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Jeden Mittwoch neuKöln (NRhZ, 20.9.2017) Die bevorstehende Bundestagswahl, die Proteste an der US-Airbase Ramstein mit den Reden von Eugen Drewermann und Ken Jebsen (Filmclip), die Zerstörung der sozialen Errungenschaften, FakeNews und Nachrichtenmanipulation, Fassadendemokratie und Tiefer Staat, Palästina, Nordkorea und Syrien – gehören zu den Themen in NRhZ-Ausgabe 629. Die Fotogalerie wirft einen Blick nach Duisburg-Marxloh. Der Gruß an die NRhZ-LeserInnnen kommt von Ullrich Mies. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern anregende Lektüre. Und immer wieder danken wir für die Unterstützung. Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ" mehr...
Aktuelles vom 22.09.2017
DS-Exklusivinterview
Kurz vor der Bundestagswahl 2017
Evelyn Hecht-Galinski - interviewt von Daily Sabah
Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter von Heinz Galinski, einem Holocaust Überlebenden, der unter anderem zweimal den Vorsitz des Zentralrats der Juden in Deutschland inne hatte. Sie ist eine scharfe Kritikerin des Staates Israel und kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Haltung der deutschen Politik und die Beschränkungen in der Israel-Debatte. Sie unterstützt den Freiheitskampf der Palästinenser und würdigt hierbei auch die Unterstützung der türkischen Regierung bei einer Lösung im Nahostkonflikt. Kurz vor der Bundestagswahl stand sie den Fragen von Daily Sabah Rede und Antwort. Interessiert hat uns auch ihre Meinung über die deutsch-türkischen Spannungen in der Politik und der Wahlkampf der deutschen Parteien. mehr...
Aktuelles vom 20.09.2017
GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Wählen Sie doch, was sie wollen
Von Ullrich Mies
Es ist der verschwörungstheoretische und unbelehrbare Politikwissenschaftler, Herausgeber und Mitautor des just (Wien 2017) erschienenen Buches "Fassadendemokratie und tiefer Staat", der im Vorfeld der so genannten Bundestagswahlen seinen GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung richtet. mehr...
Aktuelles vom 20.09.2017
VORTRAG / FORUM – Fairer Handel in Palästina - Wirtschaftliche Perspektiven und Chance zur Selbständigkeit (21.9., Freiburg), Weltfriedenstag Vorträge zur Rolle der UN (21.9., Berlin), Werner Rügemer: Lesung "Merkel - das kleine Trumpel?" (23.9., Köln), sicht.weisen - Ingmar Solty und Markus Wissen: Von Krieg und imperialer Lebensweise... (27.9., Berlin), 100 Jahre Oktoberrevolution - 100 Jahre Dekret über den Frieden, Freidenker-Konferenz (30.9., Berlin), Hartmut Barth-Engelbart Lesung Hanauer und andere Geschichten (1.10., Hanau), Auferstanden aus Ruinen - Festveranstaltung zur DDR-Gründung (7.10., Bochum), Schlaumeierreisen zur Nazi-Ordensburg Vogelsang/Eifel (14.10., Anmeld. bis 30.9.), Mischi Steinbrück und Lota Ponitka: Wasserexistenzen (15.10., Köln), Werner Rügemer: Frau Wasserschmitz Kölner Odyssee (16.10., Köln), Daniele Ganser Vorträge (16.10., Erdmannshausen / 21.10., Schaffhausen / 23.10., Aarau / 28.11., Berlin), Roter Oktober 1917-2017: Revolution hat Zukunft (21.10., Berlin), Podiumsdiskussion mit Werner Rügemer: Der "Überbürgermeister" Konrad Adenauer (7.11., Köln) – AUSSTELLUNG – Eröffnung: Donnerstag 28. September 2017: sputnik photos collective: Lost Territories (Salzburg/A) ... bis 24. September, Erik Levine – As a Matter of Fact (Aachen) ... bis 25. 9., Kunst im Fluss (Schleiden Gemünd) ... bis 1.10., Optische Schreie. Der Aachener Wandmaler Klaus Paier (Aachen) ... bis 7. Oktober: Ursula Behr - Syrienbilder (Berlin) ... bis 8. Oktober: Rassendiagnose Zigeuner" (NS-Dok Köln) ... bis 24. Oktober: Jürgen Kassel Fotografien "10 Jahre Duisburg Marxloh" ( Duisburg) ... bis Ende Oktober: Christian Sievers u.a. - fiber and liquids (im "Darknet") ... bis 12.11., Gunter Demnig: Das Projekt Stolpersteine (Köln) ... bis 20. Dezember: Aktion+Kunst=DaSchauHer (Friedensmuseum Nürnberg) – FILM – Nils-Holger Schomann: Die Waffen Nieder! - Schwerter zu Pflugscharen (14.10., Jagel) – THEATER – „Ich werde nicht hassen“ von Izzeldin Abuelaish (23.9., Bonn-Bad Godesberg), "Bonnopoly. Das WCCB, die Stadt und ihr Ausverkauf" (23., 24., 29.9., und 1., 7., 11., 15., 28.10., Bonn), Hoffnung kommt aus Bolivien. Bettler auf goldenem Thron (28./29.9., Tournee Berliner Compagnie Tübingen, Stuttgart) – AKTION – BDS-Gruppe Boykott Desinvestion Sanctions gegen israelische Besatzung Palästinas (30.9., Bonn), Mahnwache vor dem Tor zum Fliegerhorst (14.10., Jagel) +++ REGELMÄSSIG +++
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Von Infopool
Veranstaltungen, die Du nicht verpassen solltest. Zumindest solltest Du wissen, dass es sie gibt. Beachte die neue Rubrik: REGELMÄSSIG mehr...
Lokales vom 20.09.2017
Zweckentfremdung von Wohnraum
Gegen die Entfesselung marktradikaler Kräfte
Von Michael Scheffer
Drei Jahre nach Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung beschäftigten sich die politischen Gremien der Stadt Köln neuerlich mit deren Wirksamkeit und zogen eine ernüchternde Zwischenbilanz. Seit Juli 2014 stellt jede andere Nutzung von Wohnraum als zu Wohnzwecken eine Zweckentfremdung dar, beispielsweise die Umwandlung des Wohnraums in ein Büro oder einen Gewerberaum. Unter diese Verordnung fallen auch die Nutzung als Ferienwohnung oder Gästezimmer sowie der Abbruch oder der Leerstand von Wohnungen. Es sei denn, diese werden explizit genehmigt. In der geltenden Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln heißt es: "Wohnraum wird zweckentfremdet, wenn er durch Verfügungs- oder Zweckentfremdung anderen als Wohnzwecken zugeführt wird. Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum länger als drei Monate leer steht." (Paragraph 4, Absatz 1). mehr...
Inland vom 20.09.2017
"Das Generationen Manifest" - Gegenrede
Gegen Betrug und desaströsen politischen Autismus
Von Günter Rexilius
Anfang September veröffentlichten „namhafte Prominente aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik“ – so ein Presse-Text -, das Generationen-Manifest, das inzwischen knapp 130.000 Menschen unterschrieben haben. Hannes Schrader schreibt dazu auf "ZEIT Campus" am 8. September 2017: „Das Manifesteschreiben ist die Lieblingspose der Feelgood-Demokraten. Es ist der textgewordene Blick in die Abendsonne mit winddurchwuscheltem Haar und resolutem Blick nach dem Motto: Es wird schwierig, aber gemeinsam kriegen wir das hin. Es ist Politkitsch.“ Ironie oder Spott reichen nicht. Diesem nach billigem Beifall heischenden Spuk muss auch inhaltlich etwas entgegengesetzt werden. Deshalb die folgende Gegenrede. mehr...
Inland vom 20.09.2017
Wahlkampfschrott, Elitendemenz und parlamentarisches Elend
Wahlkrampf 2017
Von Ullrich Mies
Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ seien Demokratien, heißt es. Das steht in allen Zeitungen und dröhnt täglich hundertfach aus tausenden Lautsprechern. Unsere Karlspreiskaiserin, jene transatlantische Einflussagentin, Trägerin bunter Hosenanzüge und Rautenkanzlerin in Personalunion weiß es noch genauer: Deutschland ist eine marktkonforme Demokratie. Dass eine „marktkonforme Demokratie“ keine Demokratie ist, sondern eine lügenhafte Fassade, verschweigt sie. Aktuell inszenieren alle deutschen Parteien einen an Ödnis und dummen Phrasen nicht zu überbietenden Wahlkampf. Bereits ein kurzer Blick auf das geistige Elend der Wahlplakate macht aufgeweckten Bürgern klar, auf welchem Primitiv-Niveau die Parteien angekommen sind. mehr...
Arbeit und Soziales vom 20.09.2017
Eine sozialpolitische und sozialmedizinische Beleuchtung der "Agenda-Reformen"
"Daniel Blake" in Deutschland
Von Klaus-Dieter Kolenda
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der Protagonist dieses Films, Daniel Blake, ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen. Dieser Film war Auslöser für den Arzt Klaus-Dieter Kolenda, der Frage nachzugehen, wie es einem "Daniel Blake" im Agenda-Deutschland ergehen würde. mehr...
Globales vom 20.09.2017
Äußerungen von Donald Trump zum 11. September 2001
Wie konnte ein Flugzeug den Stahl durchdringen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Seit 2016 kursieren im Netz - insbesondere bei youtube - Videos, die ein Interview enthalten, dass der heutige Präsident der USA, Donald Trump, unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Center per Telefon dem Interviewer Alan Marcus gegeben haben soll - laut antikriegTV im lokalen Fernsehprogramm von Fox (Fox TV 5). Der britische Independent greift dieses Video am 16. Jahrestag der Anschläge, am 11. September 2017, auf, ohne die genaue Quelle zu benennen, betitelt den Beitrag mit "9/11: Donald Trumps bizarre Zitate über die Anschläge vom 11. September, bevor er Präsident wurde", zeigt aber nur einen kurzen, kaum aussagekräftigen Ausschnitt aus dem Video. Die NRhZ gibt, ohne die Authentizität mit letzter Sicherheit klären zu können, einen Ausschnitt aus dem Gespräch in der Form wieder, wie es bei antikriegTV enthalten ist - sowohl das automatisch erzeugte englischsprachige Transkript als auch die Einblendungen, die in deutscher Sprache eine Übersetzung der wesentlichen Aussagen darstellen. mehr...
Globales vom 20.09.2017
Betrachtung zur US-Strategie in Syrien
Haben die USA die Assad-muss-weg-Politik begraben?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Bevölkerung Syriens sehnt ihn dringlichst herbei: den gesicherten, andauernden Frieden. Dank des Eingreifens Russlands ist Syrien dem Frieden ein gutes Stück näher gekommen. Doch die weitere Entwicklung hängt von der Strategie der USA ab, die den Krieg in das Land hineingetragen haben. Am 19. Juli 2017, zwölf Tage nach dem G20-Treffen von Trump mit Putin, erscheint in der "Washington Post" ein Artikel mit dem Titel „Trump beendet das CIA-Programm, die Anti-Assad-Rebellen in Syrien zu bewaffnen – ein von Moskau begehrter Schritt“. Darin ist zu lesen: „Mit einem Schritt, der das Interesse widerspiegelt, mit Russland zusammenzuarbeiten, hat Präsident Trump beschlossen, das geheime CIA-Programm zur Unterstützung der gegen Präsident Baschar al-Assad kämpfenden syrischen Rebellen zu beenden.“ Gibt es diesen Schritt tatsächlich? Und wenn ja: bedeutet er das generelle Ende der kriminellen Einmischung in das souveräne Land? mehr...
Globales vom 20.09.2017
Nach diplomatischer Schlappe USA an Position Chinas und Russlands zu Nordkorea angenähert
Gespräche mit dem Staatschef von Nordkorea in Gang setzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die US-Regierung musste wieder eine diplomatische Schlappe einstecken, als ihre UN-Botschafterin drakonische Sanktionen gegen Nordkorea geplant hatte. Die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder reagierte jetzt der brennenden Sache gewachsen: Es ging um den Vorschlag einer unkontrollierten Super-Atommacht, deren unehrenhafte Vorgeschichte im Fernen Osten (Hiroshima, Nagasaki und Korea-Krieg) ewige Verwüstung und Auslöschung bedeutete. Ohne Anerkennung ihrer verheerenden Militär-Außenpolitik jammert die US-Regierung und klagt Nordkorea an, weil es nukleare Waffen und Trägerraketen entwickelt. Statt Diplomatie für gegenseitige Abrüstung einzusetzen, bestehen die USA auf Konfrontation durch schärfere Sanktionen, weitere Militärmanöver und Feindseligkeit gegenüber Nordkorea. Der unsinnige törichte US-Resolutionsvorschlag verschärfte Sanktionen gegen das koreanische Land zu diktieren, hatte deshalb keine Chance verabschiedet zu werden, was die Diskussion in der Nacht von Montag 11. auf Dienstag 12.9.2017 eindeutig klarstellte. Infolgedessen beeilte sich die US-Botschafterin Nikki Haley ihre erste drakonische Initiative vom Tisch zurückzuziehen. Der zweite US-Entwurf näherte sich der chinesisch-russischen Position soweit an, dass kein Problem bestand, ihn von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates zu billigen. mehr...
Globales vom 20.09.2017
Folgt auf das Säbelrasseln nun international abgestimmte Diplomatie?
Hat Trump sich an Nordkorea die Zähne ausgebissen?
Von Rainer Rupp
China und Russland haben die US-Provokationen im neuen UN-Sanktionspaket gegen Nordkorea entschärft. Zugleich darf Washington ohne Widerspruch von einem großen diplomatischen Sieg sprechen, denn weder Peking noch Moskau wollen, dass Präsident Trump sein Gesicht verliert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig beschlossen, Sanktionen gegen Nordkorea zu verstärken, als Strafe für seinen jüngsten, sechsten und zugleich stärksten Atomtest. Angesichts der exzessiven Forderungen im US-Entwurf war jedoch ein Veto Chinas und Russlands erwartet worden. Überraschend kam es dann aber im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat zu einer einstimmigen Annahme der Resolution. Dies war der neunte UN-Sanktionsbeschluss im Sicherheitsrat gegen Nordkoreas ballistische Raketen- und nukleare Programme seit dem Jahr 2006. mehr...
Globales vom 20.09.2017
Aus dem neu erschienenen Buch "Fassadendemokratie und Tiefer Staat"
Die Privatisierung des Staates - Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union
Von Werner Rügemer
Der Staat der westlichen Kapital-Demokratien war nach Reformen im 20. Jahrhundert – als Reaktion auf Arbeiterbewegung, Sozialismus und Krisen – ein zumindest teilweiser Repräsentant von volkswirtschaftlichen und Allgemeininteressen. Dies ändert sich schrittweise seit der „neoliberalen Wende“ der 1970er Jahre. Der Staat wurde und wird weiter privatisiert. Vorreiter waren und sind die USA. Nach dem 2. Weltkrieg begannen die US-Regierungen, die Reformen des New Deal der 1930er Jahre – Bankenregulierung, Arbeitsgesetze, öffentliche Investitionen – zurückzunehmen. Private Kapitalakteure übernahmen staatliche Aufgaben. Die beiden Parteien, Demokraten und Republikaner, die das politische Leben monopolisieren, spielen bestenfalls die Rolle von Wahlvereinen. mehr...
Krieg und Frieden vom 20.09.2017
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (84)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Das ist die größte Gabe der Menschen: Die Macht, grenzenlos zu lieben… (und zu hassen!)“ „Warum Leben und Unschuldige töten, wenn Leben, Frieden und Liebe das sind, wofür wir kämpfen“ „Ich bin betrübt und beschämt wegen der Aktionen von George Bush und seines Öl-verrückten Kabinetts. Mach Frieden, nicht Krieg!“ „Hey, Bush, wir wissen, dass Du und auch Dein Vater Mörder waren! Stirb nicht im Krieg, lebe in Frieden!“ So steht es auf vier der zahllosen Klagemauer-Karten. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Es begann vor 26 Jahren, im Januar 1991, mit dem so genannten Golfkrieg, als die USA den Irak überfielen. Das war Auslöser für das Projekt für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht. Initiator Walter Herrmann – 1998 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet – hat im Kampf gegen Krieg und Ungerechtigkeit nie aufgegeben. Doch seit Januar 2016 war Walter Herrmann gesundheitlich angeschlagen. Sein Platz vor dem Kölner Dom blieb seitdem leer. Die ständigen heimtückischen Attacken gegen seine Friedensarbeit – besonders die aus seinem engeren Umfeld – hatten ihm zugesetzt. Es herrscht Krieg. Kräfte des Friedens sollen kaputt gemacht werden. Doch die Kölner Klagemauer muss weiter leben. mehr...
Krieg und Frieden vom 20.09.2017
Rede im Rahmen der Stopp-Ramstein-Aktionen, Kaiserslautern, 8.9.2017
Die US-Airbase Ramstein gehört nicht auf deutschen Boden!
Von Eugen Drewermann / LUFTPOST
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"Und wenn wir schon in einer Versöhnungskirche sind, und miterleben, dass wir immer noch Militärpfarrer haben, die uns beibringen wollen, die Verantwortung der Deutschen sei die (erneute) Bereitschaft zum Führen internationaler Kriege, dann antworten wir denen mit dem letzten Satz aus Borcherts Testament: Pfarrer auf der Kanzel, wenn sie wiederkommen, und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg heilig sprechen, Mann auf der Kanzel sag NEIN! Denn wenn du nicht NEIN sagst, wird das alles schlimmer denn je weitergehen. Und das müssen wir gemeinsam verhindern!" Das ist ein Appell aus der bewegenden Rede, die der Theologe Eugen Drewermann im Rahmen der Aktionstage der Kampagne "Stopp Ramstein" am 08.09.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern gehalten hat. mehr...
Kommentar vom 20.09.2017
Einspruch
AfD nicht in den Bundestag! Noch ist es Zeit, das zu verhindern!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Endlich zeigt der „Gauleiter der AfD“ sein wahres Gesicht. War man von Alexander Gauland im braunen Sakko schon einiges gewöhnt an Entgleisungen, die alle entsorgt gehören - in die braune Mülltonne der Geschichte. Aber diese primitive Geschichtsklitterung, die Verherrlichung von Wehrmachtsoldaten, ist so unerträglich, dass es keinen Wähler mehr geben darf, der, wenn er diese rechtsradikale AfD wählt, als Protestwähler durchgeht. Tatsächlich ist die ganze Partei aufgebaut auf Islamophobie und Rassismus und spricht eine ganz bestimmte Klientel an, die früher bei der NPD oder den Republikanern zu finden war. mehr...
Kommentar vom 20.09.2017
Kommentar vom Hochblauen
Das systematische Anschleimen an die Israel-Lobby
Von Evelyn Hecht-Galinksi
Nachdem wir uns jetzt im Endspurt eines der langweiligsten und schmutzigsten Wahlkämpfe befinden, angefeuert von islamfeindlichen "völkischen Gauleiter/innen", kopiert von zahlreichen Wahlkämpfern anderer Parteien, sollten wir alle nachdenken über Deutschland. Ja, Muslime und der Islam gehören zu Deutschland, genauso wie die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz! Tatsächlich soll, geht es nach der Israel-Lobby und sich anschleimender Politiker aller Parteien, diese Meinungsfreiheit, wenn es um Kritik an der illegalen Besatzungs- und Siedlungspolitik des Netanjahu- Regimes geht, dieses vom Grundgesetz geschützte Recht außer Kraft gesetzt werden. Nein, es ist kein Antisemitismus, wenn wir den legitimen Kampf für Freiheit Palästinas unterstützen und dafür das Recht auf Boykott gegen den "Jüdischen Staat" einfordern. Dies ist ein legitimes Druckmittel der Zivilgesellschaft, um gewaltfrei legalen Widerstand zu leisten. Die vor 12 Jahren entstandene BDS-Kampagne ist eine wichtige Bewegung, die weltweit immer mehr Unterstützer findet. mehr...
Kommentar vom 20.09.2017
Kann Palästina mit BDS - Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen - gerettet werden?
An der Verzweiflung verzweifeln
Von Uri Avnery
MEIN OPTIMISMUS hinsichtlich der Zukunft Israels irritiert viele. Wie kann ich angesichts dessen, was hier Tag für Tag geschieht, Optimist sein? Die praktische Annektierung der besetzten Gebiete? Die Misshandlung der Araber? Die Errichtung verderblicher Siedlungen? Optimismus ist jedoch eine Geisteshaltung. Sie gerät auch angesichts des Übels nicht ins Schwanken. Im Gegenteil, wir müssen gegen das Übel kämpfen. Und wir können nicht kämpfen, wenn wir nicht glauben, dass wir gewinnen können. Einige meiner Freunde und Freundinnen glauben, dass der Kampf schon verloren sei. Dass Israel nicht mehr von innen verändert werden könne. Dass die einzige Möglichkeit, es zu verändern, Druck von außen sei. Sie glauben: Zum Glück gibt es außerhalb des Landes eine Organisation, die bereit und in der Lage ist, an unserer Stelle unsere Aufgabe zu erfüllen. Sie nennen es BDS: "Boycott, Divestment, Sanctions", Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen. mehr...
Glossen vom 20.09.2017
Was man bei Wahlen alles falsch machen kann
Wer Merkel wählt, wählt den NSU
Von Ulrich Gellermann
Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder? Der NSU-Prozess geht langsam seinem Ende zu. Wer ihn und seine Verarbeitung in den Medien beobachtet, der kann sein baldiges Ende absehen: Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Beate Zschäpe gefordert. Die wird sie auch wahrscheinlich kriegen und ein bisschen mehr oder weniger Sicherheitsverwahrung drauf. Zschäpe und ihre Nebenfiguren werden ein paar Jahre Strafe finden. Wer aber nach der Wahrheit über den NSU gesucht haben sollte, findet nahezu nichts. Auf dem Weg zu diesem NSU-Urteil mit beschränkter juristischer Haftung konnte man alles finden: Aktenvernichtung in großem Maßstab, bezahlte V-Leute als Akteure der Nazi-Verbrecher, einen rechts-blinden Polizeiapparat und einen Verfassungsschutz, der am liebsten sich selbst schützte. Nur nicht die Wahrheit über die Hintermänner, die Nebenleute, das Netz, ohne die der NSU nie und nimmer über Jahre unentdeckt hätte morden können. Und die Zschäpe schweigt. Wie günstig. Was mag man ihr für das Schweigen versprochen haben? Ein baldiges Wiederaufnahmeverfahren? Eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung? mehr...
Medien vom 20.09.2017
"Fake news – eine Herausforderung des freien Denkens" - Kolloquium der Weltunion der Freidenker
Gegen „Fake News“ – nicht immer ein Kampf für die Wahrheit (Teil 1)
Von Klaus Hartmann
Das englische Wort Fake News ist vor gut einem Jahr in Mode gekommen und bezeichnet etwas, für das wir schon vorher ziemlich exakte Begriffe hatten: Falschmeldungen und Desinformation. Auch das Wort „Zeitungsente“ war in Deutschland geläufig, klingt aber natürlich nicht so cool und trendy wie die Neuschöpfung in Englisch. Ursprünglich bedeutet Fake gefälscht oder Fälschung, schon länger bekannt ist fake fur, das ist Kunstpelz, ein fake painting ist ein gefälschtes Gemälde, oder eine fake pistol ist keine echte Waffe; sondern eine Attrappe. Anfang 2017 wurden „Fake News“ zum „Anglizismus des Jahres“ gewählt. Die Jury der Aktion erkennt ab November 2016 im Zusammenhang mit einer Bedeutungsverschiebung hin zu politisch motivierten Falschmeldungen, in Täuschungsabsicht hergestellt. mehr...
Medien vom 20.09.2017
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
ARD betreibt im Vorfeld der Bundestagswahl Public- Relation für FDP und ihren Kandidaten Lindner, verdreht Tatsachen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen und ergreift Partei für die schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts, die Israel mit einem Bombenangriff in Syrien begangen hat. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt. mehr...
Medien vom 20.09.2017
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
Es sind die Artikel "Menschenjäger im Dienst der EU" und "Partei des deutschen Kapitals", denen "Hajos Einwürfe" diesmal gewidmet sind. Die Neue Rheinische Zeitung versteht sich im Verbund mit der Vierteljahresschrift DAS KROKODIL als ein Forum, das zum Nachdenken anregen, eingefahrene, verkrustete Denkstrukturen aufbrechen bzw. der bewusst lancierten Desorientierung des Denkapparats – besonders der Linken – entgegenwirken will. Hajos kurze Texte sollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Neue Rheinische Zeitung bringt deshalb in loser Folge von ihm verfasste Leserbriefe und Kommentare, die bei den Angeschriebenen nur selten das Licht der Öffentlichkeit erblicken. mehr...
Filmclips vom 20.09.2017
Ken Jebsen am 9.9.2017 in Ramstein im Rahmen der Aktionstage "Stopp Ramstein"
Wir brauchen eine Ost- und Westerweiterung der Friedensbewegung
Von Arbeiterfotografie
Fotogalerien vom 20.09.2017
Ausstellung von Jürgen Kassel über einen Stadtteil
10 Jahre Duisburg-Marxloh
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Seit dem 10. September 2017 – und noch bis zum 24. Oktober – läuft in der Kirche St. Peter in der Mittelstraße im Duisburger Stadtteil Marxloh eine Ausstellung mit Fotografien von Jürgen Kassel. Zu sehen sind fotografische Ansichten der vergangenen 10 Jahre. Jürgen Kassel, geboren 1944, zeichnet – geprägt durch sein Fotografie-Studium bei Arno Jansen an der Kölner Werkkunstschule – ein Portrait des Stadtteils, in dem er lebt. Es ist nicht das erste Mal, das Jürgen Kassel sich mit seiner Heimatstadt auseinandersetzt. Bereits 2006 war im Rathaus Duisburg-Hamborn "DUISBURG – Bilder einer Ausstellung" zu sehen – mit Schwarz-Weiß-Fotografien aus den Jahren 1968 bis 1972. „Meine Fotografie wurde durch meine Arbeit in einem Industriebetrieb und mein soziales Engagement geprägt. Sie ist Teil meiner Jugend und meiner Sozialisation. Die Fotos sind Momentaufnahmen von Menschen, Lebensräumen und Lebensbedingungen in Duisburg Ende 60er/Anfang der 70er Jahre“, schrieb Jürgen Kassel dazu. Das gilt für die seit 2007 entstandenen Farb-Fotografien entsprechend. Die NRhZ zeigt einen Querschnitt. mehr...
Literatur vom 20.09.2017
Dem Kriegsverbrechen ein Ende setzen
NATO
Von Afsane Bahar
Manche reden über die Kriegsverbrechen
der NATO-Mitglieder
in Jugoslawien, Afghanistan, Irak
Libyen, Syrien oder anderswo
klagen über die Beschlüsse
zur Erhöhung der Militärausgaben mehr...
Literatur vom 20.09.2017
Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.): Fassadendemokratie und tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter
Das marktgetreue Grinsen
Buchtipp von Harry Popow
Was denn? Das Volk sei unfähig, Politisches zu durchschauen oder gar mitzuregieren? Liest man dies im Buch „Fassadendemokratie“, dann ist man baff erstaunt, wie die politische Gehilfin der ökonomischen Macht – zum Beispiel kurz vor der Bundestagswahl in der Wahlarena stehend - die ausgesuchten Diskutierer geradezu vereinnahmend angrinste, weiß sie doch diese nicht nur als Wähler, sondern vor allem auch als politische und ökonomische Konsumenten zu schätzen. Und so konnte die marktgetriebene Kanzlerin mit ihrem berühmten „weiter so“ im Interesse des „Wachstums“ und des „Wohlstands“ auch recht kritische Fragen der Leute mit lächelndem Gesicht sachkundig beantworten. Keiner der Fragenden brachte die Repräsentantin in Verlegenheit mit Fragen nach Mieten, Gesundheit, Krieg und Frieden, Austritt aus der NATO. Das Volk erlag wie üblich den Floskeln und versprochenen Pflästerchen auf Symptome. Die möglicherweise weiter und tiefer gehenden Fragen der Gemüter wurden so gestillt. Die Rede ist von dem soeben erschienenen, politisch schwergewichtigen Buch mit dem Titel „Fassadendemokratie und tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ - herausgegeben von Ullrich Mies und Jens Wernicke. Auf 272 Seiten lassen insgesamt 17 Autoren aus verschiedenen Blickwinkeln die Leser hinter die Kulissen des nach dem Zusammenbruch des Sozialismus sich erneut austobenden multinationalen Oligarchenkomplexes schauen, das sich aller Mittel des Klassenkampfes, des Finanzsystems sowie der Geheimdienste und des global operierenden Militärs bediene. mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
