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Aktueller Online-Flyer vom 28. Juni 2016  

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"Alte" und "neue" Friedensbewegung protestieren gemeinsam gegen den SPIEGEL
Flaggschiff des US-Imperialismus im Visier
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Spätestens am 28. Juli 2014 hatte sich DER SPIEGEL als propagandistisches Flaggschiff des US-Imperialismus zu erkennen gegeben. Seine Feindbild-Maschinerie war zu Hochform aufgelaufen. "Stoppt Putin jetzt" prangte auf der Titelseite, unterstellend, dass der russische Präsident für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 verantwortlich ist. Eine derartige Kriegspropaganda muss als solche gebrandmarkt werden. Das ist für alle Kräfte des Friedens, die nicht selbst verlängerter Arm des immer aggressiver werdenden US-Imperialismus sind, eine klare Erkenntnis. Deshalb haben "neue" und "alte" Friedensbewegung, die "Mahnwache Hamburg" und das "Hamburger Friedensnetz" am 7. August 2014 vor dem SPIEGEL-Gebäude unter dem Motto "Stoppt die Kriegspropaganda – Empört euch jetzt!" gemeinsam protestiert, musikalisch und inhaltlich unterstützt von der Polit-Band DIE BANDBREITE.


Gegen-Demonstrant verdeutlicht: DER SPIEGEL ist eine Außenstelle des US-Imperialismus
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com


Fassade des SPIEGEL-Gebäudes, Hamburg, Ericusspitze 1


Am Eingang zum SPIEGEL-Gebäude, Hamburg, Ericusspitze 1: „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“


Fassade des SPIEGEL-Gebäudes, Hamburg, Ericusspitze 1


Wojna von der Band DIE BANDBREITE spricht die SPIEGEL-Redakteure an, insbesondere Christina Hebel, die die Band zuletzt diffamiert hatte: „Glaubt nicht, dass Ihr da oben diese Lügen weiter schreiben könnt, nur weil Ihr in einem Beton-Stahl-Gebäude sitzt.“


Fassade des SPIEGEL-Gebäudes, Hamburg, Ericusspitze 1


Wojna singt: "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer verbreitet die meisten Lügen im Land? Spieglein, Spieglein, das bist du, und Hunderttausend hören dir zu."


Wojna singt: "Et hat sich etabliert als Stimme der Nation, die mit Gewalt alle anderen Stimmen übertönt. Obligatorisch fürs deutsche Bildungsbürgertum, doch in Wahrheit eine Täuschung wie die Bild-Zeitung."


„SPIEGEL – Lüge – Propaganda“


„Der wache Bürger – Stoppt SPIEGEL jetzt“


Katrin McClean, Koordinatorin der Aktion vor dem SPIEGEL – aktiv in der Mahnwache Hamburg: „Die Lüge zur Wahrheit erklären – die Wahrheit verschweigen – die Wahrheit zur Lüge erklären - alle drei Phänomene hat der SPIEGEL… mit großem Engagement betrieben.“


Andreas Grünwald – aktiv im Hamburger Friedensnetz: „Wir kaufen Eure Lügen nicht mehr“


„Ich bekomme von Putin kein Geld dafür, dass ich hier stehe“


„Stoppt Obama jetzt!“


„Stoppt einseitige Berichterstattung“


DER SPIEGEL zerspringt


Die Friedensbewegung lässt den SPIEGEL auseinander brechen


„Junge“ und „alte“ Friedensbewegung


„Spieglein, Spieglein, an der Wand – wer ist der größte Lügner im Land? – Stoppt den SPIEGEL jetzt!“


„Kein SPIEGEL-BILD, das Kriege will“


„Gewaltlosigkeit als Weltanschauung“


„Stoppt Kriegspropaganda jetzt!“


„Wie könnt ihr noch in den SPIEGEL sehen???“


„Stoppt die Kriegshetze gegen Russland! Wir möchten Frieden“


„Habt Mut zur Wahrheit“


„Presse: Russenhetze wie 1914“


„Der größte Raubzug der Geschichte“


„Hier spiegelt sich alte Kriegspropaganda“


„Wer regiert Deutschland?“


„Frieden mit Russland – Medien hinterfragen – Propaganda erkennen“


Offenes Mikrofon beim Protest vor dem SPIEGEL-Gebäude


„Stoppt den SPIEGEL jetzt! Wir kaufen Eure Lügen nicht mehr“


SPIEGEL-Gebäude


Am Eingang des SPIEGEL-Gebäudes


SPIEGEL-Gebäude


Am Eingang des SPIEGEL-Gebäudes


SPIEGEL-Gebäude


„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer verbreitet die meisten Lügen im Land? Spieglein, Spieglein, das bist du, und Hunderttausend hören dir zu.“ Diese Worte schallten am 7. August in Hamburg über den Platz der Ericusspitze 1, an dem DER SPIEGEL residiert. „Er hat sich etabliert als Stimme der Nation, die mit Gewalt alle anderen Stimmen übertönt. Obligatorisch fürs deutsche Bildungsbürgertum, doch in Wahrheit eine Täuschung wie die Bild-Zeitung. Sie killt Vernunft und erstickt sie im Keim, die schreibende Zunft dort ist verzwickt und gemein, ich mach mir meinen Reim drauf, und geb euch Brief und Siegel, öffne euch die Augen für nen Blick in den Spiegel. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer verbreitet die meisten Lügen im Land? Spieglein, Spieglein, das bist du, und Hunderttausend hören dir zu.“ Das sang Wojna von der Duisburger Band DIE BANDBREITE, die infolge eines Songs über den 11. September 2001 Opfer einer vom SPIEGEL ausgelösten Diffamierungskampagne geworden ist, einer Kampagne, die so perfide angelegt war und ist, dass sie bis in linke und gewerkschaftliche Kreise hinein wirkt und so die Existenz der Band gefährdet.

Einen Artikel gegen DIE BANDBREITE vom 28. Juni 2013 mit dem Titel "Linken-Spitzenkandidat macht sich für frauenverachtende Band stark" hat die SPIEGEL-Redakteurin Christina Hebel verfasst. Ihr ruft Wojna vor dem SPIEGEL-Komplex stehend zu: „Christina, ich will Dich hier unten haben bei uns, um gegen den Müll zu demonstrieren, den Du schreiben musst. Aber ich muss auch eines sagen: glaubt nicht, dass Ihr da oben diese Lügen weiter schreiben könnt, nur weil Ihr in einem Beton-Stahl-Gebäude sitzt. Des seid Euch gewiss! Irgendwann kommt es zurück. Jeder muss sein Geld verdienen. Das ist uns klar. Aber Ihr könnt nicht über alle Leute hetzen, die nicht Eurer politischen Couleur entsprechen. Das darf nicht sein.“ Andreas Grünwald vom Hamburger Friedensnetz ergänzt: „Wenn ich mir anschaue, was heute aus dem SPIEGEL geworden ist, kann ich nur sagen: Abbestellen und nicht lesen!“

In der Tat fällt es nicht schwer zu erkennen, in wessen Interesse ein Organ wie DER SPIEGEL operiert. Wenn DER SPIEGEL die Aufklärung eines Jahrhundert-Verbrechens wie das vom 11. September 2001 hintertreibt und diejenigen, die zum Kern dieses Verbrechens und seinen wahren Tätern vorzudringen drohen, rufmordet, dann ist klar, in wessen Interesse das ist. Wenn DER SPIEGEL aktuell Putin zu einem gigantischen Feindbild aufbläst, dann ist auch in diesem Fall klar, wessen Interessen das bedient. Doch ist die Ahnung davon, inwieweit Medien wie DIE ZEIT, DIE WELT, BILD, TAZ und DER SPIEGEL Außenstellen des US-Imperialismus sind, noch wenig entwickelt. In Hamburg war ein Gegendemonstrant, der sich bereitwillig vor dem SPIEGEL-Gebäude positionierte, dabei behilflich, den Erkenntnisprozess zu beschleunigen. Er hatte sich in eine US-Flagge gehüllt.

In der deutschen Linken wird dagegen immer wieder die Rolle des Deutschen Kapitals und des Deutschen Imperialismus hervorgehoben. Diejenigen, die den US-Imperialismus als die dominante, größere Gefahr sehen, werden schnell in die rechte Ecke verbannt. Dabei reicht es fast aus, eine einzige Frage zu stellen: Wie viele Militärbasen hat die BRD in den USA und wie viele haben die USA in der BRD? Denn das ist keine Frage! „Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land... Deutschland hat die Position des Vasallen übernommen... Die USA sind das Imperium... Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium, und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht, das offen darzustellen.“ Das äußerte der Schweizer Historiker Daniele Ganser 2014 in einem Interview. Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist auch für Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt in der Ära Brandt und Schmidt, nichts Neues. Für ihn ist klar, dass geheime Sondergesetze, die der BRD weitgehend ihre Souveränität nehmen, „auch über den Tag der deutschen Einheit hinaus fortbestehen“. Und dass große Teile so genannter Deutscher Unternehmen längst US-dominiert sind, hat Werner Rügemer zur Genüge dargelegt.

Es kann nur begrüßt werden, wenn fundamentale Zusammenhänge in den globalen Machtkonstellationen zum Thema gemacht werden. Dabei sich nicht in die Irre leiten zu lassen von den Blendgranaten, die unentwegt von den Herrschaftsmedien auf die Bevölkerung abgeschossen werden, ist eine Leistung. Dass von großen Teilen der "neuen" Friedensbewegung andere Felder beleuchtet werden als von der "alten", ist unbestreitbar. Das muss aber nicht negativ sein. Im Gegenteil! Unterschiedliche Denkansätze und Blickrichtungen zusammengenommen, können einer Bewegung, die sich für eine gerechte, friedliche Welt einsetzt, Impulse und Kraft geben.


SPIEGEL-Titel vom 28. Juli 2014

Abschließend ist hier die Rede dokumentiert, die Katrin McClean, Koordinatorin der Aktion vor dem SPIEGEL, am 7.8.2014 gehalten hat:

Warum ich den Vorwurf der Kriegspropaganda erhebe... Fassen wir nochmal zusammen: Ein unaufgeklärtes Flugzeugunglück wird ohne Vorhandensein von Beweisen zum Attentat erklärt und Russland wird nicht nur die Schuld zugeschoben, der gewählte Präsident Russlands wird zum Täter erklärt, und die ganze Welt aufgerufen, gegen ihn vorzugehen.

Wer wird da nicht an den Überfall auf Sender Gleiwitz erinnert? Ein Attentat, das von der SS inszeniert wurde, um eine Kriegserklärung an Polen zu rechtfertigen. Warum rufen unsere Spiegel-Journalisten nicht nach Aufklärung, warum hetzen sie ohne jegliche Beweislast gegen Putin? Die Parallelen zu Gleiwitz sind beklemmend und treiben uns heute hier vor dieses Haus.

Wie kommt ein Magazin, das sich Nachrichtenmagazin nennt, überhaupt zu der Schlussfolgerung, dass Präsident Putin an dem Flugzeugunglück Schuld sein soll? Diese Schlussfolgerung ist doch nichts weiter als der Gipfel einer antirussischen Propaganda, die unsere Medien seit Monaten aufgebaut haben.

Ich weiß, viele Menschen, unter anderem Spiegel-Journalisten und deren Leser werden jetzt höhnisch lachen und sagen: Die redet von Propaganda? Putin ist es doch, der die Propaganda macht. Genau darüber möchte ich jetzt reden.

Was ist Propaganda eigentlich? Es gibt drei wichtige Dinge, die zur Propaganda gehören.
- Die Lüge zur Wahrheit erklären
- Die Wahrheit verschweigen
- Die Wahrheit zur Lüge erklären
Alle drei Phänomene hat der Spiegel in den letzten Wochen meines Erachtens mit großem Engagement betrieben.

Die Verbreitung von Lügen als Wahrheit: Seit Beginn des Ukraine-Konfliktes wird behauptet, Russland würde den bewaffneten Widerstand, der sich in der Ost-Ukraine gegen die Kiewer Regierung erhoben hat, steuern und unterstützen. Russlands Präsident Putin hat mehrfach vor diversen internationalen Gremien gefordert: Beweist uns eure Behauptungen! Bis auf ein paar äußerst umstrittene Beweise kam jedoch nichts. Und was ist eine unbewiesene Behauptung anderes als eine Lüge? Dennoch bauen die Sanktionen gegen Russland, die Diffamierungen von Präsident Putin, die massiven Drohungen aus Washington, Berlin und Brüssel, stets auf dieser unbewiesenen Behauptung auf. Gleichzeitig frage ich mich, warum sich der Spiegel überhaupt so sehr über militärische Unterstützung von außen aufregt. In diesem Jahr laufen im Nicht-NATO-Land Ukraine mehrere NATO-Manöver. Das ist dem Spiegel doch auch nur eine kurze Randnotiz wert! Warum werden wegen der angeblichen Anwesenheit russischer Soldaten in der Ost-Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt, während in der ganzen Ukraine ganz offiziell Soldaten aus den USA, Frankreich, Deutschland, also aus allen NATO-Ländern zugange sind? Man muss sich doch wirklich fragen: Wer ist hier der wahre Aggressor? Und wer macht Propaganda? Stoppt Putin jetzt! Was bitte ist daran seriöse Berichterstattung?

Propaganda heißt auch, die Wahrheit zu verschweigen. Und hier, liebe Spiegelmitarbeiter, haben Sie vieles versäumt. Dank mutiger unabhängiger Journalisten, dank engagierter ukrainischer Aktivisten, und dank vieler Ukrainer, die hier in Deutschland leben und Kontakt zu ihren Verwandten halten, wissen wir von den Geschehen, die uns die Qualitätsjournalisten Ihres Hauses nicht erzählen. Wieso haben Sie nicht klar beleuchtet, welche verheerenden wirtschaftlichen Konsequenzen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Kiewer Regierung für die ostukrainische Bevölkerung hat? Wieso haben Sie sich mehrfach mit Kiewer Demonstranten solidarisiert, während Sie die friedlichen Demonstrationen in Donezk oder Mariupol kaum erwähnt haben. Stattdessen haben Sie die Lüge von Putins Auftragssöldnern verbreitet. Ist das unparteiischer, neutraler Journalismus? Wieso haben Sie wohlwollend über eine Kiewer Regierung geschrieben, die sich an die Macht geputscht hat, während sie ein Volks-Referendum in der Ost-Ukraine aufs Schärfste verurteilt haben? Eine Anerkennung dieses Referendums hätte schon vor Monaten Friedensverhandlungen einleiten können. Als in Kiew Partei- und Gewerkschaftsgebäude besetzt wurden, haben Sie wohlwollend darüber berichtet.

Als in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude friedlich besetzt wurde, endete die Aktion mit einer Verbrennung der Besetzer. Bis heute haben Sie es nicht fertig bekommen, die Wahrheit über diesen grausamen Massenmord ans Licht zu bringen. Ebenso wenig erzählen Sie Ihren Lesern, wie es zu den gewaltbereiten Volksmilizen im Osten gekommen ist. Stur wird behauptet: Das sind alles russische Marionetten. Verstehen Sie uns nicht falsch. Hier auf dem Platz stehen keine Gewaltbefürworter. Ganz sicher nicht. Wir verurteilen jede Art von verbaler, körperlicher und bewaffneter Gewalt. Aber als Journalist muss man sich doch dafür interessieren, wie es dazu kommt, dass bis dato ganz normale friedliche Bürger mit einem Mal bereit sind, zur Waffe zu greifen. Sie berichten darüber, dass in der Ost-Ukraine gewaltbereite Rebellen Angst und Schrecken verbreiten, ohne zu fragen, wie es zu dieser Gewaltbereitschaft gekommen ist. Aber noch schlimmer ist: Sie berichten NICHT, dass es vor allem die täglichen Bombenangriffe aus Kiew sind, die bei der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten. Es heißt, seit dem ersten Bombardement Poroschenkos haben sich alle deutschen Journalisten aus der Ost-Ukraine zurückgezogen. Ist das der Grund, warum wir von Ihnen so gut wie nichts über die Opfer der Bombardements erfahren? Aber wenn Ihre Auslandskorrespondenten selbst vor den Bomben geflohen sind, wieso heizen Sie mit Ihrer antirussischen Propaganda die feindliche Stimmung noch weiter an und bringen damit noch mehr Menschen in der Ost-Ukraine in Gefahr?

Warum haben Sie auf dem Spiegel-Cover letzte Woche die Gesichter von Menschen gezeigt, deren tragischer Tod noch nicht einmal aufgeklärt wurde? Warum zeigen Sie nicht die Gesichter der toten Kinder und Frauen von Donezk und schreiben darüber: Stoppt Poroschenko jetzt!? Warum gibt es im aktuellen Spiegel einen langen und breiten und besorgten Bericht über die rechtspopulistischen Regierungsfronten in Europa, aber mit keinem Wort wird die rechtsnationalistische Kiewer Regierung erwähnt, die täglich mit Bombenterror gegen ihr eigenes Volk im Osten vorgeht. Warum dieses Schweigen? Wir können das nicht anders verstehen, als dass Ihr Schweigen eine Duldung des ukrainischen Staatsterrors ist. Es ist ein Teil Ihrer Kriegspropaganda.

An dieser Stelle möchte ich einmal eine kurze Pause in meiner Empörung einlegen. Es gibt nur eine Form, angesichts unschuldig ermordeter Menschen zu schweigen. Wir möchten hier tun, was Sie unterlassen, sehr geehrte Spiegel-Redakteure. Wir möchten der zivilen Opfer von militärischer Gewalt gedenken. All den wehrlosen Menschen, die keine Chance hatten, sich gegen Bomben oder marodierende Armeen zu wehren, und die ohne jegliche eigene Schuld das einzige Leben, das sie auf dieser Erde hatten, viel zu früh verloren haben.

Dazu gehören etwa 50 Israelis, über 1500 Palästinenser und Tausende Menschen in der Ost-Ukraine und dazu gehören auch ungezählte unschuldige Zivilisten, die in arabischen Ländern und auf der ganzen Welt mit deutschen Waffen getötet werden. Ich bitte euch jetzt alle, lasst uns eine Minute lang in Gedenken an diese Menschen schweigen.

[Schweigeminute]

Danke! Wir sind hier, um den Spiegel zu mahnen. Hören Sie auf, imperialistische Kriege mit ihrer Propaganda zu unterstützen. Und hören Sie deshalb auch mit der dritten Strategie von Kriegspropaganda auf. Denken Sie an Bertolt Brecht, der sagte: Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.

Wann immer Präsident Putin seinem Volk bzw. der internationalen Gemeinschaft erklärt, auf welches aggressive Vorgehen der Westmächte er reagiert – nehmen wir den Bündnisvormarsch der NATO Richtung russische Grenze oder die nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen der Kiewer Regierung und der CIA – sofort nennen Sie Putin einen Lügner. Und das in einer Wortwahl, die mir große Sorgen macht. Von „Gespinsten aus Lügen, Verleumdung und Propaganda“ habe ich zuletzt bei meiner Studienlektüre von Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. Das ist Phrasendrescherei zum Aufbau von Feindbildern im originalen Nazijargon. Sie rufen zum „Ende der Feigheit“ auf. Was verbirgt sich hinter dieser Phrase? Bezeichnen Sie die stillschweigende Unterstützung des systematischen Massenmordes in der Ost-Ukraine, das Vordrängen der NATO an die russische Grenze, gravierende Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allem die Ukrainer leiden, als Feigheit? Wenn das Feigheit ist, was soll denn dann als nächstes kommen? Oder denken Sie gar nicht mehr über die Phrasen nach, die Sie drucken?

Alles andere als eine Phrase ist die aktive Rolle der US-Regierung im Ukraine-Konflikt. Wieso wiederholen Sie die Forderungen der USA nach mehr Sanktionen gegen Russland ohne jede Kritik? Warum fragen Sie nicht ein einziges Mal: Was hat die USA mit der Ukraine zu tun? Ein Grenzkonflikt kann es nicht sein. Es geht doch hier ganz offensichtlich um einen internationalen Machtkampf. Aber wenn Putin diese Tatsache anspricht, bezichtigen Sie ihn der Propaganda. Oder ist es noch anders? Ist es inzwischen die EU selbst, die zu einem dritten Krieg mit Russland drängt unter der Führungsrolle Deutschlands? Was ist mit Ihrem Werbeversprechen. Spiegelleser wissen mehr? Halten Sie es doch ein. Schreiben Sie die Wahrheit!

Ich weiß, auch wir werden zur Lüge erklärt. Behaupten Sie doch neuerdings, die neuen Friedensdemonstranten seien Heuchler, die nur egoistische Interessen verfolgen und nicht verstanden haben, dass es unsere Demokratie zu schützen gilt.

Sie irren! Genau deshalb stehen wir hier! Wir finden es nämlich ziemlich gefährlich, dass Leute, die sich mit Kriegsopfern solidarisieren, diffamiert werden, ob zu Antisemiten, Neurechten oder Heuchlern, Hauptsache wir werden nicht als das gesehen, was wir sind: Einfache Menschen, die Frieden wollen. Wenn die Verleumdung friedliebender Menschen zum Alltag wird – dann ist das, liebe Spiegel-Journalisten, nicht nur das Ende der Demokratie, sondern das Ende des Friedens.

Und deshalb nutzen wir heute unser demokratisches Recht auf aktive Meinungsbildung, auch Demonstrationsrecht genannt, und sagen Ihnen noch einmal laut und deutlich, was wir wollen. Wir wollen Frieden!


Siehe auch:

Flug MH-17 von Kiews Militär abgeschossen - Wollten die ukrainischen Putschisten in Wirklichkeit Putin erwischen? (9.8.2014)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20648

Gemeinsam Imperialismus und Krieg überwinden - Fotogalerie zur bundesweiten Friedensmahnwache am 19. Juli 2014 in Berlin (23.7.2014)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20586

Kräfte für Kampf um eine neue Gesellschaft bündeln - Fotogalerie zum 18. UZ-Pressefest – Volksfest der DKP in Dortmund (2.7.2014)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20522

Super! Eine Super-Querfront ist entstanden - Zur Debatte um die "alte" und "neue" Friedensbewegung (2.7.2014)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20523

FED – das absolute Tabu - Gedanken zur Frage, was thematisiert werden darf und was nicht (25.6.2014)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20484

Teile und Herrsche - Fotogalerie zur Auseinandersetzung über die "alte" und "neue" Friedensbewegung (18.6.2014)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20469

Die Erde darf kein Schwarzer Planet werden! - Fotogalerie zum Protest anlässlich der Jahreshauptversammlung 2014 der Deutschen Bank (28.5.2014)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20394

Befreiung vom Faschismus - Fotogalerie zu Aktionen anlässlich des Kriegsendes vor 69 Jahren und der aktuellen Kriegsgefahr (14.5.2014)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20340

Online-Flyer Nr. 472  vom 20.08.2014

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