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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2015  

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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Mindestlohn muss leichter einklagbar sein
Berlin (NRhZ/DL, 26.3.) "Die Beschäftigten brauchen die Gewerkschaften an ihrer Seite, wenn sie den Kampf um den ihnen zustehenden Mindestlohn aufnehmen", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des DGB nach weiteren flankierenden Regelungen beim Mindestlohn, darunter einem Verbandsklagerecht. Krellmann weiter: "Offenbar ist es nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, dass der Mindestlohn auch in den Geldbörsen der Beschäftigten ankommt. So mancher Arbeitgeber versucht alles, um ihn zu umgehen, sei es durch die Einberechnung von Zuschlägen oder die Verlängerung der Arbeitszeit. Um dieses gesetzeswidrige Verhalten zu unterbinden, bedarf es weiterer flankierender Maßnahmen, wie eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften oder eine Beweislastumkehr für Mindestlohnansprüche vor Gericht. DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB und fordert darüber hinaus die Abschaffung der Ausnahmeregelungen für Jugendliche, Langzeiterwerbslose, Praktikantinnen und Praktikanten sowie eine Erhöhung auf zehn Euro. Vom Mindestlohn müssen alle profitieren."

Aufnahme von Flüchtlingen gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
Berlin (NRhZ/DL, 26.3.) "Die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsaufnahme ist richtig. Eine offene und integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Jelpke weiter: "Eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Asyl- und Integrationspolitik ist seit langem überfällig. Das darf bei der Frage der Finanzierung allerdings nicht stehenbleiben. Gefragt ist ein grundsätzlicher Wandel, der mit den Überresten der alten Abschreckungspolitik endlich Schluss macht. Nötig sind die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, der Zugang zum Arbeitsmarkt von Anfang an und die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Forderung nach einer überwiegenden Kostenübernahme des Bundes für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat DIE LINKE bereits in den Bundestag eingebracht. Das muss mit bundesweit geltenden, hohen Standards der Unterbringung und Versorgung einhergehen. Dazu zählt der Vorrang der dezentralen Unterbringung in Wohnungen. Das Festhalten an Massenunterkünften wie in Bayern muss der Vergangenheit angehören. Der Forderung nach einer Einstufung weiterer Herkunftsstaaten von Asylsuchenden als 'sicher' erteilt DIE LINKE eine klare Absage. Eine faire und intensive Prüfung von Fluchtgründen muss oberste Priorität haben. Die Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden ist der komplett falsche Weg. Richtig ist, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig mit mehr Personal auszustatten."

Queer-Community in Thüringens ZDF-Fernsehrat
Berlin (NRhZ/DL, 26.3.) "Das ist eine tolle Nachricht", sagt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass das Land Thüringen einen Vertreter der Queer-Community in den ZDF-Fernsehrat entsenden wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag aus dem vergangen Jahr den Bundesländern aufgegeben, den Anteil von Vertretern "gesellschaftlicher Gruppen" in den Aufsichtsgremien des Senders zur Sicherung der gesellschaftlichen Vielfalt deutlich zu erhöhen. Petzold weiter: "In den vergangenen Tagen kam es zu Protesten insbesondere durch den Lesben- und Schwulen-Verband (LSVD) an den 'Eckpunkten' der Länder für einen neuen Staatsvertrag, weil darin keine Vertreter der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in den ZDF-Gremien vorgesehen waren. Ich danke nun vor allem Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass er sich für die Belange der Queer-Community einsetzt und dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen wird."

Für Hebammen Schaumschlägerei von Bundesminister Gröhe
Berlin (NRhZ/DL, 26.3.) "Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Lösung der Haftpflichtproblematik ist nicht mehr als Schaumschlägerei", sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Situation von Hebammen. "Sachverständige und Krankenkassen sind, ebenso wie der Bundesrat und selbst große Teile der Partei des Ministers, gegen den sogenannten Regressverzicht. Doch Gröhe setzt weiter auf diese Scheinlösung." Möhring weiter: "Regressverzicht bedeutet, dass die Haftpflichtversicherungen der Hebammen nicht mehr für Folgekosten der Krankenkassen nach einem Behandlungsfehler aufkommen müssen. Damit sollen die Haftpflichtprämien sinken, die derzeit so hoch sind, dass viele Hebammen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Nils Hellberg vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft führte im Ausschuss aus, dass die von der Regierung geplante Regelung verpufft und die Haftpflichtprämien nicht sinken werden. Gröhe muss endlich Schluss mit dem Theater machen, denn in drei Monaten stehen rund 1.000 Hebammen ohne Versicherung da. Nächstes Jahr, wenn die Laufzeit des letzten Vertrages endet, ist die außerklinische Geburtshilfe Geschichte, wenn nicht umgehend grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht werden, so wie wir sie in unserem Antrag (BT-Drucksache 18/1483) fordern. Hierzu gehört beispielsweise die Einrichtung eines gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringer."

Sicherheitsdebatte im Flugverkehr notwendig
Berlin (NRhZ/DL, 25.3.)„Auch am Tag nach der Katastrophe denke ich zunächst an die Opfer und das große Leid der Angehörigen. Ihnen gehören meine Anteilnahme und mein Mitgefühl. Gleichwohl müssen wir schnellstens die Unfallursachen finden“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zum Absturz des Germanwing-Flugs 4U-9525. Behrens weiter: „Angehörige, aber auch Fluggäste und Besatzungen wollen Sicherheit und eine Antwort auf die Frage, ob es technische oder menschliche Gründe waren, die zu dieser Katastrophe geführt haben. Über die umfassende Aufklärung der Ursachen des Absturzes hinaus fordert die Linksfraktion, Antworten auf wichtige Fragen zur Luftverkehrssicherheit, zum Einfluss von Billigstrategien der Airlines auf die Sicherheit am Boden und in der Luft und zu den Konsequenzen, die die Bundesregierung aus der hohen Zahl von Meldungen zu kontaminierter Kabinenluft zu ziehen gedenkt. Vor dem Hintergrund des Flugzeugabsturzes mit 150 Todesopfern bezweifle ich, dass die geplante Erprobung des Flugtowers ohne Menschen (Remote-Tower) tatsächlich durchgeführt werden sollte. Auch die geplante EU-Richtlinie mit zulässigen Nachtflugzeiten für Piloten von mehr als zehn Stunden muss überdacht werden.“

Geheimdienstreform nach NSA und NSU ein Armutszeugnis
Berlin (NRhZ/HU, 25.3.) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ - soweit bisher vorliegend - im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die verantwortlichen Minister sowie die Innen- und Rechtspolitiker/innen mit persönlichen Briefen dazu aufgerufen, den Gesetzesentwurf aus bürger- und verfassungsrechtlichen Gründen zurückzunehmen. Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der HU, ist empört über die Pläne der Regierung: „Die Regierung stellt sich mit dieser Geheimdienstreform ein Armutszeugnis aus. Ihre Antwort auf die Verstrickungen der deutschen Geheimdienste in den NSU- und den NSA-Komplex sind die Straffreiheit und Entgrenzung des V-Leute-Einsatzes und die Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung. Diese Aufrüstung der Geheimdienste kommt auch noch im Schafspelz einer „Verbesserten Zusammenarbeit“ daher – ein Hohn für alle Mitarbeiter der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und für die an einer echten Geheimdienstreform interessierten Bürger.“ Dr. Till Müller-Heidelberg, Rechtsanwalt, früherer Bundesvorsitzender der Humanistischen Union und Verfasser der Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz, erklärt: „Die geplante Straffreiheit für V-Leute ist mit unserem Verständnis des Rechtsstaats nicht vereinbar. Der Gesetzesentwurf erlaubt V-Leuten und verdeckten Ermittlern eine ganze Bandbreite von Straftaten wie z.B. Nötigung, Körperverletzung, Erpressung, Drogenhandel und unerlaubten Waffenbesitz. Prof. Dr. Martin Kutscha, Verfassungsrechtler und Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union, ergänzt: „Durch Änderungen im G10-Gesetz will die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst nach dem Vorbild der NSA aufrüsten. Der BND soll seine digitale Massenüberwachung auf so genannte „Cyber-Gefahren“ ausdehnen können. Deren Definition bleibt diffus und allumfassend. Anstatt der ausufernden Überwachungspraxis einen Riegel vorzuschieben, werden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Überwachung einmal mehr ausgedehnt. Dass sich die Regierung dies nach den Enthüllungen des NSA-Untersuchungsausschusses erlaubt, ist schockierend.“

Fauler Maut-Kompromiss der GroKo
Berlin (NRhZ/DL, 24.3.) „Die Pkw-Maut bleibt eine Fehlkonstruktion und wird einer europarechtlichen Prüfung nicht standhalten. Daran ändern auch die sozialdemokratischen kosmetischen Änderungen nichts. Oder frei nach Kant: Aus so krummen Holz, woraus die Ausländermaut gemacht ist, kann kein ganz Gerades gezimmert werden“ kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, den Mautkompromiss der Großen Koalition. Behrens weiter: „‘Jetzt beginnt die Kärrnerarbeit‘, hieß es von SPD-Kollegen im Ausschuss. Damit war offensichtlich nicht die Parlamentarische Befassung, sondern die Ausarbeitung eines faulen Maut-Kompromisses zwischen Union und SPD gemeint. Damit setzt die Große Koalition der Diskursverweigerung bei der Pkw-Maut die Krone auf. Die über Nacht zusammengezimmerten Änderungen sorgen sogar noch dafür, dass die Kosten für die Mautkontrolle steigen und die Einnahmen aus Kurzzeitvignetten sinken. Auch die lieblosen Änderungsanträge der Koalition ändern nichts daran, dass die Ausländermaut ein juristisches Nachspiel in Brüssel haben wird und am Ende mehr kostet, als mit ihr eingenommen wird. Die Pkw-Maut als solche ist ein einziger Konstruktionsfehler, der durch Kosmetik nicht behoben werden kann. Am Freitag haben die Abgeordneten der SPD die Wahl: Entweder sie machen der Pkw-Maut ein Ende und stoppen damit den Ansehensverlust Deutschlands in Europa oder sie opfern ihre Reputation den Stammtisch-Parolen von Dobrindt und Seehofer.“

V-Leute bleiben tickende Zeitbomben
Berlin (NRhZ/DL, 24.3.) "Es kommt so, wie wir es immer befürchtet haben: Mögliche V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppen sich im laufenden NPD-Verbotsverfahren als tickende Zeitbomben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Die Zweifel der Karlsruher Richter sind nachvollziehbar. Schließlich scheiterte schon das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 wegen der Durchsetzung der neofaschistischen Partei mit Geheimdienstspitzeln an 'fehlender Staatsferne'. Die Innenminister müssen nun alle Informationen über frühere und möglicherweise neue V-Leute im NPD-Umfeld rücksichtslos offenlegen. Es geht nicht an, dass das laufende Verbotsverfahren gegen diese offen menschenverachtend auftretende Nazipartei mit der Ausrede 'Quellenschutz' gefährdet wird." Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und ehemalige Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, ergänzt: "Die Lehre aus dem NSU-Komplex ist, dass neonazistische V-Leute die Strukturen mit aufgebaut haben, die die Mord- und Anschlagsserie des NSU ermöglicht haben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist eine Bestätigung dafür, dass die Thüringer Landesregierung mit dem Verzicht auf neonazistische V-Leute die richtigen Konsequenzen gezogen hat."

Steuerrabatt für Rekord-Dividenden abschaffen
Berlin (NRhZ/DL, 24.3.) "Der Steuerrabatt in Form der Abgeltungssteuer muss endlich beseitigt werden. Von der Rekord-Dividende von 30 Milliarden, die die DAX-Konzerne in diesem Jahr ausschütten, wird der größte Teil bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung hängen blieben, besteuert lediglich zum Flatrate-Tarif. Das ist das Gegenteil von Steuergerechtigkeit", erklärt Michael Schlecht. wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete weiter: "Wir brauchen eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Dies kann auch ohne Mindereinnahmen für den Staat realisiert werden, wenn im Gegenzug die Besserstellung von Kapitaleinkünften abgeschafft wird."

Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme auf neue Grundlage stellen
Berlin (NRhZ/DL, 23.3.) "Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter: "Im vergangenen Jahr wurde verabredet, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlastet, um seinen Beitrag zur Aufnahme Asylsuchender zu leisten. Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus. Das bestätigt die Forderung der LINKEN, die Finanzierung der Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen an den Bund zu übertragen. Die Standards für Unterbringung und Versorgung können dann bundeseinheitlich geregelt werden. Ziel muss eine frühzeitige Integration der Betroffenen sein. Hierzu hat die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der in den kommenden Wochen im Bundestag debattiert wird."

Hartz IV: Landkreis treibt Patienten zum Schwarzfahren
Bonn/Landkreis Mayen-Koblenz (NRhZ/EFD, 23.3.) Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Landrat, Dr. Alexander Saffig (CDU) vor, anscheinend aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch in die Kriminalität zu treiben: "Bis Ende Januar gewährte das vom Landkreis Mayen-Koblenz betriebene Jobcenter Hartz IV-Beziehenden, die täglich eine Methadon-Arztpraxis aufsuchen müssen, die dadurch entstandenen zusätzlichen Fahrtkosten. Seit 1. Februar hieß es dann, dass sich die Rechtslage geändert hätte und der Landkreis nunmehr dafür nicht mehr zuständig wäre. Die betroffenen Personen sollten sich an ihre Krankenkasse wenden. Das Jobcenter wäre nur für die Bezahlung der Krankenkassenbeiträge zuständig. Ein Betroffener, der nun auf einmal 180 Euro von seinem Regelsatz selbst aufbringen sollte, hatte sich daraufhin an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt. Zusammen mit der Initiative wurde eine Eilklage beim Sozialgericht Koblenz eingereicht. Das Sozialgericht hat nun dieser rechtswidrigen Praxis ein Ende gesetzt und beschlossen, dass die Fahrtkosten weiter vom Landkreis zu tragen sind. (Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 17.03.2015, Az.: S 6 AS 214/15 ER).

Milchquotenausstieg: solidarisches Regionalprinzip nötig
Berlin (NRhZ/DL, 23.3.) „Die bisherige staatliche Milchquote ist ein Fehler im System. Sie hätte korrigiert werden müssen. Sie stattdessen ersatzlos abzuschaffen und auf Milchexporte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt zu setzen, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung „Instrumente für Krisenintervention und -management auf dem Milchmarkt“ im Agrarausschuss. Tackmann weiter: „Stattdessen müssen die Erzeugerbetriebe gestärkt werden. Das gelingt am Besten in einem regionalen System der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Wir wollen auch weiterhin eine flächendeckende Milchproduktion und nicht nur in den Gunststandorten. Das wird künftig kaum noch möglich sein, da der Ausstieg aus der Milchquote die Betriebe zu einer höheren Milchproduktion zwingt. Mehr Milch braucht der einheimische Markt aber nicht und der Weltmarkt nimmt sie nur zu Dumpingpreisen. Dieses erzwungene Wachstum ginge also oft auf Kosten von Einkommen, Arbeitsbelastung und Tierwohl. Gerade nachhaltig produzierende Milchbetriebe werden diesen Verdrängungswettbewerb verlieren. DIE LINKE sieht dagegen eine Alternative zum Globalisierungsdogma. Dazu gehören eine deutliche Beschränkung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und die Stärkung der Erzeugerbetriebe gegenüber den großen Molkereien sowie die Förderung von Erzeugergemeinschaften. Und das in einem solidarischen Regulierungssystem zwischen den Agrarbetrieben, den Molkereien und dem Handel einer Region für faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittelpreise. Dazu gehört auch eine höhere Veredlung der Milch, die zu mehr regionaler Wertschöpfung beiträgt. Auch der Vorschlag des BDM für ein Marktverantwortungs-programm geht in die richtige Richtung.“

Arbeitgeber legen noch kein Angebot vor
Münster (NRhZ/ver.di, 23.3.) Ungeachtet der ersten Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst ist auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ohne Ergebnisse geblieben. "Trotz deutlicher Signale der Beschäftigten haben die Arbeitgeber noch kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch bessere Eingruppierung unterbreitet", sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg am Montag in Münster. Allein heute hatten sich rund 13.000 Beschäftige unter anderem aus Kindertagesstätten, der Jugendhilfe und dem allgemeinen Sozialdienst in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg an Warnstreiks beteiligt. In der vergangenen Woche hatten bereits mehr als 20.000 Beschäftigte bei ersten Warnstreiks in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hessen die Arbeit niedergelegt. ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. "Die Beschäftigten erwarten zu Recht, dass ihre anspruchsvolle pädagogische Arbeit so bewertet und bezahlt wird, wie die Tätigkeiten von Fachkräften in anderen Branchen", betonte Dannenberg. ver.di werde die Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde am 9. April 2015 fortsetzen. Eltern, deren Kinder von Kita-Schließungen betroffen sind, werden frühzeitig über die Warnstreiks informiert. Zum kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst gehören unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen, Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung, Kinderpflegerinnen sowie Heilpädagogen. ver.di bekräftigt die Forderungen nach einer nachhaltigen Aufwertung von Berufen im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Arbeit mit und für Menschen habe endlich mehr Anerkennung verdient. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern.

US-Militärkonvoi auf Werbetour durch EU
Berlin (NRhZ/RTDeutsch, 21.3.) Ein Konvoi der US-Army, hauptsächlich bestehend aus Schützenpanzern vom Typ IAV Stryker, hat am heutigen Samstag seine Militärbasis im estnischen Tapa verlassen, um sich auf eine Werbetour durch sechs europäische Länder zu begegeben: Estland, Litauen, Polen, Lettland, Tschechische Republik und Deutschland. Das Endziel ist Vilseck in der Oberpfalz. Die Werbetour der US-Army trägt den Namen „Drachenritt“.

Washington plant Änderung seiner Nahostpolitik
Berlin (NRhZ/sputniknews, 21.3.) Das Weiße Haus erwägt nach der jüngsten Demarche von Israels Premier Benjamin Netanjahu eine Änderung seiner Nahostpolitik. „Netanjahus Weigerung, Prinzipien zu unterstützen, die unserer Nahostpolitik zugrunde liegen, berechtigen die USA zu einer Revision dieser Politik“, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest auf einem Briefing in Washington. Zuvor hatte Netanjahu erklärt, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staates nicht zulassen wird. Earnest zufolge sind politische Entscheidungen noch nicht getroffen. „Aber nach dieser Erklärung Netanjahus gibt es jetzt allen Grund für eine Neubewertung der politischen Beschlüsse, die wir zum Nahen Osten fassen“, sagte Earnest. Nach dem sensationellen Sieg von Netanjahus Partei bei der Parlamentswahl in Israel rief US-Präsident Barack Obama den Regierungschef an, um ihm zu gratulieren. Dabei bekräftigte Obama die Position Washingtons, das er die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ungeachtet der Erklärung Netanjahus unterstützt, wonach dieser nach dem Wahlsieg das nicht zulassen wird. „Aus Washington laufen äußerst besorgniserregende und feindselige Signale“, sagte Professor Eytan Gilboa, der auf Analysen der amerikanisch-israelischen Beziehungen spezialisiert ist, im Jerusalemer Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. „Es sieht nach einer Krise aus, die sich zuzuspitzen droht.“ Zaki Shalom, Oberassistent im Forschungsinstitut der nationalen Sicherheit in Tel-Aviv, wies auf „tiefe Gegensätze zwischen den Führungen beider Länder in Bezug auf zwei wichtigste Probleme“ hin – iranisches Atomprojekt und Palästina-Friedensprozess. „Es liegt klar auf der Hand, dass die US-Administration mit den Resultaten der jüngsten Wahl unzufrieden ist, bei der die Rechten die Links-Zentrums-Opposition zerschlagen haben. Obama und seine Umgebung rechneten mit einem Wahlsieg der Partei Avoda“, sagte Shalom. Als Hauptgefahr infolge der zugespitzten Beziehungen zwischen beiden Ländern stuften israelische Experten einen möglichen Verzicht der USA auf ihr Vetorecht bei der Abstimmung über eine Resolution im Weltsicherheitsrat, in der unter anderem gefordert wird, die Besetzung palästinensischer Territorien zu beenden und konkrete Termine für die Gründung des Palästinenserstaates festzulegen. Diesen Schritt könnte Washington tun, um das neue Kabinett Netanjahu zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und zur Änderung der Siedlungspolitik Israels auf besetzten Territorien zu zwingen.



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