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Aktueller Online-Flyer vom 24. September 2016  

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Lokales
Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte
OB Roters gegen freie Diskussion
Von Walter Herrmann

Die Auseinandersetzung um die von Walter Herrmann initiierte Klagemauer für Frieden und Menschenrechte ist in eine neue – erschreckende – Phase eingetreten. Das Agieren der zionistischen Israel-Lobby geht mittlerweile deutlich über den Kampf mit Worten hinaus. Nachdem sich Walter Herrmann durch diffamierende Propaganda nicht hat irritieren lassen, wird dessen Recht auf freie Meinungsäußerung jetzt auf andere Weise attackiert. Er hat ein Plakat mit der Aufschrift angekündigt: "Kölner OB will Diskussion über Palästina verhindern – mit allen Mitteln". Es folgt eine Stellungnahme von Walter Herrmann. - Die Redaktion


Fensterscheibe des Pförtnerhäuschens der Alten Feuerwache
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com / Klaus Franke


Betrifft: Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte – Der Kölner OB Roters und das Bürgerrecht der freien Diskussion im öffentlichen Raum

Mit infamen Unterstellungen und gezielten Schikanen geht der Kölner OB Roters (SPD) seit längerem gegen die Kölner Klagemauer vor, die gegenwärtig Partei ergreift für die Lebensrechte des palästinensischen Volkes.

Ohne je die Klagemauer aufgesucht zu haben, drückte er den Ratsparteien eine "Resolution gegen die antisemitische und antiisraelische sog. Kölner Klagemauer" auf. Allein die Fraktion Die Linke weigerte sich, das Pamphlet zu unterschreiben.

Nicht genug damit, treibt der OB seit Karneval das Ordnungsamt an, der Klagemauer-Initiative die für die Klagemauer-Installation benötigten Standfüße wegzunehmen. Dabei spielt keine Rolle, ob diese auf städtischem oder privatem Grund deponiert sind. Als Spürhund bedient sich das Ordnungsamt des Israel-Lobbyisten Gerd Buurmann. (Zu Buurmann siehe seine Internet-Seiten "Tapfer im Nirgendwo!).

Mit seinem rabiaten Vorgehen gegen das Klagemauer-Projekt outet sich OB Roters als Unterdrücker der freien Meinungsäußerung und Diskussion. Er bildet sich wohl ein, dass wir früher oder später aufgeben werden. Wir haben aber einen langen Atem und erfreuen uns einer breiten Unterstützung von der Basis der Bevölkerung.

Das Engagement für das Klagemauer-Projekt ist zugleich ein Beitrag zur Durchsetzung des Bürgerrechts der freien Diskussion im öffentlichen Raum.

Mitte April 2013
Initiative Kölner Klagemauer
verantwortlich: Walter Herrmann, Honrather Str. 15, 51109 Köln


 


 
Rückwärtiger Teil des Cafe Reichard: Die Kästen mit den Sträuchern und dem Bäumchen gehören wie der Grund, auf dem sie stehen, zum Cafe. Im Einvernehmen mit dem Cafe konnten dort Standfüße der Klagemauer deponiert werden. Mitarbeiter des Ordnungsamts ließen sie immer wieder von dort verschwinden, ohne mit mir, Walter Herrmann, oder dem Geschäftsführer des Cafes Kontakt aufzunehmen.




Das von der Klagemauer-Initiative genutzte Pförtnerhäuschen in der Alten Feuerwache: Kurz nach Ostern wurde die Scheibe der Eingangstür gezielt demoliert. Der Israel-Lobbyist Buurmann hatte vorher ein Video über das Pförtnerhäuschen mit hetzerischem Kommentar im Internet veröffentlicht.

Online-Flyer Nr. 402  vom 17.04.2013

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