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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Aktuelles
Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Es gibt etwas zu würdigen: der "Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod" hat in seinen Aufruf vom 22. Oktober 2018 folgende Passage aufgenommen: "Der beste Weg, ein Ende der Air Base zu erreichen, ist die Kündigung des Stationierungsabkommens. Wir fordern von der Bundesregierung und dem deutschen Bundestag: Kündigt das Stationierungsabkommen entsprechend den vertraglich vereinbarten Fristen von 24 Monaten. Beendet die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus." Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt dafür, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung der Friedensbewegung zu machen. Nun können in diesem Sinne weitere Schritte folgen.

Als erstes wird die Passage "Der beste Weg, ein Ende der Air Base zu erreichen, ist die Kündigung des Stationierungsabkommens..." erweitert um die Information, dass es sich bei dem "Stationierungsabkommen" um einen Vertrag handelt, der alle ausländischen Militäreinrichtungen in Deutschland umfasst und dessen Name demgemäß exakt "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" lautet und über dessen mit Zwei-Jahresfrist möglichen Kündigung alle Militäreinrichtungen von USA und NATO aus Deutschland verschwinden müssten. So kann verhindert werden, dass der falsche Eindruck entsteht, es gäbe ein "Stationierungsabkommen", das nur die Militärbasis Ramstein betrifft.

Forderung nicht wieder in der Versenkung verschwinden lassen!

In einem zweiten Schritt kann dann die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung des Appells "Stopp Air Base Ramstein" werden, in dem es bisher fast ausschließlich um die Rolle von Ramstein für den Einsatz von Drohnen geht und entsprechend die einzige an die Bundesregierung gerichtete Forderung lautet: "Wir fordern daher, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen." In der neuen Fassung kann es dann an zentraler Stelle heißen: "Wir fordern von der Bundesregierung, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu kündigen und damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO innerhalb von zwei Jahren verschwinden zu lassen – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen." Wenn in dieser Weise verfahren wird, kann auch verhindert werden, dass die Forderung nach "Kündigung des Stationierungsabkommens" bald wieder in der Versenkung verschwindet, wie es schon einmal der Fall war, als die Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 7. Mai 2016 formulierte: "Unser großes Ziel ist, die Air Base zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen" und dann diese Forderung wieder in Vergessenheit geriet.

In einem dritten Schritt kann dann die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zu einer zentralen Forderung der gesamten Friedensbewegung und weiterer oppositioneller Bewegungen wie z.B. #Aufstehen werden – ganz im Sinne von Klaus von Raussendorff, der am 7. Oktober 2018 ausgerufen hat: "Würde die Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrages zu einer zentralen Forderung oppositioneller Kräfte gemacht werden, würde die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und den militärischen Strukturen der EU damit quasi automatisch in Frage gestellt. Die Friedensbewegung bekäme mit dieser Forderung genau das Kettenglied in die Hand, das mit allen anderen Aspekten der Kriegsgefahr zusammenhängt. Ähnlich dem Protest gegen die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-Raketen könnte die Konzentration auf die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages die Friedensbewegung zu einer einheitlichen und erst dadurch wirkungsvollen politischen Kraft werden lassen."


Aufruf "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO":

NATO raus – raus aus der NATO
Material für eine von Freidenkern und Arbeiterfotografie initiierte Kampagne der Friedensbewegung
http://www.arbeiterfotografie.com/raus-aus-der-NATO-NATO-raus

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!
Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2016-02-25-NATO-raus-raus-aus-der-NATO.html

Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"
http://www.neinzurnato.de/aufruf/


Siehe auch:

Appell zur Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrags
Frieden mit Rußland! Der tiefe Staat will den großen Krieg
Von Klaus von Raussendorff
NRhZ 679 vom 24.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25319

Klaus Hartmann beim UZ-Pressefest 2018 in Dortmund (Video)
FRAGEN zur FRIEDENSBEWEGUNG: Truppenstationierungsvertrag kündigen?
NRhZ 673 vom 12.09.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25218

Wie kann verhindert werden, dass die Kampagne Stopp-Air-Base-Ramstein "an die Wand gefahren" wird?
Quo vadis, Kampagne Stopp Air Base Ramstein?
Transkript der Antwort von Klaus Hartmann auf die Frage "Truppenstationierungsvertrag kündigen?" – kommentiert von LUFTPOST
NRhZ 675 vom 26.09.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25251

Stopp-Ramstein-Aktionen am 10. und 11. Juni 2016
Den Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 564 vom 01.06.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22832

Vorbereitung der Proteste "Stopp Ramstein" vom 10. bis 12.06.2016
Mach mit, auch Du und Du!
Pressemitteilung der Kampagne "Stopp Ramstein"
NRhZ 561 vom 11.05.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22776


Anhang:

Appell „Stopp Air Base Ramstein“


Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet – sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein.

Quelle: https://www.ramstein-kampagne.eu/unterstuetze-die-kampagne/


Aufruf des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod, 22. Oktober 2018   

Protestiert mit uns
  • gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Beschaffung von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.

  • gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit vielfältigen Kommandostrukturen die Einsatz-, Führungs- und Kontrollinstanz weltweiter Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie ist Hauptquartier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika. Von Ramstein aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.

  • gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte Konfrontationspolitik besonders gegen Russland. Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Russland gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der Air Base Ramstein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Russland koordiniert.

  • gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt, die vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden gesundheitlichen Belastungen führt.
Die Air Base Ramstein steht für Militarismus, Hochrüstung und Kriegführung sowohl von USA  und NATO als auch der deutschen Politik, an die wir unsere Forderungen richten.

Wir sagen Nein – laut, deutlich und immer, immer wieder. Das tausend Mal gesagte muss lauter werden:

Wir wollen Frieden und Abrüstung überall auf der Welt! „For the many and not for the few“: Für die Menschen dieses Planeten und gegen den Profit einer kleinen Minderheit der Rüstungs- und Kriegsprofiteure.

Als sofortigen Schritt fordern wir:
  • Beendigung des Drohnenkrieges! Schließung der Relaisstation auf der Air Base.
Das Ende des Drohnenkrieges würde das Leben von Millionen Menschen auf der Erde erleichtern, verbessern, wieder lebenswerter machen, aber es wäre nicht das Ende von Tod und Leid durch Waffen und Krieg.

Wir engagieren uns – mit langem Atem für den Frieden:
  • Für die Schließung der Air Base Ramstein gemeinsam mit einem umfassenden Konversionsprogramm, das zivile Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Überwindung der tödlichen Aktivitäten der Air Base ermöglicht sinnvolle Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Menschen in der Region.

  • Der beste Weg ein Ende der Air Base zu erreichen ist die Kündigung des Stationierungsabkommens.
Wir fordern von der Bundesregierung und dem deutschen Bundestag: Kündigt das Stationierungsabkommen entsprechen den vertraglich vereinbarten Fristen von 24 Monaten. Beendet die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.

Wir sind aufgestanden und haben uns der Kriegslogik der Air Base Ramstein widersetzt – seit über vier Jahren mit großen, vielfältigen, bunten, friedlichen Aktionen, die größten Aktionen vor einer Militärbasis in Deutschland! Wir sind eine Bewegung geworden!

Wir wissen:
  • Wir müssen noch mehr werden: in der Region und überall.
Deswegen wenden wir uns an alle:
  • die noch zögern, sich zu engagieren oder sich zurückgezogen haben: macht 2019 mit bei den Protesten, bringt euch selbst ein in die vielfältigen Aktionen. Es geht um unser aller Zukunft.

  • die sich bei den beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Aktionen dieses Jahres engagiert haben, vor allem gegen Rassismus und für Solidarität mit Geflüchtenden, für Klimaschutz und gegen Kohleabbau, gegen Demokratieabbau durch Polizeigesetze sowie auch bei zahlreichen Friedensaktionen zu denen auch die Aktionen gegen die Air Base Ramstein gehörten.
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
  • demonstriert mit uns in Ramstein im Juni 2019 für unsere gemeinsamen Ziele.

  • kommt nach Ramstein und beteiligt euch an den Aktionen, am Camp, an den Veranstaltungen, an der großen Demonstration und den Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Die Proteste um und bei der Air Base Ramstein 2019 müssen ein unübersehbares Zeichen des Friedens setzen! Die Zeiten sind ernst.

Quelle: https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf-des-koordinierungskreises/#more-6358

Online-Flyer Nr. 679  vom 24.10.2018

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