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Aktueller Online-Flyer vom 15. November 2019  

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unteilbar-Demonstration in Dresden am 24.8.2019 – eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Mit Rassisten gegen Rassismus?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Ein Demonstrant mit Israel-Fahne und einem Hemd, auf dem der Schriftzug der mörderischen israelischen Armee prangt, war da! SPD-Interims-Parteivorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel war da! Ein Demonstrant des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus", das den Protest gegen den israelischen Rassismus als Antisemitismus diffamiert, war da! Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) war da! Anhänger der EU, die sich zu fortschreitender Aufrüstung verpflichtet hat, waren da! Demonstranten für die "Allianz Kulturstiftung for Europe" waren da – in unmittelbarer Nähe zu Vizekanzler Olaf Scholz! Aber nicht nur die SPD, auch die GRÜNEN, die LINKE, die Piraten und Volt waren vertreten – darunter Parteien, die wie die AfD den israelischen Rassismus decken und dazu die Meinungsfreiheit mit Füßen treten (SPD, GRÜNE und LINKE) (siehe „Rassistische Querfront im Reichstag“), und solche, die völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verantworten haben (SPD und GRÜNE). Der DGB war da! Es war in Dresden am 24. August 2019 – eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. SPD-Mann Olaf Scholz inszenierte sich voller Selbstgefälligkeit unmittelbar vor der Bühne auf dem Altmarkt vor diversen Kameras. „#Rassismus und #Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich heute hier in Dresden, aber auch im Alltag mutig für unsere #Demokratie einsetzen“, twittert er um 15:02 Uhr zu Beginn der Auftaktkundgebung. In Abgrenzung zur Scheinalternative AfD wollten sich die vertretenen Parteien als demokratisch, antirassistisch und damit wählbar hinstellen. Es ging ihnen darum, den Wählerzustrom zur AfD zu bremsen. Doch vergeblich – das Gegenteil wurde erreicht. Der Wähleranteil der AfD stieg in Sachsen um 17,7 auf 27,5 Prozent. Und der Wähleranteil der SPD fiel um 4,7 auf nur 7,7 Prozent. Die NRhZ gibt mit Fotos der Arbeiterfotografie einen Einblick in das Geschehen vom 24. August.


Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt – im Hintergrund die Bühne – 40.000 Menschen sollen nach Veranstalterangaben an der Demonstration teilgenommen haben (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt


Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt


Allianz Kulturstiftung for Europe: „Mut zur offenen Gesellschaft“ – „Die Stiftung engagiert sich für translokale Kunst- und Kulturprojekte in Europa und im Mittelmeerraum.“


Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt – 2.v.r.: Markus Schlimbach, DGB-Vorsitzender Sachsen


Allianz Kulturstiftung for Europe: „Mut zur offenen Gesellschaft“ – Das Motto erinnert an die Open Society Foundation des Multi-Milliardärs und US-Regime-Change-Farbrevolutionärs George Soros


Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) – links hinter ihm; SPD-Interims-Parteivorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel – „#Rassismus und #Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich heute hier in Dresden, aber auch im Alltag mutig für unsere #Demokratie einsetzen“, twittert Olaf Scholz um 15:02 Uhr zu Beginn der Auftaktkundgebung.


Markus Schlimbach, DGB-Vorsitzender Sachsen, im Rahmen der Auftaktkundgebung auf dem Altmarkt: „Dresden braucht einen Auferweckungsruf. Und den könnt ihr heute mal geben. Los! Macht mal!“ Die Menge schreit auf…


Die Partei der sozialen Demontage (Hartz IV) und der völkerrechtswidrigen, grundgesetzwidrigen Angriffskriege (seit Jugoslawien 1999) trägt die Parole „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – unteilbar“ vor sich her


Die EU, die den mörderischen Kapitalismus (oft beschönigend Neoliberalismus genannt) als Wirtschaftsform festschreibt und deren Mitgliedsstaaten sich zu fortschreitender Aufrüstung verpflichtet haben, wurde beworben


Eine Woche nach der Demonstration stürzt die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen auf ganze 7,7 Prozent ab


Gleich hinter dem Starttransparent: ein Demonstrant des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus", das den Protest gegen den israelischen Rassismus als Antisemitismus diffamiert und damit Israels Rassismus deckt


EU-Symbolik durchzieht den Demonstrationszug


Ein Mann mit Israel-Fahne und einem Hemd, auf dem der Schriftzug der mörderischen israelischen Armee prangt, demonstriert unbehelligt mit


Demo-Spitze auf dem Weg über die Carola-Brücke – Mit dem Vokabular eines Georges Soros unteilbar „Für eine offene und freie Gesellschaft“


Ein Lichtblick: bei der Auftaktkundgebung auf dem Altmarkt spricht Uta Schumann für die „Omas gegen rechts“ – u.a. unter Bezugnahme auf das Ende der DDR: „Die Treuhand war keine treue Hand, sondern hatte die Aufgabe, das Volkseigentum umzuwandeln und das Volk um sein Eigentum zu betrügen. Hartz IV sollte das entwürdigte, für die Industrie überflüssige Menschenmaterial gerade noch in die Lage versetzen, Konsument bei Lidl und Co zu sein... Mit dem Jugoslawienkrieg kam die erste Welle von Flüchtlingen – immerhin noch Europäer. Aber deren Würde – obwohl es deutsche Waffen und deutsche Soldaten waren, die einen Teil der Fluchtursache ausmachten – war noch weniger wert als die Würde der Menschen in Hartz IV. 9/11, Afghanistan, Irak, Syrien – immer mit deutschen Waffen. 2015 [Merkels Spruch]: wir schaffen das...“


Immer wieder Werbung für die EU – und damit für Militarismus und ungehemmten Kapitalismus


„Omas gegen rechts“ – Was ist unter „rechts“ zu verstehen? Sind auch Parteien und Organisationen, die auf der Seite von Kapital und Kriegstreibern stehen, rechts?


Auch eine spezielle Pro-EU-Partei ist in Dresden dabei


DIE LINKE wirbt im Stile von Merkels „Wir schaffen das“ ohne Benennung der imperialistischen Kriege als Fluchursache mit dem Slogan „Refugees are welcome here“ (Flüchtlinge sind hier willkommen) – Ob das bei einer Wählerschaft, die selbst Opfer der kapitalistischen Zustände geworden ist und ums Überleben kämpft, mit Verständnis aufgenommen werden kann?


„Grenzenlose Solidarität“ lautet der zweideutige Slogan der VVN – uneingeschränkte Solidarität oder auch Solidarität in einer Welt ohne Grenzen (im Sinne des globalen Kapitals)?


„Grenzenlose Solidarität“ heißt es auch bei der „Seebrücke“


„Nationalismus abwählen“ – So lautet der Spruch auf den massenhaft ausgegebenen Fahnen von Campact, der Schwester der Soros-finanzierten Organisation MoveOn (siehe „Campact & US-Schwester MoveOn mit Soros-Dollars gegen Trump“)


Republikanischer AnwältInnen- und Anwälteverein: „Drohende Gefahr für den Rechtsstaat – Grundrechte verteidigen“ – mit welchen Parteien? Mit denen, die in zahlreichen Bundesländern die neuen, nach israelischem Muster geschaffenen Polizeigesetze, die zivilen Ungehorsam mit 14tägiger (verlängerbarer) Gewahrsamnahme bedrohen und damit demokratische Grundrechte beseitigen, verabschiedet haben – wie am 12. Dezember 2018 in NRW mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD bei Enthaltung der AfD? (siehe Fotogalerie „Protest verhindert die Katastrophe nicht“)


Campact: „Nationalismus abwählen“ – Tatsächlich geht es um die Demontage der autonomen Nationalstaaten und damit um den besseren Durchgriff supranationaler Organisationen des globalen Finanzkapitals


Ein Lichtblick: „Diagnose: Kapitalismus – Prognose: tödlich!“


Immer wieder Campact: „Nationalismus abwählen“ – campact-Geschäftsführer Christoph Bautz: „Wir lassen nicht zu, dass Nazis und Faschisten eine demokratische und weltoffene Gesellschaft zersetzen.“ (Siehe dazu „Soros ganz in seinem Element“)


Antifa Altona Ost: „Dem rechten Spuk entgegentreten“ – Dem Spuk der Parteien, die Rassismus und Angriffskriege decken und damit das Völkerrecht mit Füßen treten?


„Anti-Rassismus – Bleiberecht“


„Der Mensch (will)kommen, um zu bleiben“ – Aber will er freiwillig seine Heimat verlassen?


AfD-Plakate werden herunter gerissen – doch es nützt nichts – der Stimmanteil der Scheinalternative AfD wächst am darauf folgenden Wochenende um 17,7 auf 27,5 Prozent


„Nazis raus aus den Stadien“ lautet eine Parole – doch wer entscheidet darüber, ob jemand ein Nazi ist?


Abgerissenes AfD-Plakat mit überklebtem AfD-Logo: „Nationalismus ist keine Alternative! Solidarität statt Rassismus!“


„Sachsen lässt sich nicht hetzen – FCK AFD“ – Doch 27,5 Prozent der Wähler wählen trotzdem die Scheinalternative AfD


Informationen der Veranstalter:

Aufruf "#unteilbar Sachsen"
#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
https://www.unteilbar.org/aktionen/unteilbar-sachsen/aufruf-unterzeichnen/

Erstunterzeichner des Aufrufs "#unteilbar Sachsen"
https://www.unteilbar.org/aktionen/unteilbar-sachsen/erstunterzeichnende-aufruf-unteilbar-sachsen/

Nachträgliche Darstellung der Demonstration in Dresden
https://www.unteilbar.org/dresden/


Siehe auch:

Dem Kampf gegen Apartheid und Völkerrechtsbruch in den Rücken gefallen
Rassistische Querfront im Reichstag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 707 vom 29.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25936

Schreiben an die Ratsmitglieder der Stadt Aachen
Warum Sie dem kommenden Anti-BDS-Antrag nicht zustimmen sollten
Vom Institut für Palästinakunde
NRhZ 717 vom 04.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26167

Fotogalerie
Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!", Düsseldorf, 8.12.2018
Protest verhindert die Katastrophe nicht
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 686 vom 12.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25487

Campact & US-Schwester MoveOn mit Soros-Dollars gegen Trump
Wir haben es satt!
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23482

Fotogalerie
"Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag", Berlin, 22.10.2017
Soros ganz in seinem Element
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 634 vom 25.10.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24254

Fotogalerie
Märsche für "Ein Europa für Alle" am 19. Mai 2019 im Vorfeld der EU-Wahl
Frieden durch ständige Aufrüstung und Krieg?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 706 vom 23.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25934

Vorgeblich „gegen rechts“, real für das Europa der Oligarchen, Eliten und Militaristen
EUmania bei Campact, Attac & Co
Von Klaus Hartmann
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25780

Online-Flyer Nr. 717  vom 05.09.2019

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