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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Globales
Eine Nachlese zur US-Präsidentschaftswahl
Zeitenwende: Rascher Niedergang des US-Imperiums durch Trump-Wahl beschleunigt
Von Irene Eckert

„Russlands Staatschef Putin und der künftige US-Präsident Trump haben in einem ersten gemeinsamen Telefongespräch einen partnerschaftlichen Dialog vereinbart. Beide seien sich einig gewesen, dass das gegenwärtige Verhältnis zwischen den beiden Ländern äußerst unbefriedigend sei, hieß es in einer Mitteilung des Kreml. Putin und Trump wollten die Beziehungen wieder verbessern – und zwar auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, wie es in Moskau hieß“. So vermeldet es der Deutschlandfunk in den 22 Uhrnachrichten am Montagabend. Wir sind also für’s Erste an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Wir können für einen Augenblick durchatmen. Die Vernunft der Vox Populi hat vorerst wider alle Unkenrufe gesiegt.

Volkes Wille hat sich durchgesetzt gegenüber der geballten Macht des militärisch-industriellen Komplex, gegenüber der Wallstreet und gegenüber unheilstiftenden Milliardären vom Schlage Soros. ‘Die Farbe Lila’, mit der noch am Tage nach der für sie verlorenen Wahl zum Aufstand im Lande der Einzigartigen geblasen wurde, die Farbe der Feministinnen, ist damit für immer diskreditiert. Die verlogenen, blasierten Propaganda-Organe der „Eliten“ an den Küsten des amerikanischen Kontinents und ihre Meinungsforschungsinstitute mussten eine empfindliche Niederlage einstecken. Ihre Wirkungsmächtigkeit ist an ein Ende gelangt, ihre Glaubwürdigkeit ist ein für alle Male erschüttert. Angesichts solcher Eindrücke stellen sie die mehr als eindeutige Entscheidung des Wahlmännergremiums, der altehrwürdigen Institution der US-Demokratie, in Frage.

Ausgerechnet jetzt rufen die vermeintlich aufgeklärt Liberalen nach einer Verfassungsreform und beklagen die Mangelhaftigkeit ihres noch aus der Sklavenhalter-Gesellschaft datierenden Demokratiemodells. Nachdem all ihre Beziehungen und ihre gekauften NGOs versagt haben, richten sie ihre Pfeile aufs Herz der bis dato als vorbildlich charakterisierten US-Demokratie. Die farbenprächtigen Regime-Change-Revolutionen sind damit ironischer Weise an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt und werden dort zerschellen. Denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Aber anstatt sich den neuen Realitäten zu stellen und umzusteuern, reagieren sie lernresistent. Mit Schaum vor dem Mund beharren sie noch auf der Schönheit von des Kaisers Kleidern, während dieser schon beschämt, aber immerhin seine Würde wahrend, abtritt.

Reden wir also Klartext: Der finanzstarke Milliardär Donald Trump focht einen einsamen Wahlkampf. Er kämpfte mit vergleichsweise geringen Mitteln und einem überschaubaren Stab, aber er hatte sein Ohr am viel geschmähten Volk des Mittleren Westens. Der ihm dafür angeheftete Begriff Populist muss aber ebenso entschieden hinterfragt werden, wie der des Demagogen oder gar Rassisten. Wer heutzutage die Sorgen und Nöte von Otto Normalverbraucher oder Lieschen Müller aufgreift, muss weltweit mit solchen Denunzierungen rechnen. Nachdem auf der Seite der traditionellen LINKEN sich niemand mehr findet, der Volkes Stimme hört oder artikuliert, bildet sich nur scheinbar absurder Weise Widerstand aus den Resten der traditionellen Mitte der Gesellschaft und wird nun verortet am rechten Rand des Parteienspektrums.

Wer hierzulande gegen illegale Einwanderung Stellung bezieht und vor den Gefahren warnt, die damit unweigerlich verbunden sind, wird genauso schnell wie der zukünftige US-Präsident als Rassist und Muslimhasser verteufelt. Kürzlich aber hörte man interessanterweise aus SPD-Kreisen den Ruf nach einem Einwanderungsgesetz. Herr Steinmeier, der neuerdings als populär gilt und deswegen sogar unser künftiger Präsident werden soll, ist dies nur, weil er einmal gegen das Säbelrasseln der NATO immerhin mutig Stellung bezog. Vielleicht findet er, der zur US-Wahl geschwiegen hat, dann in Herrn Trump ein gleichgesinntes Gegenüber. Rassisten aber sind Menschenfeinde, die andere auf Grund eines Merkmals, das ihnen nicht passt, ausgrenzen, verteufeln, anprangern und am Ende gar zum Abschuss freigeben.

Kritik an illegaler Einwanderung oder an eindeutig kriminellem Verhalten gestörter Leute, die sich auf Kosten anderer bereichern oder ihre Gelüste befriedigen hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Kriminelles und auch rassistisches Verhalten findet sich aber massenhaft in den Chefetagen der Macht. Von dort gehen die immer grauenhafteren Kriege aus, dort werden Waffentechniken, Überwachungs- und Tötungsdrohnen in Auftrag gegeben, mit Hilfe derer weltweit gezielt gemordet wird. Dort schalten und walten seelisch depravierte Menschen, die so krank sind, dass sie sich zur Befriedigung ihrer fehlgeleiteten Gelüste an Schwächeren, ja sogar an Kindern vergreifen. Sie gehen in ihrer Herzlosigkeit sogar noch weiter und propagieren ihr Fehlverhalten dem Rest der Gesellschaft gegenüber als Tugend. Wer sich gegen solche Entwicklungen zu Wehr setzt, wird als intolerant, borniert oder altmodisch stigmatisiert, bestenfalls. Schlimmstenfalls wird ihm das Etikett homophob oder eben Rassist und gar Neonazi verliehen. In einem solchen Klima, wo die Rechte von Minderheiten und Einwanderern zum Nonplusultra erhoben werden und wo die Rechte der Mehrheitsgesellschaft, die der rechtschaffen Arbeitenden oder globalisierungs- und ordoliberal arbeitslos gemachten Massen einfach negiert werden, hat Donald Trump den Aufstand gewagt.

Er ist angetreten gegen das 1% der Etablierten. Er hatte die eigene republikanische Partei ebenso gegen sich wie die Demokraten und den amtierenden schwarzen Friedensnobelpreisträger. Die Mehrheit seines Volkes aber wusste er auf seiner Seite, deren Rechte wollte er stärken, deren Belange vertreten. Mit einem neo-keynsianischen Programm, das amerikanische Interessen vor die der NATO setzt (!), will er Amerika wieder Geltung in der Welt verschaffen, will er Amerika wieder groß machen. Als Realist sieht er also die Schwäche der Nation, die aus ihrer Überdehnung resultiert. Er begreift, dass das Geld für die an die Tausend US-Militärbasen weltweit, zuhause besser ausgegeben ist. Er weiß, dass man damit die verrottete Infrastruktur des Landes wieder fit machen und Arbeitsplätze schaffen kann. Donald Trump ist also ein klassischer Sozialdemokrat, einer der auf Entspannungspolitik setzt, einer dem es um Kooperation und nicht um Konfrontation geht. Er ist ein Pragmatiker und auf dieser Basis trifft er sich mit Politikern wie Putin. Er weiß um die mächtigen Interessen, die gegen ihn stehen und er weiß, dass er schmerzliche Kompromisse wird eingehen müssen.

In der Wahlnacht sagte er: „Wir werden mit allen Nationen auskommen, die mit uns auskommen wollen“ und „Wir werden nach Gemeinsamkeiten suchen und nicht nach Feindseligkeit und Konflikten Ausschau halten.“ Das sind die neuen Töne, die wir aufgreifen müssen. An diesen Worten ist der neue Präsident von Amerika zu messen und nicht an den gegen ihn vorgebrachten Verleumdungen und Unterstellungen. Tragen wir das unsere bei zu einer neuen Ära der Entspannungspolitik.


Erstveröffentlichung am 15. November 2016 bei Arbeitskreis für Friedenspolitik


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