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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Krieg und Frieden
Pro und Contra
Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss
Von LUFTPOST

Warum muss die Kündigung des 1954 geschlossenen Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland zur zentralen Forderung der deutschen Friedensbewegung werden? Klaus von Raussendorff, ein ehemaliger BRD-Diplomat und DDR-Geheimdienstoffizier, der Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes ist, hat in seinem Artikel "Frieden mit Russland" u.a. festgestellt: "Ähnlich dem Protest gegen die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-Raketen könnte die Konzentration auf die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages die Friedensbewegung zu einer einheitlichen und erst dadurch wirkungsvollen politischen Kraft werden lassen." Karl-Heinz-Peil, zweiter Vorsitzender der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M. und Redakteur des vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegebenen Friedensjournals, hat dem in seinem Artikel "Falsche Selbstbeschränkung – Die Friedensbewegung muss sich an mehr als einer Front engagieren!" widersprochen.

Klaus von Raussendorff führt in seinem Artikel "Frieden mit Russland" (1) aus:
    "Sollte Washington einen komplizierten Konflikt irgendwo auf der Welt durch einen direkten militärischen Angriff auf russische Einrichtungen zu einem großen Krieg eskalieren, wären die ausländischen Militärbasen in Deutschland fast unausweichlich Angriffsziele russischer Raketen. Derzeit existieren in unserem Land über 30 ausländische Militärstützpunkte mit 40.000 Mann Personal. Die wichtigsten Standorte der USA befinden sich in Ramstein, Spangdahlem, Wiesbaden und Stuttgart. Man fragt sich, warum das tödliche Risiko dieser mörderischen Installationen längst nicht angemessen thematisiert wird. Diese Gefahr ist nicht schicksalhaft, es wäre relativ einfach, sie aus der Welt zu schaffen, sofern beispielsweise die neue Sammlungsbewegung '#aufstehen' den erforderlichen politischen Druck entfalten würde.

    Dazu müsste die deutsche Regierung vom souveränen Recht Deutschlands Gebrauch machen, die völkerrechtliche Grundlage dieser ausländischen Truppenstationierung auf deutschem Boden zu kündigen. Der "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" vom 23. Oktober 1954 gilt zwar auch nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 weiter. Der so genannte Truppenstationierungsvertrag kann aber nach völkerrechtlicher Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands gekündigt werden, und zwar aufgrund einer durch Notenwechsel vom 25. September 1990 getroffenen Vereinbarung. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. (2)

    Würde die Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrages zu einer zentralen Forderung oppositioneller Kräfte gemacht werden, würde die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und den militärischen Strukturen der EU damit quasi automatisch in Frage gestellt. Die Friedensbewegung bekäme mit dieser Forderung genau das Kettenglied indie Hand, das mit allen anderen Aspekten der Kriegsgefahr zusammenhängt. Ähnlich dem Protest gegen die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-Raketen könnte die Konzentration auf die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages die Friedensbewegung zu einer einheitlichen und erst dadurch wirkungsvollen politischen Kraft werden lassen. Darin läge ein grandioser Beitrag zu Frieden und Freundschaft mit Russland." 

Karl-Heinz-Peil hat in seinem Rubikon-Artikel "Falsche Selbstbeschränkung – Die Friedensbewegung muss sich an mehr als einer Front engagieren!" (3) diesen Thesen vehement widersprochen:
    "Die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA ist nun sicherlich genau so richtig, wie die immer noch – nach fast 17 Jahren – notwendige Forderung 'Bundeswehr raus aus Afghanistan'. Eine Fokussierung darauf wäre aber eine Verengung der vorhandenen Friedensbewegung nach dem Motto 'klein aber fein'.

    Um tatsächlich wirksamen politischen Druck aufzubauen, muss die gesamtgesellschaftlich wahrgenommene Relevanz und das Potenzial für zivilgesellschaftliche Proteste genutzt werden. …

    Eine als Schwerpunkt gesetzte Forderung nach Frieden mit Russland beziehungsweise nach Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA wird leider keinen größeren Resonanzboden finden als 'Bundeswehr raus aus Afghanistan'. Warum? Die massive Kriegspropaganda gegen Russland findet glücklicherweise ebenso wenig Zustimmung in der Bevölkerung wie die Bundeswehrpräsenz in Afghanistan. Das ist insofern positiv, als dass damit die Begründungen für die forcierte Aufrüstung auf sehr schwachen Füßen stehen. Begründungen für Frieden und Freundschaft laufen aber ins Leere, wenn darin der Schwerpunkt einer Kampagne gesehen wird. Angesichts der eskalierenden gesellschaftlichen Probleme in Deutschland ginge das an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen vorbei. Das gilt erst recht für die richtige, aber leider auch relativ abstrakte Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsabkommens.

    Es ist deshalb auch wenig ergiebig, den Aufbau von Ängsten vor einem großen Krieg zu bemühen, die zwar aufgrund der militärischen Eskalation zwischen NATO und Russland voll und ganz berechtigt sind, aber nicht die Menschen auf die Straße treiben werden.

    Dieses gilt umso mehr, als Klaus von Raussendorff eine durchgängig positive Sicht auf die russische Politik vornimmt, die selbst die meisten friedensbewegten Menschen hierzulande so nicht nachvollziehen werden...

    Die Friedensbewegung wird ihre thematische Vielfalt behalten und stärker werden, wenn die bei den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Bewegungen vorhandenen Anknüpfungspunkte aufklärerisch aufgegriffen werden. Am weitesten entwickelt ist dabei die Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, da hier Gegenrechnungen zur Verschwendung von Geldern für irrsinnige Rüstungsausgaben aufgestellt werden können."

Zum derzeitigen Zustand der bundesdeutschen Friedensbewegung

Wer sich auf die Suche nach der "thematischen Vielfalt der Friedensbewegung" durch die unter friedenskooperative.de aufzurufende lange Liste der vom Netzwerk Friedenskooperative erfassten Friedensorganisationen scrollt, wundert sich, warum diese zahlreichen Initiativen und Vereinigungen nicht mehr Menschen zu Demos und Kundgebungen für der Frieden mobilisieren können.

Vielerorts tritt die deutsche Friedensbewegung nur noch zu bestimmten Anlässen mit immer geringer werdender öffentlicher Resonanz in Erscheinung. Die Ostermärsche sind zu "Osterspaziergängen" geschrumpft, und die leiden auch fast alle unter anhaltendem Teilnehmerschwund. Die traditionellen Veranstaltungen und Mahnwachen zum Antikriegstag 1. September oder zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sind zu rückwärtsgewandten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung erstarrt. Und der jährliche Friedensratschlag in Kassel ist zum Treffen meist älterer Friedensveteranen geworden, die sich wehmütig an die Millionen Unterschriften unter den Krefelder Appell und die Massenkundgebungen und Demos mit Hunderttausenden Teilnehmern in den 1980er Jahren erinnern.

Die seit einem Jahr laufende, von der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag in Gang gesetzte Kampagne "Abrüsten statt aufrüsten" , die auch von Kirchenvertretern, Gewerkschaftern und Mitgliedern mehrerer Parteien unterstützt wird, hat gezeigt, dass durch gemeinsame Anstrengungen deutlich mehr Menschen für die Durchsetzung aktueller friedenspolitischer Zielsetzungen zu mobilisieren sind. Seit ihrem Start vor einem Jahr hat sie bereits über 120.000 Unterschriften unter die für alle Friedensfreunde selbstverständliche Forderung "Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde" gesammelt. Und während ihrer vom 1. bis 4. November 2018 durchgeführten Aktionstage ist es dieser Kampagne sogar gelungen, nach einer langen Durststrecke an "fast 50 Orten" erstmals wieder mehrere Tausend Menschen mit dieser Forderung auf die Straße zu bringen. Trotzdem hat der Bundestag in seiner Sitzung am 8. November 2018 mit 520 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 59 nicht abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung beschlossen, einen Antrag von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE zurückzuweisen, mit dem die Abgeordneten aufgefordert wurden, das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO abzulehnen. Mit dieser Abstimmung ist die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP also faktisch bereits beschlossene Sache. Das zeigt, dass die deutsche Friedensbewegung sehr viel mehr Menschen mobilisieren müsste, um unsere "Volksvertreter" in Berlin zu beeindrucken.

Die großen Kundgebungen und Demos in den 1980er Jahren hatten einen sehr konkreten, besorgniserregenden Anlass: die Angst aller Bundesbürger vor dem plötzlichen Atomtod. Sie waren gegen den so genannten "NATO-Doppelbeschluss" und die Stationierung von Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II in Baden-Württemberg und Cruise Missiles in Rheinland-Pfalz gerichtet. Die größten Demos fanden in Bonn, im Hunsrück und auf der Schwäbischen Alb statt. Viele Bundesbürger, vor allem aber junge Familien mit Kleinkindern, gingen massenhaft gegen die Raketenstationierung auf die Straße. Auch ihrem nicht zu übersehenden und zu überhörenden Widerstand ist es zu verdanken, dass sich Reagan und Gorbatschow 1987 auf den INF-Vertrag und damit auf den Abzug aller Kurz- und Mittelstreckenraketen aus Europa und deren Verschrottung verständigten.

Aktuelle Friedensimpulse gehen derzeit nur von relativ wenigen Friedensinitiativen und Friedensbündnissen aus. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein will die Schließung dieser wichtigsten Kriegsdrehscheibe der USA und der NATO durchsetzen. Die Atombombengegner in Büchel fordern den Abzug der auf dem dortigen Bundeswehrflugplatz eingelagerten US-Atombomben. Die Bürgerinitiative Etz langt's in Ansbach kämpft gegen den infernalischen Fluglärm und die Luftverschmutzung durch Kampf- und Transporthubschrauber der U.S. Army. Die Friedensfreunde Dülmen wollen wissen, wozu das US-Depot vor ihrer Haustür dienen soll? Die Friedensforen Essen, die Friko Berlin und Friedensbündnisse in Leipzig und einigen anderen Städten setzen sich mit den Frieden bedrohenden aktuellen Aktivitäten der USA und der NATO auseinander.

Warum muss die gesamte Friedensbewegung heute neu motiviert und mobilisiert werden?

Alle genannten aktiven Friedensinitiativen und Friedensbündnisse beschäftigen sich hauptsächlich mit Problemen, die von Einrichtungen der USA und der NATO auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und von hier stationierten ausländischen Truppen ausgehen. All diese Probleme wären innerhalb von zwei Jahren nach der vom Bundestag zu beschließenden und von der Bundesregierung zu vollziehenden Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland gelöst. Deshalb müssen sich diese aktiven Friedensbündnisse möglichst schnell auf das gemeinsam zu verfolgende übergreifende Ziel "Kündigung des Truppenstationierungsvertrages" verständigen.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Auf ihrer Planungskonferenz am 22. Oktober 2018 in Frankfurt a.M. wurde die folgende Passage einstimmig in den Aufruf zu den Protestaktionen im Jahr 2019 aufgenommen:
    "Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US4/5 Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus!"
Mit der bereits im Januar 2018 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fälschlicherweise an Russland gerichteten Mahnung, den INF-Vertrag einzuhalten und der nun von US-Präsident Trump angekündigten einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrages ist eine Situation eingetreten, die noch viel bedrohlicher ist, als die nach dem NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979. Erneut ist die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland der Gefahr eines plötzlichen atomaren Schlagabtausches zwischen den USA und Russland ausgesetzt.

Nach der Kündigung des INF-Vertrages können die USA wieder Kurz-und Mittelstreckenraketen nach Europa verlegen. Das "Raketenabwehrsystems" Terminal High Altitude Area Defense / THAAD soll nach einer Anfang Juni verbreiteten Meldung der Nachrichtenagentur Reuters schon bald auf der US Air Base Ramstein eintreffen. Die THAAD-Raketen können auch mit "Mini-Atomsprengköpfen" des Typs W80 bestückt werden und von Estland aus – praktisch ohne Vorwarnzeit – St. Petersburg erreichen.

In der Reuters-Meldung wird behauptet, Vertreter der deutschen Regierung hätten die THAAD-Stationierung bereits durchgewunken. Bundestagsabgeordnete der LINKEN und/oder der GRÜNEN müssen mit einer Kleinen Anfrage umgehend klären, ob das tatsächlich zutrifft.

Um Großdemos wie die nach der Vollziehung des NATO-Doppelbeschlusses zu verhindern, soll wohl versucht werden, die THAAD-Stationierung möglichst geräuschlos und ohne jedes Aufsehen durchzuziehen.

Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung muss in einer schleunigst anberaumten Fragestunde im Bundestag Auskunft darüber geben, warum sie die deutsche Bevölkerung bisher nicht über die beabsichtigte "Nachrüstung" mit THAAD-Raketen informiert und den russischen UN-Resolutionsentwurf zur Erhaltung des INF-Vertrages abgelehnt hat. Die Folgen der THAAD-Stationierung sind durchaus mit den Folgen der "Nachrüstung" vergleichbar, die in den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts mit Atomraketen des Typs Pershing II und den Cruise Missiles erfolgt ist.

Die deutsche Friedensbewegung konnte in den 1980er Jahren Hunderttausende gegen den drohenden Atomkrieg mobilisieren. Wegen der gerade wieder rasant ansteigenden Atomkriegsgefahr muss die zersplitterte deutsche Friedensbewegung ihre internen Streitigkeiten schnellstens beilegen, die Bevölkerung umgehend über die wachsende Bedrohung aufklären und gemeinsame Großaktionen f ü r die Erhaltung des INF-Vertrages und f ü r die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages organisieren – damit die Bundesrepublik Deutschland und große Teile Europas nicht plötzlich in einem atomaren Inferno untergehen.

Auf die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages muss logischerweise der Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO folgen. In Kurzform müsste die zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung also lauten:

NATO raus und raus aus der NATO!





Fußnoten:

1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25319
2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internatrecht/truppenstationierungsrecht-node
3 https://www.rubikon.news/artikel/falsche-selbstbeschrankung


Mit Dank übernommen von LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein – dort veröffentlicht am 11.11.2018 (mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14618_121118.pdf



Siehe auch:

Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 680 vom 31.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25339

Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 679 vom 24.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25318

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582

Online-Flyer Nr. 682  vom 14.11.2018

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