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Aktueller Online-Flyer vom 07. März 2015  

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Gleiche Chancen für Frauen in der Arbeitswelt!
Düsseldorf (NRhZ/DGB, 6.3.) Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hat sich der DGB NRW für mehr Gleichberechtigung von Frauen in der Arbeitswelt ausgesprochen. „Der gesetzliche Mindestlohn war ein erster wichtiger Schritt, um die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern zu reduzieren“, erklärt Stefanie Baranski-Müller, Frauensekretärin des DGB NRW. „Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Obwohl die heutige Frauengeneration die bestausgebildete aller Zeiten ist, haben Frauen es weitaus schwerer als ihre männlichen Kollegen, sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Viel zu oft werden Frauen unfreiwillig in Teilzeitstellen und Minijobs abgedrängt oder bei Beförderungen übergangen.“ Das sei nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomischer Unfug. „Wir verschenken wertvolle Potentiale, wenn wir nicht endlich Frauen auf dem Arbeitsmarkt gleichstellen.“ Politik, Unternehmen und Verwaltungen müssten nun alles daran setzen, Chancengleichheit zu realisieren, so Baranski-Müller weiter. „Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Nur so können wir dafür sorgen, dass Frauen, die zum Beispiel in der Familienphase beruflich etwas kürzer treten, nicht dauerhaft benachteiligt werden. Auch der flächendeckende Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuung für Kinder und Pflegebedürftige muss weiter vorangetrieben werden.“ Unerlässlich sei ebenfalls ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. „Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und geschlechtergerecht zu gestalten. Nur so können wir verhindern, dass Frauen im selben Unternehmen trotz gleicher Aufgabe und Qualifikation finanziell benachteiligt werden.“

Was Schäubles neue Panzer mit dem 8. März zu tun haben
Berlin (NRhZ/DL. 6.3.) "Wir brauchen den Feminismus heute mehr denn je! Nicht nur, weil noch immer viel zu tun bleibt, sondern auch, weil uns in vielen Bereichen ein Roll Back droht. Wenn uns weisgemacht wird, dass Feminismus veraltet und überholt ist, um dann nur weiter ein Leben auf Kosten von Frauen zu führen. Ihre Interessen werden ignoriert, ihre Selbstbestimmung abgesprochen. Dagegen müssen wir vorgehen, im Parlament wie auf der Straße", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Möhring weiter: "Allein in dieser Woche wurde das Gleichstellungsgesetz aufgeweicht, wurde eine lächerliche Kindergelderhöhung angekündigt, die die meist weiblichen Alleinerziehenden und die Hartz-IV-Empfängerinnen vergisst. Aber die echten Probleme bleiben unbeantwortet: Jede dritte Frau hat Gewalterfahrung. Armut trägt noch immer ein weibliches Gesicht, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie unentlohnte Sorge- und Pflegearbeiten in der Familie machen das nicht besser. Statt Alleinerziehende durch Kita-Ausbau zu entlasten, verspricht Schäuble neue Panzer."

Pflegekräfte nachts allein auf weitem Flur
Berlin (NRhZ/DL, 6.3.)"Der Personalmangel in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch – auch nachts. Das ist gefährlich für die Gesundheit und teils auch das Leben der Patienten. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, dagegen etwas zu tun. Sie hat das Thema Mindestpersonalbemessung bereits auf nach 2017 verschoben", sagt Harald Weinberg zum Ergebnis des "Nachtdienstchecks" in Krankenhäusern der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "In mehr als der Hälfte aller Krankenhäuser muss eine Pflegekraft im Nachtdienst 25 Patienten alleine versorgen, im schlechtesten Fall sogar 34. Da ist man erst recht froh, wenn man nicht krank in der Klinik liegen muss. Die Bundesregierung lobt sich derweil für ihr anvisiertes 'Pflegeförderprogramm' – eine reine Alibi-Veranstaltung. Damit hat die Bundesregierung das dringende Ziel, die Arbeits- und Pflegebedingungen in Krankenhäusern zu verbessern, schon nach anderthalb Jahren Amtszeit beerdigt. 660 Millionen in drei Jahren sind eine homöopathische Dosis, zumal die Krankenhäuser das Geld nehmen und trotzdem Personal abbauen können. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich gegenüber Beschäftigten wie Patienten und nimmt das Risiko von 'gefährlicher Pflege' wissentlich in Kauf. Um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen, muss die Politik gesetzliche Vorgaben machen, anders geht es nicht. Sonst sind immer die Krankenhäuser im wirtschaftlichen Vorteil, die am Personal sparen. Aber SPD und Union geben offen zu: Vor 2019 (!) ist mit einer solchen Regelung nicht zu rechnen, wenn überhaupt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Pflegenden und Patienten. Um den politischen Druck zu erhöhen, muss der Kampf für mehr Personal deswegen in Zukunft verstärkt betrieblich geführt werden, wie die Beschäftigten an der Berliner Charité es mit ihrer Tarifbewegung vorbildlich zeigen."

Willkommenskultur durch gleiche Rechte für Migranten
Berlin (NRhZ/DL, 6.3.) "Ausgrenzende Gesetze und Diskriminierung sind das Gegenteil von Willkommenskultur. Mit ihren Gesetzesverschärfungen zu angeblichem Sozialleistungs- und Asylmissbrauch trägt die Bundesregierung nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt zu beschneiden – das wäre ein echtes Willkommenssignal", erklärt Sevim Dagdelen zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Die grundsätzliche Verweigerung des Doppelpasses und erleichterter Einbürgerungen, die Verschärfungen des Ausweisungsrechts, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland: Mit diesen gesetzlichen Regelungen wird Misstrauen gegenüber Migranten gesät. Auch die Stammtischparolen von angeblichem 'Sozialmissbrauch', 'Armutszuwanderung' oder 'Integrationsverweigerung' werden durch die Politik der Bundesregierung leider weiter bestärkt. Die in der Studie beschriebene gewachsene 'Willkommenskultur' ist nur die halbe Wahrheit. Entsprechend der offiziellen Politik werden nur solche Migranten ‚willkommen‘ geheißen, die für Deutschland als 'nützlich' erachtet werden. Wer nicht willkommen ist, stößt auf rassistische Ablehnung à la Pegida. So ergab erst kürzlich das ‚Eurobarometer‘ im Auftrag der Europäischen Kommission, dass fast zwei Drittel der Deutschen gegen eine Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind. Betroffen sind also vor allem Flüchtlinge. Entsprechend ist auch die Zahl rassistischer Angriffe auf Asylbewerberheime dramatisch gestiegen. Gesetze, die Flüchtlinge diskriminieren und soziale Ängste befördern, sind das Gegenteil einer 'Willkommenskultur'. Eine solidarische Gesellschaft lässt sich nur mit gleichen Rechten für alle und einen Ausbau des Sozialstaats mit guten sozialen Standards für alle erreichen."

Kein Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur!
Berlin (NRhZ/DL, 5.3.) "Es ist dringend erforderlich, dass die öffentliche Hand wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert. Doch unter dem Deckmantel einer Investitionsoffensive bereitet die Bundesregierung stattdessen attraktive Anlagemöglichkeiten für die ganz Großen der Privatwirtschaft vor. Insbesondere Versicherer und Banken suchen sichere Anlageobjekte, um ihr überschüssiges Kapital gewinnbringend anzulegen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an privaten Investoren im Straßenbau. Ernst weiter: "Wie der Bundesrechnungshof in einem Bericht zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau festhält, sind die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich. Nicht besser zu beurteilen sind die Vorschläge einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen und einer Nutzerfinanzierung über Mautgebühren. Entweder wird der Steuerzahler oder der Autobahnnutzer für diese Kumpanei mit dem großen Geld bluten müssen. Der kostengünstigste Weg der Infrastrukturfinanzierung ist die Kreditaufnahme durch den Staat."

Niedrigzinspolitik ist Vermögenssteuer für Mittelschicht
Berlin (NRhZ/DL, 5.3.) „Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten enteignet. Dagegen werden die Reichen reicher, weil die Billionen, die von der EZB auf die Finanzmärkte gepumpt werden, ein Kursfeuerwerk an den Börsen entfachen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag der Hamburger Sparkasse für einen „Lastenausgleich“ zwischen Staat und Sparern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Hamburger Sparkasse hat Recht, wenn sie sich Gedanken über die von der Bundesregierung zu verantwortende kalte Enteignung der Sparguthaben und Lebensversicherungen macht. Eine Sparprämie, wie von der Sparkasse ins Spiel gebracht, wäre jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Entscheidend sind eine 180-Grad-Wende bei Merkels Eurokrisenpolitik und eine dadurch möglich werdende Normalisierung bei der Geldpolitik. Eine grundsätzlich andere Eurokrisenpolitik ist möglich. Nötig ist ein europaweites und öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr. Statt über den Kauf von Kreditderivaten und anderen Spekulationspapieren immer größere Blasen auf den Finanzmärkten zu erzeugen, wäre das billige Geld der EZB als Anschubfinanzierung für ein solches Programm weit sinnvoller eingesetzt. Mittelfristig ist es maßgeblich durch Millionärssteuern, in Deutschland durch die Wiedereinführung einer fünfprozentigen Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro, zu finanzieren.“

Abrüsten statt aufrüsten
Berlin (NRhZ/DL, 5.3.) „Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014. Van Aken weiter: „Beschämend ist noch etwas anderes: Von Steinmeier geht keinerlei Initiative aus, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Deutschland kann so kein Vorreiter in Sachen Abrüstung sein, Deutschland ist mit den US-Atomwaffen und seiner Teilhabe daran Teil des Problems. Das übertüncht auch kein noch so langer Jahresabrüstungsbericht.“

Soli muss bleiben – für Ost und West!
Berlin (NRhZ/DL, 5.3.) „Ich freue mich, dass die SPD unsere Forderung nach einem Solidarpakt III für schwache Regionen in Ost und West aufgreift“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidarpaktes. Claus weiter: „Die CDU/CSU-Pläne, den Solidaritätszuschlag bis 2020 auslaufen zu lassen, sind hingegen ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen. Denn er suggeriert, die dringend notwendige verlässliche Solidarpakt-Förderung nach 2019 hätte etwas mit dem Solidaritätszuschlag zu tun. Solidarpakt und Solidaritätszuschlag (Soli) sind aber zwei völlig verschiedene Dinge. Der von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in West und Ost erbrachte Soli wird ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt gespült. Der Solidarpakt dient konkreter und zielgenauer Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung in Ostdeutschland. Es ist vernünftig und weitsichtig, dass die Ostbeauftragte, Iris Gleicke, Solidarität zwischen Ost und West fordert. Aber Neiddebatten kann man nicht per Dekret verschwinden lassen. Wenn Gleicke gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wirklich will, dann sollte sie in der Koalition endlich für gerechte und gleiche Einkommen und Renten in Ost und West sorgen.“

Streikrecht darf nicht ausgehebelt werden
Berlin (NRhZ/DL, 3.3.) "Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert das Streikrecht unabhängig von der Größe einer Gewerkschaft. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen soll. Streiks kleinerer Gewerkschaften wären damit faktisch nicht mehr zulässig", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter: "Die Bundesregierung versucht, die Bevölkerung in die Irre zu führen. Selbstverständlich würde das Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz berührt. Arbeitgeber könnten im Streikfall sogar Schadenersatz von den Gewerkschaften fordern. Nach geltendem Recht muss ein Streik der Erzielung eines Tarifvertrags dienen. Wenn ein Tarifvertrag aber gar nicht wirksam werden kann, weil die Gewerkschaft zu klein ist, kann auch nicht mit diesem Ziel gestreikt werden. Kleinen Gewerkschaften droht mit dem Gesetz das Aus. Beschäftigte werden sich kaum in einer Gewerkschaft engagieren, die sich nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen kann. Ein weiteres Mal will also die große Koalition die Verfassung brechen, diesmal sogar unter Federführung einer SPD-Ministerin."

Netanjahu - Falsche Rede am falschen Ort
Berlin (NRhZ/DL, 3.3.) „Es ist die falsche Rede am falschen Ort“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts des umstrittenen Auftritts von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Liebich weiter: „Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress ist ein Affront. Netanjahu desavouiert die Bemühungen der US-Administration von Präsident Barack Obama um eine Verhandlungslösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Die Forderungen des israelischen Wahlkämpfers nach mehr Sanktionen oder gar militärischen Maßnahmen gegen den Iran mag zwar manchen Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus erfreuen, ist aber ein Spiel mit dem Feuer. Der enge Schulterschluss zwischen den Republikanern und dem Scharfmacher aus Israel versetzt all jene in große Sorge, die auf eine friedliche Lösung in Nahost setzen.“

Irak-Krieg: Gefahr war bekannt
Berlin (NRhZ/DL, 3.3.) „Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom IS als Kriegsgegner wahrgenommen. Unfassbar ist allerdings, dass die Bundeswehr das erst jetzt erkannt haben will“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über Befürchtungen von terroristischen Anschlägen auf deutsche Soldaten im Nordirak. Van Aken weiter: „Lange vor dem jetzigen Mandat war in den Berliner Ministerien bekannt, dass man eine bis dahin relativ ruhige Region im Norden des Landes gerade attraktiv macht für Selbstmordanschläge, wenn man dort westliche, beziehungsweise deutsche Soldaten hinschickt. Nach Gewehren und Raketen wollten Steinmeier und von der Leyen aber genau das: Mehr Waffen und mehr Soldaten um jeden Preis. Welchen Preis Angehörige der Bundeswehr, aber auch Irakerinnen und Iraker vor Ort dafür zahlen werden, können wir heute nur befürchten.“

Menschenrechte statt Nützlichkeitskalkül
Berlin (NRhZ/DL, 3.3.) "Statt auf Menschenrechte setzt die SPD beim Thema Einwanderung auf die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft. Wer zu alt oder zu krank ist, den falschen Beruf oder das falsche Geschlecht hat, soll draußen bleiben. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Verwertungslogik. Das ist nicht fortschrittlich, sondern reaktionär", erklärt Sevim Dagdelen zu dem heute von der SPD vorgelegten Positionspapier zur Einwanderung. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein Punktesystem ist selektiv und diskriminierend. Wer wie die SPD offen um diejenigen wirbt, die die deutsche Wirtschaft braucht, will Migranten nur wegen ihrer Nützlichkeit dulden, entsolidarisiert sich von denen, die als 'unnütz' gelten und leistet Diskriminierung und Ausgrenzung Vorschub. DIE LINKE ist gegen ein Punktesystem. Wir wollen Rechte nicht danach vergeben, ob Menschen als 'nützlich' oder 'unnütz' angesehen werden. Maßstab müssen die Menschenrechte sein. Wir wollen gleiche soziale Rechte und politische Teilhabe für alle hier lebenden Menschen. Wenn die SPD die individuellen Rechte von Migranten stärken will, sollte sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängen, sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu halten und den organisierten Rechtsbruch beim Ehegattennachzug endlich beenden. Für die Abschaffung der Arbeits- und Ausbildungsbeschränkungen für Asylsuchende und Geduldete hätte es keines neuen Positionspapiers bedurft. Sie ist lange überfällig."



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