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Aktueller Online-Flyer vom 21. Mai 2019  

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Glossen
Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner
Ist Macron am Ende?
Von Wolfgang Bittner

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

Macron wird vorgeworfen, große Teile der französischen Bevölkerung durch seine extrem neoliberale Politik in die Armut zu treiben und die zunächst friedlich verlaufenen Massendemonstrationen – unter anderem der so genannten Gelbwesten – mit brutaler Gewalt unterdrückt zu haben. Millionen Demonstranten, unter ihnen Tausende, die durch den befohlenen rigorosen Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen erheblich verletzt wurden, fordern die Anerkennung der Übergangsregierung.

Schon die Bombardierung Libyens mit der Ermordung Gaddafis, die Luftangriffe auf Syrien sowie Auslandseinsätze und die massive militärische Aufrüstung haben die menschenverachtende Politik der französischen Regierung und ihrer Anhänger deutlich gemacht. Mit Macron hat sich die soziale Lage zunehmend verschlechtert und der Kampf der Reichen gegen die Armen hat ein Gesicht bekommen. Die Wut der Benachteiligten in der französischen Bevölkerung hat sich dermaßen angestaut, dass revolutionäre Zustände bevorstehen könnten. Auch ein Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen, da sich Teile der bürgerlichen Mittelschicht und die Oberschicht auf die Seite Macrons gestellt haben.

Daher hat der selbstvereidigte Interimspräsident Labonté jetzt mit seinem Plan Paix et Socialisme seine Absichten für eine Erneuerung Frankreichs vorgestellt: Gute Arbeit – gute Löhne, höhere Renten, Abrüstung, Entbürokratisierung, Ende des Überwachungsstaates. Damit wissen seine Landsleute, die derzeit für einen Regierungswechsel auf die Straße gehen, wofür der charismatische Interimspräsident steht und dass es nicht mehr allein um eine Ablösung von Emmanuel Macron geht.

Inzwischen haben Algerien, Marokko, Vietnam, Kambodscha, Angola, Kamerun, Gabun, Togo und Mauritius den Interimspräsidenten anerkannt. Die französische Luftwaffe hat sich dem Vernehmen nach auf die Seite Labontés gestellt und in einzelnen Städten sind Polizisten in großer Zahl zu den Demonstranten übergelaufen. Es soll zu anrührenden Umarmungsszenen gekommen sein.

Die westliche Allianz reagiert mit Entsetzen, zumal auch in den USA und weiteren westlichen Ländern große Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Kurs ihrer Regierungen herrscht und zu ähnlichen Reaktionen führen könnte. In seltener Einmütigkeit haben US-Präsident Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie zum gewählten Präsidenten Emmanuel Macron stehen. Das sei eine Selbstverständlichkeit und entspreche dem Völkerrecht, äußerten sie und bekundeten den Willen, die Regierung Macron mit allen Mitteln, notfalls auch militärisch, weiterhin zu unterstützen.

Angela Merkel sagte in einem Interview: „Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder x-beliebige Oppositionspolitiker mit Unterstützung fremder Regierungen zum Präsidenten erklären könnte.“ Letztlich würde das die mühsam erkämpften Errungenschaften des Völkerrechts in einer zivilisierten, humanen Welt außer Kraft setzen, womöglich dem internationalen Terrorismus Tür und Tor öffnen, so Merkel. Für den Fall eines Bürgerkriegs bietet sie dem bisherigen Präsidenten Emmanuel Macron sicheres Geleit und Asyl in Deutschland an. Der hat unter dem Beifall der regierungskonformen Medien verlauten lassen, dass er nicht bereit sei, sich dem Diktat der Straße zu beugen und zurückzutreten. Wie immer es weitergeht: Die Medien werden uns auf dem Laufenden halten.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Satire-Buch „Die Abschaffung der Demokratie“.


Erstveröffentlichung bei NachDenkSeiten



Siehe auch in dieser NRhZ-Ausgabe:

Offener Brief an das Volk der USA
"Lasst uns ein einiges Volk sein gegen Kriegshetze und Krieg"
Von Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik von Venezula
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25636

Venezuelas Kampf gegen das US-Imperium
Regierungen als Schergen eines Regierungssturzes in Venezuela
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 692 vom 13.02.2019
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Venezuela wird seine Unabhängigkeit verteidigen
Trojanisches Pferd mit Krokodilstränen
Von Georges Hallermayer
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25624

Filmclip
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Von Arbeiterfotografie
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25622


Und siehe:

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Solidaritäts-Kundgebung am 2.2.2019 vor dem US-Konsulat in Frankfurt
Hände weg von Venezuela! Keine Anerkennung für Putschisten!
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NRhZ 691 vom 06.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25614

Venezuelas Kampf gegen das US-Imperium
Sich aus den Fängen des mächtigsten Staates der Welt befreien
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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25603

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Debatte um die Interessenshintergründe
Sanktionen der Massenvernichtung: Amerikas Krieg gegen Venezuela
Von Garikai Chengu
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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25617

Nicht in Caracas, in Washington wird mit dem Säbel gerasselt
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Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden - Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell
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Appell, gegen den Faschismus und für Venezuela zu kämpfen
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Grußadresse an die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Berlin
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NRhZ 690 vom 30.01.2019
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Erklärung zu den Umsturzversuchen in Venezuela
Wir unterstützen voll und ganz das Venezuela von Chavez und Maduro
Von "Internationale Antiimperialistische Antifaschistische Einheitsfront"
NRhZ 690 vom 30.01.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25576

Online-Flyer Nr. 692  vom 13.02.2019

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