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Aktueller Online-Flyer vom 07. Oktober 2022  

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Aktuelles
Kommentare zur Erklärung von Willi van Ooyen und Reiner Braun zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland
NATO-Sprech aus dem Munde von Reiner Braun und Willi van Ooyen
Von Hans-Joachim Kahlke und weiteren Kommentatoren

Mit dem Titel "Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen" haben Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) und Reiner Braun (International Peace Bureau) erklärt: "Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO-Aufmarsches und der NATO-Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie." Notwendig sei politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Deeskalation praktischer aber auch verbaler Art und politische Maßnahmen seien gefordert. Die Anerkennung der Republiken eskaliere den Konflikt. Das bleibt nicht unkommentiert: "Mehr Äquidistanz und Unverbindlichkeit geht kaum." Und: "Wer den Satz sagt: 'Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt'... stellt die Wirklichkeit auf den Kopf." Oder noch schärfer: "Das ist Nato-Sprech aus dem Mund eines so genannten Friedensaktivisten!"


Hans-Joachim Kahlke:

Sehr geehrte Herren van Ooyen und Braun, die reale Ablehnung von Minsk 2 durch das Kiewer Euromaidan-Putschregime wird in Ihrer Erklärung immerhin angedeutet. Nun hat über die Jahre diese Ablehnung in Form der nicht enden wollenden Angriffe des Kiewer Regimes tausenden Bürgern des DONBASS das Leben gekostet.

Das Morden gegen den DONBASS könnte natürlich so weitergehen, und dies wäre dann in Ihrem Sinne kein "einseitig eskalierender Schritt", sondern eben der Status quo, eine zwar unschöne, aber nicht eskalierende Normalität, der man nur in Form von "verantwortungsvollen Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und aus der Öffentlichkeit" entgegen treten dürfe.

Dass in der imperialistischen Realität es solche institutionellen Reaktionen nur in verschwindend geringen Spuren gibt, irritiert Sie offensichtlich nicht. Die Donbass-Bewohner müssen da eben auf "Im Westen doch was Neues" bzw. genauer auf "Wunder gibt es immer wieder" hoffen, und sich bis dahin umbringen lassen. Oder fliehen. Oder ihr Gebiet der (wohlgemerkt dann erstmaligen!) Herrschaft des faschistischen Euromaidan-Putschregimes unterstellen.

Tatsächlich aber besteht mit der Anerkennung der Republiken und der Anwesenheit russischer Truppen nun eine reale Chance, dass die Sicherheitsinteressen auch und gerade der Donbass-Bewohner effektiv gewahrt werden, im Hinblick sowohl auf die bisherige low intensity warfare des Kiewer Euromaidan-Regimes als auch auf einen ansonsten immer wahrscheinlicher gewordenen finalen Großangriff des laufend hochgerüsteten Kiewer Regimes.

Sehr geehrte Herren, Sie fordern jetzt - mehr Äquidistanz und Unverbindlichkeit geht kaum - "Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen". Ich mit Verlaub verlange etwas anderes, nämlich: "STOP NATO-AUFMARSCH GEGEN RUSSLAND! SCHLUSS MIT KIEWS ANGRIFFEN GEGEN DEN DONBASS!"


Klaus-Peter Kurch:

Wer den Satz sagt: "Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt", macht aus einem X ein U, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, hat nullkommanichts begriffen. Und wer nullkommanichts begreift, zumal in der wesentlichen Unterscheidung von Eskalation und Deeskalation, kann nichts zum Frieden beitragen.


Paulo H. Bruder (in Uli Gellermann's Rationalgalerie):

Reiner Braun, einer der obersten deutschen "Friedensaktivisten" und Co-Präsident des International Peace Bureau, spricht von "einseitige(n) eskalierende(n) Schritte(n)" der Russischen Föderation. Wörtlich: "Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt." Das ist Nato-Sprech aus dem Mund eines so genannten Friedensaktivisten! Danke, Herr Gellermann, für Ihre wohl begründete gegenteilige Sicht: "Die russische Anerkennung der Republiken in der Ostukraine ... ist ein Akt der Sicherung des Friedens."


Anhang 1:

Am 21. Febraur 2022 haben Willi van Ooyen und Reiner Braun die folgende Erklärung mit dem Titel "Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen" verfasst:


Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO-Aufmarsches und der NATO-Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie. Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und ein zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation überwunden werden. Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen Ablehnung von Minsk2. an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf verantwortungsvollen friedenspolitischen Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Deeskalation praktischer aber auch verbaler Art und politische Maßnahmen sind gefordert. Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen aller OSZE-Staaten sinnvoll.


Anhang 2:

Am 24. Februar 2022 folgt eine weitere Erklärung von Willi van Ooyen und Reiner Braun. Unter dem Titel "Die Waffen nieder – nein zum Krieg" wird das NATO-Sprech noch extremer. Es ist von militärischer Aggression Russlands die Rede. Hier der komplette Wortlaut:


Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression. Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.


Anhang 3:

Eine weitere demagogische Erklärung (im Stürmer-Stil) kommt am 24. Februar 2022 von der Soros-nahen Organisation Campact. Unter Bezugnahme auf die Herrschaftsmedien ZDF, SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung und FAZ heißt es – die langjährigen Völkerrechtsverbrechen der vom Westen gestützten Ukraine gegen den Donbass verschweigend – unter dem Titel "Solidarität mit der Ukraine" u.a.:


Putin greift die Ukraine an. Bomben und Raketen hageln seit den frühen Morgenstunden auf das Land. Prorussische Separatisten nehmen Städte im Osten der Ukraine ein, Putins Panzer und Soldaten rücken Richtung Kiew vor. Der Krieg, mit dem Russlands Präsident so lange gedroht hat – nun ist er da... Sirenen heulen, Schüsse fallen, Menschen sterben: Seit heute Morgen herrscht Krieg in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin will seinen Machtbereich ausdehnen – und dafür die ganze Ukraine ins Verderben stürzen. Leidtragende sind vor allem die Zivilist*innen: Männer müssen an die Front, Frauen und Kinder verlieren ihr Zuhause. Es droht eine menschliche Katastrophe direkt vor den Toren der Europäischen Union. Jetzt braucht es eine starke Friedensbewegung, die gemeinsam zeigt: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine – gegen Putins Angriffskrieg und für Deeskalation von allen Seiten... Im Bündnis… sind neben Campact auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Ver.di, der BUND, der NABU, die Evangelische Kirche, die Seebrücke, das Netzwerk Friedenskooperative, IPPNW, Pax Christi und viele weitere Organisationen. Angesichts der historischen Notlage stehen wir zusammen: für den Frieden in der Ukraine und weltweit... Als 2003 der Irakkrieg begann, ging die Friedensbewegung in ganz Europa gemeinsam auf die Straße. Hunderttausende kamen in Berlin zusammen, Millionen europaweit. Inmitten des Schreckens des Krieges war das ein unübersehbares Zeichen der Menschlichkeit und der Hoffnung. So kann es diesmal wieder werden... Gemeinsam fordern wir, heute wie damals: Nie wieder Krieg!


Anhang 4:

Sahra Wagenknecht in "Wagenknechts Wochenschau" vom 25. Februar 2022


In der Nacht zum Donnerstag hat Russland mit einem militärischen Großangriff auf die Ukraine begonnen. Ich muss ehrlich sagen - bei allem, was man befürchten musste an Eskalation, auch an Kriegsgefahr (das lag in der Luft) - dass Putin so weit gehen würde, dass das passieren würde, was jetzt passiert ist, habe ich mir ehrlich gesagt so nicht vorstellen können. Und man muss ganz klar sagen: das was da jetzt stattfindet, ist ein barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung, keine Entschuldigung gibt, und der genauso zu verurteilen ist wie all die völkerrechtswidrigen Kriege, die in den zurückliegenden Jahren geführt wurden, vom Zaun gebrochen wurden, und denen so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Jetzt sterben Menschen in der Ukraine...


Anhang 5:

Claudia Haydt im "IMI-Standpunkt 2022/006b" "zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine", 24. Februar 2022


Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine und die Anerkennung von Donezk und Luhansk sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Die militärische Aggression ist durch nichts zu rechtfertigen. Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld und keinen Frieden durch Bombardements. Nötig ist ein sofortiger Waffenstillstand. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zurücknehmen...


Siehe auch:

Ein Essay
Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper
Von Sabiene Jahn
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27938

Rede zur Militäroperation Russlands in der Ukraine bei der Protest-Aktion des Aachener Bündnisses "NEIN zur Impfpflicht", Aachen, 26.02.2022
Ein Blick auf die Vorgeschichte
Von Ansgar Klein
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27939

Zur Militäroperation Russlands in der Ukraine
Deeskalation auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27940

Zur Militäroperation Russlands in der Ukraine
Ukraine, Palästina und der Werte-Westen
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27941

In Sachen Donbass
Anerkennung gibt den Menschen im Donbass Hoffnung
Pressemitteilungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27933


Online-Flyer Nr. 786  vom 25.02.2022

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