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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

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Krieg und Frieden
Reaktionen auf den Raketenangriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
"Letzte Demonstration der Stärke"?
Zusammengestellt und kommentiert von Doris Pumphrey

Presserklärung der Bundeskanzlerin Merkel: "Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert. Im Hinblick hierauf haben unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten heute Nacht gezielte Luftschläge gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes durchgeführt. Dieses Vorgehen hat zum Ziel, die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten. Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen." (1)


Am 14.04.2018 zerstörte Zweigstelle des staatlichen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung in Barsah nördlich von Damaskus, © SANA (Syrian Arab News Agency)

Außenminister Heiko Maas zeigt ein ganz neues Verständnis des UN-Sicherheitsrates: "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen". Damit der Sicherheitsrat also im Fall von Uneinigkeit seine Aufgabe erfüllen kann, bleibt wohl den "drei ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats" nichts anderes übrig, als selbst zu den Waffen zu greifen, denn für Maas ist die völkerrechtswidrige Aggression "ein angemessenes und erforderliches Signal", ein "Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren". (2)

Die Europäische Union steht, laut EU-Ratspräsident Donald Tusk, hinter der völkerrechtswidrigen Aggression seiner Verbündeten. "Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen", twitterte er. Für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker muss "die internationale Gemeinschaft" zugleich Ankläger und Henker sein, denn sie habe "die Verpflichtung, die Verantwortlichen von Giftgasattacken zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen." (3)

In der gleichen Logik würdigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die völkerrechtswidrige Aggression: "Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen." Die Nato habe wiederholt Syriens Einsatz von Chemiewaffen als klaren Bruch internationaler Regeln verurteilt. "Der Gebrauch von chemischen Waffen ist nicht zu akzeptieren, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden". (4)

US-Präsident Trump nennt die Aggression verniedlichend "Präzisionsschläge" und warnt, "wir sind darauf vorbereitet, diese Antwort fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beendet." Im gleichen Atemzug wiederholt er seine Ankündigung: "Wir wollen nicht dauerhaft in Syrien bleiben. Ich freue mich auf den Tag, wenn wir unsere Männer und Frauen wieder zurückholen können.» (5)

Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete den Angriff als "alternativlos", und als deutliches Signal an jeden, der glaube, er könne chemische Waffen straflos nutzen. "Wir können nicht zulassen, dass der Einsatz von Chemiewaffen normal wird – in Syrien, auf den Strassen in Großbritannien oder irgendwo anders in unserer Welt". (6)

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nennt die Aggression "rechtmäßig" und droht mit "einer weiteren Intervention", sollte es in Syrien erneut einen Chemiewaffenangriff geben – den können die Aggressoren ja dann wieder bei den White Helmets entsprechend bestellen. (7)

Der Sprecher der in Istanbul ansässigen Opposition "Syrische Nationale Koalition, Ahmed Ramadan lobt die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs: Die Angriffe zeigten, dass die westliche Mächte außerhalb der Vereinten Nationen aktiv sein könnten. Die Angriffe seien eine Botschaft an Russland und den Iran und eine Antwort auf Moskaus Veto im UN-Sicherheitsrat. (8)

Der Sprecher der Moskau Plattform der syrischen Opposition Mohannad Dlykan, trotz allem optimistisch, meint die von den USA angeführten Raketenangriffe seien wahrscheinlich die "letzte Demonstration der Stärke" mit der die USA ihre Absicht verschleiern, Syrien zu verlassen. "Trotz der Arroganz der westlichen Aggression gegen Syrien werden die kommenden Tage und Wochen beweisen, dass diese Aggression ein Zeichen für den vollständigen Abzug der USA aus Syrien ist, militärisch und politisch". (9)


Quellen:

1 https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/04/2018-04-14-syrien.html;jsessionid=1EFBB0AEA3283847AB4D744EDA30D11B.s3t1
2 https://www.n-tv.de/politik/12-20-Frankreich-droht-mit-weiteren-Angriffen--article20384096.html
3 https://www.nzz.ch/international/internationale-reaktionen-auf-den-angriff-auf-syrien-ld.1377380
4 https://www.nzz.ch/international/internationale-reaktionen-auf-den-angriff-auf-syrien-ld.1377380
5 https://www.nau.ch/ausland/reaktionen-zu-syrien-von-donald-trump-theresa-may-emmanuel-macron-65323181
6 https://www.nau.ch/ausland/reaktionen-zu-syrien-von-donald-trump-theresa-may-emmanuel-macron-65323181
7 https://www.n-tv.de/politik/12-20-Frankreich-droht-mit-weiteren-Angriffen--article20384096.html
8 https://www.welt.de/politik/ausland/article175443682/Militaerschlag-in-Syrien-Moskau-droht-Westen-nach-Angriffen-mit-Konsequenzen.html
9 https://sputniknews.com/middleeast/201804141063545872-strikes-syria-us-withdrawal/


Siehe auch:

Raketenangriff auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
Mit Kriegsshow auf dem Weg zum Frieden?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 656 vom 25.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24791

Redebeitrag auf der Protestdemo der Friedensbewegung am 14.4.2018 am Brandenburger Tor
Die Politik der Amerikahörigkeit endlich aufgeben
Von Brigitte Queck
NRhZ 656 vom 25.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24792

Gedanken anlässlich des Raketenangriffs von USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
Die Krise ist erst im Anfangsstadium
Von Paul Craig Roberts / LUFTPOST
NRhZ 656 vom 25.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24793

Raketenangriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
Dicke Schlappe für Raketen-Trio: Westliche Syrienpolitik scheitert auf allen Ebenen
Von Rainer Rupp
NRhZ 656 vom 25.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24794

Stellungnahme zum Raketenangriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
Freidenker verurteilen Aggression gegen Syrien
Von Klaus Hartmann
NRhZ 655 vom 18.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24769

Stellungnahme zum Raketenangriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
Gegen die verbrecherische Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich
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NRhZ 655 vom 18.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24768

Gedanken anlässlich des Raketenangriffs von USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 655 vom 18.04.2018
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Gedanken anlässlich des Raketenangriffs von USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
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Von Ulrich Gellermann
NRhZ 655 vom 18.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24774

Geschrieben am Sonntagabend, 15.04.2018, nach dem Raketenangriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien am 14.4.2018
Entspannter ARD-Kriegs-Sonntag-Abend
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 655 vom 18.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24775


Online-Flyer Nr. 655  vom 18.04.2018

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