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Aktueller Online-Flyer vom 01. Oktober 2016  

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Inland
US-Imperialismus setzt sich an die Spitze der antifa
Trauer um die VVN
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Es ist offensichtlich. Es gibt etwas, was die Strategen des US-Imperiums und die Planer seiner Kapitalverbrechen stört. Wichtige Eckpfeiler des Imperiums sind angetastet worden. Gemeinsam haben sich der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie im Sommer 2015 erdreistet, an den Gatekeepern des Imperiums in der Friedensbewegung vorbei, einen Aufruf zu verfassen, der sichtbar macht, wie einfach es für die Bundesregierung wäre, die NATO zu verlassen und fremdes Militär aus dem Land zu bekommen. Das muss torpediert werden. Die Wahl hinsichtlich der Abschussrampe ist auf die VVN/BdA gefallen. In ihrem Organ "antifa" ist ein von ihrem Geschäftsführer T.W. verfasster Artikel erschienen, der nach dem gängigen Muster verfährt, Gegner des US-Imperiums als "rechts" zu verunglimpfen. Damit gibt es Grund zur Trauer. Denn es wird offenbar, dass sich der US-Imperialismus an die Spitze einer (ehemals) ehrwürdigen, antifaschistischen Organisation gestellt hat.


„Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ – Klaus von Raussendorff (NRW-Freidenker-Landesvorsitzender, links vorne) und Freidenker-Bundesvorsitzender Klaus Hartmann (hinten rechts), Linker Liedersommer auf Burg Waldeck, Juni 2015 (Foto: arbeiterfotografie.com)

Was die Strategen des US-Imperiums an dem von Freidenkern und Arbeiterfotografen initiierten Aufruf „SAGT NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ besonders stören muss, ist klar. Es darf nicht deutlich werden, was gemeinhin verschleiert wird – nämlich wie leicht umsetzbar die aufgestellten Hauptforderungen sind (NATO-Vertrag kündigen! Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen! Mit Russland kooperieren!). Diese Forderungen – die beiden ersten zu dem eingängigen Slogan „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ zusammengefasst – könnten ohne weiteres Realität werden, wenn es den politischen Willen dazu gäbe. Sie sind an die Bundesregierung gerichtet. Die könnte per Note an die US-Regierung den Austritt aus der NATO erklären. Ein Jahr später wäre Deutschland aus der NATO raus. Und sie könnte den Stationierungsvertrag, der es ausländischem Militär gestattet, deutschen Boden zum Führen von (Angriffs-)Kriegen zu missbrauchen, kündigen. Innerhalb von zwei Jahren müsste alles ausländische Militär Deutschland verlassen haben, und alle US-Militärbasen wie die von Ramstein geschlossen sein. Auch die Umsetzung der dritten Hauptforderung (Kooperation mit Russland) liegt in der Macht der Bundesregierung.


„Fuck NATO“ – 22. Moncada-Fiesta – Feier zum Tag der Cubanischen Revolution, Dortmund, Juli 2015 (Foto: arbeiterfotografie.com)

Die Strategie der feindlichen Übernahme

Ein Trauerspiel ist es, dass die Angriffe gegen die fruchtbare Kooperation von Freidenkern und Arbeiterfotografen aus einer Organisation kommen, die der Forderung "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" verbunden war. Die Strategen des US-Imperiums können sich in anbetracht ihrer Erfolge brüsten. Zu häufig gelingt es ihnen, in Organisationen der Linken und der Friedensbewegung einzudringen und sich an deren Spitze zu setzen. Hautnah miterlebt haben wir einen solchen Fall 2009 im Frankfurter Club Voltaire. Deren – antideutscher – Vorsitzender wollte eine Veranstaltung der Arbeiterfotografie mit der Polit-Hip-Hop-Band DIE BANDBEITE und Elias Davidsson verhindern. Er sah sich gezwungen zurückzutreten, als er entlarvt war. Die Frage ist, wie feindliche Übernahmen immer wieder gelingen können. Besonders in Organisationen, die von – gut geschulten – Kommunisten geprägt sind, ist das nur schwer nachvollziehbar. Es muss Schwachstellen geben, die von den Eindringlingen skrupellos ausgenutzt werden. Wir haben vor kurzem einen VVN-Funktionär auf die Gefahr der Unterwanderung durch so genannte Antideutsche – also durch Kräfte des Imperiums – angesprochen. Er antwortete uns, derer habe man sich längst entledigt. Dabei haben Antideutsche es bis in die Spitze der Organisation geschafft. Wie ist das möglich, diesen Prozess nicht zu sehen? Trauer ist angesagt.

Doch es ist nicht nur die Funktion des Geschäftsführers T.W., die den Prozess verdeutlicht. Ein zweiter Fall ist Bundessprecher U.S.. Es sei erinnert an die weit rechts stehende "Atlantic Times". „Think transatlantic – United States & Germany“, heißt es in dem Blatt in einer ganzseitigen Anzeige der Bundeskanzlerin. Beschworen wird darin das gemeinsame Verständnis von "Würde und Freiheit". Herausgegeben ist die "Atlantic Times" von Transatlantiker und Bilderberger Theo Sommer, ehemals Herausgeber des Wochenblatts "Die Zeit" und Träger der höchsten Auszeichnung der Bundeswehr, des "Ehrenkreuzes in Gold". Er erhielt es von Kriegsminister Rudolf Scharping für seine Verdienste beim Herunterspielen der Gefährlichkeit des im Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eingesetzten abgereicherten Urans. Und in dieser Zeitung, die die heute begangenen imperialistischen Verbrechen verschweigt oder gar verherrlicht, erschien zum Jahreswechsel 2008/2009 ein Artikel mit dem Titel „Licht in eine dunkle Vergangenheit werfen“. Der VVN-Bundessprecher wird darin als jemand gefeiert, der sein ganzes Leben denjenigen, die die Nazi-Verbrechen begangen haben, nachgespürt habe. Berührungsprobleme mit der Zeitung und seinem Herausgeber, denen es darum geht, auf vergangene Verbrechen zu fokussieren, um von gegenwärtigen abzulenken, hat der Bundessprecher offensichtlich nicht..

Desinformation, Desorientierung und Denunziation

Der "antifa"-Artikel erwähnt den Aufruf „SAGT NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ an keiner Stelle. Das zu tun, wäre aus Sicht der Strategen auch unklug. Mit sachlichen Argumenten ist dem Aufruf nicht beizukommen. Deshalb muss mit Mitteln der Demagogie operiert werden. Es muss etwas gefunden werden, was die zu Bekämpfenden in Misskredit bringt. Und wenn so etwas nicht auffindbar ist, muss mit Verdrehungen und Unwahrheiten gearbeitet werden. Nehmen wir als Beispiel folgende Passage, mit der die Arbeiterfotografie verunglimpft werden soll – formuliert von einem Mitglied, das damit seinen Austritt aus dem Bundesverband Arbeiterfotografie rechtfertigen will:

„Die Forderungen der sogenannten 'neuen Friedensbewegung' um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der 'NRhZ' zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen 'Friedensengeln' umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.“

Die Behauptung, Jürgen Elsässer gehöre zu den Kräften, um die herum sich die "Neue Friedensbewegung" gebildet habe, ist eine grobe Fehleinschätzung. Am krassesten ist es, die NRhZ und darüber die Arbeiterfotografie mit Darstellungen in Verbindung zu bringen, mittels derer die NPD zu neuen Friedensengeln umgedeutet würde. Das ist üble Nachrede wenn nicht gar versuchter Rufmord. Die Arbeiterfotografie mit der Absicht in Verbindung zu bringen, rechts und links verwischen zu wollen, ist ebenfalls bösartig. Das Gegenteil ist der Fall. Ziel der Arbeiterfotografie ist es insbesondere zu entlarven, wenn sich Rechte – wie Kriegstreiber und Rassisten – als "Linke" ausgeben, oder aufzudecken, wenn Linke als "Rechte" diskreditiert werden sollen. Das Denunziationsgebäude fällt allein dadurch in sich zusammen, weil die Behauptung, die NRhZ biete Elsässer ein Forum, schlicht falsch ist. Der letzte Artikel von ihm ist 2012 in der NRhZ erschienen. Die "Neue Friedensbewegung" ist aber erst 2014 entstanden. In der Zeit ihres Bestehens gibt es also keinen einzigen Artikel von Jürgen Elsässer in der NRhZ. Zudem wird immer wieder gerne unterschlagen, welchen Werdegang der "Rechtspopulist" hinter sich hat – u.a. als Redakteur bei den "linken" Zeitungen "junge Welt" und "Neues Deutschland".  Es ist keine Frage: es geht um Desinformation, Desorientierung und Denunziation.

Es gäbe noch zahllose Falschbehauptungen des "antifa"-Artikels zu betrachten. Die Anzahl der Sätze, mit denen die angegriffenen Verbände der Freidenker und der Arbeiterfotografen korrekt dargestellt werden, geht gegen Null. Es lohnt den Aufwand nicht, das alles darzulegen.

Die Welt von den herrschenden Kapital-Verbrechern befreien

Warum ist der Hetz-Artikel nicht in einem der Flagschiffe des US-Imperiums erschienen – in SPIEGEL, WELT oder TAZ zum Beispiel? Die Antwort liegt auf der Hand. Es wäre zu offensichtlich, woher der Wind weht. Und es geht den Strategen darum, Kräfte wie Freidenker und Arbeiterfotografen, die sich nicht beugen, innerhalb ihres Umfelds zu diskreditieren. Diejenigen, die nach der totalen Weltmacht streben, wollen alles ausschalten, was ihren Interessen in die Quere kommt. Dazu wählen sie den Weg, der ihnen als am wirkungsvollsten erscheint. Es wäre erstaunlich, wenn das anders wäre.

Als Gegner eingestufte Organisationen sollen eine nach der anderen ausgeschaltet werden. Jede Bastion, die genommen wird, ist Ausgangspunkt für weitere Attacken. Die VVN ist traurigerweise eine davon. Teil der Strategie ist zusätzlich, vermeintlich "linke" Bastionen zwecks Spaltung und Schwächung neu entstehen zu lassen. Doch die – wenigen – Kräfte, die klar sehen, dürfen nicht in Trauer verharren, sondern müssen zur Gegenoffensive antreten. Zwar ist es ein Kampf von David gegen Goliath, aber es gibt keine Alternative. Die Welt muss von den sie beherrschenden Kapital-Verbrechern befreit werden. Oder sie wird untergehen.


Quelle des "antifa"-Artikels:
http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/

Siehe auch die Stellungnahme von Irene Eckert:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22475

sowie die von Hartmut Barth-Engelbart

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22482
sowie die von Klaus-Peter Kurch
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22531

Anhang
Aufruf "SAGT NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"


Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: Sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:

NATO-Vertrag kündigen!

Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen!

Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheim¬diensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschränkungen der Souveränität – insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus ermöglichen!

Mit Russland kooperieren!

Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU!

Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten!

Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.

Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden!


Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Der Aufruf wird getragen von Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!"; Agrargruppe von Attac Wuppertal; Aktion Freiheit statt Angst e.V.; Arbeiterfotografie; Arbeitskreis Marburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Friedens- und Abrüstungsforschung; Bonner Friedensbündnis; Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM), Berlin; DAS KROKODIL - Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens; DDR Kabinett Bochum e.V.; Deutscher Freidenker-Verband; DFG-VK, Gruppe Nordschwaben; Die Bandbreite; Enzyklopädie des Islam; Ernst-Busch-Chor Berlin e.V.; ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie; Euregioprojekt Frieden e.V.; Europäisches Friedensforum, Deutsche Sektion; Freiblogger.net; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Frankfurt am Main; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Köln; Friedensgesellschaft Musik statt Krieg e.V.; Friedensmahnwache Ulm; Friedenswacht Neubrandenburg; Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS); Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH); Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM); Gruppe Tendenzen Berlin; Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität DIE LINKE Chemnitz; Initiative "Alternative Presseschau – Nachrichten aus dem Donbass, der Ukraine und Russland"; Initiative Antikriegskonferenz; Initiative für globale Gleichheit, Heilbronn; Integrer Republikanischer Artikel 146 Bund; Internationales FrauenFriedensarchiv Fasia Jansen e.V. (IFFA); Internationales Solidaritätskomitee „Slobodan Milosevic“; IPPNW Arbeitskreis Süd-Nord; IPPNW Regionalgruppe Hamburg; Islamischer Weg e.V.; KAOS Kunst- und Video-Archiv e.V.; KenFM; Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht; krisenfrei.de Redaktion; Krosta.tv; Kunst für Frieden e.V.; LUFTPOST - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein; Mahnwache Bonn; Marx-Engels-Zentrum Berlin e.V.; Mahnwache Regensburg; Montagsdemo, Mahnwache, Friedens-Party Koblenz; Montagsmahnwache Krefeld; Muslim-Markt; Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg; Neue Rheinische Zeitung (NRhZ); Planetare Bewegung für Mutter Erde (PBME); Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB); Solidaritätskomitee für Syrien, Frankfurt; Vereinigung für internationale Solidarität e.V. (VIS); Würselener Initiative für den Frieden; Zambon-Verlag


Online-Flyer Nr. 546  vom 27.01.2016

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