Frankfurt hat Grundgesetz außer Kraft gesetztFrakfurt/M (NRhZ/GK, 16.5.) "Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigte nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten", erklärt Elke Steven vom Grundrechtekomitee. "Zur Begründung führt das Ordnungsamt an, dass das Grundrechtekomitee in einem offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin Roth appelliert hat, das Verbot der Versammlungen (von Blockupy) umgehend aufzuheben. Ansonsten werde pauschal die Verbotsbegründung, mit der die Versammlungen von Blockupy verboten wurden, genutzt. mehr...
Aktuelles vom 16.05.2012
Deutsche Überlegungen zu einem der größten Rüstungsprojekte aller Zeiten
NATO: Krisen managend in die Offensive
Von Sevim Dağdelen
Am 20. und 21. Mai 2012 werden sich in Chicago die Staats- und Regierungschefs und hochrangige Militärs aus den NATO-Mitgliedsstaaten und den zivilen und militärischen Stäben der NATO treffen, um die "Probleme“ des Bündnisses und dessen zukünftige Strategie zu diskutieren. Die eigens hierfür eingerichtete Homepage www.chicagonato.org/ informiert nicht nur über die geplanten "Sicherheitsvorkehrungen" und damit einhergehenden Einschränkungen für die BewohnerInnen der Stadt, sondern bietet auch unverblümt weitergehende Informationen über die "Führer der Welt“ an, welche aus diesem Anlass die Stadt "besuchen“ werden. mehr...
Aktuelles vom 11.05.2012
Berliner Sonderausschuss "Wasserverträge" gerät zur Alibi-Veranstaltung
Debatte über neues Volksbegehren drängt sich auf
Von Ulrike Kölver und Gerlinde Schermer
Was die Initiative Berliner Wassertisch schon seit langem vermutet, hat sich in der heutigen Sitzung bestätigt: Die Sonderausschuss-Mehrheit von SPD und CDU beabsichtigt, den Ausschuss als reine Alibi-Veranstaltung durchzuführen. Trotz der höchst aufschlussreichen Ausführungen der Abgesandten des Bundeskartellamts schwiegen die Senatsvertreter und die Abgeordneten der Regierungskoalition beharrlich. Der Sinn des Ausschuss wurde damit ad absurdum geführt. Seit Monaten vorliegende Anfragen von Abgeordneten bleiben unbeantwortet; die Einsicht in wichtige Dokumente wird verweigert. mehr...
Lokales vom 16.05.2012
Antwort der Initiative "Planung von unten" zum Umbau der Frankfurter Straße
Verkehrspolitischer Zusammenbruch der Grünen
Von Heinz Weinhausen
Gerne zeigen sich die GRÜNEN als kompetent vorwärtstrei- bende Kraft beim Zurückdrängen des Autoverkehrs, als Lobby für Fußgänger und Radfahrer. Beim Umbau der Frankfurter Straße zeigte sich Fraktionsvorsitzender Winfried Seldschopf dagegen als üblicher Autopolitiker a la SPDCDUFDP. Kein Zurückdrängen des Autoverkehrs, keine Flaniermeile: die Frankfurter Straße bleibt eng, laut, hektisch und stinkend. 1,3 Millionen Euro an EU-Fördergeldern des Mülheim 2020-Programms werden nun für ein bisschen Aufhübschen in die Tonne gekloppt. Das alternative Flaniermeilen-Konzept der Initiative "Planung von unten", zu dem sich der grüne Ortsvorstand vorbehaltlos bekannt hatte, wurde damit direkt mitentsorgt. mehr...
Inland vom 16.05.2012
Bürgerparteien stellen Einforderungen
„Einfragen!“ im Frankfurter Presseclub
Von Marianne Grimmenstein
Die für den 19. Mai in Frankfurt am Main vorgesehene Großdemonstration "Blockupy" wurde am 4. Mai durch die Stadt untersagt. Nach 6 Monaten "Occupy" vor der Europäischen Zentralbank, hat sich auch diese Bewegung langsam totgelaufen. Was übrig bleiben wird, sind Zeltstangen und wenig Inhaltliches, der Rückzug ins Virtuelle und unerträglich Unverbindliche nimmt wieder seinen Lauf.
Inland vom 16.05.2012
Die Transformation der Bundeswehr im Dienste nationaler Interessen - Teil 3
„Dran, drauf, drüber!“
Von Jürgen Rose
Dran, drauf, drüber!“ war der schon vom damaligen Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Helmut Willmann, im "Wegweiser für die Traditionspflege im Heer" am 1. Dezember 1999 offiziell festgelegte Schlachtruf der Panzergrenadier-truppe, der sinngemäß bedeutet: „Ran an den Feind, drauf auf den Feind, hinweg über den Feind“. Und dies war möglich, obwohl das Grundgesetz (GG) alle deutsche staatliche Gewalt schon in seiner Präambel kategorisch auf den Frieden in der Welt verpflichtet. Hier der dritte Teil einer kritischen Analyse des ehemaligen Oberstleutnants der Bundeswehr, Jürgen Rose. – Die Redaktion mehr...
Inland vom 16.05.2012
Der private Reichtum in Deutschland wächst unaufhaltsam, die Armut auch
Der politische Streik wird unverzichtbar
Von Franz Kersjes
In mehreren Branchen haben Tarifverhandlungen für höhere Löhne und Gehälter begonnen. Neben der Metall- und Elektroindustrie (3,6 Millionen Beschäftigte) verhandeln der öffentliche Dienst (1,9 Millionen), die Chemieindustrie (400.000), die Banken (250.000) und das Kfz-Gewerbe (280.000). Die gewerkschaftlichen Forderungen liegen zwischen 5 und 7 Prozent. Mit Reallohnkürzungen und der daraus resultierenden Binnenmarktschwäche in Deutschland soll endlich Schluss sein. mehr...
Inland vom 16.05.2012
Staatsminister Bernd Neumann vergibt Dreiviertelmillion für Plagiat im Internet
von Guttenberg als Vorbild für Merkel-Minister?
Von Peter Kleinert
Als schallende Ohrfeige müssen die weltweit 1.400 Mitglieder der Else Lasker-Schüler-Gesellschaft die Pressemitteilung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, CDU, empfunden haben, mit der am 10. Mai der Aufbau eines virtuellen Museums "Künste im Exil“ angekündigt wurde. Man kann es auch als Plagiat im Sinne seines bayerischen Parteifreundes von Guttenberg sehen, der nur den wissenschaftlichen Dienst für seine Ziele eingespannt hat. Der Staatsminister vergeudet dagegen gleich eine Dreiviertelmillion Steuergelder, noch dazu an der falschen Stelle. mehr...
Arbeit und Soziales vom 16.05.2012
Steakhouse-Kette Maredo will engagierte Betriebsräte los werden
Umzug wegen Überfüllung im Arbeitsgericht
Von David Paenson
Wegen der Kündigung von Betriebsräten und anderen Mitarbeitern der Steakhouse-Kette Maredo hat in Frankfurt ein Prozess begonnen. Die Maredo-Eigentümer wollen vor allem die Entlassung mehrerer unbequemer Betriebsrats-mitglieder durchsetzen und werfen ihnen als Grund den Verzehr von Speisen und Getränken vor, ohne dies in die Kasse eingegeben zu haben. Außerdem hätten Mitarbeiter während der Arbeit auf Firmenkosten Alkohol getrunken. Insgesamt habe man über 1800 Fälle dokumentiert. mehr...
Globales vom 16.05.2012
Interview mit Cemil Bayık zur Rolle der Kurden im Syrien-Aufstand
Dem Beispiel des "kurdischen Frühlings" folgen!
Von Agit Erdal
Cemil Bayık, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, KCK, hat in einer Reportage für die auch in Deutschland erscheinende Tageszeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) auf die Entwicklung in Syrien, die Rolle der dort lebenden drei Millionen Kurden und die aggressive Syrien-Politik der Türkei aufmerksam gemacht. Die Zeitung wurde in der Türkei wegen ihrer angeblichen Nähe zur PKK immer wieder zensiert und beschlagnahmt, und es gab zahlreiche Mordanschläge auf ihre Journalisten. Agit Erdal hat Cemil Bayık nach dem Erscheinen dieser Reportage interviewt und bringt dabei einiges über die Rolle der Kurden im Zusammenhang mit dem Aufstand in Syrien ans Licht, was in Deutschland völlig unbekannt ist. mehr...
Globales vom 16.05.2012
Was "unsere" Medien und Politiker über Jeanne d'Arc alles "nicht wissen"
Der Fall Timoschenko von Anfang an
Von Brigitte Queck
Da hatte Deutschland noch einigermaßen gute Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten. Die maßgebenden Politiker und etablierten Medien sind aber dabei, diese zu zerstören und damit zum Schaden der Menschen hier im Lande zu handeln. Dabei sind gute Beziehungen zu den osteuro-päischen Staaten, speziell zu Russland, zur Ukraine und zu Belorussland, geradezu von existentieller Lebenswichtigkeit für Deutschland und ganz Westeuropa. Nur durch eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit den eurasischen Ländern lässt sich die Stabilität des Euros erhalten und weiteres Wirtschaftswachstum garantieren. mehr...
Globales vom 16.05.2012
Zu einem dunklen Kapitel europäischer Gemeinschaftspolitik
"Europa macht dicht"
Von Rolf Gössner
Seit dem Schengener Abkommen von 1990 bildet eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik den Kern der EU-Innenpolitik. Längst werden die EU-Außengrenzen verstärkt abgesichert – wobei neben den verschärften technischen Grenzüberwachungs- und -sicherungsmaß-nahmen (EUROSUR) die Grenzschutzagentur Frontex, ihre schnellen Eingrifftrupps und Patrouillen im Mittelmeer und Atlantik eine besondere Rolle spielen. Auch mit Präventiv-instrumenten wie dem stark ausgebauten Schengener Informationssystem und seinen mehr als elf Millionen Datensätzen sowie dem Netzwerk für Asylfragen (EURASIL) und dem „Frühwarnsystem“ Einwanderung (CIREFI) soll die „Festung Europa“ gegen Menschen abgeschottet werden, die vor politischer Unterdrückung, aus Kriegs- und Krisengebieten und wirtschaftlichem Elend fliehen. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.05.2012
Zivilklausel für KIT-Gesetz abgelehnt
Die Ministerin und die 1980er Jahre
Von Dietrich Schulze
Wie geht die baden-württembergische Wissenschaftsminis- terin Theresia Bauer (GRÜNE) mit Demokratie, Geschichte und Frieden um? Furchtbar! Am 9. Mai wurde im Landtag das Weiterentwicklungsgesetz für das Karlsruher Institut für Technologie KIT, der 2009 aus Uni und Forschungszentrum Karlsruhe gebildeten öffentlich-rechtlichen Institution für Lehre und For- schung, beschlossen - mit großen Worten über Autonomie, Transparenz und Mitbestimmungsrechte - bei näherem Hinsehen Schritte rückwärts nach dem Konzept der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung. mehr...
Kommentar vom 16.05.2012
Kommentar vom Hochblauen
Vierundsechzig Jahre und kein bisschen weise!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Verbindet man die anstehenden Propagandafeierlichkeiten zum 64. Unabhängigkeitstag des jüdischen Staates Israel und dem 100. Geburtstag von Axel Cäsar Springer, dann findet man erschreckende Gemeinsamkeiten. Beide werden unter Ausblendung ihrer dunklen Geschichte in Deutschland von den Regierenden in unerträglicher Art und Weise verherrlicht, das widerspricht allem demokratischen Anstand. mehr...
Medien vom 16.05.2012
Deutschland von den USA zur "Verantwortung" befreit?
Weiß die SZ, was das bedeutet
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Schon der Titel der Rubrik Außenansicht der Süddeutschen Zeitung vom 8.5. „Zur Verantwortung befreit“ verrät, worauf der Artikel von Jan Techau vom Brüssler Carnegie-Institut abzielt: Immer wenn das Wort „Verantwortung“ im Kontext von Außenpolitik in Deutschland fällt, geht es um die US-Interes-senpolitik, Deutschland in militärische US-Aggressionen zu involvieren und in deren Finanzierung. Der „Beitrag“ von einem angeblichen Direktor eines außenpolitischen Forschungsinstituts in Brüssel ist einkalkuliert nebulös. mehr...
Filmclips vom 16.05.2012
Vier Dokudramen von zwei Frauen nach großen männlichen Vorbildern
Hundert Meisterwerke
Von Peter Kleinert
Fotogalerien vom 16.05.2012
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran (3)
Wirtschaft im Aufwind
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Bei einem Besuch in der Autoproduktion SAIPA sahen wir keine Roboter, dafür auffallend viele Menschen. Und wir erfuhren vom 6-Stunden-Tag, der 30-Stunden-Woche und von Spritpreisen, die bei umgerechnet 30 Cent pro Liter liegen. SAIPA ist die Abkürzung für „Societe Anonyme Iranienne de Production des Automobiles“ (Iranische Aktiengesellschaft für die Automobil-Produktion). Hauptsitz des 1966 gegründeten Unternehmens ist Teheran. 2011 wurden im Iran 1.648.505 Fahrzeuge hergestellt - Tendenz steigend. Damit steht die islamische Republik hinter China, USA, Japan, Deutschland, Südkorea, Indien, Brasilien, Mexiko, Spanien, Frankreich, Kanada und Russland auf Position 13 der Weltrangliste. Mehr als 700.000 der produzierten Fahrzeuge stammen von SAIPA, dem zweitgrößten iranischen Automobilhersteller. mehr...
Sport vom 16.05.2012
Außenseiter FC Bayern München feiert ersten DFB-Pokaltriumph
Kopfball entthront blasse MainLadies
Von Bernd J.R. Henke
Jubel bei den „Rothösinnen“ aus München: der achtmalige Rekordchampion 1.FFC Frankfurt war im DFB Pokalendspiel in allen Belangen unterlegen – zur Überraschung aller Zuschauer ließen die MainLadies weder taktisches Muster, noch Spielsystem und Motivation erkennen. Ein einziger Kopfball der bayrischen US-Amerikanerin Sarah Hagen erledigte die stark favorisierte Frankfurter Elf, die insgesamt mit 2:0 (0:0) verlor. Angesichts der Niederlage steht das hochkarätige Team der beliebten Frankfurter Nationalspielerinnen an einer schicksalhaften Wendemarke.
Von Kostas Koufogiorgos
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