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Aktueller Online-Flyer vom 17. Juli 2019  

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Globales
Venezuelas Kampf gegen das US-Imperium
Regierungen als Schergen eines Regierungssturzes in Venezuela
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Überschrift in der chilenischen Tageszeitung El Mercurio vom 4.2.2019 ist suggestiv falsch, wenn es darin heißt, dass „europäische Länder sich darauf vorbereiten, Juan Guaidó anzuerkennen“. Die Europäische Union (EU) ist gerade in diesem Punkt gespalten. Stunden vor dem Ende der Frist von acht Tagen am Sonntag, dem 3.2.2019, die einige EU-Staaten dem Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, gesetzt hatten, damit er Neuwahlen ausrufe, strahlte der spanische Fernsehkanal „La Sexta“ ein Interview aus, in dem das Staatsoberhaupt Venezuelas erklärte: „Wir akzeptieren von niemanden ein Ultimatum. Die internationale Politik kann nicht auf der Grundlage von Ultimaten erfolgen. Warum muss uns die EU Befehle erteilen? Europa sollte sich besser um seine eigenen Probleme kümmern und sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen. Das ist ja so, als ob ich die EU zwingen würde, die Republik Katalonien anzuerkennen. Es gibt nur einen Präsidenten von Venezuela“, sagte Maduro. Der selbsternannte Übergangspräsident verfügt über keinerlei gesetzliche Grundlage. Es ist einfach eine Provokation des Rechtsstaates, sich hinzustellen und sich selbst zum Präsidenten zu ernennen, zudem ist es unehrenhaft und lächerlich.

Die Konspiration der USA gegen den legitimen Präsidenten Venezuelas ist von europäischen Staaten sekundiert worden, angeführt von Frankreich, Spanien, Deutschland und dem Vereinigen Königreich. Dennoch ist die EU hinsichtlich des einzuschlagenden Weges gegenüber Venezuela gespalten. Italien, Schweden, Luxemburg, Belgien, Zypern und die Slowakei zeigten begründete Vorbehalte. Gemäß der Deutschen Presseagentur DPA hat das skandinavische Land eine harte Entscheidung ausgeschlossen, indem es argumentierte, dass „Staaten, aber nicht Persönlichkeiten“ sind anzuerkennen. Luxemburg hat darauf bestanden, „die juristischen Folgen, Guaidó zu unterstützen, abzuwägen“. In Griechenland hat die Regierungspartei von Syriza ihre Unterstützung für den Präsidenten Nicolás Maduro erklärt. Und die Regierung Italiens meint, es sei „nicht angebracht“, eine Entscheidung zu treffen, sagte der Premierminister Giuseppe Conti.

Die Präsidenten von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, und Uruguay, Tabaré Vásquez, riefen zu einer internationalen Konferenz über Venezuela für Donnerstag 7.2.2019 in Montevideo auf. Zur Gesichtswahrung hinsichtlich der EU-Uneinigkeit zum Vorgehen am Ende ihres Ultimatums, das sie unzulässigerweise Caracas stellte, um vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen, griff die EU den Vorschlag von Mexiko und Uruguay auf, indem sie ihr gemeinsames Einverständnis an der Teilnahme als Kontaktgruppe erklärte. Die als Kontaktgruppe firmierenden Europäer wollen eine 90-Tage-Frist durchsetzen, in der Venezuela einen, wie sie sagen „demokratische Lösung des Konfliktes“ zu finden habe. Die Position Mexikos ist mit den Worten seines Premierministers, Marcelo Ebrard, umrissen: „Wir verteidigen weder Maduro noch seine Regierung. Wir nehmen hierzu keine politische Position ein. Wir wollen, dass es einen Dialog gibt, da wir denken, dass dies das intelligenteste wäre.“

Eine friedliche und demokratische Lösung der Krise verlangt jedenfalls, die Souveränität Venezuelas zu respektieren. Das bedeutet, das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates zu achten, in diesem Fall Venezuelas. Die Welt weiß, was sie von der Idee einer Kontaktgruppe zu halten hat, die auch im Fall der Einmischung in Jugoslawien dessen Destruktion und Nutzbarmachung für das EU- und US-Großkapital bewirkte, im Fall Syrien jedoch kläglich scheiterte, denn die Kanzleien außerhalb dieses mafiosen Interessenkonglomerates haben genau aufgepasst.

Es ist klar und international bekannt, dass die Länder der so genannten Lima-Gruppe und die alten Kolonialmächte Europas die Prinzipien der Vereinten Nationen missachten, indem sie sich am Komplott des Weißen Hauses gegen Venezuela beteiligen und sich als Schergen eines Regierungssturzes betätigen.

Die chilenische Regierung entschloss sich, der formellen Einladung der Europäischen Union, sich der Kontaktgruppe zu Venezuela anzuschließen, nicht zu folgen. (El Mercurio). Die Initiative Mexikos und Uruguays für eine Venezuela-Konferenz wurde am Donnerstag, dem 31.1.2019, von der Hohen Repräsentantin der EU, Federica Mogherini, unterstützt und bekannt gegeben. Teilnehmer aus der EU sind Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Schweden, Niederlande und das Vereinigte Königreich; aus Südamerika Uruguay, Mexiko, Costa Rica, Bolivien und Ekuador.

Es ist äußerst bedauerlich und zerstörerisch, das sich die restlichen lateinamerikanischen Länder, darunter Chile, erneut in den Hinterhof der Vereinigten Staaten verwandelt haben, indem sie sich unterwürfig als Vassall gegenüber den imperialen Anordnungen des nordamerikanischen Koloss verhalten, der die Macht in Venezuela an sich reißen will.

Der Präsident Chiles, Sebastián Piñera, kann in der Tat nicht an der Venezuela-Konferenz, die von Mexiko und Uruguay ausgeht, teilnehmen, weil er nichts konstruktives beizutragen hat. Im Gegenteil hat er sich mit seinen Erklärungen an der Seite des Putschisten Guaidó demaskiert und somit für alle dokumentiert bloßgestellt, dass es ihm an Sinn für Demokratie und an Rechtsausbildung mangelt, was eigentlich nicht verwundert, berücksichtigt man seine Vergangenheit als Pinochet-Anhänger und den lebendigen Pinochetismus, der in den Parteien vorherrscht, die ihn unterstützen: UDI und Renovación Nacional. Die aufgeklärten Wahlberechtigten Chiles werden diese Verbundenheit Piñeras und seinen Leuten zur Methode des Staatsstreiches berücksichtigen, um sie nie wieder zu wählen, weder Piñera noch irgend einen anderen Vertreter der reaktionären unverbesserlichen Rechten.

Trump, sein gefährlicher Berater John Bolton und der US-Vizepräsident Mike Pence, wiederholten ihre extremistische Position, indem sie eine Militärintervention in Venezuela nicht ausschlossen. Juan Guaidó scheint zu einer gewissen Charakterstärke gefunden zu haben, indem er sich von der US-Position distanziert und erklärt, sein Kampf sei friedlich und demokratisch. Dennoch hat er sich völlig in Misskredit gebracht, als er die Unterstützung der USA akzeptierte, die sich wiederholt weltweit als Aggressor betätigten und als Land zeigten, das es skrupellos zu allen Arten von Militärinterventionen und Massakern anstiftet und als Mittel seiner Politik einsetzt.

Es ist die Niederträchtigkeit dieses bockigen Aggressors mit seiner wiederholten und brutalen Kriminalität, der unser zivilisiertes Zusammenleben gefährdet, das menschliche Leben und sogar die planetarische Existenz. Juan Guaidó ist als oppositioneller Führer Venezuelas verbrannt. Er ist weder glaubwürdig noch zuverlässig, seitdem er sein Amt den imperialistischen Interessen Washingtons zur Verfügung stellte. Dasselbe gilt für Sebastián Piñera. Die Expräsidentin Chiles, Michele Bachelet, Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, hat Chiles internationalen guten Ruf gerettet, indem sie sich für eine „friedliche politische Lösung“ für Venezuela in Davos (Schweiz) auf dem Weltwirtschaftsforum einsetzte. Sie hält eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt nach Caracas für ungelegen. Offensichtlich will sie sich nicht als Instrument der imperialistischen und kolonialistischen Interessen der interventionistischen Länder benutzen lassen. Als Persönlichkeit des Rechts muss sie für das Widererlangen der Souveränität der gesamten lateinamerikanischen Region kämpfen, eine Region, die einen reaktionären Rückschritt erleidet, der so bald wie möglich umzukehren ist.

Russland lehnt die Versuche als eine direkte Einmischung der Europäer ab, „die Übernahme der Macht von Guaidó in Venezuela zu legitimieren“, erklärte Dmitri Pescow, Sprecher des Kreml. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow rief dazu auf, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Venezuelas zu lösen und sich jeder destruktiven Einmischung zu enthalten. Nicht in Venezuela zu intervenieren, ist genau die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die legitime, amtliche Regierung unter Präsident Maduro die Krise bewältigen kann, dem wiedergewählten Präsident, der sich einer internationalen Sabotage gegenüber sieht, die als völlig inakzeptabel zu verurteilen ist.

Caracas muss seine diplomatischen Beziehungen mit den Ländern an der Seite des Staatsstreich revidieren und seine Beziehungen mit der Gruppe von Lima und den kolonialistischen europäischen Ländern, Vasallen von Trump, brechen, die Anstifter zum Staatsstreich sind: Frankreich, Spanien und das Vereinigte Köngreich.

Wie überall so auch in Venezuela ist jede internationale Hilfe über die Kanäle der amtlichen legitimen Regierung zu organisieren. Mit diesem Ziel haben die Steitkräfte Venezuelas die erste Sendung von „humanitärer Hilfe“ an der Grenze mit Kolumbien, an der Grenzbrücke Las Tienditas, blockiert. „Nichts davon wird in nationales Territorium einfahren,“ erklärte Maduro. „Venezuela wird die Show der falschen humanitären Hilfe nicht zulassen, weil wir für niemanden Bettler sind. Was uns die USA senden, ist ein verdorbenes Geschenk, das eine Intervention in unserem Land zu rechtfertigen sucht. Die humanitäre Hilfesendung der USA, die in Cúcuta (Kolumbien) zusammengestellt wird, müsste an die Leute in diesem Ort abgegeben werden, wo 70% von ihnen an Armut leiden.“
 
Agence France Press (AFP) fragte den selbstproklamierten Präsidenten Juan Guaidó, ob er eine Militärintervention der Vereinigten Staaten oder die einer anderen ausländischen Macht in Venezuela autorisieren würde. Der Führer der Opposition vermied eine eindeutige Antwort.

Seit 2017 ist die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des nationalen Parlaments, der Asamblea Nacional, bzw. die Rechtmäßigkeit der Opposition vom Höchsten Justiz-Gericht in Caracas infragegestellt, aufgrund dessen Präsident Maduro und seine Regierung bereit ist, neue Parlamentswahlen einzuberufen.

Das mafiose Verhalten von Washington ist eine enorme Gefahr für die gesamte lateinamerikanische Region. Die US-Intervention mit Raub venezolanischer Vermögenswerte, sollte sie sich realisieren, bedeutet ein verheerender Präzedenzfall gegen das Recht der internationalen Staatengemeinschaft, die völkerrechtsmäßig in den Vereinten Nationen konstitutiert ist.


Verfasst am 12.2.2019 unter Bezugnahme auf El Mercurio (Santiago de Chile) vom 4.2.2019: „Maduro rechaza ultimátum y países europeos se preparan para reconocer a Juan Guaidó“ (Maduro weist Ultimatum zurück und europäische Länder bereiten sich darauf vor, Juan Guaidó anzuerkennen), El Mercurio vom 5.2.2019: „Europa y América aumentan presión“... (Europa und Amerika erhöhen Druck...), El Mercurio vom 9.2.2019: „Maduro le advierte a Guaidó que impedirá el ingreso de ayuda que está lista en la frontera“ (Maduro warnt Guaido, er werde die Einfuhr vom Hilfsgüter verhindern, die an der Grenze bereit gestellt sind)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Übersetzung: Hermann Ploppa


Siehe auch in dieser NRhZ-Ausgabe:


Offener Brief an das Volk der USA
"Lasst uns ein einiges Volk sein gegen Kriegshetze und Krieg"
Von Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik von Venezula
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25636

Venezuela wird seine Unabhängigkeit verteidigen
Trojanisches Pferd mit Krokodilstränen
Von Georges Hallermayer
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25624

Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner
Ist Macron am Ende?
Von Wolfgang Bittner
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25630

Filmclip
Mahnwache und Kundgebung in Bremen
Hände weg von Venezuela!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25622


Und siehe:

Fotogalerie
Solidaritäts-Kundgebung am 2.2.2019 vor dem US-Konsulat in Frankfurt
Hände weg von Venezuela! Keine Anerkennung für Putschisten!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 691 vom 06.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25614

Venezuelas Kampf gegen das US-Imperium
Sich aus den Fängen des mächtigsten Staates der Welt befreien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 691 vom 06.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25603

Debatte um die Interessenshintergründe
Venezuela: Es geht nicht ums Erdöl
Von Swiss Propaganda Research
NRhZ 691 vom 06.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25607

Debatte um die Interessenshintergründe
Sanktionen der Massenvernichtung: Amerikas Krieg gegen Venezuela
Von Garikai Chengu
NRhZ 691 vom 06.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25617

Nicht in Caracas, in Washington wird mit dem Säbel gerasselt
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
NRhZ 691 vom 06.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25598

Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden - Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell
Untergehen mit Mann und Maas
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
NRhZ 691 vom 06.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25609

Appell, gegen den Faschismus und für Venezuela zu kämpfen
Verteidigt Venezuela!
Von Andre Vltchek
NRhZ 690 vom 30.01.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25589

Grußadresse an die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Berlin
Es lebe das Militär, das das aufgeklärte Bolivarische Venezuela verteidigt!
Von Elke Zwinge-Makamizile
NRhZ 690 vom 30.01.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25575

Erklärung zu den Umsturzversuchen in Venezuela
Wir unterstützen voll und ganz das Venezuela von Chavez und Maduro
Von "Internationale Antiimperialistische Antifaschistische Einheitsfront"
NRhZ 690 vom 30.01.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25576

Online-Flyer Nr. 692  vom 13.02.2019



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