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Demonstration "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!", Köln, 25. Februar 2023
Margot Käßmann und das Feindbild Putin
Von Arbeiterfotografie

Die Theologin Margot Käßmann fordert Waffenstillstand und Verhandlungen, aber sie beginnt Ihre Rede in Köln mit der NATO-Sprech-gemäßen Formulierung vom "brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine". Diese Haltung durchzieht ihre gesamte Rede, z.B. wenn sie sagt, man dürfe sich von Feindbildern nicht verführen lassen, um im nächsten Satz mit einer Kehrtwendung um 180 Grad das Feindbild Putin zu bedienen: "Aber ganz klar ist: wir sehen, dass Wladimir Putin schuldig ist. Das muss man jetzt immer wieder sagen. Er hat diesen desaströsen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen.... Und ich wünsche mir, dass er zur Rechenschaft gezogen wird." Oder wenn sie ihre ZuhörerInnen mit der Aussage gewinnt, "unsere Kirchen" hätten Jahrhunderte lang Waffen gesegnet, um damit wiederum zum Feindbild Russland überzuleiten: "Und auch heute sehen wir solche Bilder, wenn Patriarch Kyrill [Haupt der Russisch-Orthodoxen Kirche] diesen Angriffskrieg rechtfertigt, als sei Russland angegriffen durch Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaft. Das ist für mich Gotteslästerung, Blasphemie." Das sagt sie, als wäre der "Westen" ein Garant für Freiheit und Gleichberechtigung. Erfreulicherweise macht ein Großteil der Demonstranten – insbesondere die aus den Reihen der Grundrechte- und Demokratie-Bewegung – deutlich, dass sie es anders sehen, dass es die NATO ist, die einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Vielfach sind Parolen wie "Stoppt den Krieg gegen Russland", "Freundschaft mit Russland und China", "NATOD", "NATO raus" oder "Raus aus der NATO" zu sehen – und das obwohl die Friedenskräfte aus der Grundrechte- und Demokratie-Bewegung wie die Initiatorin von "Köln ist aktiv" von den Organisatoren zu unerwünschten Personen erklärt worden sind. Die NRhZ zeigt das Geschehen in Köln anhand von Fotografien der ArbeiterfotografInnen Senne Glanschneider und Andreas Neumann.


NATO raus – raus aus der NATO


2. Frieden


3. Kundgebung auf dem Alter Markt in Köln


4. NATOD


5. Kriege verhindern – Rüstung ächten


6. Raus aus der NATO


7. NATO raus – raus aus der NATO – Armut bekämpfen statt Geld für Waffen!


8. NATO raus – raus aus der NATO


9. Frieden ist nur möglich MIT und NICHT GEGEN Russland! – NATO raus – raus aus der NATO


10. NATO raus – raus aus der NATO


11. Margot Käßmann: „Im vergangenen Jahr haben wir nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine eine Militarisierung im Denken und im Reden in unserem Land erlebt.“


12. Ob Putin, Biden, Baerbock – Aktiver Widerstand gegen alle Kriegstreiber!


13. Margot Käßmann: „Wir dürfen uns nicht von Feindbildern verführen lassen – hier sind die Guten, da sind die Bösen. Aber ganz klar ist: wir sehen, dass Wladimir Putin schuldig ist. Das muss man jetzt immer wieder sagen. Er hat diesen desaströsen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Ja, er könnte ihn sofort beenden. Und ich wünsche mir, dass er zur Rechenschaft gezogen wird.“


14. Frieden


15. Özlem Demirel: Sie habe „niemals ein Blatt vor den Mund genommen, wenn es um Kritik an dem Putin-Regime ging... Als der Krieg begonnen hat, hat Herr Scholz zu Recht – zu Recht – diesen Krieg kritisiert. Er hat gesagt, dass dieser Krieg ein imperialer Krieg Russlands ist.“


16. Frieden


17. Özlem Demirel: Dieser Krieg sei "ein Krieg auf dem Rücken der Völker weltweit." Deshalb sei "es wichtig, dass immer mehr Menschen aufstehen gegen diesen Krieg – allen voran auch die Menschen in Russland."


18. Liebe Victoria Nuland, zum Teufel mit den USA – Minsk II war ein fairer Deal für die Ukraine.


19. Frieden jetzt erst recht


20. Nein zum Krieg – Russische Truppen raus aus der Ukraine – NATO raus aus Osteuropa – Weder Putin noch NATO! Nein zu Aufrüstung und Waffenliefrungen


21. Stoppt den Krieg gegen Russland


22. Frieden


23. Abrüsten statt Aufrüsten! Raus aus der ANTO! Frieden mit Russland und China!


24. 100 Milliarden für Wohnungen


25. Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen.


26. Demonstration "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!"


27. Frieden


28. Kundgebung auf dem Alter Markt


29. Stoppt das Töten in der Ukraine! Verhandeln statt Panzer!


30. Die Waffen nieder! Friedenspolitik statt Kriegslogik!


31. Schluss mit Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen! Wir sterben nicht für das Kapital


32. Strom- und Gaspreisstopp! 100 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Wohnen und ÖPNV statt Krieg! Verhandlungen statt Sanktionen!


33. Waffenexporte stoppen! Friedensverhandlungen!


34. Nein zur Preisexplosion! Aufhebung der Sanktionen


35. Befreit Assange


36. Frieden – Den Krieg beenden – Die Erde retten


37. Der Westen – Langer Krieg gegen das Leben


38. NATOD


39. Frieden – Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.


40. Keine Waffen, kein Krieg! Keine Waffenlieferungen, Waffenstillstand sofort


41. Waffenstillstand!


42. Immerhin sind die Panzer grün


43- Keine Panzer!


44. Kundgebung auf dem Alter Markt


45. Nein zum Krieg!


46. Stahl für Brücken statt für Waffen


47. Kriegsverbrechen publizieren ist kein Verbrechen – Freiheit für Julian Assange


48. Keine Waffenlieferungen! Waffenstillstand sofort


49. Frieden ist nur möglich MIT und NICHT GEGEN Russland!


50. Vernünftige aller Länder, vereinigt Euch


51. Frieden ist nur möglich MIT und NICHT GEGEN Russland! – NATO raus – raus aus der NATO (vor der Kirchenruine St. Alban, in der sich die Skulptur „Trauerndes Elternpaar“ von Käthe Kollwitz befindet)


52. Niemand hat das Recht zu gehorchen (vor der Kirchenruine St. Alban)


53. Frieden schließen ohne Waffen


54. Vernünftige aller Länder, vereinigt Euch (vor der Kirchenruine St. Alban)


55. Diplomatie statt Waffen und Sanktionen


56. Grüner Winter (aus der Sonnenblume werden Bomben)


57. Frieden jetzt erst recht!


58. Frieden schaffen ohne Paffenholz – Dieses Schild richtet sich gegen die Initiatorin von "Köln ist Aktiv", eine Friedensaktivistin aus der Grundrechte- und Demokratie-Bewegung


Im Aufruf zur Demonstration "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!" heißt es – den seit 2014 vom US-Putsch-Regime in der Ost-Ukraine geführten Krieg ausblendend: "Bald ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dieser Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten und zu Millionen Geflüchteten geführt."

Auch die zweite Rednerin, die EU-Parlamentsabgeordnete der Linken, Özlem Demirel, weicht von dieser Linie nicht wesentlich ab. Sie habe "niemals ein Blatt vor den Mund genommen, wenn es um Kritik an dem Putin-Regime ging... Als der Krieg begonnen hat, hat Herr Scholz zu Recht – zu Recht – diesen Krieg kritisiert. Er hat gesagt, dass dieser Krieg ein imperialer Krieg Russlands ist." Die Vorgeschichte, wie die NATO Russland immer näher gerückt ist, wie der "Westen" die Ukraine per Putsch zu einem Feindstaat Russlands gemacht und per Minsk II mit gezinkten Karten gespielt hat, unterschlägt sie. So macht sie aus einem Akt der Gegenwehr imperiales Verhalten. Dieser Krieg sei, so Demirel, "ein Krieg auf dem Rücken der Völker weltweit." Deshalb sei "es wichtig, dass immer mehr Menschen aufstehen gegen diesen Krieg – allen voran auch die Menschen in Russland."

Özlem Demirel wie auch Margot Käßmann sind rhetorisch geschult, so dass es nicht leicht ist, im Moment des Geschehens den erforderlichen Abstand zu gewinnen. Auf diese Weise gehen die Feindbild schürenden Passagen im Redeschwall, der auch vieles Erhoffte enthält, unter. Im Anschluss an den Aufruf zur Demonstration dokumentiert die NRhZ deshalb Auszüge aus den Reden von Margot Käßmann und Özlem Demirel.


Der Aufruf zur Demonstration "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – Stoppt das Töten in der Ukraine Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!":

Abscheu gegen den Krieg – in der Ukraine und weltweit – treibt uns auf die Straße. Bald ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dieser Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten und zu Millionen Geflüchteten geführt, die Auswirkungen des Konfliktes und von Wirtschaftssanktionen haben weltweit und auch hierzulande Not und soziale Ungleichheit verschärft. Die Bundesregierung als selbst erklärte militärische „Führungsmacht“ in Europa lässt ihre politische Agenda zunehmend durch die Interessen der hiesigen Rüstungsindustrie bestimmen und treibt mit einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Hochrüstung und der Lieferung immer tödlicherer Waffensysteme die weitere Eskalation voran.

Wir stellen uns dieser geplanten Fortsetzung des Krieges und der wachsenden Konfrontation zwischen dem nuklear bewaffneten NATO-Block und der Atommacht Russland entgegen und fordern die Bundesregierung auf, sofort eine der zahlreichen Initiativen für eine diplomatische Beendigung des Konfliktes aufzugreifen, wie zuletzt den Vorschlag der Regierung Brasiliens. Dem Sterben muss endlich Einhalt geboten und der Frieden gewonnen werden.

Denn nicht der Pazifismus, sondern das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz scheitert tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung der sozialen Ungleichheit, die Abwendung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen. All das lösen wir nur in globaler Kooperation und mit gesteigertem zivilgesellschaftlichem Engagement.

Wir demonstrieren daher für:
  • Den Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland insbesondere an die Ukraine, für einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes
  • Die Beendigung aller Sanktionen, die der Verwirklichung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte des UN-Sozialpakts entgegenstehen
  • Umwidmung des 100-Milliarden-Hochrüstungspakets der Bundeswehr in ein Investitionsprogramm für Kultur, Soziales, Umwelt und internationale humanitäre Hilfe
  • Nukleare Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen, insbesondere den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen
  • Völkerverständigung und eine Kultur des Friedens, d. h. unter anderem die Wiederbelebung der eingefrorenen Städtepartnerschaften und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland
  • Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.
Brot, Frieden, Menschenwürde – in der Ukraine und weltweit!

Es rufen auf Kölner Friedensforum, DFG-VK Köln, VVN-BdA Köln, AK Zivilklausel Köln, DiDf Köln, Arbeitskreis Bildung und Erziehung von Attac Köln, IG BAU Köln, Die.Linke Köln, Die.Linke NRW, Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken, Escht Kabarett.

Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigenen Gruppe gelten lassen wollen.


Auszüge aus der Rede von Margot Käßmann (evangelische Theologin)


Im vergangenen Jahr haben wir nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine eine Militarisierung im Denken und im Reden in unserem Land erlebt. [...] Außenministerin Baerbock erklärt: unsere Waffen retten oder schützen Menschenleben. Das mag sein. Aber die Wahrheit heißt auch: unsere Waffen töten Menschen. Es gibt geschätzt in diesem Krieg nach einem Jahr in der Ukraine 250.000 Tote. Wie viele sollen das noch werden? Wann ist Schluss mit diesem Wahnsinn? Bei einer Million? Bei wie vielen Toten ist endlich eine angemessene Verhandlungsposition erreicht? Ich denke: jetzt, sofort! [...] Wir wollen nicht, dass die Eskalation immer weiter geht, noch mehr Waffen geliefert werden. Der Philosoph Jürgen Habermas hat das glasklar gesagt: je mehr wir liefern, desto mehr sind wir mitverantwortlich für diesen Krieg. [...] Wir dürfen uns nicht von Feindbildern verführen lassen – hier sind die Guten, da sind die Bösen. Aber ganz klar ist: wir sehen, dass Wladimir Putin schuldig ist. Das muss man jetzt immer wieder sagen. Er hat diesen desaströsen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Ja, er könnte ihn sofort beenden. Und ich wünsche mir, dass er zur Rechenschaft gezogen wird. Wir fordern, dass die russische Armee sich zurückzieht. Ja, sie soll sich zurückziehen. [...] Diese Eskalationsspirale muss sofort beendet werden. Wir lehnen Waffenlieferungen ab... Wir brauchen Stillstand der Waffen... Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Kraft einzusetzen, dass massive internationale diplomatische Kraftanstrengungen zu einem Waffenstillstand und anschießenden Verhandlungen führen. [...] Unsere Kirchen haben Jahrhunderte lang Waffen gesegnet. Und auch heute sehen wir solche Bilder, wenn Patriarch Kyrill [Haupt der Russisch-Orthodoxen Kirche] diesen Angriffkrieg rechtfertigt, als sei Russland angegriffen durch Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaft. Das ist für mich Gotteslästerung, Blasphemie. Die Kirchen sind in die Irre gegangen, wenn sie Gewalt gerechtfertigt haben. [...] Was [Kinder] brauchen, ist eine Investition in die Verhinderung der Klimakatastrophe... Unsere Erde ist bedroht durch rücksichtloses Ausbeuten aller Ressourcen. Und der Krieg ist Teil der Klimakatastrophe, einer der schlimmsten Zerstörungskräfte überhaupt. [...] Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist kein Platz bei unseren Aktionen. [...] Wie großartig wäre diese Welt, wenn wir all unser Wissen, all unsere Ressourcen für Frieden und nicht für die Entwicklung neuer Mordwerkzeuge einsetzen würden. Wir wollen diese Welt endlich entwaffnen. Dafür stehen Pazifistinnen und Pazifisten ein. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


Auszüge aus der Rede von Özlem Demirel (stellv. Vorsitzende im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament)

Ich habe wahrgenommen, dass seit mehreren Tagen in immer mehr Städten immer mehr Menschen auf die Straße gehen, um für Frieden einzustehen und auch um unsere Regierung aufzufordern, endlich das zu tun, was notwendig ist, um einen Frieden zu schaffen, nämlich politische Maßnahmen zu ergreifen, an den Verhandlungstisch zu gehen und für den Frieden einzustehen. Das hat unsere Regierung bisher verweigert. Und das kritisieren wir auf das Schärfste. [...] Ich kann Ihnen und Euch berichten, dass ich als Abgeordnete im Europaparlament seit der ersten Stunde des Krieges in Reden nichts anderes gehört habe, dass man nicht verhandeln könne mit Herrn Putin. Ich sage das als jemand, die niemals ein Blatt vor den Mund genommen hat, wenn es um Kritik an dem Putin-Regime ging... Als der Krieg begonnen hat, hat Herr Scholz zu Recht – zu Recht – diesen Krieg kritisiert. Er hat gesagt, dass dieser Krieg ein imperialer Krieg Russlands ist. [...] Ich habe den Kosovo-Krieg nicht vergessen. Und wissen Sie, was ich am zynischsten finde: das, was das Putin-Regime heute macht – die Argumentation, da wären doch Rechte, da wären doch Nazis auf der Straße, da wären doch Nazis, die russische Menschen unterdrücken. Genau eine ähnliche Argumentation wurde doch damals erzählt. Ich kann mich daran erinnern, wie unser Außenminister Fischer aus der grünen Partei uns damals erzählte, wenn Deutschland nicht in diesen Krieg eingreifen würde, dann würden wir ein zweites Auschwitz erleben. Nein, ich sage ganz deutlich: Antifaschismus dient niemals dazu, ein anderes Land zu überfallen. Und wer das tut, wird zu Recht kritisiert. [...] Dieser Krieg liegt auch ein brutaler Machtkampf seitens der NATO und Russlands zugrunde... Wir stehen hier heute, weil wir nicht wollen, dass für geopolitische Interessen unterschiedlicher Mächte Menschen in der Ukraine sterben. Wir wollen nicht, dass mit dem Blut der Ukrainer Geopolitik betrieben wird. Wir sind solidarisch mit den Völkern, mit den Armen, die gerade in der Ukraine bluten – und das egal, ob russische oder ukrainische Soldaten. [...] Dieser Krieg in der Ukraine ist kein gerechter Krieg. Es ist ein Krieg auf dem Rücken der Völker weltweit... Deshalb ist es wichtig, dass immer mehr Menschen aufstehen gegen diesen Krieg – allen voran auch die Menschen in Russland. Wir sind natürlich auch solidarisch mit der Friedensbewegung in Russland. [...] Wir wollen Frieden. Waffen bringen keinen Frieden. Aber Diplomatie kann endlich Frieden bringen. Und das fordern wir von unserer Außenministerin Annalena Baerbock.


Siehe auch:

Erklärung zu Russlands Vorgehen in der Ukraine, April 2022
Frieden statt Kriegshetze!
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
NRhZ 788 vom 11.04.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28016


Weitere Fotogalerien:

Einsatz für den Frieden – Köln, 04.02., Berlin, 28.01. und 05.02.2023
Ein tragischer Krieg auf unterschiedlichen Ebenen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28476

Protest gegen die Münchner Kriegstreiber-Konferenz, 18. Feburar 2023
Macht Frieden! Diplomaten statt Granaten!
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28511

Kundgebung "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg", Berlin, 24. Februar 2023
Verdammt nochmal endlich diesen Krieg beenden!
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28512

Am 25. Februar 2023 in Berlin beim "Aufstand für Frieden"
Zehntausende gegen die Kriegstreiber
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28540

Die 6. Mobilisierung in Mulhouse am 7. März 2023
"Kämpfen wir für ein Leben im Ruhestand"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28523

Demonstration des Bremer Bündnisses für Frieden, 11. März 2023
Friedensverhandlungen jetzt!
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28521

Much im Rhein Sieg Kreis, 11. März 2023
Friedensdemo auf dem Land
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28522



Online-Flyer Nr. 807  vom 01.03.2023

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