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Aktuelle Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Bankster blockieren, Deutsche Bank abwickeln
Berlin (NRhZ/DL, 23.5.) "Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf. Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher zusammen mit dem Blockupy-Bündnis für den 30. Mai und 1. Juni zu Blockaden und Protesten im Frankfurter Bankenviertel auf", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Hauptversammlung der Deutschen Bank. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bilanzsumme der Deutschen Bank ist mit zwei Billionen Euro so groß wie die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen. Wer über derartiges Erpressungspotential verfügt, muss sich anscheinend um Recht und Gesetze kaum scheren. Betrug mit Emissionszertifikaten, Manipulation des LIBOR-Zinssatzes, Bilanzfälschung, Beihilfe zu Steuerhinterziehung - die Liste der Vorwürfe gegen das größte deutsche Geldhaus ist lang. DIE LINKE fordert, dass den Bankstern das Handwerk gelegt und die Macht der Großbanken gebrochen wird. Private Großbanken müssten vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Riskante Finanzprodukte müssen verboten und entsprechende Geschäftsbereiche im Interesse der Allgemeinheit abgewickelt werden."
Menschenrechte weltweit achten!
Berlin (NRhZ/DL, 23.5.) "Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter: "In 112 Ländern wurden im Jahre 2012 Menschen misshandelt und gefoltert, in 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung, in 80 Ländern das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt. In Ländern wie Ägypten, Tunesien, Jemen und Libyen, deren Bevölkerung so hoffnungsvoll in den arabischen Frühling gestartet war, werden neu errungene Grundrechte immer weiter eingeschränkt, oft aus religiösen Gründen. In Syrien müssen wir eine Katastrophe erschreckenden Ausmaßes mit ansehen. In dem sich ständig zuspitzenden Bürgerkrieg werden massive Menschenrechtsverletzungen von beiden Parteien begangen. Leidtragende des Bürgerkrieges in Syrien sind die 1,4 Millionen ins Ausland geflohenen Syrerinnen und Syrer sowie die 4 Millionen Binnenflüchtlinge. Die Hauptlast bei der zwangsweise nur notdürftigen Versorgung der Schutzsuchenden tragen die Nachbarländer. Unterstützung aus Europa und den USA kommt in viel zu geringem Maße. Dass in die EU bisher lediglich 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen worden sind, ist ein Skandal. Auch für Menschenrechtsverletzungen weit entfernt, in anderen Teilen der Welt tragen wir Mitverantwortung. Wie beispielsweise für die über tausend Toten in der Textilindustrie von Bangladesch. Als Verbraucher, über unser Einkaufsverhalten, haben wir Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards in anderen Ländern. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte weltweit geachtet werden."
Die Konsequenzen sind pure Kosmetik
Berlin (NRhZ/DL, 23.5.) Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort. Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort. Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz sind pure Kosmetik: Unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden Lösungen."
Minister Friedrich will zementieren statt diskutieren
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) "Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am heutigen Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. Jelpke weiter: "Friedrich begeht einen doppelten Affront gegen Parlament und Öffentlichkeit: Zum einen will er noch vor dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Tatsachen schaffen. Zum anderen will er einen Monat vor dem Ende der Legislaturperiode noch einen Gesetzentwurf durchs Parlament peitschen. Damit wird der Minister dem Ernst der Sache nicht gerecht." Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern habe "durch Versagen, Vertuschen und indirekte Unterstützung der Naziszene eine solche Mitschuld an der Mordserie des NSU auf sich geladen, dass seine Existenz in Frage gestellt werden muss." Das Amt, das maßgeblich zum Aufbau der rechtsextremen Netzwerke beigetragen und diese vor dem Zugriff der Polizei geschützt habe, müsse abgeschafft und durch eine transparent arbeitende, unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden.
Bündnis für einfachen und starken Datenschutz
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich in einem Offenen Brief nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung dürfe auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es bestehe die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entstehe, das seinen Namen nicht mehr verdient. Das Bündnis appelliert daher an Friedrich, sich entsprechend seinen jüngsten Äußerungen in den Medien für einen einfachen aber starken Datenschutz einzusetzen und insbesondere im Ministerrat klare, eindeutige Regeln zu fordern. Dazu gehören: Einhaltung der Zweckbindung, Vermeidung von Schlupflöchern, Integration des Beschäftigtendatenschutzes und die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen. „Eine Absenkung des Datenschutzniveaus wäre eine Bankrotterklärung für den europäischen Gesetzgeber und würde besonders in Deutschland zu einem fühlbaren Einsturz führen,“ befürchtet Rena Tangens vom Verein Digitalcourage. Erstunterzeichner des Offenen Briefes sind der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, Campact, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Forum InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung und die Humanistische Union. Bis zum 2. Juni können Unterstützungs-Unterschriften auf der Seite abgegeben werden.
Deutschland bleibt Steuerparadies
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) "Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schäuble und sein Vorgänger Steinbrück haben staatlich organisierte Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung betrieben. Sie machen sich damit zum Büttel der Superreichen und verhindern so höhere Ausgaben für Bildung und menschenwürdige Pflege im Alter. Deutschland wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Top 10 der weltweit schlimmsten Steueroasen gezählt, und der Chef des Bundeskriminalamts bescheinigt unserem Land, ein Geldwäscheparadies zu sein. In skandalöser Weise haben die Regierungen von Schröder bis Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland zum Steuerdumpingland mutiert ist. Die tatsächliche Besteuerung von Kapital ist nach den neuesten Zahlen von Eurostat hierzulande niedriger als in Zypern. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Steuerschlupflöcher müssen gestopft und Geldwäschemöglichkeiten effektiv verhindert werden."
V-Leute abschalten!
Berlin (NRhZ/DL, 21.5.) "Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter: "Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine sinnvolle Reform: Die V-Leute des Verfassungsschutzes müssen sofort abgeschaltet und ihr Einsatz verboten werden. Dies sollte ein erster Schritt hin zur generellen Abschaffung des Geheimdienstes und seiner Umwandlung in eine öffentlich und wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein."
Besondere Gefährdung der Süßwasserfische
Berlin (NRhZ/BUND, 21.5.) Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai, der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und Biodiversität“ steht, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die besondere Gefährdung der Süßwasserfische in Deutschland und Europa hingewiesen. Von den 89 in Deutschland beheimateten Fischarten sei rund ein Viertel im Bestand bedroht. Von den über 500 in Europas Flüssen und Seen lebenden Fischarten seien es sogar 40 Prozent. „Am stärksten bedroht sind Fische, die weite Entfernungen zu ihren Laichplätzen zurücklegen müssen, damit ihre Population überleben kann. Dazu gehören u. a. Störe, Neunaugen, Lachs, Aal, Ziege und Maifisch“, sagte der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. An größeren Flüssen und Nebenflüssen in Deutschland müsse mehr getan werden, um die früheren natürlichen Gegebenheiten wiederherzustellen und die Durchgängigkeit für wandernde Fischarten zu verbessern. Der Schutz der Natur dürfe an der Wasseroberfläche nicht aufhören, forderte Schönauer. „Verantwortlich für den Rückgang der Fischpopulationen sind Querbauwerke wie Wehre, Wasserkraftanlagen, Schleusen, der Ausbau der Flüsse u. a. für die Schifffahrt, die Landwirtschaft, aber auch Gewässerverschmutzungen und Überfischung. Deshalb ist es erforderlich, dem Natur- und Gewässerschutz mehr Gewicht zu verleihen und die Lebensräume der verschiedenen Fischarten wieder in einen Zustand zu bringen, der ihr Überleben garantiert“, sagte der BUND-Wasserexperte. Inzwischen ausgestorbene Süßwasserfische wie der Rhein-Schnäpel sowie die früher ausschließlich im Bodensee lebenden Tiefseesaiblinge und Kilche seien warnende Beispiele für die Gefährdung der Fischarten in Deutschland. Der BUND-Experte verwies auf die besondere Bedeutung des Störs für den Schutz weiterer Fischarten. „Der Stör ist gewissermaßen Leitfisch für andere Fischarten. Das heißt, wenn seine Population auf Grund besserer Lebensbedingungen und höherer Durchgängigkeit in den Flüssen wächst, dann werden davon viele Fischarten profitieren. Kommt der Stör auf seinen Wanderungen durch Flüsse und Ströme ohne Behinderungen voran, dann steigen auch für alle anderen kleineren Fischarten die Entwicklungschancen“, sagte Schönauer.
De Maiziére zwischen Inkompetenz und Vertuschung
Berlin (NRhZ/DL, 21.5.) "Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer weiter: "Im Bundesverteidigungsministerium weiß offenbar die reche Hand nicht, was die linke tut. Hinzu kommt eine bedenkliche Kuschelkursneigung gegenüber der Rüstungsindustrie, ein gestörtes Verhältnis zur Transparenz und eine blauäugige Wird-schon-gutgehen-Mentalität, die auch bei anderen Rüstungsprojekten zuverlässig für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen sorgt. Das ist für sich genommen schon schlimm genug, wenn aber auch noch offen gegen gesetzliche Vorschriften der Finanzkontrolle - wie die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rechnungshof - verstoßen wird und Berichte ans Parlament über die Bundeswehrreform nach einer Woche überholt sind, werden rote Linien überschritten. Minister de Maiziere muss sich eindringlich fragen lassen, ob er in der Lage ist, das Verteidigungsministerium weiter zu führen."
Konsequenz statt Kosmetik
Berlin (NRhZ/DL, 19.5.) Die Innenminister wollen den Einsatz von V-Leuten regeln und das Image der Ämter für Verfassungsschutz heben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert. DIE LINKE fordert Konsequenz statt Kosmetik. Die unsägliche V-Leute-Praxis ist umgehend zu beenden und die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen. Im Übrigen: Der Beitrag der Innenminister zur Aufklärung des NSU-Debakels und in der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bislang Null-Minus. Sie haben - bis auf eine Ausnahme - das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel nach restloser Aufklärung stramm unterlaufen."
Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit
Berlin (NRhZ/DL, 18.5.) "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter: "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd. Hier geht es schon lange nicht mehr um wissenschaftliche Argumente, sondern darum, die baden-württembergische Union ruhig zu kriegen. Diese bangt wegen des Bodensees offenbar um ihre Wählerstimmen. Auch SPD und Grüne fordern nur ein lapidares Moratorium, bis Fracking ohne giftige Chemikalien möglich sein soll. Doch auch ohne diese kann niemand absehen, welche Auswirkung die Veränderung tiefengeologischer Strukturen bei der Gasförderung haben kann. Sei es im Hinblick auf das Trinkwasser durch entweichendes Methan oder im Untergrund ausgespülte giftige Stoffe oder im Hinblick auf seismische Aktivitäten. DIE LINKE fordert daher als einzige Partei weiterhin ein flächendeckendes Fracking-Verbot. Alle anderen Optionen bieten keine Sicherheit."
CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links
Berlin (NRhZ/DL, 17.5.) "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Birkwald weiter: "Der CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst. Seit mehr als sieben Jahren fordert DIE LINKE, Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen, denn sie führen zu Altersarmut. Die Entscheidung der CDA, für eine Anhebung der Zurechnungszeiten und die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten zu kämpfen, ist nicht ernst gemeint. Denn noch am 1. März diesen Jahres haben auch die Vertreter des Arbeitnehmerflügels wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen der LINKEN zu eben diesen Themen weggestimmt. Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver und ein perfides Spiel mit den Hoffnungen der Betroffenen."
Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit
Berlin (NRhZ/DL, 17.5.) "Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim. Binder weiter: "DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden."
BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen!
Berlin (NRhZ/BWt, 16.5.) Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkaufen kann. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen. Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: "Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen: - Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken.
Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.
- Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen
Kriterien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.
- Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen. Daraus ergibt sich, dass der Rückkauf der Veolia-Anteile dem Gebot strengster Sparsamkeit folgen muss. Es wäre verheerend für weitere Rekommunalisierungsprojekte in ganz Deutschland, wenn der Senat Veolia den Rückzug - wie bei RWE geschehen - vergolden würde. Wir fordern den Senat auf, sich zur Umsetzung der BWB-Rekommunalisierung mit dem Berliner Wassertisch, den Gewerkschaften, den Mieterverbänden und weiteren Interessenvertretungen an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erzielen.
Ethecon-Schmähpreis an GLENCORE-Verantwortliche
Düsseldorf/Zug (NRhZ/ethecon, 15.5.) Morgen, am 16. Mai, übergibt ethecon, die Stiftung Ethik & Ökonomie ihren Schmähpreis, den Internationalen ethecon Black Planet Award 2012 an Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie die GroßaktionärInnen des Schweizer Rohstoffkonzerns GLENCORE. Die Übergabe erfolgt im Rahmen der Aktionärshauptversammlung von GLENCORE im Theater Casino in Zug in der Schweiz. Der Internationale ethecon Black Planet Award prangert Personen an, die einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung der Erde leisten und damit die Gefahr eines "Schwarzen Planeten" heraufbeschwören. Dabei geht es der Stiftung darum, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Die aktuellen Preisträger wurden in einem öffentlichen internationalen Verfahren nominiert. Die offizielle Preisverleihung fand, wie berichtet, bereits im vergangenen November im Rahmen der ethecon Tagung in Berlin statt. Die Schmährede auf die Negativ-Preisträger hielt der Gewerkschaftsvorstand und Vizepräsident der Grünen Schweiz Dr. Josef Lang. Tony Hayward wurde bereits 2010 für seine Verantwortung für die Deepwater-Horizon-Ölkatastrophe als damaliger Geschäftsführer des BP-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 geschmäht. Er ist damit die erste Person, die den Black Planet Award zum zweiten Mal erhält. Die genannten Manager und Großaktionäre leiten den weltweit größten Rohstoff-Konzern mit 186 Milliarden Dollar Umsatz (2011). Durch die Anfang Mai erfolgte Fusion mit dem Minenbetreiber XSTRATA ist der Konzern zum weltweit größten Exporteur von Kraftwerkskohle und der drittgrößte von Kupfer geworden (Quelle: Cash Wirtschafts- und Finanzinfo vom 02.05.2013). Den Schmähpreis erhalten die Konzern-Verantwortlichen für ihre erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik. Bei einer Untersuchung der 120 größten europäischen Aktiengesellschaften in Bezug auf "Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Transparenz" kam GLENCORE auf den letzten Platz.
ver.di kritisiert NRW-Landesregierung
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 15.5.) Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter. „Da sitzen sich dann zwei Menschen bei der Stadtverwaltung gegenüber, die die gleiche Arbeit machen. Aber einer davon ist Beamter, hat am Monatsende weniger auf seinem Konto, bekommt nur die Hälfte des Weihnachtsgeldes, muss länger arbeiten und hat auch noch geringere Aufstiegschancen. Gerecht geht anders“, sagte Dettmann. Der rot-grünen Landesregierung warf der stellv. ver.di-Landesleiter „Vertrauensbruch auf Kosten der eigenen Belegschaft“ vor, weil Ministerpräsidentin Kraft Einschnitte bei den Beamten im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Mit der jetzigen Kehrtwende baue die Landesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter ab statt sie zu stärken, kritisierte der Gewerkschafter. Das Argument der Ministerpräsidentin, „starke Schultern“ müssten mehr tragen, stehe ebenfalls auf tönernen Füßen. So bekäme ein verheirateter Beamter in der Gruppe A10 nach dem Willen der Landesregierung demnächst 88 Euro brutto mehr, seine alleinerziehende Kollegin in der Gruppe A11 bei niedrigerem Bruttogehalt aber nur 36 Euro. „Sind das die starken Schultern, die den rot-grünen Landeshaushalt sanieren sollen?“ fragte Dettmann. Um die gleiche Verhandlungsposition wie die Tarifangestellten zu erreichen, müssten die Beamten in den nächsten Tarifrunden auch mit Streiks auf die geplanten und vollzogenen „Bestrafungsaktionen der Landesregierung“ reagieren. Dieses Grundrecht stehe auch den Beamtinnen und Beamten zu.
Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa
Berlin (NRhZ/DL, 14.5.) "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer, um die Euros der Banken und Konzerne zu retten. Statt maroder Banken wickelt die Troika Wirtschaft, Demokratie und Sozialstaat ab. Bei nüchterner Betrachtung kann diese Politik nur fortgesetzt werden, wenn der Kanzlerin eine EU mit Notstandsgesetzen vorschwebt. Es geht nicht allein um die Krisenstaaten. Dass 77 Prozent der Befragten in Frankreich die europäische Einigung als Nachteil für ihr Land empfinden, ist ein politisches Erdbeben. Angela Merkel muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite einer europäischen Demokratie oder auf der Seite einer EU der Banken und Konzerne plus Tränengas. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe."
Demografiegipfel ist reine Showveranstaltung
Berlin (NRhZ/DL, 14.5.) "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt. Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, zum heutigen Demografiegipfel in Berlin. Wunderlich weiter: "Die größte Leistung der Bundesregierung bei diesem Gipfel war die Einrichtung eines speziellen Kommunikationsportals. Auf konkrete Ergebnisse, die in politisches Handeln münden, hofft man vergebens. Frauenquote, Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - all das wird versprochen, aber es wird nicht umgesetzt. DIE LINKE ist davon überzeugt, dass der demografische Wandel solidarisch gestaltet werden kann. Dafür benötigen wir eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zusätzliche gute Arbeit schafft, die mit einem Mindestlohn von zehn Euro vergütet wird. Wir brauchen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsgerechte Familienwelt. Dringend erforderlich sind ein Rückkehrrecht von Eltern aus der Teilzeit auf eine Vollzeitstelle sowie ein weiterer Ausbau einer gebührenfreien Kinderbetreuung. Wir benötigen eine moderne Familienpolitik, die Familie lebbar macht und mehr Menschen ihren Kinderwunsch realisieren lässt."
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Bankster blockieren, Deutsche Bank abwickeln
Berlin (NRhZ/DL, 23.5.) "Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf. Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher zusammen mit dem Blockupy-Bündnis für den 30. Mai und 1. Juni zu Blockaden und Protesten im Frankfurter Bankenviertel auf", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Hauptversammlung der Deutschen Bank. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bilanzsumme der Deutschen Bank ist mit zwei Billionen Euro so groß wie die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen. Wer über derartiges Erpressungspotential verfügt, muss sich anscheinend um Recht und Gesetze kaum scheren. Betrug mit Emissionszertifikaten, Manipulation des LIBOR-Zinssatzes, Bilanzfälschung, Beihilfe zu Steuerhinterziehung - die Liste der Vorwürfe gegen das größte deutsche Geldhaus ist lang. DIE LINKE fordert, dass den Bankstern das Handwerk gelegt und die Macht der Großbanken gebrochen wird. Private Großbanken müssten vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Riskante Finanzprodukte müssen verboten und entsprechende Geschäftsbereiche im Interesse der Allgemeinheit abgewickelt werden."
Menschenrechte weltweit achten!
Berlin (NRhZ/DL, 23.5.) "Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter: "In 112 Ländern wurden im Jahre 2012 Menschen misshandelt und gefoltert, in 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung, in 80 Ländern das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt. In Ländern wie Ägypten, Tunesien, Jemen und Libyen, deren Bevölkerung so hoffnungsvoll in den arabischen Frühling gestartet war, werden neu errungene Grundrechte immer weiter eingeschränkt, oft aus religiösen Gründen. In Syrien müssen wir eine Katastrophe erschreckenden Ausmaßes mit ansehen. In dem sich ständig zuspitzenden Bürgerkrieg werden massive Menschenrechtsverletzungen von beiden Parteien begangen. Leidtragende des Bürgerkrieges in Syrien sind die 1,4 Millionen ins Ausland geflohenen Syrerinnen und Syrer sowie die 4 Millionen Binnenflüchtlinge. Die Hauptlast bei der zwangsweise nur notdürftigen Versorgung der Schutzsuchenden tragen die Nachbarländer. Unterstützung aus Europa und den USA kommt in viel zu geringem Maße. Dass in die EU bisher lediglich 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen worden sind, ist ein Skandal. Auch für Menschenrechtsverletzungen weit entfernt, in anderen Teilen der Welt tragen wir Mitverantwortung. Wie beispielsweise für die über tausend Toten in der Textilindustrie von Bangladesch. Als Verbraucher, über unser Einkaufsverhalten, haben wir Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards in anderen Ländern. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte weltweit geachtet werden."
Die Konsequenzen sind pure Kosmetik
Berlin (NRhZ/DL, 23.5.) Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort. Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort. Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz sind pure Kosmetik: Unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden Lösungen."
Minister Friedrich will zementieren statt diskutieren
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) "Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am heutigen Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. Jelpke weiter: "Friedrich begeht einen doppelten Affront gegen Parlament und Öffentlichkeit: Zum einen will er noch vor dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Tatsachen schaffen. Zum anderen will er einen Monat vor dem Ende der Legislaturperiode noch einen Gesetzentwurf durchs Parlament peitschen. Damit wird der Minister dem Ernst der Sache nicht gerecht." Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern habe "durch Versagen, Vertuschen und indirekte Unterstützung der Naziszene eine solche Mitschuld an der Mordserie des NSU auf sich geladen, dass seine Existenz in Frage gestellt werden muss." Das Amt, das maßgeblich zum Aufbau der rechtsextremen Netzwerke beigetragen und diese vor dem Zugriff der Polizei geschützt habe, müsse abgeschafft und durch eine transparent arbeitende, unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden.
Bündnis für einfachen und starken Datenschutz
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich in einem Offenen Brief nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung dürfe auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es bestehe die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entstehe, das seinen Namen nicht mehr verdient. Das Bündnis appelliert daher an Friedrich, sich entsprechend seinen jüngsten Äußerungen in den Medien für einen einfachen aber starken Datenschutz einzusetzen und insbesondere im Ministerrat klare, eindeutige Regeln zu fordern. Dazu gehören: Einhaltung der Zweckbindung, Vermeidung von Schlupflöchern, Integration des Beschäftigtendatenschutzes und die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen. „Eine Absenkung des Datenschutzniveaus wäre eine Bankrotterklärung für den europäischen Gesetzgeber und würde besonders in Deutschland zu einem fühlbaren Einsturz führen,“ befürchtet Rena Tangens vom Verein Digitalcourage. Erstunterzeichner des Offenen Briefes sind der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, Campact, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Forum InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung und die Humanistische Union. Bis zum 2. Juni können Unterstützungs-Unterschriften auf der Seite abgegeben werden.
Deutschland bleibt Steuerparadies
Berlin (NRhZ/DL, 22.5.) "Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schäuble und sein Vorgänger Steinbrück haben staatlich organisierte Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung betrieben. Sie machen sich damit zum Büttel der Superreichen und verhindern so höhere Ausgaben für Bildung und menschenwürdige Pflege im Alter. Deutschland wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Top 10 der weltweit schlimmsten Steueroasen gezählt, und der Chef des Bundeskriminalamts bescheinigt unserem Land, ein Geldwäscheparadies zu sein. In skandalöser Weise haben die Regierungen von Schröder bis Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland zum Steuerdumpingland mutiert ist. Die tatsächliche Besteuerung von Kapital ist nach den neuesten Zahlen von Eurostat hierzulande niedriger als in Zypern. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Steuerschlupflöcher müssen gestopft und Geldwäschemöglichkeiten effektiv verhindert werden."
V-Leute abschalten!
Berlin (NRhZ/DL, 21.5.) "Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter: "Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine sinnvolle Reform: Die V-Leute des Verfassungsschutzes müssen sofort abgeschaltet und ihr Einsatz verboten werden. Dies sollte ein erster Schritt hin zur generellen Abschaffung des Geheimdienstes und seiner Umwandlung in eine öffentlich und wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein."
Besondere Gefährdung der Süßwasserfische
Berlin (NRhZ/BUND, 21.5.) Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai, der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und Biodiversität“ steht, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die besondere Gefährdung der Süßwasserfische in Deutschland und Europa hingewiesen. Von den 89 in Deutschland beheimateten Fischarten sei rund ein Viertel im Bestand bedroht. Von den über 500 in Europas Flüssen und Seen lebenden Fischarten seien es sogar 40 Prozent. „Am stärksten bedroht sind Fische, die weite Entfernungen zu ihren Laichplätzen zurücklegen müssen, damit ihre Population überleben kann. Dazu gehören u. a. Störe, Neunaugen, Lachs, Aal, Ziege und Maifisch“, sagte der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. An größeren Flüssen und Nebenflüssen in Deutschland müsse mehr getan werden, um die früheren natürlichen Gegebenheiten wiederherzustellen und die Durchgängigkeit für wandernde Fischarten zu verbessern. Der Schutz der Natur dürfe an der Wasseroberfläche nicht aufhören, forderte Schönauer. „Verantwortlich für den Rückgang der Fischpopulationen sind Querbauwerke wie Wehre, Wasserkraftanlagen, Schleusen, der Ausbau der Flüsse u. a. für die Schifffahrt, die Landwirtschaft, aber auch Gewässerverschmutzungen und Überfischung. Deshalb ist es erforderlich, dem Natur- und Gewässerschutz mehr Gewicht zu verleihen und die Lebensräume der verschiedenen Fischarten wieder in einen Zustand zu bringen, der ihr Überleben garantiert“, sagte der BUND-Wasserexperte. Inzwischen ausgestorbene Süßwasserfische wie der Rhein-Schnäpel sowie die früher ausschließlich im Bodensee lebenden Tiefseesaiblinge und Kilche seien warnende Beispiele für die Gefährdung der Fischarten in Deutschland. Der BUND-Experte verwies auf die besondere Bedeutung des Störs für den Schutz weiterer Fischarten. „Der Stör ist gewissermaßen Leitfisch für andere Fischarten. Das heißt, wenn seine Population auf Grund besserer Lebensbedingungen und höherer Durchgängigkeit in den Flüssen wächst, dann werden davon viele Fischarten profitieren. Kommt der Stör auf seinen Wanderungen durch Flüsse und Ströme ohne Behinderungen voran, dann steigen auch für alle anderen kleineren Fischarten die Entwicklungschancen“, sagte Schönauer.
De Maiziére zwischen Inkompetenz und Vertuschung
Berlin (NRhZ/DL, 21.5.) "Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer weiter: "Im Bundesverteidigungsministerium weiß offenbar die reche Hand nicht, was die linke tut. Hinzu kommt eine bedenkliche Kuschelkursneigung gegenüber der Rüstungsindustrie, ein gestörtes Verhältnis zur Transparenz und eine blauäugige Wird-schon-gutgehen-Mentalität, die auch bei anderen Rüstungsprojekten zuverlässig für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen sorgt. Das ist für sich genommen schon schlimm genug, wenn aber auch noch offen gegen gesetzliche Vorschriften der Finanzkontrolle - wie die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rechnungshof - verstoßen wird und Berichte ans Parlament über die Bundeswehrreform nach einer Woche überholt sind, werden rote Linien überschritten. Minister de Maiziere muss sich eindringlich fragen lassen, ob er in der Lage ist, das Verteidigungsministerium weiter zu führen."
Konsequenz statt Kosmetik
Berlin (NRhZ/DL, 19.5.) Die Innenminister wollen den Einsatz von V-Leuten regeln und das Image der Ämter für Verfassungsschutz heben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert. DIE LINKE fordert Konsequenz statt Kosmetik. Die unsägliche V-Leute-Praxis ist umgehend zu beenden und die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen. Im Übrigen: Der Beitrag der Innenminister zur Aufklärung des NSU-Debakels und in der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bislang Null-Minus. Sie haben - bis auf eine Ausnahme - das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel nach restloser Aufklärung stramm unterlaufen."
Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit
Berlin (NRhZ/DL, 18.5.) "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter: "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd. Hier geht es schon lange nicht mehr um wissenschaftliche Argumente, sondern darum, die baden-württembergische Union ruhig zu kriegen. Diese bangt wegen des Bodensees offenbar um ihre Wählerstimmen. Auch SPD und Grüne fordern nur ein lapidares Moratorium, bis Fracking ohne giftige Chemikalien möglich sein soll. Doch auch ohne diese kann niemand absehen, welche Auswirkung die Veränderung tiefengeologischer Strukturen bei der Gasförderung haben kann. Sei es im Hinblick auf das Trinkwasser durch entweichendes Methan oder im Untergrund ausgespülte giftige Stoffe oder im Hinblick auf seismische Aktivitäten. DIE LINKE fordert daher als einzige Partei weiterhin ein flächendeckendes Fracking-Verbot. Alle anderen Optionen bieten keine Sicherheit."
CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links
Berlin (NRhZ/DL, 17.5.) "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Birkwald weiter: "Der CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst. Seit mehr als sieben Jahren fordert DIE LINKE, Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen, denn sie führen zu Altersarmut. Die Entscheidung der CDA, für eine Anhebung der Zurechnungszeiten und die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten zu kämpfen, ist nicht ernst gemeint. Denn noch am 1. März diesen Jahres haben auch die Vertreter des Arbeitnehmerflügels wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen der LINKEN zu eben diesen Themen weggestimmt. Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver und ein perfides Spiel mit den Hoffnungen der Betroffenen."
Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit
Berlin (NRhZ/DL, 17.5.) "Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim. Binder weiter: "DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden."
BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen!
Berlin (NRhZ/BWt, 16.5.) Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkaufen kann. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen. Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: "Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen: - Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken.
Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.
- Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen
Kriterien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.
- Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen. Daraus ergibt sich, dass der Rückkauf der Veolia-Anteile dem Gebot strengster Sparsamkeit folgen muss. Es wäre verheerend für weitere Rekommunalisierungsprojekte in ganz Deutschland, wenn der Senat Veolia den Rückzug - wie bei RWE geschehen - vergolden würde. Wir fordern den Senat auf, sich zur Umsetzung der BWB-Rekommunalisierung mit dem Berliner Wassertisch, den Gewerkschaften, den Mieterverbänden und weiteren Interessenvertretungen an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erzielen.
Ethecon-Schmähpreis an GLENCORE-Verantwortliche
Düsseldorf/Zug (NRhZ/ethecon, 15.5.) Morgen, am 16. Mai, übergibt ethecon, die Stiftung Ethik & Ökonomie ihren Schmähpreis, den Internationalen ethecon Black Planet Award 2012 an Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie die GroßaktionärInnen des Schweizer Rohstoffkonzerns GLENCORE. Die Übergabe erfolgt im Rahmen der Aktionärshauptversammlung von GLENCORE im Theater Casino in Zug in der Schweiz. Der Internationale ethecon Black Planet Award prangert Personen an, die einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung der Erde leisten und damit die Gefahr eines "Schwarzen Planeten" heraufbeschwören. Dabei geht es der Stiftung darum, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Die aktuellen Preisträger wurden in einem öffentlichen internationalen Verfahren nominiert. Die offizielle Preisverleihung fand, wie berichtet, bereits im vergangenen November im Rahmen der ethecon Tagung in Berlin statt. Die Schmährede auf die Negativ-Preisträger hielt der Gewerkschaftsvorstand und Vizepräsident der Grünen Schweiz Dr. Josef Lang. Tony Hayward wurde bereits 2010 für seine Verantwortung für die Deepwater-Horizon-Ölkatastrophe als damaliger Geschäftsführer des BP-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 geschmäht. Er ist damit die erste Person, die den Black Planet Award zum zweiten Mal erhält. Die genannten Manager und Großaktionäre leiten den weltweit größten Rohstoff-Konzern mit 186 Milliarden Dollar Umsatz (2011). Durch die Anfang Mai erfolgte Fusion mit dem Minenbetreiber XSTRATA ist der Konzern zum weltweit größten Exporteur von Kraftwerkskohle und der drittgrößte von Kupfer geworden (Quelle: Cash Wirtschafts- und Finanzinfo vom 02.05.2013). Den Schmähpreis erhalten die Konzern-Verantwortlichen für ihre erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik. Bei einer Untersuchung der 120 größten europäischen Aktiengesellschaften in Bezug auf "Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Transparenz" kam GLENCORE auf den letzten Platz.
ver.di kritisiert NRW-Landesregierung
Düsseldorf (NRhZ/ver.di, 15.5.) Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter. „Da sitzen sich dann zwei Menschen bei der Stadtverwaltung gegenüber, die die gleiche Arbeit machen. Aber einer davon ist Beamter, hat am Monatsende weniger auf seinem Konto, bekommt nur die Hälfte des Weihnachtsgeldes, muss länger arbeiten und hat auch noch geringere Aufstiegschancen. Gerecht geht anders“, sagte Dettmann. Der rot-grünen Landesregierung warf der stellv. ver.di-Landesleiter „Vertrauensbruch auf Kosten der eigenen Belegschaft“ vor, weil Ministerpräsidentin Kraft Einschnitte bei den Beamten im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Mit der jetzigen Kehrtwende baue die Landesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter ab statt sie zu stärken, kritisierte der Gewerkschafter. Das Argument der Ministerpräsidentin, „starke Schultern“ müssten mehr tragen, stehe ebenfalls auf tönernen Füßen. So bekäme ein verheirateter Beamter in der Gruppe A10 nach dem Willen der Landesregierung demnächst 88 Euro brutto mehr, seine alleinerziehende Kollegin in der Gruppe A11 bei niedrigerem Bruttogehalt aber nur 36 Euro. „Sind das die starken Schultern, die den rot-grünen Landeshaushalt sanieren sollen?“ fragte Dettmann. Um die gleiche Verhandlungsposition wie die Tarifangestellten zu erreichen, müssten die Beamten in den nächsten Tarifrunden auch mit Streiks auf die geplanten und vollzogenen „Bestrafungsaktionen der Landesregierung“ reagieren. Dieses Grundrecht stehe auch den Beamtinnen und Beamten zu.
Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa
Berlin (NRhZ/DL, 14.5.) "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer, um die Euros der Banken und Konzerne zu retten. Statt maroder Banken wickelt die Troika Wirtschaft, Demokratie und Sozialstaat ab. Bei nüchterner Betrachtung kann diese Politik nur fortgesetzt werden, wenn der Kanzlerin eine EU mit Notstandsgesetzen vorschwebt. Es geht nicht allein um die Krisenstaaten. Dass 77 Prozent der Befragten in Frankreich die europäische Einigung als Nachteil für ihr Land empfinden, ist ein politisches Erdbeben. Angela Merkel muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite einer europäischen Demokratie oder auf der Seite einer EU der Banken und Konzerne plus Tränengas. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe."
Demografiegipfel ist reine Showveranstaltung
Berlin (NRhZ/DL, 14.5.) "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt. Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, zum heutigen Demografiegipfel in Berlin. Wunderlich weiter: "Die größte Leistung der Bundesregierung bei diesem Gipfel war die Einrichtung eines speziellen Kommunikationsportals. Auf konkrete Ergebnisse, die in politisches Handeln münden, hofft man vergebens. Frauenquote, Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - all das wird versprochen, aber es wird nicht umgesetzt. DIE LINKE ist davon überzeugt, dass der demografische Wandel solidarisch gestaltet werden kann. Dafür benötigen wir eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zusätzliche gute Arbeit schafft, die mit einem Mindestlohn von zehn Euro vergütet wird. Wir brauchen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsgerechte Familienwelt. Dringend erforderlich sind ein Rückkehrrecht von Eltern aus der Teilzeit auf eine Vollzeitstelle sowie ein weiterer Ausbau einer gebührenfreien Kinderbetreuung. Wir benötigen eine moderne Familienpolitik, die Familie lebbar macht und mehr Menschen ihren Kinderwunsch realisieren lässt."
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Von Kostas Koufogiorgos
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