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Aktueller Online-Flyer vom 28. September 2021  

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Aktuelles
Grundgesetz-Kunst zu "Pfingsten in Berlin"
Der lästige Artikel 20
Von Lutz Weber

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." So heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Dieser und die im vorausgehenden Artikel 1 bis 19 haben Künstlerinnen und Künstler immer wieder animiert – so auch im Jahr 2021 zu "Pfingsten in Berlin". Lutz Weber gibt einen kleinen Einblick:


Wir haben Pfingstmontag, den 24. Mai 2021. Vor dem Bundestag in Berlin legt eine Frau kleine Steine in den Sand. Sie formen den Schriftzug "GG 20". Neben ihr verliest eine weitere Frau die Artikel 1 bis 20 aus dem Grundgesetz. Etwa vier Meter entfernt stehen Polizeibeamte im Sechserblock, beobachten die Frauen und unterbinden die von ihnen ausgehende Gefahr rechtzeitig. Was ist passiert?

Der israelische Künstler Dani Karavan schuf das Werk "Grundgesetz 49", welches den Bundestag von der Straße trennt. Je 19 Glasscheiben mit Artikel 1 bis 19 stehen somit symbolisch zwischen Bundestag und Bundesbürgern.

Der Artikel 20 bezieht sich auf die 19 vorangestellten Artikel, die die Grundrechte definieren, und untermauert diese. Paragraph 4 von Grundgesetz-Artikel 20 lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Einige störten sich nun daran, dass der Artikel 20 in Karavans Kunstwerk fehlt, und schufen im Jahr 2019 zum Jahrestag des Grundgesetzes eine Holzstele mit eben diesem fehlenden Artikel. Dieses Kunstobjekt wurde dann kurzerhand von der Polizei entfernt. Zum Jahrestag des Mauerfalls am 3. Oktober 2019 stellten die Künstler diese Stele erneut auf. Diesmal wurde sie nicht nur entfernt, sondern auch zerstört. Die Begründung der Polizei. "Die Vernichtung ist die einzige wirkungsvolle und verhältnismäßige Maßnahme, um sicher zu stellen, dass durch die Herausgabe der Holzstele mit dem Text des Artikels 20 GG keine erneute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintritt."

Am Pfingstsonntag, dem 23. Mai 2021, setzten Künstler an dieser Stelle eine Betonplatte ein. Diesmal mit der ironischen Umformulierung des Artikel 20 – entsprechend den aktuellen politischen Gegebenheiten: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wirtschaftshörige, marktkonforme Demokratie. Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus. Sie wird in abgeschotteten Hinterzimmern und mit uneinsehbaren Geheimverträgen ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, gegen diese Ordnung Widerstand zu leisten, wird mit allen Mitteln vorgegangen." Auch hier währte das Kunstvergnügen nur wenige Stunden.




Kunstaktion zu "Pfingsten in Berlin" am 23. Mai 2021


Siehe auch:

Fotogalerie
Aktionstage "Pfingsten in Berlin" für die Grundrechte, 21. bis 24. Mai 2021
Der Polizeistaat marschiert
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 770 vom 31.05.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27470

Filmclip
Stimmen zu den Ereignissen "Pfingsten in Berlin", 21. bis 24. Mai 2021
Der Staat hat Angst vor dem Volk
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 770 vom 31.05.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27473

Offener Brief in Sachen "Pfingsten in Berlin" an den regierenden Bürgermeister und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin
Wir kämpfen weiter!
Von Ansgar und Helene Klein
NRhZ 770 vom 29.05.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27454

"Pfingsten in Berlin": Über Kesselsucht, Kontrollwahn und Platzverweishysterie
Kein Rechtsstaat in der Polizeihauptstadt
Erlebt von Artur Rümmler und Edith Humeau
NRhZ 770 vom 29.05.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27455

Bericht zu den Aktionstagen "Pfingsten in Berlin"
Wie Recht zu Unrecht wurde
Von Norbert Voß (Mitglied des Orga-Teams von "Kündigt Ramstein Airbase" und "Pfingsten in Berlin")
NRhZ 770 vom 29.05.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27456

Online-Flyer Nr. 770  vom 29.05.2021

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