Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortungslosBerlin (NRhZ, DL, 29.7.) „Die Bundesregierung zwingt den Unternehmen und Arbeitnehmern einen verantwortungslosen Wirtschaftskrieg mit Russland auf. Inzwischen soll mit den ständig verschärften Sanktionen die gesamte russische Wirtschaft geschädigt werden, getroffen werden aber vor allem auch deutsche Unternehmen und Beschäftigte", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Beratungen über neue Wirtschaftssanktionen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Auch weil Merkel und die EU im Schlepptau der USA die Sanktionsspirale ständig weiterdrehen, eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter und die negativen Folgen nehmen unkalkulierbar zu. Das ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung. mehr...
Lokales vom 30.07.2014
Quarzwerke in Frechen wollen den Buschbeller Wald vernichten
Abholzen für Sand
Von Peter Kleinert
Im Buschbeller Wald recken 140 Jahre alte Eichen und Buchen ihre knorrigen Äste empor, viele geschützte Arten wie Pirol, Mittelspecht und Feuersalamander leben dort vom Menschen ungestört. Dieses Kleinod der Natur ist einer der letzten Altwälder rund um Köln. Wegen seiner Artenvielfalt könnte er unter dem Schutz der EU stehen. Stattdessen droht ihm der Untergang durch die Quarzwerke in Frechen bei Köln, die den Wald jetzt wegen dem darunter liegenden Sand abholzen wollen. mehr...
Inland vom 30.07.2014
Forderungen von zwei Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung:
Endlich den Krieg beenden!
Von Annette Groth und Heike Hänsel
Angesichts der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen mit mittlerweile über 1200 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, davon mehr als 75% Zivilisten, fordern die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Annette Groth und Heike Hänsel, die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden: mehr...
Inland vom 30.07.2014
Offener Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gaza, Syrien und Irak
Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt tun!
Von Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 21. Juli Tagen in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel angesichts von neuen Kriegen in Syrien, Irak (ISIS) und jetzt erneut in Gaza, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) für den Mittleren und Nahen Osten gefordert. In einem Offenen Brief an den Minister fordere ich ihn auf, ganz in seinem Sinne zu handeln - sofort. mehr...
Inland vom 30.07.2014
Protest gegen NRW-Wissenschaftsministerin wegen "Hochschulreform"
Mehr Demokratie wagen!
Von Peter Kleinert
Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), die GEW-Studis NRW, der Arbeitskreis Bildung und Erziehung von attac Köln sowie der Arbeitskreis Zivilklausel Köln fordern demokratische Hochschulen im Dienst der Öffentlichkeit statt hierarchische Hochschulen im Dienst der Wirtschaft. Sie widersprechen den am 16. Juli in der taz veröffentlichen Äußerungen der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) zur Transparenz bei Forschungsprojekten. mehr...
Inland vom 30.07.2014
Diplomatie und Feindseligkeit gleichzeitig – das funktioniert nicht
Steinmeier - immer nach der Pfeife der USA
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Erbärmlich wie gewohnt ist der öffentliche Auftritt des SPD-Außenministers Deutschlands, Walter Steinmeier, der keine diplomatische Linie zeigt, sondern ein Wischi-Waschi voller Widersprüche, ein Auftreten, das mit einer konstruktiven Diplomatie rein gar nichts zu tun hat. Unwürdig und inkompetent. Wenn ein deutscher Außenminister selbst an der Seite anderer westlicher Regierungen einsieht und eingesteht, dass die bisherige Nahostpolitik kläglich gescheitert ist, gleichzeitig Sanktionen gegen Russland unterstützt und vor der Öffentlichkeit plump sinngemäß sagt: "Der nächste Krieg gegen Gaza kommt noch", ist das ein klares Selbstbekenntnis seiner Inkompetenz, seines eklatanten Scheiterns. mehr...
Wirtschaft und Umwelt vom 30.07.2014
Interview mit dem Photovoltaik-Experten und Autor Franz Alt
"Es gibt immer bessere Wirkungsgrade von PV"
Von Sebastian Zahn
Der ehemalige Leiter des Politmagazins "Report" beim SWR, Franz Alt, von dessen "Sonnenseite" im Netz wir schon einiges veröffentlicht haben, wurde nun von Sebastian Zahn, einem Mitarbeiter der Webseite www.energieheld.de/ für deren neue Reihe "energieheld fragt – Experten antworten" interviewt. In regelmäßigen Abständen wird "energieheld" mit weiteren Experten aus den verschiedensten Bereichen der erneuerbaren Energien, der Energiewende und des Klimaschutzes sprechen. Dabei sollen wichtige Punkte zur aktuellen energiepolitischen Lage angesprochen werden, ein Ausblick auf Trends wird gegeben sowie Tipps dazu, wie im Alltag etwas für die Umwelt getan werden kann. mehr...
Globales vom 30.07.2014
Was haben Schlachten in Palästina, Syrien und im Irak miteinander gemeinsam?
Erweiterung des Gaskrieges in der Levante
Von Thierry Meyssan
Nach drei Kriegsjahren gegen Syrien hat der „Westen“ absichtlich seine Offensive auf den Irak und dann auf Palästina erweitert. Hinter den scheinbaren politischen Widersprüchen zwischen religiösen und säkularen Parteien erklären nun wirtschaftlich starke Interessen diese Strategie. In der Levante (1a) haben viele Gruppen mehrmals ihr Lager gewechselt, aber die Erdgaslagerstätten sind unwandelbar. Da jeder Krieg von einer Koalition durchgeführt wird, ist es natürlich, dass er mehrere Ziele hat, um die spezifischen Interessen jedes Mitglieds der Koalition zu erfüllen. mehr...
Globales vom 30.07.2014
Interview: "Die israelische Regierung fürchtet die Versöhnung der Palästinenser"
Ursachen für die Gewalteskalation in Gaza
Von Sabine Schiffer
Mohamed Abuelqomsan von der Erlanger Initiative für Frieden in Israel und Palästina (IFIP) hat Verwandte in Gaza und beobachtet die Situation vor Ort genau. Er lebt seit 1987 in Deutschland und ist als Informatiker tätig. Er hat sich stets für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eingesetzt, die seiner Meinung nach nur gelingen kann, wenn Gerechtigkeit zur Geltung kommt. Im Gespräch mit der Autorin am 21. Juli analysierte er die Ursachen für die aktuelle Gewalteskalation als wiederkehrendes Moment versäumter politischer Chancen.
Globales vom 30.07.2014
Neue Großmächterivalität gegen Russland
Wie im 19. Jahrhundert
Von Hans Georg
Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. mehr...
Globales vom 30.07.2014
Ehemaliger CDU-Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung im Interview
Willy Wimmer: Krieg wird konsequent vorbereitet
Von Ken Jebsen
Am 17. Juli kam es zehntausend Meter über der Ukraine zu einer Flugzeug-Katastrophe, die hunderte Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden. Kaum war die Malaysische Boing MH 17 als havariert bekannt, wurde über den Hebel der West-Presse ein Schuldiger konstruiert. Russland, in Person von Wladimir Putin. mehr...
Kommentar vom 30.07.2014
Wir können nicht miteinander reden. Wir brauchen Vermittler.
Den Krieg beenden - ein für alle Mal!
Von Uri Avnery
In diesem Krieg haben beide Seiten dasselbe Ziel: Sie wollen der Situation ein Ende setzen, die vor dem Beginn des Krieges geherrscht hat. Ein für alle Mal! Sie wollen dem Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen ein Ende zu machen. Ein für alle Mal! Sie wollen der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten ein Ende zu machen. Ein für alle Mal! Warum kommen also die beiden Seiten nicht ohne ausländische Einmischung zusammen, um sich auf das Wie-du-mir-so-ich-Dir zu einigen? Das können sie nicht, weil sie ja nicht miteinander reden. Sie können einander töten, aber sie können nicht miteinander reden. Gott bewahre.
Kommentar vom 30.07.2014
Kommentar vom "Hochblauen"
Antisemitismus-Kampagne als Ablenkungsmanöver!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist Samstag der 26. Juli und ich sitze hier fast gelähmt vor Wut und Trauer über die deutsche Wirklichkeit. Der "jüdische Staat" begeht Völkermord und Kriegsverbrechen. Ohne Rücksicht auf die muslimische oder christliche Bevölkerung in Israel wird auf die Anerkennung als "jüdischer Staat" bestanden. Durch diese Forderung werden alle Bürger jüdischen Glaubens weltweit in Mithaftung genommen, für die Verbrechen des "jüdischen Staates". Ein hoher Preis also, den jüdische Bürger in der Diaspora bezahlen sollen. Verstärkt noch durch die Forderung jüdischer Organisationen und Funktionäre, dass sich alle jüdischen Bürger mit diesem "jüdischen Staat" identifizieren sollen. So ist die jetzt angelaufene gemeinsame Kampagne von Medien und Politik gegen vermeintlichen Antisemitismus zu sehen. mehr...
Kommentar vom 30.07.2014
Der erste Schritt hätte das Ende des Siedlungenbauens gewesen sein müssen
Israel will keinen (gerechten) Frieden!
Von Gideon Levy
Während die große Mehrzahl westlicher Politiker, wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Seehofer, in stereotyper Weise die dümmlich-bornierte Rechtfertigung des aktuellen Feldzugs der israelischen Führung gegen die Palästzinenser mit den "Raketen der Hamas" verbreitet, ohne auch nur ansatzweise die Vorgeschichte und die Voraussetzungen dafür zu erwähnen, hatte der israelische Journalist Gideon Levy schon kurz vor der jüngsten Bodenoffensive des israelischen Militärs in der Zeitung Haaretz schonungslos die eigentlichen Wurzeln des Geschehens offengelegt: mehr...
Kommentar vom 30.07.2014
Warum kämpft Hamas trotz militärisch hoffnungsloser Unterlegenheit weiter?
Aufruf an die Friedensbewegung
Von Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Die Hamas provoziere mit ihren Raketen gegen israelische Städte, die Hamas benütze die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, Hamas verstecke Waffen in Wohnhäusern, in Moscheen und Krankenhäusern, sie kalkuliere zynisch die toten palästinensischen Zivilisten einschließlich deren Kinder in ihre Strategie mit ein, um durch die steigende Empörung der Weltöffentlichkeit Israel unter Druck zu setzen - je mehr Tote, desto größer der Druck. Mit diesen oder ähnlichen Mutmaßungen in nahezu allen westlichen Medien sollen Israels Kriegsverbrechen in Gaza heruntergespielt und Hamas auf die Anklagebank gesetzt werden. mehr...
Glossen vom 30.07.2014
Freie Welt, freie Presse
Wann erschießt sich Putin?
Von Ulrich Gellermann
Russland, das wissen die Deutschen aus ihren Medien, das ist das Reich der Finsternis. Vor allem die Sender und Zeitungen dort sind so unfrei und unterdrückt, dass sich keine kritische Stimme mehr erhebt. Das ist im freien Deutschland, auch das scheint der Durchschnittsdeutsche zu wissen, völlig anders. Außer manchmal. Aber dann geht es um die Freiheit anderer. Beispiel im Ukraine-Fall: Da wissen alle wesentlichen Medien im Land inzwischen wer den Abschuss des malaysischen Flugzeugs zu verantworten hat: Der Russe, zumindest der Pro-Russe. Zwar ist bisher nicht einmal der Abschuss endgültig bewiesen, geschweige wer denn abgeschossen hat. Aber das macht nichts. Wenn sich die völlig freien und pluralen Medien mal entschieden haben, dann kann nur der Russe schuld sein. Beweise? Nebbich. mehr...
Filmclips vom 30.07.2014
Evelyn Hecht-Galinski bei der Friedensmahnwache am 19.7.2014 in Berlin
Blutrotes Israel
Von Arbeiterfotografie
Fotogalerien vom 30.07.2014
Protest gegen Israels Verbrechen an der Bevölkerung Palästinas
Rassismus tötet – in Gaza!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Seit 1948 begeht der Staat Israel ein Verbrechen nach dem anderen an der palästinensischen Bevölkerung – mit dem Ziel der ethnischen Säuberung. Seit dem 8. Juli 2014 haben diese Verbrechen mit der Bombardierung des Gaza-Streifens einen neuen Höhepunkt erreicht. Extremer Rassismus tötet, weitgehend ohne dass Initiativen und Organisationen, die von sich behaupten, sie seien anti-rassistisch, dagegen Sturm laufen. Die Medien und die politischen Spitzen in der BRD und der gesamten westlichen Welt stehen weit überwiegend auf der Seite des israelischen Rassismus. „Die westliche Welt hat sich geoutet als der größte Verbrecher gegen die Menschenrechte.“ So formuliert es Yavuz Özoguz. „Die einzige Hoffnung für die palästinensische Bevölkerung ist eine Massenbewegung, die Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen fordert... Wenn wir es unterlassen (in dieser Weise) zu handeln, werden wir zu Komplizen des Massakers“, schreibt der US-Journalist Chris Hedges. mehr...
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Von Kostas Koufogiorgos
