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Aktueller Online-Flyer vom 30. Oktober 2014

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Schluss mit dem Bankgeheimnis
Berlin (NRhZ/DL, 29.10.) "Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung eines Steuerabkommens durch 50 Staaten, die ab September 2017 Daten über neue Konten, Zinsen, Dividenden und andere Finanzerlöse austauschen wollen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE Linke weiter: "Banken aus Ländern, die sich dem Informationsaustausch verweigern, sollte die Lizenz in Deutschland entzogen werden. mehr...
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Lokales  vom 29.10.2014
Autonomes Zentrum Köln erhielt einen neuen Nutzungsvertrag mit der Stadt
Diesmal für die Luxemburger Straße 93
Von Peter Kleinert

Aktive der Initiative für ein Autonomes Zentrum (AZ) haben vergangene Woche einen Vierjahresvertrag mit der Stadt Köln über die Nutzung des leerstehenden Gebäudes in der Luxemburger Straße 93 abge- schlossen. Die ehemaligen BesetzerInnen der KHD-Kantine in Kalk, deren mühsam ausgehandelter Nutzungsvertrag im vergangenen Jahr ausgelaufen war, schaffen damit erneut einen Ort für nicht-kommerzielle Kunst, Kultur und Politik. Ende des Jahres soll nach einigen Bauarbeiten der Umzug beginnen. mehr...

 

Lokales  vom 29.10.2014
Subsidiarität und Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben
Demokratische Wasserwirtschaft
Von Ulrike von Wiesenau

Die achte Arbeitssitzung des Berliner Wasser- rates am 25. September 2014 konnte mit Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister von Spandau und Mitglied des Beirates der Berliner Wasser-betriebe, einen Referenten gewinnen, der weitere Detailfragen zur aktuellen Struktur der Berliner Wasserbetriebe erläuterte. Helmut Kleebank ist als Vertreter des Rates der Bürgermeister Mitglied im Beirat der Berliner Wasserbetriebe (BWB). mehr...

 

Inland  vom 29.10.2014
Rede auf der Mahnwache in Karlsruhe am 25. Oktober
Deutschland - wohin geht die Reise?
Von Evelyn Hecht-Galinski

Als mich eine junge Deutsch/Palästinenserin fragte, ob ich nicht zu dieser Demonstration verschiedener Mahnwachen aus diesem Raum, also aus Baden Württemberg, meinem Heimat-Bundesland kommen würde, sagte ich spontan zu. Als dieser Termin
feststand, freute ich mich auch, dass Ken Jebsen und Pedram Shayar dabei sein würden. Nun sind wir also alle hier und fragen uns jeder auf seine Weise: Wohin geht die Reise? mehr...

 

Arbeit und Soziales  vom 29.10.2014
Der Lokführerstreik der GDL ist ein Kampf um das Koalitions- und Streikrecht
Will die Regierung Verfassungsbruch per Gesetz?
Von Gregor Kritides

In der Liste des Schreckens rangiert bei vielen bürgerlichen Medien das Mittel des Streiks kurz hinter dem des Kopfabschlagens: So gilt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL, Klaus Weselsky, als "Buhmann der Nation" (WAZ v. 10.10.2014) und rangiert im öffentlichen Ansehen nur knapp hinter Wladimir Putin. Arbeitskämpfe im Allgemeinen und Eisenbahnerstreiks im Besonderen sind für eine breite Mehrheit von Medienschaffenden derart unmoralisch, dass jedes Mittel der Diffamierung vertretbar erscheint. Selbst der Frankfurter Allgemeinen war dies zu viel des Guten; die öffentliche Debatte um den Streik der GDL, so das Frankfurter Blatt, bestehe vorrangig in GDL-Bashing. [1]

 
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Wirtschaft und Umwelt  vom 29.10.2014
Grundwasser in Deutschland immer weniger als Trinkwasser geeignet
Umweltverbände fordern strenge Düngeverordnung
Von Reinhild Benning

Drei Viertel des Trinkwassers in Deutschland werden aus Grundwasser gewonnen. Doch dessen Qualität sinkt wegen steigender Nitratbelastung aus der intensiven Agrarwirtschaft rapide. Umweltverbände in Deutschland dringen daher in einem Eckpunktepapier auf eine Trendumkehr im Wasserschutz. Mit zehn Forderungen zur aktuellen Novelle der Düngeverordnung appellieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Grüne Liga, Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland und der Deutsche Naturschutzring (DNR) an die Bundesregierung, die Nitrat- und Phosphatbelastung zu minimieren. mehr...

 

Wirtschaft und Umwelt  vom 27.10.2014
EU-Umweltminister sorgen für effiziente Kreislaufwirtschaft in Europa
...und stellen Weichen für weniger Plastikmüll
Von Rolf Buschmann

Am morgigen Dienstag berät der Umweltministerrat der Europäischen Union über einen Vorschlag der Kommission zur Abfallpolitik. Dabei geht es nicht nur um ein Verbot dünnwandiger Plastiktüten, es könnten mit dem Kreislaufwirtschaftspaket auch Weichen für ein insgesamt ressourceneffizienteres Europa gestellt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks daher in einem offenen Brief aufgefordert, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen, und appelliert an die EU-Umweltminister, die Beseitigung von Kunststoffabfällen zu verbessern sowie die Recyclingquoten zu erhöhen. mehr...

 

Globales  vom 29.10.2014
Zeit für klare Worte und nicht für weitere Doppelbödigkeit
Deutsche Außenpolitik mit den USA gegen Syrien
Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait

Was soll die Reise des deutschen Außenministers nach Saudi Arabien? Bleibt Deutschland bei seiner doppelbödigen Außenpolitik an der Seite von Mörderbanden und sorgt weiter für deren Ausbildung und Training in Saudi Arabien und in der Türkei? Keine offizielle Meldung darüber. <Das Land gehörte bis vor kurzem neben der USA und der Türkei zu den wichtigsten Förderern der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS). Zurzeit ist der Ölstaat ebenso wie die Bundesrepublik Mitglied der von den USA geschmiedeten Allianz zur angeblichen Vernichtung des IS und beteiligt sich an Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien.> ("Unter Kopfjägern" von Arnold Schölzel, Junge Welt vom 14.10.) mehr...

 

Globales  vom 29.10.2014
Einige hundert Ärzte aus Kuba helfen in Westafrika gegen Ebola
"Die Stunde der Pflicht"
Von Fidel Castro

Während reiche Staaten wie die USA und Deutschland sich wochenlang Zeit ließen, um den seit Monaten von der Ebola-Epedemie heimgesuchten westafrikanischen Ländern zu helfen, verhält sich Kuba, das die US-Regierung seit Jahrzehnten durch ihr Embargo zu isolieren und zu "demokratisieren" versucht, völlig anders. Schon seit Anfang Oktober wurden 165 Ärzte und Krankenpfleger nach Sierra Leone und Liberia entsandt. Weitere 300 sollen folgen. Dazu eine "Reflexion" von Fidel Castro Ruz (88) vom 17. Oktober, der 1959 als einer der Anführer der kubanischen Revolution die ehemalige spanische Kolonie vom Diktator Batista befreite und das Land anschließend 49 Jahre lang regierte. Ein wesentlicher Teil des kubanischen Internationalismus ist die Entsendung von Ärzten in viele Teile der Welt. Bisher wurden über 15.000 Ärzte in arme Länder geschickt, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. mehr...

 

Globales  vom 29.10.2014
US-Geheimpapier: Bombenangriffe und Verminen kubanischer Häfen geplant
Henry Kissinger wollte 1976 Kuba angreifen
Von Edgar Göll

Im Rahmen eines Forschungsprojektes in den USA sind nun Dokumente publik geworden, die belegen, dass der langjährige US-Außenpolitiker Henry Kissinger noch im Jahr 1976 konkrete Angriffspläne gegen Kuba verfolgte. Die Dokumente sind im Internet sowie in dem Buch "Back Channel to Cuba" zugänglich. mehr...

 

Globales  vom 29.10.2014
EU verabschiedet sich von einer engagierten Klimaschutzpolitik
BUND: Energie- und Klimapaket ein "Sargnagel"
Von Ann-Kathrin Schneider

Der Europäische Rat hat die gemeinsame Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2030 festgelegt. „Die EU hat das Ziel aufgegeben, den Klimawandel einzudämmen“, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den in der Nacht zum Freitag gefassten Beschluss, die Emissionen in Europa bis 2030 um nur mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. mehr...

 

Globales  vom 29.10.2014
Pater Solalinde berichtet über Aussagen von Augenzeugen aus Polizeikreisen:
In Mexiko verschwundene Studenten sind tot
Von Leticia Hillenbrand

Im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Mexiko hat der Menschenrechtsaktivist und katholische Priester Alejandro Solalinde gegenüber internationalen Medien den Tod der jungen Männer bestätigt. "Sie sind alle tot. Einige sind bei lebendigem Leib verbrannt worden", sagte Solalinde der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und der österreichischen Zeitung Der Standard. Solalinde ist einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Mexikos. 2012 erhielt er den nationalen Menschenrechtspreis. Seit 2007 leitet er die Herberge für Migranten "Hermanos en el camino" im Bundesstaat Oaxaca. mehr...

 

Globales  vom 29.10.2014
Wird der Wiederaufbau dank Israel für einige Geber eine rentable Anlage?
Gaza künftig ein Hochsicherheitsgefängnis
Von Jonathan Cook

Es ist erstaunlich, dass der Wiederaufbau von Gaza, das entsprechend den ausdrücklichen Zielen einer als „Dahiya“ bekannten israelischen Militärdoktrin in die Steinzeit bombardiert wurde, zwei Monate nach dem Ende der Kämpfe erst vorläufig begonnen hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 100.000 Wohnungen zerstört oder beschädigt, wodurch 600.000 Palästinenser – nahezu ein Drittel der Bevölkerung von Gaza – obdachlos gemacht wurden oder dringend humanitärer Hilfe bedürfen. mehr...

 

Globales  vom 25.10.2014
Brachten Polizisten oder Drogenbande Volksfront-Demonstrant in Istanbul um?
"Gerechtigkeit für Hasan Ferit Gedik!"
Von Peter Kleinert

Seit etwa 40 Tagen steht auf einem Platz im Istanbuler Stadtteil Kartal ein Zelt, in dem Angehörige und Freunde des 2013 bei einer Demonstration getöteten Hasan Ferit Gedik einen Sitzstreik durchführen, um Gerechtigkeit zu fordern. Seit Dienstag vergangener Woche wird die Aktion mit einem Hungerstreik fortgesetzt. Dazu hat uns der Anadolu Newsblog Informationen für den folgenden Text geschickt. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 29.10.2014
Eine Chronologie der Ereignisse in der Ukraine und ihre Folgen
„Die Eroberung Europas durch die USA“
Von Wolfgang Bittner

Könnte es sein, dass an der Ukraine-Krise und dem dortigen Bürgerkrieg die westliche Allianz Schuld hat und nicht Russland, wie in unseren „Qualitätsmedien“ seit Monaten ständig zu lesen, zu hören und zu sehen ist? Schon wer diese Frage stellt, gilt als Putinversteher oder Russlandfreund, was für Journalisten in Europa und den USA einem Suizid gleichkommt. Aber wer unvoreingenommen hinter die Kulissen schaut, was gar nicht schwierig ist, kommt Unglaublichem auf die Spur. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 29.10.2014
Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 11.10.2014 in Hannover
Wir weigern uns, Feinde zu sein!
Von Ellen Diederich

Am 11.10.2014 fand in Hannover eine Aktionskonferenz der Friedensbewegung statt. Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von 63 Organisationen und Initiativen, hatte eingeladen. Das formulierte Ziel war eine sichtbare Mobilisierung gegen den Krieg und für den Frieden. Das Gefühl „so kann es nicht weiter gehen, wir leben in einer schlimmen und schwierigen Situation, jetzt ist es Zeit, sich zu äußern und zu artikulieren“ solle in Aktionen Ausdruck finden. Der Protest müsse öffentlich manifestiert werden, hieß es in der Einladung. Ellen Diederich vom Internationales Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen in Oberhausen war dabei, berichtet und kommentiert. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 29.10.2014
Protestaufruf gegen aktuelle Frankfurter Luft- und Raumfahrtmesse "Airtec"
Die Ära der Drohnen
Von Hans Georg

Die für diese Woche in Frankfurt am Main anberaumte Rüstungsmesse "Airtec" sorgt für energische Proteste. Kritiker monieren insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" auch Kampfdrohnen, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), zu präsentieren. Begleitend sind zahlreiche Referate führender Vertreter deutscher Waffenschmieden zum Thema geplant; gleichzeitig erhalten hochrangige Militärs der Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Anforderungen an künftige UAV vorzutragen. Dabei soll nicht zuletzt die Frage diskutiert werden, wie Kampfdrohnen in die Lage versetzt werden können, "autonom" Kriegsoperationen durchzuführen. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 29.10.2014
US-Verteidigungsministerium und dessen Vision künftiger bewaffneter Konflikte
„Win in a Complex World“
Von Wolfgang Effenberger

Anfang Oktober zeigten auf der Konferenz der „Association of the United States Army“ (AUSA) hohe Offiziere und Vertreter des US-Verteidigungs-ministeriums die Vision künftiger bewaffneter Konflikte und stellten das Dokument Army Operating Concept (AOC) „Win in an Complex World 2020-2040“(1) vor – umschwirrt von Lobbyisten der Waffenindustrie, deren Firmen die neuesten Waffensysteme präsentierten. mehr...

 

Kommentar  vom 29.10.2014
Kommentar vom „Hochblauen“
Wer die Welt destabilisiert
Von Evelyn Hecht-Galinski

Am 25. Oktober war ich in Karlsruhe auf einer sogenannten Mahnwache, meine Rede dort finden Sie in dieser Ausgabe liebe Leser. Dort waren einige hundert engagierte Bürger versammelt um zu demonstrieren für - ja für was eigentlich? Ich weiß, wofür ich dort stand: für Gerechtigkeit für die Palästinenser und für Gerechtigkeit der Berichterstattung gegenüber uns Bürgern. Denn was sich die "Medien-Trolle" und ihre Einpeitscher leisten, wird wahrlich immer dreister! mehr...

 

Kommentar  vom 29.10.2014
Mehr als 20% der Bürger Israels sind Araber, gehören aber nicht wirklich dazu
Muhammad, wo bist du?
Von Uri Avnery

Es klingt wie ein Witz, aber es ist keiner. Am Vorabend des jüdischen Neujahrfestes vor einem Monat veröffentlichte das Statistikamt der Regierung eine Reihe interessanter Punkte über die Bevölkerung des Staates. Es sollte ein Geschenk für die Bürger sein. Die Bevölkerung wächst, sie wird reicher und ist zufrieden. mehr...

 

Kommentar  vom 29.10.2014
Zur polizeiministeriellen Absprache gegen “gewaltbereite Islamisten”
Halbmond-Zwang
Von Volker Bräutigam

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, “gewaltbereiten Islamisten” den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, “an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak” zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt. Ein Muster hatte der Minister schon für die TV-Kameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bzw. die heimliche Wiedereinreise. mehr...

 

Kommentar  vom 29.10.2014
Eine politische Tat oder Untat nur im Licht des Rechts bewerten!
Die DDR war kein "Unrechtsstaat"
Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait

Mach dem Triumph der Partei DIE LINKE in Thüringer Landtagswahlen (14.9.) und den erfolgreichen ersten Verhandlungen mit SPD und Grünen für eine zukünftige Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) haben sich Zorn, Frustration und würdeloses Geschrei im vorherrschenden politischen Block CDU/CSU bloßgestellt. Zugleich ist auch die mediale Unsicherheit bemerkenswert. mehr...

 

Glossen  vom 29.10.2014
Ein Mann erschießt einen anderen
Dritter Weltkrieg droht
Von Ulrich Gellermann

Sichert eine der US-Flotten schon die kanadische Küste? Haben US-Marines bereits das kanadische Parlament besetzt? Ist das "2e régiment értranger de parachutistes" der französischen Fremdenlegion inzwischen über Ottawa abgesprungen? Sind in den Gentlemen's Clubs der englischen Hauptstadt die ersten Freiwilligen für den Einsatz in Kanada rekrutiert? Wurden die deutschen Gebirgsjäger in Marsch gesetzt oder ist nur der deutsche Stammtisch mit einer TUI-Chartermaschine im Anflug auf Ontario? Denn 1 ganzer (in Worten: ein ganzer) geistig oder religiös Verwirrter, was häufig dasselbe ist, hat im kanadischen Parlamentsviertel um sich geschossen und einen Menschen getötet. Und die Welt, glaubt man den Medien, hält den Atem an. mehr...

 

Filmclips  vom 29.10.2014
Filmclip - Kabarett
Martin Buchholz: „Die deutsche Verfassung“
Von Reinhard Hippen und Peter Kleinert

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Fotogalerien  vom 29.10.2014
Köln, 26.10.2014: Auftritt der "Hooligans gegen Salafisten"
Strategie der Spannung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Es sind die Geheimdienste von Großbritannien, USA und Israel, die im Irak und in Syrien den "Islamischen Staat" haben entstehen lassen. Das hat der ehemalige NSA-Beschäftigte Edward Snowden aufgedeckt. Kaum geriet Israels Völkermord in Gaza in den Fokus der Weltöffentlichkeit, kam das Agenda-Cutting und es wurde der "Völkermord" des "Islamischen Staates" in die Köpfe der Menschen gehämmert. „Die einzige Lösung, den Jüdischen Staat zu schützen, besteht darin, 'einen Feind nahe seiner Grenzen zu schaffen'“ schreibt bzw. zitiert Snowden. Und die USA können ohne Rechtfertigungsprobleme die syrische Infrastruktur zerstören. „Nach Angaben eines Regierungssprechers in Washington wurden... Ölraffinerien bombardiert, die der IS kontrolliert“, heißt es in den WDR-Nachrichten vom 25.9.2014. Der Terror des US-Imperiums wird in den Hintergrund gedrängt. Das Thema IS und die Strategie der Spannung bestimmen große Teile der Öffentlichkeit – so auch am 26. Oktober 2014 in Köln mit dem Auftritt der "Hooligans gegen Salafisten". mehr...

 

Kultur und Wissen  vom 29.10.2014
Roland Günter und Klaus Steiniger werden Ehrenmitglieder der Arbeiterfotografie
Einmischen, mitgestalten, handeln mit Visionen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Seit dem 16.10.2014 sind sie Ehrenmitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie: Prof. Roland Günter und Dr. Klaus Steiniger. Sie sind – allen Manövern der mächtigen Gegenseite zum Trotz – wie die Arbeiterfotografie dem Kampf um eine bessere Gesellschaft verpflichtet. Beide sehen – wie es für die Arbeiterfotografie typisch ist – in der Fotografie ein Mittel ihres Wirkens, ein Instrument und eine Waffe. Beide reihen sich ein in eine beachtliche Kette von Persönlichkeiten, die seit der Gründung des Verbands im Jahre 1978 Ehrenmitglied geworden sind. Walter Ballhause, Walter und Monica Heilig, Theo Gaudig, Werner Stertzenbach, Walter Martin und Horst Sturm gehören dazu. Im Folgenden stellen wir die beiden neuen Ehrenmitglieder vor. mehr...

 

Literatur  vom 29.10.2014
Glück
Was verbirgt sich denn dahinter?
Von Gisela Segieth

Wie definiert man denn das Glück,

von dem ein Jeder will ein Stück?
Was ist es denn, was macht es aus,
und worauf läuft es denn hinaus?
 
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KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
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Martin Buchholz „Die deutsche Verfassung“
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"Hooligans gegen Salafisten"
Von Arbeiterfotografie