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Aktueller Online-Flyer vom 27. August 2016  

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Inland
Zivil-militärische Atomforschung am KIT: KA der Grünen Bundestagsfraktion
Gesetzesbruch mit „Kriegs“ansage
Von Dietrich Schulze

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 28. November auf Initiative der atompolitischen Sprecherin MdB Sylvia Kotting-Uhl eine Kleine Anfrage (KA) an die Bundesregierung unter dem Titel „Zivil-militärische Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie“ [1] gestellt.

Holger Hanselka (Karlsruher Institut für Technologie, KIT), Johanna Wanka (Bundesministerium für Bildung und Forschung) und Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
Collage: Dietrich Schulze. Fotos: wiki und KIT
 
Heißes Antiatom-Info
 
Zugrunde liegt der Anfrage eine Information der Antiatom-Bewegung von Anfang Mai 2014 [2], wonach das KIT an Atomreaktoren arbeite, die bestens für Atom-U-Boote geeignet und schon auf Interesse bei Atomwaffen-Mächten gestoßen seien.
Kurz darauf hatte die „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ eine Presse-Mitteilung [3] herausgegeben, in der unter Bezug auf das Antiatom-Info im Vorfeld des KIT-Podiums „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ am 18. Mai wegen des Bruchs des KIT-Gesetzes die unverzügliche Beendigung solcher Forschung gefordert wird. Ähnlich der Autor in der Neuen Rheinischen Zeitung „Atomare Militärstiefel ausziehen“ [4].
Das KIT-Gesetz enthält nämlich folgende Bestimmung: "Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen."
 
„Atoms for Peace“
 
In der PM der Initiative vom 20. Mai in Auswertung des Podiums [5] wird eine Publikumsfrage zu „Atoms for Peace“ (US-Präsident Eisenhower am 8. Dezember 1953 vor der UN-Vollversammlung) zitiert. Dazu hatte der Autor als Podiumsteilnehmer erklärt, dass für KIT-Großforschungsaufgaben wie die Atomforschung der „friedliche Zweck“ satzungsgemäß sei und weiter, „dass das KIT entgegen Atomausstieg nicht nur an der Forschung für neue Atomreaktoren festhalte, sondern an einem neuen Kühlsystem für Großreaktoren forsche, das wegen der Geräusch-Armut besonders für militärische Zwecke (Atom-U-Boote) geeignet sei. Ein glatter Verstoß gegen die o.g. KIT-Bestimmung. Unter Beifall forderte er, die KIT-Atomreaktorforschung unverzüglich einzustellen. Die KIT-Vizepräsidentin behauptete hingegen, dass die KIT-Atomforschung ausschließlich der Stilllegung diene.“
 
Atomforschung nur für Stilllegung?
 
KIT-Präsident Prof. Dr. Holger Hanselka weiß als Maschinenbauingenieur natürlich besser, dass diese Aussage der KIT-Vizepräsidentin (als KIT-Juristin für Personal und Recht zuständig) barer Unsinn war. Er kann auch nicht behaupten, dass er davon nichts mitbekommen hätte. Anlässlich einer Protestaktion am 21. Mai im KIT-Ehrenhof über zu geringe Hochschulfinanzierung war die PM der Initiative [5] als Flyer verteilt und Holger Hanselka persönlich überreicht worden.
 
KIT innig mit Schwarz-Grün-Rot
 
Die baden-württembergische Landesregierung, die für die Einhaltung des KIT-Gesetzes als Landesgesetz zuständig ist, kann ebenfalls nicht sagen, dass sie von nichts weiß. Man muss unterstellen, dass wenigstens die Stuttgarter Zeitung gelesen wird, die das Thema aufgegriffen hatte [6]. Da gleich mehrere Ministerien von der benannten KIT-Atomforschung betroffen sind, muss sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann verantwortlich fühlen.
Für Großforschungsangelegenheiten („Helmholtz-Gemeinschaft“) ist die Bundesregierung zuständig. Prof. Dr. Johanna Wanka, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, muss also Bescheid wissen.
Das bedeutet, seit einem halben Jahr wissen Holger Hanselka, Johanna Wanka und Winfried Kretschmann Bescheid und schweigen gemeinsam über einen Gesetzesbruch. Das ist in dreifacher Hinsicht eine „Kriegs“ansage, nämlich gegen Recht und Gesetz, gegen den Atomausstieg und gegen den vorgeschriebenen friedlichen Zweck.
Ist es angesichts dieser dramatische Sachlage unangemessen, diese Dreieinigkeit von KIT, Land und Bund als „trio disastroso“ zu charakterisieren?
Kleine Anfragen sind von der Bundesregierung in einer Zweiwochenfrist zu beantworten. Sie kann jedoch eine Fristverlängerung beanspruchen, falls sie zur detaillierten Beantwortung von Einzelfragen mehr Zeit benötigt. Man darf gespannt sein.
 
Facts zur Atom- und Kriegspolitik
 
Auf einschlägige Zusammenhänge mit dem KIT Karlsruhe sei verwiesen:
● die Vorträge von Harry Block, Energie- und atompolitischer Sprecher des BUND Mittlerer Oberrhein, z.B. Ende Juni in Ludwigsburg über „Karlsruhe – Das Spinnennetz der Atomforschung“ [7]
● den NRhZ-Beitrag des Autors „Rüstungskonversion und Zivilklausel“ [8] im Ergebnis der Veranstaltung mit Jürgen Grässlin mit Hinweis auf die militärische KIT-Atomforschung und
● den NRhZ-Beitrag des Autors „Sagt dem Bombendeal adieu“ [9] über die brasilianische Atomwaffen-Option im Kontext mit der Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags zur „friedlichen Nutzung der Kernenergie“.
 
Gesetzverstöße gegen Zivilklauseln
 
Im NRhZ-Beitrag des Autors „Zivilklausel-Verstöße: Was tun?“ [10] vom 15. Oktober war die verpflichtende Friedensbindung durch Zivilklauseln mit der bitteren Realität am Beispiel der Hochschulorte Bremen, Tübingen, Rostock, Kassel und Karlsruhe in Beziehung gesetzt worden.
Für Karlsruhe war auch der Gesetzesverstoß mit der militärischen KIT-Atomforschung behandelt und ein Gesprächstermin mit MdB Sylvia Kotting-Uhl angedeutet worden, der nunmehr in eine praktische Handlung umgesetzt wurde.
Dieser KIT-Gesetzesverstoß ist die Spitze des Eisbergs, der abgeschmolzen gehört. Die dort zitierte Schlussfolgerung: „Die Zivilklausel ist und bleibt trotz aller geschilderten Probleme ein Pfahl im Fleische der Militarisierer aller Couleur“ steht weiter zur praktischen Umsetzung an.
Am 29. August hatte der KIT AStA an die erste 2009 von Studierenden per Urabstimmung geforderte Zivilklausel unter dem Titel „Kriege in und um Europa: Zivilklausel am KIT einführen!“ erinnert [11].
 
Zivilklausel-Arbeitstreffen in Berlin
 
Genau dem dient das Zivilklausel-Arbeitstreffen „6 Jahre aktuelle Zivilklausel: Erfolge, Niederlagen, Probleme“ am 24./25. Januar 2015 in Berlin [12]. Die obige Thematik wird im AK „Wie die Zivilklausel gegen Verstöße verteidigen?“ unter Moderation des Autors behandelt. Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) konnte als Mitveranstalter gewonnen werden. Es wirken mit der Verfassungsrechtler Erhard Denninger, der im oben besprochenen KIT-Podium eine bedeutende Rolle gespielt hatte, der Erziehungswissenschaftler Gregor Lang-Wojtasik, der für seine PH eine Zivilklausel fordert, und die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe, eine bekannte und bewährte Unterstützerin der Zivilklausel-Bewegung.
Es wäre sehr nett, wenn die LeserInnen diese Einladung [12] an befreundete ASten, Hochschul- und Friedensgruppen mit der Bitte um Teilnahme weiter leiten könnten.
 
5 Jahre Bildungsstreik
 
Zu diesem geschichtlich hochinteressanten Thema will AStA KIT im Dezember eine Zwischenbilanz ziehen [13]. Er erinnert an die Slogans "KIT brennt" und "Liebes Bildung wir retten Dir!" zur Hörsaalbesetzung 2009 im Daimler, Benz und Redtenbacher im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks. Der AStA bittet in Anknüpfung an den Bildungsstreik um Vorschläge. Diese Erinnerung ist von Bedeutung allein deswegen, weil über eine entsprechende bundesweite Wiederholung, die nach wie vor voll berechtigt wäre, heutzutage noch nicht einmal diskutiert wird.
Beim Karlsruher Bildungsstreik gab es eine hochpolitische Friedenskomponente. In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe (GSKa) und dem damaligen ver.di-Bezirksleiter Jürgen Ziegler war etwas Einmaliges gelungen, der bewegende Auftritt des US-amerikanischen Friedenswissenschaftlers Subrata Ghoshroy aus dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) unter dem Titel „KIT meets MIT“ im voll besetzten Streikhörsaal Redtenbacher. Ghoshroy warnte vor einer Nachahmung der vollständig militarisierten US-Universitäten, belegte das am Beispiel des MIT und unterstützte die Zivilklausel (Civil Clause). Hier eine Zusammenstellung [14] zur Vor- und Nachbereitung dieses Meilensteins der Zivilklausel-Bewegung. Auch am MIT beginnt sich etwas gegen die Militarisierung zu regen [15]. (PK)
 
Quellen:
[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803399.pdf
[2] http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1106-atomforschung-in-karlsruhe
[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140511.pdf
[4] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20335
[5] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140520.pdf
[6] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140522.pdf
[7] http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/neue-atomreaktoren-aus-baden-wuerttemberg-karlsruhe-das-spinnennetz-der-atomforschung/
[8] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20946
[9] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21003
[10] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20882
[11] http://www.asta-kit.de/archiv/news/2014-08-29-kriege-und-um-europa-zivilklausel-am-kit-einf-hren
[12] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20141118.pdf
[13] http://www.asta-kit.de/archiv/news/2014-11-17-5-jahre-bildungsstreik-zwischenbilanz-im-dezember
[14] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20141201.pdf
[15] http://radius.mit.edu/programs/militarization-university
 
 
Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig.


Online-Flyer Nr. 487  vom 03.12.2014

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