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Aktueller Online-Flyer vom 25. August 2016  

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Aktuelles
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NATO raus - raus aus der NATO
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Es kann nicht geleugnet werden. Gegen die Strategie des US-Imperiums und die Planer seiner Kapitalverbrechen, die uns zu vernichten drohen, muss eine Strategie des Friedens gesetzt werden. Es muss eine Kampagne entwickelt werden, die breite Schichten der Bevölkerung erreicht - ähnlich wie das in den 1980er Jahren dem "Krefelder Appell" gegen die so genannte "Nachrüstung" gelungen ist. Der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie wollen dazu einen Beitrag leisten. Dazu dient ein Aufruf, der deutlich macht, was gemeinhin verschleiert wird – nämlich wie leicht umsetzbar die aufgestellten Hauptforderungen "NATO-Vertrag kündigen! Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen! Mit Russland kooperieren!" bei entsprechendem politischem Willen sein können. Eine Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung mit dieser Stossrichtung ist gemacht. Flugblatt, Banner und Button stehen zur Verfügung.


Button "NATO raus - raus aus der NATO"

Die beiden Forderungen "NATO-Vertrag kündigen!" und "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen!" - sind zu dem eingängigen Slogan „NATO raus aus Deutschland - Deutschland raus aus der NATO“ zusammengefasst – oder noch kürzer: "NATO raus - raus aus der NATO". Sie sind an die Bundesregierung gerichtet. Die könnte per Note an die US-Regierung den Austritt aus der NATO erklären. Ein Jahr später wäre Deutschland aus der NATO raus. Und sie könnte den Stationierungsvertrag, der es ausländischem Militär gestattet, deutschen Boden zum Führen von (Angriffs-)Kriegen zu missbrauchen, kündigen. Innerhalb von zwei Jahren müsste alles ausländische Militär Deutschland verlassen haben, und alle US-Militärbasen wie die von Ramstein geschlossen sein. Auch die Umsetzung der dritten Hauptforderung (Kooperation mit Russland) liegt in der Macht der Bundesregierung.


Banner "NATO raus - raus aus der NATO"



Flugblatt mit Aufruf-Kurzfassung und Unterschriftenliste

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit NATO-Militärbasen, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und NATO-Operationen an Russlands Grenzen sind Teil dieser Konfrontation.

Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: Sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges!

Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:

NATO-Vertrag kündigen! Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus dominiert wird. DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO!

Truppenstationierungs-Vertrag kündigen! Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Mit Russland kooperieren! Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland zum Nutzen aller Völker Europas. Keine weitere Ostexpansion von NATO und EU.

Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen. Kampfdrohnen ächten. Wirtschaftssanktionen beenden. Fluchtursachen bekämpfen. Das Völkerrecht verteidigen. Für gerechten Frieden in Palästina eintreten. Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Attentate vom 11. September 2001 fordern.

Die Unterwerfung unter supranationale Instanzen des Finanzkapitals beenden! Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA ablehnen. Europa sozial und antimilitaristisch umgestalten. Den US-Dollar als einzige internationale Handelswährung überwinden.

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!



Flugblatt mit Aufruf-Langfassung

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“.

Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:

NATO-Vertrag kündigen! Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen! Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschränkungen der Souveränität – insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus ermöglichen!

Mit Russland kooperieren! Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU.

Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten! Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.

Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden! Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND

Initiatoren dieser Erklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erklärung ein breites Aktionsbündnis zu schaffen. Gruppen, Initiativen und Organisationen, die den Aufruf mit tragen wollen, teilen dies bitte mit an: redaktion@aikor.de




Material kann hier runter geladen bzw. bestellt werden:

http://www.arbeiterfotografie.com/NATO-raus-raus-aus-der-NATO


Siehe auch Website "Nein zur NATO":
http://www.neinzurnato.de/?p=456



Veranstaltung mit Bezug zur Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO":

Berliner Runde – Freidenker im Gespräch
Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen tun können
Mittwoch, 9. März 2016, 18 Uhr
„Berliner Compagnie“, Muskauer Strasse 20A, 10997 Berlin
Referent und Diskussionspartner: Ken Jebsen
Moderation: Daniel Becker, Dr. Klaus-Peter Kurch

Ken Jebsen wird kein umfassendes Referat halten, sondern eher Probleme für die Diskussion anreißen, etwa zu diesen Fragen:
* Grundlinien der US-amerikanisch-deutschen Mobilisierung gegen Russland
* Wer, was, wo ist die deutsche Friedensbewegung?
* Was können wir tun für den so notwendigen Aufschwung der Friedensbewegung?

Diese unsere thematischen Interessen stehen in engem Zusammenhang mit den Aufrufen:
* Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!
* Multipolare Welt gegen Krieg

Die Veranstalter wünschen eine intensive, streitbare und auf die praktische Förderung der Friedensinitiativen gerichtete Diskussion.

Mehr hier: http://www.berlin.freidenker.org/?p=1553

Online-Flyer Nr. 551  vom 02.03.2016

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