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Immer wieder mittwochs (nächste Ausgabe am 29.01.2020)Köln (NRhZ, 15.01.2019) Die durch die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ausgelöste extrem angespannte Situation im Nahen Osten ist in Ausgabe 732 ein zentrales Thema. Arn Strohmeyer, Evelyn Hecht-Galinski, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait und Ulrich Gellermann befassen sich damit. Auch der Filmclip von Georg Maria Vormschlag über eine Kundgebung in Bremen steht mit dem Thema in Zusammenhang. Dort ist auch die Videoaufzeichnung entstanden, die den Vortrag von Rudolph Bauers Gedicht "Untertanenrepublik" dokumentiert. Die Fotogalerie wirft am 16. Januar 2020 einen Blick in den Kölner Dom und auf das, was sich draussen zu seinen Füssen tut. Es geht um den umstrittenen Soldatengottesdienst, bei dem der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki äußert: "Der Frieden auf Erden, der Frieden zwischen Menschen gehört zu den höchsten Gütern unter uns." Den Austritt aus der NATO, die Beseitigung der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland und die Freilassung von Julian Assange fordert er allerdings (noch) nicht. Diese Forderungen kommen aus den Reihen der Protestierenden. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben den Bericht über Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag aktualisiert. Und sie öffnen – mit dem KROKODIL – den Vorhang für Julian Assange. Yavuz Özoguz legt die Perversität des Kapitalismus offen. Markus Heizmann nimmt das Hörfunk-Feature "Königreich des Schweigens" unter die Lupe und erkennt darin ein weiteres Beispiel der Hetze gegen Syrien. Hajo Kahlke denkt wieder einmal gegen den Strich, wenn er sich mit "linken" Medien befasst. Eins seiner Themen: die Brände in Australien. Mit einer Karikatur von Kostas ergibt sich die Frage, ob die zurzeit herrschende Dürre in Australien Ergebnis des so genannten Klimawandels, ein natürliches Phänomen oder womöglich Ergebnis eines militärischen Eingriffs per Geoengineering ist. Georges Hallermayer vermittelt mit seinem Bericht "Ein Land steht auf" aus Frankreich einen Lichtblick. Wolfgang Bittner malt sich das Auto der Zukunft aus. Heinrich Frei befasst sich mit einem geplanten Auto-Tunnelbau in Zürich. Um eine psychologische Betrachtung der "Intellektuellen als Stützen der Gesellschaft" geht es in der Besprechung eines Buches, das die Vorträge der 2019 bei der NGfP-Konferenz "Krieg nach innen, Krieg nach außen" gehaltenen Vorträge dokumentiert. Das und einiges mehr bietet sicher anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!!. Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ" mehr...
Allgemein vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Aktuelles vom 15.01.2020
Veranstaltungen, die Du nicht verpassen solltest. Zumindest solltest Du wissen, dass es sie gibt. Beachte auch die Rubrik: REGELMÄSSIG
Last Minute ::: Termine ::: Vorschau
Von Infopool
VORTRAG / FORUM – Dr. Werner Köhne: FRAMING. Kulturtechnik oder die neueste Ideologie? (Freitag, 24.1.2020, 18.30 Uhr, Köln, Philosophischer Salon, Anmeldung), Werner Rügemer: Der westliche Kapitalismus und die Volksrepublik China – ein Systemvergleich (Samstag, 25.1., 15 Uhr, Wuppertal-Elberfeld, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 55), Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts (Mittwoch, 29.1.2020, 18 Uhr, Aachen, Frère Roger- Straße 8-10, Haus d.ev.Kirche), Werner Rügemer: Die neuen Wohnungskonzerne – was tun? (Freitag, 31.1.2020, 19.30 Uhr, Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstraße), KOPI-Konferenz "Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand - Behindert die deutsche 'Staatsräson' den Frieden in Israel/Palästina?" (Samstag, 1.2.2020, 9.30-18 Uhr, Berlin-Neukölln, Refugio, Lenaustr. 4), Karl Hans Bläsius: Atomkrieg aus Versehen / s.a. Aktion (Montag, 3.2.2020, 19.30 Uhr, Koblenz, Kath. Hochschulgemeinde, Löhrrondell 1a), Koblenz:im Dialog mit Johannes Bröckers: „Schnauze, Alexa“ (Montag, 10. Februar 2020, 19-22 Uhr, Deutscher Kaiser Restaurant, Kastorstraße 3, Koblenz), Georg Meggle: Wer ist Antisemit? Eine Begriffsbestimmung (Mittwoch, 12. Februar 2020, 18-20 Uhr, Humboldt-Universität/Berlin), Hannes Hofbauer: Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert? Buchvorstellung durch den Autor (Freitag, 14.2.2020, 18.30 Uhr, Köln, Philosophischer Salon, Anmeldung), Werner Rügemer: Der Systemkonflikt des US-geführten Westens mit der Volksrepublik China und seine Weltbedeutung (Samstag, 22.2.2020, 20 Uhr, Gütersloh, attac Gütersloh), Koblenz:im Dialog mit Markus Fiedler „Neues aus Wikihausen“ (Montag, 2. März 2020, 19-22 Uhr, Deutscher Kaiser Restaurant, Kastorstraße 3, Koblenz), NGfP-Kongress "Digitalisierung" Sirenentöne oder Schlachtruf der "kannibalistischen Weltordnung" (Freitag, Samstag, 6. und 7. März 2020, Berlin, fmp1/ND-Gebäude), Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien. Kriegsvorbereitung oder Entspannungspolitik. Buchvorstellung durch den Autor (Freitag, 13.3.2020, 18.30 Uhr, Köln, Philosophischer Salon, Anmeldung), Weltfriedensrat und Koalition gegen US Foreign Military Bases: Internationale Konferenz gegen Imperialismus (28.-29. März 2020, Larnarca, Zypern) – AUSSTELLUNG / KUNSTAKTION – Julian Assange: politische Flüchtlinge genießen Asyl. Fensterinstallation mit Kunstwerk von Hans Jörg Tauchert (Rund um die Uhr, Galerie Arbeiterfotografie, Merheimer Straße 107, Köln), Erstes Bohde Fenster 2020: Ellen Keusen. JEDERJEDEN (Eröffnung Sonntag, 12.1.2020, 15 Uhr bis 26.1. 15 Uhr Finissage, Bohde Fenster, Florastrasse 65), 2020: 30 Jahre Galerie Arbeiterfotografie (Köln, Merheimer Str. 107, Info), ... bis 30. Januar: Jemen, ein Krieg mit Waffen auch aus Deutschland (EineWeltHaus-Foyer, München), Exklusive Führung durch die Dali-Ausstellung mit André Dumont (Sonntag, 1.3.2020, 15 Uhr, im ARP Museum, Rolandseck, Philosophischer Salon unterwegs, Anmeldung), Photoszene-Festival (22.-31. Mai 2020, Köln, jetzt anmelden), Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser (siehe auch Rubrik AUSSTELLUNGSVERLEIH) – THEATER / KABARETT / LESUNG – Literatur um Acht. Offene Lesebühne mit Mischi Steinbrück und Valentin Katzenellenbogen (Donnerstag, 23.1.2020, 20 Uhr, in "Das Ohr", im Ferkulum 8, Köln), lisa fitz life: Flüsterwitz (Januar 2020, lisa-fitz.de) – FILM – clips&links: youtube.com/user/arbeiterfotografie/videos eigene Produktionen und /playlist – KONZERT – Nirit Sommerfeld & Orchester Shlomo Geistreich: Daheim entfremdet - Erzählung und Musik (Freitag, 31.1.2020, 19 Uhr, Berlin-Neukölln, Refugio, Lenaustr. 4), Tom & Debby: Folk, Pop, Soul (Sonntag, 2. Februar 2020, 20 Uhr, Köln, Café Goldmund, Glasstr. 2), Pax Terra Musica 2020 (Freitag-Sonntag, 23. bis 26. Juli 2020, Freilichtbühne Friesack, Vietznitzer Straße 14, 14662 Friesack) – AKTION – Wir haben es satt! Großdemonstration: Agrarwende anpacken, Klima schützen, Bauern beim Umbau der Landwirtschaft unterstützen! (Samstag, 18. Januar 2020, 12 Uhr, ab 10 UHr Ankunft der Traktoren-Demo, Brandenburger Tor, Platz des 18. März, Berlin), Chile no para: Tag der Solidarität mit der Rebellion in Chile. Information, Musik, Demo (Sonntag, 26.1.2020, 14/15.30 Uhr, Köln, Club Bahnhof Ehrenfeld, Bartholomäus-Schink-Str.65-67), Antikriegs-Kongress mit Karin Leukefeld, Werner Ruf u.a.: Auf dem Weg zur Weltmacht. Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche (Samstag, 1.2.2020, 11-21 Uhr, DGB-Haus, München), Mahnwache vor dem Prozeß gegen die BesetzerInnen der Startbahn im Atomwaffenstützpunkt Büchel (Dienstag, 4. Februar 2020, 12 Uhr, Koblenz, Karmeliterstr. 14, vor dem Landgericht), Öffentliche Berufungsverhandlung der BesetzerInnen der Startbahn im Atomwaffenstützpunkt Büchel (Dienstag, 4. Februar 2020, 13 Uhr, Koblenz, Karmeliterstr. 14, Landgericht, Saal 48EG), Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“: Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung! (Samstag, 15. Februar 2020, 13 Uhr, Start am Stachus, München, Info/pdf), Sanktionen Töten! ... sind Krieg! ... sind unverzüglich zu beenden! Aufruf zu Internationalen Aktionstagen gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg (13. bis 15. März 2020), Aufruf zum internationalen Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung (Samstag, 28. März 2020, Bochum, Frankfurt/M., Hannover, Leipzig, Regensburg, München, Münster, Potsdam... Köln), Kündigt Ramstein Air Base, Großdemo (Pfingstsamstag, 30. Mai 2020, 11 Uhr, Berlin, Info), UZ-Pressefest 2020 (28.-30. August 2020, Dortmund, Revierpark Wischlingen) +++ REGELMÄSSIG +++ JULIAN ASSANGE worldwide, media ticker + indymedia ireland + #Candles4Assange Mahnwachen (Berlin, jeden Mittwoch 19-21h, Pariser Platz | Cottbus, alle zwei Wochen mittwochs, 19-21h, Stadthallenvorplatz | Düsseldorf, alle zwei Wochen mittwochs, 17-21h, ab 8.1.2020 Hbf | Frankfurt, alle zwei Wochen mittwochs, 17-19h, Zeil am Brockhausbrunnen | Stuttgart, jeden Donnerstag, 17-19h, Rotebühlplatz | Köln, jeden 2. und 4. Donnerstag, 16 Uhr, Chlodwigplatz) +++
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Aktuelles vom 01.01.2020
Gibt es einen Tiefen Staat? – Gedanken zum Jahreswechsel
Die Wächter des Imperiums
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Gibt es einen Tiefen Staat? Nein, sagt der Tiefe Staat. Und auch Arnold Schölzel hat die Antwort. Am 20. Dezember 2019 ist von ihm in der Wochenzeitung "Unsere Zeit" zu lesen: „Und der neuerdings öfter thematisierte 'tiefe Staat', von dem der arme Trump angeblich umstellt sein soll, hat wieder einmal keinen Beweis seiner Existenz abgeliefert.“ Und schon ein paar Monate zuvor – am 21. September 2019 – schreibt Arnold Schölzel in der Tageszeitung "junge Welt", deren Chefredakteur er lange Zeit war: „Die These vom 'tiefen Staat' ist eine Art Gespensterglauben, immun gegen Argumente, ein Universalschlüssel zur Erklärung von allem, also von nichts, und lenkt wirkungsvoll vom Klassencharakter des geschäftsführenden Ausschusses der Herrschenden ab.“ So heißt es zumindest in der seitlichen Zusammenfassung als eine Art Quintessenz des Artikels mit dem Titel "Der umstellte Trump" in der Reihe "Der schwarze Kanal". mehr...
Lokales vom 15.01.2020
Abstimmung am 9. Februar 2020
Ja oder Nein zum 1,1 Milliarden Zürcher Rosengartentunnel?
Von Heinrich Frei
Die Rosengartenstraße in Zürich ist eine der am stärksten befahrenen Straßen der Schweiz, die mitten durch ein Wohngebiet führt. Die Spitzenbelastung liegt bei rund 56.000 Fahrzeugen pro Tag. Dies sind rund drei Mal so viele Fahrzeuge, wie an einem normalen Tag durch den Gotthardtunnel fahren. Deshalb plant jetzt der Kanton Zürich zur Entlastung des Quartiers Wipkingen einen Tunnel und oberirdische Tramlinien, was 1,1 Milliarden Franken kosten soll. Über dieses Projekt werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich am 9. Februar 2020 abstimmen. Mit den 1,1 Milliarden Franken, die das Irrsinnsprojekt Rosengartentunnel kosten soll, könnten in Zürich für zehntausende Wohnungen Solarstromanlagen kombiniert mit Wärmepumpen installiert werden. Damit müssten weniger Öl und Gas aus dem Ausland importiert werden und das Klima würde geschont und die Luft in Zürich sauberer. mehr...
Arbeit und Soziales vom 15.01.2020
Frankreich am Beginn des Jahres 2020
Ein Land steht auf
Von Georges Hallermayer
In seiner Neujahrsansprache ließ Präsident Emmanuel Macron keine Zweifel daran, die Rentenreform durchzuziehen. Er erwarte einen „schnellen Kompromiss mit denen, die ihn wollen“. Autoritär und zynisch ignorierte er die Sorgen und Nöte im Lande. „Diese Missachtung werde der sozialen Bewegung Auftrieb geben“, so die „Humanite“ am 2. Januar 2020. Und die von „Le Figaro“ beauftragte Agentur Odoxa bestätigte am 3. Januar, das trotz der historisch langen Dauer des Konflikts und der schwierigen Lebensumstände 61 Prozent der Franzosen die Mobilisierung gerechtfertigt finden und nur 29 Prozent Macrons Projekt unterstützen. „Quitte ou double“, „Beenden oder verdoppeln“, eine Taktik aus dem Pokern, kommentierte die Tageszeitung „Republicain Lorrain“ die Lage. Macron wird zum einen mit Verschärfung der Repression antworten. mehr...
Globales vom 15.01.2020
VORHANG AUF für Julian Assange
"Ihr alle müßt meinen Platz einnehmen"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Sie töten mich! Bitte helft mir, hilf mir!“, dringt der wispernde Schrei des Gefolterten durch die Mauern des Londoner Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh Prison. „Wanted Dead or Alive...“ heißt es auf einem Plakat für die regelmäßig stattfindenden Mahnwachen vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor. Kaum jemand, der oder die von dem Skandalfall des 21. Jahrhunderts nichts erfahren hat? Es geht um den Wikileaks-Gründer Julian Assange, der unter anderem – gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – auf spektakuläre Menschenrechtsverletzungen (IALANA: „schwerste Menschen- und Kriegsrechtsverletzungen“), im Klartext Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak aufmerksam gemacht hat. Wie paßt das zusammen? Menschenrechtsverletzungen im Krieg um Menschenrechte und Demokratie? Genau. Darum geht es. Es geht um die Systemfrage. Um nichts Geringeres. Und damit verbunden ist die Frage nach der weiteren, schleichenden aber tiefgreifenden Aushöhlung der westlichen – nicht perfekten – Parteiendemokratien, die (auf dem Papier) ihren BürgerInnen unverbrüchliche Freiheiten garantieren. mehr...
Globales vom 15.01.2020
Was der verstorbene israelische Publizist Uri Avnery über einem möglichen Krieg der USA und Israels mit dem Iran schrieb
Warnende Worte vor einem Armageddon im Nahen Osten
Von Arn Strohmeyer
Die Kriegsgefahr im Nahen Osten ist durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani durch die USA noch nie so groß und bedrohlich gewesen wie in diesen Tagen. Israels Politiker sind seit Jahren zu einem solchen Krieg wild entschlossen, ihnen kann es gar nicht schnell genug damit gehen. Regierungschef Netanjahu forderte immer wieder den Angriff auf den Iran. Der frühere Verteidigungsminister Moseh Yaalon schloss sogar einen Einsatz mit Atomwaffen gegen diesen Staat nicht aus. Der prominente israelische Historiker Ben Morris war auch das noch nicht genug. Er befürwortete sogar einen „nuklearen Genozid“ gegen den Iran. Konnte der frühere US-Präsident Barack Obama – aus welchen Gründen auch immer – die israelische Kriegsentschlossenheit noch bremsen, betreibt das äußerst provokative, aggressive und völlig irrationale Vorgehen seines Nachfolgers Donald Trump den Weg für ein Armageddon im ganzen Nahen Osten. Was nicht verwundert, denn die Nahost-Politik der USA und Israels verläuft ohnehin völlig synchron. In einer solchen brandgefährlichen Situation ist es angebracht, sich der warnenden Einschätzung des großen israelischen Publizisten Uri Avnery zu erinnern, der im August 2018 gestorben ist. Seine Analysen haben nichts von ihrer Aktualität verloren. mehr...
Globales vom 15.01.2020
Kriminelle Außenpolitik der USA
Sich dem Druck des US-Militärindustrie-Komplex widersetzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der US-Luftangriff auf den Flughafen von Bagdad am 3. Januar 2020 mit dem perfiden Mord am iranischen General Qasem Soleimani, eine bewunderte und sehr beliebte Persönlichkeit Irans, ist mehr als ein großer Fehler. Der mörderische Raketenanschlag brandmarkt die Kontinuität des US-imperialen Interventionskriegs ohne Rücksicht auf die Menschen und Völker. Es ist eine kriminelle Außenpolitik der USA, die dem erklärten Friedenswillen des Präsidenten Donald Trump grotesk und drastisch widerspricht. Solche Untaten zementieren den Misskredit der Vereinigten Staaten. Von Menschenrechten zu sprechen ist höhnisch, weil Krieg und mörderische Gewalt das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestalten. Durch ihre unzähligen Kriege im Nahen und Mittleren Osten haben die USA wiederholt die Menschenrechte vergewaltigt. Der US-Präsident Trump wollte von Anfang an diesen perversen Kurs der US-Außenpolitik beenden. mehr...
Globales vom 15.01.2020
Harmlosigkeit und Korruption der Europäischen Union
Gefährlicher extremistischer Wahnsinn im Zentrum der Weltmacht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Am 3. Januar des angefangenen neuen Jahres griffen die Vereinigten Staaten den irakischen Flughafen in der Nähe von Bagdad mit ferngesteuerten Raketen oder Drohnen an und ermordeten den irakischen General Abu Mahdi al-Muhandis, stellvertretender Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte und den von der irakischen Regierung eingeladenen iranischen Generalmajor Qasem Soleimani, eine große Persönlichkeit der iranischen Armee, die im Iran bewundert und sehr beliebt ist. Dieser Mord hat natürlich den gesamten Iran tief erschüttert. Als eine erste Reaktion des angegriffenen Iraks forderte das irakische Parlament den Rückzug aller US-Truppen von seinem Territorium (5.1.2020). Die NATO hat bereits den Rückzug ihrer Truppen angeordnet. Am Dienstag, 7.1.2020, griff der Iran mit ballistischen Raketen US-Militärstützpunkte im Irak an. Kurz zuvor hatte der Iran angekündigt, dass er 27 amerikanische Militärbasen im Nahen und Mittleren Osten im Fokus habe, einige davon in Israel. mehr...
Globales vom 15.01.2020
Fehlgeschlagene Politik bellizistischer Feindseligkeit gegen den Iran
Der Westen unter dem US-Diktat
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Iran schließt zurecht jede Kooperation mit den Vereinigten Staaten aus, solange sie auf Sanktionen beharren (9.1.2020). Das US-Imperium begeht weiter dieselben Fehler, die es schon gegen den Irak beging, Fehler, die es zwischen 2003 und 2006 zu einem Krieg mit unzähligen Opfern führten. Dieselbe fehlgeschlagene Politik bellizistischer Feindseligkeit, seit einiger Zeit gegen den Iran, wird die bereits erfolgte große strategische Niederlage der Vereinigten Staaten in der Region endgültig besiegeln. Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den irakischen Flughafen von Bagdad mit dem Mord am den iranischen Generalmajor Qasem Soleimani wurde nicht mit den Alliierten konsultiert. NATO/EU-Außenminister wurden nicht einmal darüber informiert, jedoch Russland und die Türkei. Washington zeigt so der ganzen Welt, dass es Europa missachtet, wie sogar im chilenischen Fernsehen zu erfahren war. mehr...
Krieg und Frieden vom 15.01.2020
Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne 'NATO raus – raus aus der NATO' an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Bis zum 23.10.2019 waren als Reaktion darauf 25 Schreiben eingegangen. Und die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte mit Datum vom 17. Oktober 2019 den Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und damit die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags in den Bundestag eingebracht. Zwischen dem 24. Oktober und Jahresende 2019 sind zwölf weitere Schreiben als Reaktion auf den Appell eingegangen. Damit liegen jetzt insgesamt 37 Antwortschreiben vor – zwei von den GRÜNEN, vier von der SPD, sechs von der FDP, sechs von CDU/CSU, acht von der LINKEN, neun von der AfD, eins vom "Verteidigungsministerium" und eins vom Wirtschaftsministerium. Das Schreiben eines CDU-Staatssekretärs ist gleichzeitig als Antwort des Bundesinnenministeriums zu werten. mehr...
Krieg und Frieden vom 15.01.2020
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (184)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Kommunismus muss Praxis werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ „Der Große schützt den Kleinen, das braucht sich ja nicht zu reimen, denn jeder war ja einmal klein, deshalb soll immer Frieden sein.“ „Mit ein wenig Verstand eines jeden Menschen kann man die ganze Welt verändern!“ „Wenn die Mäuse Katzen fressen, wenn die Katzen Hunde fressen, erst dann will ich die schöne Welt vergessen. – Zufriedenheit, Freiheit, Freundschaft und Liebe zählt auf dieser Welt!“ „Finger kann man brechen; fünf Finger sind eine Faust.“ So steht es auf fünf der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2019 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 80 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Kommentar vom 15.01.2020
Kommentar vom Hochblauen
Trump und Netanjahu gehören als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof
Von Evelyn Hecht-Galinski
Liest man führende deutsche Medien, dann geht es nach der von Trump befohlenen Ermordung des iranischen General Qassem Soleimani nur noch um die Sicherheit des "Jüdischen Staats", und zeigt nur wieder einmal mehr die einseitige philosemitische Gesinnung und die damit einhergehende kriminelle Empathie- und Respektlosigkeit gegenüber der arabisch-iranisch-muslimischen Welt. Mit diesem infamen und mit nichts zu rechtfertigenden Mord an einem der führenden Köpfe des Iran haben sich weder die USA noch der "Jüdische Staat, der seit Jahren schon zum Krieg gegen Iran hetzt, keinen Gefallen getan. Mögen die Politiker von Netanjahu bis zu so genannten "Oppositionspolitikern“ noch so sehr darüber jubeln, die große Mehrheit unserer Gesellschaft wurde wiederum Zeuge, mit welcher Skrupellosigkeit die Staatsterroristen-Anführer der USA Trump und Netanjahu von ihren internen Schwierigkeiten im Lande abzulenken versuchen um Wahlen zu gewinnen. mehr...
Kommentar vom 15.01.2020
Kommentar vom Hochblauen
Mörderischer Einfluss – die kriminelle Macht der USA und ihrer zionistischen Einflüsterer
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wir sollten uns vor den mörderischen Staaten USA und Israel, bei denen eklatante Gesetzesverstöße längst zu „Normalität“ wurden, und die den Grad der Kriminalisierung der US- und der zionistischen Außenpolitik beschreiben, hüten; dies geschieht in einer immer stärker werdenden unverhohlenen skrupellosen Art und Weise, die uns alle tief besorgt machen sollte, zumal sich die deutsche Regierung und Europa immer mehr an dieser orientiert. Wenn der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber, im ZDF-Interview am Sonntagabend unwidersprochen (!) Iran als "Terrorregime" bezeichnet, und mehr Engagement bei der "Bewältigung" der Iran-Krise auch "an der Seite der USA" fordert, und mit nicht nachvollziehbaren Zahlen von der öffentlichen "Ermordung von 10.000 Homosexuellen" spricht, dann reiht sich das ein in die israelischen Fabelmärchen von "Holocaust-Planungen" gegen den "Jüdischen Staat" oder die Falschübersetzung, wonach Ahmadinedschad angeblich forderte, "Israel von der Landkarte zu fegen". Diese Falschmeldungen werden lanciert, um Iran in Verruf zu bringen. mehr...
Kommentar vom 15.01.2020
Ukrainisches Flugzeug vom Iran versehentlich abgeschossen
Zivile Opfer im US-Iran-Krieg
Von Ulrich Gellermann
Die 176 Menschen an Bord eines ukrainischen Flugzeugs waren nicht die ersten zivilen Opfer im lang andauenden Krieg der USA gegen den Iran. Die Flugabwehr der iranischen Armee teilte mit, die Maschine sei für ein "feindliches Flugzeug" gehalten worden. Es handele sich um "menschliches Versagen". Denn nach dem Mord am iranischen General Kassem Soleimani waren neue Angriffe der USA auf den Iran angekündigt und zu erwarten. mehr...
Kommentar vom 15.01.2020
Es lohnt sich, sich zu ändern!
Die Perversität des Kapitalismus
Von Yavuz Özoguz
Bekanntermaßen glauben die Vertreter eine freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass diese nur mit dem Kapitalismus zu erreichen sei. Sie verklausulieren den Kapitalismus in dem viel schöner klingenden Begriff „soziale Marktwirtschaft“, aber sie trauen sich niemals das Unsoziale des Kapitalismus anzuprangern, selbst dann nicht, wenn die selbst ermittelten Zahlen das Verbrechen deutlich belegen. Nur sehr versteckt traut sich die Bundeskanzlerin in einer ihrer letzten Neujahrsansprachen an das Thema heran: „Das heißt, auch im digitalen Zeitalter hat die Technik dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt“ [1]. Mit Technik hat das gar nichts zu tun. Erst wenn Sie den Begriff „Technik“ durch den Begriff „Wirtschaft“ ersetzen würde, wäre es eine wirklich revolutionäre und für Deutschland zukunftsweisende Aussage: „Das heißt, auch im digitalen Zeitalter hat die Wirtschaft dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt.“ mehr...
Glossen vom 15.01.2020
Gut vernetzt und autonom im Hier und Jetzt
Mein Auto und ich
Von Wolfgang Bittner
Früher war mein Auto für mich ein Gebrauchsgegenstand. Ich stieg ein, hatte ein bestimmtes Ziel und fuhr los. Manchmal musste ich unterwegs auf einen Stadtplan oder eine Landkarte schauen, um mein Ziel nicht zu verfehlen. Und wenn ich auf längeren Fahrten müde wurde, trank ich Coca-Cola oder ich fuhr auf einen Parkplatz und versuchte, ein wenig zu schlafen. Das ist schon des Längeren vorbei. Seit ich meinen neuen E-Spektra-Solosolar der Premiumklasse besitze, ist alles ganz anders, geradezu beglückend. Wenn ich irgendwohin will, nenne ich mein Ziel, mache es mir auf dem Massagesitz bequem, höre meine Lieblingsmelodien und lasse mich verwöhnen, besonders auf längeren Fahrten, die ich früher gehasst und jetzt lieben gelernt habe. mehr...
Medien vom 15.01.2020
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
Wie viel Zeit und Energie sollen Linke für einen Popanz aufwenden? Sind Australiens gegenwärtige Buschfeuer tatsächlich "beispiellos" und Zeichen des "Klimawandels"? Soll sich eine linke Zeitung der Sprachregelung des Mainstreams unterwerfen? Was bedeutet die Überschrift "Pentagon lässt pro-iranische Milizen im Irak und in Syrien angreifen"? Ist das skrupellose Nachbeten des zentralen Glaubenssatzes des westlichen Srebrenica-Narrativs empfehlenswert? Das sind Fragen, die in "Hajos Einwürfen" zum Thema gemacht sind. Die Neue Rheinische Zeitung versteht sich im Verbund mit der Vierteljahresschrift DAS KROKODIL als ein Forum, das zum Nachdenken anregen, eingefahrene, verkrustete Denkstrukturen aufbrechen bzw. der bewusst lancierten Desorientierung des Denkapparats – besonders der Linken – entgegenwirken will. Hajos kurze Texte sollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Neue Rheinische Zeitung bringt deshalb in loser Folge von ihm verfasste Leserbriefe und Kommentare, die bei den Angeschriebenen nur selten das Licht der Öffentlichkeit erblicken. mehr...
Medien vom 15.01.2020
WDR/DLF/ORF-Hörfunk-Feature "Königreich des Schweigens – Stimmen aus syrischen Gefängnissen" von Jakob Weingartner
Ein weiteres Beispiel der Hetze gegen Syrien
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg)
"Das in den Bergen von Damaskus gelegene Militärgefängnis Saydnaya gilt als Todesfabrik. Zehntausende werden dort systematisch gebrochen und getötet... Die Tortur hat System. Das Regime von Bashar al-Assad nutzt Angst, um Syrien zu einem 'Königreich des Schweigens' zu machen..." Mit diesen Worten wird ein Hörspiel von allen beteiligten Rundfunkanstalten angepriesen. Es geht um ein Hörfunk-Feature von Jakob Weingartner mit dem Titel "Königreich des Schweigens – Stimmen aus syrischen Gefängnissen" – produziert von WDR, DLF und ORF – ausgestrahlt am 08.12.2019 im Hörfunkprogramm WDR5, am 04.01.2020 im ORF-Hörfunkprogramm Ö1 (in der Reihe "Hörbilder" mit dem Zusatz-Titel "Syrische Gefängnisse - Überlebende erzählen") sowie am 07.01.2020 im Deutschlandfunk. Markus Heizmann bewertet das Feature. Hier sein Bericht. mehr...
Medien vom 15.01.2020
Frömmelnder Killer: US-Präsident Trump. Gewissenloser Alibi-Lieferant: die Tagesschau-Redaktion
Auftragsmord als Auftrag zum Krieg
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
US-Präsident Trump ließ den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland trägt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die „MQ9-Reaper“ wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz ferngesteuert. Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der Öffentlichkeit vorenthielt. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten im Irak wurde gerade noch rechtzeitig abgezogen, bevor die Regierung in Bagdad unseren „Ausbildungsunterstützern“ schmählich die Türe weist. Das Kabinett Merkel und seine journalistischen Wasserträger haben nun alle Hände voll zu tun, um zu kaschieren, was jetzt Sache ist. Beispiel: Mindestens eine Viertelmilliarde Euro sind dank des imperialistischen Abenteurertums in den Sand gesetzt. (2) Am schönen Bild, das Tagesschau & Co. über das wüste Treiben der Weltmacht USA und ihrer Vasallen im Nahen und Mittleren Osten malten, stimmt eben fast nichts. mehr...
Filmclips vom 15.01.2020
9. Januar 2020 auf dem Marktplatz
Hände weg vom Iran – Kundgebung in Bremen
Von Georg Maria Vormschlag
Fotogalerien vom 16.01.2020
Soldatengottesdienst am 16. Januar 2020 im Kölner Dom
"Der Frieden auf Erden gehört zu den höchsten Gütern"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 16. Januar 2020 findet begleitet von Protesten - "Keinen Segen sondern Protest und Widerstand gegen Hochrüstung und Krieg!" – im Kölner Dom der alljährliche so genannte Soldatengottesdienst statt. Hauptredner ist – wie seit 2015 – der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki. Pax Christi hatte im Jahr zuvor Kritik am Konzept des Soldatengottesdienstes geübt. Der martialische Auftritt der Soldaten sei ein eindeutiger Ausdruck einer einseitigen Herangehensweise an dieses Thema. Durch die "massive Präsenz der Soldaten" werde der Aspekt militärischer Konfliktbearbeitung einseitig hervorgehoben. Das hat zu einer Debatte innerhalb kirchlicher Organisationen geführt. Die "Gemeinschaft Katholischer Soldaten" (GKS) trat auf den Plan. Sie fordert, an der bisherigen Form des Soldatengottesdienstes festzuhalten. Dieser Position scheint sich der Kardinal angeschlossen zu haben. Allerdings bringt er im Rahmen seiner diesjährigen Predigt zum Ausdruck, dass er "Gräben zwischen unterschiedlichen Auffassungen, wie Frieden zu schaffen ist", schließen möchte. In seiner Predigt erzählt er davon, dass die Bundeswehr einen Ausgemusterten und zwei Kriegsdienstverweigerer nach Mali geschickt habe, um dort die Bundeswehr-Truppe mit Hardrock zu unterhalten. Der Kardinal spricht in diesem Zusammenhang von "Krisenregionen" und "Kriseninterventionen". Dass es bei den Interventionen um geopolitische Interessen und Rohstoffausbeutung geht, sagt er nicht. Auch dass der Begriff "Krise" in der Regel ein Synonym für Raubzug ist, legt er nicht dar. Und auch das bevorstehende US-Großmanöver Defender 2020 vor den Grenzen Russlands und die brutalen Haftbedingungen, die der Aufdecker von US-Kriegsverbrechen, Julian Assange, mitten in Europa zu erleiden hat, macht der Kardinal nicht zum Thema. Aber immerhin sagt er: "Der Frieden auf Erden, der Frieden zwischen Menschen gehört zu den höchsten Gütern unter uns." Es lässt sich nicht leugnen: die "Intervention" von pax christi führt in die richtige Richtung. Bis der Kardinal den Austritt aus der NATO fordert und sich mittels Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags dafür einsetzt, dass die US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland verschwindet, wird aber noch einige Zeit vergehen. Die NRhZ dokumentiert das Ereignis in Bildern der Arbeiterfotografie. mehr...
Kultur und Wissen vom 15.01.2020
Die Karikatur der Woche
Umdenken beim Kohleabbau in Australien
Von Kostas Koufogiorgos
In dieser Woche geht es um eine spezielle Form von Weltkrieg in der Epoche eines ganz großen Umbruchs. Er spielt sich zurzeit in Australien ab. Campact, der Kampagnen-Manager aus dem Soros-Umfeld, schreibt am 13.1.2020: „Australien brennt, es wüten die schlimmsten Buschbrände in der Geschichte des Kontinents. Die Klimaerhitzung – sie wirkt schon jetzt fatal.“ „Seit Beginn der großen Buschfeuer im Oktober [2019] verbrannten in ganz Australien mehr als zehn Millionen Hektar Land, das entspricht ungefähr der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen.“ Das meldet tagesschau.de am 10. Januar 2020. Wer ist dafür verantwortlich? Diese Frage verlangt nach einer Antwort. Weiter tagesschau.de: „Premierminister Scott Morrison, ein Förderer der Kohle-Industrie, bestreitet inzwischen zwar nicht mehr einen Zusammenhang zwischen den Bränden und dem Klimawandel - dieser sei aber nur eine von vielen Ursachen. Morrison bekräftigte zugleich seinen Widerstand gegen eine klimafreundlichere Wirtschaftspolitik. Australiens Kohleindustrie produziert rund ein Drittel der weltweiten Exporte und schafft Arbeitsplätze in wichtigen Wahlbezirken mit traditionell wechselnden Mehrheiten.“ Scott Morrison ist demnach – ähnlich wie US-Präsident Trump – ein Problem. In einem NZZ-Interview aus dem Jahr 2010 mit Ottmar Edenhofer (Vorsitzender der IPCC-Arbeitsgruppe "Vermeidung des Klimawandels") lesen wir, es führe „kein Weg daran vorbei, dass ein Grossteil der fossilen Reserven im Boden bleiben muss“. De facto gehe es um „eine Enteignung der Länder mit den Bodenschätzen“. „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ Im November 2019 ist die Klima-Kampagne "World War Zero" ans Licht der Öffentlichkeit gelangt (tagesschau.de, 02.12.2019). Dort hat sich die Liga der großen Kriegsverbrecher versammelt. John Kerry, Außenminister des Drohnenmörders und Kriegsweltmeisters Obama, hat die Fäden gesponnen. Ex-US-Präsident Bill Clinton und Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright sowie Generäle und Admirale gehören zu dem Weltkriegsbündnis, mit dem unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Ära des Kapitalismus eingeläutet werden soll. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das Militär über die Kriegswaffe Geoengineering verfügt, mittels derer z.B. Erdbeben, Tusnamis, Unwetter oder Dürren hervorgerufen werden können. So ergibt sich die Frage: ist die Dürre in Australien Ergebnis des so genannten Klimawandels, ein natürliches Phänomen, wie es in den vergangenen 50 Jahren mehrfach (teils noch katastrophaler) aufgetreten ist oder womöglich Ergebnis eines militärischen Eingriffs per Geoengineering, weil es genau jetzt ums Ganze geht? mehr...
Literatur vom 15.01.2020
Literaturvideo
Untertanenrepublik
Von Rudolph Bauer (Gedicht und Vortrag), Georg Maria Vormschlag (Video)
LITERATURVIDE0 "Untertanenrepublik". Gedicht von Rudolph Bauer aus dem Band "Aus gegebenem Anlass. Politische Lyrik", Hamburg 2019, gesprochen vom Autor in Bremen am 9. Januar 2020 im Rahmen der Veranstaltung " Hände weg vom Iran". Etwa 200 Bremerinnen und Bremen, darunter auch Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, versammelten sich auf dem Bremer Marktplatz zu einer Kundgebung gegen die Militärpolitik der USA mit der Ermordung des Generals Kassem Soleimani. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch ein politisches Gedicht, das sein Autor Rudolph Bauer vortrug. Es beinhaltet die starke Militärpräsenz der USA auf deutschem Boden. (afm/h.drewes) mehr...
Literatur vom 15.01.2020
Eine psychologische Betrachtung der "Intellektuellen als Stützen der Gesellschaft"
TUI versus TUItiv
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Als "Eliten" werden sie selbstreferenziell bezeichnet, weil sie in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen Führungspositionen agieren, darunter befinden sich "Intellektuelle", denen vom allgemeinen Verständnis besondere Erkenntnis- und Denkfähigkeiten (Intelligenz) zugesprochen wird. Was bewirken die Intellektuellen in ihren Positionen, be-denken sie die Folgen ihrer Planungen und ihres Handelns oder agieren sie nicht zum Allgemeinwohl, das letztlich ihr eigenes ist? Die Neue Gesellschaft für Psychologie behandelt im Kongressband "Krieg nach innen, Krieg nach außen – und die Intellektuellen als 'Stützen der Gesellschaft'?" bedeutende thematische Aspekte. mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
