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Wirtschaft und Umwelt vom 21.09.2016
Statement bei der Anti-TTIP/CETA-Schlusskundgebung am 17.9.2016 in Köln
Arbeitsrechte sind Menschenrechte!
Von Werner Rügemer
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für demokratische Freiheiten! Wahrscheinlich kommt der Freihandelsvertrag TTIP erst einmal nicht zustande. Deshalb soll mit CETA die kanadische Hintertür geöffnet werden. Sprechen wir konkret von den Arbeitsrechten. Die Regelung in CETA ist vollkommen inakzeptabel. Erstens: Die Arbeitsrechte sind nicht einmal zweitklassig. Und zweitens: Der Vertragspartner Kanada spielt eine miserable Rolle. Erstens also: Die arbeitsrechtlichen Regelungen im ausverhandelten CETA-Vertrag sind nicht einmal zweitklassig. Bekanntlich sind nur die Rechte von privaten Investoren verbindlich festgeschrieben und sanktionsfähig. Deshalb können nur Investoren vor den privaten Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen und Schadenersatz herausschlagen. Nur die Investoren sind hier vollgültige Rechtssubjekte. Dagegen sind abhängig Beschäftigte, Lohnempfänger, Bauern, free lancer und andere Selbständige keine Rechtssubjekte. Für sie sind keine Gerichte und keine Klagemöglichkeiten vorgesehen. Wenn sie geschädigt werden, haben sie kein Recht auf Schadenersatz. mehr...
Wirtschaft und Umwelt vom 21.09.2016
Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung
Keine Lösung ist auch kein Problem
Von Hermann Wollner
Es gibt nicht nur die „Lückenpresse“, es gibt auch die „Lückenwissenschaft“. Letzterem Phänomen widmet sich die TAZ-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike HERRMANN in ihrem 280-Seiten-Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“. Der Untertitel formuliert zwei Ansprüche: »(Darstellung der) Krise der heutigen Ökonomie« und »Was wir von SMITH, MARX und KEYNES lernen können«. Letztere sind bekanntlich die Erzväter eines Wissensgebiets, welches Adam SMITH (1723-1790) „Nationalökonomie“ nannte, Karl MARX (1818–1883) als „Politische Ökonomie“ bezeichnete und zu Zeiten von John Meynard KEYNES (1883–1946) als „Volkswirtschaftslehre“ auf Universitäten unterrichtet wurde. Die Autorin nennt es eine Sozialwissenschaft und beklagt, dass selbige heutzutage als „Makroökonomie“ von der realen Gesellschaft abstrahiert und normalen Bürgern unverständlich bleibt. mehr...
Globales vom 21.09.2016
Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet
Windflüchter
Buchtipp von Harry Popow
Windflüchter – das sind Bäume und Sträucher an der Meeresküste, die unter konstanten Westwinden stark gekrümmt wurden. Ein anderer Wind weht in der menschlichen Gesellschaft. Er ist eisig und menschenfeindlich, fegt mit aggressiver Gewalt über den ganzen Globus, zwingt mit finanzgewaltigen Helfern und den Medien die Menschen, sich krumm zu machen, sich abzuducken, sich willenlos anzupassen. Ja, dieser Kapitalwind macht die Konsumenten im Namen des Neoliberalismus glauben, das sei alles vernünftig und normal und wer nicht mithalten kann, sei selber Schuld. Und wer das ändern will, der unbequeme Fragen stellt, der sei ein Störenfried im System. Oder ein Krimineller. Oder gar ein Terrorist? mehr...
Globales vom 21.09.2016
Keine Nachrichten über Besuch von UN-Persönlichkeiten, keine Korrektur der Außenpolitik
Deutschland unter Kontrolle
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Dass deutsche Medien sich unter fremder Kontrolle dirigieren lassen, ist inzwischen unbestritten, da wiederholt völlig offenkundig wie jetzt erneut: Am 13.9.2016 waren nicht weniger als drei ehemalige hohe UN-Persönlichkeiten in Berlin zu Besuch, die sich für den Frieden in Syrien engagieren, nämlich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, als erster UN-Beauftragter für Frieden in Syrien (März 2012 – August 2012), der zweite UN-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi (September 2012 – Mai 2014) und Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, ehemaliger hoher UN-Amtsträger, internationaler Vermittler und Friedensnobelpreisträger. mehr...
Globales vom 21.09.2016
USA: Zurück zur Normalität und Vernunft oder
Als barbarischer Staat auf dem Weg des Untergangs
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die SZ-Artikel „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert Wetzel und „Krank und stark“ von Werner Bartens (13.9.2016) reflektieren eine widerliche menschliche Gleichgültigkeit gegenüber der Person Hillary Clinton, eine Gleichgültigkeit, die eigentlich die Verkommenheit der politischen Clique der US-Demokraten-Partei reproduziert und widerspiegelt. Diese systemische Partei ist nicht imstande, die Gesundheit ihrer Kandidatin ernst wahrzunehmen und sie richtig schonen zu lassen, bis sie komplett kuriert ist. Im Gegenteil scheint das „Politikum“ an erster Stelle zu stehen, wie in beiden SZ-Artikeln. Die Demokraten benutzen und riskieren dafür kaltblütig das Leben von Hillary Clinton. Skrupellos wie gewöhnlich. Eine unermessliche Ambition Clintons spielt selbstverständlich auch eine sehr kontraproduktive Rolle für ihre persönliche Genesung, die Priorität haben muss. Kein vernünftiger Mensch, der unter einer Lungenentzündung leidet und unter starkem Antibiotikum steht, würde sich so irrational der Strapaze von politischen Veranstaltungen aussetzen. Hillary gehört ins Bett, um zu ruhen und sich zu erholen. Alles andere ist zweitrangig. mehr...
Globales vom 21.09.2016
Position Russlands nicht gleichsetzbar mit völkerrechtswidriger US-Position
Maßnahmen hinsichtlich US-Rechtsbrüchen in Syrien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Das große Problem und Haupthindernis für den Frieden in Syrien ist der Wahn des Westens und einiger reaktionären arabischen Staaten gegenüber Damaskus. Das übersieht völlig der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger, dessen Hauptdenkfehler darin besteht, die destabilisierenden Kräfte, nämlich bewaffnete Rebellen und Dschihadisten mit der Armee der Regierung Syriens gleichzusetzen und daher die völkerrechtsmäßige Position Russlands an der Seite der legalen amtlichen Regierung Syriens mit der völkerrechtswidrigen US-Position an der Seite der Gewalttätigen gleichzusetzen. Aufgrund dieses Denkfehlers erscheinen alle Überlegungen des SZ-Journalisten Paul-Anton Krüger in seinem Artikel „Syrien - Ein Schrecken ohne Ende“ (19.9.2016) wacklig, ohne Kopf und Fuß. mehr...
Krieg und Frieden vom 21.09.2016
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (35)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. „Die Erde schützen, nicht vernachlässigen – Frieden!“ „Frieden kommt nicht von allein, wir müssen ihn machen!“ „Fremde sind Freunde, die du noch nicht kennst!“ So steht es auf drei der zahllosen Klagemauer-Karten. Es begann vor 25 Jahren, im Januar 1991, mit dem so genannten Golfkrieg, als die USA den Irak überfielen. Das war Auslöser für das Projekt für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht. Initiator Walter Herrmann – 1998 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet – hat im Kampf gegen Krieg und Ungerechtigkeit nie aufgegeben. Doch seit Januar 2016 war Walter Herrmann gesundheitlich angeschlagen. Sein Platz vor dem Kölner Dom blieb seitdem leer. Die ständigen heimtückischen Attacken gegen seine Friedensarbeit – besonders die aus seinem engeren Umfeld – hatten ihm zugesetzt. Es herrscht Krieg. Kräfte des Friedens sollen kaputt gemacht werden. Doch die Kölner Klagemauer muss weiter leben. mehr...
Krieg und Frieden vom 21.09.2016
Einspruch gegen TTIP, CETA und Kriegspolitik! Auf zur Friedensdemo am 8.X.
Widerstand gegen Imperialismus und Krieg ist möglich!
Von Irene Eckert
Aus Protest gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA sind am Samstag in Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, laut Polizeiangaben. Die Veranstalter teilten gar mit, bundesweit seien 320.000 Menschen zu den Demonstrationen gekommen. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen und das ist gut so. Die bunte Menschenmasse, die etwa in Berlin trotz strömendem Regen die Straßen füllte, verdeutlicht einmal mehr, dass Einigkeit stark macht und dass die Menschen bereit sind zum Widerstand, ganz gegen die Unkenrufe pseudo-friedensbewegter Kräfte, die so tun, als wären die deutschen Bürger eine Herde von Lämmern. mehr...
Krieg und Frieden vom 21.09.2016
Zur US-Imperialpolitik
Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?
Wolfgang Bittner - interviewt von Jens Wernicke
Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert. mehr...
Kommentar vom 21.09.2016
Kommentar vom Hochblauen
Die Macht der Lügen und die zionistischen Sturmtruppen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Schon Anfang August habe ich über den langen Arm von Netanjahu, der bis nach Deutschland reicht, geschrieben. Eigentlich hatte ich nicht vor, mich mit diesem Thema so schnell wieder zu befassen. Da aber dieser lange Arm immer länger wird, und zu einer Krake der Israel-Lobby und ihrer willigen Helfer unter Mitwirkung zionistischer Sturmtruppen mutiert, und der uns mittlerweile alle treffen kann, möchte ich nochmals über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, schreiben. Was sich am 15. September in Hannover in einer Diskussionsveranstaltung in der "Liberalen Jüdischen Gemeinde" um das wegen der angeblichen „Verbreitung von Antisemitismus“ abgesetzte HAWK-Seminar abspielte, war alles andere als liberal, sondern, wie es die Hannoversche Allgemeine zu Recht bezeichnete, ein "Tribunal für eine Hochschulpräsidentin". mehr...
Kommentar vom 21.09.2016
Frage an die Deutschland Regierenden
Wollt ihr uns täuschen?
Von Jürgen Heiducoff
Vorweg sei unterstrichen: Ich gehöre nicht zu denen, die das gesamte Spektrum der Bundespolitik permanent schlecht reden. Ich gehöre nicht zu denen, die die auf konsequentes Sparen gerichtete Haushaltspolitik generell unpassend finden. Und ich gehöre schon gar nicht zu denen, die die sicher aus humanitären Gründen durch Angela Merkel ausgesprochene Einladung an hunderttausende Kriegsflüchtlinge kritisieren. Ich bin auch weder rassistisch, noch ausländerfeindlich orientiert. Wohl aber muss ich unterstreichen, dass große Bereiche der aktuelle Politik der Bundesregierung von einer kaum zu übertreffenden Arroganz gegenüber uns, den schon nicht mehr mündigen Staatsbürgern bestimmt wird. mehr...
Kommentar vom 21.09.2016
320.000 Menschen: Stimme erheben, nicht abgeben
CETA - Biegen oder brechen?
Von Ulrich Gellermann
Da kamen sie: Frauen und Männer, Alte und Junge, auch Babys wurden gehört. Vom Berliner Alexanderplatz aus strömten sie zum Start der Demonstration gegen TTIP und CETA gegen Konzerne und für Demokratie. Ausgerechnet über die Karl-Marx-Allee. Ein Strom der elektrisierte. Und zeitgleich strömten sie auch in Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Sogar in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck waren sie parallel unterwegs. So hatte sich der Führer den Anschluss nicht vorgestellt. – Am 22. und 23. September treffen sich in Bratislava die EU-HandelsministerInnen und wollen dort den Beschluss zur Unterzeichnung des CETA-Vertrags auf den Weg bringen. Scheißegal, denken sie, was ihre Völker so denken. Da dachten manche Völker doch glatt: DENKZETTEL! mehr...
Kommentar vom 21.09.2016
Kann es einen positiven Frieden geben?
Ja, es ist möglich
Von Uri Avnery
DER ZIONISMUS war eine revolutionäre Idee. Er beabsichtigte, ein neues jüdisches Gebilde im Land Palästina zu schaffen. Das zionistische Projekt war in der Tat sehr erfolgreich. 1948 war die Embryo-Nation so stark, dass sie einen Staat schaffen konnte: Israel wurde geboren. Wenn man ein Haus baut, braucht man ein Baugerüst. Wenn das Gebäude fertig ist, wird das Gerüst abgebaut. Aber politische Ideen und Strukturen sterben nicht so schnell. Der menschliche Geist ist faul und ängstlich und hängt an vertrauten Ideen, noch lange nachdem sie schon überholt sind. Auch kleiden sich politische und materielle Interessen in eine Idee und widerstehen einem Wandel. Also existiert der „Zionismus“ weiter, auch nachdem er sein Ziel bereits erreicht hat. Das Gerüst ist überflüssig, ja hinderlich geworden. mehr...
Kommentar vom 21.09.2016
Wie die islamische die kapitalistische Demokratie herausfordert
Kampfbegriff „freiheitliche Demokratie“
Von Yavuz Özoguz
Es gibt kaum einen anderen Begriff in der Westlichen Welt, der so extrem missbraucht wird, wie der Begriff Freiheit. Jahrtausende lang haben sich Philosophen über den Begriff „Freiheit“ ausgetauscht und sind dennoch nie zu einem einheitlichen Ergebnis gekommen, was bis heute anhält. Da der Begriff viel zu komplex ist, wird er aufgeteilt in Unterabschnitte wie persönliche Freiheit, souveräne Freiheit, bürgerliche Freiheit, kollektive Freiheit und vieles andere mehr. Irgendwie will man damit darstellen, dass der Einzelne nicht unter einem Zwang steht und in seinen Handlungen nicht durch andere eingeschränkt oder bestimmt ist. Vielmehr soll das Individuum nach seinem freien Willen handeln und somit über sich selbst Macht ausüben können. In einer „freiheitlichen Demokratie“ habe der Bürger die Freiheit der Teilhabe an gesellschaftlich-politischer Macht, die durch die Mehrheit der Gesellschaft bestimmt wird, wobei Minderheitenrechte gewahrt bleiben sollen. mehr...
Filmclips vom 21.09.2016
KANAL 4, Magazin Twist
100 Meisterwerke
Von KAOS Kunst- und Videoarchiv
Fotogalerien vom 21.09.2016
Der Protest der 320.000 gegen CETA und TTIP
Wir sind keine Sklaven
Von Arbeiterfotografie
70.000 in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart, 25.000 in München – Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. „Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren. Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“ mehr...
Literatur vom 21.09.2016
Nach Romain Rolland
Pierre und Luce
Von Roland Wanitschka
Was ist Liebe?
Wird sie von uns erfunden,
Ist sie eine Täuschung oder real?
Bleibt sie ein Leben lang,
Wenn nein, warum nicht,
Wenn ja, warum?
Ist sie nur ein Gefühl?
Ist sie ein Teil von uns? mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
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