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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2014  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Die CDU hat ein Extremismusproblem
Berlin (NRhZ/DL, 17.4.) "Die von den Berliner Springer-Medien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 allein 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: "Die Bundesrepublik ist durch die 2+4-Verträge im Zuge der Wiedervereinigung zum dauerhaften Erhalt der in Berlin befindlichen sowjetischen Ehrenmale verpflichtet. Wer dafür plädiert, sich diesen Verpflichtungen gegenüber Russland zu entziehen, schürt neues Misstrauen und leugnet die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Die Kampagne von wenigen Medien und Teilen der Unionsfraktion offenbart erneut, wie tief die Protagonisten noch im Kalten Krieg verhaftet sind. Offenkundig soll damit einerseits der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert und andererseits ein abermaliger Versuch der Geschichtsumschreibung gemacht werden. Letzteres scheint den CDU-Rechtsaußen um Erika Steinbach und die West-Berliner CDU nicht auszureichen, da das Kalte-Kriegs-Säbelrasseln in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Es überrascht nicht, dass gerade Frau Steinbach sich an die Spitze der Kampagne gegen die Panzer der Roten Armee am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stellt. Seit Jahren fällt sie regelmäßig mit geschichtsrevisionistischen Thesen und Forderungen auf. Schlimm nur, dass sie damit in der Großen Koalition offensichtlich nicht mal bei der SPD auf grundlegenden Widerstand und Empörung stößt. Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter Schwarz-Rot genau der geschichtspolitische Paradigmenwechsel statt, vor dem viele Historiker und NS-Opferverbände warnen."

Ukraine-Krise zerstreut Mythos von Allmächtigkeit der NATO
Dubai (NRhZ/RIA Novosti, 17.4.) Die Krise in der Ukraine hat die Vorstellung von der NATO als der einzigen Kraft geändert, die Konflikte ohne Berücksichtigung der Meinung anderer zur Allianz nicht gehörender Länder beilegen kann. Das schrieb die arabische Zeitung „Al Hayat“ am Donnerstag. „Nach dem Zerfall der Sowjetunion mischte sich der NATO-Block in Konflikte auf dem Territorium Ex-Jugoslawiens ein und legte sie nach ihrem Gutdünken bei. Die Allianz schreckte sogar vor dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 nicht zurück und begünstigte die Abspaltung des Kosovo von Serbien.“ Später habe die NATO an den Konflikten in Afghanistan und dem Irak teilgenommen sowie das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen zum Sturz gebracht. „Und niemand konnte der Allianz etwas entgegenstellen. Auf dem internationalen Schauplatz etablierte sich die einzige Kraft – der unbesiegbare militärpolitische Block NATO unter Führung der USA, der über die Geschicke der Welt im 21. Jahrhundert walten sollte.“ „Aber die Entwicklung in der Ukraine hat das Ansehen der NATO unterhöhlt. Die meisten Analysten sahen sich gezwungen, die Grundlagen der geopolitischen Situation in der Welt zu revidieren. Der Block war nicht in der Lage, seinen Willen in der Ukraine-Krise aufzuzwingen, wie dies bei der Beilegung anderer Konflikte der Fall war.“ Das Blatt schrieb ferner, dass Russland es geschafft habe, die Halbinsel Krim mit ihrer historischen Heimat wiederzuvereinigen. Dann habe die Volksbewegung in östlichen Regionen der Ukraine, wo hauptsächlich Russen ansässig seien, den Westen ernsthaft herausgefordert. „Russland hat die NATO-Perspektive der Ukraine im Grunde genommen durchkreuzt“, hieß es in dem Beitrag.

Frontex-Regeln missachten Flüchtlingsschutz
Berlin (NRhZ/DL,16.4.) "Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden", beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit dieser Neuregelung wird das Zurückweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex ausdrücklich legalisiert. Dabei fällt diese Regelung hinter die klaren Regeln des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in seinem richtungweisenden Urteil zum Fall Hirsi zurück. So sind die EU-Grenzschützer auch durch die Neuregelung nicht in jedem Fall verpflichtet, die persönlichen Umstände aller an Bord befindlichen Personen zu beurteilen und zu berücksichtigen. Für die von Rückweisung bedrohten Flüchtlinge gibt es weiterhin keine Möglichkeit, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung einzulegen. Der vom Straßburger Gericht geforderte Zugang der Flüchtlinge auf abzudrängenden Booten zu Dolmetschern und Rechtsberatern ist weiterhin nur eingeschränkt gewährleistet. Frontex setzt sich damit nicht nur über den Flüchtlingsschutz, sondern auch über europäisches Recht hinweg. Dass Frontex zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge erst durch eine EU-Verordnung verpflichtet werden muss, ist schon bezeichnend für den Charakter dieses Grenzschutzes – schließlich handelt es sich um internationales Seerecht, das auch für die Schiffe des EU-Grenzschutzes gilt."

Ukraine wichtiges Thema beim Ostermarsch
Bremen (NRhZ/BF, 16.4.) Das Bremer Friedensforum teilt die große Sorge vieler Menschen über die Verschärfung des internationalen Klimas angesichts der weiter drohenden Eskalation des Ukraine-Konflikts. Anlässlich des bevorstehenden Ostermarsches sieht das Friedensforum das Hauptziel aller politischen Maßnahmen darin, die Kriegsgefahr zu stoppen und eine Neuauflage des Kalten Krieges sowie eine Ost-Erweiterung der NATO zu verhindern. In acht Punkten rät das Bremer Friedensforum im Ukraine-Konflikt zu konkreten Schritten: Anerkennung der Volksabstimmung auf der Krim, Durchführung von Volksentscheiden in der Süd- und Ostukraine, Aussetzung der Verträge mit den Putschisten bis zu einer Neuverhandlung mit einer demokratisch gewählten Regierung, Ende der Sanktionen gegen Russland, Ermöglichung von gleichberechtigten Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine sowohl zur EU als auch zu Russland, keine weitere Osterweiterung der NATO, Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland und objektive Berichterstattung der Medien über die Ukraine. In diesem Sinne fordert das Bremer Friedensforum statt Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine politische Verhandlungen, Abrüstung und Selbstbestimmung für alle Menschen. Der Bremer Ostermarsch und weitere rund 80 Friedensdemonstrationen über die Osterfeiertage in Deutschland treten gegen Säbelrasseln auf beiden Seiten und für Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung ein. Weitere Informationen sind bei den Sprechern des Bremer Friedensforums, Hartmut Drewes, Telefon (0421) 6 44 14 70, oder Ekkehard Lentz, Telefon (0421) 3 96 18 92.

SPD-Äußerungen zum Rentenniveau Augenwischerei
Berlin (NRhZ/DL,16.4.) "Die SPD verdreht die Zahlen, spricht mit gespaltener Zunge und verschleiert die Ursachen für das immer weiter sinkende Rentenniveau", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vagen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, das Rentenniveau auf 50 Prozent zu stabilisieren. Birkwald weiter: "Wegen der von Rot-Grün und Schwarz-Gelb eingeführten Kürzungsfaktoren liegen die Durchschnittsrenten schon heute bei 47,9 Prozent der Durchschnittslöhne. Deshalb brauchen wir keine Stabilisierung, sondern dringend eine Anhebung. Ministerin Nahles hat am Sonntag erklärt: An den Rentenreformen der letzten zwölf Jahre ändere man nichts. Genau die in den vergangenen Jahren eingeführten Kürzungsfaktoren sind aber die Ursache für das fallende Rentenniveau: Sie führen dazu, dass die Renten automatisch hinter den Löhnen zurückbleiben. Steigende Löhne werden somit gerade nicht an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben. Allein im Jahr 2014 stiegen die Bruttolöhne im Westen um 2,18 Prozent und die Renten nur um 1,67 Prozent. Besonders fatal ist, dass auch jede der geplanten Leistungsverbesserungen für Mütter, Kranke und besonders langjährig Versicherte das Rentenniveau noch weiter nach unten drücken wird. Lebensstandardsichernd und armutsfest machen wir die Rente nur, wenn wir zum Rentenniveau aus dem Jahr 2000 in Höhe von 53 Prozent zurückkehren. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der Riesterfaktor und der Nachholfaktor müssen weg."

Waffenexporte offenlegen!
Berlin (NRhZ/DL, 15.4.) „Die Öffentlichkeit hat das Recht, sofort über alle Waffendeals informiert zu werden. Der Export von Waffen hat derart schwere Folgen für die Menschenrechte, den Frieden und die Stabilität in Staaten und Regionen, dass Geheimhaltung keinesfalls zu rechtfertigen ist“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in der über die Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in Bezug auf Rüstungsexportentscheidungen verhandelt wird. Van Aken weiter: „Ich habe große Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht endlich für mehr Licht im Dunkel der deutschen Waffenexporte entscheidet. Es kann und darf nicht sein, dass der Anspruch privater Unternehmen auf Geheimhaltung und Gewinnmaximierung höher steht als das Recht der Öffentlichkeit und des Bundestages auf Transparenz und Information. Es ist unmöglich, Waffenexportentscheidungen der Bundesregierung effektiv zu kontrollieren, wenn wir erst Monate oder Jahre später darüber informiert werden. Aktuell ist die Informationspraxis unter Sigmar Gabriel noch einmal schlechter geworden. Er spricht öffentlich von mehr Transparenz und macht das genaue Gegenteil.“

Bundesumweltministerin Hendricks schweigt noch immer
Berlin (NRhZ/DUH, 15.4.) Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) rechnet für 2014 mit hohen Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid. Sie sind die Folge einer über Jahre hinweg nur halbherzig betriebenen Luftreinhaltepolitik. Erst kürzlich hatte das staatliche Umweltbundesamt auf die unzureichende Abgasreinigung von Millionen immer noch ungefilterter Dieselmotoren in Fahrzeugen und Baumaschinen, aber auch auf die hohen Schadstoffemissionen von Kohlekraftwerken hingewiesen. Vor diesem Hintergrund fordert die DUH die Bundesregierung auf, Sofortmaßnahmen gegen die hohen Feinstaubwerte zu ergreifen. „In der Schweiz sind sämtliche Baumaschinen und -fahrzeuge seit vielen Jahren mit Rußpartikelfiltern ausgestattet. In Deutschland aber verpesten sie mit einer generellen Sondergenehmigung die Luft in den Innenstädten. Und auch bei der nachträglichen Abgasreinigung von Pkw ist das Engagement der Bundesregierung offensichtlich auf Wunsch der nur am Neufahrzeugverkauf interessierten Automobilindustrie zum Erliegen gekommen. Trotz vollmundiger Versprechen von SPD und CDU im Bundestags-Wahlprogramm und der klaren Aussage im Koalitionsvertrag, die Nachrüstförderung wieder aufzunehmen, schweigt die zuständige Bundesumweltministerin Hendricks zu den Fördermodalitäten. Dabei sind es nur noch zehn Wochen bis zweiundzwanzig Umweltzonen gleichzeitig auf die Grüne Plakette ‚scharfgestellt‘ werden. Frau Hendricks verhindert damit die dringend notwenige schnelle Nachrüstung von Dieselstinkern, und das in gerade dem Bundesland, in dem sich viele Bürger und kleine Unternehmen keinen staatlich geforderten Neufahrzeugkauf leisten konnten", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Die zum 1. Juli 2014 beschlossene Umstellung der Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen trifft besonders viele Halter älterer Diesel-Pkw und Handwerksbetriebe mit älteren Nutzfahrzeugen. Alleine 900.000 Fahrzeuge mit gelber Plakette müssen mit einem Partikelfilter und in der Regel einem neuen Oxidationskatalysator nachgerüstet werden, um eine grüne Plakette zu erhalten. Verstöße werden mit 80 € Ordnungsstrafe geahndet.

Girokonto für alle muss endlich kommen
Berlin (NRhZ/DL, 15.4.) „Das Girokonto für alle ist längst überfällig. Das EU-Parlament macht Millionen Menschen Hoffnung, die kein Konto besitzen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und darf nicht auf die europäische Union warten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über ein Recht auf ein Girokonto. Lay weiter: „Allein in Deutschland haben fast 700.000 Menschen kein Girokonto. Wer keines besitzt, kann kaum die regelmäßigen Zahlungen für Miete, Telekommunikation und Energie erledigen. Ohne Girokonto und damit ohne Daueraufträge, Bankeinzüge und EC-Karte ist es nahezu unmöglich, am alltäglichen Geschäftsleben teilzunehmen. Banken können bis heute Kundinnen und Kunden, die überschuldet sind, die Kontoeröffnung verweigern. Den Betroffenen bleiben dann nur noch Bareinzahlungen mit horrenden Gebühren. Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber keine Bundesregierung hat es angerührt. Bereits unter Rot-Grün, dann in der großen Koalition und zuletzt unter Schwarz-Gelb hieß es immer wieder, man verlässt sich auf die Selbstverpflichtung der Banken, anstatt einen Rechtsanspruch gesetzlich zu regeln. Die Bundesregierung hat sich lang genug hinter der europäischen Union versteckt, um den Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto zu verhindern. Dabei kann sie sofort ein Girokonto für alle gesetzlich festlegen. DIE LINKE fordert nach wie vor ein kostenloses und vollwertiges Konto mit allen Funktionen, das von allen Banken angeboten wird.“

Ukraine: "Wem soll man hier eigentlich noch was glauben?"
Berlin (NRhZ/DL, 15.4.) „Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gysi weiter: „Wenn man will, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzieht, muss die Nato die Verlegung von Truppen, Panzern und Flugzeugen nach Osteuropa ebenso stoppen wie die Pläne zur Durchführung zusätzlicher Manöver. Außerdem muss die Gewalt in der Ukraine von beiden Seiten unverzüglich beendet werden. Darüber hinaus müssen wenigstens die Reste der Glaubwürdigkeit gesichert werden. Bei den Demonstrationen auf dem Maidan wurde der demokratische Charakter nie bezweifelt, auch nicht als Rathäuser, Ministerien und andere Einrichtungen besetzt wurden. Selbst die Abwahl des Präsidenten fand in Anwesenheit bewaffneter Männer statt. Wenn jetzt die aufgebrachte russischsprechende Bevölkerung in der Ost-Ukraine Rathäuser und Verwaltungen besetzt, soll es sich plötzlich um Terror handeln? In Kiew wurde immer vor der Anwendung polizeilicher Gewalt durch den Westen gewarnt, jetzt aber nicht mehr. Russische Medien unterstellten beim Maidan, dass Demonstrantinnen und Demonstranten von der US-Regierung animiert und bezahlt wurden. Das wurde als russische Propaganda abgetan. Nun aber behauptet die US-Regierung, dass die aufgebrachten Menschen im Osten der Ukraine von Russland animiert und bezahlt werden. Wem soll man hier eigentlich noch was glauben?“

Klimabericht eine Klatsche für Bundesregierung
Berlin (NRhZ/DL, 14.4.) "Soll das Weltklima nicht weiter außer Kontrolle geraten, muss die Bundesregierung endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf aufwachen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Vorstellung der Politikempfehlungen des 5. IPCC-Sachstandsberichtes in Berlin. Bulling-Schröter weiter: „Der Weltklimarat sagt klar, wohin die Reise gehen muss: Nur mit mehr Erneuerbaren Energien und weniger schmutziger Kohlekraft kann Deutschland zum Zwei-Grad-Klimaziel beitragen. Stattdessen fährt die Bundesregierung munter in Richtung fossile Brennstoffe. Dieser fossile Kurs geht auf Kosten des Klimas. Der Ausstoß des CO2-Klimakillers ist auch in Deutschland wieder angestiegen. Der Bericht des Weltklimarates zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht genügen, um den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Das SPD-Wahlversprechen, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, ist schon im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Im Gegenteil: Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel haben die Energiewende mit der jüngsten EEG-Novelle zugunsten von Industrie und großer Energiefirmen ausgebremst. Darüber hinaus hat Deutschland international eine besondere Verantwortung. Mit knapp zehn Tonnen ist der CO2-Ausstoß je Einwohner in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt und beträgt das Zehnfache der pro-Kopf-Emissionen des afrikanischen Kontinents. DIE LINKE im Bundestag fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts. Deutschland muss eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben.“ Mehr zum Thema auch in der nächsten NRHZ-Ausgabe.



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