Hafenausbau in Köln-Godorf stoppen! Köln (NRHZ/ACGH, 22.4.) Die Landesminister für Umwelt, Verkehr und Kommunales sollen den Ausbau des Godorfer Hafens überprüfen und stoppen. Das fordert die "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen" in einem offenen Brief an die Minister Remmel, Groschek und Jäger. Die Aktionsgemeinschaft begründet diese Forderung mit einem systematisch verfolgten Muster von falschen Angaben und Manipulationen insbesondere durch den mehrheitlich stadteigenen Vorhabenträger, die „Häfen und Güterverkehr Köln AG“ (HGK). Die Aktionsgemeinschaft belegt in dem offenen Brief sechs besonders kritische Falschbegründungen, die im Rahmen der beiden Planungsverfahren der letzten 26 Jahren vorgebracht wurden. mehr...
Lokales vom 23.04.2014
OLG Düsseldorf bestätigt Kritik der Initiative Berliner Wassertisch:
Gewinngarantie für die BWB verfassungswidrig
Von Peter Kleinert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat vor wenigen Tagen das Urteil veröffentlicht, mit dem es die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt am 21.2. als unbegründet zurückgewiesen hatte. In der Urteilbegründung heißt es eindeutig: „Das Bundeskartellamt ist zuständig.“ Dies hatten die BWB bestritten und wollten deshalb die Aufhebung der Kartellamtsanordnung auf Senkung der Trinkwasserpreise gerichtlich einklagen.
Lokales vom 23.04.2014
Kölner SSM wendet sich wegen MÜLHEIM 2020 an das Betrugsdezernat der EU
Jetzt reichts! OLAF!
Von Rainer Kippe
Jahrelang hat sich die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) die Finger wund geschrieben, um die Behörden zum Einschreiten bei dem Projekt MÜLHEIM 2020 zu veranlassen.(1) Egal was die Organisation vortrug und an wen sie sich wendete, alles war angeblich okay. Die Stadt Köln brauchte die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung für das EU-Förderprogramm angeblich nicht zu machen, sie brauchte die Starterprojekte nicht umzusetzen, konnte die Regeln für die Bürgerprojekte nach Belieben bei laufendem Verfahren ändern, konnte die Hälfte der Einwohner im Veedelsbeirat ausgrenzen, brauchte das vorgeschriebene Controlling nicht einzurichten, konnte gar alles um drei bis vier Jahre aufschieben. Für die Aufsichtsbehörden, die sonst den Bürger bis aufs Blut schurigeln und kujonieren, war alles ins Belieben der Stadt Köln gestellt.
Lokales vom 23.04.2014
Zur Uraufführung von „Carlswerk - Erster Teil" am Gründonnerstag
Klassenkampf in Köln-Mülheim
Von Rainer Kippe
Seit Schillers "Die Räuber", über Gerhard Hauptmann und Brecht bis hin zu Grass, Müller, Jellinek und Kroetz stand das Deutsche Theater zuverlässig auf der Seite der Ausgestoßenen und Entrechteten, gab ihnen Gesicht und Stimme. Köln hat in dieser Tradition eigentlich keine besondere Rolle gespielt. Unruhestifter wie Flimm und Baier hat man auf die zuverlässige Art und Weise der alten Hanse- und Reichsstadt beseitigt, durch Auflösung der Verträge. Zum Theaterstück „Carlswerk - Erster Teil" in den Kabelhallen des untergegangenen Traditionsunternehmens Felten & Guilleaume erhielt die NRhZ nun Anmerkungen eines Mülheimer Insiders, der die Geschichte von F&G gerade in ihren letzten Jahren beobachten und begleiten durfte. mehr...
Inland vom 23.04.2014
Bonner IZA-Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die NRhZ
Unabhängige Wissenschaft
Von Werner Rügemer
Am 9. Mai 2014, 11.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz, im Sitzungssaal B 335 eine Verhandlung gegen den Publizisten Werner Rügemer und den Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Peter Kleinert. Hier zu diesem Termin eine Pressemitteilung von Werner Rügemer, dessen - nach Druck auf die Redaktion - dort zensierten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik wir komplett veröffentlicht hatten. mehr...
Inland vom 23.04.2014
Zur zukünftigen Rolle Deutschlands in einem unantastbaren Militärpakt
NATO ausgedient?
Von Jürgen Rose
Als Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Republik gilt nach wie vor die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis. Sie besitzt den Status der Unantastbarkeit und genießt quasi religiöse Sakralität – im aktuellen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungs-parteien heißt es dazu wortwörtlich: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ Bekenntnisse werden gemeinhin in der Kirche abgelegt, was im vorliegenden Fall wohl gleichsam bedeuten soll: „Es lebe die Heilige Atlantische Allianz!“. mehr...
Wirtschaft und Umwelt vom 23.04.2014
Braunkohlestrom bringt RWE und Vattenfall 2013 knapp zwei Milliarden Euro
DUH: Deshalb kein Umdenken beim Klimaschutz
Von Peter Kleinert
Das Geschäft mit der Braunkohle boomt: Im Jahr 2013 erzielten die Energieversorger RWE und Vattenfall mit Braunkohlestrom einen Gewinn von jeweils rund einer Milliarde Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in einer Berechnung auf Grundlage der aktuellen Geschäftsberichte der beiden Unternehmen. Grund für den Gewinn sind insbesondere der darniederliegende Emissionshandel sowie Vergünstigungen für die Braunkohle etwa bei der EEG-Umlage. Die DUH fordert deshalb von der Bundesregierung, sich endlich für einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene einzusetzen, der eine CO2-ärmere Energieerzeugung attraktiver macht. mehr...
Globales vom 23.04.2014
Wer zieht wirklich die Fäden der Politmarionetten?
EU-Wahl 2014
Von Heiko Schrang
"Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt."(1) mehr...
Globales vom 23.04.2014
Konservative EU-Parlamentarier luden ehemalige venezolanische Abgeordnete ein
Machado traf Venezuela-Kritiker in Brüssel
Von Harald Neuber
Der Auftritt der venezolanischen Regierungs-gegnerin und ehemaligen Parlamentsabge-ordneten María Corina Machado hat in der außenpolitischen Kommission des Europäischen Parlaments in Brüssel für einen Eklat gesorgt. Die 46-jährige konservative Politikerin war am 14. April auf Einladung von Konservativen vor Mitgliedern des Gremiums aufgetreten. Die Veranstaltung lief nach Angaben von Augenzeugen in einer gespannten Atmosphäre ab, Kritiker der Politikerin wurden wiederholt verbal attackiert.
Globales vom 23.04.2014
Einer der Architekten der Oslo-Vereinbarung von 1993 ist gestorben
Ein "Oslo-Verbrecher"
Von Uri Avnery
Der Tod Ron Pundaks, eines der ursprünglichen israelischen Architekten der Oslo-Vereinbarung von 1993, hat dieses historische Ereignis wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Gideon Levy erinnert uns daran, dass die rechten Volksverhetzer in ihrem wütenden Angriff auf die Vereinbarung deren Initiatoren „Oslo-Verbrecher“ nannten. Das war ein bewusster Anklang an Hauptschlagworte Adolf Hitlers auf seinem Weg zur Macht. mehr...
Globales vom 23.04.2014
Die meisten Amerikaner übersehen, dass Israel über Palästina herrscht
Erzogen von Medien und Politik
Von Ira Chernus
Wenn der Komiker und Satiriker Stephen Colbert einen Menschen ansieht, sieht er keine Hautfarbe. Er behandelt alle gleich, weil jeder für ihn gleichermaßen weiß ist. Der Auslands-Redakteur der New York Times, Joseph Kahn, wiederum sieht keinen Unterschied zwischen Israelis und Palästinensern. Wenn von der Berichterstattung über die von den USA beaufsichtigten Gespräche zwischen den beiden Nachbarn die Rede sei, behandele die NYT beide Seiten mit überaus korrekt fairer Gleichheit, behauptet Kahn.[1]
Globales vom 23.04.2014
Nach Genfer Konferenz: Zukunft der Ukraine ist noch offen
Obama verliert weiter
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die mörderische Einmischung von gezielten Unruhestiftern auf dem Maidan-Platz in Kiew wurde auf der Genfer Konferenz am 17.4. vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow zur Sprache gebracht. Gewalttätige Elemente sind keine friedlichen Demonstranten, sondern Straftäter an der Seite von Unruhestiftern und Faschisten, die gegen Wachpersonal und Polizei agieren. Das verursacht chaotische Zustände. Die EU hat versäumt, auf die Kiew-Regierung in der Ukraine einzuwirken, damit sich diese von den radikalen Elementen distanziert. mehr...
Kommentar vom 23.04.2014
Wird Deutschland jetzt in der Ukraine verteidigt?
Die Bevölkerung in Geiselhaft
Von Wolfgang Bittner
Der stellvertretende deutsche Regierungschef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen. Er habe die Sorge, so heißt es, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte. Offenbar meinte er damit eine unkontrollierbare Aktion des US-Geheimdienstes gegen den von Washington als Staatsfeind mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen NSA- und CIA-Mitarbeiter. Erwägt Gabriel also die Möglichkeit einer Entführung oder sogar eines Mordes an einem vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladenen Zeugen mitten in Deutschland? Zugespitzt: Hat er womöglich Angst vor einem Drohnenangriff des in Ramstein stationierten US-Militärs? mehr...
Kommentar vom 23.04.2014
Kommentar vom "Hochblauen"
Soweit Parolen tragen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist Ostern und ich mache mir Gedanken. Da lese ich doch tatsächlich in der FAZ: "Sowjetisches Erbe, lebendiger denn je. - Der Umgang mit den Kritikern des Putin-Kurses in Russland weckt alte Erinnerungen." Müsste es nicht viel eher so heißen: "Deutsches Erbe, lebendiger denn je. - Der Umgang mit den Kritikern des medialen und politischen Kurses gegen Putin weckt alte Erinnerungen."? Die mediale Hetze geht ungebremst weiter, sowohl gegen sogenannte, mit dem Unwort des Jahres verunglimpfte "Putin-Versteher" als auch gegen die friedliche Bürgerprotestbewegung der Montagsdemonstrationen. mehr...
Glossen vom 23.04.2014
Alles läuft über, auch die ukrainische Armee
Gehirnwäsche
Von Ulrich Gellermann
Seit Wochen wäscht der wesentliche Teil der deutschen Medien die Hirne ihrer Konsumenten: Alles Russen psalmodiert der Mainstream, die da in der Ost- und Süd-Ukraine protestieren, alle von Putin persönlich gesteuert, alle von Moskau bezahlt. Bilder lügen nicht, behaupten die Chefredakteure, während sich die Balken in den Reaktionen biegen. Und was da zu sehen ist, auf den Bildern von Sende-Anstalten und Wichtig-Zeitungen, diese Ansammlung von uniformierten Bewaffneten, das legt die Vermutung nahe, die Redakteure könnten vielleicht Recht haben. mehr...
Medien vom 23.04.2014
US-Bodentruppen nach Polen – mit Unterstützung unserer Medien und der SPD
Obama hat wie immer Recht
Von Ulrich Gellermann
"Obama hat Recht" sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nachdem er jüngst von seiner Ukraine-Reise zurückgekehrt war. Denn Obama hatte, unmittelbar nach dem Genfer-Abkommen zur Ukraine-Krise, das auf eine friedliche Lösung orientierte, weiter gezündelt: "Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“. Und unser Joachim aus Gelsenkirchen gab ihm aus gebückter Haltung schnellstens Recht und wollte auch Sanktionen nicht ausschließen "sollte die Lage weiter so unübersichtlich bleiben." Weil Joachim keine Übersicht hat, hat Obama Recht und Sanktionen gegen Russland sind fällig. So funktioniert deutsche Politik.
Filmclips vom 23.04.2014
Emil Carlebach - Jude, Kommunist, Buchenwald-Gefangener der Nazis...
...und einer der Gründer der Frankfurter Rundschau
Von Peter Kleinert
Fotogalerien vom 23.04.2014
Gedenktag der bewaffneten Selbstbefreiung des KZ Buchenwald
Nach 69 Jahren: Buchenwald 2014
Von Brigitte Krabbeck
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Text ersetzen. Text ersetzen. Text ersetzen. Schon am Vortag des 13. April kamen wir nach Weimar, um noch den sowjetischen Ehrenfriedhof besuchen zu können und dort einige Fotos zu machen. Besonders das Tor mit dem roten Stern in der Mitte gefiel uns. Beim Betrachten der Grabsteine, deren Beschriftung besagt, dass der Mensch, der hier begraben liegt, 19 oder 25 Jahre alt wurde, kam wieder Trauer und Wut hoch angesichts der Tatsache, wie aggressiv der deutsche Imperialismus schon wieder an führender Stelle die Welt mit Krieg überzieht. Welch hohen Blutzoll hatte die Sowjetunion bezahlt, um uns zu befreien mehr...
Kultur und Wissen vom 23.04.2014
Galerie Arbeiterfotografie zum 40. Jahrestag der portugiesischen Nelkenrevolution
Klaus Steiniger: Gesichter der Revolution
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Die Portugiesische Revolution, die durch eine Volks- und eine Militärkomponente geprägt wurde, war der bisher weitreichendste antikapitalistische und antiimperialistische Vorstoß im Westen Europas. Auch wenn mit der EU als der Zusammenballung aller politisch-ökonomischen und militärisch-repressiven Kräfte im Dienste des Monopolkapitals ein Instrument geschaffen wurde, um weitere »Nelkenrevolutionen« auf unserem Kontinent im Keim ersticken oder niederschlagen zu können, bleibt der 25. April 1974 ein Fanal.“ Das schreibt Klaus Steiniger, dessen Fotografien aus dem Portugal der Jahre 1974 bis 1978 beginnend mit dem 40. Jahrestag der Revolution in der Galerie Arbeiterfotografie ausgestellt sind, im Vorwort seines Buches „Portugal im April“. Mit seinen Bildern gibt Klaus Steiniger der Portugiesischen Revolution ein – lächelndes – Gesicht. mehr...
Literatur vom 23.04.2014
Dieter Höss/Klaus Hansen „Ein Haiku kommt selten allein“
Hai- und ganz andere Kühe
Von Karl Feldkamp
Bis auf einen asiatischen Wasserbüffel findet sich auf den Fotos dieses Lyrik-Bild-Bandes im ungewöhn-lichen DIN C 6-Format nicht ein Rindvieh. Und den Haikus von Dieter Höss fehlt das „h“, das die Rechtschreibung einem deutschen Rindvieh abverlangt. Allerdings kann er sich „Die Kühe im Stall“ nicht gänzlich verkneifen. Und während die im Stall bleiben müssen, wird „Das Weidengrün, überdüngt/für die Touristen.“ mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
