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Aktueller Online-Flyer vom 06. Juli 2025  

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Krieg und Frieden
 Sich auftuende Chancen nutzen
 Neutralitätskräfte potenzieren!
 Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

In einem am 23. Juni 2025 veröffentlichten Gespräch von Florian Warweg mit dem Schweizer Historiker Daniele Ganser und der BSW-Politikerin Sevim Dagdelen wird staatliche Neutralität zum Thema gemacht. (1)(2) Mit Äußerungen von Sevim Dagdelen wird deutlich, dass der Gedanke der Neutralität auch in ihrer Partei, dem "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) Fuß fasst. Sie plädiert dafür, per Vernetzung derartige Friedenskräfte zu potenzieren. Es liegt nahe, einen solchen Impuls aufzugreifen - in jeder denkbaren Hinsicht: länderübergreifend, parteiübergreifend usw. usf. - länderübergreifend insbesondere dort, wo es derartige Initiativen bereits gibt - wie in der Schweiz die "Bewegung für Neutralität" (3), in Österreich die Initiative "Neutrales freies Österreich" (4) oder in Deutschland die von der AG Frieden dieBasis Köln ins Leben gerufene lagerübergreifende "Kampagne für eine neutrales Deutschland" (5) mit Daniele Ganser als Erstunterzeichner, der kommentiert: "Ja, das finde ich gut. Hab ja in meinem Imperium-USA-Buch explizit geschrieben, Deutschland sollte aus der NATO austreten und neutral sein wie Schweiz und Österreich."


Sevim Dagdelen (Foto: Arbeiterfotografie)

Hier die Passagen aus dem Gespräch, in denen Sevim Dagdelen das Feld der Neutralität streift:
    Nur über die Neutralität kann ein Staat Souveränität erreichen. Und das ist auch der Grund, warum die NATO versucht, die letzten Inseln zu überfluten, die es in Europa gibt - nämlich Schweiz oder Österreich oder beispielsweise auch Irland, wo es aber schon sehr fortgeschritten ist mit den gemeinsamen Abkommen. Das machen die beispielsweise durch die "P for P" [Partnership for Peace]. Niedrigschwellig versuchen sie, diese Staaten - beispielsweise auch Zypern - an die NATO heranzuführen... Dann kann man mehr Daumenschrauben anlegen. Das heißt aber nicht, dass die Bevölkerung nicht kritisch ist. Wir haben beispielsweise den Fall in Deutschland. 2023 gab es eine Umfrage, wo die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Kern, das Herzstück der NATO, nicht unterstützt - nämlich die Bündnisverpflichtung. Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass man im Rahmen der Bündnisverpflichtung - wenn ein anderes Land von der NATO angegriffen wird - sozusagen mit in den Krieg einsteigt. Das ist das Kernelement der NATO. Das heißt: diese Widersprüche werden auch in den NATO-Staaten immer größer.

    Ich bin auch dafür, dass Deutschland lieber ein neutraler Staat ist. Auch ausgehend aus unserer jüngeren Geschichte mit den zwei Weltkriegen wäre das meiner Meinung nach der angemessenere Weg gewesen, als sich als Vasall der USA in ihre Kriege hineinziehen zu lassen und mitzumachen. Aber ich denke, wir brauchen diese starke Friedensbewegung, die diesen ganzen Kriegstreibern in den Arm fällt - natürlich auch mit einer politischen Partei wie das "Bündnis Sarah Wagenknecht". Und alle anderen sind ja auch willkommen...

    Es braucht Frieden, Diplomatie, Kooperation, Win-Win anstatt Eskalation, Hochrüstung und Kriegspolitik. Und deshalb ist es ganz, ganz entscheidend, dass man in Deutschland - auch in anderen europäischen Staaten - alles dafür tut, die Kräfte zu vernetzen, die für Frieden, für Diplomatie, für Deeskalation, für Entspannung, für Neutralität, für demokratische Souveränität sind. Das heißt beispielsweise, die Kampagne für die Neutralität Österreichs, die Kampagne für den Erhalt der Neutralität in der Schweiz, die Neutralitätskampagne in Irland - all das muss sich zusammen vernetzen mit denjenigen, die NATO-kritisch auch in Deutschland sind... Wir müssen eine Vernetzung von den Friedenskräften organisieren, zusammenarbeiten und versuchen, so ihre Kraft tatsächlich zu potenzieren.
Damit wird klar, worum es gehen muss. Friedensorientierte Kräfte aus Parteien wie BSW, dieBasis oder womöglich auch aus der AfD müssen zusammenfinden. Alle sind willkommen, wie Sevim Dagdelen betont. Das ist der Weg zur Potenzierung der Kräfte in Deutschland. Und dann muss es international weitergehen. Ziel muss eine "Internationale der Neutralität" sein - Neutralität in dem Sinne, wie es bei der "Kampagne für eine neutrales Deutschland" heißt, dass sich die betreffenden Länder nicht mehr in Kriege einmischen, dass sie keinen Bündnissen - wie NATO oder EU - mehr angehören, über die sie in Kriege hineingezogen werden können, dass sie sich von ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen befreien und dass sie sich vor allem als aktive Friedensvermittler verstehen.

Dafür gibt es ein Vorbild. Die Bild-Zeitung schreibt am 25. Juni 2025: "US-Präsident Donald Trump verkündete am Dienstag [24. Juni 2025] eine Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Der Vermittler war offenbar – wie so oft – das kleine Emirat Katar. Der Golfstaat... setzt außenpolitisch auf 'Soft Power' ('weiche Macht', also Überzeugung statt militärischer Gewalt) und aktive Neutralität. Bedeutet: Statt sich festzulegen, pflegt Katar enge Kontakte zu allen Seiten – zu den USA, zu den Mullahs in Teheran, zu Israel, zur Hamas – und sogar zu den Taliban in Afghanistan." Kaum vorstellbar, dass eine derartige Form "aktiver Neutralität" von Deutschland praktiziert wird! Aber das muss Ziel aller Friedenskräfte werden.

Und - da hat Sevim Dagdelen recht - Neutralität ist eine entscheidende Voraussetzung für die Souveränität eines Staates. Ein Staat, der in ein Kriegsbündnis a la NATO eingebunden ist, muss sich fremden Entscheidungen unterwerfen, die in Kriege hineintreiben. Das ist das Gegenteil von Souveränität. Neutralität ist Voraussetzung für Frieden, wie Ariet Güttinger von der Schweizer "Bewegung für Neutralität" feststellt. (6)


Fußnoten:

1 Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte
Videokanal der NachDenkSeiten
https://www.youtube.com/watch?v=qLoCYuusyz0

2 Deutschland raus aus der NATO - Daniele Ganser, Sevim Dagdelen und Florian Warweg
Videokanal des Westend-Verlags
https://www.youtube.com/watch?v=ajpipsk8kpU

3 Für eine Schweiz der guten Dienste - BEWEGUNG FÜR NEUTRALITÄT
https://bene-schweiz.info/

4 Bündnis "Neutrales Freies Österreich"
https://nfoe.at/

5 Für ein neutrales Deutschland
Eine lagerübergreifende Kampagne - initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln
https://deutschlandneutral.de

6 Zur Situation in der Schweiz und in Deutschland - Neutralität ist Voraussetzung des Friedens
Ariet Güttinger - interviewt von Elke Zwinge-Makamizile
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29452


Siehe auch:

11.06.2025: Neue Rheinische Zeitung (NRhZ)
Vortrag "Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann beim Kongress "Krieg und Frieden" der NGfP (mit Gedanken zur Neutralität)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29514

16.05.2025: Neues Miteinander TV
Podiumsgespräch "Deutschland: Aber Neutral." im Rahmen der Ersten Alternativen Medienmesse (Berlin, 29. März 2025) mit Christoph Pfluger (CH), Wilhelm Langthaler (A), Andreas Neumann (D) und Anneliese Fikentscher (Moderation)
https://www.youtube.com/watch?v=XgKgvc5qH14

17.04.2025: Neue Rheinische Zeitung (NRhZ)
Der Samen für die Neutralität ist gelegt - Podium „Deutschland. Aber Neutral“ auf der Ersten Alternativen Medienmesse am 29. März 2025 in Berlin
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29449

17.04.2025: Neue Rheinische Zeitung (NRhZ)
Zur Situation in der Schweiz und in Deutschland - Neutralität ist Voraussetzung des Friedens - Ariet Güttinger - interviewt von Elke Zwinge-Makamizile
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29452

12.04.2025: Muslim-Markt (Yavuz Özoguz interviewt Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann)
Deutschland soll neutral werden
http://www.muslim-markt.de/interview/2025/arbeiterfotografie.htm

25.03.2025: tkp.at (Andrea Drescher interviewt Anneliese Fikentscher)
Auftaktveranstaltung „Für ein neutrales Deutschland“ in Berlin
https://tkp.at/2025/03/25/auftaktveranstaltung-fuer-ein-neutrales-deutschland-in-berlin/

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