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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Inland
"Friedensbewegung" contra Friedensbewegung
Der dritte Schlag
Von Klaus-Peter Kurch

Den dritten Schlag führte Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e.V., unter dem Label “antifa” [1]. Die Angegriffenen, namentlich der Bundesverband der Freidenker und der Bundesverband Arbeiterfotografie, reagierten darauf erfreulich streitbar und sachlich, insbesondere Klaus Hartmann ausführlich argumentierend. Das ist hier [2, 3] und hier [4] nachzulesen. Bald haben sich zur Unterstützung der Angegriffenen weitere Stimmen erhoben, viele und prägnant argumentierende, hier [5] und hier [6] zu finden. Natürlich haben sich auch die Berliner Freidenker frühzeitig mit den Angegriffenen solidarisiert.

Inzwischen formiert sich auch eine Unterstützerseite für Willms, hier [7, 8] zu finden. Mehr oder weniger überlegte Meinungsäußerungen gibt es dort inzwischen in großer Anzahl, wobei auffällt, dass die Auseinandersetzung mit der Entgegnung von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender der Freidenker, durchweg vermieden wird.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Angriff von Willms keine neu- und einzigartige Aktion, sondern Teil und Stufe eines Prozesses, eines systematisch geführten Kampfes ist. Es ist der Kampf der deutschen Kriegspartei gegen jede Art von radikalen Antikriegskräften mit Hilfe von Stellvertretern (neudeutsch: “Proxys”) aus der sogenannten Zivilgesellschaft. Die Rolle solcher Helfer spielen bevorzugt Personen und Organisationen, die bisher (und traditionell nicht unbegründet) als links, humanistisch und friedensbewegt gelten.

Der erste Schlag

Den ersten Schlag führte bekanntlich die rrrradikale Linke Jutta Ditfurth, via Herrschaftsmedium 3sat [9], am 13.4.2014 gegen die spontane Antikriegsbewegung “Montagsmahnwachen”. Mit spontan ist gesagt, dass sich in dieser Bewegung zunächst das leidenschaftliche Friedensbekenntnis, etwa gegen die gegen Russland gerichtete NATO-Kriegspolitik in der Ukraine, mit Überschwang, Unreife, mangelnder Tiefgründigkeit, etwa der Kapitalismuskritik, vermischten. Ungeachtet dessen, war und ist die Verleumdung der Mahnwachen als rechtsextrem und antisemitisch immer ein Ideologem der herrschenden Kriegspartei. Der Frontalangriff der Herrschaftsmedien/Ditfurths vermochte die Mahnwachenbewegung nicht zu stoppen.

Klärungsprozesse innerhalb der Mahnwachenbewegung und die gezeigte Offenheit gewisser Kräfte der traditionellen Friedensbewegung (auf die ich gleich zurückkomme) führten zum “Friedenswinter 2014/15”. Die gegen zahlreiche Widerstände aus der traditionellen Friedensbewegung und der Linkspartei durchgeführte (und angesichts dieser Widerstände mit etwa 4000 Teilnehmern beeindruckende) Demonstration am 13.12.2014 in Berlin vor dem Amtssitz des Kriegshetzers Gauck war die bedeutendste Friedensdemonstration in Deutschland seit langer Zeit, vermutlich seit Jahrzehnten. Ihre Bedeutung liegt nicht so sehr in der (doch beträchtlichen) Teilnehmerzahl, sondern 1. in der Tatsache des Bündnisses auf der Strasse von neuer Friedensbewegung, alter Friedensbewegung, Teilen der Linkspartei und freien Intellektuellen und 2. in der präzisen Positionierung gegen die NATO, als der entscheidenden Kriegskraft in der Welt. Hier die auch heute gültige Rede Drewermanns [10].

Der zweite Schlag

Gegen dieses Friedensereignis folgte der zweite Schlag der Kriegspartei am 14.3.2015. Proxy diesmal: Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, Interview in der taz, dem geschminkten Herrschaftsmedium und Erweiterung dieses Schlages zur Kampagne etwas überraschend  am 21.3.2015 in der “jungen Welt” [11]. Schädel und seine Sprachrohre und Solidarisierer führten eine offene Attacke zur Beseitigung des Friedenswinters als zielklarer Anti-NATO-Friedensbewegung mit darüber hinaus tendenziell antiimperialistischer Stoßrichtung. Diese Attacke allein führte nicht zum Erfolg. Im weiteren Verlauf gelang es jedoch, die Mobilisierungsform “Friedenswinter” zu zerstören, ohne dass erneut medial-demonstrative Schläge geführt werden mussten.

Um die Fortführung und Erweiterung des Friedenswinters wurde ein zäher nichtöffentlicher Kampf geführt. Wesentliche Phasen dieses Kampfes (darunter solche, die ich nicht selbst miterlebt habe) sind in dieser gründlichen Analyse vom 26.9.2015 [12] dargestellt. Die Zerstörung des Friedenswinters wurde durch einige seiner führenden Aktiven, namentlich Rainer Braun, Pedram Shayar, Lukas Wirl und Pascal Luig bewerkstelligt. Seine Beendigung=Zerstörung gelang dadurch, dass den unentwegt aktionswilligen Friedensaktivisten ein Sekundärziel untergeschoben wurde. Die deutsche Anti-NATO-Friedensbewegung wurde auf das Nebengleis “Stopp Ramstein” gebracht. (Und sie soll dort auf Jahr und Tag verharren.) Hier findet sich der Aufruf “Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!” [13], dessen gründliche Lektüre empfehlenswert ist.

Zu 80 Prozent besteht der Aufruf aus überzeugendem Friedens- und Antikriegspathos, um in dieser politischen Kümmerlichkeit zu enden:

“Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.”

Den Aufruf haben bis jetzt 6800 Leute unterzeichnet, von Anfang an dabei die Creme der deutschen Friedensbewegten. Ich gehöre auch dazu (nicht zur Creme aber zu den UnterzeichnerInnen). Es geht nicht darum, diese dürftigen Forderungen abzulehnen. Sie sind nicht falsch. Es geht darum, dass es unzulässig ist, die deutsche Friedensbewegung auf derlei zu konzentrieren und zu beschränken angesichts der akuten Kriegsgefahren und der Erkennbarkeit der Kriegstreiber und ihrer forcierten Aktivität innerhalb und außerhalb der NATO.

Der Sündenfall der Freidenker und von Arbeiterfotografie war es, die Unterstützung der Ramstein-Friedensaktivität NICHT mit der Einstellung viel weiter gehender, ins Zentrum aller Kriegstreiberei zielender Aktionen zu verbinden. Im Gegenteil! Sie starteten im Juli 2015 auf der Webseite “neinzurnato.de” [14] den Aufruf: “Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!”, der mit den markanten Sätzen endet: DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Der komplette Aufruf kann als pdf-Datei [15] heruntergeladen werden. Inzwischen wurde er von 60 Organisationen und 860 Personen unterzeichnet.

Der dritte Schlag

Und auch darüber hinaus gaben die Freidenker und Arbeiterfotografie keine Ruhe. Bei vielen Gelegenheiten und mit wachsender Resonanz, auch in der Ramstein-Kampagne selbst, drängten sie auf die grundsätzlichere Positionierung der Friedensbewegung. Deshalb musste der dritte Schlag sein. Ihm werden mit Sicherheit weitere Schläge folgen, solange die radikale, d.h. an die Wurzel gehende Antikriegsposition vertreten wird.

Müssen solche Schläge passiv abgewartet werden oder gibt es Möglichkeiten der Offensive gegen die Akteure der Kriegspartei innerhalb der Friedensbewegung? Ich meine, dass es solche Möglichkeiten gibt, beginnend damit, diese Kräfte zu identifizieren. Dabei rede ich von ruhiger Analyse, nicht von haltlosen Beschuldigungen oder aufgeregten Schnellschüssen. Ironischerweise liefert Herr Willms selbst einen nützlichen Fingerzeig aus seinem Glashaus heraus:

“Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut »IDC« (Institut de la Democratie et de la Cooperation«) mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.” [16])

“Wer zahlt, bestimmt die Musik”

Mögen sich Herr Willms und Herr Elsässer im Einzelnen über Compact-Finanzierungslücken streiten – mir ist wichtig, dass Herr Willms hier völlig zu Recht darauf schaut, woher das Geld kommt. Wahrscheinlich kennt auch er das Sprichwort: “Wer zahlt, bestimmt die Musik”.

Leider begibt sich, wer nach den Geldquellen und Geldausgaben des Vereins sucht, dessen Geschäftsführer Herr Willms ist, des VVN-BdA e.V., auf einen steinigen Weg oder, um es unumwunden zu sagen: Er steht vor einer undurchdringlichen Wand. Hier herrscht völlige Intransparenz, wie fast ausnahmslos in allen Organisationen der traditionellen Friedensbewegung. Die Finanzierung all der Gerechten und Ungerechten, all der hunderten Friedensorganisationen, bleibt dem Blick der Öffentlichkeit entzogen. Der “Initiative Transparente Zivilgesellschaft” [17] (ITZ), an der sich mittlerweile 730 Organisationen der Zivilgesellschaft freiwillig beteiligen (hier die Datenbank [18]), gehören vielleicht sechs, sieben Organisationen der Friedensbewegung an.

Der arglose Beobachter mag hier Nachlässigkeit annehmen… “Hat sich zu den Multifunktionären des Friedenskampfes vielleicht noch nicht herumgesprochen, dass es Vertrauen schaffen kann, die Karten offen zu legen. Vielleicht bedarf es nur eines kleinen Anschubsens,…”

Leider muss ich diesem arglosen Passanten widersprechen. Ich habe ein Dutzend der namhaften traditionellen Friedensorganisationen um Auskünfte entsprechend o. g. Transparenzinitiative gebeten. Das Ergebnis war kleiner als Null, nämlich 11 x keine Antwort und einmal die Ankündigung, in der nächsten oder übernächsten Woche würden die Daten auf die Homepage gestellt. Das geschah nicht, und auf Nachfrage gab es die dreiste Lüge, die Daten stünden längst auf der Homepage, wo sie bis heute nicht zu finden sind. Hier der letzte veröffentlichte Jahresbericht des betreffenden Geschäftsführers, dessen Seite 19 tatsächlich mit “Finanzen” überschrieben ist!

Ein besonderes Informationsbonbon hält der BSV, “Bund für Soziale Verteidigung” [19] bereit, bekannt geworden seinerzeit durch demonstrative Solidarität mit Monty-Schädel, natürlich ebenfalls nicht Mitglied der ITZ, aber offenkundig eine der eifrigsten Organisationen in deutschen Landen, die auf der Soros-Linie rudert. Als Vorfeldorganisation des Amtes Steinmeier treffend charakterisiert? Auf der Homepage ist der Jahresbericht 2015 [20] veröffentlicht mit dem Punkt “10. Finanzen” auf den Seiten  24 und 25. Amüsant zu sehen: Frau scheint dort Aussagen zu treffen mit dem alleinigen Ziel, nur ja keine konkreten Rückschlüsse auf die Finanzierung des Vereins zuzulassen. Dennoch gibt es Anlass zu der Vermutung, dass 60 bis 80, vielleicht auch 90 Prozent des Vereinsbudgets aus staatlichen oder staatsnahen Quellen gespeist werden. (Siehe auch hier [21].) Ob der BSV nicht als Vorfeldorganisation des Amtes Steinmeier treffend charakterisiert ist (vielleicht ja mit dieser Blickrichtung [22])?

Es gibt kein untrügliches einfaches Hilfsmittel zur politischen Einschätzung der Friedensorganisationen und ihrer prominenten Funktionäre. Auch offen gelegte Geldflüsse geben das nicht her. Dennoch ist die Veröffentlichung der relevanten Informationen zum finanziellen Habitus, zu den Tätigkeitsfeldern und zur gelebten Demokratie innerhalb der Organisation unverzichtbar. Nur so kann Vertrauen und Verlässlichkeit wachsen. Der Freidenkerverband sollte, die neuen Erfahrungen bedenkend, seinen Beschluss vom Oktober 2015 [23] zur Nichtteilnahme an der “Initiative Transparente Zivilgesellschaft” selbstkritisch überprüfen (ausführlicher dazu hier [24]).


Erstveröffentlichung am 3. Februar 2016
http://opablog.net/2016/02/03/friedensbewegung-contra-friedensbewegung-der-dritte-schlag/



Fussnoten:

1 http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/
2 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=225023
3 http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_content&view=article&id=483:wer-ist-hier-eigentlich-der-zauberlehrling&catid=1:latest-news
4 https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/02/01/unterstuetzt-die-freidenker-und-die-nachdenkseiten/
5 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22485
6 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22519
7 https://www.facebook.com/groups/1179726015372318
8 http://www.redglobe.de/deutschland/antifa/7665-offener-brief-von-ehemaligen-mitgliedern-des-bundesverbands-arbeiterfotografie-an-die-vvn-bda
9 https://www.youtube.com/watch?v=2g6DDiOE9kc
10 https://www.youtube.com/watch?v=yn1hQhWEReE
11 http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/monty.html
12 http://occupyfrankfurt.net/2015/10/06/wir-koennen-nur-dann-eine-starke-friedensbewegung-aufbauen-wenn-wir-die-ausrichtung-unserer-bewegung-selbst-bestimmen-und-unsere-fuehrer-demokratisch-waehlen/
13 http://www.ramstein-kampagne.eu/startseite/
14 http://www.neinzurnato.de/
15 http://www.neinzurnato.de/wp-content/uploads/2015/08/aufruf-freidenker-arbeiterfotografie-sagt-nein-v7-mit-rueckseite.pdf
16 http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/
17 https://www.transparency.de/Initiative-Transparente-Zivilg.1612.0.html
18 https://www.transparency.de/Die-Unterzeichner.2050.0.html
19 http://www.soziale-verteidigung.de/startseite/
20 http://www.soziale-verteidigung.de/uploads/media/Jahresbericht_2015.pdf
21 http://www.konfliktbearbeitung.net/visitenkarten/kunter-bjoern
22 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96stliche_Partnerschaft
23 http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_content&view=article&id=476:friedensbewegungblattertransparenz&catid=54:antifaschismus-antirassismus-antiimperialismus-solidaritaet-frieden&Itemid=72
24 http://opablog.net/2015/11/17/politische-transparenz-heute/


Siehe auch:

Der Lotse geht von Bord
Wird die junge Welt jetzt zur jungen Titanic?
Von Hartmut Barth-Engelbart, der die VVN mit den Worten von Werner Pirker wie folgt charakterisiert: „Die VVN/BdA hat sich mit der feindlichen Übernahme durch die imperialistisch-zionistische Lobby zum verlässlichen Atlantikbrückenpfeiler in der Linken entwickelt.“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22523

Online-Flyer Nr. 548  vom 10.02.2016

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