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Aktueller Online-Flyer vom 24. August 2019  

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Kommentar
Zum 70. Geburtstag der NATO
Lieber Donald!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, werter Herr Trump, lieber Donald, in Artikel 13 des Nordatlantikvertrags heißt es: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat.“ Deshalb sind Sie als Regierungschef, werter Herr Trump, naturgemäß unser Ansprechpartner. Sie werden es wissen: die zwanzig Jahre sind vorbei. Mit dem 70. Geburtstag der NATO am 4. April 2019 ist die zwanzigjährige Geltungsdauer bereits um 50 Jahre überschritten. Also erklären wir, dass wir hiermit aus der NATO austreten. Wir gehen diesen Schritt u.a. deshalb, weil wir wissen, dass er ganz in Ihrem Sinne ist. Nachdem Sie die NATO als obsolet bezeichnet haben und Ihnen das Repräsentantenhaus im Januar 2019 mittels Verabschiedung eines Gesetzes mit 357 gegen 22 Stimmen untersagt hat, für die USA den Austritt aus der NATO zu erklären, wissen wir, dass Sie unsere Unterstützung sehr gut gebrauchen können. Mit dem entsprechenden Rückenwind werden Sie den Mut fassen, per Erklärung eines übergesetzlichen Notstands – wie wir – den Austritt aus der NATO zu erklären. Sie wissen nur zu gut, welche Gefahren von der NATO ausgehen.

Wir wissen auch, dass Sie, werter Herr Trump, mit dem Gedanken spielen, die Truppen der USA aus Deutschland abzuziehen. Das ist eine vorzügliche Idee. Denn Sie wissen – wie wir – dass die Unterhaltung dieser Truppen viel zu viel Geld verschlingt, das nützlicher eingesetzt werden könnte. Und zudem wissen Sie – wie wir – dass diese Truppen nicht dem Frieden dienen. Deshalb möchten wir den wenige Tage nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages am 25. September 1990 unter Bezugnahme auf den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vollzogenen Notenwechsel in Erinnerung rufen. Darin heißt es unter Punkt 3: „Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“ Beide Seiten können also kündigen – die Partei, auf deren Boden die Stationierung erfolgt ist, wie auch die Partei, die die Truppen stationiert hat. Werter Herr Trump, hiermit erklären wir, dass wir mit der Stationierung der Truppen der Vereinigten Staaten auf deutschem Boden nicht mehr einverstanden sind und kündigen deshalb an, dass wir vom Aufenthaltsvertrag zurücktreten werden. Wir möchten Ihnen aber die Gelegenheit geben, uns zuvorzukommen. Deshalb wollen wir den Schritt erst vollziehen, wenn sie ihn nicht Ihrerseits in den kommenden zwei Wochen vollzogen haben.

Und noch ein Drittes: wir möchten Ihnen unsere Hochachtung für Ihre Haltung bezeugen. Sie haben Anfang April 2019 gegenüber Russland und China vorgeschlagen, gemeinsam die Ausgaben für die Waffenherstellung zu reduzieren. Sie haben erklärt: „Soweit Sie wissen, gibt China – wie auch wir und Russland –  viel Geld für das Militär aus. Diese drei Länder können meiner Meinung nach zusammenkommen, diese Ausgaben stoppen und sie in Dinge fließen lassen, die für den langfristigen Frieden wertvoller sein könnten.“ Zu dieser Aussage möchten wir Sie beglückwünschen. Damit machen Sie deutlich, dass Sie – nachdem Sie dem größten Militäretat aller Zeiten zugestimmt haben – zur Umkehr bereit sind. Damit wäre auch das so genannte Zwei-Prozent-Ziel vom Tisch, dass insbesondere Deutschland schwer belastet. Viele andere NATO-Staaten geben bereits mehr als zwei Prozent ihres Brutto-Inlandsprodukts (BIP) für Rüstung aus. Deutschland allerdings ist aufgrund seiner großen Wirtschaftsleistung davon noch weit entfernt. Nun gut, werden Sie sagen, das spielt doch keine Rolle mehr, wenn USA und Deutschland aus der NATO ausgetreten sind. Denn es ist die NATO, die dieses perfide Zwei-Prozent-Ziel erfunden hat. Da haben Sie Recht. Aber dennoch bleibt Ihr Vorschlag, die Kosten für das Militär zu reduzieren, richtig und – so möchten wir ergänzen – unumgänglich.

Werter Herr Trump, lieber Donald, Sie können der Welt einen großen Dienst erweisen. Dazu gehören die drei dargelegten Schritte. Die globalen Herrscher, die Ihnen schon bislang das Leben schwer gemacht haben, werden dagegen womöglich Sturm laufen, aber die Welt wird es Ihnen danken.


Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 28 (März 2019) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.



Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/



Siehe auch:

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Rudolph Bauer: der Tod ist ein Meister der NATO
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Online-Flyer Nr. 700  vom 10.04.2019

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