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Aktueller Online-Flyer vom 31. Oktober 2020  

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Globales
Mahnwache für Julian Assange anlässlich seines 49.Geburtstages in Berlin
Truth is Not for Sale
Von Ingrid Koschmieder

Wie immer mittwochs fand am 8. Juli 2020 am Brandenburger Tor gleich neben der Botschaft der USA, die Mahnwache für Julian Assange statt. Initiiert wurde die Veranstaltung vor über einem Jahr von Patrick Bradatsch im Netzwerk Candles4Assange. Julian Assange ist – um nur das Wichtigste zu nennen – Gründer der Wistleblower-Plattform Wikileaks und investigativer Journalist, Verleger und Herausgeber von Original-Quellen über Kriegsverbrechen, politische Morde, Korruption etc. der USA, infolge dessen er seit Jahren politisch verfolgt und bespitzelt wird. Seit mehr als 14 Monaten wird er in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in England gehalten. Aktuell findet dort der weitestgehend von der Öffentlichkeit abgeschirmte Prozess zum Auslieferungsersuchen der USA statt. Da Assanges Gesundheit durch das jahrelange Eingeschlossensein in der ecuadorianischen Botschaft und der Isolationshaft sehr angegriffen ist, gibt es Befürchtungen, dass er ein sich möglicherweise noch jahrelang hinziehendes Gerichtsverfahren nicht überleben würde.


Mahnwache am Brandenburger Tor – alle Fotos: Ingrid Koschmieder (arbeiterfotografie.com)


Befreit Julian Assange – Die Wahrheit ist nicht käuflich


Befreit Julian Assange – Das Buch „Sie wissen alles“ von Yvonne Hochstätter, aus dem Wendula Strube vorträgt


Befreit Julian Assange – Die Wahrheit ist nicht käuflich


Befreit Julian Assange


Coral Franz spricht – Befreit Julian Assange – Die Wahrheit ist nicht käuflich (siehe die Rede unten)


Befreit Julian Assange – Keine Auslieferung in die USA


Befreit Julian Assange – Die Wahrheit ist nicht käuflich


Bezeichnend dabei ist, dass einzelne, sehr verschiedene Personen wie der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der Publizist Craig Murray, wie Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Birgitta Jónsdóttir, Sevin Dagdelen, Günter Wallraff, aber auch Rechtsanwälte, Künstler und Filmschaffende, und, ja, auch Journalisten und Politiker sich vehement für die Menschenrechte von Assange eingesetzt haben und weiter einsetzen. Dank auch vieler weiterer Aktivisten, vor allem in westlichen Staaten, die gegen die Kriminalisierung und Diffamierung von Julian Assange seit langem öffentlich protestieren und für seine Freiheit und Rehabilitation kämpfen, ist er einer der bekanntesten politischen Gefangenen der westlichen Welt geworden – und das trotz der äußerst schmallippigen Berichterstattung durch die Hauptmedien.

Unser Geburtstagsprogramm wurde eingeleitet von Claudia Daseking die an diesem Abend moderierte und vorweg berichtete, dass in Australien gegen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über mutmaßliche Kriegsverbrechen von Einheiten des australischen Militärs in Afghanistan ein Prozess angestrengt werden soll. - Craig Murray, der so wertvolle Informationsarbeit über den Prozessbeginn gegen Assange in Februar leistete, ist nun selbst „wegen Missachtung des Gerichts“ in einem anderen Fall vor angeklagt. – Aber auch: mit Eric Dupont-Moretti wird ein Anwalt Assanges überraschend neuer französischer Justizminister. Wird sich das in irgendeiner Weise auf Julians Lage auswirken?

Wendula Strube las einen Part aus dem Buch „Sie wissen alles“ der IT-Soziologin Yvonne Hochstätter vor, ein flammender Appell für mehr Wachsamkeit gegenüber der Digitalisierung des Alltags mit dem Internet der Dinge, ein Appell, der seit seiner Veröffentlichung 2014 nichts an Aktualität verloren hat. Als Gäste waren die Berliner „Omas gegen Rechts“ geladen, die im Rahmen einer kurzen Performance philosophische und politische Denksprüche rezitierten, die die politische und humanistische Dimension des Kampfes von Julian Assange aufzeigten. Coral Franz führte in ihrer Rede aus, dass die besondere Bedeutung des Falls Julian Assange in seiner Internationalisierung der offenen Rechtsbeugung gegen den Ermöglicher echter Informationsfreiheit durch gleich vier westlichen „Demokratien“ liegt. (siehe die Rede unten) Zugleich ist die unverhüllte und länderübergreifende Illegalität dieses juristischen Verfahrens auch ein Zeichen für den beeindruckenden Widerstand von Assange und seinen vielfältigen, hartnäckigen Unterstützern in so vielen Ländern! Wendula erklärte schließlich die Bewandtnis der „Gelben Schleifen“ für Julian als Symbol der Forderung nach Freilassung und der lebendigen Hoffnung Julian Assange doch in Freiheit begegnen zu können!

Eingerahmt waren die Wortbeiträge von verschiedenen musikalischen Einlagen, darunter auch ein weiteres selbst gedichtetes Freiheitslied von „Cowboy“ Jürgen, dem Evergreen „My Way“ gesungen von Jean-Theo und Klassikern wie „Summertime“ von Daka aus Serbien.


Rede von Coral Franz
Wenn Journalisten ungewollt zu Helden werden können.


Mit tiefem Dank an alle mutigen Whistleblower dieser Welt, die ihr früheres gewohntes Leben hinter sich lassen mussten, weil sie der Öffentlichkeit ernste Missstände aufzeigen wollten. Weil Whistleblower nicht nur an Gerechtigkeit glauben, sonder auch dafür einstehen.

Bis heute ist der Wert dieser tapferen Menschen nicht anerkannt.
Bis heute ist das Gesetz nicht auf ihrer Seite.
Bis heute haben sie mit Repressalien zu kämpfen.

Whistleblower sind Menschen, die trotz der Gewissheit, alles verlieren zu können, sich an die Öffentlichkeit (bzw. die Presse) wenden, um uns, die Bevölkerung auf Machtmissbräuche aufmerksam machen zu können.

Es gab jedoch einen Mann, der den Wert dieser Menschen erfasste, und das war Julian Assange. Seine Enthüllungsplattform WikiLeaks war 2010 ein so ausgeklügeltes System, dass es Journalisten erlaubte, mit Quellen aus erster Hand zu arbeiten und dennoch deren Anonymität gewährleistete.

Jetzt, mit der möglichen Auslieferung des Verlegers Julian Assange an die Vereinigten Staaten, ist unsere westliche Welt an einem Punkt angekommen, wo nicht nur der Whistleblower, sondern auch die Journalisten wieder zu Helden werden, wenn sie in Zukunft weiterhin über Staatsverbrechen berichten wollen. Denn wenn Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte und ihm dort wegen seinen Veröffentlichungen von schweren Kriegsverbrechen und anderem eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren droht, wird dieser gerichtlicher Fall neue Maßstäbe setzen, wie weit der Journalismus in einem Rechtsstaat gehen kann, denn alle 18. Anklagepunkte, die Julian Assange von der Trump Administration vorgeworfen werden, könnte man auch anderen Verlegern anlasten. In einer Demokratie sollte aber ein Journalist in diesem Kontext kein Held sein müssen. Es ist das Recht eines Journalisten und vor allem seine Pflicht, uns, die Bevölkerung, über Ereignisse und Tatsachen von allgemeinem Interesse zu informieren.

Wenn aber Journalisten zu Helden werden müssen, bedeutet das für uns, dass informiert zu sein, sich zu einem Akt des Widerstandes entwickeln wird. Wir alle sind Zeugen dieses historischen Prozesses.

Für uns hat Julian Assange durch seine Publikationen darauf hingewiesen, was unsere Regierungen im Namen unserer Demokratie und insofern auch in unserem Namen tun oder zumindest dulden. Nun wird dieser Verleger wegen diesen Enthüllungen von schweren Staatsverbrechen seit über einem Jahr in einem Rechtsstaat, in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft lebendig begraben?!

Kann man hier noch von einer Demokratie sprechen?

Wenn man in die Vergangenheit zurückblickt, als WikiLeaks 2010 die zugespielten Dokumente des US-It-Spezialisten Bradley/Chelsea Manning veröffentlichte, Enthüllungen aus dem Irakkrieg und dem besetzten Afghanistan, mit dem wahrscheinlich bekanntesten Video 'Collateral Murder', erregte diese Aufdeckung weltweites Aufsehen. Doch das war erst der Anfang von WikiLeaks. In den darauf folgenden Jahren veröffentlichte die Enthüllungsplattform Dokumente von weiteren Kriegsverbrechen, Korruption und Missbräuchen.

Oft frage ich mich, wie die Welt wohl ohne Wikileaks aussehen würde. Wenn dies so wäre, gäbe es keine der bereits erwähnten Berichte von Collateral Murder, wo ausschließlich Zivilisten, darunter westliche Journalisten von den US-Soldaten wie in einem Videospiel hingerichtet wurden. Es gäbe keine Guantanamo Files, die die Foltermethoden der USA enthüllten, und auch keine tausende Militärberichte über den Krieg in Irak und in Afghanistan. Berichterstattungen, die Zeugnis ablegen von grauenvollen Entführungen, Plünderungen, Folter und Verschleppungen. Es gäbe keine Berichte über 50 Jahre US-Diplomatie – und auch keine über die Hochrisikokredite der isländischen Kaupthing – Bank und die damit verbundenen Verletzungen der Sorgfaltspflicht.

Ohne WikiLeaks hätte es auch keine rettende Ausschleusung des Whistleblowers Edward Snowden gegeben, der durch die Offenlegung der weltweite Überwachung der USA, den bislang größten Daten-Leak in der US-Geschichte verantwortet. Der frühere NSA-Mitarbeiter meinte rückblickend in einem Interview: ,,Alle Nachrichtenorganisationen und Verlage rund um die Erde wollten ein Stück von der Story abbekommen. Es gab jedoch nur Einen der sagte: Wir wollen der Quelle helfen. Wir wollen garantieren, dass es ihm gut geht. Dass er jemand an seiner Seite hat, und das war WikiLeaks.“ – Eine Welt ohne Assange und WikiLeaks. Wäre das nicht ein Rückschritt?

Wie schon erwähnt war die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor 10 Jahren ein so neues und hochkomplexen System, dass es Journalisten ermöglichte mit Quellen aus erster Hand zu arbeiten. So was gab es in dieser Form noch nicht und der Journalismus wurde dadurch revolutioniert. Eine bis dahin nie dagewesene Transparenz tat sich für die westlichen Gesellschaften auf. Eine Transparenz, die absolut notwendig ist. Eine Notwendigkeit, die den ursprünglichen Gedanken unserer Demokratie bewahrt.

Denn Julian Assange hatte schon sehr früh ein Verständnis dafür besessen, in was für einer Zeit wir leben. Unser Leben ist geprägt von einem Zeitgeist, in dem die Informationsmacht durch die rasante Entwicklung von Technologie und beim Umgang mit persönlichen Daten dafür sorgt, dass die Dynamik dieses Informationsflusses in den letzten 20 Jahren sich immer weiter von demokratischer Kontrolle entfernte und dafür automatisch in eine bestimmte Richtung lief. In die Entgrenzung der informationeller Selbstbestimmung.

Diese Schieflage sorgt dafür, dass wir, die Bevölkerung, anhand unserer Datenverarbeitung im Netz, immer transparenter werden und unsere Regierungen neben den transnationalen IT-Unternehmen dadurch eine neue Art von Macht über uns gewonnen haben. Denn Wissen und Informationen sind gleichzusetzen mit Macht. Wenn uns das jemand bewusst gemacht hat, dann Julian Assange durch seine Veröffentlichungen.

Dieses Ungleichgewicht der Informationsverfügbarkeit wurde durch WikiLeaks besser ausbalanciert und setzte uns, die Bürger über das Weltgeschehen wieder angemessener ins Bild. Dazu kommt, dass er mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks, der Welt, ein sicheres Umfeld für Whistleblower herstellte und damit den öffentlichen Raum demokratischen Werten wieder zugänglicher machte und der Kontrolle der Mächtigen ein Stück weit entzog.

Durch diese Enthüllungen schien nicht nur ein neues Gleichgewicht der Macht über Information entstanden zu sein, es machte uns auch freier und unabhängiger, denn anhand der WikiLeaks-basierten Medienberichte, konnten wir besser politische Entscheidungen treffen. Sind das nicht die Eckpfeiler einer Demokratie? Selbstbestimmt, unabhängig, und aufgeklärt zu sein?

Dieses Recht will man uns Bürgern nun verwehren. Das Recht auf Informationen, das Recht auf Wissen.

Die Verfolgung Assanges ist ein Eingriff auf die Pressefreiheit, und beraubt uns somit unseres Rechts auf Information, auch wenn wir es jetzt dringend bräuchten. Gerade weil immer deutlicher wird, dass wir in einer Zeit leben, die von um sich greifender Unsicherheit geprägt ist, brauchen wir mehr WikiLeaks, mit mutigen investigativen Journalisten wie Julian Assange. Weil wir keine Erklärungen mehr haben möchten, sondern mehr Aufklärung benötigen. Auf politischer, wissenschaftlicher und kultureller Ebene.

Die meisten Medien haben sich offiziell von der Person Julian Assange und seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks distanziert, obwohl es dieselben Medien waren, die WikiLeaks Publikationen für ihre eigenen Veröffentlichungen jahrelang genutzt haben. Unglaublich heuchlerisch und ein Armutszeugnis unserer heutigen Medien. Wenn unsere Medien die Courage hätten, etwa die Berichte des UN Sonderbeauftragten für Folter Prof. Nils Melzer auf ihren Titelseiten zu bringen, würden noch viel mehr Menschen sich für Assange und somit auch mehr für den Erhalt unsere Pressefreiheit interessieren.

Es geht hier nicht nur um den mutigen Mann Assange, sondern auch um uns. Es geht nicht nur darum, dass man seit fast zehn Jahren ihn Stück für Stück um seine Menschenrechte beraubt. Es geht nicht nur darum, dass ihm nie eine Chance auf einen fairen Prozess gegeben wurde, dass Mr. Assange´s Gespräche mit seinen Anwälten von der CIA abgehört wurden und alleine schon deswegen das Auslieferungsverfahren rechtlich eingestellt werden müsste. Es geht nicht nur um die schweren Kriegsverbrechen, die er aufdeckte, die nie strafrechtlich verfolgt wurden. Auch für den Einsatz von Foltermethoden durch die Vereinigten Staaten wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Nicht nur, dass Julian Assange schwere Folter aufgedeckt hat, er wird selbst über Jahre bis heute systematisch psychisch gefoltert. Die Folgen davon sind mittlerweile so offensichtlich, dass sie bei ihm physische, neurologische und kognitive Schäden verursacht haben.

Es geht nicht zuletzt darum, dass Assanges Person, seine jahrelange harte Arbeit und sein dadurch weltweites Ansehen mit einer infamen Schmutzkampagne zerstört werden sollten.

Sein Fall wirkt sich auch auf unsere Informationsfreiheit aus. Was bedeutet das für uns, wenn Journalisten an ein anderes Land ausgeliefert werden könnten? Wenn wir in Zukunft in einer Welt leben müssen, in der gegen Verleger aufgrund ihrer Publikationen von Kriegsverbrechen, Korruption oder Missbrauch, Spionagegesetze angewendet werden kann? Wenn Journalisten rechtlich wie Verbrecher behandelt werden dürfen, weil sie Verbrechen aufgedeckt haben? Dann entwickelt sich das zu einer Welt, die nicht mehr auf Wissen und Aufklärung aufgebaut werden kann, sondern auf Glauben und Willkür reduziert wird. Dieses Szenario hätte nichts mehr mit einer Demokratie zu tun, es wäre eine Bankrotterklärung an unsere westliche Rechtsstaatlichkeit. Alle an der jahrelangen Verfolgung von Assange direkt oder indirekt beteiligten Staaten, USA, Großbritannien, Schweden und Australien können bestenfalls den Anschein von Rechtsstaatlichkeit vorgeben. Länder, die sich sonst als Aushängeschild für Menschenrechte und Demokratie sehen.

Der Europarat, die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, mehrere Menschenrechtsorganisationen, dutzende Journalistenverbände weltweit und mittlerweile über 200 Ärzte aus 16 verschiedenen Ländern, fordern seit Monaten die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Julian Assange!

Doch es gibt sie auch, die Medienhäuser, die Publizisten in der westlichen Welt, die über diese schwere Missachtung unserer Rechtsstaatlichkeit berichten, aber es sind immer noch erschreckend wenige, die es tun. Die Verlags- und Medienhäuser in ihrer großen Mehrheit müssen sich darüber im Klaren sein, dass nicht nur dieser gefährlicher Präzedenzfall in unsere Geschichte eingehen wird, sondern auch ihr Stillschweigen darüber.

Julian Assange, Vater von zwei kleinen Kindern, Journalist und Verleger, könnte im Gefängnis sterben.

Der Mann, der den Journalismus vor 10 Jahren durch seine wichtige Arbeit revolutionierte und dafür weltweite Anerkennung erhielt. Der Mann, dem in den letzten 12 Jahren 19 Journalistenpreise und Auszeichnungen für seine Arbeit verliehen wurden. Der Mann, der in den letzten 7 Jahren für den Nobelpreis in Folge nominiert wurde. Der Mann, der mit seinen Veröffentlichungen im demokratischen Sinne dem allgemeinen Interesse gedient und somit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet hat.

All das spielt sich vor unseren Augen im Namen der heutigen Demokratie im 21. Jahrhundert ab. Diese tragische Geschichte, die jetzt schon fast seit einem Jahrzehnt anläuft, zwingt uns, uns einzugestehen, dass der Grundstein unserer Demokratien allmählich anfängt zu bröckeln.


Siehe auch:

Abendliche Mahnwache für Julian Assange vom 17. Juni 2020 am Brandenburger Tor unweit der US-Botschaft in Berlin
Befreit Julian Assange!
Von Ingrid Koschmieder
NRhZ 748 vom 01.07.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26887

Fotogalerie
Unter fortgesetzter Folter / Ausstellung mit Benefiz-Versteigerung / Open Artist Call
Free Julian Assange Living Exhibition
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 748 vom 08.07.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26897

Online-Flyer Nr. 749  vom 15.07.2020

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