Koalition spielt beim Fracking weiter mit TrinkwasserBerlin (NRhZ/DL, 18.5.) "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter: "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd. mehr...
Lokales vom 15.05.2013
BAYER beendet das Geschäft mit Kohlenstoff-Nanoröhrchen
Gesundheitliche Risiken unklar
Von Jan Pehrke
Der BAYER-Teilkonzern MaterialScience stellt die Vermarktung von Kohlenstoff-Nanoröhrchen ein. Die Arbeiten rund um Carbon Nanotubes (CNT) sollen laut BAYER „zum Abschluss gebracht werden", für das Know-how werde ein Käufer gesucht. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), der BUND und andere Umweltverbände haben seit Jahren vor einer Kommerzialisierung von CNT ohne Kenntnis der Risiken gewarnt. mehr...
Lokales vom 15.05.2013
Berliner Wassertisch unterstützt Forderung von ver.di an die EU:
"Das Wasser muss raus!"
Von Gerhard Seyfarth
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di auf ihrer Kundgebung „Das Wasser muss raus!“ vom 14. Mai 2013 auf dem Alexanderplatz. Gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten von ver.di fordern wir die Bundesregierung auf, bei den Trilog-Verhandlungen der Kommission und dem Europäischen Parlament zu den Dienstleistungskonzessionen endlich unsere Interessen zu vertreten.
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Inland vom 15.05.2013
Auch Genscher, Ehmke, Eppler, Fetscher, Henze waren NSDAP-Mitglieder
"Da wird noch einiges rauskommen"
jW-Interview von Peter Wolter mit Malte Herwig
Flakhelfer – das waren Jugendliche, die in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs eingezogen wurden, um die Niederlage NS-Deutschlands weiter hinauszuzögern. Manch ein heute führender Kopf der Bundesrepublik, der dieser Generation angehört, wurde in jungen Jahren als NSDAP-Mitglied geführt. Viele haben das verschwiegen oder vergessen, verleugnet oder verdrängt. Malte Herwig hat in der 1945er Mitgliederkartei der Nazi-Partei viele bekannte Namen entdeckt, u.a. Hans-Dietrich Genscher, Horst Ehmke, Erhard Eppler, Iring Fetscher, Günter Grass, Hans Werner Henze, Walter Jens, Siegfried Lenz, Erich Loest, Hermann Lübbe, Niklas Luhmann, Dieter Wellershoff… Sein Buch "Flakhelfer" ist vor einigen Tage erschienen. mehr...
Inland vom 15.05.2013
Unterstützer der ultrarechten CIA-Vorfeldorganisation IGfM:
Bündnis 90/Die Grünen - Teil 1
Von Ingo Niebel
Politiker denken gemeinhin in Legislaturperioden, also an den nächsten Wahlkampf. Dabei geht es ihnen in erster Linie um Bestandssicherung. Daran ist auch dem bürgerlichen Staat gelegen, der Wahlen zur Legitimation und zum Erhalt seines kapitalistischen Wirtschaftssystems abhalten lässt. Bestenfalls erlebt es die eine oder andere Reform, die dann als „Politikwechsel“ dem Wahlvolk verkauft wird, ohne dass sich aber etwas wesentlich ändern wird. Das Führungspersonal mag rotieren, das System bleibt in der Regel dasselbe. Andernfalls wird so lange gewählt, bis es den herrschenden Kreisen passt. Im Notfall legen sie auch eine härte Gangart ein, bei der Bürgerrechte dann keine Rolle mehr spielen. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. mehr...
Inland vom 15.05.2013
3 NSU-Leute konnten für 10 Morde 10 Jahre im Untergrund verschwinden
Gefährdet "Opferfokussierung" Wahrheitsfindung?
Von Eberhard Reinecke und Reinhard Schön
Bereits am ersten Verhandlungstag sind die Rechts-anwälte Schön und Reinecke mit Verteidigern in NSU-Verfahren zusammengestossen, sie haben diesen Prozessverschleppung zu Lasten der Opfer vorgeworfen, (1) In der Folgezeit kam zu teilweise heftigen Diskussionen um die Rolle von Nebenklägern und ihren Vertretern im allgemeinen und im NSU-Verfahren. Wir dokumentieren im Folgenden die Stellungnahme der Rechtsanwälte zu dieser Diskussion. – Die RedaktionInland vom 15.05.2013
Bürgermeister und Pastor in Nürnberg boykottieren weiter unseren Film
„Wir weigern uns Feinde zu sein"
Von Stefanie Landgraf und Johannes Gulde
Dr. Klemens Gsell, der Schulbürgermeister von Nürnberg, und der freikirchliche Pastor Hansjürgen Kitzinger verhindern mit einer Boykott- und Diffamierungskampagne, dass unser Film „Wir weigern uns Feinde zu sein – den Nahostkonflikt verstehen lernen“ an den städtischen Schulen im Unterricht gezeigt werden darf. Um ihre Kampagne zu rechtfertigen, scheuen beide Herren auch nicht davor zurück, mit falschen Behauptungen - oder genauer - Diffamierungen zu arbeiten. So verbreiten die beiden Verhinderer, unser Schulfilm fördere „Antisemitismus und Antisraelismus“. Er unterstütze „die Neo-Nazi-Szene und andere israelfeindliche Gruppierungen mit vorhandenem Gewaltpotential“ in Deutschland. mehr...
Inland vom 15.05.2013
Im Zusammenhang mit den Machtkämpfen gegen China und mit Aufständischen
Deutsche Panzer für Indonesien
Von Hans Georg
Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. mehr...
Inland vom 15.05.2013
Karl Wagner – Mutmacher gegen Neofaschismus, Militarisierung und Krieg
VVN-Befreiungsfeier würdigt KZ-Häftling
Von Carl Routier
Am 8. Mai ging es im ver.di-Haus Karlsruhe um den Widerstandskampf des Dachau-, Mauthausen- und Buchenwald-Häftlings Karl Wagner, der den Faschismus überlebte und am 8. Oktober vor 30 Jahren in Karlsruhe verstarb.[1] Ruth Birkle vom Kreisvorstand der VVN - Bund der AntifaschistInnen eröffnete die Feier auch für die mitveranstaltenden Gewerkschaften DGB, ver.di, GEW und NGG und begründete, warum das Mahnen und Erinnern wegen eines geplanten Nazi-Aufmarschs am 25. Mai in Karlsruhe hochaktuell ist. [2] mehr...
Wirtschaft und Umwelt vom 15.05.2013
DUH: Manipulierte Herstellerangaben zum Spritverbrauch von Pkw
Tricks der Autobauer
Von Dr. Gerd Rosenkranz
Die von Autoherstellern angegebenen Normver-bräuche neuer Pkw-Modelle weichen immer stärker vom tatsächlichen Verbrauch auf der Straße ab. Eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Basis des ADAC EcoTest zeigt Abweichungen von bis zu 42 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren, insbesondere aber seit der Einführung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer, haben sich die Herstellerangaben immer stärker von der Realität entfernt. mehr...
Globales vom 15.05.2013
50 Jahre nach dem Mordanschlag auf den Pazifisten Grigóris Lambrákis
„Er lebt!“
Von Egbert Scheunemann
Vor gut sechs Jahren habe ich einen Artikel anlässlich des 40. Jahrestages des am 21. April 1967 durch-geführten Obristenputsches in Griechenland mit folgenden Sätzen eingeleitet: „Kennen Sie den 1968 gedrehten und 1969 Oscar-preisgekrönten Film Z des griechisch-französischen Regisseurs Constantin Costa-Gavras (*1933)? Er ist die recht werkgetreue Verfilmung des gleichnamigen Tatsachenromans von Vassílis Vassilikós aus dem Jahre 1966. Buch wie Film erzählen die reale Geschichte der Ermordung des griechischen linken Oppositionspolitikers und Universitätsprofessors Grigóris Lambrákis im Mai 1963 in Thessaloniki und des Versuchs des jungen, aber unerschrockenen Ermittlungsrichters Chrístos Sartsetákis (er war von 1985-1990 griechischer Staatspräsident), die Hintergründe und Hintermänner dieses Mordes in der ‚hohen’, rechtsorientierten Politik aufzudecken. Der Film zeichnet an diesen Einzelschicksalen den Weg Griechenlands in die rechte Militärdiktatur von 1967-1974 nach.“ (1) mehr...
Globales vom 15.05.2013
3.000 Soldaten werden seit Montag in Venezuela im Einsatz sein
Regierung setzt Sicherheitsplan um
Von Marta Andujo
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Beginn des "Plan sicheres Vaterland" (Plan Patria Segura) ab vergangenem Montag angekündigt. Dieser solle zunächst in zwei Gemeinden des Bundesstaates Miranda und vier Stadtbezirken von Caracas umgesetzt werden. 3.000 Soldaten werden im Einsatz sein. Anschließend werde dieser Sicherheitsplan auf die Städte Valencia, Maracaibo und Barquisimeto sowie auf weitere Bezirke von Caracas ausgeweitet. Es würden außerdem 500 Ansprechstellen für die Bürger eingerichtet, "um ein Schutzsystem in allen Städten Venezuelas zu schaffen." mehr...
Krieg und Frieden vom 15.05.2013
Nach dem jüngsten Terroranschlag an der syrischen Grenze der Türkei
Offener Brief an Erdoğan
Von Christoph R. Hörstel
Christoph R. Hörstel ist freier Journalist, der ab 1985 bis 1999 unter anderem für die ARD als Sonderkorrespondent aus Afghanistan, Pakistan und Kaschmir berichtete sowie als leitender Redakteur tätig war. Durch seine Kontakte zu Islamisten wirkte er 2006 mit, ein Gespräch zwischen Bundestagsabgeordneten der SPD und der FDP sowie dem Hamas-Minister für Flüchtlingsangelegenheiten einzuleiten. Anschließend verlor er – nach eigenen Angaben „auf Wunsch der Bundesregierung“ – seine Position als Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG). Als Hintergrund hierfür vermutete Hörstel u.a. seine in einem Interview mit dem Internetportal „Muslim-Markt“ geäußerte Kritik an der Politik der Bundesregierung. – Die Redaktion mehr...
Krieg und Frieden vom 15.05.2013
Zweite Stuttgarter Palästina-Solidaritätskonferenz 10.-12. Mai 2013
Grußwort
Von Evelyn Hecht-Galinski
Vom 10. bis 12. Mai fand in Stuttgart die zweite Palästina-Solidaritäts-konferenz statt, über die wir in der aktuellen Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann berichten. Hier das Grußwort von Schirmherrin Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Autorin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ein Interview im Zusammenhang mit der Konferenz hat der Journalist Ken Jebsen am Abend des ersten Tages mit ihr geführt, das Sie unter diesem Grußwort hören und sehen können.(1) Die üblichen Print- und TV-Medien haben über die Konferenz natürlich nicht berichtet. – Die Redaktion mehr...
Kommentar vom 15.05.2013
Eine privatisierte Stadt treibt immer seltsamere Blüten
Mülheim an der Ruhr und das RWE
Von Lothar Reinhard
Da ist nicht nur der regionale Wasserversorger RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerke) mit Sitz in Mülheim, der zu 80% an das RWE verkauft wurde, also ohne kommunale Sperrminorität! In der Diskussion um die geplante EU-Wasserrichtlinie zur Erleichterung von Wasserprivatisierung positionierten sich OB Dagmar Mühlenfeld (gleichzeitig RWE-Aufsichtsrätin) und selbst die Mülheimer NRW-Ministerpräsidentin sehr deutlich gegen die EU-Pläne, verschweigen aber, dass diese in ihrer Heimatstadt schon vorher Realität sind! (1) mehr...
Glossen vom 15.05.2013
Eher verstrahlt als erleuchtet
Supermacht Israel
Von Ulrich Gellermann
Ein früher Morgen in Moskau: Israelische Kampfjets des Modells F-151 Ra´am donnern über den Roten Platz, erste Raketen schlagen in die Kreml-Gebäude ein. Zeitgleich tauchen ehemals deutsche, jetzt israelische, U-Boote in der Newa-Bucht vor Sankt Petersburg auf. Ihre Raketen tragen Atomspreng-köpfe: Noch könnten die Russen klein beigeben und ihre geplanten Waffen-lieferungen nach Syrien stoppen. Der Countdown läuft. mehr...
Filmclips vom 15.05.2013
Filmporträt des Widerstandskämpfers Emil Carlebach
Im KZ Buchenwald
Von Peter Kleinert
Fotogalerien vom 15.05.2013
Zweite Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart
Räuber, Beraubte und das Raubgut
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Wie soll das zwischen Räubern und Beraubten bestehende "Problem" gelöst werden? Soll die rassistische Strategie der Räuber aufgehen und den Beraubten auch noch der letzte Rest ihres Besitzes genommen werden? Sollen die Beraubten sich mit vielleicht zehn Prozent ihres ursprünglichen Besitzes zufrieden geben? Oder soll das Raubgut in Zukunft Räubern und Beraubten gleichermaßen zur Verfügung stehen? Endgültige Vertreibung, Zwei-Staaten-Lösung oder gleiche Rechte und Chancen für Alle in einem gemeinsamen Staat – das ist mit anderen Worten die gestellte Frage. „Die Menschen fordern den politischen Systemwechsel im historischen Palästina – Für einen gemeinsamen demokratischen Staat für alle seine Bürger!“ Das war das zentrale Motto der zweiten Palästina-Solidaritätskonferenz, die vom 10. bis 12. Mai 2013 in Stuttgart stattfand. Aber auch um Verbrechen in Israels Nachbarschaft ging es. Darüber, wie mit dem in Syrien stattfindenden imperialistischen Raubmord umzugehen sei, gab es sehr unterschiedliche Auffassungen. mehr...
Kultur und Wissen vom 15.05.2013
Ein kurdischer Guerilla-Kämpfer erzählt
Die Geschichte von Schahmaran
Von Civaka Azad und Mehmet Nuri Ekinci
Wie viele unter uns kennen die tragische Geschichte von der Schahmaran, deren Illustrationen zahlreiche Wände der Häuser in Kurdistan schmücken? Hier die bewegende Geschichte von ihr, deren Körper zur einen Hälfte dem einer Schlange und zur anderen dem einer Frau gleicht, jene tragische Geschichte, die mit einem großen Verrat endet. Die Geschichte der Schahmaran ist der mündlich überlieferten kurdischen Literatur zuzuordnen und sie wurde von Generation zu Generation weitergegeben und erhalten, bis heute mit diversen Auslegungen und teils auch verkehrt. Dabei liefert diese Sage, all den Negativattributen zuwider, die das heutige Gesellschaftssystem der Frau zuschreibt - ein hervorragendes Beispiel der großen Aufopferung der Frau für die Menschheit. mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
