Vor Enquete muss Aufklärung des Terrors stehen Düsseldorf (NRhZ/DL, 5.2.) Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Plan von SPD und Grünen, mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln zu wollen. Aber, so die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads: „Vor der Suche nach neuen Instrumenten muss die Aufarbeitung des bisherigen Versagens gegen den rechten Terror stehen. Wir benötigen Klarheit darüber, ob staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis unterschätzt, verschleiert oder begünstigt haben.“ Eine öffentliche Untersuchung der Arbeit des Verfassungsschutzes habe Innenminister Ralf Jäger zwar im November im Landtag angekündigt, mehr...
Lokales vom 01.02.2012
Kölner AStA begrüßt Zivilklausel in den Unis von Frankfurt und Bremen
Auch ins NRW-Hochschulgesetz!
Von Peter Kleinert
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln begrüßt das Ergebnis der studentischen Abstimmung über eine Zivilklausel an der Universität Frankfurt am Main vom 26. Januar, wo 76,3 Prozent der Studierenden sich für eine Zivilklausel ausgesprochen haben. Außerdem hatte am 25. Januar eine 4/5-Mehrheit des Akademischen Senats der Universität Bremen beschlossen, die dortige Zivilklausel beizubehalten und in den Leitlinien der Universität zu verankern, wie Sie in dieser NRhZ- Ausgabe lesen können. Die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung der Wissenschaft wird verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt. mehr...
Lokales vom 01.02.2012
Die Kölner DuMont-Presse und die angeblich zu milde Kölner Justiz
„Im Namen des Volkes“
Von Klaus Jünschke
Vor einer Woche wurde in der Wochenendbeilage des Kölner Stadt-Anzeiger über die Tatort-Krimis diskutiert, die sonntagabends an die zehn Millionen Menschen vor ihre Bildschirme bringen. Die Story war mit „Morde für die Massen“ überschrieben, aber es ging dann leider nur um die Frage, wer die beliebtesten Ermittlerinnen und Ermittler sind. Das ist schade, denn immerhin liegen aus den USA seit Jahren erstaunliche Daten dazu vor. So ergab eine Studie des amerikanischen Medizinerverbandes American Medical Association, dass ein Kind bis zum Abschluss der Grundschule bereits mehr als 8.000 Morde und mehr als 100.000 Gewalttaten im Fernsehen gesehen hat. Jugendliche, die in Haushalten mit Kabelanschluss und Videorekorder aufwachsen, haben bis zu ihrem 18. Lebensjahr 32.000 Morde und 40.000 versuchte Morde gesehen. Die Tötungshandlungen in „gewalthaltigen Computerspielen“ sind da nicht mitgerechnet. mehr...
Lokales vom 01.02.2012
Wie man sich in einer gemeinnützigen Einrichtung selbst bedienen kann
Neues aus der MüTZe
Von Walter Herrmann
Walter Herrmann, Initiator der Kölner Klagemauer und Träger des Aachener Friedenspreises, schildert im folgenden Artikel die Entwicklung im Köln-Mülheimer Bürgerzentrum MüTZe nach der Mitgliederversammlungen vom 20. November und 14. Dezember 2011, über die wir in der NRhZ Nr. 329 vom 23.11.2011 berichtet haben. Das Bürgerzentrum MüTZe steuert - auch nach Einschätzung von Mitarbeitern - auf eine Kommerzialisierung und Privati-sierung zu. Soziale Stadtteilarbeit findet nur noch sehr eingeschränkt statt. – Die Redaktion mehr...
Lokales vom 01.02.2012
Flaniermeile gescheitert – "Mülheim 2020" gescheitert
Kölns Grüne stimmen für Tempo 50
Von Heinz Weinhausen
Die Frankfurter Straße, die Geschäftsstraße Nummer 1 in Köln-Mülheim, ist zum Einkaufen nicht beliebt: zu eng, zu ungemütlich, zu laut wegen der vielen Stop and go-Autos, zu viel Abgase, zu hektisch. Wer Zeit hat, flieht zum Shoppen in die City. Kein Wunder, wenn 12.000 Autos und LKWs täglich durchgeschleust werden. Seit Jahren geht die Geschäftsstraße nun schon den Bach runter. Billigläden und Spielhallen reihen sich dort aneinander, wo einst Fachgeschäfte waren. Immer mehr Läden stehen leer. Trading-down-Effekt. Der Abstieg des rechtsrheinischen Geschäftszentrums ist eines der wesentlichen Merkmale der Verslumung. Die einstige reiche Bürgerstadt Mülheim wandelt sich zum Kölner Elendsviertel. mehr...
Lokales vom 31.01.2012
Polizei ermöglicht "pro Köln"-Aufmarsch durch Kalk und behindert Proteste
Null Interesse an Trauer um NSU-Opfer
Von Peter Kleinert
Mit einem riesigen Aufgebot von etwa 2.000 Polizisten aus ganz Deutschland wurde in Köln am Samstag ein Aufmarsch von etwa 80 Leuten der rechten und rassistischen "Bürgerbewegung pro Köln/pro NRW“ gegen das Autonome Zentrum in Kalk durchgesetzt. Mit Drängelgittern, Räum- panzern und Wasserwerfern wurde das Gebiet um die Kalker Hauptstraße abgesperrt, obwohl die Protestierer gleichzeitig ihre Trauer um die 22 überwiegend türkischen Opfer des Nagelbombenattentats vom Juni 2004 in der Keupstraße öffentlich kund tun wollten, die das rechtsradikale Zwickauer Terror-Trio teilweise schwer verletzt hatte. Die Kalker Bevölkerung wurde wieder einmal in ihrem eigenen Viertel aus- bzw. eingesperrt, auch wenn die Menschen nur einkaufen oder zu ihrer Arbeit gehen wollten. mehr...
Inland vom 01.02.2012
An der Uni Bremen wurde der Rollback der Friedensbindung gestoppt!
Erfolg der Zivilklausel-Schützer!
Von Dietrich Schulze
Die Bremer Rüstungswirtschaft, das Uni-Establishment und Teile der Bremer Bürgerschaft hatten vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, die Zivilklausel von 1986 zwecks Teilnahme der Uni an Rüstungsforschung zu kippen. Die Zivilklausel besagt: „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.ʺ mehr...
Inland vom 01.02.2012
Studierende der Uni Frankfurt für friedliche und zivile Lehre und Forschung
Dreiviertelmehrheit für die Zivilklausel
Von Peter Kleinert
Eine Dreiviertelmehrheit der Studierenden hat sich für die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Frankfurter Goethe-Universität ausgesprochen. Damit fordern sie die Universität auf, keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr einzugehen. „Wir sind unglaublich begeistert von diesem Ergebnis“, freut sich Beate Steinbach vom Arbeitskreis Zivilklausel. „Das ist ein eindeutiges Zeichen für eine friedliche Hochschule und eine klare Absage an Kooperationen mit der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie.“ mehr...
Inland vom 01.02.2012
Dem Autor dieses Beitrags wird am 15. Mai der Kölner Karls-Preis überreicht
Per Datenschutz „Verfassungsschutz“ besiegt
Von Rolf Gössner
Dr. Rolf Gössner, dem wir in der NRhZ schon 2011 zu seinem ersten Prozesserfolg gegen das Bundesamt für "Verfassungsschutz" gratulieren konnten (1), berichtet nun über seinen Sieg auch über den Verfassungsschutz NRW. Diese sensationellen Erfolge, aber auch sein Engagement als Rechtsanwalt, Autor und Publizist (2), parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, z.B. in der Internationalen Liga für Menschenrechte, haben uns dazu gebracht, Rolf Gössner am 15. Mai den dritten Kölner Karls-Preis öffentlich zu verleihen. – Die Redaktion mehr...
Inland vom 01.02.2012
Deutschland beteiligt an gezielten Tötungen durch US-Drohnenangriffe
Stiller Komplize
Von Hans Georg
Berliner Regierungsberater warnen vor der Fortführung der deutschen Komplizenschaft mit den zunehmenden "gezielten Tötungen" durch US-Streitkräfte sowie die CIA. Wie eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, weiten die Vereinigten Staaten ihre Praxis des "Targeted Killing" nicht nur in Pakistan dramatisch aus. Diskutiert wird laut SWP auch, Angehörige mexikanischer Drogen- und Waffenkartelle mit Drohnenangriffen oder mit gezielten Kommandoaktionen "auszuschalten", sofern sie US-Interessen bedrohen. mehr...
Inland vom 01.02.2012
Gedenkrituale beim LVR in Köln und ein dazu passendes neues Buch:
"A small town near Auschwitz"
Von Lothar Gothe
Am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz durch sowjetische Truppen, fand auch beim Landschafts-verband Rheinland (LVR) eine Gedenkveranstaltung statt. Die Landesdirektorin, Frau Lubek, und der Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Herr Wilhelm, hatten zu einem Vortrag der Künstler Horst Hoheisel und Andreas Knitz eingeladen, welche die beim LVR gastierende Euthanasieausstellung "Graue Busse“ geschaffen haben. mehr...
Inland vom 01.02.2012
Lehrstunde im Bundestag: Wie man Demokratie zur Farce macht
Warten wir's ab!
Von Hans Fricke
Wären wir nicht an ähnliche Veranstaltungen im Deutschen Bundestag wie die am 26.Januar 2012 gewöhnt, dann müsste man sie als Lehrstunde der Regierungskoalition zum Thema: "Wie macht man Demokratie zur Farce?" werten. Die von Bundesregierung und dem Polit-Medienkartell als Ausdruck seltener parteiübergreifender Einmütigkeit und Entschlossen- heit des Bundestages gefeierte Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses zur Aufklärung der rechtsextremistischen Terrorwelle bekam noch am gleichen Tag durch Radiomeldungen über mangelnde Bereitschaft von Länder-Innenministerien zur Übergabe ihrer Ermittlungsergebnisse an den Untersuchungssausschuss einen empfindlichen Dämpfer. mehr...
Inland vom 01.02.2012
Israels Kampf um Aachen geht weiter beim Aachener Friedenspreis
Phantom Antisemitismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Israels Kampf um Aachen geht weiter. Im November 2011 waren bei der Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises die Weichen gestellt worden. Seitdem fehlen im Vorstand zwei wesentliche, von der Israel-Lobby unabhängige Stimmen. Zwei Monate später, am 21. Januar, hat jetzt eine Veranstaltung des Aachener Friedenspreises stattgefunden. Ihr Titel war "Herausforderung Antisemitismus“. Als Referenten traten auf: Prof. Dr. Wolfgang Benz, Ex-Leiter des "Zentrums für Antisemitismusforschung“ der TU Berlin, und Dr. Dr. Peter Ullrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Projektgruppe "Zivilengagement“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Damit war die Zielrichtung vorbestimmt.
Inland vom 01.02.2012
Vom Berufsverbot Betroffene fordern Akteneinsicht und Rehabilitierung:
"Auch wir sind das Volk!"
Von Uwe Koopmann
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Minister-präsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten "Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der "Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom "Verfassungsschutz“ auf ihre politische "Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. mehr...
Inland vom 30.01.2012
Offener Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Brandaktuell
Von Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz
Der Verfassungsschutz wirft sich zum Oberbüttel im Überwachungsstaat auf, zum Kontrolleur seiner parlamen-tarischen Kontrolleure - und keiner zieht dagegen vom Leder? Könnte man meinen. Doch es gibt noch Hoffnung, dass der Anschein der Grabesruhe hierzulande trügt resp. zumindest zeitweise trog. Ein Grund dafür ist der bemerkenswerte Offene Brief des Oberstleutnants a.D. Jochen Scholz an den Verfassungs-schutzpräsidenten Heinz Fromm. Der Brief wurde zwar schon im Jahr 2006 geschrieben, doch ist er so brandaktuell, als wäre er eben erst formuliert worden. Der Verfasser unterzeichnete nicht nur mit Angabe seines vormaligen militärischen Ranges, sondern auch mit der Floskel "ehemaliger Verfassungsschützer". Damit bezog er sich auf eine weithin ignorierte Aufgabe des § 7 Soldatengesetz: "Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Und auf § 8: "Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten." Pflichten demnach, deren Erfüllung man vom Verfassungsschutz selbst und speziell von dessen gegenwärtigem Dienstherrn, Innenminister Friedrich, der anscheinend manisch über Möglichkeiten nachdenkt, unsere Verfassung zu verbiegen (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, BW-Einsatz im Inneren, BKA-Reform), nicht eben erhoffen darf. - Die Redaktion mehr...
Globales vom 01.02.2012
Das Parlament, demokratisch von einem freien Volk gewählt
Hurra für Ägypten!
Von Uri Avnery
Das Unmögliche ist geschehen. Das ägyptische Parlament, demokratisch von einem freien Volk gewählt, hat sich zu seiner ersten Sitzung zusammen gefunden. Für mich war das ein wunderbares, freudiges Ereignis. Für viele Israelis war dies ein beunruhigender, ein bedrohlicher Anblick. mehr...
Globales vom 01.02.2012
Eine "Revolution" revolutioniert sich zu Tode
Lamento auf den "tunesischen Frühling"
Von Dietmar Spengler
Am 17. Dezember 2010 hat sich der 26jährige arbeitslose Mohammed Bouazizi in Sidi Bouzid, im Zentrum des Landes durch Selbstverbrennung das Leben genommen. Damit begann eine Entwicklung, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Anfangs war es die Revolte perspektivloser Jugendlicher, die von den Peripherien in die Städte strömten. Neben der politischen Repression - vornehmlich wurde das städtische Jugendproletariat zum Freiwild polizeilicher Verfolgung - trieben soziale Probleme die Menschen auf die Barrikaden. mehr...
Globales vom 01.02.2012
Allein die Drohung mit Atombomben ist seit Nürnberg ein Verbrechen – Teil 2
Völkerrecht als sichere Grundlage
Von Professor Francis A. Boyle
Auf der XVIII. "Mut Zur Ethik"-Konferenz in Feldkirch, Österreich, hat der renommierte amerikanische Völkerrechtler Francis Boyle der US-Regierung vorgeworfen, nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki und der Verbrennung von 250.000 vollkommen unschuldigen Menschen weiter an der Entwicklung dieser die gesamte Menschheit bedrohenden Waffen festzuhalten. Wir veröffentlichen vom Vortrag des Autors des Buches "Das Verbrechen der Atomaren Abschreckung" hier den zweiten Teil. – Die Redaktion mehr...
Globales vom 01.02.2012
Aufrufe zur Unterstützung des "Globalen Marsches nach Jerusalem" am 30.3.
"Solidarität mit dem Volk Palästinas!"
Von Gretta Duisenberg, Leo Gabriel, Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth, Medea Benjamin, Ann Wright, Dr. Richard Falk, Dr. Ghada Karmi, Susan Abulhawa und Dr. Mazin Qumsiyeh
Die Stadt Jerusalem ist seit vielen Jahrhunderten ein wichtiges Zentrum für verschiedene Religionsgruppen, die dort lange Zeit friedlich zusammen gelebt haben. Seit der Gründung des Staats Israel und verstärkt seit der Besetzung Ostjerusalems im Jahre 1967 ist diese Vielfalt bedroht. Der Staat Israel versucht mit allen Mitteln - mit offener Gewalt wie mit wirtschaftlichem Druck und menschenrechtswidrigen Gesetzen - die ursprünglichen BewohnerInnen zu vertreiben und die historischen Zeugnisse für diese multikulturelle Geschichte auszulöschen. Antwort darauf soll der Globale Marsch nach Jerusalem sein, zu dem für Freitag, 30. März 2012 in den folgenden und vielen anderen öffentlichen Statements aufgerufen wird. - Die Redaktion mehr...
Medien vom 01.02.2012
Was kommt als nächstes? Verbrennen der Bücher von Marx und Engels?
Zeit für eine Wende in Deutschland!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Anläßlich eines Kommentars in der Süddeutschen Zeitung vom 25. Januar: „Liebe Agenten: Die SED gibt es nicht mehr“ von Kurt Kister und eines Artikels auf der SZ-Titelseite: „Gabriel schließt Bündnis mit Linken aus“ der darüber offenbar erfreuten Autorin Susanne Höll hat die einst vor der Pinochet-Diktatur geflüchtete chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D. uns einen Beitrag geschickt, den wir hier in leicht gekürzter und sprachlich etwas korrigierter Fassung wiedergeben. – Die Redaktion mehr...
Filmclips vom 01.02.2012
Blau
Körperbemalungen
Von Peter Kleinert
Fotogalerien vom 01.02.2012
Erinnern am 80. Jahrestag der Hitler-Rede im Düsseldorfer Industrie-Club
Einig gegen Kommunisten und dann auch gegen Juden
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Vor 80 Jahren fand in Düsseldorf etwas statt, was der historischen Entwicklung Deutschlands eine entscheidende Wendung gab und den Nazis den Weg zur Macht ebnete. Adolf Hitler sprach im Industrie-Club vor Vertretern der Wirtschaft, darunter vielen Großindustriellen. Er entwarf ein düsteres Bild von einer vermeintlichen bolschewistischen und jüdischen Weltherrschaft. Daran wurde am 26. Januar mit einer Mahnwache und Kundgebung erinnert. Einer der Redner war Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA: „Hier im Industrieclub legte Hitler in einem Vortrag vor 500 Unternehmern sein Programm dar. Er sprach davon, dass der Marxismus ausgerottet werden solle, die Gewerkschaften zerschlagen, das Parteiwesen, das Parteiunwesen beseitigt, also die Demokratie, abgeschafft, die Reichswehr aufgerüstet wird, und er wolle sich um Lebensraum im Osten kümmern…“ mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
