jamestown Foundation, der traditionell enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, nimmt an, dass Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert werden. Der Verweis der Bundesregierung, dass das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten, auch vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen in einschlägigen internationalen Foren geprüft werde, ist schlicht ein Ablenkungsmanöver. Denn eine regelmäßige Berichterstattungspflicht zur Verbesserung der Waffenkontrolle lehnt die Bundesregierung gleichzeitig als weder üblich noch zielführend ab."

IGM-Solidarität mit den belgischen KollegInnen
Köln/Leverkusen (NRhZ/IGM, 18.10.) Es war am 24. Oktober 2012, als Ford die Schließung des Werks in Genk ankündigte, und es war am 7. November desselben Jahres, als rund 170 Kolleginnen und Kollegen ihren Unmut darüber vor der Ford-Europazentrale in Köln zum Ausdruck brachten. Damals brannten einige Demonstranten nach belgischer Protestkultur Feuerwerkskörper und alte Autoreifen ab. Sie kamen auf das Betriebsgelände, wo zeitgleich der europäische Betriebsrat tagte. Der Kölner Betriebsratsvorsitzende Dieter Hinkelmann brachte auf einer spontanen Kundgebung seine Solidarität mit den belgischen Kollegen zum Ausdruck, die danach das Werksgelände verließen. Dort sahen sie sich einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber, das die Kolleginnen und Kollegen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft einkesselte, um eine Personenidentifikation vorzunehmen. IG Metall-Betriebsräte und -Vertrauensleute setzten sich für eine Deeskalation der Lage ein. Auch die Unternehmensleitung der Ford-Werke GmbH stellte trotz Sachbeschädigung und anderer möglicher Vergehen im Anschluss keinen Strafantrag gegen die Demonstranten, ebenfalls um die Lage zu beruhigen. Zwei Jahre später steht das Werk in Genk endgültig vor dem Aus und wird zum Ende dieses Jahres geschlossen. Inklusive der Zulieferindustrie werden somit in der belgischen Provinz Limburg gut 10.000 Arbeitsplätze vernichtet, davon 4.300 direkt bei Ford. Nur wenige haben bislang einen neuen Arbeitsplatz gefunden, so dass die sozialen Folgen der Schließung ohne Übertreibung als katastrophal bezeichnet werden müssen. Vor dem Hintergrund dieser sozialen Dimensionen ist es kaum nachvollziehbar, dass es nun zum ersten von mehreren Gerichtsverfahren gegen einige der belgischen Kolleginnen und Kollegen kommt. Wir erklären uns auch weiterhin mit den Kolleginnen und Kollegen in Genk solidarisch und wissen, dass wir alle im selben Boot sitzen. Was in Genk passiert ist, kann jedem Standort in Europa passieren. Wir werden deshalb im Rahmen der Mitbestimmung und unserer Gewerkschaftsarbeit weiterhin alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt. IG Metall und Betriebsrat haben sich entschieden gegen die Schließung des Standortes in Genk ausgesprochen. 700 IG Metaller der Ford Werke haben sich am 11.11.2012 der großen Protestdemonstration in Genk angeschlossen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer den Preis für den Abbau von sogenannten Überkapazitäten bezahlen, die das Unternehmen selbst aufgebaut hat. Es kann auch nicht sein, dass vom Unternehmen hunderte Millionen US-Dollar für die Schließung eines Werks ausgegeben werden, statt sie gewinnbringend in die Zukunft der Standorte zu investieren. Es besteht kein Zweifel, dass Gewalt keine Lösung ist, aber der heutige Gerichtsprozess stellt eine klare Überreaktion von Seiten der Staatsanwaltschaft dar. Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen europäischen Protestkulturen umzugehen.

Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ein Tabubruch
Berlin (NRhZ/DL, 17.10.) "Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter: "Im Windschatten der öffentlichen Diskussion um die Streiks bei der Bahn und der Lufthansa will das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die Tarifautonomie der Gewerkschaften einschränken. Nach den Hartz-Gesetzen steht hier ein weiterer Ausverkauf der gewerkschaftspolitischen Tradition der SPD an. Eine solidarische Interessenvertretung durch eine Einschränkung der Tarifautonomie erzielen zu wollen ist blanker Hohn. Der richtige Weg wäre es, die Gewerkschaften zu stärken, etwa durch die längst überfällige Zurückdrängung von Leiharbeit und Werkverträgen. DIE LINKE steht zu dem Grundsatz, dass die Sicherung der Tarifeinheit allein Aufgabe der Gewerkschaften ist. Eine gesetzliche Regelung wäre nicht nur ein Verfassungsbruch, sie würde sich auch negativ auf die Verhandlungs- und Durchsetzungskraft der Gewerkschaften auswirken. DIE LINKE wird sich deshalb konsequent einer gesetzlichen Regelung in den Weg stellen und sich auch an den außerparlamentarischen Protesten dagegen beteiligen."

Rücktritt von Berlins Finanzsenator Nußbaum begrüßt
Berlin (NRhZ/BWt, 17.10.) Zum angekündigten Rücktritt von Finanzsenator Nußbaum erklärt der Berliner Wassertisch: Der Berliner Wassertisch begrüßt den angekündigten Rücktritt von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Er verbindet damit die Forderung an den Nachfolger, endlich die von Nußbaum bislang nicht ausgeführten Hausaufgaben zu erledigen und die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu beginnen. Die BWB sind derzeit Teil eines verästelten Geflechts, das auch den Parlamentariern die Kontrolle über diesen Betrieb erschwert. Senator Nußbaum hatte vor einem Jahr, als er nach RWE auch Veolia mit einem weit überhöhten Rückkaufpreis bedachte, versprochen, dieses Geflecht zu beseitigen und die Wasserbetriebe als Anstalt öffentlichen Rechts so zu führen wie BSR und BVG auch. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Ziele des Berliner Wassertischs sind jedoch weiter gesteckt. Wir treten für die Demokratisierung der BWB ein. Das heißt: Die BWB müssen aus dem Betriebegesetz herausgelöst werden, weil dieses Gesetz nur dazu dient, das Wassergeld von den BWB-Kunden als versteckte Sondersteuer zu fordern. Die BWB müssen von einem demokratisch zusammengesetzten Verwaltungsrat geleitet werden, in dem die Verbraucher wirksam beteiligt sind. In der Zeit, als die BWB teilprivatisiert waren, wurden wichtige Aufgaben wie Langzeitinvestitionen und verbesserte Kundenbindung sträflich vernachlässigt. Das muss sich ändern, dazu ist - wie die Erfahrung zeigt - eine wirksame Verbraucherbeteiligung erforderlich.

Refugees welcome im Rhein-Sieg-Kreis
Siegburg (NRhZ/DL, 17.10.) Viele Kommunen in NRW haben große Schwierigkeiten die steigende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Andererseits gibt es gerade im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sinkende Bevölkerungszahlen, die es zukünftig schwer machen werden, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. DIE LINKE Rhein-Sieg fordert daher, die bevorzugte Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Dazu Dr. Alexander Neu, MdB: "Wichtig ist es dabei, schnellstens die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Wohnraum ist vorhanden, die betroffenen Kommunen verfügen aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel. Diese hat der Bund bereit zu stellen. Auch das diskriminierende Arbeitsverbot für Flüchtlinge ist nicht länger haltbar. Wenn (oftmals jungen) Menschen keine Perspektive geboten, ja arbeiten sogar verboten, wird, schafft man eine Atmosphäre die Kriminalität gedeihen lässt." Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth ergänzt: "Bei uns stehen viele Häuser leer. Wäre die Kommune entsprechend ausgestattet, könnte sie diese anmieten und die Menschen dort unterbringen. Statt Lagerlösungen in den Großstädten wäre hier also eine menschenwürdige Unterbringung möglich. Aber auch die Alteingesessenen würden profitieren, zum Beispiel von weniger Leerstand und der Stabilisierung der Immobilienpreise, einer höheren Kaufkraft in der Region, einer besseren Auslastung der Infrastruktur, höheren Schülerzahlen, und damit auch von der Sicherung der Schulstandorte."

Drohneneinsatzpläne an der russischen Grenze endlich stoppen
Berlin (NRhZ/DL, 17.10.) „Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können. Hunko weiter: „Der deutsch-französische Vorstoß, Bundeswehrdrohnen und bewaffnete Soldaten zur Verfügung zu stellen, untergräbt die Philosophie der OSZE-Beobachtermissionen, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Grundlagen von Neutralität und Waffenlosigkeit stellen. Hinzu kommt, dass die OSZE überhaupt keine derartige Anfrage an die Mitgliedstaaten gestellt hatte. Von der Leyens unausgegorene Drohnenpläne sind ein bewusster und rechtlich höchst zweifelhafter Schritt in Richtung Eskalation. Was wir brauchen ist Deeskalation. Dabei könnte eine zivile und neutrale OSZE eine wichtige Rolle spielen.“

Bundesregierung leistet Erdogan Schützenhilfe
Berlin (NRhZ/DL, 16.10.) „Kaum wird Erdogan und seinem AKP-Regime die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel signalisiert, gehen diese einen weiteren Schritt in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat. In der Türkei wird kein Rechtsstaat aufgebaut, sondern dessen rudimentäre Ansätze geschliffen. Und die Bundesregierung ist mitschuldig daran“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich eines von der AKP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auf meine Mündliche Frage (Plenarprotokoll 18/59) ihre Unterstützung für die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel damit rechtfertigt, in dem sie antwortet, dass den schwerwiegenden Bedenken wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz, Implementierungsfortschritte bei Reformen gegenüber stünden und die europäische Perspektive der Türkei wichtige Beiträge zu ihrer Reformbilanz der letzten Jahre geleistet habe. Die Reformbilanz sieht anders aus: Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte und die Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat sowie die massive Verletzung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. 8.000 Personen, die während der Gezi-Proteste verletzt wurden und vier Menschen, die als direkte Folge des brutalen Vorgehens der Polizei gestorben sind. Zur Reformbilanz gehören auch die über 30 Toten, die während der Proteste in der Türkei gegen die Komplizenschaft der Türkei mit dem IS ums Leben kamen. Und nun sollen die Befugnisse der Polizei zur Bekämpfung demokratischer Proteste auch noch ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei beenden und die Bundeswehr sowie die Patriotraketen sofort abziehen. Es darf keine Eröffnung weiterer Beitrittskapitel geben. Die Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden."

Verhalten der Textilbranche schreit nach Gesetz
Berlin (NRhZ/DL, 16.10.) „Das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung ist gescheitert. Nicht einmal dazu wollten sich die Unternehmerverbände gegenüber Entwicklungsminister Gerd Müller bereit erklären. Wenn er sich selber noch ernst nehmen will, muss er jetzt soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards gesetzlich festlegen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, zur heutigen Vorstellung des Bündnisses für nachhaltige Textilien. Movassat weiter: „Das unredliche Verhalten der Verbände, die Verhandlungen in letzter Minute öffentlich mit unwahren Argumenten vor die Wand zu fahren, um das Textilsiegel scheitern zu lassen, zeigen, dass sie zu Verbesserungen nicht bereit sind. Profitgier geht weiter vor. Die Achtung der Menschenrechte steht hinten an. Die von Minister Müller eingebrachten Standards wären sehr wohl geeignet, die sklavenartigen Arbeitsbedingungen im Ansatz zu verbessern. Jetzt kommt weder das Textilsiegel, wie es der Minister angekündigt hatte, noch wird sich die Branche ausreichend am Textilbündnis beteiligen. Damit ist rein gar nichts für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken Asiens erreicht. Wer unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen produzieren lässt, muss sich vor deutschen Gerichten dafür verantworten. Minister Müller muss seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und endlich gesetzliche Regeln für im Ausland tätige deutsche Unternehmen auf den Weg bringen.“

Konjunktureller Selbstmord für "schwarze Null"
Berlin (NRhZ/DL, 15.10.) "In der Bundesregierung ist man derart auf einen ausgeglichenen Haushalt fixiert, dass sie zur Rettung der 'schwarzen Null' Amok läuft. Die Koalition ist ein Fall für den Psychologen und sollte nicht weiter über die Zukunft dieses Landes entscheiden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte innerhalb der Regierungskoalition über Kürzungsmaßnahmen im Bundeshaushalt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bundeskanzlerin Merkel muss öffentlich erklären, ob sie dem Fetisch der 'schwarzen Null' ebenfalls verfallen ist und daher Kürzungsmaßnahmen à la Griechenland oder eine Verschiebung bei der Einführung des Mindestlohns für diskutabel hält. Vorgestern noch hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose stark reduziert, heute werden aus den Reihen der Union konjunkturschädliche Kürzungen ins Spiel gebracht. International werden von der deutschen Regierung zu Recht Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage verlangt. Die Koalition isoliert Deutschland mit der Diskussion über ein Kürzungsprogramm international immer stärker und macht sich zunehmend lächerlich. Gleichzeitige Forderungen nach einem umfangreichen und unverantwortlichen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr machen diese Debatte vollends absurd. DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben."

DIE LINKE in Hennef fordert TTIP-freie Stadt
Hennef (NRhZ/DL, 15.10.) Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef wird in der Ratssitzung am 20.10. die Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA beantragen. Was sich zunächst nicht nach einem Thema der Kommunen anhöre, nämlich die Verhandlungen zwischen EU und USA/Kanada im Rahmen den TTIP, CETA und TiSA Abkommen, entpuppe sich beim genaueren Hinsehen für die kommunale Selbstverwaltung als größte Gefahr der letzten Jahre. Schon jetzt nähmen Klagen von Investoren gegen Städte und Gemeinden zu. Kämen die sogenannten Freihandelsabkommen in der derzeit bekannten Form, würde dies die Kommunen in ihrem Einfluss erheblich schwächen. Allein die Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte, machen zu recht misstrauisch und seien undemokratisch. Aber auch bekannt gewordene Instrumentarien wie Investorenschutz, private Schiedsgerichte, Verbot der Rekommunalisierung oder auch die Verpflichtung zur Ausschreibung bisher öffentlicher Dienstleistungen, hätten direkte negative Auswirkungen auf die Stadt Hennef. Dazu Gerd Weisel, Fraktionsvorsitzender der Linken in Hennef: "Weil wir als Kommune keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen können, fordern wir die sofortige Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Wir fordern den Bürgermeister auf, eine ablehnende Haltung gegenüber dem Deutschen Gemeindetag einzunehmen.“

Koalition betreibt das Geschäft der Rüstungsindustrie
Berlin (NRhZ/DL, 15.10.) „Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben wieder einmal das Geschäft der Rüstungsindustrie“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne einiger Unions- und SPD-Politiker, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und ihre Forderung, den Haushalt 2015 dafür aufzustocken. Buchholz weiter: „Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass der Lobbyismus der Rüstungsindustrie nicht nur ins Verteidigungsministerium, sondern auch bis tief ins Parlament hinein wirkt. Einige der von Henning Otte (CDU/CSU) und Rainer Arnold (SPD) gezeichneten Haushaltsanträge der Großen Koalition könnten direkt aus dem Hause Rheinmetall und KMW stammen. Die Forderungen nach einem ‚Entwicklungsprogramm Leopard 3‘ und einer signifikanten Aufstockung beim Radpanzer ‚Boxer‘ bedeuten nichts anderes, als den Ruf nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Anstatt endlich bei den ausufernden Kosten zu sparen, sollen die Steuerzahler mit weiteren Milliarden die Profite der Industrie auf Jahre hinaus sichern. Während andere Unionspolitiker ein Sparpaket für die Bevölkerung fordern, um die Schwarze Null zu retten, soll der militärische Bereich aufgebläht werden. Hinter diesen Haushaltsanträgen verbirgt sich zugleich eine strategische Weichenstellung, die nichts Gutes ahnen lässt. Neue Panzer für die Bundeswehr machen nur dann Sinn, wenn man sie nicht nur für die globale Beteiligung an asymmetrischen Kriegen, sondern auch für einen Landkrieg in Europa fit machen will. Sie sind als Bausteine in einer gegen Russland gerichteten Strategie zu verstehen, die die Spannungen in der Ukrainekrise anheizt.“

Merkel muss Union die Quotentöne beibringen
Berlin (NRhZ/DL, 15.10.) "Die Kanzlerin kann sich alle PR-Termine mit Aufsichtsrätinnen sparen, wenn sie nicht ihre Partei in Sachen Frauenquote zur Raison bringt. Die Rufe aus der Union, dass mehr Frauen in den Führungspositionen eine Belastung für die Wirtschaft seien, richten sich letztlich gegen die Frau in Führungsposition Angela Merkel selbst. Mit dieser frauenfeindlichen Haltung wurde vor 100 Jahren gegen das Frauenwahlrecht und vor 60 Jahren gegen die selbstbestimmte Erwerbstätigkeit von Frauen gekämpft", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Konferenz "Frauen in Führungspositionen" im Kanzleramt. Möhring weiter: "Scheinbar genügt es CDU und CSU nicht, die SPD bereits auf ein Mini-Quötchen und eine Verwässerung der bisherigen Gleichstellungsmaßnahmen heruntergehandelt zu haben. Jetzt werden Frauen als Wirtschaftsbelastung diffamiert, um das ohnehin sehr schwache Quotengesetz möglichst auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Es ist schon mehr als bezeichnend, dass die Union die konjunkturell angespannte Situation nutzt, um die von ihr ungeliebte Frauenquote anzugreifen. Das zeugt von einem bemerkenswerten ökonomischen Unverstand. Angela Merkel muss aufhören, die Dinge laufen zu lassen. Es ist Zeit für ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zur Quote – heute vor den Aufsichtsrätinnen ist die Gelegenheit dazu, dafür zu sorgen, dass wenigstens die Miniquote nicht weiter zerredet, sondern endlich Gesetz wird."

Luftfahrtbundesamt gefährdet Arbeitsplätze Air Berlins
Berlin (NRhZ/ver.di, 14.10.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung des Luftfahrtbundesamtes, 34 sogenannte Codeshare-Flüge nicht zu genehmigen. „Mit der Entscheidung gefährdet die Behörde tarifierte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland“, betont Peter Büddicker, bei ver.di für den Luftverkehr zuständig. Damit nehme die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei den Air Berlin-Beschäftigten zu. Das Verbot treffe zwar formal die Etihad, der wirtschaftliche Schaden liege aber bei dem deutschen Carrier, der damit ein wichtiges Standbein verliere. „Da die Verbindungen nachgefragt werden, ist zu befürchten, dass andere ausländische Carrier wie Turkish Airlines oder Qatar Airways die Gewinner sind“, erklärt Büddicker. Für Air Berlin, die durch die Luftverkehrssteuer ohnehin stark gebeutelt sei, sei die Folgewirkung der Entscheidung noch völlig unklar. In jedem Fall werde das bisherige Geschäftsmodell überprüft. In den kommenden Tarifverhandlungen stehe für ver.di daher die Beschäftigungssicherung im Vordergrund, so der Gewerkschafter. „Wir wollen tariflich geregelte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.“

Sparwut der Kanzlerin macht der Wirtschaft zu schaffen
Berlin (NRhZ/DL, 14.10.) "Über die Eintrübung der deutschen Wirtschaft braucht sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel nicht zu wundern, sie war zu erwarten. Jahrelange Niedriglohnpolitik und die Fixierung auf die schwarze Null haben die Binnennachfrage abgewürgt. Nun werden auch die Exporte schwieriger", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die nach unten korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung. Ernst weiter: "Die Sparwut der Kanzlerin und ihres Bundesfinanzministers drückt die Nachfrage in Deutschland und Europa. Lange konnte Deutschland die weggesparte Nachfrage der europäischen Nachbarn über verstärkte Exporte nach China, USA und Russland ausgleichen. Damit ist nun Schluss - nicht zuletzt wegen der selbst verantworteten Russland-Sanktionen und der verstärkten chinesischen und US-amerikanischen Binnenmarktorientierung. Ein öffentliches Konjunkturprogramm und deutliche Lohnsteigerungen sind das Gebot der Stunde."

Erdogan-Freunde unterstützen IS und Kampf gegen die Kurden
Berlin (NRhZ/DL, 14.10.) „Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert. Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanes durch Erdogan auf die Straße gehen, werden brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet. Organisationen, die die Menschen in der Region gegen den IS verteidigen, werden angegriffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Luftschläge der türkischen Armee gegen die PKK. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter: „Damit hat sich Erdogan klar entschieden: Er will keinen Friedensprozess in der Türkei und gleichzeitig die kurdischen Enklaven im Norden Syriens beseitigen. Dabei setzt er weiterhin auf einen Regime Change in Syrien mit Unterstützung der radikal-islamistischen Terrorgruppen des IS. Es bedarf eines grundlegenden Kurswechsels gegenüber dem Erdogan-Regime. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zur Komplizin bei der Bekämpfung der Kurden in der Türkei und der Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete Nordsyriens machen. Die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei muss beendet und die Bundeswehr sowie die Patriotraketen sofort abgezogen werden. Darüber hinaus muss die Blockade der kurdischen Enklaven im Norden Syriens durch die Türkei umgehend aufgehoben werden. Hierzu muss die Bundesregierung endlich den türkischen Botschafter einbestellen. Die Menschen in Kobani brauchen einen Korridor, damit Hilfe aus den anderen Teilen der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien die belagerte Stadt endlich erreichen kann."

Große Koalition springt bei Pflegezeit zu kurz
Berlin (NRhZ/DL, 14.10.) "Die Pflegezeit ist gefloppt, Veränderungen sind mehr als überfällig. Das betrifft sowohl den Berliner Rechtsanspruch als auch die finanzielle Unterstützung. Die Große Koalition springt zu kurz und lässt zugleich die Arbeitgeber bei der Finanzierung außen vor. Da muss noch deutlich nachgebessert werden", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf die aktuellen Pläne der Regierung zur bezahlten Pflegezeit. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wir fordern eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung dient. Darüber hinaus sind die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung anzuheben. Dem Wunsch vieler Menschen zu entsprechen, in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt zu werden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass dies hauptsächlich die Angehörigen tun müssen. Es ist ein Problem, dass der Gesetzesentwurf allein auf die Bereitschaft der Angehörigen setzt und keine weitergehenden Angebote guter und professioneller Pflegedienstleistungen macht. Weiter wird die soziale Pflegeversicherung außen vor gelassen. Sie muss aber zukunftsfest gemacht werden."

LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) "Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnung zu setzen", erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andre Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe. Die beiden Abgeordneten weiter: "Bolivien zeigt, dass durch die durchgesetzte Nationalisierung der natürlichen Ressourcen, neue Potentiale für eine aktive Sozialpolitik möglich wurden. Gerade der Kampf gegen die soziale Ungleichheit hat die Präsidentschaft Morales so vertrauenswürdig für einen Großteil der vormals marginalisierten Bevölkerungsschichten, allen voran indigene Gemeinschaften, gemacht. Davon zeugen die hohe Wahlbeteiligung und das Stimmergebnis. Wir gratulieren Evo Morales zu seinem Wahlsieg und seiner erneuten Amtszeit als Präsident Boliviens und erhoffen uns auch weiterhin wegweisende politische Impulse für eine demokratischere und sozialistische Politik auch in Europa."

Israel muss sich am Wiederaufbau Gazas angemessen beteiligen!
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) Anlässlich der am Wochenende abgehaltenen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: „Dass bei der Konferenz in Kairo mit rund 4,3 Milliarden Dollar für den Aufbau des Gazastreifens weit mehr Geld zusammengekommen ist als erwartet worden war, begrüße ich ausdrücklich. Es ist dringend notwendig, Häuser, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser sowie die Energie- und Wasserversorgung für die Bevölkerung wieder zu errichten. Die UN-Schulen im Gazastreifen, in denen viele Obdachlose Zuflucht gefunden haben, sind völlig überfüllt. Viele Menschen kehren darum in ihre völlig zerstörten Häuser zurück, um dort unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Während des Krieges gegen den Gazastreifen im Juli und August hat die israelische Armee 5 000 Ziele angegriffen, 2 100 Menschen getötet, über 10 000 verletzt und nach Angaben der UNO 18 000 Häuser zerstört. Die palästinensische Wirtschaft im Gazastreifen, die aufgrund der seit nunmehr sieben Jahren währenden Blockade ohnehin extrem schwächelte, liegt nun völlig brach.“ Annette Groth weiter: „Es ist absolut inakzeptabel, dass die israelische Regierung sich geweigert hat, sich auf einen eigenen Beitrag zum Wiederaufbau festzulegen. Aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens ist Israel weiter Besatzungsmacht und damit laut den Genfer Konventionen für das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich. Die israelische Regierung kommt diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen allerdings nicht nach, sondern zerstört stattdessen geradezu regelmäßig alle zwei Jahre die Infrastruktur des Gazastreifens und tötet dabei eine Vielzahl von ZivilistInnen. Dass nun ein weiteres Mal die internationale Gemeinschaft einspringt und unsere Regierungen die israelische Regierung nicht laut und deutlich auffordern, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, ist ein Skandal! Ich fordere die Bundesregierung genau wie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, der israelischen Regierung keinen Freifahrtschein mehr zu erteilen, sondern sie endlich in die Pflicht zu nehmen.“

Lobbyismus untergräbt Demokratie
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Dieser Eindruck verstärkt sich immer mehr bei vielen Menschen und das untergräbt unsere Demokratie“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts von Transparency Deutschland zum Lobbyismus in unserem Land. Lötzsch weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum es immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, warum immer noch Waffen und Soldaten in Krisengebiete geschickt werden und warum der Reichtum in Deutschland so ungerecht verteilt ist. Wenn es nach der Mehrheit in unserem Lande ginge, dann wäre Deutschland eine Friedensmacht, die Waffenexporte in Krisengebiete verböte und über ein gerechtes Steuersystem verfügte. Doch es geht nicht nach dem Willen der Mehrheit. Es gibt in Deutschland eine zahlungskräftige Minderheit, die mit Hilfe von Lobbyisten unser Land in ihrem Sinne gestaltet. Die Politik hat die Aufgabe die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht die Interessen von zahlungskräftigen Minderheiten. Warum gibt es bei CDU/CSU und SPD einen solchen Widerstand, Lobbyismus strenger zu regeln? Es gibt dafür eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und SPD sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden. DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Transparency Deutschland nach mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Wir lehnen Spenden von Unternehmen ab. Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Wir sind nur unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Unsere Politik ist lobbyistenfrei.“

Kampf gegen Hunger duldet keinen Aufschub
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) „Es wird immer mehr zum Ritual: Jedes Jahr veröffentlichen Welthungerhilfe und FAO ihre Welthunger-Indizes und medial werden fast nur Erfolgsmeldungen daraus gemacht. Dem ist aber nicht so. Angesichts von so viel unnötigem Hunger und Unterernährung auf der Welt wird dieses Schauspiel langsam unerträglich“, erklärt Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2014 der Deutschen Welthungerhilfe. Movassat weiter: „Das Food First Informations- & Aktions-Netzwerk (FIAN) weist darauf hin, dass der insgesamt positive Trend bei der Ernährungssituation zum wiederholten Mal auf deutliche Verbesserungen in China und Indonesien zurückzuführen ist. Demgegenüber steigt die Zahl der Hungerleidenden in Afrika und Asien seit 2005 stetig an. Und das trotz der immer wieder hochgejubelten zweistelligen wirtschaftlichen Wachstumsraten in Subsahara-Afrika und der intensiven Entwicklungszusammenarbeit. Die reine Konzentration auf Kalorien-Zufuhr, die auch noch viel zu niedrig angesetzt wird, reicht auf keinen Fall aus, um ein korrektes Bild über die weltweite Hungersituation zu geben. Irgendwas stimmt also nicht mit der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Im hochgelobten neo-liberalen Musterland Senegal steigen die Hungerraten stetig an. Statt sich die Welt schön zu reden, brauchen wir endlich ein Ende der Privatisierungen öffentlicher Güter wie Ackerland und Saatgut, ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation sowie die Abschaffung der Agrarexportsubventionen und eigennütziger Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Kurzum: Es geht um Ernährungssouveränität und die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung. DIE LINKE hat hierzu den Antrag ‚Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken‘ eingebracht.“

Von der Leyen setzt Vertuschung beim EURO HAWK fort
Berlin (NRhZ/DL, 13.10.) „Ursula von der Leyen agiert ganz in der Tradition ihrer Vorgänger: Unterlagen, die das Scheitern von Beschaffungsprojekten dokumentieren, werden auch während ihrer Amtszeit verborgen und vernichtet“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Berichten darüber, dass Unterlagen zum Beschaffungsprojekt EURO HAWK im Verteidigungsministerium auf mündliche Weisung willkürlich eingestuft und vernichtet wurden. Neu weiter: „Schon wieder, und diesmal unter der Ägide von Ursula von der Leyen, wurden im Verteidigungsministerium Akten vernichtet. Und schon wieder wurde ein Vorgang freihändig als ‚geheime Verschlusssache‘ eingestuft – und das schon 10 Tage nach Amtsantritt von der Leyens. Von der Leyen bemühte sich

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