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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Krieg und Frieden
"Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" in Dublin/Irland
Wichtige Chance vertan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen." Diese Forderung zu einem Leitgedanken der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" zu machen, war am 28.10.2018 im Rahmen der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt einstimmig beschlossen worden. Nun hat vom 16. bis 18. November 2018 in Dublin/Irland die "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" stattgefunden. Doch der Redner, der für die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" sprach, brachte von dieser Forderung kein Wort über die Lippen.

Der komplette Text, der zu einem wesentlichen Leitgedanken der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" gemacht werden soll, lautet: "Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus." Dieser Text wurde am 28.10.2018 im Rahmen der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt einstimmig verabschiedet.


"Schließt alle US/NATO-Basen!" - Banner der "Ersten Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen"

Nun hat drei Wochen später, vom 16. bis 18. November 2018, in Dublin/Irland die "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" stattgefunden. Eine Vielzahl von Rednern aus aller Welt standen auf dem dreitägigen Programm. Für Deutschland sollte gleich am ersten Tag sprechen: "Kristine Karch, Stop Air Base Ramstein, Germany". Sie war die einzige vorgesehene Rednerin aus Deutschland, das weltweit zu den Ländern mit der höchsten Dichte von US/NATO-Militärbasen und anderen militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen zählt. Kristine Karch war eine der wenigen, die bei der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt gegen den Antrag, die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zu einem Leitgedanken zu machen, gesprochen hatte. Allerdings war sie verhindert, nach Dublin zu kommen. Stattdessen sprach dort Lucas Wirl für die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein". Er hätte mit dem Einbringen des einstimmig verabschiedeten Leitgedankens international einen wichtigen Impuls - auch im Sinne der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO" - geben können. Doch er tat es nicht. Eine wichtige, vielleicht einmalige Chance ist damit vertan. Es lässt sich fragen: warum?


Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO"


PS: Lucas Wirl hat auf Nachfrage erklärt, er habe von dem Beschluss der Stopp-Ramstein-Konferenz nichts gewußt, unterstütze die Forderung aber.


Informationen zur Konferenz:

Global Campaign Against US/NATO Military Bases
http://nousnatobases.org/


Siehe auch:

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582

Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 679 vom 24.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25318

Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 680 vom 31.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25339


Anhang:

Aufruf zur "Ersten Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" vom 16.-18. November 2018 in Dublin, Irland


Liebe Friedensfreunde rund um die Welt, wir sind sehr besorgt über den heraufziehenden Krieg, der unsere Welt bedroht.

Die immer aggressiver werdenden Expansionsbestrebungen der USA und der NATO verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzen die Rechte souveräner Staaten: Im Nahen und Mittleren Osten toben verheerende Kriege, der afrikanische Kontinent wird durch das AFRICOM fortschreitend militarisiert, das erneute Wettrüsten belastet die Haushalte aller Staaten, diplomatische Verhandlungen werden durch kriegstreiberische Sprüche ersetzt, Wirtschaftskrisen erfassen einen Staat nach dem anderen, und die globale Umweltzerstörung durch Kriege und die hemmungslose Ausbeutung aller Ressourcen machen die Menschen krank und rufen immer neue Konflikte hervor. Wenn sich die Völker der Erde dieser Entwicklung nicht in den Weg stellen, wird sie zu der unvorstellbaren Katastrophe eines Dritten Weltkrieges führen.

Wir können diesen Irrsinn nicht innerhalb unseren nationalen Grenzen stoppen. Die globale Friedensbewegung muss gemeinsam versuchen, in allen Ländern der Welt Millionen Menschen für den Frieden zu mobilisieren. Durch unterschiedliche Ansichten zu anderen Problemen dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. FÜR DEN FRIEDEN MÜSSEN WIR UNS ALLE VEREINEN!

Auf der Basis gemeinsamer Forderungen haben wir eine GLOBALE KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN gestartet; wir laden Sie und Ihre Organisation ein, sich als Vertreter der Friedensfreunde Ihres Landes dieser neuen globalen Kampagne anzuschließen, indem Sie unsere Globale Einigungserklärung unterzeichnen. Wir hoffen inständig, dass Sie diese Einladung annehmen und sich unserem globalen Versuch anschließen, allen Arten des Krieges und der Aggression gegen souveräne Staaten entgegenzutreten.

Wer sich der GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN anschließen will, sollte bitte unsere unter http://nousnatobases.org/global-unity-statement/ aufzurufende Globale Einigungserklärung unterzeichnen.

Ein erster Schritt zur Ausweitung der GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US-UND NATO-MILITÄRBASEN ist die 1. Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen, die vom 16. bis 18. November 2018 in Dublin, Irland, stattfindet und von der "Peace and Neutrality Alliance" PANA veranstaltet wird.

Quelle der Übersetzung aus dem Englischen: LUFTPOST

Online-Flyer Nr. 683  vom 21.11.2018

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