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Lokales
Prozess wegen Vorwurfs, den Israel-Lobbyisten Buurmann beleidigt zu haben
Kriminell? – Das ist die Frage
Von Walter Herrmann

Um 10:30 Uhr am 12. Februar 2014 wird es vor dem Amtsgericht Köln in der Luxemburger Str. 101 im Erdgeschoss in Saal 16 zu einer öffentlichen Verhandlung kommen. Es geht um den Vorwurf, Walter Herrmann, Betreiber der Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte, habe den Israel-Lobbyisten Gerd Buurmann beleidigt, indem er ihn in einem Flugblatt vom April 2013 als kriminell bezeichnet hat. Walter Herrmann lädt dazu ein, dem Verhandlungstermin beizuwohnen. Er hat eine Erklärung verfasst, in der er erläutert, dass der Vorwurf aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. Wir geben die Erklärung nachfolgend wieder. (Die Redaktion)


Friedenspreisträger Walter Herrmann – am 26.1.2014 wird er 75 und betreibt das Klagemauer-Projekt seit 25 Jahren
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com


Zionistischer Israel-Lobbyist Gerd Buurmann

Wenn ich Herrn Buurmann auf einem Flugblatt mit einer Auflage von 100 Stück als „kriminellen Israel-Lobbyisten“ bezeichnet habe, so geschah das nicht grundlos. Ich habe dafür 4 Gründe:

Grund Nr. 1

ist, dass Buurmann mit Hilfe eines manipulierten Fotos von einer DIN-A3-Tafel, die zeitweilig in der Palästina-Klagemauer auf der Domplatte hing, eine Rufmordkampagne gegen mich losgetreten hat.

Während der israelischen Militäroperation "Gegossenes Blei" in Gaza im Winter 2008/09 berichtete eine auflagenstarke deutsche Tageszeitung über eine Protestkundgebung in Indien. Das geschah in Form eines dpa-Fotos mit redaktioneller Erläuterung. Eine Kopie des Berichts – aufgeklebt auf eine Kartontafel – befand sich etwa 3 Wochen an der Palästina-Klagemauer auf der Domplatte. Das dpa-Foto hatte eine junge Demonstrantin im Fokus, die ein Schild mit einer Karikatur hochhält. Auf der Karikatur dargestellt ist eine kopflose (!) behäbige Figur mit einem Davidstern auf der Brust. Sie macht sich mit Messer und Gabel in den Händen über ein palästinensisch gekleidetes Kind her, das auf einem Teller liegt.

Der redaktionelle Text unter dem dpa-Foto lautete: „Protest in Indien: eine Studentin hält ein Plakat, auf dem ein Israeli ein palästinensisches Kind zerschneidet – DPA.“

Das dpa-Foto von der Protestkundgebung in Indien gegen die Militäroperation "Gegossenes Blei" war und ist für mich ein zeitgeschichtliches Dokument. Bei dieser Operation wurden laut Goldstone-Bericht ca. 1.400 Bewohner des Gazastreifens getötet, darunter viele Frauen und Kinder des Flüchtlingslagers Dschabalia.

Es ist unstrittig, dass das Massaker im Gazastreifen in vielen Ländern antijüdische Ressentiments aktiviert hat. Die auf der Kundgebung in Indien mitgeführte Karikatur, die eine alte antijüdische Metapher aufgreift, ist ein Beleg für den durch die israelische Militäroperation angerichteten "Kollateralschaden" mentaler Art zu Lasten der jüdischen Community. Darüber sollte öffentlich gesprochen werden können.

Offensichtlich um der Palästina-Klagemauer antijüdische Hetze andichten zu können, verbreitete Buurmann über Internet ein manipuliertes Foto vom fraglichen Karton in der Klagemauerinstallation. Auf seiner Version fehlte der zum dpa-Foto gehörende redaktionelle Text!!!

Das Buurmann'sche Foto stiftete viel Verwirrung: Kölns OB Roters ergriff im Oktober 2010 die Initiative zu einem nichtöffentlichen "Runden Tisch" gegen die angeblich "antisemitische" Palästina-Klagemauer auf der Domplatte. Dieser hatte den Charakter eines Femegerichts gegen meine Person.

Zwei Monate später brachte OB Roters eine sogenannte "Resolution" gegen die Palästina-Klagemauer in Umlauf, in der diese als "Botschaft des Hasses" bezeichnet und ihr eine antisemitische Intention unterstellt wurde. Sie wurde blind unterschrieben von den Fraktionschefs der Ratsparteien (ausgenommen die Partei Die Linke), aber auch vom katholischen Stadtdechanten und dem evangelischen Stadtsuperintendenten.

Noch im gleichen Monat Dezember begab sich OB Roters nach Tel Aviv, um seinem dortigen Amtskollegen die "Resolution" mit den bis dahin gesammelten Unterschriften zu überreichen. Offensichtlich stand die Städtepartnerschaft Köln/Tel Aviv auf der Kippe.

Die "Resolution" war Thema auch in der Stadt Aachen. Die Lokalpresse (Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung) setzte den Vorstand des Aachener Friedenspreises e.V. massiv unter Druck, sich von mir, dem Preisträger von 1998, zu distanzieren.

Allerdings gelang es Buurmann nicht, die Kölner Staatsanwaltschaft zu täuschen. Er hatte gegen mich Anzeige wegen "Volksverhetzung" erstattet. Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeige zurück. Ihr lag ein korrektes Polizeifoto von der fraglichen Kartontafel in der Klagemauer vor. Daraus ergab sich der Bezug zur Demonstration in Indien und zum Gaza-Massaker.

Die (kopflose) Figur mit dem Davidstern, so die Staatsanwaltschaft, stehe für die israelische Armee bei ihrer Operation im Gaza, das Kind auf dem Teller für die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens.

Die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, mit dem Ziel, mich als "Volksverhetzer" in Verruf zu bringen, ist nicht nur unanständig, sondern nach meinem Dafürhalten auch ein Straftatbestand.

Grund Nr. 2

ist, dass auf Buurmann's Internet-Website "tapfer im nirgendwo" laufend Aktionen kriminellen Charakters gegen die Palästina-Klagemauer vorgeschlagen werden.

So wurde einmal angeregt, Obdachlose am HBF ("Penner") mit einem Kasten Bier dazu zu kriegen, die Klagemauer-Installation in Brand zu setzen.

Ein anderes mal schilderte ein "Aristopulos" (offensichtlich ein Pseudonym für Buurmann oder einen gleich gesinnten Partner) genüsslich, wie er sich eines Tages an dem Unterschriften-Podest in der Klagemauer zu schaffen machte, den Podest mit den dicken Unterschriften-Packen umwarf, nachdem er zuvor mit einem kräftig angesetzten Kuli die oberen Listen versaut hatte. Die Botschaft war: Das geht ganz einfach.

Das ist übrigens in meinem Beisein geschehen, und nach meinem Eindruck war Buurmann selbst der Akteur.

Grund Nr. 3

ist, dass auf Buurmanns Website ein Mitarbeiter der Klagemauer unentwegt als "verurteilter Volksverhetzer" bezeichnet wird, obwohl Buurmann bekannt ist, dass das Urteil, auf das dabei angespielt ist, schon vor mehr als 2 Jahren vom Landgericht Köln kassiert wurde.

Grund Nr. 4  (revidiert am 6.2.2014)

ist, dass er offensichtlich eine behinderte Frau, die mich an der Klagemauer mit einem Messer verletzt hat, zu einer Falschaussage vor Gericht verleitet hat.


Walter Herrmanns genähte Wunde – kurz nach der Messerattacke am 17.5.2012

Schon vor ihrer Verhandlung hatte er mit ihr Kontakt aufgenommen und hat sie auch auf dem Weg zum Gerichtssaal begleitet. In einem Beitrag auf seiner Website noch vor der Verhandlung hatte er dargelegt, die Frau habe seinerzeit kein Messer bei sich gehabt. Vielmehr sei ich es gewesen, der sie angegriffen hätte, und zwar mit einem Tapetenmesser in der Hand. Bei dem entstandenen Gerangel hätte ich mich damit selbst verletzt.

In der Verhandlung trug die Frau zunächst die Buurmann'sche Version vor. Nach zwei Zeugenvernehmungen bat ihre Anwältin um Unterbrechung der Verhandlung, um sich mit ihrer Mandantin zu besprechen. Nach der Pause erklärte sie dem Gericht, ihre Mandantin widerrufe ihre vorige Aussage. Sie räume ein, ein Schweizer Taschenmesser dabei gehabt zu haben. Vor der Festnahme auf der Domplatte sei es ihr gelungen, das Messer unauffällig wegzuwerfen.

Resümee

In meinen Augen ist Buurmann ein kriminell Handelnder, und zwar mehr noch als die jungen "Antideutschen", die der Klagemauer eine Zeitlang mit vandalistischen Aktionen zugesetzt haben, z.B. indem sie Bild/Text-Tafeln aus der Installation gerissen haben und damit verschwunden sind, oder einen Fahrrad-Anhänger entwendet haben. (PK)


Hinweise:

Gerichtstermin:
Hauptverhandlung Im Verfahren gegen Walter Herrmann wegen Beleidigung des Israel-Lobbyisten Gerd Buurmann
Mittwoch, 12. Februar 2014, 10:30 Uhr
Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, Erdgeschoss Saal 16
Richterin: Frau Gaedke
Anwalt: Dr. Heinrich Comes
Gegenstand des Verfahrens: ein Flyer der Initiative Klagemauer vom April 2013

Weitere Informationen:

Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte
Die Stadt und ein gefährlicher Zionist
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 403 vom 24.04.2013
Darin heißt es u.a.:
„Kriminell? Der Israel-Lobbyist [Buurmann] hat am 20.4.2013 übrigens mitgeteilt, dass er nicht kriminell genannt werden will. Er berührt damit die Frage, ob jemand, der die Verbrechen eines Staates deckt, für die Verbrechen mitverantwortlich gemacht werden kann und deshalb als kriminell zu bezeichnen ist. Und es stellt sich die Frage, ob jemand, der gewalttätigen, faschistoiden Fantasien Raum gibt, als kriminell zu bezeichnen ist. 'Meine Fantasie: Eines Tages geht am hellichten Tag ein empörter Wutbürger an die Hetzmauer, übergießt sie mit etwas Benzin und entzündet sie.' Das ist auf der website des Herrn Buurmann zu lesen. Gegen diese und weitere vergleichbare Äußerungen läuft eine Strafanzeige. Auch stellt sich die Frage, ob jemand, der verkappte Mordaufrufe veröffentlicht, als kriminell zu bezeichnen ist.“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18984

Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte
OB Roters gegen freie Diskussion
Walter Herrmann in NRhZ-Flyer Nr. 402 vom 17.04.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18948

Offener Brief an Kölns OB Jürgen Roters und weitere "Freunde" der Klagemauer
Stéphane Hessel war anderer Meinung
Walter Herrmann in NRhZ-Flyer Nr. 396 vom 06.03.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18816

Verurteilung im Prozess wegen Messerattacke auf Walter Herrmann
Der dritte Zeuge
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 391 vom 30.01.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18713

"Überall zuerst den Schwächsten dienen"
Offener Brief der Initiative Kölner Klagemauer an Herrn OB Jürgen Roters und die Unterzeichner der im Internet veröffentlichten Resolution gegen die Kölner Klagemauer, Dezember 2010
http://www.arbeiterfotografie.com/israel/index-israel-0049.html

Online-Flyer Nr. 442  vom 22.01.2014

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