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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Zivilklausel für KIT! Keine Integration mit dem Fraunhofer-Institut IOSB!
Zivilmilitärische Doppelberufung stoppen!
Von Dietrich Schulze

Aufgrund der anstehenden Neubesetzung in Nachfolge auf Prof. Maurus Tacke als einem der beiden Leiter des Fraunhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB in Karlsruhe ist mit einer Doppelberufung für die IOSB-Leitung und einer Professur an einem einzurichtenden Lehrstuhl am Karlsruher Institut für Technologie KIT zu rechnen. Diese personell-institutionelle Integration mit Doppelberufungen ist Geschäftspraxis der Frauenhofer-Gesellschaft und würde für das KIT im konkreten Fall einen weiteren Militarisierungsschub bedeuten.

KIT-Studierende protestieren
Quelle: www.kit.edu
 
Anstatt den Friedens- und Freiheits-Impuls der Studierenden aufzugreifen, die im Januar 2009 für die Übertragung der bewährten Zivilklausel des Forschungszentrums („Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“) auf das gesamte KIT votierten, wird diese vom KIT-Präsidium abgelehnt, um Rüstungsforschung betreiben und ausbauen zu können. Die Grün-Rote Landesregierung Baden-Württemberg, die wegen des Landesgesetzes für das KIT unmittelbar zuständig ist, billigt all das im Kontrast zu den Positionen vor der Wahl. Wie gezeigt wird, kommt dem IOSB von Beginn an eine Schlüsselrolle beim allmählichen Ausbau des KIT zu einem zivilmilitärischen Forschungskomplex zu.
 
Das hochgelobte KIT, der Zusammenschluss von (Kern)-Forschungszentrum und Universität Karlsruhe, hat dabei einen schlimmen, das Militärische begünstigenden Geburtsfehler. Mittels organisatorischer Verschmelzung unter Abbau von Mitwirkungsregelungen ist ein innovationshemmender riesiger Bürokratie-Apparat für die über 9.000 Beschäftigten und fast 24.000 Studierenden entstanden. Dem finanziellen Defizit wird mangels ausreichender öffentlicher Finanzierung mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und fragwürdigen Drittmittel-Geldquellen entgegengewirkt, zulasten der Unabhängigkeit und der Wissenschaftsfreiheit. Dieser Prozess muss im Interesse der Zukunftsfähigkeit des KIT gestoppt und umgekehrt werden.
 
Die Doppelberufung, ein Schritt in die falsche Richtung, ist zu verhindern. Wenn es Bedarf an neuen Lehrstühlen gibt, sollte die vom früheren Uni-Rektor und späteren KIT-Präsidenten (nun HRK-Präsident) bekämpfte, obwohl notwendige Zusammenschau von Geistes-, Geschichts- und Sozialwissenschaften mit den Natur- und Technikwissenschaften am KIT auf die Tagesordnung gesetzt werden. 
 
Worum handelt es sich beim IOSB? Lesen wir dazu im wiki-Eintrag über den Bundesnachrichtendienst (1) „Mit Wirkung vom 17. August ist die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) in die Fraunhofer-Gesellschaft integriert worden. Die drei Institute der FGAN sind daher ab sofort Fraunhofer-Institute. Aus dem FGAN-Institut für Optronik und Mustererkennung FOM in Ettlingen und dem Fraunhofer-Institut für Informations- und Datenverarbeitung IITB entstand gemäß der Empfehlung des deutschen Wissenschaftsrats von 2007 zum 1.1.2010 das neue Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB.“
 
Fusion führte zu Militarisierung 
 
Das rein für den Bundesnachrichtendienst, die Bundeswehr und andere militärische Auftraggeber in Ettlingen bei Karlsruhe tätige FOM hat diese Orientierung nie aufgegeben und für eine kräftige Militarisierung im neuen Fraunhofer-Institut gesorgt. Während das frühere Karlsruher IITB zu etwa einem Drittel militärische Auftraggeber hatte, hat sich durch die Fusion mit FOM die rüstungsrelevante Forschung verdoppelt. Der zivile Anteil am IOSB ist marginalisiert worden. Es kommt hinzu, dass aufgrund der gezielten zivil-militärischen Vermengung zivil deklarierte und finanzierte Aufträge direkt für militärische Zwecke genutzt werden.
 
Das ist das Charakteristikum des VVS, des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, dessen Mitglied das IOSB ist. Nach eigenen Angaben beschäftigt das IOSB (Stand 2011) neben über 400 Beschäftigten als Stammpersonal weitere 200 studentische Hilfskräfte, Praktikanten uns Diplomanden.
 
Nicht uninteressant ist auch, dass eine Allianz mit den regionalen Fraunhofer-Instituten von Beginn der KIT-Gründung an diskutiert wurde. Das kann man im Bericht von Dennis Nitsche (2) nachlesen: „Noch weiter war der von Prorektor Löhe eingebrachte Vorschlag gegangen, neben dem FZK [Forschungszentrum Karlsruhe] die um Karlsruhe angesiedelten Fraunhofer Institute ebenfalls einzubeziehen; dieser Vorschlag wurde aufgrund zu hoher Komplexität jedoch wieder verworfen.“ Gemeint waren laut Fußnote 13: „In Karlsruhe selbst sind das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI und das Fraunhofer Institut für Informations- und Datenverarbeitung IITB angesiedelt, im naheliegenden Pfinztal das Fraunhofer Institut für Chemische Technologie ICT und in Baden-Baden das Fraunhofer Institut für biomedizinische Technik.“
 
FhG-Geschäftsmodell Doppelberufungen
 
Mit dem Fraunhofer-Kooperationsmodell durch Doppelberufung eines FhG-Leiters, der gleichzeitig Lehrstuhlinhaber an der Universität ist, werden folgende Ziele (3) angestrebt: Für die FhG: Zugang zu Grundlagenforschung, Anziehungskraft für Nachwuchsforscher und Studierende, Möglichkeit der wissenschaftlichen Qualifikation (z.B. Promotion). Für die Universitäten: Kooperation in industrieorientierten Projekten, frühe praxisrelevante Industrieerfahrung, Zugang zu umfangreicher Laborausstattung und zum Fraunhofer-Netzwerk.
 
Übersetzt auf die militärischen FhG-Projekte bedeutet das für die Studierenden des Uni-Instituts: frühe praxisrelevante Erfahrung mit Geheimhaltung und Militärprojekten, Durchlauf zur Beschäftigung in Rüstungsforschung, Rüstungswirtschaft und einschlägigen Behörden.
Das vor allem für die FhG vorteilhafte Geschäft ist langjährige Praxis. In einem Buch über die Geschichte der Fraunhofer-Gesellschaft (4) heißt es dazu: „Bereits 1984 kooperieren mehr als zwei Drittel der Institute im Bereich der Vertragsforschung mit Universitätsinstituten, große Fraunhofer-Zentren wie Stuttgart oder Aachen entstanden in unmittelbarer Nähe zum Hochschulcampus. In der Folge explodierte die Zahl der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in der Fraunhofer-Gesellschaft. ….. Die Zusammenarbeit zwischen Fraunhofer-Institut und Universität ordnet in der Regel ein Kooperationsvertrag. Oft leitet ein Lehrstuhlinhaber in Personalunion auch das zugehörige Fraunhofer-Institut. Seine gemeinsame Berufung ist die wichtigste Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit zwischen Universität und Fraunhofer-Gesellschaft.“
 
Nach einem Zivilklausel-Podium ist die Doppelberufung an der RWTH Aachen kürzlich Gegenstand der Kritik in einem Offenen Brief an Rektor Prof. Ernst Schmachtenberg (5) gewesen. Prof. Michael Lauster war für den RWTH-Lehrstuhl "Technologieanalysen und -vorausschau auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung" an der Fakultät für Maschinenwesen und als Leiter des traditionell für die Bundeswehr forschenden Fraunhofer-Instituts für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) in Euskirchen berufen worden.
 
IOSB-Beitrag zu effizienterem Töten
 
Die IOSB-Forschung wurde von Otto Reger in FIfF 4/2011 unter dem Titel „Wie eine renommierte Forschungsinstitution zum effizienteren Töten beiträgt“ (6) charakterisiert. An Aufforderungen an die Beschäftigten, die Fusion mit der Wehrforschung zur Konversion zum Zivilen zu nutzen, hat es nicht gefehlt (7).
 
Auf welch perfide Weise die militärischen Zwecke zivil getarnt werden, zeigt der Studiengang "Navigation und Umweltrobotik“ an der Uni Hannover, die sich strikt weigert, ihre Rüstungsforschungsprogramme offen zu legen. In der idw-Ankündigung (8) werden die Berufsperspektiven als exzellent gepriesen. Bei der Konzeption seien Volkswagen AG, Bosch, MTU Aero Engines, Fraunhofer IOSB und Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt befragt worden. Prof. Tacke (IOSB) wörtlich „Ich bin überzeugt, dass die geplante Ausbildung Grundlage für eine neue Generation von Geräten wird, die in natürlicher Umgebung mit einem hohen Grad von Autonomie agieren.“
 
Diese benannten Zusammenhänge allein sind Gründe genug, die anstehende Doppelberufung in Karlsruhe abzulehnen. Das Umfeld ist aber noch wesentlich problematischer.
 
Zivilisierung statt Militarisierung von KIT
 
Der Autor hatte bereits Anfang 2009 acht Puzzle-Stücke unter dem Titel "Karlsruhe auf dem Weg zum zivil-militärischen Großforschungskomplex?" zusammengesetzt und in einer Grafik veranschaulicht (9). In der Grafik wird sichtbar, dass das Ettlinger FGAN-FOM aus einer Ausgründung 1964 aus der Uni Karlsruhe hervorgegangen ist.


  
Weiter geht aus der Grafik hervor, dass es im KIT bereits eine von der Uni geerbte Doppelberufung gibt, nämlich diejenige von Prof. Jürgen Beyerer. Diese geht jedoch auf die Zeiten des FhG-IITB mit nur geringerem Militärforschungsanteil zurück. IOSB-Leitungspartner Prof. Maurus Tacke ist Lehrbeauftragter am Nachrichtentechnischen Institut INT der Uni, das nachweislich Rüstungsforschung betreibt, und er ist höchst aktiv in der berüchtigten Schaltstelle Militär/Wissenschaft, der Carl-Crantz-Gesellschaft. Über das INT-Rüstungsforschungsprojekt „Software Defined Radio“ gibt es mit dessen Leiter, Prof. Friedrich Jondral, ein aufschlussreiches Interview im Tagesspiegel (10).



Prof. Jürgen Beyerer und Prof. Maurus Tacke
Quelle: Dietrich Schulze
 
  
Verdeckte Uni-Rüstungsforschung für OHB Bremen
 
Mit von der Partie ist Prof. Werner Wiesbeck, der inzwischen emeritiert ist, und an der Uni über Jahrzehnte die direkte Zuarbeit für die Rüstungsindustrie organisiert hat. Das kam gerade kürzlich im Zusammenhang mit einer Entdeckung an der Uni Bremen zum Vorschein, die neben der Uni Karlsruhe mit Prof. Wiesbeck für die Bremer Weltraumrüstungsfirma OHB geforscht hatte. Eine diesbezügliche Anfrage der DFG-VK und der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ an das KIT-Präsidium ergab vor allem eines, eine nicht glaubwürdige Antwort an einen Landtagsabgeordneten voller Ausweichen und Verschweigen zu den sehr konkreten Fragen. Zu diesem Schriftwechsel hat der Autor eine Synopse erstellt (11).
 
Zivilmilitärisches Forschungsprojekt Fahrzeugtechnik
 
Prof. Jürgen Beyerer ist zusammen mit Prof. Hans-Joachim Wünsche von der Bundeswehr-Universität München maßgeblich an der Projektsteuerung des zivil deklarierten und militärisch äußerst relevanten millionenschweren KIT-Projekts „Unbemannte kognitive Landfahrzeuge“ beteiligt. Die Rüstungsrelevanz wurde im Webmagazin german-foreign-policy.com unter den Titeln „Hunter-Killer-Missionen“ und „Urban Operations“ (12) dargestellt.
 
Danach hatte ein KIT-Referent im Januar 2012 auf der "International Urban Operations Conference" der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) vorgetragen, die sich mit Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der sog. Dritten Welt befasste. Der KIT-Referent berichtete über Navigation und Führung von Repressionskräften innerhalb von Gebäuden („indoor operations“).
 
Bei dem KIT-Projekt spielt auch eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) eine Rolle. Wie bei german-foreign-policy.com beschrieben, hält das TAB die Nutzung von unbemannten Systemen als Waffenträger für unumgänglich. Es ist schier unfassbar, wie eine ehemals geachtete Institution für Technikfolgenabschätzung nicht mehr von einem Verein von Rüstungslobbyisten unterschieden werden kann. Hat das etwas damit zu tun, dass dem TAB-Leiter Prof. Armin Grunwald, 2007 eine Professur (Lehrstuhl für Technikphilosophie und Technikethik) von der Uni Karlsruhe verliehen wurde?
In der Antwort der Landesregierung von Baden-Württemberg (13) vom Januar 2010 auf die Kleine Anfrage von GRÜNEN und SPD über „Militärische Forschung am KIT“ heißt es wörtlich "Der derzeit im Bau befindliche Forschungsneubau »Interdisziplinäre Fahrzeugsystemtechnik« steht nicht im Zusammenhang mit militärischer Forschung.“ Auf die Fragen an die antragstellenden Abgeordneten vom Oktober 2011 (14) gibt es leider bis heute keine überzeugenden Antworten. Ebenso wenig wie auf mehrfache Appelle, Unterschriftensammlungen und Briefe an alle Abgeordneten der Regierungs¬fraktionen in Baden-Württemberg.
 
Zivilklausel nimmt trotzdem Fahrt auf
 
Für alle, denen bei dieser Fülle an zivil-militärisch-professoralen Verflechtungen etwas schwindelig geworden ist, noch einige ermutigende Nachrichten:
•          Das Abschlusspodium der Tagung zur Verantwortung der Wissenschaften am 15./16. Juni am KIT war der Überzeugung, dass die Zivilklausel in das KIT-Gesetz und in das Landeshochschulgesetz gehört. Weitere Initiativen dazu werden vorbereitet. Der Volltext der Tagungsbroschüre „Jetzt entrüsten!“ ist jetzt online (15) nachlesbar.
•          Zu Beginn des Jahres beschloss der Senat der Goethe-Uni Frankfurt eine Zivilklausel für die Grundordnung, und die Studierenden der Uni Kassel votierten in einer Urabstimmung dafür. Das war die zwölfte Zivilklausel und die fünfte erfolgreiche Urabstimmung. Weitere Zivilklausel-Beschlüsse, wie z.B. an der Uni Freiburg, und weitere Urabstimmungen sind in Arbeit. Mehr Infos über die Zivilklausel-Bewegung in der bekannten Web-Dokumentation (16).
•          Die Gewerkschaft ver.di wird in Kürze eine komplette Ausgabe des Fachbereichsreports „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ mit dem Schwerpunkt Zivilklausel veröffentlichen. (PK)
 
Quellen:
(1)        http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst Einzelnachweise Zitat Nr. 29
(2)        Dennis Nitsche „Die Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie KIT“
http://www.rsm.kit.edu/downloads/KIT_Entstehung_Essay_Nitsche.pdf
(3)        Stabübergabe am Fraunhofer IPA u. IFF der Uni Stuttgart 02.12.12 Folie 7
http://www.ipa.fraunhofer.de/fileadmin/www.ipa.fhg.de/pdf/Veranstaltungen/Stabuebergabe/HAB_Stab%C3%BCbergabe%20IPA%20u%20IFF_020212_V3.pdf
(4)        Helmut Trischler und Rüdiger vom Bruch „Forschung für den Markt – Geschichte der Fraunhofer-Gesellschaft“ Verlag C.H. Beck München 1999 (ISBN 3-406-44531-4) S. 311-313
(5)        Brief an RWTH-Rektor 29.10.12 http://www.aixpaix.de/aachen/Brief_an_RWTH-Rektor.pdf
Andreas Seifert IMI 02.11.12 http://www.imi-online.de/2012/11/02/neue-wege-fur-die-rustungsforschung/
(6)        Otto Reger in FIfF 4/2011 über IOSB „Wie eine renommierte Forschungsinstitution zum effizienteren Töten beiträgt“ http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2011/fk-4-2011/fk-4-2011-s35
(7)        Flyer Friedensbündnis Karlsruhe 15.07.09 für IOSB-Beschäftigte „Fusion mit Wehrforschung für Konversion nutzen!“ http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20090714.pdf
(8)        Informationsdienst Wissenschaft zum Studiengang "Navigation und Umweltrobotik“ an der Uni Hannover http://www.idw-online.de/pages/en/news417388
(9)        Dietrich Schulze "Karlsruhe auf dem Weg zum zivil-militärischen Großforschungskomplex?" in UZ 30.01.09 http://www.dkp-online.de/uz/4105/s0801.htm Grafik zu den Puzzle-Stücken http://www.stattweb.de/files/civil/cimimix-2305.pdf
(10)    „Kriegsspiele auf dem Campus“ Ralf Nestler in Tagesspiegel 06.04.09 http://www.tagesspiegel.de/wissen/forschung-kriegsspiele-auf-dem-campus/1490242.html
(11)    Dietrich Schulze "KIT / Uni Rüstungsforschung für OHB und Bundeswehr" Synopse zur Vertuschungsmethode des KIT-Präsidiums anhand des Schriftwechsels Mai-Sept. 2012
http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20121021.pdf
(12)    „Hunter-Killer-Missionen I/II“ vom 26./27.09.11 bei german-foreign-policy.com
http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20110927.pdf und „Urban Operations“
vom 30.10.11 http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20111013.pdf und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17052
(13)    Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 5663
http://www9.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5663_d.pdf
(14)    Brief der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten an Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (MdL, GRÜNE) und Johannes Stober (MdL, SPD) „Militärforschung am KIT beenden! Zivilklausel in das KIT-Gesetz aufnehmen!“ http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20111024.pdf
(15)    Streitschrift „Jetzt entrüsten! Hochschulen: Zukunftswerkstätten oder Kriegs»Dienstleister«?“ Volltext hier http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20121230.pdf Bestellung AnStifter-Verlag Peter Grohmann (ISBN 978-3-944137-01-8) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18267
(16)    "Zivilklausel oder Militärforschung" http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
 
 


Online-Flyer Nr. 398  vom 20.03.2013

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