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Aktueller Online-Flyer vom 30. März 2015

+ + + + Aktuelle Meldung + + + +

Mindestlohn muss leichter einklagbar sein
Berlin (NRhZ/DL, 26.3.) "Die Beschäftigten brauchen die Gewerkschaften an ihrer Seite, wenn sie den Kampf um den ihnen zustehenden Mindestlohn aufnehmen", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des DGB nach weiteren flankierenden Regelungen beim Mindestlohn, darunter einem Verbandsklagerecht. Krellmann weiter: "Offenbar ist es nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, dass der Mindestlohn auch in den Geldbörsen der Beschäftigten ankommt. So mancher Arbeitgeber versucht alles, um ihn zu umgehen, sei es durch die Einberechnung von Zuschlägen oder die Verlängerung der Arbeitszeit. Um dieses gesetzeswidrige Verhalten zu unterbinden, bedarf es weiterer flankierender Maßnahmen, wie eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften oder eine Beweislastumkehr für Mindestlohnansprüche vor Gericht.  mehr...
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Aktuelles  vom 25.03.2015
„NRW-Klimaschutzziele nur durch vorzeitigen Braunkohleausstieg erreichbar“
Gutachten im Auftrag des BUND für Garzweiler
Vom BUND-Geschäftsleiter

Ein neues Gutachten im Auftrag des BUND zeigt: Die vom Land NRW geplante Verkleinerung desTagebaus Garzweiler ist unzureichend. Alle Tagebaue müssen auf den Prüfstand. Die Forderung nach dem Garzweiler-Stopp vor der A 61 ist wichtig. Der Braunkohleausstieg bis 2030 ist machbar.

 
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Lokales  vom 25.03.2015
Erfolgreiche Klage gegen katholischen Träger beim LAG in Düsseldorf
Diskriminierung von Sozialpädagogin verhindert
Von Peter Kleinert

Am 9. März 2015 verhandelte das Landes-arbeitsgericht Düsseldorf die Klage einer Sozialpädagogin mit christlich orthodoxen Wurzeln. Ein katholischer Träger hatte sie 2013 wegen ihrer fehlenden religiösen Anbindung nicht eingestellt. Nun wurde eine gütliche Einigung erzielt. mehr...

 

Inland  vom 25.03.2015
Zum Blockupy-Aufruf anlässlich der EZB-Einweihung in Frankfurt am Main
Nachdenken eines Demonstranten
Von Uli Gaukler

Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand vom vergangenen Mittwoch tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde der Kritik, und auch diese zelebriert ihren Part wie gewohnt, indem sie sich das „Ritual“ vornimmt, die Frage der Gewalt von den Herrschaftsverhältnissen löst und auf rationalem Verhalten im Protest besteht. Die Ausgewogenheit der Mittel wird beschworen und eingefordert – erinnert irgendwie an den allseitig informierten Konsumenten. Das Gros dieser Kritik stützt sich auf die bis zum Überdruss verbreiteten Bilder, übernimmt hektisch herausgegebene Zahlen verletzter Polizisten (die vornehmlich unter pfeffriges „friendly fire“ geraten sind) und strickt daraus ihre Argumentation. mehr...

 

Inland  vom 25.03.2015
Politische Geheimjustiz wie zu Roland Freislers Zeiten (1) gegen einen Richter i.R.
Hauptverhandlung in Cuxhaven am 25. März
Von Burkhard Lenniger und Peter Kleinert

Am 25. März 2015 ab 9.15 Uhr droht dem Strafrichter im Ruhestand Günter Plath im Amtsgericht Cuxhaven wegen seiner politischen Aktivitäten als Bundessprecher der Grundrech-tepartei sowie als Prozessbevollmächtigtem eines Mandanten offenbar selbst eine strafrechtliche Verurteilung – unter grotesken Umständen und Missachtung diverser Rechtsgrundsätze. Die Vorgeschichte: Am 17.06.2014 vollstreckten drei Polizeibeamte (innen) in Otterndorf ein „Urteil“, dem es an der erforderlichen Rechtsgrundlage in mehrfacher Hinsicht mangelte. Deshalb zeigte Plath noch am selben Tag die drei Polizeibeamte (innen) der Polizeiinspektion Cuxhaven wegen Vollstreckung dieses Nichturteils gegen Unschuldige an. mehr...

 

Inland  vom 19.03.2015
Nicht die Kölner Klagemauer und Walter Herrmann verletzen die Menschenwürde!
Spezial-Kommentar vom "Hochblauen"
Von Evelyn Hecht-Galinski

Erneut versucht die Kölner Staatsanwaltschaft in Gestalt einer Staatsanwältin die Kölner Klagemauer und Walter Herrmann, den unermüdlichen Kämpfer für Gerechtigkeit in Palästina und anderswo anzuklagen. Nachdem lange Zeit Ruhe war, Walter Herrmann immer mehr Zustimmung für seine Arbeit in Köln bekam und zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution auf der Domplatte geworden ist, können es seine Gegner nicht lassen, ihn wieder einmal anzugreifen. mehr...

 

Globales  vom 25.03.2015
Betrachtungen zu einem historischen Irrtum
Der umgestülpte Brzezinski
Von Kai Ehlers

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung des polnisch-US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Zbigniew Brzezinski, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“(1) mehr...

 

Globales  vom 25.03.2015
Ex-Lufthansa-Pilot: Flug MH017 von ukrainischer SU-25 abgeschossen
Peter Haisenko: Wegen Sanktionen gegen Russland
Von Peter Kleinert

Obwohl der MH017-Absturz des Malaysia Airlines-Fluges, bei dem vor acht Monaten 298 Menschen über der Ukraine nahe Donezk ums Leben kamen, inzwischen schon fast ein Jahr zurückliegt, wurden bis jetzt – außer Unterstellungen und Vermutungen – von den üblichen Medien nur sehr wenige Informationen zur möglichen Ursache veröffentlicht. Peter Haisenko, der über 30 Jahre Flugkapitän bei der Deutschen Lufthansa war, behauptet nun, der Zustand der geborgenen Trümmer würde eindeutig belegen, dass die in Holland gestartete Maschine Boeing 777 in der Luft von einem Kampfjet beschossen worden sei. Das stehe zweifelsfrei fest, sagte der Ex-Pilot in einem Interview mit dem RIA-Novosti-Korrespondenten Nikolaj Jolkin und bestätigte damit einige mehrere Monate alte Artikel der NRhZ. (1) mehr...

 

Globales  vom 25.03.2015
Mehr weibliche Repräsentation in Politik und Gesellschaft Lateinamerikas
Politische Veränderungen fördern Frauenrechte
Von Jana Flörchinger und Eva Haule

In Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Venezuela und Kuba sind bemerkenswerte Fortschritte hinsichtlich der Partizipation und der Rechte der Frauen erreicht worden. Durch die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse ist die Ausübung politischer Ämter durch Frauen ständig gewachsen. Auch hat sich der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für Frauen stark verbessert. Dies geht aus internationalen Statistiken und Berichten von Vertreterinnen dieser Länder hervor, die beim 59. Treffen der Kommission für den Status von Frauen der Vereinten Nationen in dieser Woche vorgelegt wurden. 20 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz von Beijing wurde dabei Bilanz gezogen, inwieweit die damals gesteckten Ziele erreicht worden sind. Nach den vorgelegten Daten lagen Bolivien auf Platz 2, Cuba auf Platz 4, Ecuador auf Platz 9 und Nicaragua auf Platz 15 unter den ersten 15 Ländern der gesamten Welt. mehr...

 

Kommentar  vom 25.03.2015
Wie dreist wir als Zuschauer oder Leser von den Medien manipuliert werden
Gegen Verjauchung der Republik und Gedanken!
Von Claus Hübner

Zwei Tage lang konnte sich jeder, der schmerzfrei genug ist und sich bei GoogleNews einloggte, ausführlich mit der Berichterstattung über Jauchs Sendung mit Giannis Varoufakis auseinandersetzen und „informieren“(?). Schon auf der Anfangsseite von GoogleNews war danach ein Artikel neben dem anderen über den sogenannten „Stinkefinger“ des griechischen Finanzministers und Wirtschaftswissen-schaftlers zu finden. Die Zeitungen am Kiosk kannten fast kein anderes Thema. mehr...

 

Kommentar  vom 25.03.2015
Die israelische Linke muss beginnen, sich zu reformieren
Der Messias ist nicht gekommen
Von Uri Avnery

Der Messias ist nicht gekommen und Bibi ist nicht gegangen. Das ist das traurige Ergebnis. Traurig, aber nicht das Ende der Welt. Wie ein amerikanischer Spruch lautet: „Heute ist der erste Tag des Rests deines Lebens.“ Ich würde sagen: „Heute ist der erste Tag des Kampfes um die nächsten Wahlen!“ Der Kampf für die Rettung Israels muss jetzt sofort beginnen. mehr...

 

Kommentar  vom 25.03.2015
Kommentar vom "Hochblauen"
Wer einmal/immer lügt, dem glaubt man nicht!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Was hat sich eigentlich geändert im "Jüdischen Staat" nach den Wahlen?

Da hat ein Ministerpräsident Klartext gesprochen und seine wahren Absichten nicht mehr verschleiert. Netanjahu kennt sein Volk und seine Wähler und das hat ihm auch den Erfolg beschert. Er hat genau auf das richtige Pferd gesetzt, mit rassistischen und faschistoiden Ressentiments die jüdischen Massen zu begeistern. Über Jahre hinweg hat er sich und seinen Anhängern die Felder bestellt, von denen er jetzt die Ernte einfährt. Die Siedler, die in den immer größeren und sich immer mehr ausbreitenden Siedlerblöcken leben, die sich immer sicherer sein können, niemals einen Quadratmeter von dem geraubtem und illegal besetzten Land wieder hergeben zum müssen, die jüdischen Wähler, die sich immer mehr in ihrem Rassismus gegen Palästinenser durch diesen "König Bibi" bestätigt sehen, sie werden frohlocken. Hat Bibi noch nur den Erwartungen entsprochen, die ein sehr großer Teil der jüdischen Bevölkerung im "Jüdischen Staat" in ihn gesetzt hat.
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Kommentar  vom 18.03.2015
Aktueller Kommentar vom "Hochblauen"
Belohnt für rassistische Hetze und Siedlungsbau!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Der "Jüdische Staat" hat gewählt und es scheint sich erneut abzuzeichnen, dass der größte Teil der jüdischen Bevölkerung sich nicht abschrecken ließ vom rassistischen und hetzerischen Likud-Lager und seinem Ministerpräsidenten Bibi Netanjahu.
 
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Glossen  vom 25.03.2015
Für mehr Daten-Vorrat
Gabriel: Hamstern für die Sicherheit
Von Ulrich Gellermann

Was macht das Eichhörnchen? Es legt Vorräte an, die es für den Notfall braucht. Bienen tun es, Vögel sorgen für die knappe Zeit vor und auch der australische Bergbilchbeutler hamstert sicherheitshalber Nahrung. Sicherheit ist auch das Stichwort für den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel. Erst jüngst hat der SPD-Chef - der selbst ständig einen Bio-Rucksack vor sich her trägt - diese Sicherheitsbevorratung angemahnt: "Ich bin der Über- zeugung, wir brauchen das", erzählte er jüngst dem DEUTSCHLANDFUNK zum Thema Vorratsdatenspeicherung, jener staatlichen Sammlung von durchaus privaten Daten, die dann, Sommer wie Winter, monatelang auf öffentlichen Rechnern rumliegen, um für die Notfälle zur Verfügung zu stehen. mehr...

 

Medien  vom 25.03.2015
Angst fressen Wahrheit auf
FAZ-Umfrage zum Ukraine-Krieg
Von Ulrich Gellermann

"Gescheiterte Propaganda" - Mit dieser Überschrift versieht die FRANKFURTER ALLGEMEINE einen Kommentar über einer Allensbach-Umfrage zur Meinung der Deutschen im Ukraine-Konflikt. Das Kernergebnis lautet: Putin ist schuld (61 Prozent). Falls das Ergebnis stimmt, müsste die Überschrift lauten: Erfolgreiche Propaganda. Denn seit gut einem Jahr trommeln die deutschen Mehrheitsmedien auf die armen Hirne ihrer Leser und Zuschauer mit derselben Botschaft ein: Die Kiewer sind gut, Putin ist böse. Und irgendwann müsste der asymmetrische Kampf - ARD & ZDF & BILD & FAZ auf der einen, alternative Medien auf der anderen Seite - doch mal von der stärkeren Seite gewonnen werden. mehr...

 

Filmclips  vom 25.03.2015
Das Wort am Sonntag: „Mit Gott und den Faschisten“ Folge III
Die Lateranverträge
Von Karlheinz Deschner

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Fotogalerien  vom 25.03.2015
Proteste anlässlich der Einweihung des neuen EZB-Hauptquartiers
Dort wo die Viehwaggons in die KZs starteten
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Gewalt, Gewalt, Gewalt... Das ist das, was die Herrschaftsmedien über die Proteste anlässlich der Einweihung des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank im Osten Frankfurts nahezu ausschließlich vermittelt haben. Was die Protestierenden zum Ausdruck bringen, ist dabei auf der Strecke geblieben. Aber die NRhZ zeigt es. Es ist klar. Die Gewalt kommt von anderer Seite. Es ist die Gewalt des Geldes und der Macht: „Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Die EZB ... ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.“ So der Protestaufruf. Der Ort des EZB-Monumentalbaus ist ein Symbol. Er ist das Areal der Gleisanlage, von der aus seinerzeit die Viehwaggons in die Konzentrationslager starteten. mehr...

 

Literatur  vom 25.03.2015
„Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ - Ernst Wolff
Völker im Würgegriff
Buchtipp von Harry Popow

Es sind Wolfszeiten, in denen wir leben. Warnte nicht schon Aristoteles (384 v. Chr. - 322 v. Chr.), immer gebe die Ungleichheit „Veranlassung zu bürgerlichen Unruhen und Revolutionen“? Über zweitausend Jahre später registrieren die Menschen eine noch nie dagewesene soziale Ungleichheit: Heute verfügen 85 der reichsten Einzelpersonen der Welt über 1,7 Billionen US-Dollar und damit über genau soviel wie 3,5 Milliarden Menschen oder die Hälfte der Menschheit. Das stelle man sich einmal vor: Nur wenige Prozent der Menschen herrschen diktatorisch über die gesamte Menschheit.

 

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KOSTARIKATUREN
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Von Kostas Koufogiorgos
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Die Lateralvertraege

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