NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2019  

zurück  
Druckversion

Inland
Dem Kampf gegen Apartheid und Völkerrechtsbruch in den Rücken gefallen
Rassistische Querfront im Reichstag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Dem Kampf gegen Apartheid, Rassismus und Völkerrechtsbruch ist am 17. Mai 2019 im Berliner Reichstag ein schwerer Schlag zugefügt worden. Alle Bundestagsparteien brachten an diesem Tag Anträge zur Abstimmung, die den Kampf um Gerechtigkeit mittels der Kampagne für Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (BDS) diskreditieren. In diesen Anträgen heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit... zu verbieten.“ (Antrag 1) „Der Deutsche Bundestag beschließt, jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen... zu verurteilen.“ (Antrag 2) „Der Deutsche Bundestag beschließt,... die BDS-Kampagne... zu verurteilen.“ (Antrag 3) Und in ihren Titeln heißt es: „BDS-Bewegung verurteilen“ (Antrag 1), „BDS-Bewegung ablehnen“ (Antrag 2) und „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ (Antrag 3). Antrag 1 stammt von der AfD, Antrag 2 von der LINKEN, Antrag 3 von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN. Das ist als Querfront zu bezeichnen. Alle Parteien im Deutschen Bundestag stellen sich auf die Seite eines rassistischen Apartheidstaates und fallen dem Kampf gegen Apartheid, Rassismus und Völkerrechtsbruch in den Rücken. Bei AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wird der gewaltlose BDS-Protest in demagogischer Weise mit der Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden!" in Verbindung gebracht. Einer der problematischsten Sätze ist – geschickt verpackt – im Antrag der LINKEN enthalten – unterzeichnet von Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch. Er lautet bezogen auf die Völkerrecht und Menschenrecht missachtende Gründungsgeschichte Israels: „Dieser weltgeschichtlichen Emanzipation gilt unsere uneingeschränkte Solidarität ebenso wie der Möglichkeit, diese auch für alle Zukunft zu verteidigen.“ Damit werden Verbrechen wie Massaker und ethnische Säuberung als Akt der Emanzipation verklärt, und es wird denen, die seit der Gründung bis heute immer wieder Völkerrecht und Menschenrecht missachten, „uneingeschränkte Solidarität“ gezollt – und das auch noch „für alle Zukunft“ – bis in Ewigkeit. Wer so argumentiert und nicht von einer "Tragödie" spricht, habe nur "Hohn und Verachtung" verdient, urteilt ein Friedensaktivist. Die NRhZ dokumentiert im Folgenden Auszüge aus den drei Anträgen.


Antrag der AfD

"Ziel [der BDS-Bewegung] ist die Dämonisierung und Delegitimierung Israels und letztlich dessen Vernichtung."

"Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen den Staat Israel abschaffen. Die Mehrheit der Politikwissenschaftler und die meisten internationalen Antisemitismusexperten bezeichnen die BDS-Kampagnen als antizionistisch, antisemitisch und als gegen den jüdischen Staat gerichtet. Viele Mitglieder der BDS-Bewegung stehen in Verbindung mit extremistischen und offen antisemitisch agierenden Organisationen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bewertet die Aktivitäten der BDS-Bewegung von ihren Anfängen bis heute als eindeutig antisemitisch und auf die Vernichtung Israels hin ausgerichtet."

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen."

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten."

"Das 'Kauft nicht bei Juden!' im nationalsozialistischen Deutschland wird auf diese Weise zeitgemäß erweitert zum 'Hört nichts von Juden!' und 'Feiert nicht mit Juden!'." (Zum Aufruf, den von Israel ausgerichteten Eurovision Song Contest zu boykottieren)


Antrag der LINKEN

"Wir sind uns bewusst, dass die Existenz und Gründungsgeschichte Israels die unwiderrufliche Konsequenz ist aus der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, sowie eine historische Konsequenz aus einem jahrhundertealten Antisemitismus, der älter ist als der Nazifaschismus und der mehr umfasst als seine europäisch-christliche Verfolgungsgeschichte. Dieser weltgeschichtlichen Emanzipation gilt unsere uneingeschränkte Solidarität ebenso wie der Möglichkeit diese auch für alle Zukunft zu verteidigen."

"Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens. Es gibt Äußerungen und Handlungen aus der BDS-Bewegung, die darauf abzielen das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen. Wo Boykottaufrufe in der Bundesrepublik Deutschland an antisemitische Positionen des Nazifaschismus erinnern, sind sie inakzeptabel und scharf zu verurteilen."

"Der Deutsche Bundestag tritt entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und entsprechende Handlungen auf. Aufrufe aus Deutschland zum Boykott israelischer Waren müssen klar verurteilt werden. Der Deutsche Bundestag beschließt, jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen zum Boykott von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern, sowie von israelischen Waren und Unternehmen zu verurteilen."


Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN

"Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung infrage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Durch eine besondere historische Verantwortung ist Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet. Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes."

"Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen."

"Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. „Don’t Buy“-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern."

"Der Deutsche Bundestag beschließt,... die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen; Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen; ... keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen; keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen; Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen."


Aus der Mitteilung des Bundestages „Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel - BDS-Bewegung“


Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. Dagegen stimmten große Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion.

In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (19/9757) ab. 62 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 431 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Einem Antrag der Linken mit dem Titel „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ (19/10261) stimmten nur die Antragsteller zu. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892


Die Anträge komplett:

Antrag "BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen" der Abgeordneten Jürgen Braun, Beatrix von Storch, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen, Marcus Bühl, Petr Bystron, Siegbert Droese, Thomas Ehrhorn, Peter Felser, Markus Frohnmaier, Albrecht Glaser, Lars Herrmann, Martin Hess, Karsten Hilse, Martin Hohmann, Stefan Keuter, Enrico Komning, Jörn König, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Volker Münz, Christoph Neumann, Gerold Otten, Frank Pasemann, Tobias Matthias Peterka, Jürgen Pohl, Martin Reichardt, Uwe Schulz, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Harald Weyel, Wolfgang Wiehle, Dr. Christian Wirth, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD, 29.04.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909757.pdf

Antrag "BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern" der Fraktion DIE LINKE, 15.05.2019, namentlich unterzeichnet von Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910261.pdf

Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 15.05.2019, namentlich unterzeichnet von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Alexander Dobrindt(CDU/CSU), Andrea Nahles (SPD), Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE), Dr. Anton Hofreiter (GRÜNE)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf


Siehe auch:

Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne
Übergroße Koalition für Apartheid
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25932

Kritische Anmerkungen zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages
Totale Israelhörigkeit
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25920

Kommentar vom Hochblauen zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestags
In alter Tradition: Vom Reichstag zum Bundestag – Vom Antisemitismus zum Philosemitismus, ein kurzer Weg!
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25917

Deutschlands Umgang mit Apartheid
Israels Persilschein für Verbrechen nichts Neues
Von Jochen Mitschka
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25924

Presseerklärung vom 21. Mai 2019 zum Bundestagsbeschluss in Sachen BDS
Unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit
Vom Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25925

Online-Flyer Nr. 707  vom 29.05.2019

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Johanna Arndt: Gefängsnisbriefe
Von Arbeiterfotografie
FOTOGALERIE


#Candles4Assange
Von Ingrid Koschmieder