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Aktueller Online-Flyer vom 25. August 2019  

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Globales
Venezuelas Kampf gegen das US-Imperium
Sich aus den Fängen des mächtigsten Staates der Welt befreien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Unter dem Druck und der Erpressung Washingtons sind die südamerikanischen Staaten, die sich in der Lima-Gruppe zusammengeschlossen haben, in das Extrem verfallen, das internationale Recht zu brechen und einen verfassungswidrigen Vasallenstatus anzunehmen, der die Frage aufwirft, wie aus dem schwerwiegenden verfassungswidrigen Zustand herauszukommen ist, was zu tun ist, um sich aus den Fängen des mächtigsten Staates der Welt zu befreien, der nicht davor zurückschreckt, Methoden einzusetzen, die rein mafiös sind, um seine Ziele zu erreichen. Die Unzulässigkeit des Weißen Hauses gegenüber der Regierung Venezuelas sekundieren die südamerikanischen Länder, die sich in der Lima-Gruppe zusammenschließen, mit ihrem unzulässigem Verhalten und eine Europäische Union (EU) mit ihrem feigen wie auch illegitimen Verhalten, womit sie sich als völlig unwürdiges Anhängsel der USA erweist, als unterwürfiger Vasall, der Anordnungen von Donald Trump befolgt.

Es ist ein desolates, frustrierendes Panorama. Keine dieser Länder, keine Gruppe, keine Assoziation von Ländern hat die legitime und legale Macht, um einen gewählten und wiedergewählten Präsidenten eines souveränen Landes nicht anzuerkennen. Indem sich die Europäische Union dieser Autorität oder dieses Rechtes bemächtigt, überschreitet sie alle Grenzen von Anstand und Recht und verbrennt sich für immer, denn sie verstößt gegen das internationale Gesetz, so wie es auch die anachronistische Organisation Amerikanischer Staaten OEA tut, die als Recht brechende Gruppierung vorgibt, über die Zukunft eines eigenständigen Landes, eines demokratischen und souveränen Staates zu entscheiden.

Der unzulässige internationale Druck gegen den rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, verhindert eine Lösung der sozial-ökonomischen Krise des Landes und vertieft und vergrößert sie stattdessen. Es ist zu der absurden Lage gekommen, dass ein nicht gewählter, sondern selbst ernannter Präsident parallel agieren kann und Vertreter von ihm für Länder ernannt werden, wo die Botschafter der amtierenden Regierung akkreditiert sind und bereits residieren. An der Verschwörung gegen Nicolás Maduro wurde schon seit langem gestrickt, nämlich seit seiner Wiederwahl am 20. Mai 2018, die die Opposition verkennen wollte. Das US-Imperium begann das Komplott der Intrige auf interamerikanischer und internationaler Ebene anzuzetteln, indem es im Inneren jeden südamerikanischen Landes arbeitete, um sicherzustellen, dass es auf der Suche nach dem Installieren einer Marionettenregierung in Venezuela unterstützt wird, die seinen imperialen Interessen dient. Somit tritt das Problem zutage, worum es geht, nämlich zu entscheiden zwischen Souveränität, also Unabhängigkeit vom Weißen Haus und Vasallentum im Sinne der imperialen Interessen des Weißen Hauses, ein Kampf zwischen demokratischer Freiheit und der von Washington ausgehenden Diktatur. Ein Kampf, den bereits andere Völker geführt haben und weiter führen wie das Volk Kubas, des Iraks, des Iran und Syriens.

Gegenüber der unerhörten wirtschaftlichen Aggressivität der USA, die sich der venezolanischen Vermögenswerte im Ausland, der Aktiva und Fonds, bemächtigen will, um sie an den aufständischen Führer der Nationalversammlung, Juan Guaidó, zu übergeben, der sich selbst zum Präsidenten von Venezuela proklamiert hat, ließ die venezolanischen Institutionalität keine Zeit verstreichen und reagierte sofort. Umgehend bat die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft das Höchste Gericht des Landes, einen Prozess gegen Juan Giaidó zu eröffnen, beantragte ein Ausreise-Verbot für ihn und zudem alle staatlichen Fonds vor dem Zugriff des möglichen späteren Putschpräsidenten zu schließen.

Der Präsident des Höchsten Gerichts, Mikel Moreno, nahm die Forderung des Staatsanwaltes in Rekordzeit an und erließ die Anordnung, „die Guaidó verbietet, ohne Autorisierung das Land zu verlassen, bis die Untersuchung zu Ende geht“. Der Richter bestimmte auch, seine Konten zu blockieren (29.1.2019) Das Innenministerium agierte nur Stunden, nachdem Washington angekündigt hatte, dass es Guaidó gestatten werde, die Aktiva Venezuelas zu kontrollieren, die unter US-amerikanischer Jurisdiktion stehen. Es geht darum, dem Vorsitzenden der gesetzgebenden Gewalt eine „vorläufige Untersuchung“ zu unterziehen, wegen „Handlungen, die dem Frieden der Republik und selbstverständlich unserer Wirtschaft und Nationalvermögen geschadet haben“, erklärte der Staatsanwalt der Republik, Tarek William Saab.

Die amtierende Regierung von Nicolás Maduro klagt die USA an, zusammen mit Guaidó einen Staatsstreich zu planen. Selbst wenn Guaidó internationale Unterstützung hat, insbesondere von Seiten der USA, ist er ein unerfahrener junger Mann der Politik, in der Tat ohne jede Chance, an die Macht zu kommen, da die Armee ihn nicht unterstützt und er auf die Ressourcen der Verwaltung nicht zugreifen kann, um die Beamten zu bezahlen und die Richtlinien der öffentlichen Verwaltung zu diktieren und durchzusetzen. Eher kann man ihn als ein Blöffer bezeichnen. Es ist ein Moment, in dem die Regierung von Caracas international geschwächt erscheint, aber sie behält weiterhin die Kontrolle über das Land, wie auch eine Politikwissenschaftlerin der Universität Simón Bolívar von Venezuela bezeugt.

Vor dem unerhörten Ultimatum der EU, das am Sonntag 3.2.2019 endet, mahnte Präsident Maduro am Dienstag 29.1.2019: „Halt an Europäischen Union, atme und denk nach: Mach Dich nicht zum Anhängsel der interventionistischen Politik von Trump“.

Der venezolanische Staatschef lehnte entschlossen das Ultimatum der EU ab (26.1.2019): „Niemand kann uns ein Ultimatum diesen Typs stellen. Sollte jemand das Land verlassen wollen, kann er es tun. Venezuela ist nicht mit Europa liiert. Dies ist eine totale Frechheit. Wir werden den Frieden herstellen, und wir werden diese Ereignisse weiter verurteilen, genauso wie wir es am Samstag 26.1.2019 vor dem UN-Sicherheitsrat taten. Alle diese Lügen sind das Werk der Vereinigten Staaten. Ich bin offen zum Dialog“, fügte Maduro hinzu.

Am Sonntag, 27.1.2019, bat der Staatschef die Armee, einig zu sein und „den Staatsstreich niederzuschlagen, der die Autoproklamation von Guaidó als einbestellter Präsident des Landes implizierte. „Die nationalen Bolivarianischen Streitkräfte (Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas FANB) werden jeden Tag loyaler gegenüber dem Volk, gegenüber der Bolivarianischer Revolution und gegenüber dem Vaterland sein. Niemals Verräter, immer loyal“, betonte der Regierungschef. „Das Land ist dabei, eine Schlacht für die Wahrheit und die Freiheit von Venezuela zu führen... Von Kolombien aus konspiriert man, um das Gift der Spaltung in die FANB zu bringen.“

Außerdem meldete Maduro „die wichtigsten Manöver der Geschichte Venezuelas“, die zwischen dem 10. und dem 15. Februar 2019 stattfinden werden, um die „militärische Macht“ der Armee zu zeigen: „Diese sind die wichtigsten Übungen unseres gesamten Vaterlandes, weil wir unsere gesamte militärische Kraft demonstrieren werden“, präzisierte Maduro.

Die Legitimität von Nicolás Maduro als einziger Präsident von Venezuela ist vom Höchsten Justizgericht ratifiziert worden. Gleichzeitig hat sich der Putschanführer von Caracas mit seiner unerhörten und beschämenden Erklärung schon völlig selbst delegitimiert, eine Erklärung, die ihn für immer als Verräter der souveränen Interessen des venezolanischen Volkes brandmarkt: "Ich werde alles Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der USA weiter benutzen, um die Widerherstellung der venezolanischen Demokratie durchzudrücken." Kann man einen führenden Politiker für einen Demokraten halten, der sich auf die Kraft eines Landes stützt, das wiederholt Aggressor und Förderer aller Art von militärischen Interventionen und Massakern ist, um Regierungen zu stürzen, die nicht mit seinen imperialistischen Interessen übereinstimmen?

Nicht nur die Linke, sondern die Mehrheit der Völker und Staaten, die in der internationalen Gemeinschaft versammelt sind, kennen die Gefährlichkeit, die bedrohliche Energie, das kriminelle Potential des Militär-Industriekomplex der USA, der sich gegen das menschliche Leben und die planetarische Existenz richtet. Die ungebremste, grenzenlose Kriminalität der vergangenen US-Regierungen bis die von Trump, von den militärisch Mächtigen manipuliert, ist entlarvt worden und alle Warnungen zeigen sich bestätigt. Trotzdem mangelt es an einem globalen aufgeklärtem Bewusstsein, das sich zu artikulieren weiß, um den widerborstigen Aggressor diplomatisch und politisch zu isolieren, den wiederholten Massenmörder, der unser zivilisiertes Zusammenleben in unermesslichem Ausmaß gefährdet.


Verfasst am 2.2.2019 unter Bezugnahme auf „Haftbefehl für Guaidó unter Sanktionen der USA“ („Orden de arraigo contra Guaidó tras sanciones de EE.UU.“), El Mercurio vom 30.1.2019, Santiago de Chile

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

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