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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Uni Freiburg wird trotz Zivilklausel mit Militär-Fraunhofer-Institut verflochten
Universitäten unter ZMUIK-Beschuss
Von Dietrich Schulze

Die neueste Errungenschaft in der fortschreitenden Militarisierung des Bildungswesens betrifft die Uni Freiburg. Hier wurde ein Prof. der Bundeswehr-Uni München gleichzeitig an die Uni und als Chef des militärischen Fraunhofer-Instituts EMI berufen mit dem Auftrag, ein sog. „Leistungszentrum“ aus Fraunhofer-Instituten und Uni aufzubauen. Solche Zivil-Militärisch-Universitär-Industriellen Komplexe (ZMUIK) gibt es schon lange. Nach der Uni Bremen ist dies jedoch die zweite Zivilklausel-Uni, in einen ZMUIK umgebaut zu werden droht. Solche Wege müssen im Interesse des Friedens und der Zivilklausel-Bewegung verbaut werden. Die Unis dürfen nicht zu Kadettenanstalten der Rüstungsindustrie verkommen.

Bildquelle: Uni Freiburg und Fraunhofer EMI
Beschriftung: Dietrich Schulze
 
Zunächst zu den Primär-Quellen des Beitrags: Am 7. März erschien in der Badischen Zeitung unter dem Titel "Die Chemie war entscheidend" [1] ein Interview mit Stefan Hiermaier, dem oben erwähnten Professor. Bereits am 11. November 2014 war in "Forschung und Lehre" [1a] mitgeteilt worden, dass Hiermaier einen Ruf an die Uni Freiburg auf eine Professur für Nachhaltige Ingenieursysteme erhalten habe. Am 6. März hatte die Uni [1b] mitgeteilt: „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Albert-Ludwigs-Universität und der fünf Freiburger Fraunhofer-Institute werden künftig gemeinsam mit der Industrie an Lösungen für große Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenknappheit arbeiten.“ Dass diese beiden Themen aus der Sicht der Herrschenden dieses Landes eng mit dem Einsatz von militärischer Gewalt verbunden werden bzw. werden sollen, ist hinlänglich bekannt.
Bevor wir zu den Details der 6 im zweiten Bild bezeichneten Fälle kommen, seien zum besseren Verständnis der faktischen und geschichtlichen Zusammenhänge das Fraunhofer-Geschäftsmodell der Uni-Kooperationen und die Warnung General Eisenhowers vor dem Militärisch-Industriellen Komplex in Erinnerung gerufen.
 
Fraunhofer-Geschäftsmodell
 
Im Kontext mit dem KIT [2], auf den später zurück zu kommen ist, wurde das Fraunhofer-Uni-Kooperationsmodell mittels Doppelberufungen beschrieben. Mit der Berufung eines FhG-Leiters bei gleichzeitiger Professur an der Universität werden folgende Ziele angestrebt: Für die FhG: Zugang zu Grundlagenforschung, Anziehungskraft für Nachwuchsforscher und Studierende, Möglichkeit der wissenschaftlichen Qualifikation (z.B. Promotion). Für die Universitäten: Kooperation in industrieorientierten Projekten, frühe praxisrelevante Industrieerfahrung, Zugang zu umfangreicher Laborausstattung und zum Fraunhofer-Netzwerk.
Übersetzt auf die militärischen FhG-Projekte bedeutet das für die Studierenden des Uni-Instituts: frühe praxisrelevante Erfahrung mit Geheimhaltung und Militärprojekten, Durchlauf zur Beschäftigung in Rüstungsforschung, Rüstungswirtschaft und einschlägige Behörden. Alle 10 FhG-Institute mit militärischer Orientierung sind im Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS). Hier der Vorsitzende Beyerer (KIT & IOSB) und die Mitglieder [2a], darunter EMI Freiburg, IOSB Karlsruhe und INT Euskirchen (s. Bild).
 
7 Beispiele für Zivil-Militärisch-Universitär-Industrielle Komplexe (ZMUIK).
Grafik: Dietrich Schulze
 
Das vor allem für die FhG vorteilhafte Geschäft ist langjährige Praxis. In einem Buch über die Geschichte der Fraunhofer-Gesellschaft [2b] heißt es dazu: „Bereits 1984 kooperieren mehr als zwei Drittel der Institute im Bereich der Vertragsforschung mit Universitätsinstituten, große Fraunhofer-Zentren wie Stuttgart oder Aachen entstanden in unmittelbarer Nähe zum Hochschulcampus. In der Folge explodierte die Zahl der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in der Fraunhofer-Gesellschaft. ….. Die Zusammenarbeit zwischen Fraunhofer-Institut und Universität ordnet in der Regel ein Kooperationsvertrag. Oft leitet ein Lehrstuhlinhaber in Personalunion auch das zugehörige Fraunhofer-Institut. Seine gemeinsame Berufung ist die wichtigste Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit zwischen Universität und Fraunhofer-Gesellschaft.“
 
Eisenhower-Warnung
 
Manchmal verschafft ein Blick in die Vergangenheit überraschende Einsichten. Kein Geringerer als US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte 1961 in seiner Abschiedsrede wörtlich [3]: "Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht. .... Nur eine aufmerksame und kenntnisreiche Bürgerschaft kann eine angemessene Verbindung der riesigen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung mit unseren friedlichen Zielen und Methoden sicherstellen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen gedeihen können."
Der frühere Oberkommandierende der westalliierten Befreiungsstreitkräfte 1944/45 wusste aus eigener Anschauung, was Krieg und Nazi-Tyrannei auch für die US-Militärs bedeutet hat. Seine bedeutsame Warnung ging in den USA spätestens mit dem Vietnam-Krieg unter. Wovor er gewarnt hatte, wurde im Kalten Krieg in den USA zur ultima ratio und später hier importiert. Als ob es die Befreiung vor 70 Jahren und die allgemeine Schlussfolgerung „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ nie gegeben hätte, wird der militärisch-industrielle Komplex auch hier immer unverschämter auf die Hochschulen ausgebreitet, verbrämt mit lügenhaften Aushängeschildern wie „Sicherheit“, „Umweltschonung“, „freundliche Drohnen für allerlei zivile Zwecke“ usw.  
 
Freiburg
 
Das Fraunhofer EMI betreibt traditionell Militärforschung und befindet sich deswegen auch in der VVS-Liste. Für aufmerksame Uni-Beschäftigte müssen die Vorbereitungen zu dieser Doppelberufung bereits im 2. Halbjahr 2014 sichtbar geworden sein, weil die Hiermaier-Berufung auf die Uni-Professur für Nachhaltige Ingenieursysteme Anfang November veröffentlicht worden war. Auf Initiative der Studierenden hatte sich die Uni im Januar 2014 in Ergänzung der Grundordnung eine Zivilklausel gegeben, wonach „Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung auf friedliche Ziele ausgerichtet“ sind. Die bemerkenswerte Schlusspassage im BZ-Interview [1] lautet wörtlich:
„BZ: Trotz der neuen Aufgaben für das Ernst-Mach-Institut: Bleibt es dort bei der Militärforschung? Hiermaier: Die bleibt vom Leistungszentrum unberührt. Wir werden diesen Bereich weiter pflegen, dafür stehe ich auch persönlich schon aufgrund meiner Vita. Trotz der künftig engen Zusammenarbeit hat darauf die Zivilklausel der Universität keine Auswirkungen – und ich werde an der Universität auch keine militärische Forschung machen.“
 
Das ist die verdummende Standard-Lüge der akademischen Militarisierer. Wenn man das ernst nimmt, müsste es sich bei Herrn Hiermaier um eine gespaltene Persönlichkeit handeln. Bei EMI macht er Militärforschung und in der Uni weiß er gar nichts mehr davon und forscht und lehrt für friedliche Ziele. Das darf man Studierenden erzählen, die sich Hose oder Rock mit der Beißzange anziehen. Der BZ-Redakteur hat diesen himmelschreienden Widerspruch nicht hinterfragt.
 
Aufgrund der ausdrücklich betonten Chemie kann davon ausgegangen werden, dass die Uni-Leitung die Zivilklausel bewusst zu einer Farce machen will. Was sagt der Senat zu dieser gegen die Zivilklausel gerichteten Berufung. Was sagt der Senat zur Anbahnung des Zivil-Militärisch-Universitär-Industriellen Komplexes, genannt „Leistungszentrum für Nachhaltigkeit“. Was sagen AStA, Hochschulgruppen und die Freiburger Friedensbewegung dazu?
 
Karlsruhe
 
Wie vor zwei Jahren unter dem Titel „Zivilmilitärische Doppelberufung stoppen! Zivilklausel für KIT! Keine Integration mit dem Fraunhofer-Institut IOSB!“ [2] berichtet, gab es am KIT eine sehr ähnlich gelagerte Situation. Beim Fraunhofer IOSB sollte ein gleichberechtigter Chef für eine zuvor integrierte rein militärisch forschende und finanzierte Arbeitsgruppe berufen werden, für den gleichzeitig eine Uni-Professor vorgesehen war. Diese offensichtliche Militarisierung stieß auf den einhelligen Protest bei Studierenden, Uni-Beschäftigten, Gewerkschaften und Friedensgruppen. Zum Hintergrund muss noch gesagt werden, dass es bereits lange vorher beim IOSB-Vorgänger, dem Fraunhofer IITP mit einem eher geringen Militärforschungsanteil eine Doppelberufung gegeben hatte, nämlich den bereits erwähnten Prof. Beyerer.
Der Protest war insofern erfolgreich als diese zweite Doppelberufung fallen gelassen wurde. Dafür wurde das Militärische bei Uni-Prof. Beyerer aufgewertet. Wie zitiert [2a] ist Herr Beyerer jetzt Vorsitzender des gesamten militärischen Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS). Auch Herrn Beyerer sollte nicht unterstellt werden, dass er eine gespaltene Persönlichkeit hat oder gar dem Fraunhofer-Geschäftsmodell entgegen handelt. Vielmehr wird er fleißig den Zivil-Militärisch-Universitär-Industriellen Komplex KIT Karlsruhe pflegen.
Auf solche konkreten Zusammenhänge wurde vom Autor schon früher aufmerksam gemacht, zum Beispiel 2009 [4a-c]. Später haben sich auch andere damit befasst [4d]. Was ist der aktuelle Stand der Proteste gegen ZMUIK am KIT? Es gibt gar keine. Leider gibt es andere ebenso gravierende Fehlentwicklungen, hier sei nur eine aktuelle erwähnt [5].
 
Aachen
 
An der RWTH Aachen und den Fraunhofer INT war eine ähnliche zivilmilitärische Doppelberufung Gegenstand einer Podiumsdiskussion im Oktober 2012 zum Thema „Hochschule zivilisieren“ [6], veranstaltet vom Aachener Friedenspreis e.V. und der Grünen Hochschulgruppe Aachen. Einen Monat davor war Prof. Lauster auf den neu eingerichteten RWTH-Lehrstuhl für „Technologieanalysen und -vorausschau auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung“ an der Fakultät für Maschinenwesen berufen worden. Und Lauster ist zugleich Leiter des Fraunhofer-Instituts für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) in Euskirchen, das schwerpunktmäßig im Auftrag des BMVg, d.h. militärisch forscht. Der gut begründet vorgetragene Protest wurde von Rektor und TU9-Präsident Prof. Schmachtenberg herunter gespielt. Inzwischen ist der Protest auch hier eingeschlafen.
 
München
 
Wie german-foreign-policy.com unter dem Titel „Kampfmaschinen“ [7a] im November 2009 berichtete, sind in das "Exzellenzclusters CoTeSys" ("Cognition for Technical Systems") neben den Münchner Hochschulen das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und das Max-Planck-Institut für Neurobiologie integriert. Eine wesentliche Entwicklung für die deutschen Streitkräfte sind Kriegsroboter mit kognitiven Fähigkeiten. Federführend bei der Entwicklung dieser UGVs ist Hans Joachim Wünsche, Leiter des Bereichs "Technik Autonomer Systeme" an der Münchener Bundeswehr-Universität. Im Rahmen seiner Forschungen gehört Wünsche zu den Leitern des "Sonderforschungsbereichs Kognitive Automobile", der mit DFG-Mitteln am KIT eingerichtet wurde. Das ist nicht der einzige Zivil-Militärisch-Universitär-Industrielle Komplex in München.
 
Renate Bayer berichtete auf der Gewerkschaftstagung „Widerstand in Bayern bündeln!“ [7b] im Juni 2013 über die Einrichtung einer neuen Forschungsinstitution von Bundeswehr, Rüstungsindustrie und zivilen Hochschulen auf dem Gelände der ehemaligen militärischen NS-Versuchsanstalt in Ottobrunn, in der Häftlinge des KZ Dachau gequält und durch Arbeit vernichtet wurden. Der „Bavarian International Campus Aerospace und Security“ (BICAS - jetzt Ludwig-Bölkow-Campus) soll der Entwicklung sowohl autonom agierender Kampfdrohnen als auch ziviler Sicherheitstechnik dienen. Die Bundeswehr habe betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Rüstungswirtschaft auf dem Gebiet der Kampfdrohnen für die Transformation der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee unabdingbar sei. Daneben geht es den beteiligten Waffenschmieden, EADS, IABG, Siemens sowie DLR, TU München, FH München, Bauhaus Luftfahrt (MTU) und der Münchner Bundeswehruniversität insbesondere um die Rekrutierung wissenschaftlichen Nachwuchses und um die „Weiterbildung von einschlägigen Fachkräften“.
 
Augsburg
 
Im Mai 2010 erschien von Peter Feininger aus dem Forum Augsburg unter dem Titel „Man sage besser Rüstungspark“ [8] ein Bericht über die Pläne für einen Campus-nahen Innovationspark für Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Mechatronik und Faserverbundstoffe „Schwarzes Gold“. Die Faserverbundstoffe würden ein nahezu unerschöpfliches Potenzial für Leichtbauteile in Luftfahrt und Automobilindustrie bieten. Es gehe um eine noch engere Zusammenführung von Wissenschaft und Wirtschaft auf kurzem Weg. Als Firmen wurden genannt Premium Aerotec, MT Aerospace, SGL Carbon, Kuka, Renk, manroland, die alle im internationalen Markt mitmischen.
Über diese Pläne gibt es seither eine unermüdliche, breit gefächerte Auseinandersetzung, in deren Folge die „Initiative Friedliche Uni Augsburg“ und eine innovative Zivilklausel-Bewegung vor Ort entstanden sind. Der vorbildliche Studierendenvorschlag von 2012 für eine Zivil- und Transparenzklausel als Mittel gegen den Rüstungspark genießt vielfältige Unterstützung. Im Januar 2015 haben 83 Prozent in einer Studierenden-Vollversammlung für ausschließlich friedliche Forschung votiert, sowie für die Offenlegung der eingeworbenen Drittmittel von Firmen und deren Verwendung.
 
Bremen
 
Im Oktober 2014 waren vom Autor im Kontext mit anderen Zivilklausel-Verstößen [9] die Bremer Verhältnisse analysiert worden. Die Erpressungstaktik des für die Bundeswehr tätigen Weltraum-Konzerns OHB (SAR-Lupe Satelliten) für seine Stiftungsprofessur die seit 1986 existierende Zivilklausel der Uni zu streichen, ging aufgrund eines breiten Widerstands daneben. Die OHB-Stiftungsprofessur wurde dennoch eingerichtet und mit Prof. Claus Braxmaier aus Konstanz besetzt. Unter dessen Beteiligung ist inzwischen ein Uni-Zentrum für Angewandte Weltraumforschung und Mikrogravitation (ZARM) errichtet worden. Hier schließt sich der Kreis in Richtung Freiburg. Eben jener Herr Braxmaier, der in Konstanz Erfahrungen in der militärischen Kooperation mit EADS sammeln konnte, hatte anlässlich seiner Berufung auf die Uni-Stiftungsprofessur in einer offensichtlichen akademischen Zwecklüge erklärt, dass er gegen Rüstungsforschung und für die Zivilklausel sei. Neben anfänglichen Warnungen ist seit geschlagenen zwei Jahren nichts gegen diesen fortgesetzten Zivilklausel-Verstoß gegen die Braxmaier-Kooperation für den OHB-Kriegssatelliten SAR-Lupe getan worden. Zitat OHB in einem Bundeswehr-Papier über die internationale Spionage-Satelliten-Konkurrenz: "Indirekt wissen wir, dass wir hier wohl unschlagbar sind" [9b]. Fakt ist, dass es OHB mit ZARM gelungen ist, an der Uni Bremen einen Zivil-Militärisch-Universitär-Industriellen Komplex einzurichten.
 
Was folgt aus alledem?
 
Es ist dringend erforderlich, in einem geeigneten Rahmen bundesweit diese sich ausbreitende ZMUIK-Strategie zu analysieren, auch im Zusammenhang mit der drohenden Zerstörung der Hochschulen durch TTIP, und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Der teilweise vorhandene örtliche Widerstand gegen ZMUIK sollte in einem Erfahrungsaustausch verbreitet werden. In den Fällen Bremen und Freiburg geht es um den effektiven Schutz der Zivilklausel, in Augsburg und bei allen anderen genannten um deren Durchsetzung. Die Unis dürfen nicht zu Kadettenanstalten der Rüstungsindustrie verkommen. „Wir haben keine Chance. Nutzen wir sie!“ (PK)
 
 
Quellen:
[1] http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-chemie-war-entscheidend--101469042.html
[1a] http://www.forschung-und-lehre.de/wordpress/?p=17408
[1b] http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2015/pm.2015-03-06.29
[2] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18886
[2a] http://www.fraunhofer.de/de/institute-einrichtungen/verbuende-allianzen/VVS.html#tabpanel-3
[2b] Helmut Trischler und Rüdiger vom Bruch „Forschung für den Markt – Geschichte der Fraunhofer-Gesellschaft“ Verlag C.H. Beck München 1999 (ISBN 3-406-44531-4) S. 311-313
[3] http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eisenhowers_warnung_vor_einem_staat_im_staat_1.9130929.html
[4a] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20090130.pdf
[4b] http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1553
[4c] http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&merker=nfwd&Id=1258
[4d] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/mai/der-militaerisch-universitaere-komplex
[5] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21053
[6] http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2012/fk-4-2012/fk-4-2012-s56
[7a] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20091120.pdf
[7b] http://www.gew-muenchen.de/fileadmin/dateien/Aktuelle_Homepage/Aktivengruppen/AG_Friedliche_Schule/Dokumentation_Tagung_2013-06-29.pdf
[8] http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/100420_sciencepark2/artikel.pdf
[9a] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20882
[9b] http://www.neues-deutschland.de/artikel/944602.kosmische-draufsicht-auf-kriege-und-krisen.html?sstr=Kosmische|Draufsicht|auf|Kriege|und|Krisen
 
 
Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig.
 


Online-Flyer Nr. 501  vom 11.03.2015

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Von Kostas Koufogiorgos
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