V-Leute abschalten!Berlin (NRhZ/DL, 21.5.) "Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter: "Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine sinnvolle Reform: Die V-Leute des Verfassungsschutzes müssen sofort abgeschaltet und ihr Einsatz verboten werden. mehr...
Lokales vom 22.05.2013
Die verheerende Zwischenbilanz eines realitätsblinden Prestigeprojekts
Mülheims "Ruhrbania" - die absehbare Katastrophe
Von Lothar Reinhard
Schlimmer geht's fast nimmer! Die Mülheimer BürgerInitiativen und ihre Fraktion MBI im Stadtrat fordern: "Aufwachen! Durchhalteparolen und Ablenkungsmanöver einstellen und versuchen, aus den Trümmern noch das Beste zu machen! Ist schwierig genug!" Die Ratssitzung der Stadt Mülheim am 16. Mai war irgendwie eine Bankrotterklärung der Mölmschen Demokratie. Der MBI-Antrag zur Schadensbegrenzung beim Projekt Ruhrbania wurde von der Tagesordnung gestimmt, während bereits abends auf der Webseite der WAZ nachzulesen war, dass die Baufirma Heine Insolvenz angemeldet hat, der Baubeginn auf Baufeld 2 sich also erneut und auf unbestimmte Zeit verschiebt. mehr...
Inland vom 22.05.2013
Unterstützer der ultrarechten CIA-Vorfeldorganisation IGfM:
Bündnis 90/Die Grünen - Teil 2
Von Ingo Niebel
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) - eine ultrarechte CIA-Vorfeldorganisation - entstand 1972 in der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Als ihr Gründer gilt der russische Emigrant Iwan Agrusow, der 2012 gestorben ist. Dass er während des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion auf Seiten der Nazis als Gendarm an Kriegsverbrechen beteiligt war, steht nicht auf der IGfM-Webseite und in seinem "Online-Kondolenzbuch" (1) Dort finden sich auch keine Hinweise auf seine Tätigkeit als Agent des britischen SIS und der CIA. mehr...
Inland vom 22.05.2013
Endlagersuchverfahren - Beteiligung der BürgerInnen eine Alibiveranstaltung
Viel Spaß beim Rumdoktern!
Von Eva Bulling-Schröter
Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Eva Bulling-Schröter, hat am 16. Mai mit ihrer Rede zum Thema Klimaschutz im Anschluß an Umweltminister Peter Altmaier für einige Aufregung im Parlament gesorgt. Hier der Text der gelegentlich unterbrochenen Rede der umweltpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Wortlaut. - Die Redaktion mehr...
Inland vom 22.05.2013
3 NSU-Leute konnten für 10 Morde 10 Jahre im Untergrund verschwinden - Teil 2
Rechte Propaganda im Gerichtssaal
Von Eberhard Reinecke
Bereits am ersten Verhandlungstag waren die Kölner Rechtsanwälte Schön und Reinecke mit Verteidigern der im Münchener NSU-Verfahren Angeklagten zusammengestossen, sie hatten diesen Prozessver-schleppung zu Lasten der Opfer vorgeworfen. (1) In der Folgezeit kam es zu teilweise heftigen Diskussionen um die Rolle von Nebenklägern, ihren Vertretern im Allgemeinen und im NSU-Verfahren. Wir dokumentieren im Folgenden die Stellungnahme von Rechtsanwalt Reinecke zu dieser Diskussion. – Die Redaktion mehr...
Inland vom 22.05.2013
Zahlt mehr Steuern und geht shoppen!
Rettet die deutsche Wirtschaft!
Enthüllung des Schriftstellers Wolfgang Bittner
Bekanntlich befindet sich unsere Wirtschaft neuerdings in einer Phase der Rezession. Um dieser bedrohlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten, plant der Bundesfinanzminister, eine neue Steuer einzuführen: die sogenannte Wirtschaftssteuer. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, soll diese Steuer, ähnlich wie die Lohnsteuer, von sämtlichen Arbeitnehmern eingezogen werden und allen an der Börse notierten Kapitalgesellschaften im Wege von Subventionen zugutekommen. Dadurch verspricht man sich in absehbarer Zeit eine Wiederbelebung der Konjunktur und die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze. mehr...
Arbeit und Soziales vom 22.05.2013
ethecon-Schmähpreis-Übergabe an GLENCORE-Verantwortliche
Black Planet Award
Von Peter Kleinert
Am vergangenen Donnerstag, 16. Mai, übergab "ethecon", die deutsche "Stiftung Ethik & Ökonomie", ihren Schmähpreis, den "Internationalen ethecon Black Planet Award 2012", an die Herren Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie die Groß- aktionärInnen des Schweizer Rohstoffkonzerns GLENCORE. Die Übergabe erfolgte im Rahmen der Aktionärshauptversammlung von GLENCORE im Theater Casino in Zug in der Schweiz. Bereits am Abend davor hatte in Bern eine Kick-Off-Veranstaltung mit internationalen Gästen stattgefunden.Globales vom 22.05.2013
Der heiligste Ort für die Juden in aller Welt
Die Frauen der Klagemauer
Von Uri Avnery
Es gab einmal einen israelischen Mann, der von Zeit zu Zeit ein Blatt Papier nahm, dieses in die Spalten zwischen die Steine an der Klagemauer (Westmauer) legte und Gott so um Vergünstigungen bat - wie es Juden seit Jahrhunderten taten. Sie glauben, dass die Himmelstore direkt über der Mauer sind und so die Nachricht bzw. Bitte schnell ihr Ziel erreicht. mehr...
Globales vom 22.05.2013
Das Emirat in Qatar unterstützt Opposition gegen Assad mit Milliarden Dollar
In Syrien geht’s ums Gas
Von Rainer Rupp
Der winzige gasreiche Golfstaat Qatar habe in den vergangenen zwei Jahren »die Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden Dollar unterstützt«. Das sei »weit mehr als jede andere Regierung«, berichtete die britische Financial Times am Freitag. Über die Rolle Qatars im Syrien-Konflikt hat die Zeitung nach eigenen Angaben Dutzende von Interviews mit Rebellenführern im Ausland und innerhalb Syriens sowie mit Beamten aus den regionalen und westlichen Hauptstädten geführt. Ein Ergebnis ist, daß der kleine, aber unermeßlich reiche Golfstaat z.B. 50.000 Dollar im Jahr an jeden Überläufer von Präsident Assads Sicherheitskräften zu den Rebellen zahlt. mehr...
Globales vom 22.05.2013
„Offshore-Leak“-Daten geben Einblick in eine geheime Welt
Hoeneß oder Soros?
Von Volker Bräutigam
Kaum war bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München II gegen Ulrich Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, da waberten schon Wolken moralischer Entrüstung überm Stammtisch der Nation, Jauchs TV-Talkshow. Mit dem FC Bayern-Präsidenten Hoeneß, Wurst-fabrikant und somit Träger des Bayerischen Verdienstordens, steht ein „Promi“ am Pranger, der sich erfolgreich als Vorkämpfer für Steuergerech-tigkeit dargestellt, jedoch laut Zeitungsberichten mehrere hundert Millionen Euro auf diversen Schweizer Konten vor dem deutschen Fiskus versteckt hat. mehr...
Kommentar vom 22.05.2013
Kommentar vom Hochblauen
Verpasste Gelegenheiten auf der Palästinakonferenz
Von Evelyn Hecht-Galinski
Ich möchte noch einmal kurz auf die zweite Palästina Solidaritätskonferenz in Stuttgart vom 10. bis 12. Mai eingehen. Eigentlich wurde das Meiste in dem Artikel und der Fotoreportage "Räuber, Beraubte und Raubgut" von Anneliese Fickentscher und Andreas Neumann von der Arbeiterfotografie in der letzten NRhZ schon ausgezeichnet geschildert. Danke nochmals für ihr Kommen nach Stuttgart! mehr...
Kommentar vom 22.05.2013
Palästinenser leisten unerschütterlichen Widerstand gegen den Antisemitismus
Die Letzten der Semiten
Von Professor Joseph Massad
Die hier folgende Rede hat Professor Joseph Massad am 5. Mai auf der zweiten Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart gehalten. Sie wurde danach, am 14.5., von Al Jazeera veröffentlicht. Am 19.5. fiel dieser Text, einer der meistgelesenen bei Al Jazeera, nach heftigen zionistischen Reaktionen der politischen Zensur des wahhabitischen Diktators von Qatar, Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, zum Opfer. Wir haben die von Ken Jebsen organisierte Übersetzung dieses wichtigen Textes mit Dank von http://www.linkezeitung.de übernommen. – Die RedaktionGlossen vom 22.05.2013
Wir sind so frei
Wirtschaftsverbrecher sitzen nicht
Von Ulrich Gellermann
Düstere Glockentöne schienen nach dem Finanzcrash- Jahr 2008 dem Kapitalismus zu läuten. Büßerhemden wurden in der Wall Street feilgeboten. Asche wurde zum beliebten Mitbringsel wenn man Managerpartys besuchte. An mancher Bankfassade erschienen Graffiti: Das Ende naht! In den Parlamenten der westlichen Welt erhob sich der Chorus jener, die nach Regeln riefen. Und auch jetzt noch gibt es ein dunkles Geraune auf den Fluren der Volksvertretungen: Schafft die Paradiese ab, murmelt man, schmäht Österreich, verhaftet die Luxemburger Regierung, besetzt die britischen Steueroasen. Politische Pädagogen sprechen feierlich von einem Lernprozess der Ökonomie. mehr...
Filmclips vom 22.05.2013
Kanal 4 Kabarett - "Die Machtwächter" / "Brandsätze"
Clip 1: Ausländerfeindlichkeit + Neonazis
Von Peter Kleinert
Fotogalerien vom 22.05.2013
Protest vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf
Die Agenten des Todes demaskieren
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Endlich – am 11. September 2001 - war es soweit. Das ersehnte, „katastrophale und katalysierende“, wie ein „neues Pearl Harbor“ wirkende Ereignis – wie es in einem Strategie-Papier des Project for a New American Century hieß – war Wirklichkeit geworden: die Operation 9/11. Jetzt war der Weg frei für eine neue Ära des Krieges. Das globale Feindbild Islam war geschaffen. Der „Krieg gegen den Terror“ genannte Terror konnte beginnen. Neben den Weltmacht-Strategen konnte die Waffenindustrie jubilieren. Allein in den Ländern Afghanistan, Irak und Pakistan, haben die Waffen mehr als 1,7 Millionen Menschen den Tod gebracht. Einer der führenden Rüstungskonzerne heißt Rheinmetall. Die Konzernzentrale befindet sich in Düsseldorf. Anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14.5.2013 gab es Proteste – tags zuvor vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Unter anderen sprach dort Peter Bürger, dessen Rede nachfolgend wiedergegeben ist. mehr...
Kultur und Wissen vom 22.05.2013
"Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina“ von Petra Wild
"Tränen des Vaterlandes" Anno 1636
Buchtipp von Harry Popow
"Tränen des Vaterlandes" …so der Titel eines Antikriegsgedichtes, geschrieben von Andreas Gryphius unter dem einschneidenden Eindruck des Dreißigjährigen Krieges von 1618 bis 1648. Darin heisst es:
Von Kostas Koufogiorgos
