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Aktueller Online-Flyer vom 17. Januar 2019  

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Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!", Düsseldorf, 8.12.2018
Protest verhindert die Katastrophe nicht
Von Arbeiterfotografie

Es ist geschehen: ähnlich wie bei der einstimmigen Verabschiedung des Antrags gegen die zivile BDS-Kampagne ist ein weiterer Schritt zur Beseitigung demokratischer Grundrechte vollzogen worden. Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen trotz aller Proteste – zuletzt am 8. Dezember – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD sowie Enthaltung der AfD das nach israelischem Muster geschaffene neue Polizei-Gesetz verabschiedet. Von seinen Verfechtern war der Anschein verbreitet worden, kritische Punkte seien aus dem Gesetz verschwunden. Doch dem ist nicht so. „Nein“, sagt Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV und zählt alle Fälle von Verfolgung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger auf, wo ein bloßer Verdacht für eine 14tägigen Gewahrsamnahme genügt, die unbegrenzt verlängert werden kann. „Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.“ Die NRhZ dokumentiert den Protest in Düsseldorf in Fotos der Arbeiterfotografie, damit niemand sagen kann, er oder sie habe es nicht gewusst.


„Big Brother is watching You“ (Alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


Protest gegen das neue Polizeigesetz


„Keine Polizei in meinem Handy“


„Polizeigesetz NRW stoppen!“


„Nicht noch mehr Macht der Polizei! Polizeigesetz NRW stoppen!“


„Klima und Freiheit schützen – Gegen das Polizeigesetz“


Protest gegen das neue Polizeigesetz


„Sie sind da lang, Herr Wachtmeister“


„Nein zu Polizeiwillkür und Überwachungsstaat – Grundrechte verteidigen!“


„Nein zu Polizeiwillkür und Überwachungsstaat – Grundrechte verteidigen!“


„Nikolaus in Haft! Weil er seine Identität verschleiert hat!?“


Am Rande des Protests gegen das neue Polizeigesetz


„1984 ist jetzt“


Protest gegen das neue Polizeigesetz


„Nein zum Polizeigesetz – bedeutet Kampf gegen Rechtsruck“


Protest gegen das neue Polizeigesetz


„Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt“


„Freiheit stirbt mit Sicherheit“


„Polizeigewalt hat es nicht gegeben – Die Erde ist ein Scheibe – Jesus lebt – Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.“


„95 Prozent Polizei abschaffen – Stattdessen jeder Bürger ein Jahr als Polizist“


„Wenn Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Plficht!“


Cum-Ganster: die sind frei – Dich aber überwacht man mit der Polizei


„Armin, lass et!“ (Armin Laschet: NRW-Ministerpräsident)


„aufstehen! Sie sehen Dich“


„Armin, lass et!“ (Armin Laschet: NRW-Ministerpräsident)


„Polizeigesetz NRW stoppen!“


„Polizeigesetz NRW stoppen“


„Demokratische JuristInnen sagen NEIN zum neuen Polizeigesetz NRW!“


„Sie sind da lang, Herr Wachtmeister“


„Stoppt das neue Polizeigesetz in NRW“


„Nein zu Überwachung, Aufrüstung und dem Angriff auf unsere Freiheit – Nein zum neuen Polizeigesetz“


Am Rande des Protests gegen das neue Polizeigesetz


„Gegen staatlich legalisierten Rassismus – Nein zum Polizeigesetz NRW!“


„Progressiver Rechtsstaat statt reaktionäre Repression“


„Nein zum Polizeigesetz – bedeutet Kampf gegen Rechtsruck“


„Installation Staatstrojaner abbrechen“

 
„Drohende Gefahr hat einen Namen: RWEul! – Tunnel, Waffen, Todesfallen“


Fußballfans: „FC-Fans gegen Sicherheitswahn“


„Polizeistaat ist doof“


„weniger“


Protest gegen das neue Polizeigesetz


„Freiheit statt Angst“


Anhang

Pressemitteilung des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ vom 08. Dezember 2018


+++ Landesweite Demos in Düsseldorf und Hannover gegen Polizeigesetze: Über 10.000 Teilnehmer*innen
+++ Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft
+++ Betroffenen- und Themengruppen stellen Auswirkungen in kreativer Choreographie verschiedener Demonstrationsblöcke dar

08. Dezember 2018 – In Düsseldorf und Hannover gingen mitten im Weihnachtstrubel trotz trüben Wetters nochmals über 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und Niedersachsen zu demonstrieren.

"Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.", kommentiert Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Eine Vielfalt von Gruppen und Organisationen stellte in NRW einen bunten Protest auf die Beine, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum Ausdruck zu bringen. Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf sind Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen:

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentiert: „Keine freie, demokratische Gesellschaft kann ohne Privatsphäre existieren. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

Fotis Matentzoglou, Landesvorstand DIE LINKE NRW vom antirassistischen Block ergänzt: "Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene Gesellschaft bedroht. Diskriminierung gegenüber Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut."

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlicht, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind. Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: "Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz - und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander".

"Demokratische kurdische Zivilorganisationen werden pauschal zum Abschuss freigegeben und einer unbeschreiblichen Repression durch Polizei und Behörden ausgesetzt.", kritisiert Ayten Kaplan aus dem Block gegen die Verbote von Symbolen. "Wir müssen ein Bewusstsein in der Gesellschaft schaffen um die Gesetzesverschärfungen und somit das Eindringen des Staates in die Freiheitsbereiche jedes Einzelnen sowie der Gesellschaft zu verhindern. Wir bündeln unsere Kräfte und sind solidarisch untereinander, um gemeinsam gegen die Repressionspolitik vorzugehen."

"Die Einführung der neuen Polizeigesetze ist als ein Ergebnis des Rechtsrucks zu sehen. Dadurch bietet sich auch für autoritäre und rassistische Tendenzen in der gesellschaftlichen Mitte die Möglichkeit, sich wieder offen zu zeigen und politische Wirksamkeit zu suchen." konstatiert Jan Sperling vom Linksradikalen Block gegen Rechtsruck.

Ein Sprecher der Kölner Fußball-Fanszene fügt hinzu: "Fußballspiele werden schon lange als Testfeld für Sicherheits- und Repressionsmaßnahmen genutzt. Wöchentliche Meldeauflagen und Betretungsverbote für ganze Städte gehören für die Fanszenen längst zum Alltag, ebenso wie Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone oder Schauprozesse. Es reicht uns einfach! Wir wollen in einem freien Land leben und nicht in einem paranoiden Überwachungsstaat!"  

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen. Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.


Pressemitteilung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen!" vom 12. Dezember 2018

+++ Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
+++ Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert
+++ Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!", welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: „Warum bedarf es zwei Expert*innen-Anhörungen und 8 Monaten Protest, damit die Landesregierung minimalen rechtsstaatlichen Anforderungen wie anwaltlicher Vertretung in wochenlanger Haft Rechnung trägt," fragt sich Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. „Die Änderungen bleiben rein kosmetischer Natur, an der Substanz hat sich auch laut des Innenministers Reul nichts geändert - es bleibt eine krasse Verschärfung des Polizeigesetzes."

Auch nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes für NRW bleibt das Bündnis bei seiner Kritik: Die Verschärfung ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit und steht in deutlich sichtbarem Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft. Trotz umfangreicher Kritik von Sachverständigen und Zivilgesellschaft stimmen nicht nur die Regierungsfraktionen von CDU und FDP für das Gesetz, auch die SPD als größte Oppositionsfraktion knickte auf den letzten Metern ein und gab ihre Zustimmung.

Am vergangenen Samstag hatte es erneut breiten, kreativen Protest gegen die Verschärfungen gegeben. Dazu kamen auf einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf über 5.000 Menschen zusammen. In verschiedenen Themenblöcken gingen die betroffenen Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und Fußballfans gemeinsam auf die Straße, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum Ausdruck zu bringen.

„Auch nach den Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So scheint unter anderem die Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsfeststellung auf sieben Tage mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der nächste Schritt ist daher die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde.", so Saskia Piotrowski, Sprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis kündigt an, dass weiterhin mit ihrem Widerstand zu rechnen sein wird. „Der Protest gegen Gesetzesverschärfungen wie diese wird mit der Verabschiedung nicht verstummen. Wir haben ein schlagkräftiges Bündnis auf die Beine gestellt und werden weiter zusammenarbeiten. Zudem werden wir uns gegen weitere bereits geplante autoritäre Gesetzespakete wehren." erklärt abschließend Stefan Kottas, Sprecher des Bündnisses.


Siehe auch:

Filmclip
Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!", Düsseldorf, 8.12.2018
Christian Mertens – NEIN zum Polizeigesetz
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 686 vom 12.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25485

Fotogalerie
NRW-weite Demonstration in Düsseldorf am 7. Juli 2018
Polizeistaat – Nein Danke!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 667 vom 11.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25046

Deutschland kopiert das israelische Modell der "Sicherheitsdiktatur"
Hasbara und der Kampf gegen BDS
Eine "erstrangige strategische Bedrohung"
Von Annette Groth
NRhZ 672 vom 05.09.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25174

Antrag "In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung"
NRW-Landtag schafft Demokratie ab
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 684 vom 28.11.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25425

Auskunftsersuchen zur Rechtsgrundlage des Landtags-Beschlusses "In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung"
Gegen die Aufhebung von Grundrechten
Von Institut für Palästinakunde e.V.
NRhZ 685 vom 05.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25458

Online-Flyer Nr. 686  vom 12.12.2018

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