NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 02. Dezember 2020  

zurück  
Druckversion

Inland
Analyse anhand von RKI-Veröffentlichungen
Ist der Lockdown vom 2. November 2020 begründet?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

In der Antwort auf die Frage "Was ist Ziel der verschärften Einschränkungen?" zur Coronaschutzverordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, die seit dem 2. November 2020 gültig ist, heißt es: "Die Zahl der Corona-Infektionen hat sich in den vergangenen Wochen exponentiell erhöht. Ein weiteres Wachstum in dieser Geschwindigkeit würde das Gesundheitssystem überlasten. Mit den verschärften Maßnahmen sollen die Infektionszahlen reduziert und damit die Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt sowie Infektionswege wieder nachvollziehbar gemacht werden." (1) Das ist falsch. Es steigt allenfalls die Zahl der positiv Getesteten, was nichts über die Zahl der Infizierten oder gar der Erkrankten aussagt. Das RKI selbst macht deutlich, wie sich die Atemwegserkrankungen (incl. derer aufgrund von SARS-CoV-2) entwickelt haben.



Die am 01.11.2020 im GrippeWeb (2) abgerufene RKI-Grafik zeigt die fiebrigen Atemwegserkrankungen (ILI) der jüngsten vier Jahre. Sie ist ergänzt um die beiden roten Kreuze. Das rechte Kreuz markiert den Zeitpunkt, als der erste Lockdown begonnen hat - in der zweiten Märzhälfte 2020. Das linke Kreuz markiert den Zeitpunkt, als am 28.10.2020 im Rahmen der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der zweite Lockdown beschlossen wurde (3). Die Lockdown-Phasen beginnen absurderweise jeweils im Moment einer deutlichen Abwärtsentwicklung der Erkrankungen.

Hinzu kommt die folgende Aussage des RKI: "Im Nationalen Referenzzentrum (NRZ) für Influenzaviren wurden in der 43. KW 2020 (19.10. – 25.10.2020) in insgesamt elf (39 %) der 28 eingesandten Sentinelproben ausschließlich Rhinoviren identifiziert. In keiner der untersuchten Sentinelproben wurden Influenzaviren oder SARS-CoV-2 identifiziert." (4)

Und es heißt dort: "Die für die Bevölkerung in Deutschland geschätzte Rate von Personen mit einer neu aufgetretenen akuten Atemwegserkrankung (ARE, mit Fieber oder ohne Fieber) ist in der 43. Kalenderwoche (KW) (19.10. – 25.10.2020) im Vergleich zur Vorwoche gesunken (3,1 %; Vorwoche: 3,5 %). Die Rate der grippeähnlichen Erkrankungen (ILI, definiert als ARE mit Fieber) ist im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls gesunken (0,3 %; Vorwoche: 0,4 %). Die Gesamt-ARE- und Gesamt-ILI-Rate liegen seit acht Wochen unter den Vorjahreswerten zum gleichen Zeitpunkt."

Für den am 2.11.2020 begonnenen Lockdown gibt es demzufolge keine diesen begründende Datenlage. Dies ignorierend ist in einer Veröffentlichung der Bundesregierung unter Rückgriff auf die scheinheiligen Äußerungen der Bundeskanzlerin zu lesen: "Angesichts der inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben Bund und Länder zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. 'Wir müssen handeln, und zwar jetzt', betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Angesichts der beschlossenen Einschränkungen sei dies ein 'schwerer Tag' - aber es gelte einen Weg zu finden, nicht in eine gesundheitliche Notlage zu kommen."

Vereinzelt zeigt sich aus den Reihen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages Protest. Eine dieser seltenen Stimmen kommt von Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vizepräsident des Bundestages: "Der Lockdown light atmet einen undemokratischen Geist. Auch in einer Pandemie muss der Staat Interessen abwägen. Dabei versagt die Regierung derzeit. Teile der Maßnahmen sind rechtswidrig... Eine solche Einschränkung von Grundrechten ohne fachliche Begründung steht deshalb nicht auf dem Boden unserer demokratischen Ordnung. Vielmehr rückt sie staatliches Handeln in den Bereich des Autoritären, wenn individuelles Handeln begründungslos eingegrenzt und Menschen behördlich zum „richtigen“ Handeln angeleitet werden. Dass diese Maßnahmen möglichst ohne Beteiligung der Parlamente ins Werk gesetzt werden sollen, verleiht dem Ganzen einen besonders üblen Beigeschmack. Geradezu perfide ist die Argumentation der Regierenden, die wir in diesen wirren Zeiten häufiger zu hören bekommen. Die harten Einschnitte seien notwendig und verhältnismäßig im Hinblick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung." (6)


Fußnoten:

1 https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus#ef504a21
2 https://grippeweb.rki.de/ (Stand: 01.11.2020)
3 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1
[verlinkt von https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1804936]
4 https://grippeweb.rki.de/ (Stand: 01.11.2020)
5 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1804936
6 https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-corona-regeln-der-lockdown-light-atmet-einen-undemokratischen-geist/26567648.html


Siehe auch:

"Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Auf dem Weg in den Viren-Faschismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27119

Zum jW-Artikel "Entschlossen irrational" über die Proteste gegen die Verabschiedung des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in Berlin am 18.11.2020
Im Sumpf des Imperiums
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27135

Offener Brief zur "epidemischen Lage nationaler Tragweite" an die Bundeskanzlerin
Mit drängender Sorge
Initiative "Ärzte stehen auf“
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27122

Anwälte verurteilen in einem Offenen Brief die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen
Denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!
Von "Anwälte für Aufklärung"
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27123

Schreiben an die Bundestagsabgeordneten in Sachen "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Stimmen Sie mit NEIN!
Von Helene und Ansgar Klein
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27125

Korrespondenz mit dem Parteivorsitzenden der LINKEN in Sachen "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
DIE LINKE hat den Boden unseres Grundgesetzes ebenso verlassen wie die Regierungsparteien
Von Helene und Ansgar Klein
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27126

Berlin, 18.11.2020: Hunderttausend zur Verteidigung der Republik auf der Straße
Wasserwerfer gegen Bürger
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27132

Zum Corona-Manöver
Das perverse Pandemie-Planspiel
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 755 vom 23.10.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27072

Online-Flyer Nr. 756  vom 04.11.2020

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP


Friedrich Engels und der Pietismus
Von Arbeiterfotografie
FOTOGALERIE


IMAGINEartists4assange: Werke, die noch zu haben sind
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann