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Aktueller Online-Flyer vom 27. November 2014  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

PKK-Verbot aufheben!
Berlin (NRhZ/DL, 26.11.) "Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt",so Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Während die türkische Regierung mit der PKK über eine Friedenslösung verhandelt und selbst Unions-Politiker über Waffenlieferungen an deren Guerilla im Kampf gegen den 'Islamischen Staat' nachdenken, wird in Deutschland weiterhin jede Sympathiebekundung für die kurdische Freiheitsbewegung strafrechtlich verfolgt. Das ist ein Anachronismus, der schnellstens beendet werden muss. Durch das PKK-Verbot werden zehntausende in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit beschränkt. Die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste wären eine wichtige Ermutigung für den stockenden Friedensprozess in der Türkei. Zudem würde so der herausragende Beitrag der PKK und ihrer Verbündeten bei der Bekämpfung des IS und der Rettung hunderttausender Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten vor den mörderischen Djihadisten die nötige Anerkennung finden. DIE LINKE. wird parlamentarisch und außerparlamentarisch weiter dafür eintreten, dieses Verbot auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern."

Junckers 315-Milliarden-Augenwischerei
Berlin (NRhZ/DL, 26.11.) "Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Programm ist Augenwischerei: Umetikettierung bereits eingeplanter Mitteln, eine Bürgschaft der EU zum Anlocken privaten Kapitals und weitere Winkelzüge. Zusätzliche öffentliche Investitionen wird es nach Junckers Plänen nicht geben. Schlimmer noch, er plant offensichtlich eine neue Offensive für Öffentlich-Private-Partnerschaften und will die Geschäftsrisiken durch die Europäische Investitionsbank und damit letztlich durch die Steuerzahler absichern lassen", kommentiert Michael Schlecht die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein angebliches 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wir brauchen zunächst einmal einen Stopp der wirtschaftlich unsinnigen und unsozialen Kürzungsdiktate. Darüber hinaus muss ein echtes europaweites Programm mit zusätzlichen Investitionen im Umfang von mindestens 600 Milliarden Euro jährlich aufgelegt werden. Öffentliche Investitionen sind vor allem durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre zu finanzieren. In Deutschland muss die Binnennachfrage durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen massiv gestärkt werden. Ohne zusätzliche Absatzchancen für unsere europäischen Partner auch in Deutschland droht ein europäisches Investitionsprogramm zu einem Konjunkturprogramm allein für die deutsche Industrie zu werden. Das würde zwar die Profite der deutschen Industrie steigern, aber weder den Beschäftigten in Deutschland noch den Menschen anderswo in Europa helfen."


Uno-Resolution gegen Nazi-Heroisierung – USA und Ukraine dagegen
NewYork (NRhZ/ria.ru/,22.11.) Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen, meldet ria.ru/politics. Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich. In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“. Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust. Darüber hinaus wird mit Beunruhigung auf eine steigende Zahl von Vorfällen rassistischen Charakters weltweit hingewiesen, „einschließlich der zunehmenden Aktivitäten von Skinheads, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind“, sowie auf die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Xenophobie motiviert ist.

Deutscher Kampfeinsatz in Afghanistan geht weiter"
Berlin (NRhZ/DL, 22.11.) „Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter“, kommentiert Jan van Aken Medienmeldungen über einen Geheimbefehl des US-Präsidenten zur Fortsetzung der Kampfeinsätze in Afghanistan über 2014 hinaus. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Die Bundesregierung nimmt ihre eigene ernüchternde Bilanz von 13 Jahren Bundeswehr in Afghanistan nicht ernst. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebracht. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Mit der Kopplung von ziviler Hilfe und Militär wird eine neutrale, zivile und humanitäre Wiederaufbauhilfe unmöglich gemacht wird. So kann nichts gut werden in Afghanistan.“

Bürgerbegehren für VHS Mülheim wird vorbereitet
Mülheim (NRhZ/MBI, 20.11.) Zum ersten Treffen zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Volkshochschule am jetzigen Standort am Rande des MüGa-Parks waren viele Menschen gekommen. Alleine 92 trugen sich ein in eine erste Liste für Bürger/innen, die sich bei einer evtl. Unterschriftensammlung aktiv beteiligen würden. Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wurde gegründet, die alles vorbereiten wird, um möglichst schnell ein Bürgerbegehren zu beginnen für den Fall, dass die VHS und Teile der MüGa für eine Sparkassen-Akademie geopfert werden sollen. Die Entscheidung dazu wird noch vor Jahresende erfolgen müssen. Auch für den Fall, dass die Bewerbung mit der „Akademie am Schloss“ den Zuschlag für die Spk-Akademie nicht bekommt (dafür hoffentlich der Kaufhof!!), wird die Bürgerinitiative weitermachen und notfalls auch ein Bürgerbegehren zur Bestandsgarantie inkl. notwendiger Sanierung unserer Volkshochschule durchführen. Die nicht enden wollenden Hotel-Träume der MST-Chefin wurden schließlich zuletzt erneut in die Diskussion gebracht. Große Empörung herrscht auch darüber, dass nicht nur die VHS selbst, sondern auch noch Teile der MüGa, u.a. Matschspielplatz, Kräutergarten usw., zur Disposition und zum Verkauf bereit gestellt wurden. Das nächste Treffen der BI findet in 2 Wochen wieder im Handelshof statt, also am 3. Dezember um 19 Uhr. Eine Arbeitsgruppe hat sich gebildet, welche die nächsten Schritte vorbereitet für ein evtl. Bürgerbegehren.

Von Fracking-Verbot keine Spur
Berlin (NRhZ/DL, 20.11.) "Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Fracking fällt deutlich hinter die im Juli von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zurück. Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Die Fracking-Gaslobby hat sich durchgesetzt", erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE. "Angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ist für DIE LINKE klar: Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden." Zdebel weiter: "Noch im Juli 2014 hatten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks (beide SPD) 'die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab' angekündigt und in Aussicht gestellt, dass es 'Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas […] zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland' nicht geben werde. Davon kann aber im Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Rede sein. Ursprünglich sollte Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein bis 2021 zu kommerziellen Zwecken komplett verboten und nur für Forschungsprojekte erlaubt werden. Nun ist den Gaskonzernen eine kommerzielle Ausbeutung von Fracking-Gasvorkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. Zwar sollen Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern untersagt werden. Aber Unternehmen können Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Würden diese von den Landesbehörden genehmigt, gilt hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr. Anstatt klare gesetzliche Regelungen vorzulegen, will die Regierung die Entscheidungen jetzt auf eine Kommission, die Zulassungen für einzelne Fracking-Bohrungen prüfen soll, und die Landesbehörden verlagern. Die Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat sich also gelohnt. Die Große Koalition ist bereit, unvorhersehbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, um die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne zu stillen, die einen neuen Wettlauf ums Fracking-Gas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt haben."

Riesterförderung beenden!
Berlin (NRhZ/DL, 20.11.) "Der Rentenversicherungsbericht beschreibt einen fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt. Die private Altersvorsorge kann den Verfall der gesetzlichen Rente nicht aufhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald fährt fort: "Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2000 – also vor der Teilprivatisierung der Rente - erreichte das gesetzliche Rentenniveau noch 53 Prozent. Heute liegt das Sicherungsniveau vor Steuern nur noch bei 48 Prozent und auch mit Riester nur bei 50 Prozent. Trotzdem fördert die Bundesregierung die Riesterverträge weiter mit jährlich 3,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern. Dieses Geld fehlt bei der Armutsbekämpfung. Die Rente erst ab 67 verschärft diese Entwicklung: Hinter dem Anstieg der Erwerbstätigenquote versteckt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Minijobs von Älteren zunehmen. Knapp zwei Millionen der über 55-Jährigen haben nur einen Minijob, zum Beispiel als Hausmeister, Putzhilfe oder Taxifahrerin. Für mehr als zwei Drittel der 60 bis 64jährigen bedeutet die Rente erst ab 67 schlicht eine drastische Rentenkürzung. Auch die angekündigte Beitragssenkung ist das falsche Signal. Bis 2018 schrumpft die Rentenkasse von 33 auf 8,7 Milliarden. Wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse im Kampf gegen Altersarmut. Jeder achte Ältere musste 2013 mit weniger als 892 Euro im Monat auskommen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Stopp der Riesterförderung, einen Verzicht auf Beitragssenkungen und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent."

Gesellschaftliche Ausgrenzung Erwerbsloser ist beschämend
Berlin (NRhZ/DL, 20.11.) "Die gesellschaftliche Ausgrenzung von Millionen Erwerbslosen und ihren Kindern ist beschämend. Die Politik hat mit Hartz IV viele Menschen in Armut geschickt, ohne ihnen eine Perspektive auf gut bezahlte Erwerbsarbeit zu eröffnen. Ein Umsteuern ist dringend notwendig. Wir brauchen einen Neustart in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik", erklärt Sabine Zimmermann zu dem heute veröffentlichten IAB-Bericht, wonach sich Arbeitslosengeld II-Empfänger gesellschaftlich deutlich weniger integriert fühlen. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist eine zutiefst demokratische Aufgabe. Aufgrund ihrer Ausgrenzung nehmen Erwerbslose auch deutlich weniger ihr Wahlrecht wahr. DIE LINKE hat ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/3146). Dieses sieht neben einer besseren materiellen Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit nachhaltige Maßnahmen zur Schaffung von mehr Beschäftigung vor und will die Rechte und Ansprüche von Erwerbslosen in der Arbeitsförderung stärken."

BUND: Neue Düngeverordnung nicht auf die lange Bank schieben!
Berlin (NRhZ/BUND, 20.11.) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, die Novellierung der Düngeverordnung nicht auf die lange Bank zu schieben. Das Ausbringen von zu viel Stickstoff und Phosphor in Regionen mit einem hohen Anteil industrieller Agrarwirtschaft verschlechtere zusehends die Qualität des Grundwassers. So weise im Bundesdurchschnitt mehr als die Hälfte der Grundwassermessstellen inzwischen zu hohe Nitrat-Werte auf. Weil Grundwasser die wichtigste Quelle zur Trinkwassergewinnung sei, bestehe hier dringend Handlungsbedarf. „Das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Nitratrichtlinie ist ein Alarmzeichen. Die Bundesregierung und die meisten Bundesländer tun zu wenig gegen Gewässer- und Bodenbelastungen aus der industriellen Landwirtschaft“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Beim Gewässerschutz trägt Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten die Rote Laterne. Europäische Standards kann Deutschland erst wieder erreichen, wenn die landwirtschaftlichen Nährstoffströme vollständig erfasst und die EU-Obergrenzen für Nitrat und Phosphat in der Düngeverordnung verankert sind. Der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger müssen Schranken gesetzt und Verstöße geahndet werden“, so Weiger. Der BUND-Vorsitzende verwies auf das Beispiel Dänemark, wo bei Überdüngungen Geldstrafen verhängt würden. Weiger: "Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Entweder sorgt sie für sauberes Grund- und Trinkwasser oder sie gibt der Agrarindustrie das fragwürdige Recht, das Lebensmittel Nummer Eins, das Wasser, weiterhin zu verschmutzen.“

Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt
Siegburg (NRhZ/DL, 20.11.) Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis hatte beantragt, dass die Kreisverwaltung Gespräche mit dem Betreiber des Krankénhaus Eitorf führen möge. Ziel sollte eine mögliche Übernahme, der insolventen aber dringend notwendigen, St. Franziskus Krankenhaus Eitorf gGmbH sein. Der Antrag wurde nicht beraten, wesentlicher Grund dafür war die Aussage, wonach der Träger "...sehr deutlich kundgetan habe, dass er das Eigentum und die Trägerschaft behalten wolle...". Dies wollte die Fraktion DIE LINKE genauer wissen und fragte an, wer, was, wann genau gesagt habe. Nun liegt die Antwort vor. Es handelt sich um ein Armutszeugnis des Landrat Schuster und seiner Verwaltung. Dazu Frank Kemper Kreistagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE: "Offensichtlich hat Herr Schuster noch kein einziges Gespräch mit dem Träger geführt, bei dem dieses Thema erörtert wurde. Von der Verwaltungsspitze scheint zuletzt der ehemalige Landrat Kühn, im März mit der Geschäftsführung darüber gesprochen zu haben. Weiter wird vage auf Gespräche verwiesen, die später statt gefunden hätten. Zu diesen scheint der Verwaltung jedoch entfallen sein, wer daran teilgenommen hat, wann diese stattfanden, oder was der Inhalt der Gespräche war. Die Glaubwürdigkeit des Landrats und seiner Verwaltung, wonach diese sich für den Erhalt des Krankenhaus einsetzen, ist daher auf dem Nullpunkt angekommen. Bisher besteht nicht einmal die Bereitschaft, Vorbereitungen für eine eventuelle Schließung des Krankenhauses zu treffen. Ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben, sind auch die gerade geführten Gespräche in Düsseldorf als reiner Aktionismus entlarvt. Auch ein runder Tisch, mit allen Betroffenen, wurde bis heute nicht initiiert. Damit lässt der Kreis die Mitarbeiter, sowie die Menschen in Eitorf und Umgebung im Stich."

Endlich Prozess gegen Mörderbande aus einem Drogenkartell?
Istanbul (NRhZ, 18.11.) Morgen, am 19. November, soll zum dritten Mal ein Prozess gegen drei seit September 2013 in Untersuchungshaft sitzende Mörder aus einem der türkischen Drogenkartelle in Istanbul beginnen. Diese Angeklagten waren festgenommen worden, nachdem sie laut Zeugenaussagen den 21-jährigen Hasan Ferit Gedik mit 6 Schüssen bei einer Demonstration gegen den laut Aktivisten aus der linken Jugendbewegung angeblich von der Regierung tolerierten zunehmenden Drogenhandel in der Türkei demonstriert hatten. Das Verfahren gegen die Mörder wurde in der Vergangenheit vom Instanbuler Gericht mehrfach mit für Teile der Bevölkerung und der Medien an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgebrochen und verschoben. Mehr dazu in einem Artikel der aktuellen NRhZ-Ausgabe Nummer 485 vom 19. September.

TTIP-Maulkorb für Kommunen?
Siegburg (NRhZ/DL, 18.11.) Der Städte- und Gemeindebund NRW verbreitet seit dem 7.11.2014 eine Mitteilung, wonach die Räte der Kommunen nicht berechtigt seien, Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen zu nehmen. Demnach hätte der Rat nicht die Kompetenz, seine politische Auffassung zu bundesrechtlichen bzw. europäischen Angelegenheiten kund zu tun.
Auch im Rhein-Sieg-Kreis wollen Bürgermeister TTIP-Resolutionen, unter dem Hinweis auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW, nicht auf die Tagesordnung nehmen. Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegburg: "Diese Rechtsauffassung ist offensichtlich politisch gefärbt und rechtlich fragwürdig. Eine Resolution ist überlebenswichtig für die Kommunen, um ihre Interessen gegenüber dem Land, dem Bund und der EU politischen Nachdruck zu verleihen. Die Resolutionen zu verbieten, würde die kommunale Selbstverwaltung weiter beschränken, und wäre nichts anderes als ein Maulkorb für frei gewählte Volksvertreter. Nach dieser Auffassung des Städte- und Gemeindebunds dürften die Räte damit auch keine Resolutionen gegen die Unterfinanzierung der Kommunen verabschieden." Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis ergänzt: "Der Städte- und Gemeindebund wurde bisher immer als neutrale Servicestelle der Kommunen gesehen. Mit seinem Versuch den Kommunen in Sachen TTIP einen Maulkorb zu verpassen, hat er sich allerdings völlig disqualifiziert."

Countdown für Kohleausstieg jetzt beginnen!
Berlin (NRhZ/DL, 18.11.) "Die Bundesregierung kommt an einem Kohleausstieg nicht vorbei. Statt auf die SPD-Wählerklientel in NRW zu starren, sollte Herr Gabriel endlich gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen, denn von den 30 schmutzigsten Kohlekraftwerken in Europa stehen neun in Deutschland, viele davon in NRW", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Stromkunden zahlen derzeit ja sogar noch die Umlage-Befreiung der Braunkohletagebaue mit. Das ist und bleibt ein Skandal. Die Folgekosten dieser schlimmen Dreckschleudern in Milliardenhöhe tragen am Ende ebenfalls nicht die Kohlekonzerne, sondern die Steuerzahler. Deshalb ist eine Spekulation über steigende Strompreise bei Abschaltung der zehn dreckigsten Kohlemeiler kurzsichtig. Die Bundesregierung könnte nämlich durchaus dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Abschaltung der schmutzigsten Kohlemeiler nicht zusätzlich belastet werden, indem die Kohlestromindustrie finanziell stärker in die Verantwortung genommen wird." Bulling-Schröter weiter: "DIE LINKE fordert eine gesetzlich geregelte schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke, die unerlässlich ist, will man das Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 (gegenüber 1990) noch erreichen. Es ist falsch zu behaupten, man könne nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen. Es geht nicht um den sofortigen Ausstieg, sondern darum, den Anfang zu machen. Fachleute, beispielsweise vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) oder vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigen, dass man sehr wohl bis 2040 aus der Kohle aussteigen kann und damit jetzt beginnen muss. Die ineffizientesten Braunkohle-Dreckschleudern müssen als erste vom Netz, anschließend planvoll, schrittweise und sozialverträglich - zum Beispiel durch Strukturmaßnahmen für wegfallende Arbeitsplätze - bis 2040 die übrigen Anlagen. Dies schafft auch Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und ihre Beschäftigten. DIE LINKE fordert bislang als einzige Fraktion ein festes Ausstiegsdatum wie für den Atomausstieg. Bis 2040 sind noch 25 Jahre Zeit, aber ein festes Ende der Kohleverstromung muss absehbar sein."

Afghanistan-Einsatz: Bundesregierung steigt aus dem Abzug aus
Berlin (NRhZ/DL, 18.11.) "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiter vom Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan spricht und gleichzeitig die Fortsetzung des Einsatzes beschließt", kommentiert Jan van Aken die geplante Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes mit bis zu 850 Soldaten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung lügt sich selbst und vor allem der Bevölkerung etwas vor, wenn sie erklärt, die Soldaten sollten jetzt nicht mehr kämpfen, sondern ausbilden. Sie haben immer noch ein Mandat, in Kämpfe einzugreifen. Die Aufstockung der Zahl der eingesetzten Soldaten gegenüber den ursprünglichen Plänen spricht Bände. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die militärische Karte, ohne eine politische Strategie zu haben. Wenn die zivile Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau ernst gemeint wäre, müsste sie das Militär komplett abziehen und die zivile Hilfe massiv aufstocken. Die LINKE lehnt die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ab."

Landesjagdgesetz: BUND enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung
Düsseldorf (NRhZ/BUND, 18.11.)| Nach der heutigen Kabinettsentscheidung zum neuen Landesjagdgesetz zeigt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht über das Zwischenergebnis der Landesregierung. "Wir hatten in der zurückliegenden Verbändeanhörung zahlreiche Vorschläge gemacht, wie aus dem Entwurf ein ökologisches Jagdgesetz werden könnte. Keiner davon wurde aufgegriffen", sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. Kritisch seien insbesondere die Streichung der Anzeigepflicht für geschossene Hunde und der Verzicht auf die Abschaffung des Jagdzwangs. Letztere war im ersten Entwurf noch enthalten gewesen. "Der Haustierabschuss von Hunden soll weiter erhalten bleiben, was aufgrund der Verwechslungsgefahr eine Gefährdung für den einwandernden Wolf darstellt", so Sticht. Dass juristische Personen wie der BUND weiterhin gezwungen werden sollen, das „Hobby Jagd“ auf ihren eigenen Flächen durchführen zu lassen, bedeute einen Eingriff in das Eigentum und sei mit Zielen zum Schutze der biologischen Vielfalt nicht zu vereinbaren. Der BUND kündigt an, in den kommenden Monaten weiterhin für ökologische Inhalte des Jagdgesetzes zu streiten.

DGB muss eigenen Beschluss zur Tarifeinheit ernst nehmen
Berlin (NRhZ/DL, 18.11.) "Wer beide Augen zudrückt, ist blind", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz des DGB zur Tarifeinheit. Krellmann weiter: "Wer die Uneinigkeit unter den DGB-Gewerkschaften zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit mit dem Verweis abtut, dass sich alle Einzelgewerkschaften darin einig seien, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf das Streikrecht nicht eingeschränkt wird, betreibt Augenwischerei und hintertreibt zugleich die eigenen demokratischen Spielregeln. Die Gewerkschaftsbasis hat sich schon im Mai deutlich gegen eine gesetzliche Tarifeinheit ausgesprochen, wenn diese das Streikrecht einschränkt. Die Feststellung, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles das Streikrecht unangefochten lässt, ist äußerst gewagt und ignoriert die schon heute sichtbaren Folgewirkungen für anstehende Arbeitskämpfe. Wenn sich der DGB als Dachverband über die berechtigen Zweifel an einer gesetzlichen Tarifeinheit hinwegsetzt und sein Spielfeld eher bei der Bundesregierung als bei den betrieblichen Interessensvertretungen und den eigenen Mitgliedsgewerkschaften sieht, läuft er Gefahr, das in ihn gesetzte Vertrauen als politische Stimme aller gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verspielen. DIE LINKE lehnt eine gesetzliche Tarifeinheit angesichts der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit ab und fordert den DGB auf, die geltenden Bundeskongressbeschlüsse nicht zu missachten. Die gesetzliche Tarifeinheit ist und bleibt ein Rohrkrepierer."

Nahles wächst Gesetz zur Tarifeinheit über den Kopf
Berlin (NRhZ/DL, 17.11.) "Wir erleben gerade die Definition von Wahnsinn: Nahles versucht dasselbe immer wieder und erwartet jedes Mal ein anderes Ergebnis", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Verzögerung bei dem geplanten Gesetzgebungsverfahren nicht bestätigen wollte. Krellmann weiter: "Das BMAS lügt, wenn es behauptet, dass es zu keiner Verzögerung bei der gesetzlichen Tarifeinheit kommt. Uns liegt schriftlich aus dem Ministerium vor, dass das Bundeskabinett hierzu am 3. Dezember beraten wollte. Offenbar wächst der Druck gegen ein solches Gesetz. Inzwischen warnen nicht nur Gewerkschaften, Belegschaften und Arbeitsrechtler eindringlich vor diesem organisierten Verfassungsbruch. Die Luft wird dünner, und selbst das BMAS kann bei diesem Gegenwind seinen Zeitplan nicht halten. Wenn Andrea Nahles nicht Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung werden will, sollte sie das Gesetz kassieren, bevor es das Bundesverfassungsgericht tut. DIE LINKE lehnt jegliche Bestrebungen der Bundesregierung zu einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit ab und fordert alle Gewerkschaften dazu auf, sich ihre Handlungshoheit zurückzuholen. Der Gesetzgeber hat sich grundsätzlich aus Tarifangelegenheiten rauszuhalten. Ministerin Nahles sollte sich besser um eine Korrektur der verschlechterten Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt kümmern und Missbrauch von Werkverträgen verhindern, Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristungen abschaffen."

Schluss mit der Kriegsrhetorik!
Berlin (NRhZ/DL, 17.11.) "Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet. Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern. Gehrcke weiter: "Von der Möglichkeit eines 'totalen Krieges' zu sprechen, wie es der ukrainische Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen tat, weckt finstere Erinnerungen – nicht nur in Deutschland. Solche Begrifflichkeit zu meiden, müsste gerade von der ukrainischen Regierung akribisch beachtet werden." Andrej Hunko ergänzt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von der Gefahr eines Flächenbrandes, der aus der Ukraine-Krise entstehen kann. Gerade wenn man diese Gefahr sieht, muss das primär heißen, keine weitere militärische Zuspitzung zuzulassen und die ukrainischen Truppen entsprechend des Minsker Abkommens aus der Nähe der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk zurückzuziehen. Schluss mit Kriegsrhetorik und Schluss mit der Truppenentsendung – das sollte die deutsche Außenpolitik auch gegenüber der ukrainischen Regierung deutlich machen."

Erster Streik im KiK Zentrallager für Deutschland
Bönen (NRhZ/ver.di, 17.11.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rief am Montag (17.1.) mit Beginn der Frühschicht um 4:00 Uhr die Beschäftigten der KiK Logistik I GmbH in Bönen erstmalig und erfolgreich in den Streik. Vom Zentrallager des Textil-Discounters in Bönen mit 500 Beschäftigten werden alle KiK-Filialen in Deutschland beliefert. Die Gewerkschaft will mit diesem Arbeitskampf die Anerkennung aller Tarifverträge des NRW-Einzelhandels für die KiK-Logistik-Beschäftigten durchsetzen. Nach Gewerkschaftsangaben bekommt ein Lagerarbeiter nach dem NRW-Einzelhandelstarifvertrag 2.106 Euro Monatslohn. Bei KiK erhält er zurzeit jedoch nur 1.650 Euro brutto. Das Unternehmen war in den vergangenen Jahren immer wieder wegen unhaltbarer Zustände bei den Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Kritik. Diese bezog sich sowohl auf KiK Produktionsbetriebe in Pakistan und Bangladesch, wie auch auf sittenwidrige Bezahlung von geringfügig Beschäftigten in den deutschen Filialen (siehe dazu LAG Hamm 6 Sa 1248/08 und 6 Sa 1372/08). Nach einem Gerichtsurteil musste KiK den klagenden Beschäftigten 8.900 und 10500 Euro Lohn nachzahlen sowie etwa 15.600 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachträglich entrichten. Die KiK Logistik I GmbH gehört zu 100 Prozent der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft. Der Streik soll am Dienstag fortgesetzt werden.

Ausweitung der deutschen Iran-Geschäfte geplant
Teheran/Berlin (NRhZ/gfp, 17.11.) Angesichts einer möglichen Beendigung des Nuklearstreits zwischen dem Westen und Teheran bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine Ausweitung ihrer Iran-Geschäfte vor, meldet german-foreign-policy.com "Das Land könnte sich zum größten Markt im Nahen Osten herausbilden", erklärt der Außenwirtschaftsverband "Nah- und Mittelost-Verein" (NUMOV) und kündigt für Anfang Dezember eine Unternehmerreise nach Teheran an. Bereits in den ersten acht Monaten des Jahres hat sich eine Trendwende im Handel mit Iran abgezeichnet: Erstmals seit der Eskalation der Atomstreitigkeiten sind die deutschen Ausfuhren in das Land, wenngleich sie sich noch auf einem relativ niedrigen Niveau bewegen, gestiegen. Besondere Hoffnungen setzen nicht nur deutsche Firmen, sondern auch Politiker aus Berlin und Brüssel auf die iranische Erdgasbranche. Iran besitzt die zweitgrößten Gasvorräte der Welt und gilt als zumindest partielle Lieferalternative zu Russland. Beobachter weisen darauf hin, dass Iran speziell Deutschland sowie deutsche Unternehmen mit Kooperationsangeboten lockt: Der neue iranische Botschafter in Berlin gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten aus der iranischen Energierohstoff-Branche.

Gregor Gysi: Verantwortung übernehmen
Berlin (NRhZ/DL, 17.11.) Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: "Mit Interesse habe ich die Erklärung 'Ihr sprecht nicht für uns!' vom 14. November zur Kenntnis genommen. Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt, und ich habe die Entschuldigung angenommen.
Veranstaltungen der Fraktion und der Abgeordneten dürfen ausschließlich auf der Grundlage des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms stattfinden. Dies ist Aufgabe und Verantwortung aller Mitglieder der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird dies entsprechend durchsetzen.An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen." (Mehr zu diesem Thema ab Mittwoch in der NRhZ-Ausgabe 485)

Kölner Grüne wollen bekannten Aktivisten Kippe ausschließen
Köln (NRhZ/SSM, 15.11.) Am 25.11, soll in aller Stille ein langjähriges Mitglied und Vorstandsmitglied im Grünen-Ortsverband Mülheim ausgeschlossen werden. Es handelt sich um Rainer Kippe, der mehrere Jahre für die Grünen im Veedelsbeirat gesessen und dort durch seine Kritik an der schleppenden Umsetzung von MÜLHEIM 2020 aufgefallen war, teilt Reinhard Röder, Mitglied im SSM und langjähriges Mitglied im OV Mülheim von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Kippe wird vorgeworfen, bei der Wahl zur Bezirksvertretung im Mai dieses Jahres auf der mit den Grünen konkurrierenden MÜLHEIMER BÜRGERLISTE MBL angetreten zu sein und damit die Grüne Partei geschädigt zu haben. Kippe weist diese Darstellung zurück: Es habe Pläne gegeben, ein breites Wahlbündnis mit Einschluss der Mülheimer Grünen zu gründen, um die breite und immer weiter zunehmende Wahlenthaltung zu überwinden. Darüber habe es auf Einladung des grünen Kreisverbandes unter Leitung der damaligen Kreisvorsitzenden und Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes ein 'freundschaftliches Gespräch' gegeben, in dem vereinbart worden sei, seine Kandidatur Kippes auf der konkurrierenden Liste zu dulden, wenn dieser im Wahlkampf Angriffe auf die Grünen unterlasse und öffentlich zur Wahl der Grünen Ratskandidatin Beriwan Aymaz aufrufe. Kippe: "Das habe ich nachweislich auch getan." Im übrigen sei den Grünen kein Schaden entstanden, im Gegenteil hätten sie bei der Wahl zur BV sogar noch leicht hinzugewonnen . Damit aber fehle es rein rechtlich an einer der wesentlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss. Die sinkende Wahlbeteiligung und die daraus folgende Bedrohung für die repräsentative Demokratie als Herrschaftsform ist Gegenstand eines Antrages für die Kreisversammlung der Kölner Grünen am 17.11., der von namhaften Mitgliedern unterzeichnet wurde.

EU-Polizisten bilden Faschisten aus
Berlin (NRhZ/DL, 14.11.) "Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine fest, obwohl vor wenigen Tagen der Vizekommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Chef der Kiewer Miliz ernannt wurde", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Das Asow-Bataillon ist bekannt dafür, dass seine Mitglieder gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen posieren. Jelpke weiter: "Das ukrainische Innenministerium hat die Polizeitruppe der Hauptstadt in die Hände eines Faschisten gelegt. 'Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert', heißt es nichtsdestotrotz in ihrer Antwort. Das bedeutet: Deutsche Polizisten sollen daran mitwirken, eine von einem Rechtsextremen angeführte Polizeitruppe auszubilden. Das hat es meines Wissens seit der Ausbildung ukrainischer Hilfspolizeibataillone durch deutsche Uniformierte während des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht hinnehmbar und straft alle Behauptungen Lügen, es ginge der Bundesregierung um die Sicherstellung rechtstaatlicher Zustände in der Ukraine. Es geht ihr offenkundig nur um die Aufrüstung Kiews, auch unter rechtsextremem Kommando. Die EU-Mission muss sofort gestoppt werden."

MH17 war nicht allein – Radardaten zeigen weitere Militär-Jets
Moskau (NRhZ/RTdeutsch, 14.11.) Neue Radardaten zeigen, dass sich im Moment des Absturzes Militärflugzeuge in der Nähe von MH17 befanden. Die Daten wurden von einem privaten Unternehmen für Flugsicherheit veröffentlicht. Die Beraterfirma Aviation Safety präsentierte einen Ausschnitt der Ablesung einer russischen Radarstation in der Nähe von Rostov, nahe der ukrainischen Grenze, kurz vor und zirka 20 Minuten nach dem Absturz von MH17. Laut Sergej Melnichenko, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens, befanden sich ein oder zwei Kriegsflugzeuge in der Nähe des malaysischen Jets im Moment der Tragödie. Die Daten werfen Zweifel auf, ob die vor allem von westlichen Staaten bevorzugte Version, dass das Flugzeug von ukrainischen Rebellen mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, so aufrecht erhalten werden kann.

Ein Haushalt der sozialen Spaltung, gegen Deutschlands Zukunft
Berlin (NRhZ/DL, 14.11.) "Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt", so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINK, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss. Claus weiter: "Die Bundesregierung, ihre Kanzlerin und Bundesminister Schäuble bewegen sich nur soweit, wie sie von außen bewegt werden. Die Bundesregierung legt einen Haushalt vor, der lediglich auf Verwaltung des alten Deutschland gerichtet ist, aber nichts mit Zukunft zu tun hat. Dem widersetzt sich DIE LINKE energisch. Auch, weil sie in ihrer ostdeutschen Wurzel den Merksatz nicht vergessen wird: ‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben‘. DIE LINKE will eine Haushaltspolitik der Erneuerung. Sie will Armut und Unfreiheit bekämpfen durch Überwindung des Übermaßes an privatem Reichtum. Das ist Voraussetzung für die gesellschaftliche Freiheit aller. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2015 ist selbstverliebt in die Schwarze Null, ein Haushalt der sozialen Spaltung, zukunftsfeindlich und bildungsungerecht, für Ostdeutschland erneut eine herbe Enttäuschung.
DIE LINKE fordert von allen Parteien die größten gesellschaftlichen Veränderungen ein. Sie will Deutschland sozialer, besser gebildet, investiver und friedfertiger machen. Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sind wichtiger als die Schwarze Null. Wir reden nicht der Neuverschuldung das Wort, aber im Falle gravierender Konjunktureinbrüche geht volkswirtschaftliche Vernunft vor Sparwahn. Das hat auch die Bundesregierung erkannt, indem sie – jedoch reichlich nebulös – ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro ab 2016 ankündigt. Dieses Programm wird den Investitionsstau nicht auflösen, und seine Deckung bleibt unklar. DIE LINKE hat während der Haushaltsberatungen insgesamt 212 Alternativanträge gestellt. Sie schlägt vor, mit einer gerechten Steuerpolitik die Einnahmen für den Bund um ca. 45 Milliarden Euro zu erhöhen. Im Sozial- und Bildungsetat sollen ebenso wie für Investitionen mehr Mittel eingestellt werden. Im Rüstungsetat hingegen schlägt DIE LINKE erhebliche Kürzungen zugunsten eines Konversionsfonds vor. Wer ein zukunftsfähiges Deutschland will, muss mehr Soziales wagen und Bildungs- und Investitionspolitik befördern."

Steuerschlupflöcher werden nicht durch bloße Worte geschlossen
Berlin (NRhZ/DL, 14.11.) "Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung den Steuerskandal um die Luxemburg-Leaks zu völlig ungerechtfertigter Selbstbeweihräucherung nutzt. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fühlen sich schon seit Jahren veralbert, wenn Geld in den öffentlichen Kassen fehlt, aber Wohlhabende oder große Unternehmen durch windige Tricks ihre Steuern minimieren. Da ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn ab 2017 der automatische Informationsaustausch kommt, der noch dazu nicht komplett wasserdicht ist", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pitterle weiter: "Das Thema Steuergerechtigkeit darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Genau das aber tut die Bundesregierung, wenn sie den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker in Schutz nimmt und der Bundesfinanzminister die Luxemburger Steuermodelle lediglich 'ärgerlich' nennt. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und sich auf dem G20-Gipfel endlich aktiv für ein veröffentlichungspflichtiges Country-by-Country Reporting einsetzen. Große Konzerne müssen offenlegen, in welchem Land sie welche Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie dort zahlen. Zudem müssen die sogenannten Patentboxen, mit denen Unternehmen ihre Einkünfte aus Lizenzen in Niedrigsteuerländer verschieben können, endlich abgeschafft werden. Dass das Bundesfinanzministerium nun schon wieder an einer 'Patentbox light' bastelt, spricht Bände über die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung."

DUH begrüßt Neuauflage der Partikelfilterförderung
Berlin (NRhZ/DUH, 14.11.) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute in den frühen Morgenstunden den vorgelegten Haushaltplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) um die Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ergänzt. Für die Nachrüstung von ungefilterten Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen stehen im Haushaltsplan 2015 nun 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Entscheidung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch: „Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie scheint Wirkung zu zeigen. Es ist erfreulich, dass eine fraktionsübergreifende 'Große Koalition für saubere Luft‘ nach einem Jahr Stillstand in der Luftreinhaltung erkannt hat, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Insbesondere in den nordrhein-westfälischen Umweltzonen fahren derzeit täglich hunderttausende schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ein, ohne dass die für die Kontrolle zuständigen Städte dies kontrollieren und mit einem Bußgeld ahnden.“ Mit der Wiederauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere in Ballungsgebieten und Städten mit einer schwierigen topographischen Lage weiterhin erhebliche Probleme bestehen, die europarechtlich verbindlichen Grenzwerte für die Feinstaubkonzentrationen einzuhalten. Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und SPD die Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung fest versprochen und sogar im Koalitionsvertrag verankert. Dennoch scheiterte sie am Parteiengezänk über die Finanzierung. In der Folge brach die Nachrüstung von schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen zusammen. Die DUH wertet deshalb 2014 als "verlorenes Jahr für die Luftreinhaltung". Um keine weitere Zeit zu verlieren fordert sie, dass Besitzer von Diesel-Pkw alle Nachrüstungen ab Mitte November 2014 bezuschusst bekommen.

Reförmchen des Fragerechts reicht nicht aus
Berlin (NRhZ/DL, 13.11.) "Der Koalitionsvorschlag zur Reform des Fragerechts im Bundestag würde vor allem den Grundsätzen der geltenden Geschäftsordnung zur Durchsetzung verhelfen. Ein großer Sprung für mehr Attraktivität der parlamentarischen Fragerunden sieht allerdings anders aus", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Überlegungen der Koalitionsfraktionen, das Fragerecht im Bundestag zur reformieren. Sitte weiter: "Ich verstehe nicht, warum die Bundeskanzlerin nicht im Parlament befragt werden soll. Sie hat Richtlinienkompetenz und ist damit für viele grundlegende Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich. Angesichts der guten Erfahrungen aus anderen Ländern mit derartigen Befragungen können wir die Bezeichnung einer solchen Befragung als 'Spektakel' nicht nachvollziehen. Welches Regierungsmitglied zu welchen Themen befragt wird, sollte etwa durch die Opposition mitentschieden werden. Ich setze auf weitere Verbesserungen, etwa bei der Zulassung dringlicher Fragen aus aktuellem Anlass. Derzeit wird fast die Hälfte dieser Fragen vom Präsidenten nicht zugelassen. Die übergroße Koalition setzt hoffentlich nicht nur ihre eigenen Vorschläge qua Mehrheit durch. Schließlich betrifft eine Reform des Fragerechts, das zeigt die Beteiligung, vor allem die Kontrollmöglichkeiten der Opposition."

Humanitäre Hilfe zum Markenzeichen der Außenpolitik machen!
Berlin (NRhZ/DL, 13.11.) „Die Verlagerung der humanitären Hilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswärtige Amt unter Schwarz-Gelb war ein Fehler. Dies sollte die Bundesregierung wieder rückgängig machen und internationaler humanitärer Hilfe endlich eine zentrale Rolle einräumen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, zur heutigen Kritik von Nichtregierungsorganisationen über das Zuständigkeitsgerangel verschiedener Ministerien bezüglich der humanitären Hilfe. Movassat weiter: „Das Know-How über die konkrete Arbeit vor Ort liegt erfahrungsgemäß im Entwicklungsministerium. Deshalb ist die Bundesregierung im Fall der Ebola-Epidemie bis heute so schlecht aufgestellt. Um in Zukunft schneller und effektiver bei weltweiten Großkatastrophen seiner internationalen Verantwortung gerecht werden zu können, braucht Deutschland eine hochqualifizierte und bestens ausgerüstete schnelle zivile Eingreiftruppe. Die Bundesregierung muss angesichts der aktuellen Ebola-Epidemie endlich aufwachen. Statt die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter zu erhöhen, muss Deutschland seine humanitären Bemühungen verdoppeln und verdreifachen – das ist der effizienteste Beitrag gegen das weltweite Elend und für den Frieden. DIE LINKE fordert deshalb die Gründung eines ‚Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe und zivile Friedensarbeit‘, das diese Aufgaben leisten könnte.“

Wir brauchen andere „Wirtschaftsweise"
Berlin (NRhZ/DL, 12.11.) "Wir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realität zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen. Außerdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Konjunkturgutachten der fünf sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Statt aus der schweren Krise zu lernen, zu der ihre neoliberalen Konzepte beigetragen haben, fordern diese Wirtschaftsirren ‚mehr Vertrauen in Marktprozesse‘ und kritisieren den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro und die zaghaften Korrekturen an der Rente mit 67 als zu weitgehend. Ich fordere die Bundesregierung auf, mit dem nächsten derartigen Gutachten nur echte Sachverständige zu betrauen, die die letzte schwere Wirtschaftskrise korrekt vorhergesehen und die Politik rechtzeitig vor den Prozessen, die auf den Finanzmärkten abliefen, gewarnt haben."

Prima-Klima-Hendricks lässt sich von Pro-Kohle-Gabriel abbaggern
Berlin (NRhZ/DL, 12.11.) „Der Entwurf des Aktionsplans zur Schließung der Klimaschutzlücke bestätigt die Befürchtung, dass sich die Pro-Kohlepolitik aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Klimapolitik des Umweltministeriums seiner Parteigenossin durchsetzen wird. Der Entwurf ist enttäuschend. Ihm fehlt jegliche Innovation, das meiste ist nicht neu und viel zu wenig ambitioniert“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorlage des Entwurfs für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ durch Umweltministerin Barbara Hendricks. Lenkert weiter: „Die im Entwurf genannten Maßnahmen kommen ersten Berechnungen zufolge nur auf rund 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Ohne weitere Einsparungen im Energiesektor wird die Bundesregierung ihr 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 trotz aller schönen Worte verfehlen. Denn für die fehlenden 100 Millionen Tonnen CO2-Reduktion müssen wir an die fossile Stromerzeugung heran. DIE LINKE fordert deshalb weiter einen schrittweisen Kohleausstieg. Ab 2045 soll in Deutschland kein Braun- oder Steinkohlekraftwerk mehr arbeiten. Auch im Verkehrs- und Agrarsektor fehlen weitere Anstrengungen. Das Dienstwagenprivileg, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge oder die Diesel-Besteuerung werden weiter nicht angerührt.“

BUND-Bewertung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“
Berlin (NRhZ/BUND, 12.11.) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einer ersten Bewertung des Entwurfs zum „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ dessen Fehlstellen bemängelt. „Entscheidend ist was fehlt – im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor. Vor allem, was beim Thema Kohleverstromung noch kommt“, sagte die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock. „Um das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 auch tatsächlich zu erreichen, muss der deutsche Energiemix viel weniger Kohlestrom enthalten als derzeit. Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen sich jetzt einigen. Am schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung führt kein Weg vorbei“, sagte von Broock. In den kommenden Wochen entscheide sich, ob Deutschland beim Klimaschutz scheitere oder ob die Merkel-Regierung handlungsfähig sei. Auffällig seien auch weitere Fehlstellen im Entwurf des Aktionsprogramms. Neben fehlenden Aussagen zum Kohlesektor gehörten dazu die erforderliche Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie bei der Diesel-Besteuerung, der Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge sowie des Dienstwagenprivilegs. „Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder leisten alle Bereiche mehr für den Klimaschutz oder wir werden das eigene Klimaschutzziel nicht erreichen und so international gänzlich unglaubwürdig. Die Gegner von mehr Klimaschutz aus konservativen Industrieverbänden und den Vorständen der Kohleindustrie dürfen sich mit ihrer Blockadepolitik nicht durchsetzen. Wir brauchen kein verwässertes Klima-Aktionsprogramm. Das würde die Position von Umweltministerin Hendricks im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Peru schwächen und Kanzlerin Merkels Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz schwer schaden“, sagte von Broock.



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