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Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 08. Juli 2015

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Aktuelles  vom 07.07.2015
Berlin bleibt bei seiner Forderung nach Unterordnung Griechenlands
Countdown für Athen
Von Hans Georg

Unmittelbar vor dem Eurogruppen-Gipfel wich Berlin keinen Millimeter von der Forderung nach der Unterordnung Griechenlands unter seine Austeritätspolitik ab. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien "zurzeit nicht gegeben", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel Montagabend in Paris. Sie war in der französischen Hauptstadt mit Präsident François Hollande zusammengetroffen, um die nach dem griechischen Referendum neu aufgebrochenen französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate auszuhebeln. mehr...

 

Aktuelles  vom 06.07.2015
Klares NEIN der Griechen zur deutschen Austeritätspolitik
Die erste Niederlage
Von Hans Georg

Mit dem "NEIN" beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy (1) seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden – und, wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während am Sonntagabend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien "kaum vorstellbar" (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer "humanitären Katastrophe" (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). mehr...

 

Aktuelles  vom 04.07.2015
Wie man die unbequeme griechische Regierung abzuschaffen versuchte
Ein schändliches Spiel
Von Prof. Mohssen Massarrat

Es war von Anfang an klar: die neue griechische Regierung mit Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis sollte zum Scheitern gebracht werden. Genau mit diesem Fahrplan hatten Eurogruppe, EZB, IWF und das globale Finanzkapital diese Regierung konfrontiert. Mit verteilten Rollen betrieben sie mit ihr ein schändliches Spiel. Während Wolfgang Schäuble den Griechen bei allen ihren Sparvorschlägen erbarmungslos ehrlich die kalte Schulter zeigte, demonstrierte Jean-Claude Juncker Scheinheiligkeit mit Gesten eines liebevollen den Sohn stets an der Hand führenden Vaters.

 
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Aktuelles  vom 04.07.2015
Solidarität mit Walter Herrmann und der Kölner Klagemauer
Walter braucht unsere Hilfe!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Heute, Sonntag, 5.7.2015, in der Alten Feuerwache in Köln, Melchiorstraße 3, für alle in Köln und Umgebung! Walter braucht unsere Hilfe! Nachdem ich Walter Herrmann eben telefonisch kontaktierte, berichtete er mir über seine neuen Schwierigkeiten - diesmal nicht mit der Stadt Köln, sondern mit der Alten Feuerwache in Köln, wo er seine Sachen seit vielen Jahren unterstellt. Neue Hausmeister machen ihm das Leben schwer und wollen ihn von dort weg haben mit seinen Sachen. Dazu macht er morgen in der Alten Feuerwache in Köln, Melchiorstraße 3, im Rahmen des Flohmarkts eine Informationsveranstaltung. Der Flohmarkt beginnt um 8 Uhr. Ich bitte alle Interessierten aus Solidarität mit Walter Herrmann morgen zur Feuerwache zu kommen und meinen Freund Walter zu unterstützen in seinem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. mehr...

 

Lokales  vom 08.07.2015
OFFENER BRIEF an den Oberbürgermeister der Stadt Köln
Die Friedensfahne wehen lassen!
Von Harald Fuchs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Köln,

Wir begrüßen, dass Sie – vertreten durch Herrn Bürgermeister Heinen – am 8.7. aus Anlass des Flaggentages der Mayors for Peace einen Empfang geben. Werden Sie in den kommenden Jahren sich auch sichtbar an der alljährlichen Aktion der Mayors for Peace beteiligen und vom Kölner Rathaus und den Bezirksrathäusern die Friedensfahne wehen lassen?
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Inland  vom 08.07.2015
Interview mit Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung
Feindbild Islam
Von Jens Wernicke

Auch in diesem Jahr rief der Rat muslimischer Studierender & Akademiker zum 1. Juli wieder zum bundesweiten “Tag gegen antimuslimischen Rassismus” auf. Wie heikel und wichtig dieses Thema ist, zeigt dabei nicht nur die sozialeugenische Argumentation eines Thilo Sarrazin (1) und die unter anderem von PEGIDA hervorgebrachte Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ des Abendlandes. Die Wichtigkeit des Kampfes gegen diese Rassismus-Variante wird vor allem dadurch deutlich, dass der Mord an der Apothekerin Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 (2) bis heute weder angemessen Beachtung findet noch bezüglich seiner strukturellen Ursachen wirklich aufgearbeitet ist. Jens Wernicke von den Nachdenkseiten sprach hierzu mit Dr. Sabine Schiffer, die als Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung (3) seit Langem zum antimuslimischen Rassismus forscht und publiziert. mehr...

 

Inland  vom 05.07.2015
Will Berlin Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps treiben?
"Gehört zum Teufel gejagt"
Von Hans Georg

Die Bundesregierung hat am Dienstag vergangener Woche ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden solle, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm sei um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhalte nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin hieß es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmte. Deutsche Medien und Journalisten begleiteten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands.



 
 
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Arbeit und Soziales  vom 08.07.2015
Bundestagsabgeordneter der LINKEN knöpft sich die Große Koalition vor
Union und SPD "rentenpolitisch handlungsunfähig"
Von Matthias W. Birkwald

Am letzten Tag vor der Sommerpause des Bundestages gab es am Freitag zur Primetime im Plenum noch einmal eine rentenpolitische Debatte. Es ging um 2 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. MdB Matthias W. Birkwald von der LINKEN nutzte die Gelegenheit, um der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre rentenpolitische Handlungsunfähigkeit vor Augen zu führen. Denn nach dem Rentenpaket der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr wurde nach seiner Ansicht zwar "manches besser, aber nichts wirklich gut!"

 
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Wirtschaft und Umwelt  vom 08.07.2015
Klimaschädliche Treibhausgase gehen erstmals seit Jahrzehnten leicht zurück
Siegeszug für Sonne und Wind
Von Franz Alt

Weltweit befindet sich der Ausbau von Sonnenenergie und Windkraft auf dem Siegeszug während sich fossile und nukleare Kraftwerke auf einem Rückzug bewegen. 2014 wurde doppelt so viel Geld in erneuerbare Energien investiert wie in fossil-atomare. Seit der Jahrtausend- wende hat sich die Solarenergie global verhundertfacht und die Windenergie verzehnfacht. Die Konsequenz: 2014 ging der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase erstmals seit Jahrzehnten leicht zurück trotz steigender Wirtschaftskraft. mehr...

 

Globales  vom 08.07.2015
Um Iran und Syrien zu schwächen wurden der IS und Al Qaida unterstützt
Das Spiel mit dem Terror
Von Hans Georg

Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung Syriens zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam - sunnitische Jihadisten.

 
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Globales  vom 08.07.2015
„Bolloré hat uns den Boden genommen und nimmt uns jetzt unsere Freiheit“
Landgrabbing der Luxemburger SOCFIN
Von Georges Hallermayer

Während die imperialistische Propaganda – allen voran die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – nicht aufhört, mit der Methode „Haltet den Dieb!“ China des Landgrabbings zu bezichtigen, schreitet die Enteignung ganzer Landstriche durch multinationale Unternehmen in Afrika fort. So hat der US-Multi AgrisolEnergy mit 325.077 ha im Westen von Tansania ein Gebiet, das so groß ist wie die beiden benachbarten Staaten Ruanda und Burundi zusammen. Während dieser Vorwurf in Richtung China empirisch widerlegt ist – nur 8 Prozent des in ausländischen Händen befindlichen afrikanischen Bodens gehören chinesischen Unternehmen – beuten US-amerikanische Multis das Dreifache aus. mehr...

 

Globales  vom 08.07.2015
Israelis Marinekommandos kaperten das Schiff und schleppten es nach Aschdod
Die zweite Schlacht von Trafalgar
Von Uri Avnery

Diese Woche fand eine mächtige Schlacht auf den Wellen des Mittelmeeres statt. Sie wird als Äquivalent von Salamis oder Trafalgar in die Geschichte eingehen. In einem gewagten Manöver fing die Marine des Staates Israel den Feind ab: Er bestand aus der Jacht Marianne und den 18 Menschen an Bord. Israelische Marinekommandos kaperten das Schiff und schleppten es in den Hafen von Aschdod. mehr...

 

Krieg und Frieden  vom 08.07.2015
Rede bei den Protesten gegen den US-Imperialismus, Kaiserslautern, 27.6.2015
USA go home! – Gegen US-Verbrechen
Von Dr. Ansgar Klein

Wer Verbrechen des US-Imperialismus Verbrechen nennt, erhält das Etikett "rechts". So soll eine echte Friedensbewegung im Keim erstickt werden. Das zeigte sich wieder einmal, als vom 26. bis 28.06.2015 nahe der US-Airbase Ramstein in Ramstein-Miesenbach der so genannte Rheinland-Pfalz-Tag mit einer Waffenschau von Bundeswehr und US-Army auf dem "Platz der Streitkräfte" stattfand. Proteste, die am 27.6.2015 in Kaiserslautern und Ramstein unter dem Motto "USA go home! – gegen US-Verbrechen" stattfanden, wurden  von der traditionellen Friedensbewegung weitgehend tabuisiert und als "rechts" und "einseitig antiamerikanisch" diffamiert – auch von einer "marxistischen" Tageszeitung. Bei den Protesten dabei waren auch die Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas (EnDgAmE), die Polit-Hip-Hop-Band DIE BANDBREITE und Ansgar Klein aus Würselen bei Aachen, dessen in Kaiserslautern für die Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" gehaltene Rede hier wiedergegeben ist. mehr...

 

Kommentar  vom 08.07.2015
¡Adelante España y Podemos!
Griechenland sagt OXI
Von Ulrich Gellermann

Schon das süß-säuerliche Gesicht der Tagesschau-Sprecherin, als sie den Sieg des NEIN zum Erpressungsangebot der EU an das griechische Volk verkünden musste, war sehenswert. Auch der aus Brüssel kommentierende Rolf-Dieter Krause, sah so aus, als habe man ihn von den üppigen ARD-Alimenten auf eine griechische Straf-Rente gesetzt. Als hätten sie was geahnt: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatten sich schon Stunden vor dem Referendums-Ergebnis für die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Europa und Athen nach dem Referendum in Griechenland ausgesprochen. "Wir müssen wieder anfangen, miteinander zu sprechen", konnte man von Renzi hören. Die Droh- und Verweigerungs-Szenarien der letzten Tage sind zusammengebrochen. Eine neue Runde des Kampfes gegen das EU-Armuts-Diktat hat begonnen. Die Verhandlungsposition der griechischen Regierung ist deutlich gestärkt. mehr...

 

Kommentar  vom 08.07.2015
Kommentar vom "Hochblauen"
Terror erzeugt durch Staatsterror und Angriffskriege
Von Evelyn Hecht Galinski

Was die jüdischen Besatzer nicht erledigen, schaffen die "Vichy-Kollaborateure" der Palästinenserbehörde unter dem Präsidenten ohne Mandat, Abbas. Es gab eine Razzia im besetzen Westjordanland, in der die Abbas-Behörde eben mal 108 Hamas-Mitglieder festgenommen hat. Unter der mehr als im Sinne des "Jüdischen Staates" klingenden Begründung, die der Sicherheitsbeauftragte  der Palästinenserbehörde, Adnan Dameri verbreiten durfte: "Diese Hamas Mitglieder hätten Anschläge auf den "Jüdischen Staat" geplant und wir können es nicht zulassen, dass die Hamas unsere Sicherheit untergräbt und unser Land ins Blutvergießen zieht". mehr...

 

Kommentar  vom 08.07.2015
Peter König: Weltbank und IWF - korrupte Werkzeuge der Finanz-Elite
Ex-Mitarbeiter der Weltbank packt aus
Von Ken Jebsen

Griechenland hat eine historische Entscheidung getroffen. Gut 60% der Bevölkerung haben mit NEIN gestimmt und sich so hinter die linke Regierung von Alex Tsipras gestellt. Stunden später und für alle überraschend legte Finanzminister Yanis Varoufakis sein Amt nieder: "Ich werde die Abscheu mit Würde tragen" Dennoch gilt, das griechische Volk hat dem Wirtschaftsdiktat von IWF und Weltbank ein klares NEIN verpasst. NEIN zu einem unmenschlichen und vor allem demokratiezerstörenden Spardiktat, das das Land noch tiefer in die Krise gestürzt und gespalten hat. mehr...

 

Glossen  vom 08.07.2015
Nächste NATO-Mission: Transnistrien
Von der Leyen-Kinder an die Front!
Von Ulrich Gellermann

Diesem Anspruch stellen wir uns, sagte der Henker zum Opfer und schlug ihm den Kopf ab. Diesem Anspruch sollten wir uns wirklich stellen, erklärte der Richter und schickt den Deliquenten für immer ins Gefängnis. Und jetzt die von der Leyen auf dem 60. NATO-Geburtstag: "Diesem Anspruch stellen wir uns". Wir? Quatsch: Die Steuerzahler sollen sich dem Anspruch der Ministerin auf ein paar Milliarden mehr für neue Waffen stellen. Und dann fährt sie anspruchsvoll fort: "Sicherheit braucht Investitionen." Das ist ein Wort. Die Frau hat sieben Kinder. Davon sind fünf im wehrfähigen Alter: David (26), Sophie (24), Donata (21), Victoria (19), und Johanna (19). Das wäre doch ein prima Futter für jene Kanonen, die von der Ministerin zur Anschaffung angemahnt werden: Wann und wo investiert sie ihre Brut in die Kriege, die sie zur Sicherheit vorbereitet? mehr...

 

Medien  vom 08.07.2015
Professionelle Offenheit und vorurteilsfreie Haltung
Allen Journalisten zu wünschen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der SZ-Artikel "Nahost - Syrien, Irak, Libyen - Ägypten?" von Paul-Anton Krüger (1.7.) verfällt in die Propaganda-Masche, die die Massenmedien unter der Regie der USA/EU ständig über Syrien, Irak und Libyen wiederholen, um die US-Interventionskriege in Nahost zu vertuschen. So wie es keinen "Bürgerkrieg" in Syrien gibt, sind die Angriffe von Sousse, Lyon und Kuweit dieselben Verbrechen, die die Terrormiliz IS, bewaffnet und finanziert von den USA, in Syrien begangen hat und immer weiter begeht. Das unterschlägt der Journalist Paul-Anton Krüger. Was der US-Herrscher durch seine Terror-Miliz in Ägypten plant, ist nicht bekannt, aber aus dem Tenor desselben SZ-Journalisten, der unter NATO-Einfluss zu schreiben scheint, kann man erahnen, dass das Pentagon dieselben verheerenden Verhältnisse wie in Syrien, Irak oder Libyen auch für Ägypten vorhat. Dazu nutzt das Pentagon Terror-Milizen genauso wie in den anderen zerrütteten Ländern. Aus der Berichterstattung von Tony Cartalucci, "ISIS: Amerikas verdeckte erneute Invasion in den Irak" (13.6.) ist der IS-Terror entlarvt. (http://landdestroyer.blogspot.de/2014/06/americas-covert-re-invasion-of-iraq.html, Auszüge, Übersetzung von Jan Lenkait): mehr...

 

Filmclips  vom 08.07.2015
Kabarett-Filmclips der "Machtwächter“
Clip 1: Ausländerfeindlichkeit + Neonazis
Von Peter Kleinert

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Fotogalerien  vom 08.07.2015
Kölner Solidaritätsbekundung im Vorfeld des Referendums in Griechenland
NEIN – OXI – NO zur Ausbeutung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am Sonntag, dem 5. Juli 2015, wurde die Bevölkerung Griechenlands gefragt, ob der „Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde“, akzeptiert werden muss. 62,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. 5,8 Prozent derer, die zur Wahl gingen, gaben einen leeren oder ungültigen Wahlzettel ab. Auf 61,31 Prozent der gültigen Wahlzettel wurde mit Nein, auf 38,9 Prozent mit Ja gestimmt. Im Vorfeld dieser Abstimmung gab es vielerorts Solidaritätsbekundungen. Eine davon fand am 3. Juli unter dem Motto "NEIN – OXI – NO zur Sparpolitik" in Köln statt. mehr...

 

Literatur  vom 08.07.2015
Sommersonne und ihre Gefahren
Wüstenhitze
Von Gisela Segieth

Wüstenhitze in den Bergen,

Wüstenhitze an der See,
nicht nur bei den sieben Zwergen,
klagen viele: „Ach“ und „Weh“.
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Literatur  vom 08.07.2015
Ein Buch des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer
«Du sollst nicht töten – Mein Traum vom Frieden»
Von Henriette Hanke Güttinger

Auf den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer wurde ich aufmerksam durch seinen Bericht aus dem letzten Krieg gegen Gaza. Er schrieb über die Folgen der Bombardierungen für Kinder, Frauen und Männer, eine Schilderung, wie man sie nur in wenigen Medien findet. Sie berührt zutiefst und lässt nachempfinden, was solche Angriffe für das Leben jedes Einzelnen bedeuten. Im März fand ich in einer Auslage Todenhöfers Taschenbuch «Du sollst nicht töten – Mein Traum vom Frieden». mehr...

 

Literatur  vom 08.07.2015
„Kriege im 21. Jahrhundert: Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“
Monster-Geschwister
Buchtipp von Harry Popow

Da schreckt ein Kaffeekränzchen plötzlich hoch als in Nachbars Garten ein Schuss fällt. Da reißt es aber keinen unbedingt vom Stuhl, wenn man am 1. Juli 2015 in der „Linken Zeitung“ vom 1. Juli 2015 folgende Sätze des US-Autors Stephen Lendman (1) online zu lesen bekommt: Gegenwärtig erlebe man „die gefährlichste Epoche der Weltgeschichte“. Die von den USA „beherrschte Tötungsmaschine NATO ist ein außer Kontrolle geratenes Monster, das eine wahnsinnige Strategie verfolgt. Der Weltfrieden ist bedroht, wie nie zuvor. Das Schicksal der Menschheit steht auf Messers Schneide. In imperialer Arroganz riskieren die USA und die NATO den atomaren Weltuntergang.“

 
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