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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Inland
Anlässlich der Auseinandersetzung um die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen
Schlammschlacht
Von Ullrich Mies

Was für ein Niveau, was für eine menschliche Niedertracht spielt sich im Kontext der Linkspartei und im Umfeld der Ehrung von Ken Jebsen am 14.12.2017 im Berliner Kino BABYLON ab. Das ist schon beispiellos. Die Vorstandsmehrheit will partout Recht behalten und bemerkt gar nicht, wie sie die Partei zerlegt und eine immer offensichtlichere Ost-West-Spaltung zu Tage tritt. Die Herrschaftsparteien und ihre Medien können sich dabei ins Fäustchen lachen und amüsiert zuschauen. Fest steht, diese Partei wird nie wieder meine Stimme erhalten. Ich hatte sie ihr immer gegeben, obwohl ich seit Jahrzehnten fundamentale Vorbehalte gegen die parteienbasierte „parlamentarische Demokratie“ hege. Meine Beteiligung an Wahlen ist jetzt definitiv aus und vorbei.

Die dummen substanzlosen Plattitüden, dieser hirnrissige geistige Dünnpfiff — man mag es schon gar nicht mehr hören — „Antisemit, Antiamerikaner, Querfrontler, Verschwörungstheoretiker“, grenzen schon an Schwachsinn. Begründungen und Diskussionen werden generell verweigert bzw. „Beweise“ herangezogen, die keine sind. Auch werden alle Menschen, die das Programm von Ken Jebsen für eine gelungene Alternative zum neoliberalen und kriegstreiberischen NATO-konformen medialen Einheitsbrei halten, gleich mit in Sippenhaft genommen. Den Rechtsauslegern in der Linkspartei, die Jebsen hassen wie die Pest, hassen ihn vor allem deshalb, weil er ihnen die eigene Verlogenheit, den eigenen grenzenlosen Opportunismus vorhält, insbesondere die Feigheit, sich gegen die NATO und ihre angezettelten Terrorkriege sowie gegen die Mordkoordinationszentrale Ramstein zu positionieren.

Die alte Feindnummer zieht sich wie eine eklige Schmierspur durch die Menschheitsgeschichte: Die Hatz auf Jebsen und seine Anhänger ist lediglich deren Verlängerung und weist Parallelen zur Inquisition, der Hexen- und Ketzerverbrennung längst vergangen geglaubter Zeiten auf. Vor allem das Verfolgungsmuster der beweisfreien Denunziation und Stigmatisierung sticht hier hervor:  das schreierisch-hysterische, verblödete und autoritätshörige Denunziantentum, das gar nicht genug Holz auf dem Scheiterhaufen zusammentragen kann, um die Gebranntmarkten brennen zu sehen. Es hallt nach, das Jubelgeschrei alter Zeiten, wenn die Köpfe in den Korb fallen. Die Mehrheitsfraktion der Linkspartei kann es offensichtlich nicht mehr erwarten, die neuen Interventionskriege der NATO gutzuheißen und damit den ganz großen Kotau vor dem marktradikallen Kapitalismus als totalitärem, alternativlosen Herrschaftskonzept zu vollziehen.

Und weil in Deutschland der Diskursnotstand eingetreten ist, muss Ken Jebsen den Karlspreis der Neuen Rheinischen Zeitung gegen alle Widerstände bekommen.


Anhang

Beschluss des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE mit dem Titel "Klare Kante gegen Querfront"
(Beschluss 2017/152 vom 3. Dezember 2017, laut "Neues Deutschland" verabschiedet mit 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)


Anlässlich der Ankündigung einer Kundgebung am 14. Dezember 2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der LINKEN, die sich gegen den LINKEN Berliner Kultursenator Klaus Lederer richtet, fasst der Parteivorstand der LINKEN folgenden Beschluss:

Der Parteivorstand bekräftigt sinngemäß seinen Beschluss 2014/215 vom 25./26. Mai 2014: "DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und 'Querfront'-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten."

Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.

Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen.

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/klare-kante-gegen-querfront/


Siehe dazu auch:


Berlin, 14.12.2017: Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung an Ken Jebsen
KenFM – ein "Organ der Demokratie"
NRhZ 634 vom 25.10.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24255

Mit den Versuchen, die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen zu verhindern:
Eine starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit ist entstanden
NRhZ 638 vom 22.11.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24347

Anlässlich der Attacken auf die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen: Kundgebung am 14.12.2017 in Berlin
Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen
NRhZ 638 vom 29.11.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24371

Online-Flyer Nr. 640  vom 06.12.2017

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