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Immer wieder mittwochsKöln (NRhZ, 11.12.2019) Es ist nicht einfach, sich im Verwirrspiel der herrschenden Kräfte zurecht zu finden. Wo wir es nicht vermuten, taucht plötzlich der so genannte "Tiefe Staat" auf. Einer derjenigen, die dem "Tiefen Staat" nachspüren, ist der Freidenker-Vorsitzende Klaus Hartmann, der im Rahmen der Konferenz zum besagten Thema das Einführungsreferat gehalten hat. NRhZ-Ausgabe 729 dokumentiert es als Video. Es lässt sich fragen: tritt der "Tiefe Staat" auch in der "marxistischen" Tageszeitung "junge Welt" zutage? Wie anders ist es erklärbar, dass hier in einer Meldung über die neueste Attacke Israels gegen Gaza israelisches Militär-Sprech präsentiert wird? Das untersuchen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann. Auch Hajo Kahlke geht derartigen Phänomenen nach, z.B. wenn er fragt, ob es Aufgabe einer "marxistischen" Zeitung ist, die Hetze gegen die Literaturnobelpreisverleihung an Peter Handke zur "hitzigen Debatte" umzulügen? Ullrich Mies wirft einen Blick in die Herrschaftsmedien und ist empört beim Anblick der Hetze gegen Russland. Kemal Bölge spürt dem Gülen-Phantom nach. Und Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann entdecken bei Gerhard Hanloser und Peter Ullrich ein Verhalten, das als doppelbödiges Spiel von Antideutschen erklärbar sein könnte. In einer Buchbesprechung von Arn Strohmeyer lesen wir von einem "Abgesang auf die Antideutschen". Und Annette Groth sieht die Bedrohung von Grundrechten durch Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs. Der internationale Blick führt uns zu den Stimmen der Straße in Chile (Frank Walter), nach Afrika, wo sechs Staatspräsidenten an ihren Ketten rütteln (Georges Hallermayer) und zum östlichen Mittelmeer, wo Anrainerstaaten um knappe Energieressourcen rivalisieren (Kemal Bölge). In Deutschland geht es um das "Abbruch-Unternehmen SPD" (Ulrich Gellermann) und um das "bedingungslose Grundeinkommen" (Harald Schauff). Und auch das darf nicht fehlen: Harry Popow präsentiert uns einige Lesesplitter aus seinem neu erschienenen Satire-Buch "Operation Affen-Drohne". Und Dieter Höss bringt uns mit Allgäuer Sagen aus erster Gespensterhand in Gedichtform zum Schmunzeln. Das und einiges mehr bietet sicher anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass am 16. Dezember der "Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik" der "Neuen Rheinischen Zeitung" an Sabiene Jahn verliehen wird. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns. Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ" mehr...
Allgemein vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Aktuelles vom 11.12.2019
Veranstaltungen, die Du nicht verpassen solltest. Zumindest solltest Du wissen, dass es sie gibt. Beachte auch die Rubrik: REGELMÄSSIG
Last Minute ::: Termine ::: Vorschau
Von Infopool
VORTRAG / FORUM – Patrick Baab: Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? (Freitag, 13.12.2019, 18.30 Uhr, Köln, Philosophischer Salon, Anmeldung ...), Wolfgang Mix: Unblock Cuba. Mr. Trump, die UNO und die verschärfte Blockade Kubas durch die die USA (Montag, 16. Dezember 2019, 19.30 Uhr, Düsseldorf, Fichtenstr. 40, ZAKK Raum 4), Koblenz im Dialog mit Dirk Pohlmann: Der Fall Herrhausen. Anschließend: Kölner Karlspreis-Verleihung an Sabiene Jahn (Montag, 16.12.2019, 18 Uhr, Koblenz, Deutscher Kaiser Restaurant, Kastorstraße 3), Georg Meggle: Wer ist Antisemit? Eine Begriffsbestimmung (Mittwoch, 12. Februar 2020, 18-20 Uhr, Humboldt-Universität/Berlin) – AUSSTELLUNG / KUNSTAKTION – ... bis 15.12.2019: Dorrit Nebe "Gloria, Giovanni und die anderen" (Köln, im Bohde Fenster, Florastr. 65), ... bis 20. Dezember 2019: David Bacon - One Job should be enough. Hotel workers in the most expensive City of San Francisco (Front Page Gallery, 50 Frida Kahlo Way, Bungalow 615), ... bis 8.12.2019: George Georgiou: Americans Parade (Köln, Galerie Lichtblick, Steinberger Str. 21), ... bis 18.12.2019: Mensch, wo gehst Du hin? Arbeiten zur Migration von Hans Wallner, Kurt Bachner, Gabriele Griese-Heindl, Kunst für Frieden e. V. (Nürnberg, Friedensmuseum, Kaulbachstraße 2), ... bis 12. Januar 2020: Der Amateur. Vom Bauhaus zu Instagram (Hamburg, Museum für Kunst und Gewerbe), Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser (siehe auch Rubrik AUSSTELLUNGSVERLEIH) – THEATER / KABARETT / LESUNG – lisa fitz life: Flüsterwitz (Dezember 2019, lisa-fitz.de) – FILM – clips&links: youtube.com/user/arbeiterfotografie/videos eigene Produktionen und /playlist – KONZERT – Guy Dawson: Irish Folk, Blues and Classic Hits (Samstag, 14.12.2019, 18 Uhr, Nassau, Am Marktplatz) – AKTION – Freidenker-Jahresendfeier vor der US-Botschaft für Julian Assange (Mittwoch, 11. Dezember 2019, 19-21 Uhr, Brandenburger Tor, Pariser Platz), Aktionskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein (Sonntag, den 15.12.2019, von 11.30-18 Uhr, Frankfurt, SAALBAU Gutleut, Rottweiler Straße 32, Anmeldung), Mahnwache: sofortige Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA, Schließung von Guantanamo... (Dienstag, 17. Dezember 2019, 18-19 Uhr, Frankfurt, vor dem US–Generalkonsulat, Gießener Str. 30), Protest gegen die Kriegsführung der Bundeswehr und den Klimakiller Militär (Samstag, 21. Dezember 2019, 11.58 Uhr, Flensburg, vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel), LL-Demo (Sonntag, 12. Januar 2020, ab 10h, U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde), Liebknecht-Luxemburg-Ehrung (Mittwoch, 15. Januar 2020, 18 Uhr ab Olof-Palme-Platz zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten), Aufruf zum internationalen Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung (Samstag, 28. März 2020, Bochum, Frankfurt/M., Hannover, Leipzig, Regensburg, München, Münster, Potsdam... Köln), UZ-Pressefest 2020 (28.-30. August 2020, Dortmund, Revierpark Wischlingen) +++ REGELMÄSSIG +++ #Candles4Assange Mahnwachen (Berlin, jeden Mittwoch 19-21h, Pariser Platz | Cottbus, alle zwei Wochen mittwochs, 19-21h, Stadthallenvorplatz, next 18.12. | Düsseldorf, alle zwei Wochen mittwochs, Flingerstr./ Ecke Mittelstr., 17-21h, next 18.12., ab 8.1.2020 Hbf | Frankfurt, alle zwei Wochen mittwochs, 17-19h, Zeil am Brockhausbrunnen, next 18.12. | Stuttgart, jeden Donnerstag, 17-19h, Rotebühlplatz, next 12.12.) +++ mehr...
Aktuelles vom 04.12.2019
"World War Zero" – Die Klima-Kampagne wird zum Weltkrieg
Der Tiefe Staat taucht auf
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Operationen fff und xr reichen offensichtlich nicht. Wesentliche Kräfte wollen nicht mitspielen. Sie stellen sich immer noch quer – z.B. US-Präsident Donald Trump. Jetzt ist der Außenminister des Drohnenmörders und Kriegsweltmeisters Obama, John Kerry, am Zug. Und auch der Kriegsverbrecher Bill Clinton ist dabei. Da passt es hervorragend, den Weltkrieg auszurufen – den "World War Zero". Da muss auch Hollywood dabei sein. Es geht schließlich um die Rettung des Kapitalismus – getarnt als Rettung des Klimas. "Zahlreiche Politiker, Prominente und Militärs haben sich in den USA zu einem Bündnis gegen den Klimawandel zusammengeschlossen. Initiator der Klimaallianz ist der ehemalige US-Außenminister John Kerry. Die Erderwärmung sei eine 'Frage der internationalen Sicherheit', begründete er die Initiative mit dem Namen 'World War Zero'. Nach Kerrys Angaben hoffen die Gründungsmitglieder, die US-Bürger 'wie im Krieg' für den Kampf gegen die Treibhausgase zu mobilisieren." So meldet es tagesschau.de am 2. Dezember 2019. Der Name "World War Zero" stehe sowohl für die "Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Erwärmung der Erde" als auch für die "Art der Mobilisierung in Kriegszeiten". Mit diesen Worten läßt die "New York Times" am 30. November John Kerry als einen Sprecher des Tiefen Staates zu Wort kommen. Nun wissen wir es: wir leben in Kriegszeiten. Es ist der Krieg, mit dem der Kapitalismus auf eine neue Stufe seiner Entwicklung gehoben werden soll – unter dem Deckmantel von "Klimaschutz" und "Klimagerechtigkeit". mehr...
Aktuelles vom 04.12.2019
Sechster Kölner Karlspreis der Neuen Rheinischen Zeitung an Sabiene Jahn
Respekt und Perspektive
Sabiene Jahn – interviewt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
"Wir sind das Volk" ist der berühmt gewordene Ruf nach Mitbestimmung in einer historischen Phase Deutschlands, der von Meinungsmanipulatoren unmittelbar in "Wir sind e i n Volk" verkehrt wurde. Noch im Umfeld der Geschehnisse hieß es hie und da "Wir sind ein blödes Volk". Heute wissen wir genauer, wohin die Hoffnung viele Menschen geführt und gar nicht selten zutiefst enttäuscht zurückgelassen hat. Im Laufe des historischen Prozesses schien gar der Frieden greifbar nahe. Heute steht fest: der Krieg ist greifbar nahe. Die – vorgeschobenen – Werte der "westlichen Gemeinschaft" sind manipulative Lippenbekenntnisse. Der Psychologe Günter Rexilius äußert sich dazu 2019 wie folgt: „Aus der aktuellen Bedrohung, die sich täglich verschärft, gibt es keinen, wenn nicht einen revolutionären Ausweg in das Reich der Freiheit, in dem alle Menschen friedlich, gerecht und würdevoll, in wertschätzender Verbindung zur Natur, leben können. Ihr selbstbewusstes und angstfreies Erleben, Denken und Fühlen sind das innere humane Gegengewicht zu einem global tödlichen kapitalistischen System. Sie müssen allerdings entschlossen und ausdauernd erkämpft werden, nach außen wie nach innen.“ Die für den sechsten Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik nominierte Kommunikationswirtin und Künstlerin Sabiene Jahn macht sich in diesem Sinne an der Basis stark für eine unabhängige Meinungsbildung fernab jeder Bevormundung und Ohnmacht. Die Neue Rheinische Zeitung stellt sie im folgenden spannenden Interview ihren Leserinnen und Lesern vor. mehr...
Aktuelles vom 27.11.2019
Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Ende Oktober hatten wir in der NRhZ berichtet: "Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne 'NATO raus – raus aus der NATO' an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben." Bis zum 23.10.2019 waren als Reaktion darauf 25 Schreiben eingegangen. Und die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte mit Datum vom 17. Oktober 2019 den Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und damit die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags in den Bundestag eingebracht. Innerhalb eines Monats (zwischen dem 24. Oktober und dem 24. November 2019) sind zehn weitere Schreiben als Reaktion auf den Appell eingegangen. Damit liegen jetzt insgesamt 35 Antwortschreiben vor - eins von den GRÜNEN, vier von der SPD, sechs von der FDP, sechs von CDU/CSU, sieben von der LINKEN, neun von der AfD, eins vom "Verteidigungsministerium" und eins vom Wirtschaftsministerium. Das Schreiben eines CDU-Staatssekretärs ist gleichzeitig als Antwort des Bundesinnenministeriums zu werten. Nachfolgend eine Auswahl von Auszügen aus den 10 zusätzlichen Schreiben: mehr...
Inland vom 11.12.2019
Der Kampf um Meinungsfreiheit und für die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen
Bedrohte Grundrechte durch Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs
Von Annette Groth
Mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ist ein weiterer Schritt der Rechtsentwicklung begangen worden. Dass kurze Zeit vor dieser skandalösen Entscheidung dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg - Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) - ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat keine überregionalen großen Schlagzeilen gemacht, ist aber dennoch als möglicher Präzedenzfall für weitere Vereine höchst bedenklich. Nach Attac und Campact wurde erstmalig einem kleinen Verein, der seit 1980 kulturelle und politische Bildungsarbeit macht, die Gemeinnützigkeit entzogen. Unbegreiflich, aber politisch einzigartig ist die Begründung des Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019 für den Entscheid: die Angebote des DemoZ diene nicht der Allgemeinheit, weil rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen seien. Man muss sich die Urteilsbegründung auf der Zunge zergehen lassen: "Gegenüber dem Anspruch, der "Volksbildung" und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt." mehr...
Arbeit und Soziales vom 11.12.2019
Gewerkschaftsfunktionäre lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab
Angst-Ausreden
Von Harald Schauff
‚Gewerkschaften sehen das Grundeinkommen kritisch‘ heißt es im Untertitel eines Artikels im Neuen Deutschland zum Verhältnis der Gewerkschaften zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) (‚Wir statt ich‘ von Eva Roth, 24./25. August 2019). Für jene, die sich schon länger mit der Idee beschäftigen, ist das nicht neu. Seit sie sich verbreitet, stößt sie bei Vertretern der Arbeitnehmer-Organisationen auf Ablehnung. Diese dichten dem Grundeinkommen alles Mögliche an, bezeichnen es als ‚Stilllegungsprämie‘ oder warnen davor, es sei neoliberal und würde zu Lohnsenkungen führen. Offensichtlich sehen immer mehr Gewerkschaftsmitglieder an der Basis das anders. Wiederholt finden Debatten über das BGE statt. U.a. hat sich die Bundesfrauenkonferenz der IG Bau dafür ausgesprochen. Die Ablehnung scheint vor allem aus den höheren Etagen zu kommen, von Funktionärsseite. Einer davon ist Kai Lindemann, ein Politikwissenschaftler. Er kümmert sich in der Grundsatzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) um den Bereich Arbeit und Gesellschaft. Er koordiniert auch die gewerkschaftliche Debatte um das BGE. mehr...
Globales vom 11.12.2019
Wie die Anrainerstaaten um knappe Energieressourcen rivalisieren
Spannungen um Erdöl- und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer
Von Kemal Bölge
Mit Beginn des IV. Kreuzzuges anno 1202, erwarben die damals mächtigen italienischen Städte Venedig und Genua Handelsrechte in den ägäischen Inseln und in der Levante. Damit war der Beginn eines Konkurrenzkampfs zwischen den beiden Handelsstädten eingeläutet und die Venezianer setzten sich als Seemacht um 1380 gegen die Genueser durch. Vor allem die Kontrolle des Gewürzhandels trug zum Aufstieg Venedigs als Handelsmacht bei. In unserer heutigen Zeit geht es in der Levante nicht mehr um den Gewürzhandel, sondern angesichts der weltweit immer knapper werdenden Ressourcen um Erdöl und Erdgas, die zu Beginn der 2000er Jahre unter dem Meeresboden gefunden wurden und von internationalen Energiekonzernen gefördert werden sollen. Bevor ich auf das Thema eingehe, erfolgt eine kurze Begriffserläuterung zur Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. In einem weiteren Schritt erkläre ich die Ursachen der politischen Spannungen zwischen der EU und Türkei hinsichtlich der Aufteilung der Energieressourcen im östlichen Mittelmeer. Am Fallbeispiel des Zypernkonfliktes soll die Genese des Konfliktes aufgezeigt und die unterschiedlichen Interessen der Akteure dargelegt werden. Im Schlussteil soll anhand von Schaubildern und Kartenmaterial der Streit um die Energieressourcen erklärt sowie ein kurzer Ausblick über die Rentabilität der Förderung vorgenommen werden. mehr...
Globales vom 11.12.2019
Briefe mit Augenzeugen-Berichten aus Chile (2)
Die Stimmen der Strasse
Von Frank Walter
"Man muß mittlerweile mit allem rechnen, vor allem ist die Situation komplett undurchsichtig... Dies ist aber nur der sichtbare Teil der ganzen Gärung. Dahinter sind noch andere Mächte und Kräfte am Werk, die sich die Situation jeweils für ihre Interessen zunutze machen wollen. Man kann jedoch nicht mit Bestimmtheit sagen, wer dahinter steckt, ob es Konzernkonglomerate oder Geheimdienste oder sonst irgendwelche Gruppen von Einfluss sind. Die Lage ist unheimlich, nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika... Dass in Chile neben der sozialen Ungleichheit auch eine enorme Ungleichheit vor dem Gesetz herrscht, ist übrigens auch ein wichtiger Faktor der Proteste. Längst war man es leid, dass die kleinen Diebe ins (privatisierte) Gefängnis kommen, die großen Diebe aber immer ungeschoren bleiben." So schreibt Frank Walter in zwei seiner Briefe, in denen er die "Stimmen der Strasse" in Chile zu Wort kommen lässt. Die NRhZ gibt sie nachfolgend wieder – in dieser Ausgabe zwei Briefe vom 6. und einen vom 9. Dezember 2019. mehr...
Globales vom 11.12.2019
Sechs afrikanische Staatspräsidenten rütteln an den Ketten
"Dakar-Consensus" gegen "Washington Consensus"
Von Georges Hallermayer
Verlangsamtes Wirtschaftswachstum und Haushaltsdefizite, verursacht vor allem durch den Verfall der Rohstoffpreise, treiben erneut afrikanische Länder in die Fänge imperialistischer Kreditinstitutionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und "Geberländer" wie die Europäische Union. Diese neokolonialistischen "Donatoren" vergeben ihre Kredite zusätzlich zu politisch-ökonomischen Bedingungen entsprechend dem neoliberalen "Washington Consensus" zu Kapitalmarkt-Zinssätzen. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Der chinesische TV-Sender CGTN-Africa meldete am 14. November 2019, der IWF habe Kenia neue Konditionen für seinen 1,5 Mrd. Dollar "Stand-by"-Kredit gesetzt: Steuer- und Ausgabenkürzungen, „die den Investitionen des privaten Sektors nicht schaden und das Wirtschaftswachstum dämpfen“ sollen. mehr...
Globales vom 04.12.2019
Anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises an Peter Handke und der damit einhergehenden Diskriminierungen
Klartext
Von Erika Kosse
Die Nominierung Peter Handkes für den Literaturnobelpreis löst verdächtig schlagartig eine literarisch wie politisch inkompetente, sich politisch (über Handke) empört gebende, antiserbisch und pro-NATO orientierte Gegenkampagne aus. Diese greift inhaltlich zurück auf längst aufgeklärte Propagandalügen zur Rechtfertigung der Zerschlagung Jugoslawiens und der Vernichtung Serbiens und kommt mit beschämender Primitivität und Aggressivität daher: beschämend für alle, die sich dem deutschsprachigen Kulturraum verantwortlich zugehörig fühlen! mehr...
Globales vom 16.10.2019
Offener Brief an den diesjährigen Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke
Ein Stück Gerechtigkeit
Von Rudolf Hänsel
Lieber Herr Handke, zuallererst meinen Glückwunsch zur Verleihung des Nobelpreises für Ihr lebenslanges literarisches Wirken als Schriftsteller, Übersetzer und Dramatiker. Von meinen Freunden in Serbien weiß ich, wie viele Landsleute Ihnen diese renommierte Auszeichnung aus tief empfundener Dankbarkeit für Ihre bewiesene Solidarität in schweren Zeiten gewünscht haben. Diese Preisverleihung an einen Freund Serbiens ist auch für dieses mutige, lebensfrohe und leidgeprüfte Volk ein Stück Gerechtigkeit. Deshalb werden sehr viele Serben Ihre Ehrung mit großer Begeisterung, Genugtuung und einigen Gläsern serbischen Rakia feiern. mehr...
Krieg und Frieden vom 11.12.2019
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (181)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Wenn Du sehen kannst, dann sieh hin – Wenn Du hören kannst, dann hör zu – wenn Du lieben kannst, bist Du ein Mensch?!“ „Wenn das weiße Amerika einen Tag lang die Wahrheit sagen würde, würde die Welt auseinander fallen.“ „Stoppt sofort alle Atomtests! Stoppt sofort den Krieg in Ex-Jugoslawien! Macht endlich Friede! Die Klagemauer muss bleiben!“ „Scheiß Krieg in Jugoslawien – Das soll endlich aufhören“ „Warum erhöht ihr die Diäten um 3000 DM? Wenn davon 1500 Kriegsopfer aus Ex-Jugoslawien betreut werden könnten!“ So steht es auf fünf der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2019 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 80 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Kommentar vom 11.12.2019
Kommentar vom Hochblauen
Das zionistische Regime setzt sich über alle ethischen Werte und Normen hinweg
Von Evelyn Hecht-Galinski
Am 9. Dezember 1987 begann im illegal besetzten Palästina die erste Intifada als Reaktion auf die Ermordung von vier Palästinensern vor dem Flüchtlingslager Jabalya in Gaza. Dieser Freiheitskampf dauert nun schon seit Jahrzehnten und wird erst zu Ende sein, wenn Palästina frei ist. Die Empörung der jungen Palästinenser über ihre hoffnungslose Situation hat sich infolgedessen aufgestaut – auch nachdem sie längst bemerkt hatten, dass ihre politischen Führer rein nichts für sie taten, sondern immer nur beschwichtigten und sich mit den Besatzern arrangierten, und mehr oder weniger die unter der Besatzung ihres Landes leidende Bevölkerung ihrem Schicksal überließen. So sahen die verzweifelten Palästinenser keine andere Möglichkeit mehr, als in den Flüchtlingslagern, im besetzen Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem aufzustehen und sich zu wehren. Sie übernahmen die Kontrolle über die Nachbarschaft, verbarrikadierten die Straßen, um so das Eindringen der zionistischen Besatzer mit ihren Fahrzeugen und Panzern zu verhindern, die ihren Widerstand brechen wollen. Ganz ähnlich wie heute blieben ihnen zur Verteidigung nur Steine, um sich gegen die waffenstrotzende zionistische Besatzergewalt zu wehren. Und auch heute und immer wieder spricht die Hasbara von "militanten Palästinensern", wohingegen sich die zionistischen bis an die Zähne bewaffneten Besatzer immer nur „verteidigen“. mehr...
Kommentar vom 11.12.2019
Wie der Westen Terroristen schützt
Das Phantom
Von Kemal Bölge
Ankara, in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016: Nach dem Umsturzversuch gegen die gewählte türkische Regierung tags zuvor, fällt der Gendarmerie auf dem hermetisch abgeriegelten Luftwaffenstützpunkt Akinci auf offenem Gelände ein Mann auf. Er trägt keine Militäruniform, hat eine Glatze und sieht von seiner Statur her aus wie ein harmloser Beamter. Auf die Frage der schwer bewaffneten Soldaten, was er in der streng abgeriegelten Militärbasis zu suchen habe, antwortet der Unbekannte mit einer energischen Stimme, er sei wegen eines Grundstückkaufs vor Ort. Die Soldaten nehmen ihm das nicht ab. Er wird festgenommen und kommt in Untersuchungshaft. Der Unbekannte, um den es hier geht, ist kein geringerer als Adil Öksüz. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul gilt Öksüz als einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 und wird daher mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er war als „Imam“, das ist eine Verbindungsperson des terroristischen Gülen-Netzwerks, für die türkische Luftwaffe zuständig. Öksüz wurde damals einem Haftrichter vorgeführt, der ihn nach 22 Stunden Untersuchungshaft unter Auflagen auf freien Fuß setzte, obwohl der zuständige Staatsanwalt gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt hatte. Später stellte sich heraus, dass während der Querelen um den bewaffneten Umsturzversuch Mitglieder der Gülen-Organisation in der Gendarmerie und an den Gerichten die Beweise für den Haftbefehl unterschlagen haben. mehr...
Kommentar vom 11.12.2019
Aufbruch in die neue Zeit
Das Abbruch-Unternehmen SPD
Von Ulrich Gellermann
Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt. mehr...
Kommentar vom 11.12.2019
Was hat es mit Gerhard Hanloser und Peter Ullrich auf sich?
Doppelbödiges Spiel von Antideutschen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es ist bemerkenswert, dass Autoren, die im "antideutschen" Spektrum – also als im Interesse imperialer Mächte wie USA und Israel operierende Kräfte – in Erscheinung getreten sind, (neuerdings) in einer Weise veröffentlichen, die zu ihrem sonstigen (früheren) Auftreten im Widerspruch zu stehen scheint. Zwei Autoren, bei denen diese Doppelbödigkeit auffällt, sind Gerhard Hanloser und Peter Ullrich, um deren Veröffentlichungen es auch in einer Reihe von Artikeln in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) geht. Das ist Anlass für die folgenden Anmerkungen. mehr...
Medien vom 11.12.2019
AFP-Meldung vom 08.12.2019 über neueste Attacke Israels gegen Gaza
"junge Welt" präsentiert israelisches Militär-Sprech
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es steht am Montag, dem 9. Dezember 2019, auf Seite 1 der "marxistischen" Tageszeitung "junge Welt": „Nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat Israel mehrere Ziele in dem Gebiet bombardiert.“ Israel habe "Terrorziele" angegriffen, erfahren wir. Dass die Bombardierung des Gaza-Streifens ein Terror-Akt ist, erfahren wir nicht. Wesentliche Inhalte der Meldung stammen vom israelischen Militär. Ob diese Darstellungen zutreffen, wird nicht hinterfragt. Ob es tatsächlich "Raketenangriffe aus dem Gazastreifen" gegeben hat, wird nicht verifiziert. Welcher Art die Raketen waren, wird nicht thematisiert. Da sie abgefangen – also vernichtet – worden sein sollen, dürften sie keinen Schaden verursacht haben – anders als die israelischen Bomben, denen die Bewohner von Gaza wehrlos ausgesetzt sind. Auch ist nicht bekannt, von wo die Raketen, die auf israelisches Gebiet gerichtet gewesen sein sollen, tatsächlich abgeschossen worden sind und wer dies getan hat. Die Möglichkeit, dass ein israelischer Geheimdienst dafür verantwortlich sein könnte, wird nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen erfahren wir von der "jungen Welt" nur, was israelisches Militär ohne jede Möglichkeit zur Überprüfung behauptet: verantwortlich für die Angriffe sei die "islamistische Hamas". Die "junge Welt" hat lediglich aus der "radikalislamischen Hamas" eine "islamistische Hamas" werden lassen, was auch nicht besser ist. Es ist nach wie vor ein propagandistischer Kampfbegriff. Die Sicht auf die Ereignisse aus palästinensischer Sicht wird nicht geboten. Die "junge Welt" entnimmt die Information für ihre Meldung aus einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP – ausschließlich. mehr...
Medien vom 11.12.2019
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
Wo ist die Linke geblieben, so dass es zu einem Zurückweichen im doppelten Sinne kommt: vor den Rechtsnationalen und den Regierenden? Gehört es zum neuen Stil, beim Sturm auf den Amtssitz eines Premierministers auf naiv zu machen? Ist Aufgabe einer "marxistischen" Zeitung, die Hetze gegen die Literaturnobelpreisverleihung an Peter Handke zur "hitzigen Debatte" umzulügen? Das sind Fragen, die in "Hajos Einwürfen" zum Thema gemacht sind. Die Neue Rheinische Zeitung versteht sich im Verbund mit der Vierteljahresschrift DAS KROKODIL als ein Forum, das zum Nachdenken anregen, eingefahrene, verkrustete Denkstrukturen aufbrechen bzw. der bewusst lancierten Desorientierung des Denkapparats – besonders der Linken – entgegenwirken will. Hajos kurze Texte sollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Neue Rheinische Zeitung bringt deshalb in loser Folge von ihm verfasste Leserbriefe und Kommentare, die bei den Angeschriebenen nur selten das Licht der Öffentlichkeit erblicken. mehr...
Medien vom 11.12.2019
Leserbrief zu einem Kommentar im "Tagesspiegel"
Dann gehen für Euch definitiv die Lichter aus
Von Ullrich Mies
Herr J., eine kurze Frage, ist wirklich nur eine Frage: Könnte es sein, dass Sie Alkoholiker sind und sich zuviel in schlechter Gesellschaft aufhalten, z.B. "nah dran am Chef", am Außenpolitik-Darsteller Maas? Sind Sie Auftragsschreiber des AA, der CIA oder der NATO? Oder ist eine Tätigkeit beim Tagesspiegel ein und dasselbe? Eines steht fest: Sie haben dem NATO-Kriegskomplex mit Ihrem "Kommentar" einen Dienst erwiesen und Ihren kleinen jämmerlichen Beitrag zur Verhärtung der Fronten geliefert. mehr...
Filmclips vom 11.12.2019
Freidenker-Konferenz "Der Tiefe Staat" (1)
Klaus Hartmann: Einführung zur Freidenker-Konferenz "Der Tiefe Staat"
Von Arbeiterfotografie
Fotogalerien vom 05.12.2019
#Neustartklima – Internationaler Klimastreik am 29. November 2019
Für Klima oder Kapital?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Weltweit macht das große Kapital mobil. Das EU-Parlament ruft den Notstand aus und gibt der Atomenergie mithilfe der GRÜNEN einen grünen Anstrich. Atomindustrie und der militärisch-industrielle Komplex können frohlocken. "Das Europäische Parlament... ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden...", heißt es in einer Entschließung des EU-Parlaments vom 28. November 2019. "Das Europäische Parlament... ruft den Klima- und Umweltnotstand aus; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle globalen Akteure auf, umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist...", heißt es in einer zweiten Entschließung vom selben Tag. Und in den USA wird von Militärs, Hollywoodstars und Politikern – darunter nicht wenige Kriegsverbrecher – ein Weltkrieg "World War Zero" ausgerufen. Der Außenminister des Drohnenmörders und Kriegsweltmeisters Obama, John Kerry, zieht die Fäden. Und auch die Kriegsverbrecher Bill Clinton und Madeleine Albright sind dabei. Es ist der Krieg, mit dem der Kapitalismus auf eine neue Stufe seiner Entwicklung gehoben werden soll – unter dem Deckmantel von "Klimaschutz" und "Klimagerechtigkeit". In Madrid findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 die UN-Klimakonferenz statt und weltweit wird am 29. November 2019 ein "Internationaler Klimastreik" organisiert. Die NRhZ dokumentiert die Aktivitäten dieses so genannten "Klimastreiks" anhand von vier Beispielen: Berlin, Bremen, Darmstadt und Köln. mehr...
Kultur und Wissen vom 11.12.2019
Die Karikatur der Woche
70 Jahre NATO
Von Kostas Koufogiorgos
In dieser Woche geht es anlässlich des Gipfeltreffens in London um die 70 Jahre alte NATO. Was ist das für eine Situation im "Rojava" genannten Norden Syriens, wo sich die beiden NATO-Staaten Türkei und USA als Gegner gegenüberzustehen scheinen und wo die Türkei für "Sicherheit" sorgen will, und andererseits die USA die Ölquellen "sichern" wollen - Ölquellen, die Syrien gehören – und wo Teile der Kurden gemeinsame Sache mit den Eindringlingen aus den USA machen, um Syrien die Bodenschätze zu rauben und womöglich Syrien zu zerschlagen? Wie ist es zu werten, wenn Frankreichs Präsident Macron Mitglieder der Kurdenmiliz YPG im Elysée-Palast empfängt, die von der Türkei als Terroristen bekämpft werden? Wie ist es zu werten, wenn der türkische Präsident Erdogan Macrons Hirntod-Äußerung wie folgt kommentiert: „Er sagt, die NATO ist hirntot. Herr Macron, ich sage es aus der Türkei und ich werde bei der NATO wiederholen: Lassen Sie erstmal Ihren Hirntod überprüfen.“ Was ist das für ein Spiel? mehr...
Literatur vom 11.12.2019
Gerhard Hanloser: "Querfront - Skizzen des antideutschen Betrugs"
Abgesang auf die Antideutschen
Buchbesprechung von Arn Strohmeyer
Der Historiker Gerhard Hanloser hat ein wichtiges Buch über diese „linke“ Bewegung geschrieben, die sich als „ideologiekritisch“ versteht, in Wirklichkeit aber rechte Ideologie produziert und die totale Identifizierung mit Israel verlangt. Bei der Lektüre des Buchs „Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs“ kommt einem der Vers aus Heinrich Heines „Deutschland ein Wintermärchen“ in Erinnerung, in denen es – in Prosa übersetzt – heißt: Während den anderen Völkern Europas (England und Frankreich) das Land gehört, „besitzen die Deutschen im Luftreich des Traums unbestritten die Herrschaft.“ Das ganze Ideologie-Gebäude der Antideutschen muss man in diesem Sinn verstehen: als eine Ansammlung von Irrationalismus, Nonsens und Inhumanität, die aber dennoch äußerst gefährlich ist. Denn diese abgehobene und marginale intellektuelle Bewegung, von der die meisten Deutschen noch nie etwas gehört haben dürften, hat es geschafft, das Thema Antisemitismus so zu besetzen, dass sie mit Unterstellungen, Denunziationen und Rufmord, bestimmen kann, wer in diesem Land als Antisemit zu gelten hat und wer nicht. Wobei ihr natürlich ähnlich gesinnte Gruppen tatkräftig zur Seite stehen. Da bleibt dann in sehr vielen Köpfen etwas hängen, und niemand fragt dann nach der Absurdität der verbreitenden Quelle oder nach der Stichhaltigkeit des Antisemitismus-Begriffs, den diese Leute verwenden. mehr...
Literatur vom 11.12.2019
Lesesplitter aus einem neu erschienenen Satire-Buch
Operation Affen-Drohne
Von Harry Popow
Unter dem Titel "Operation Affen-Drohne" hat der Autor Harry Popow, Jahrgang 1936, ein Satire-Buch im epubli-Verlag veröffentlicht, dem er aus aktuellen Erwägungen den Untertitel "DER-NEUE-MAUER-FALL" hinzufügte. Den Inhalt skizziert er mit folgenden Worten: Es ist wieder soweit nach dem im Abfall gelandeten „NIE WIEDER“: Ein neuer Weltenkrieg zwischen den Kapitalmächtigen und dem weltweiten Volk ist am Laufen. Wer fragt da nach Ursachen, wer nach Lösungen? Fakt: Ein NEUER MAUER-FALL muss her. Was also tun? Ein bisher in menschlichen Kinderhänden verbrachtes "Leben" eines kleinen Affen mit Namen DIDA, angeblich geboren im fernen ALTAI-Gebirge, haucht der Mensch BENNO Leben ein und verbindet es mit ihrem Freund DADA und dem noch im Gebirge lebenden Urgroßvater SCHIMPF-PANSE, dem politisch Erfahrenen und Gebildeten. Die Höhlenbewohner müssen mit Bitterkeit erfahren, dass der Klimawandel sowie viel Kriegsgeschrei auch sie erwischt hat. Eine eilig zusammengerufene Vollversammlung beschließt: Wir müssen erkunden, ob es Schuldige gibt an der Erderwärmung. Ob Überirdisches im Spiel ist oder gar die Menschen, unter denen der SCHIMPF-PANSE einst gelebt hatte? DIDA soll sich mit ihrem Freund DADA auf die mit Drohnen angetriebene Lanze setzen. Sie mögen Ursachenforschung betreiben, besonders wegen der zunehmenden Kriegsgefahr – gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Menschen BENNO. Satire, Sarkasmus und Humor, gemixt mit treffenden Zitaten aus Wissenschaft und Literatur, ergibt ein spannendes Kaleidoskop von Eindrücken und Nachdenkenswertem, das hinführt zur Einsicht: Es gilt, den Planeten und die Menschen zu retten vor dem unglaublichen Raubzug der Profitgier der „Kraken“. Jeder tue, was er kann. Doch letztendlich gibt es eine Überraschung... mehr...
Literatur vom 04.12.2019
Aus "Der Griff nach Eurasien - Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland"
Die schmutzige Auktion um die Teheraner Geiseln
Von Hermann Ploppa
"Eurasien war schon immer das Objekt der Begierde von Machtstrategen. Die Ambitionen werden durch die Klimaveränderung noch intensiver: das Auftauen der Permafrostschicht ermöglicht die Erschließung bislang unerreichbarer Bodenschätze. Die Eisschmelze im Nordpolargebiet eröffnet eine direkte Passage von der Ostsee bis nach Japan. Kein Wunder, dass im Jahre 2018 das bislang größte NATO-Manöver Trident Juncture 18 im Polargebiet stattfand. Der Krieg gegen Russland bzw. die Sowjetunion als Kernland Eurasiens findet seit über 100 Jahren statt. Bei der beabsichtigten Eroberung Eurasiens spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Denn weder England noch die USA können ohne einen kontinentalen Juniorpartner die eurasische Kontinentalplatte aufrollen. Unter diesem Aspekt ordnet Ploppa die Nazidiktatur als 'Subunternehmer' der Westmächte ein. 'Der Griff nach Eurasien' enthüllt bislang weitgehend unbekannte Kriegspläne gegen die Sowjetunion. Nach zwei heißen Weltkriegen und einem Kalten Krieg schienen USA und England in der Ära Jelzin endlich am Ziel ihrer Wünsche angekommen zu sein. Doch Putin drehte das Ruder wieder energisch herum. Dennoch steht die NATO heute wenige hundert Kilometer vor Moskau. Es gab und es gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland. Ploppa erinnert an die heute längst vergessene Geschichte der Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und der damaligen Sowjetunion. Es begann mit Rapallo. Es folgten ernsthafte Versuche de Gaulles, Chruschtschows, Adenauers oder Erhards, die künstliche Spaltung Europas friedlich zu überwinden. Und die deutsch-russische Zusammenarbeit war mit der Annäherung von Kohl und Gorbatschow noch lange nicht zu Ende. Hermann Ploppa plädiert dafür, sich der gerade entstehenden neuen Weltordnung mit China, Indien und Russland als neuen großen Akteuren zu öffnen und konstruktiv an einer wirklich demokratischen und humanen Welt mitzuarbeiten." So lautet der Verlagstext zum im November 2019 erschienenen Buch "Der Griff nach Eurasien - Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland" von Hermann Ploppa. Die NRhZ bringt einen Auszug. mehr...
Literatur vom 04.12.2019
Allgäuer Sagen aus erster Gespensterhand - in Gedichtform zum Schmunzeln
Wo die wilden Männle spuken
Von Dieter Höss
Wie überall fehlt es auch im Allgäu nicht an guten und bösen Geistern. In besonders empfänglichen Köpfen wimmelt es geradezu von Gespenstern der Vergangenheit und der Gegenwart, wie sie so bisher noch in keinem Buche stehen. Deshalb der mutige Versuch, sich auf diese Haus-, Berg-, Wald- und Wiesengeister, aber auch auf Rittergespenster, Unfallgespenster, Kriegs- und andere Schreckgespenster einzulassen und sich einen eigenen Reim darauf zu machen. Zwei Beispiele und eine Zeichnung... mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
