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Aktueller Online-Flyer vom 04. Februar 2023  

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Aktuelles
In Sachen Donbass
Anerkennung gibt den Menschen im Donbass Hoffnung
Pressemitteilungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) äußert sich in mehreren Pressemitteilungen zur Situation im Donbass. Am 24. Februar 2022 heißt es: "Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden... Putin-Bashing und inhaltsleeres 'Solidarität mit der Ukraine' greift dabei zu kurz. Schlimmer noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung." Am 23. Februar 2022 hat sie eine Erklärung zur Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland und den Verträgen mit der Russischen Föderation abgegeben. Darin heißt es; "Es ist verständlich, dass die Menschen im Donbass die Maßnahmen der russischen Regierung begrüßen. Sie geben ihnen Hoffnung, dass den kriegerischen Aktivitäten der Ukraine gegen sie, die von NATO und USA seit Jahren aktiv unterstützt werden, ein Ende gesetzt wird..." Am 21. Februar 2022 hat die DKP gefordert: Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass! Und am 14. Februar 2022: Nein zum Krieg im Donbass! Die NRhZ dokumentiert die drei Pressemitteilungen.


25. Februar 2022: Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP - Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen!


Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten.

Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.

Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.

Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur.

Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepublik sowie den sofortigen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass. Der Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.

Putin-Bashing und inhaltsleeres „Solidarität mit der Ukraine“ greift dabei zu kurz. Schlimmer noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung. CDU Chef Merz fordert die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr.

Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat. Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden zugleich die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Der mittleren Osten, Syrien, Irak. Libyen und Afghanistan seien als Stichworte genannt.

Die derzeitige Entwicklung hat acht wesentliche Ursachen:
    Erstens, den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.

    Zweitens, den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.

    Drittens, den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben.

    Viertens, den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren. Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen verweigert.

    Fünftens, die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die NATO und die USA.

    Sechstens, den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch gewischt.

    Siebtens, die seit Jahrzehnten von der NATO, der EU und den führenden Imperialisten betriebene Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts. Wir verweisen nur auf die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien und Afghanistan.

    Achtens, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums, das die Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt.
Wir fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen.

Von der Bundesregierung fordern wir:
  • Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik
  • Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
  • Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO
  • Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.
  • Keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit
Wir fordern alle Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde der DKP auf, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Ursachen der jetzigen Eskalation in der aggressiven Politik der NATO zu suchen sind.


23. Februar 2022: DKP zur Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland und den Verträgen mit der Russischen Föderation

Zur Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland und den Verträgen mit der Russischen Föderation erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Unabhängig von der konkreten Beurteilung des jetzigen Vorgehens der Regierung der Russischen Föderation und der Regierungen der beiden Volksrepubliken, darf nicht vergessen werden, dass die jetzige Situation vier wesentliche Ursachen hat.
  • Erstens den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung, auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.
  • Zweitens den Putsch unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als dieser Kurs zu scheitern drohte.
  • Drittens den (Bürger)-krieg, den die Regierung der Ukraine gegen die Menschen im Donbass seit acht Jahren führt, als diese sich von diesem Kurs lossagten.
  • Und viertens der Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren.
Diese Punkte sind auch Ursache dafür, dass der Konflikt die Gefahr in sich trägt, sich zu einem Flächenbrand auszuweiten. Dies gilt umso mehr, da die USA neben der gemeinsamen Stoßrichtung gegen Russland auch daran interessiert sind, Kräfte der EU, Deutschlands und Frankreichs in einem langfristigen Konflikt zu binden.

Es ist verständlich, dass die Menschen im Donbass die Maßnahmen der russischen Regierung begrüßen. Sie geben ihnen Hoffnung, dass den kriegerischen Aktivitäten der Ukraine gegen sie, die von NATO und USA seit Jahren aktiv unterstützt werden, ein Ende gesetzt wird, und dass die Inhalte, die sie mit den Referenden im Jahr 2014 beschlossen haben, umgesetzt werden.

An dieser Stelle erklärt die DKP auch ihre Solidarität mit den Kommunistischen Parteien in Russland, der Ukraine und dem Donbass, deren Kampf gegen die Aggression von NATO, EU und Ukraine vorbildlich ist. Ihr Kampf entlarvt auch die falschen Aussagen, die Präsident Putin im Hinblick auf die Geschichte der Sowjetunion getroffen hat.

Uns ist klar, dass eine Entschärfung der jetzigen Situation nur durch Verhandlungen erfolgen kann. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung der Ukraine ihre Ablehnung von Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Donbass aufgibt und ihre westlichen Partner, sowie die EU und die NATO aufhören, diese Boykottpolitik zu begleiten, zu fördern und zu fordern.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegen eine Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation und die Menschen im Donbass zu stellen und Druck auf die Ukraine zu machen, damit diese Verhandlungen mit den Volksrepubliken des Donbass auf Augenhöhe aufnimmt. Dies bedeutet auch: Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes!

Solche Verhandlungen mit den Republiken waren auch das Ziel von Minsk II. Insofern kann das Format von Minsk II auch als Vorbild für die jetzt notwendigen Verhandlungen dienen. Nur der Verhandlungsweg kann die Krise lösen.


21. Februar 2022: Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass!

Zur Situation Ukraine/Donbass erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Seit fast acht Jahren führt die Ukraine einen Krieg gegen den Donbass, die immer wieder vereinbarten Waffenstillstände hat sie nie eingehalten. Seit dem 17. Februar ist aber eine Eskalation von Seiten der Ukraine festzustellen, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Die Angriffe im Stellungskrieg haben um ein vielfaches zugenommen, es gibt Tote und Verletzte, Wohnraum und Infrastruktur werden bewusst zerstört, für ganze Ortschaften fällt die Strom- und Wasserversorgung immer wieder aus. Es ist zu befürchten, dass es einen Versuch geben könnte, die Volksrepubliken gewaltsam einzunehmen. Daher organisieren die Regierung der Republiken eine Evakuierung vor allem von Müttern mit kleinen Kindern und alten Menschen nach Russland.

Von NATO- und EU-Seite und von den USA wird dies alles offensichtlich gebilligt, denn es gibt keinerlei Versuche, die Ukraine mit dem Donbass an den Verhandlungstisch zu bringen – auch nicht von der Bundesregierung, obwohl Deutschland einer der Garantiestaaten der Minsker Vereinbarungen ist, deren Ziel es ist, direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu herbeizuführen.

Diese Vereinbarungen werden seit sieben Jahre von der Ukraine mit westlicher Unterstützung ignoriert. Die Regierung äußert offen, dass sie nicht die Absicht hat, mit den Regierung der Republiken des Donbass direkt zu verhandeln oder zusammenzuarbeiten, nicht einmal im Rahmen der Gewährleistung eines Waffenstillstands.

Auf diesem Hintergrund hat das Parlament der Russischen Föderation, die Staatsduma, auf Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation den Beschluss gefasst, den Präsidenten der RF aufzufordern, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik offiziell als selbständige Staaten anzuerkennen. Ob dies geschehen wird ist derzeit unklar.

Diese Entscheidung der Staatsduma ist eine Folge des Boykotts jeglicher Verhandlungen mit dem Donbass durch die Ukraine und im Grunde auch eine Folge des vom Westen unterstützen und betriebenen nationalistischen Staatsstreich im Jahre 2014 in der Ukraine. Sie ist eine Anerkennung der Ablehnung dieses Staatsstreichs durch die Bevölkerung des Donbass im Rahmen eines Referendums.

Eine Lösung kann nach wie vor nur in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien bestehen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung: Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung für das nationalistische ukrainische Regime!

Die Bundesregierung muss als Garantiestaat der Minsker Vereinbarungen Druck auf die Ukraine ausüben, die Angriffe sofort einzustellen und unmittelbar mit den Vertretern der Volksrepubliken des Donbass zu verhandeln.


14. Februar 2022: Nein zum Krieg im Donbass!

In den letzten Wochen wird die aggressive Politik von NATO, USA und Bundesregierung gegen die Russische Föderation verstärkt. Mehr und mehr Truppen aus NATO-Ländern, darunter auch die Bundeswehr, stehen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze, in Polen und in den baltischen Staaten, während Russland aus Sicht von NATO und deutscher Bundesregierung seine Truppen nicht im eigenen Land stationieren darf. Durch diese Politik des Westens nimmt die Kriegsgefahr in Europa erheblich zu.

Verschärft wird die westliche Kriegspropaganda und Kriegspolitik dadurch, dass Russland der Planung eines Kriegs gegen die Ukraine beschuldigt wird. Tatsächlich ist es jedoch die Ukraine die seit fast acht Jahren mit westlicher Unterstützung einen Krieg gegen den Donbass führt, wo sich die Menschen 2014 gegen einen vom Westen unterstützten Staatsstreich nationalistischer und profaschistischer Kräfte erhoben haben. In diesem Krieg werden Woche für Woche Menschen in den Volksrepubliken des Donbass verletzt und getötet, Wohnraum und Infrastruktur werden zerstört. Eines der von NATO und USA bei der Unterstützung dieses Putsches verfolgten Ziele ist dabei eine Fortsetzung der militärischen Einkreisung Russlands. Diese wird auch heute trotz aller Angebote der Russischen Föderation über die Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheit konsequent weiter betrieben. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Ukraine bei ihrer vollständigen Sabotage der Minsker Vereinbarungen, die direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass über eine politische Lösung des Konflikts vorsehen, von Seiten der EU und der NATO, insbesondere auch der Bundesregierung unterstützt wird. Anders als von NATO und Bundesregierung oft behauptet, ist die Russische Föderation bei diesen Verhandlungen keine Konfliktpartei, sondern hat auf gleicher Ebene wie die BRD und Frankreich die Rolle eines Garantiestaates inne. In den letzten Monaten haben die Waffenlieferungen einiger NATO-Länder an die Ukraine erheblich zugenommen, entsprechend werden die Provokationen der Ukraine gegenüber dem Donbass wieder verstärkt. Auch die BRD hat nach Aussagen der Bundesregierung die Putschregierung in Kiew seit 2014 mit mehreren Milliarden US-Dollar unterstützt.

In dieser Situation erklären unsere Genossinnen und Genossen aus der Donezker Volksrepublik: Die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik ruft alle Bruderparteien und -organisationen auf, Protest gegen das Schüren des Kriegs durch Kiew zu erheben und die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf das soziale Elend, das vom Imperialismus hervorgebracht wird, zu lenken. Nein zum Krieg im Donbass! Ja zur Selbstbestimmung der DVR und der LVR! (http://wpered.su/2022/02/10/zayavlenie-ck-kpdnr-protiv-vojny-v-donbasse-en/)

Diesem Aufruf schließen wir uns an und erklären unsere Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen im Donbass. Die Menschen im Donbass müssen in Frieden über ihr eigenes Schicksal entscheiden können.

Wir fordern von der Bundesregierung: Keine Waffenlieferungen und keinerlei Militärhilfe an die Ukraine – Schluss mit der politischen Unterstützung des Kiewer Regimes – Raus aus der NATO – Frieden mit Russland und China


Siehe auch:

Ein Essay
Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper
Von Sabiene Jahn
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27938

Rede zur Militäroperation Russlands in der Ukraine bei der Protest-Aktion des Aachener Bündnisses "NEIN zur Impfpflicht", Aachen, 26.02.2022
Ein Blick auf die Vorgeschichte
Von Ansgar Klein
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27939

Zur Militäroperation Russlands in der Ukraine
Deeskalation auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27940

Zur Militäroperation Russlands in der Ukraine
Ukraine, Palästina und der Werte-Westen
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27941

Kommentare zur Erklärung von Willi van Ooyen und Reiner Braun zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland
NATO-Sprech aus dem Munde von Reiner Braun und Willi van Ooyen
Von Hans-Joachim Kahlke und weiteren Kommentatoren
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27932


Online-Flyer Nr. 786  vom 25.02.2022

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