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Krieg und Frieden
Das Kriegsmaterialgesetz legt fest:
Keine Schweizer Waffen für die Kriege dieser Welt
Von Heinrich Frei
Der Ständerat der Schweiz will Kriegsmaterialexporte in 25 Ländern grundsätzlich erlauben. Nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial durften Rüstungsgüter bisher nicht in Länder exportiert werden, "die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder die Rüstungsgüter an einen unerwünschten Empfänger weitergegeben werden."
Doch die Praxis sah in den letzten Jahrzehnten anders aus: 2024 und früher exportiere die Schweiz Kriegsmaterial auch an Staaten die direkt am Krieg im Jemen beteiligt waren, nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, nach Bahrein und Katar. Auch an Länder, die den Krieg im Jemen maßgeblich logistisch unterstützt hatten, verkaufte die Schweiz Waffen, den USA, Frankreich und Großbritannien.
Trotz dem ersten und zweiten Tschetschenienkrieg, der die Russische Föderation führte, wurde von der Schweiz Russland von 1997 bis 2022 für 104,5 Millionen Franken Kriegsmaterial und besondere militärische Güter geliefert. (Erster Tschetschenienkrieg 1994 bis 1996, Zweiter Tschetschenienkrieg 1999 bis 2009)
Seit 1990/91 gab es fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Die Schweiz lieferte den kriegführenden Staaten trotzdem laufend Rüstungsgüter.
Die USA, Deutschland, Italien und weitere Nato-Staaten sind heute durch ihre Waffenlieferungen an Israel, und auch an die Ukraine, in einen «bewaffnete Konflikt verwickelt. Israel könnte ohne die Bomben, Granaten und Jets von Nato-Staaten keinen Tag Krieg führen, auch jetzt nicht gegen den Iran.
Der Bundesrat und das Parlament der Schweiz müssten das Kriegsmaterialgesetz respektieren und deshalb Waffenexporte an kriegführende Länder stoppen, und nicht praktisch das Kriegsmaterialgesetz abschaffen. Frieden wird nicht mit Waffen geschaffen. Die Schweiz als neutrales Land sollte sich mit Initiativen zu Friedensverhandlungen stark machen, nicht Schweizer Waffen für die Kriege dieser Welt liefern.
Den obigen Text schickte ich allen Ständerätinnen und Ständeräten. Werner Salzmann antwortete mir freundlicherweise:
Somalia: Leg die Waffe nieder und nimm die Schreibfeder
Ich glaube eine Waffe hat keine Macht, weil sie nur töten kann, aber eine Schreibfeder kann leben spenden. (Malala Yousafzai)
Online-Flyer Nr. 848 vom 04.07.2025
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Krieg und Frieden
Das Kriegsmaterialgesetz legt fest:
Keine Schweizer Waffen für die Kriege dieser Welt
Von Heinrich Frei
Der Ständerat der Schweiz will Kriegsmaterialexporte in 25 Ländern grundsätzlich erlauben. Nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial durften Rüstungsgüter bisher nicht in Länder exportiert werden, "die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder die Rüstungsgüter an einen unerwünschten Empfänger weitergegeben werden."Doch die Praxis sah in den letzten Jahrzehnten anders aus: 2024 und früher exportiere die Schweiz Kriegsmaterial auch an Staaten die direkt am Krieg im Jemen beteiligt waren, nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, nach Bahrein und Katar. Auch an Länder, die den Krieg im Jemen maßgeblich logistisch unterstützt hatten, verkaufte die Schweiz Waffen, den USA, Frankreich und Großbritannien.
Trotz dem ersten und zweiten Tschetschenienkrieg, der die Russische Föderation führte, wurde von der Schweiz Russland von 1997 bis 2022 für 104,5 Millionen Franken Kriegsmaterial und besondere militärische Güter geliefert. (Erster Tschetschenienkrieg 1994 bis 1996, Zweiter Tschetschenienkrieg 1999 bis 2009)
Seit 1990/91 gab es fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Die Schweiz lieferte den kriegführenden Staaten trotzdem laufend Rüstungsgüter.
Die USA, Deutschland, Italien und weitere Nato-Staaten sind heute durch ihre Waffenlieferungen an Israel, und auch an die Ukraine, in einen «bewaffnete Konflikt verwickelt. Israel könnte ohne die Bomben, Granaten und Jets von Nato-Staaten keinen Tag Krieg führen, auch jetzt nicht gegen den Iran.
Der Bundesrat und das Parlament der Schweiz müssten das Kriegsmaterialgesetz respektieren und deshalb Waffenexporte an kriegführende Länder stoppen, und nicht praktisch das Kriegsmaterialgesetz abschaffen. Frieden wird nicht mit Waffen geschaffen. Die Schweiz als neutrales Land sollte sich mit Initiativen zu Friedensverhandlungen stark machen, nicht Schweizer Waffen für die Kriege dieser Welt liefern.
Den obigen Text schickte ich allen Ständerätinnen und Ständeräten. Werner Salzmann antwortete mir freundlicherweise:
- Guten Tag Herr Frei,
danke für Ihre Email. Ich kann aus sicherheitspolitischen Gründen nicht mehr verantworten, wenn unsere Rüstungsindustrie in der CH zu Grunde geht. Der Auftrag gem. Bundesverfassung ist, dass wir unser Land verteidigen im Ereignisfall. Das geht nur mit einer einheimischen Rüstungsindustrie. Deshalb muss das KMG unter Einhaltung der Neutralität angepasst werden. Ich habe auf die Bundesverfassung den Eid abgelegt. Daran halte ich mich. Besten Dank für das Verständnis.
Freundliche Grüsse
Werner Salzmann
Somalia: Leg die Waffe nieder und nimm die Schreibfeder
Ich glaube eine Waffe hat keine Macht, weil sie nur töten kann, aber eine Schreibfeder kann leben spenden. (Malala Yousafzai)
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