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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Krieg und Frieden
Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus." Diesen Text zu einem Leitgedanken der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" zu machen, wurde am 28.10.2018 im Rahmen der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt einstimmig beschlossen.

Im Rahmen der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt wurde im Plenum am Vormittag der folgende Antrag gestellt:

    Die Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 möge beschließen:

    Künftig wird in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu Stopp-Ramstein-Aktionen der folgende Text verwendet:

    Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.

    Dieser Text wird auch in den „Aufruf des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod“ vom 22. Oktober 2018 eingearbeitet.

    Desweiteren wird der Text auf der website der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ an hervorgehobener Stelle (neben dem Gründungsaufruf der Kampagne) zugänglich gemacht.

    Antragsteller: Anita Beyer, Antonie Brinkmann, Anneliese Fikentscher, Wolfgang Jung, Helene Klein, Dr. Ansgar Klein, Dr. Manfred Lotze, Prof. Maria Mies, Andreas Neumann, Willi Schulze-Barantin, Fee Strieffler, Jürgen Suttner, Elke Zwinge-Makamizile

Unter den 13 Antragstellern sind sechs Erstunterzeichner des Stopp-Ramstein-Gründungsaufrufs. Im Nachhinein ist noch Dr. med. Amir Mortasawi hinzugekommen. Damit sind es 14 Antragsteller und sieben Erstunterzeichner. Über den von Andreas Neumann vorgestellten und von weiteren RednerInnen untermauerten Antrag wurde noch vor der Mittagspause abgestimmt. Ergebnis: einstimmig angenommen.


Stimmen für den Antrag (Fotos: arbeiterfotografie.com)


Die Gegenprobe: keine Gegenstimme

Die verschiedenen Redebeiträge machten deutlich, dass die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zu einem entscheidenden Bindeglied der verschiedenen Zweige der Friedensbewegung werden kann. Mit dieser Forderung können die Kampagnen gegen Atomwaffen, die gegen die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar und all die anderen Militäreinrichtungen von USA und NATO stärker zusammengeführt werden. Das kann der Friedensbewegung in Deutschland einen beachtlichen Schub geben. "Mit der Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages können diese Aktivitäten gebündelt und gestärkt werden." Und es wurde deutlich gemacht: "Es gibt keinen Vertrag, mit dem Ramstein alleine gekündigt werden könnte." Zudem könne mit dem Verschwinden der Militärbasen der drohenden Gefahr begegnet werden, dass "wir zum Schlachtfeld gemacht werden". Das sei insbesondere in anbetracht der drohenden Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags, wodurch der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen Tür und Tor geöffnet würde, ganz entscheidend. Die sich anschließende Forderung sei: Raus aus der Terror-Organisation NATO. "Wir müssen raus aus der NATO!"

Es war im Wesentlichen eine Vertreterin des internationalen Netzwerks "No to war - No to NATO", die sich in der Diskussion gegen den Antrag stellte und die Auffassung vertrat, das Thema Drohnen müsse weiterhin im Mittelpunkt stehen. Ihre Behauptung, Drohnen seien die Haupttodesursache, fand unmittelbar Widerspruch.

Es war insbesondere Reiner Braun, einer der Haupt-Organisatoren der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein", der sich hinter den Antrag stellte und für eine Abstimmung plädierte. Er sagte: "Eine Kündigung ist möglich, wenn sie politisch gewollt ist." Es sei richtig, diese Forderung zu "unterstreichen". "Ob die Kündigung eines Abkommens Realität werden kann oder nicht, hängt als allererstes davon ab, ob die deutsche Bevölkerung in ihrer übergroßen Mehrheit NEIN zu diesem Mist sagt. Es ist unsere Aufgage, dieses NEIN in der Region und darüber hinaus zu untermauern. Ich finde den Antrag richtig, Ich finde den Antrag unterstützenswert... Ich möchte auch eine unsinnige Debatte zwischen uns endlich beenden, dass es bei uns irgendwelche Menschen gibt, die gegen die Kündigung des Stationierungsabkommens sind... Wenn wir heute gemeinsam vereinbaren, dass wir das so rein nehmen, dann können wir mit neuer Kraft und Power die nächsten Aktivitäten gemeinsam vorbereiten..."

Auf diese Weise konnte sich die Überzeugung durchsetzen, dass die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages eine essentielle Forderung sein muss, wenn überhaupt eine Chance bestehen soll, einen wesentlichen Teil der Kriegsmaschinerie aus Deutschland zu verbannen. So betonte Reiner Braun in seinem Schluss-Statement am Ende der Konferenz: "Ein Weg von Ramstein nach Berlin steht für uns auf der Tagesordnung der Diskussion... Wir müssen alle überlegen, wie wir den Vernetzungsgedanken voran bringen. Entweder wir schaffen alle Basen ab - oder gar keine!" Damit steht dem Schritt, die Forderung Kündigung des Truppenstationierungsvertrages jetzt in die gesamte Friedensbewegung und in linke Oppositionsbewegungen wie #aufstehen hineinzutragen, nichts mehr im Wege. Auch die "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" am 16. bis 18. November 2018 in Dublin/Irland kann einen wichtigen Impuls erhalten.


Siehe auch:



NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582

Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 679 vom 24.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25318

Die Trump-Adminstration will den INF-Vertrag kündigen
Die Antwort muss heißen: Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von LUFTPOST
NRhZ 680 vom 31.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25345

Online-Flyer Nr. 680  vom 31.10.2018

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