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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2017  

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Krieg und Frieden
Zur Debatte um die "alte" und "neue" Friedensbewegung
Super! Eine Super-Querfront ist entstanden
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Nicht Argumente, sondern Dreckkampagnen, bei denen sich die Dreckschleuderer weitgehend der Diskussion entziehen, sind Mittel der herrschenden Kräfte. Aktuell ist es beispielsweise Jutta Ditfurth, die den Bundesverband Arbeiterfotografie und auch die NRhZ mit Dreck bewirft. Es ist aufschlussreich zu sehen, woher der Dreck kommt. Nicht so ohne weiteres ist zu erkennen, wer die Anstifter dahinter sind. Querfront ist dabei ein typischer Begriff, der der Beschmutzung dient. Doch es ist verblüffend zu erkennen, wo die Querfront tatsächlich verläuft. Ein Artikel aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL gibt darüber Aufschluss.


Den Herrschenden ein Dorn im Auge: die Vereinigung von "alter" und "neuer" Friedensbewegung, wie sie von Ken Jebsen (KenFM) und Pedram Shahyar (Attac) vorgelebt wird (Foto: arbeiterfotografie.com)

Das hätte niemand für möglich gehalten – eine Super-Querfront ist entstanden. Organisationen und Medienorgane eines weiten Feldes von rechts bis links haben zusammengefunden. Die Querfront reicht von Flagschiffen des Imperialismus – wie taz, Kulturzeit und SpiegelTV – bis weit hinein in die "linke" Medienlandschaft. Selbst die Tageszeitung 'junge Welt' gehört dazu. Fast unverstellbar, aber wahr! Spitzen der Friedensbewegung wie Dr. Peter Strutynski und Propagandisten eines zionistischen Rassismus wie Gerd Buurmann und Henryk M. Broder sitzen in einem Boot. Wahnsinn, wie das dem Imperialismus gelungen ist! Sie alle sind sich einig, dass die Montagsmahnwachen für den Frieden, die sich von März bis Juni 2014 ausgehend von Berlin zu einer Bewegung in Dutzenden Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz entwickelt haben, mit aller Macht und allen Mitteln bekämpft werden müssen. Denn diese Bewegung maßt sich an, den Protest gegen die durch das aggressive Vorgehen des US-Imperialismus in der Ukraine entstandene Bedrohung des Weltfriedens und den Protest gegen die verzerrende Darstellung in den Medien auf die Strasse zu tragen. Und diese "neue" Bewegung maßt sich an, Themen aufzugreifen, die von der "alten" fast durchweg ausgeblendet worden sind – 9/11 und das Welt-Finanzsystem beispielsweise.

Von Rudelführern, Montagsmeute, Einpeitschern, demokratiemüden Demagogen, Wahngeplagten, Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten, überzeugten Antisemiten und einem bunten Haufen aus roten, grünen und braunen Überzeugungstätern ist bei SpiegelTV die Rede. Auch ein Vokabular mit Begriffen wie Antiamerikanismus, Spinnerszene und Antisemitismus gepaart mit Intrigantenstadl gehört zum Spiegel-Sprachschatz. "Vor kurzem wurde auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke gesichtet", behauptet SpiegelTV, um die Bewegung als "rechts" erscheinen zu lassen. Diese Kampagne wird nur noch vom Spitzenmann der deutschen "Friedensbewegung" übertroffen, der in einem junge-Welt-Artikel vom 26.5.2014 ohne jeden Beleg behauptet, die Bewegung sei von der NPD ins Leben gerufen. Und es war die 'junge Welt', die es SpiegelTV vorgemacht hat, wie sich ein Eindruck suggerieren lässt. Der fast ganzseitige Artikel "Falsche Friedensfreunde" vom 23.4.2014 war angereichert mit dem dreispaltigen Foto eines NPD-Funktionärs, der sich unter die Menge der Mahnwachenteilnehmer gemischt hatte.

Dr. Peter Strutynski spricht von so genannten Montagsdemos, von Veranstaltungen der Rechten, und warnt davor, ihnen „auf den Leim zu gehen“. Ihren Ursprung hätten sie im antimarxistischen Diskurs. Von Antiamerikanismus spricht er. Die NPD jubele. Er fühle sich erinnert an die völkischen Bewegungen der Weimarer Republik, die schließlich in der nationalsozialistischen "Antipartei" der NSDAP aufgegangen seien. Das ist bösartig. Bedauerlicherweise ist es umgekehrt. Die Vorwürfe gelten für die "alte" Friedensbewegung und die "alte" Linke. Sie sind von extrem Rechten unterwandert und durchsetzt – von zionistischen Rassisten beispielsweise – den so genannten Anti-Deutschen. Es sind diese imperialistischen Stoßtrupps, die in der "linken" Protestszene, insbesondere der "Antifa", ohne erkennbare Gegenmaßnahmen ihr Unwesen treiben können. Sie sind tatsächlich existent. Sie wären anzuprangern. Ihnen müsste klar gemacht werden, dass ihr Spiel durchschaut ist.

Es ist ein voller Erfolg, was mit der Operation "Friedensbewegung 2014" erreicht worden ist. Indem ein Teil des Protestpotentials einen anderen bekämpft, werden Kräfte, die dem herrschenden kriminellen System gefährlich werden könnten, gebunden. Die Diskreditierung von Aufklärungsbestrebungen ist bis weit hinein in die "alte" Linke und die "alte" Friedensbewegung spürbar verstärkt. Die Stigmatisierung der verbliebenen Reste von Aufklärungskräften (wie der Polit-Hip-Hop-Band DIE BANDBREITE) hat innerhalb der "alten" Linken und der "alten" Friedensbewegung zugenommen. Mit der "neuen" Friedensbewegung ist ein Mittel der Exkommunikation von Menschen geschaffen: diejenigen, die es wagen, sich der stigmatisierten neuen Bewegung anzuschließen, können aus den "alten" Bewegungen und Organisationen ausgegrenzt werden. Antiimperialistische Kräfte in der "alten" Linken und der "alten" Friedensbewegung sind damit deutlich geschwächt. Die letzten Reste der "alten" Friedensbewegung werden von innen heraus zerstört – unter Nutzung der in ihnen von langer Hand geschaffenen Schaltstellen. Die herrschenden Kräfte können sich beglückwünschen.

Ohne die Begriffe zu definieren, wird vonseiten derer, die die "neue" Friedensbewegung an den Pranger stellen, von rechts und links gesprochen. Es sieht ganz danach aus, dass sich unterschwellig, unausgesprochen eine Definition wie die folgende breit gemacht hat. Rechts ist, was den US-Imperialismus angreift. Links ist, was den US-Imperialismus deckt und vorrangig das "Deutsche Kapital" im Blick hat. Verdrängt wird, was die Begriffe tatsächlich bedeuten. Rechts: im Interesse des Kapitals (mit den Mitteln des Kriegs, der sozialen Demontage, des Rassismus,...) – wo auch immer. Links: mit dem Ziel der Entmachtung des Kapitals und der Überwindung des Kapitalismus (für Frieden und Gerechtigkeit durch den Aufbau einer neuen Gesellschaft).

Eine Flut von Stellungnahmen gegen die Montagsmahnwachen ist entstanden. Einen wesentlichen Impuls dafür hat Jutta Ditfurth geliefert, indem sie sich den Herrschaftsmedien zur Verfügung gestellt und in der 3sat-Sendereihe Kulturzeit für die Montagsmahnwachen den Begriff "neu-rechts" geprägt hat. Selbst der zionistische Propagandist Buurmann ist begeistert von Jutta Ditfurth. Und die 'junge Welt' transportiert die von Jutta Ditfurth in der kulturzeit gemachten Äußerungen in einer Meldung ohne Distanzierung. Es folgen in dieser Zeitung Artikel, darunter der von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens mit dem Titel "Falsche Friedensfreunde" – mit der Tendenz, die neue Bewegung in die Nähe der NPD zu rücken, und zahlreiche weitere Artikel – gipfelnd in dem Artikel von Peter Strutynski, der behauptet, die Bewegung sei von der NPD ins Leben gerufen. Es ist wie ein Sog. Der weit überwiegende Teil der "Linken" und der "Friedensbewegung" ergeht sich in Stellungnahmen gegen die Montagsmahnwachen.

Funktionäre des Imperialismus sind auf beiden Seiten im Einsatz. Sie spielen sich die Bälle zu. Funktionäre der Geheimdienst-Organisation NPD oder andere dubiose Kräfte dringen in die neue Bewegung ein. In "linken" Medien wird das genüsslich zum Thema gemacht, um die neue Bewegung zu diskreditieren. Die beschriebene Querfront entsteht. Die Frage bleibt: ist es MIHOP oder LIHOP? "Make it happen on purpose" oder "Let it happen on purpose"? Ist die Situation von Anfang an bewusst herbeigeführt? Oder ist die entstandene Situation nur geschickt ausgenutzt worden?

Wie dem auch sei. Den Funktionären des Imperialismus gebührt großer Dank: eine Querfront ist in einer Breite entstanden, wie es sie bislang selten gegeben hat. Es ist ein grandioser Coup: "Linke" und Imperialisten sitzen vereint in einem Boot. Aufklärungsbestreben wird in diesem Boot zum Tabu gemacht wie selten zuvor. Wer tabuisierte Fragen stellt und sich Gedanken zu tabuisierten Themenkomplexen macht, muss damit rechnen, noch stärker als früher mit Begriffen wie Verschwörungstheorie, Esoterik, Truther etc. ausgeschaltet zu werden. Begriffe wie Antisemitismus und jüdische Weltverschwörung stehen als Schutzschilde gegen Einblick in zentrale Zusammenhänge bereit. FED, Zinssystem, Rothschild und die Frage, durch welche Kräfte – außerhalb Deutschlands – Hitler an die Macht kam, gehören zu den Themen, die mit solchen Schutzschilden geschützt werden. Die "alten" Friedenskräfte sind paralysiert. Sie kämpfen vorrangig gegen die "neuen", anstatt ihren Blick auf die Kriegstreiber zu richten.

Dabei könnte klar werden: je krasser die Abwehr, desto bedeutsamer ist das, was nicht zum Thema gemacht werden soll. Mit einem gewissen Gespür ist es leicht zu erkennen, welche Themenfelder in besonders auffallender Weise abgeschirmt und tabuisiert werden. Und genau diese gilt es, unter die Lupe nehmen. Dass sich die "neue" Bewegung in diesem Sinne betätigt, ist – für die herrschenden Kräfte – eine Gefahr, die sie möglicherweise unterschätzen. (PK)


Hinweis:
Siehe auch die Fotogalerie "Teile und Herrsche – Zur Auseinandersetzung über die 'alte' und 'neue' Friedensbewegung"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20469


Diesen Artikel haben wir mit Dank aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL übernommen. Ausgabe 9 (Juni 2014) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.



Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/


Online-Flyer Nr. 465  vom 02.07.2014

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