NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 26. Oktober 2020  

zurück  
Druckversion

Globales
"Weder Israels, noch Deutschlands Abrutschen in den Faschismus war zufällig"
Faschismus, Deutschland und Israel (Teil 5)
Von Jochen Mitschka

Ein Artikel in Haaretz vom 6. Juni 2019 mit dem Titel "Weder Israels, noch Deutschlands Abrutschen in den Faschismus war zufällig" erklärt, dass weder das Abrutschen Israels in den Faschismus noch das Deutschlands im so genannten Nationalsozialismus aus Versehen passiert wäre. Nun wird immer wieder behauptet, jeder Vergleich zwischen der Entstehung des Faschismus in Deutschland und der Entwicklung in Israel wäre Antisemitismus. In Australien hatte dies im Prinzip den Ausschlag für die Entlassung von Professor Tim Anderson gegeben. In Deutschland wird jede Diskussion darüber sofort mit der Antisemitismuskeule abgewürgt. Nun wird diese Behauptung durch eine offizielle israelische wissenschaftliche Analyse, welche in diesem Artikel dargelegt wird, widerlegt. Als ich eine Übersetzung des Artikels einer deutschen alternativen Internetseite anbot, lehnte sie ab. Das Thema wäre für Deutsche unangemessen zu besprechen, hieß es sinngemäß. Ich bin nicht dieser Meinung, weil ich glaube, dass gerade Deutschland mit seiner Geschichte bereit sein muss, über Faschismus und seine Ausprägungen oder die Gefahr seines Entstehens, zu diskutieren. Dieses Essay will die in der israelischen Gesellschaft stattfindende Diskussion über den Faschismus beleuchten. Die Ablehnung – selbst progressiver deutscher Internetseiten – das Thema zu besprechen, beweist, wie sehr auch Deutschland schon in zwanghaften Konformismus abgerutscht ist und wie sehr die unselige BDS-Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai 2019 die Freiheit einschränkt, öffentlich seine Meinung zu sagen, und wie stark die Lobby Israels auf die deutsche Politik wirkt, mit dem Ziel, jede auch nur mögliche Kritik gegen Israels Politik kritisch zu beleuchten. --- Soweit die Einleitung zum fünfteiligen Essay. Es folgt der abschliessende Teil 5.


Netanjahu tötet Rest der Demokratie?

"In Netanjahus Israel stirbt die Demokratie am helllichten Tag": Der Autor Chemi Shalev behauptet am 13. August 2019, dass Israel noch eine Demokratie sei, dass diese aber durch Netanjahu zerstört werden würde. Ominöse Säuberungsaktionen vor der Wahl, die von Trumps Unverschämtheit inspiriert worden seien, hätte die linke Mitte mit Apathie und Ohnmacht beantwortet.

    "Israels staatlicher Rechnungsprüfer, der gleichzeitig der offizielle Ombudsmann des Landes ist, hat unter den so genannten Obersten Rechnungskontrollbehörden der Welt immer einen hohen Rang eingenommen. Seine Unabhängigkeit, seine quasi-rechtlichen Befugnisse, sein Autoritätsumfang, sein öffentliches Ansehen und seine Verteidigung der Regierungsethik wurden von seinen Prüferkollegen sowohl in demokratischen als auch in nicht-demokratischen Ländern beneidet. Nun, es war schön, solange es so war.

    Matanyahu Englman, der neue Rechnungsprüfer, der im Juli von Benjamin Netanyahus Likud-dominierter Knesset gewählt wurde, scheint wild entschlossen zu sein, seine erhabene Position von ihrem vorherigen guten Ruf zu befreien. Er gibt freiwillig die Macht ab, die seit der Gründung des Amtes im Jahr 1949 von den aufeinanderfolgenden Rechnungsprüfern angesammelt wurde. Er entzieht seinem Amt die Befugnis, Strafverfahren zu empfehlen, und reduziert die Aufsicht über die Regierungsethik.

    Englmans aggressivste Schritte waren jedoch dem 'Government Oversight Committee' vorbehalten, insbesondere gegen dessen wiederholte und hartnäckige Weigerung, dem Multimillionär Netanyahu zu erlauben, in den unzähligen Kriminalfällen, in die er verwickelt ist, externe Geldmittel für seine Rechtsverteidigung zu akzeptieren. Englmans erster Schritt (106) war, das Komitee für seine Weigerung zu beschimpfen. Dann akzeptierte er den Rücktritt (107) seiner Mitglieder aus Protest und ersetzt im September das gesamte Komitee durch eine neue Mannschaft (108), nun mit Persönlichkeiten, von denen bekannt ist, dass sie mit Netanyahu und dem Likud in Verbindung stehen." (109)

Der Autor berichtet, die Justizbehörden würden behaupten, dass das neue Komitee nur schwer die angeblich verbindlichen Entscheidungen des scheidenden Komitees aufheben könne, Netanjahus Antrag auf ein Darlehen von 2 Millionen Dollar nicht zu genehmigen, eines Darlehns, dass Netanjahu von seinem Cousin Nathan Milikowsky – der auch in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt ist. Ebenso wenig könnten die Justizbehörden die Anweisung, dass Netanjahu ein Darlehen von 300.000 Dollar zurückzahlen müsse, das er aufgenommen hat, ohne auf die Genehmigung zu warten, während sein Antrag an das Komitee noch anhängig war, rückgängig machen.

Die genannten Justizbehörden – so der Autor – lebten jedoch möglicherweise in einer schnell verschwindenden Vergangenheit, in der das Gesetz Vorrang vor den Bedürfnissen und Wünschen des Premierministers hatte und in der der staatliche Rechnungsprüfer ein erfahrener Richter war, und keine von der Politik dominierte Person.

Die Politisierung, Degradierung und endgültige Kastration des einstmals sakrosankten "State Comptroller's Office" (Anmerkung: Vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof in Deutschland) sei jedoch kein Einzelfall. Sie sei vielmehr Teil einer weit verbreiteten "catch-as-catch-can"-Säuberung des israelischen öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und der Neutralisierung seiner rechtlichen Institutionen im Besonderen. Der Umsturz sei eingetaucht in eine Ideologie der guten Regierungsführung und der angeblichen Korrektur einer nicht vorhandenen "linken Neigung", aber Netanyahus klares Ziel sei es, Polizei- und Justizbehörden, die mit seinen strafrechtlichen Ermittlungen und angeblich bevorstehenden Anklagen in Verbindung stehen, zu bestrafen und abzuschrecken.

So habe Netanyahu hochrangige Likud-Politiker übergangen, um einen relativen Neuling, Amir Ohana, zum Justizminister zu ernennen. Ohanas Hauptqualifikationen für den Job seien möglicherweise unterwürfiges Kriechen gewesen: die Darstellung der Netanyahu-Untersuchungen als linke Hexenjagd und Aussagen, die die Vormachtstellung des israelischen Obersten Gerichtshofs in Frage stellen. Ohanas erster Schritt auf seinem neuen Posten bestünde darin, den altgedienten Generaldirektor seines Ministeriums durch einen persönlichen Vertrauten zu ersetzen und alle Mitarbeiter seines Büros mit Parteianhängern und Familienangehörigen, einschließlich seines Cousins, zu ersetzen.

In der Zwischenzeit würde Netanyahu die Ernennung eines neuen Polizeikommissars blockieren und ließe die Truppe über acht Monate lang kopf- und steuerlos zurück. Er genieße die Früchte der unerbittlichen Kampagne der ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked, die israelische Gerichte mit konservativ gesinnten Richtern gefüllt hätte. Und obwohl der Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit einen Schritt zurück gemacht hätte, um dem Premierminister entgegenzukommen, was ihm lautstarke Proteste von Rechtsexperten eingebracht hätte, würde er nach jeder Entscheidung, die Netanjahus Forderungen nicht vollständig entsprach, endlos verspottet und als schwach "und den Medien gegenüber verpflichtet" dargestellt.

Englman sei ironischerweise teilweise verantwortlich für die politisch inspirierte Degradierung einer anderen bisher gut angesehenen israelischen öffentlichen Kommission: des Planungs- und Haushaltsausschuss des Rates für Hochschulbildung, der jährlich fast 4 Milliarden Dollar an Israels Universitäten und Colleges verteilt. Englman, ein Buchhalter von Beruf, der das Planungs- und Haushaltskomitee leitete, bevor er zum Kontrolleur der Regierung wurde, sei scharf kritisiert worden, weil er dessen Beratungen und Entscheidungen über die Eröffnung einer neuen medizinischen Fakultät an der Ariel Universität in der Westbank politisiert hatte.

Nachdem der neu eingerichtete Bildungsminister Rafi Peretz kürzlich den Professor der Universität Tel Aviv, Yossi Shein, aus dem Haushaltsausschuss entfernt hätte, weil er angeblich gegen die Ariel-Erweiterung war, sei der Professor des Technions, Yishayahu Talmon, letzte Woche aus Protest von selbst zurückgetreten. Mit seinem Rücktritt sei auch das Image der israelischen Hochschulen als überparteilich und unpolitisch beschädigt worden.

Die jüngsten politischen Säuberungen würden zeigen, dass Netanjahus verzweifelter Versuch, einer Strafverfolgung zu entgehen, mit der ideologischen Abneigung der Rechtsextremen gegen alles, was von Israels liberaler Demokratie übrig bleibt, zusammen fällt. Netanjahus Bereitschaft, den Rechtsstaat für seine persönlichen Zwecke abzufackeln, würde den Weg für die Ultrarechten in der Likud-Partei und seinen Satelliten öffnen, um lange gehegte Träume von der Auslöschung verfassungsmäßiger Hindernisse und rechtlicher Beschränkungen zu beseitigen. Das würde für Siedlungen im Westjordanland gelten, Diskriminierung von Minderheiten und anderen ähnlichen Dingen. Netanjahus Kollegen würden erkennen, dass seine Verzweiflung ihnen eine einmalige Gelegenheit bietet – schreibt der Autor –, dass Israels liberale Grundlagen zerstört würden und durch nationalistisch-theokratische Ideologie ersetzt werden könnte.

Netanjahus neue Welle von Säuberungsaktionen sei aber inspiriert durch seinen Freund im Weißen Haus, Donald Trump. Obwohl der israelische Premierminister ein alter Hase bei politischen Machenschaften sei und jeden Trick beherrschen würde, bevor die US-Präsidentschaft von Trump überhaupt in Frage stand, hätte Netanyahu sich Trumps Unverfrorenheit und seine Bereitschaft zu eigen gemacht, sich jeder Kritik von anderer Seite als seiner Basis zu widersetzen. Das Markenzeichen von Netanyahus jüngsten Schritten sei ihre schiere Chuzpe, zumal sie von einer geschäftsführenden Regierung im Übergang zu Wahlen ausgehen, also von einer Regierung, die traditionell keine wichtigen Entscheidungen, auch keine Personalentscheidungen, treffen würde.

Netanjahus Schritte sollten daher als eine noch zurückhaltende Vorschau – und eine schreckliche Warnung – auf das angesehen werden, was auf die israelische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zukommen würde, sollte es seiner rechten Koalition gelingen, bei den Wahlen vom 17. September 2019 eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erlangen. Dies würde die Regierung von Avigdor Liebermans Manövern unabhängig machen. Die Freudenfeuer, die Netanjahu und seine Agenten derzeit in verschiedenen Ecken des israelischen Kontrollsystems entzünden würden, könnten sich in ein flammendes Inferno verwandeln, das letztlich die israelische Demokratie selbst verzehren wird.

    "Erstaunlicherweise – und für die Israelis, die um die Zukunft ihres Landes fürchten, deprimierend – trifft Netanjahus aggressive Sabotage der verehrten Institutionen auf öffentliche Apathie und politische Scheu. Israelis, die möglicherweise mehr über ihre Sommerferien besorgt sind, waren nicht auf die Straße gegangen, um gegen Netanyahus Schritte zu protestieren. Ihre Führer in der linken Mitte sind nicht aus ihrem merkwürdigen Sommerschlaf aufgetaucht, vier Wochen bevor die Israelis zur Wahl gehen.

    Die Wahlen werden über das letztendliche Schicksal sowohl Netanyahus als auch der israelischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entscheiden, aber in der Zwischenzeit scheint es, dass die Washington Post zu optimistisch war, als sie den Slogan 'Demokratie stirbt in der Dunkelheit' auf ihrem Titel anführte. In Israel stirbt die Demokratie am helllichten Tag, umgeben von gelähmten Zuschauern, die sich in eine dunkle und unheilvolle Zukunft träumen." (110)


Anmerkung: Dieser Text ist der fünfte und damit letzte Teil eines fünfteiligen Essays. Nachfolgend das Inhaltsverzeichnis des kompletten Essays.


Inhalt

Teil 1: Das drohende Abgleiten Israels in den Faschismus
Untergang in Rassismus
Deutschlands Verantwortung

Teil 2: EINWÄNDE (1)
Wie kannst du nur
Es gibt keine deutsche Identität!
Jüdische Identität
Überlegenheit der Rasse
Palästinenser sind Sklaven?

Teil 3: EINWÄNDE (2)
Rassismus bei Eheschließung
Rassismus wegen Hautfarbe
EU nennt es Institutionalisierte Rassentrennung
DNA-Screening
Keine Einzelfälle
Diskriminierung aus Rassenhass

Teil 4: EINWÄNDE (3)
Israel zeigt nicht alle Merkmale von Faschismus
Opferzahlen nicht vergleichbar
Kriege nicht vergleichbar
Juden haben keine Deutschen getötet
Zu wenig Differenzierung
Faschismus und Zionismus?
Gewalt gegen Palästinenser gesellschaftlich akzeptiert

Teil 5: Netanjahu tötet Rest der Demokratie?


Fußnoten:

106 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-state-comptroller-slams-c-tee-for-forcing-netanyahu-to-give-back-legal-funds-
1.7582522

107 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-state-watchdog-committee-members-resign-over-interference-in-netanyahu-case-
1.7652438

108 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-less-experts-more-likud-backers-netanyahu-s-watchdog-reshuffles-governmentoversig-
1.7677925

109 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-in-netanyahu-s-israel-democracy-is-dying-in-broad-daylight-1.7680822
110 Ebd.

Online-Flyer Nr. 738  vom 04.03.2020

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP


negro spiritual for JULIAN ASSANGE
Von Arbeiterfotografie
FOTOGALERIE