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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Inland
Anlässlich der Auseinandersetzung um die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen
Wen hat Ken Jebsen umgebracht?
Von Oskar Lafontaine

Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.

Am Wochenende hat der Parteivorstand der Linken einen Beschluss gefasst, in dem er sich ausdrücklich mit Klaus Lederers Intervention solidarisiert und sich gleichzeitig nicht nur von Nationalisten, Antisemiten und Rechtspopulisten distanziert - was sich von selbst verstehen sollte - sondern auch von sogenannten „Verschwörungstheoretikern", mit denen Linke „ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten" dürften. Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder auch „Querfront“ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Während Meinungen, die man nicht teilt, in zunehmendem Maße - als gäbe es eine Gedankenpolizei - von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet werden, gibt es auf der anderen Seite „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr“, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, zu Recht kritisiert. Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien oder r2g-Gespräche wären dann auch eher schwierig.

Unabhängig davon, ob man jede Meinung von Ken Jebsen teilt, für die Linke gilt der Satz Rosa Luxemburgs: „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der LINKEN eine ungute Tradition.

Die Freiheit gehört spätestens seit der französischen Revolution zum Wertekanon der politischen Linken. Nachdem Willy Brandt 1972 dem Radikalenerlass, der zu Berufsverboten führte, zugestimmt hatte, bezeichnete er diesen später als einen großen politischen Fehler. Ebenso wenig wie Berufsverbote können Auftrittsverbote Instrumente linker Politik sein.


Übernommen aus der Facebook-Seite von Oskar Lafontaine, 06.12.2017


Siehe dazu auch:

Berlin, 14.12.2017: Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung an Ken Jebsen
KenFM – ein "Organ der Demokratie"
NRhZ 634 vom 25.10.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24255

Mit den Versuchen, die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen zu verhindern:
Eine starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit ist entstanden
NRhZ 638 vom 22.11.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24347

Anlässlich der Attacken auf die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen: Kundgebung am 14.12.2017 in Berlin
Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen
NRhZ 638 vom 29.11.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24371

Online-Flyer Nr. 640  vom 06.12.2017

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Von Kostas Koufogiorgos
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