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Globales
"Weder Israels, noch Deutschlands Abrutschen in den Faschismus war zufällig"
Faschismus, Deutschland und Israel (Teil 4)
Von Jochen Mitschka
Ein Artikel in Haaretz vom 6. Juni 2019 mit dem Titel "Weder Israels, noch Deutschlands Abrutschen in den Faschismus war zufällig" erklärt, dass weder das Abrutschen Israels in den Faschismus noch das Deutschlands im so genannten Nationalsozialismus aus Versehen passiert wäre. Nun wird immer wieder behauptet, jeder Vergleich zwischen der Entstehung des Faschismus in Deutschland und der Entwicklung in Israel wäre Antisemitismus. In Australien hatte dies im Prinzip den Ausschlag für die Entlassung von Professor Tim Anderson gegeben. In Deutschland wird jede Diskussion darüber sofort mit der Antisemitismuskeule abgewürgt. Nun wird diese Behauptung durch eine offizielle israelische wissenschaftliche Analyse, welche in diesem Artikel dargelegt wird, widerlegt. Als ich eine Übersetzung des Artikels einer deutschen alternativen Internetseite anbot, lehnte sie ab. Das Thema wäre für Deutsche unangemessen zu besprechen, hieß es sinngemäß. Ich bin nicht dieser Meinung, weil ich glaube, dass gerade Deutschland mit seiner Geschichte bereit sein muss, über Faschismus und seine Ausprägungen oder die Gefahr seines Entstehens, zu diskutieren. Dieses Essay will die in der israelischen Gesellschaft stattfindende Diskussion über den Faschismus beleuchten. Die Ablehnung – selbst progressiver deutscher Internetseiten – das Thema zu besprechen, beweist, wie sehr auch Deutschland schon in zwanghaften Konformismus abgerutscht ist und wie sehr die unselige BDS-Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai 2019 die Freiheit einschränkt, öffentlich seine Meinung zu sagen, und wie stark die Lobby Israels auf die deutsche Politik wirkt, mit dem Ziel, jede auch nur mögliche Kritik gegen Israels Politik kritisch zu beleuchten. --- Soweit die Einleitung zum fünfteiligen Essay. Es folgt Teil 4.
EINWÄNDE (3)
EINWAND Israel zeigt nicht alle Merkmale von Faschismus
3. In Israel sind nicht alle Merkmale von Faschismus gegeben, auch wenn die Gesellschaft dort teilweise autoritär und durchmilitarisiert ist. Es gibt Wahlen, die Möglichkeit, alternative Medien zu gründen, eine parlamentarische und außerparlamentarische Opposition usw.
Nun: erstens sagt niemand ernsthaft, dass Israel schon ein voll ausgebildeter faschistischer Staat wäre. Und niemand setzt Israel mit Nazi-Deutschland gleich. Der Vergleich bezieht sich auf die ENTWICKLUNG zu einem faschistischen System. Und in dieser Phase gibt es natürlich noch all die genannten Dinge. Und Wahlen: nun die gibt es sogar im Faschismus. Selbst eine Opposition, so lange sie keinen Einfluss erhält, könnte in einem faschistischen Staat existieren. Also verstehe ich nicht genau, was dieser Einwand bedeuten soll.
Insbesondere, wenn es gar keine klare Definition von Faschismus gibt. "Eine Definition von 'Faschismus' gestaltet sich als schwierig, da weder der Begriff an sich etwas über sein Wesen aussagt (siehe oben) noch die meisten europäischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die im Allgemeinen als faschistisch bezeichnet werden, dieses Wort überhaupt verwendet haben – anders als fast alle kommunistischen Parteien und Regime, die es vorzogen, sich als kommunistisch zu bezeichnen." (88)
Weshalb man auch in dem Artikel von Professors Yoav Renon den Begriff des "in den Faschismus abrutschen" nur insofern bestreiten kann, als man die aufgezählten Fakten bestreiten kann, und ob sie Kennzeichen eines sich entwickelnden Faschismus wären oder nicht. Die Abwesenheit von selbst gewählten Kennzeichen zur Widerlegung der Thesen ist unwirksam.
EINWAND: Opferzahlen nicht vergleichbar
4. Betrachtet man die Anzahl der Opfer in Nazideutschland und im modernen Israel, stellt man fest, dass man es mit einer ganz anderen Dimension zu tun hat – auch mit einer ganz anderen Art der Organisation des Tötens.
Wie gesagt behauptet Renon nicht, dass Israel ein zweites Nazi-Reich wäre. Er beschreibt lediglich die Tatsachen, die darauf hindeuten, dass Israel genau in die gleiche Schiene gerät und es schwer sein wird, sie ohne fremde Hilfe wieder zu verlassen.
Abgesehen davon sind die Angriffskriege Israels durch den Widerstand der angegriffenen zum Halten gekommen, nicht durch Einsicht, dass es falsch wäre. Kann man die Nakba noch als Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung ansehen, war der Krieg von 1967 ein klar beabsichtigter Angriffskrieg. Dass der Krieg Israels von 1967 keine Selbstverteidigung war sondern ein schlichter Eroberungskrieg, um Palästina zu besetzen, hat bereits der ehemalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärt:
EINWAND: Kriege nicht vergleichbar
5. Nazi-Deutschland hat Europa in einem gigantischen Krieg verbrannt, Israel war in regionale Konflikte mit umliegenden arabischen Staaten verwickelt, wobei Israel nicht die Alleinschuld zukam. Besetzt wurden von Israel letztlich nur vergleichsweise kleine Regionen wie der Gaza-Streifen, das Westjordanland und die Golan-Höhen.
Nochmal: Niemand vergleicht Israel von heute mit Nazi-Deutschland von 1940. Es geht darum aufzuzeigen, dass die ENTWICKLUNG ähnlich ist, nicht das Ergebnis der Entwicklung. Diese können wir noch gar nicht absehen. Abgesehen davon kann ich mir nicht verkneifen, die Formulierung "vergleichsweise kleine Regionen" zu kritisieren. Man muss das natürlich in Bezug auf die Ausgangsgröße sehen. Die eroberten und besetzten, zum Teil jetzt annektierten Gebiete verdoppeln praktisch das Gebiet Israels.
EINWAND: Juden haben keine Deutschen getötet
6. In Nazi-Deutschland dürfte es kaum vorgekommen sein, dass ein Jude einen nicht-jüdischen Deutschen tötete. Im Israel-Palästina-Konflikt haben wir es jedoch mit einer schwer überschaubaren Dynamik von Gewalt und Gegengewalt zu tun, wobei viele Israelis im Laufe von Jahrzehnten Opfer palästinensischer Anschläge wurden.
Nun: zunächst müssen die Palästinenser nicht als "Juden, welche von den Nazis vernichtet wurden" angesehen werden, sondern als Feinde, die man vertreibt und vernichtet. Und 20 bis 30 Millionen Bürger der ehemaligen Sowjetunion, die von Nazi-Deutschland ermordet wurden, haben sich sehr wohl gewehrt, bis hin zur vernichtenden Niederlage. Nicht nur gegen die Juden wurde die Rassentheorie angewandt, um die eigene Überlegenheit zu behaupten. Auch gegenüber zum Beispiel Russen, Schwulen oder Behinderten.
Und was die Verbrechen angeht, die auch von Palästinensern begangen sein mögen, so sei an die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse erinnert. Darin wurde der heute offensichtlich in Vergessenheit geratene Grundsatz festgehalten, dass derjenige, welcher einen Angriffskrieg beginnt, für alle Kriegsverbrechen infolge des Krieges verantwortlich ist, auch für die des Gegners. Denn diese wurden erst durch seinen Angriffskrieg hervorgerufen, bzw. ermöglicht.
EINWAND: Zu wenig Differenzierung
7. Generell würde ich für die teilweise bedenkenswerten Ausführungen von Herrn Renon nicht die Antisemitismus-Keule hervorholen. Aber etwas mehr Differenzierung fände ich schon gut. Es ist auch ein bisschen anders, wenn wir das als Deutsche schreiben, als wenn es ein Israeli schreibt. Es gibt vermutlich diese Dynamik: Gewaltopfer werden mit größerer Wahrscheinlichkeit wieder Gewalttäter. Aber hier ist wiederum die Pauschalisierung – nach 75 Jahren! – problematisch.
"Wenn wir das als Deutsche schreiben". Das ist genau der Punkt. Unsere Gesellschaft hatte diese Entwicklung zum Faschismus durchgemacht, deren Anfänge nun in Israel zu beobachten sind. Gerade deshalb müssen wir Deutsche nun aufstehen und warnen. Und niemand könnte diese Warnung mit größerer Überzeugung aussprechen als wir Deutsche. Damals haben unsere Großeltern und Eltern weggeschaut, haben sich blenden lassen und wurden dadurch zu Tätern. Die Verantwortung aus der Geschichte des Holocaust verlangt von uns, dass wir das nie wieder tun dürfen. Und ganz besonders nicht, wenn wir sehen, dass der Holocaust nun als Teil der Rechtfertigung dient, um in eine ähnliche Entwicklung abzurutschen. Statt zuzusehen, wie Palästinensern Unrecht zugefügt wird und unsere Politik auf dem Altar des Selbstmitleides behauptet, wir müssten das akzeptieren, weil wir gegen die Täter Schuld auf uns geladen haben, müssen wir aufstehen und laut aussprechen, dass Israelis nicht den gleichen Fehler machen dürfen wie einst die Deutschen. Noch ist es nicht zu spät.
Wie gesagt geht es um die ENTWICKLUNGSTENDENZEN zum Faschismus, und in diesem Zusammenhang muss man natürlich auch die Vertreibung und Enteignung von Palästinensern erwähnen. Im folgenden Fall wird berichtet, wie Wohneigentum enteignet wird, obwohl die alleinerziehende Tochter der Eigentümerin mit vier Kindern darin lebt, weil die Eigentümerin im Ausland lebt. Und wie dann diese zum Staatseigentum gewordenen Wohnungen an rechte Siedler verkauft werden und die darin wohnenden Palästinenser gezwungen werden auszuziehen.
Ein israelisches Gericht ordnete die Vertreibung der palästinensischen Familie aus dem besetzten Ost-Jerusalem an und entschied zugunsten der Siedlerorganisation Elad.
In Wirklichkeit hatte die Großmutter das Anwesen ihren sechs Erben vermacht, erklärte der Artikel. In der nächsten Phase des Verfahrens sei es Elad jedoch gelungen, die Rechte von den drei männlichen Erben abzukaufen. Der Verein ging daraufhin erneut vor Gericht und argumentierte, dass die weiblichen Erben der Familie ihren Anspruch auf die Liegenschaft an die Männer der Familie abgetreten hätten und das Haus somit alleine Elad gehören würde. Auch diese Klage wurde abgewiesen und ein Gericht entschied, dass Elad nur drei Achtel der Immobilie besitzen würde.
Nir Hasson, der Autor des Berichtes, erklärt dann, dass in der nächsten Phase eine israelische Organisation mit dem Namen "Custodian of Absentee Property" eingeschaltet worden sei. Die Verwalterin argumentierte, dass zwei der weiblichen Erbinnen, da sie im Ausland lebten, als abwesend betrachtet werden müssten und daher, basierend auf dem Gesetz für "abwesendes Eigentum", ihre Rechte auf die Verwalterin übergegangen wären – obwohl mehrere Generalstaatsanwälte und Richter des Obersten Gerichtshofs der Umsetzung des Gesetzes für abwesendes Eigentum in Ost-Jerusalem kritisch gegenüberstehen würden. So wurde der Verwalter von Eigentum, welches Palästinensern gehört, die im Ausland lebten, zum Eigentümer eines Viertels des Hauses. Elad hatte derweil den Anteil einer weiteren Tochter erworben und wurde damit Eigentümer der Hälfte des Hauses. Das letzte Viertel der Immobilie blieb bei der Familie Siyam.
Letztes Jahr hätte der staatliche Zwangsverwalter dann bekannt gegeben, dass er sein Viertel des Hauses verkauft hätte, und das Elad durch ein Gebot von mehr als 2 Millionen Schekel (555.000 Dollar) für das Haus die Ausschreibung gewonnen hätte. Somit besaß Elad am Ende drei Viertel der Struktur.
An diesem Beispiel wird die Absurdität deutlich, Israel als "Demokratie" zu bezeichnen. Denn hier wird ein Vermögen von 555.000 Dollar einfach "beschlagnahmt", weil die Eigentümer im Ausland leben, und "nur" die Tochter die Wohnung benutzt. Und natürlich würde eine solche Regel niemals für jüdische Eigentümer gelten. Ein solches Vorgehen muss einfach an die schlimmsten Zeiten der Entstehung des Faschismus erinnern.
Faschismus und Zionismus?
Natürlich zeigt Israel noch längst nicht alle Zeichen eines voll ausgereiften Faschismus. Dann wäre es wohl auch zu spät für einen warnenden Artikel. Aber es gibt eine Gefahr, die nicht übersehen werden sollte. Am 20. Juli veröffentlicht Haaretz einen Artikel von Dan Tamir mit dem Titel "Als Juden Mussolini lobten und Nazis unterstützten: Treffen Sie Israels erste Faschisten" Einige beunruhigende Komponenten des hebräischen Faschismus wären auch 80 Jahre später noch im rechten Flügel Israels zu finden, behauptet der Artikel.
Unter der kommunistischen Linken gäbe es eine gemeinsame Tendenz, den Faschismus in jeder Manifestation des Nationalismus oder zumindest als eine extreme Form des modernen Kapitalismus zu sehen. In rechten Kreisen hingegen wäre "Faschismus" ein Fluch, dem man sich entziehen muss, eine Art hartnäckiger Verdacht, der abgewehrt werden muss – wie der viel diskutierte Parfümclip zeigen würde.
Aber was wäre Faschismus überhaupt? Fragt der Autor des Artikels. Was unterscheidet ihn von anderen rechten politischen Strömungen? Im Jahr 2004 hätte Robert Paxton in seinem Buch "Die Anatomie des Faschismus" sieben Merkmale aufgezählt, die zusammengenommen das Wesen des Faschismus als Ideologie und als politische Praxis beschreiben könnten.
Die Phänomene, die am typischsten als faschistisch identifiziert würden, werden mit den Regimen verbunden, die von Benito Mussolini und Adolf Hitler angeführt wurden: Squadrismos (Banden in Italien) oder nationalsozialistische Sturmtruppen, die in schwarzen oder braunen Hemden wüten, Massenprozessionen, Unterordnung der unabhängigen Medien unter das Regime, die effektive Ausschaltung der Legislative, die Reorganisation der gesamten Wirtschaft in scheinbarer "Harmonie", die Verfolgung realer oder imaginärer einheimischer Feinde, Gefangenenlager, Massenhinrichtungen, Mobilisierung der gesamten Nation und schließlich ein äußerer Krieg, der zur völligen Zerstörung führt – im Falle Italiens und Deutschlands.
In der Tat seien Mussolinis Faschistische Partei und Hitlers Nationalsozialistische Partei die einzigen beiden faschistischen Organisationen, die ihrerseits erfolgreich gewesen wären, sich zu konsolidieren, ein bedeutendes Publikum von Anhängern und politischer Macht aufzubauen, die Macht zu erlangen, ein neues Regime zu bilden und schließlich ihre Länder – deren Apparate sie untergruben und die sie von innen heraus beschädigten – in einen schrecklichen Krieg zu führen.
In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wären jedoch viele andere Gruppen und Bewegungen aktiv gewesen (vor allem in Europa, aber auch anderswo), die entsprechend des faschistischen Modells entstanden seien und funktionierten – Gruppen, die versucht hätten, auf ähnliche Bedürfnisse zu reagieren und ähnliche Modelle in ihrer Politik anzuwenden.
Der Autor weist dann hin auf Entwicklungen in Belgien, Norwegen, Rumänien, Spanien, Großbritannien, dem Libanon und Syrien, in denen faschistische Bewegungen versucht hatten, eine ähnliche Entwicklung zu realisieren, wie sie in Deutschland und Italien gelungen waren.
Jede der oben genannten Bewegungen hätte charakteristische Merkmale gehabt und je nach dem politischen Klima, der Struktur des Regimes und den sozialen Codes, in denen es agierte, eine etwas andere politische Strategie verfolgt; keine von ihnen wäre jedoch so erfolgreich gewesen wie ihre Pendants in Italien und Deutschland. Dennoch hätten alle die Charakteristika dessen geteilt, was Wissenschaftler als "generischen Faschismus" bezeichneten. Tatsächlich sei der Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren ein politisches Phänomen gewesen, das in fast jeder modernen Massengesellschaft aufgetaucht und funktioniert hätte.
Dann stellt der Autor die Frage, was mit Palästina gewesen sei.
Dan Tamir erklärt dann, dass das Nebeneinander einer schwankenden Wirtschaft, einer Massengesellschaft mit einer modernen parteipolitischen Struktur (wie im Yishuv), zwei miteinander konkurrierende nationale Gemeinschaften, die Enttäuschung über die scheinbare Unwirksamkeit des bestehenden politischen Establishments und der begrenzte Glaube an die Fähigkeit der britisch-mandatorischen Behörden, die Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen, die Suche nach neuen politischen Antworten ausgelöst hätten. Wie in Europa hätten einige die Antwort im Faschismus gefunden; eine faschistische Gruppe hätte allmählich Gestalt in der Gruppe der Revisionistischen Zionisten angenommen.
Der Anfang sei bescheiden gewesen. Wie viele andere Mitte der 1920er Jahre, hätte Itamar Ben-Avi, der Sohn von Eliezer Ben Yehuda – dem Erneuerer der hebräischen Sprache und Herausgeber der Zeitung Doar Hayom – eine Vorliebe und sogar Bewunderung für Mussolini und seine Taten ausgedrückt. Im Gegensatz zu anderen Journalisten der damaligen Zeit hätte er sich er sich nach einem starken, durchsetzungsstarken Führer im Yishuv gesehnt und hätte ihn in der Person von Ze'ev Jabotinsky gefunden. Ein weiterer solcher Mensch – ein unerfahrener Kommentator, der seine politische und journalistische Karriere in sozialistischen Kreisen und bei der Zeitung der linken Organisation Hapoel Hatza'ir begonnen hätte und Ende der 1920er Jahre eine regelmäßige Kolumne für Doar Hayom mit dem Titel "Aus dem Notizbuch eines Faschisten" schrieb – sei Abba Ahimeir gewesen. Zusammen mit einem von den sozialistischen Kreisen enttäuschten Intellektuellen, einem Schriftsteller und Dichter namens Uri Zvi Greenberg und dem Arzt und Essayisten Joshua Heschel Yevin hätte Ahimeir eine Gruppe junger Leute namens Brit Habiryonim (The Zealots' Alliance) gegründet, deren Ziel es gewesen sei, die Jugend des Landes dazu zu bringen, den Nationalismus als "Licht" zu erkennen.
Die Ideen, die das Trio, die Führer der maximalistischen Fraktion in der revisionistischen Bewegung, vertreten hätten, seien in der Presse zum Ausdruck gebracht worden. Nachdem sie Ende der 1920er Jahre Doar Hayom verwaltet und effektiv redigiert hätten, gründeten sie 1930 Ha'am (aus dem im folgenden Jahr Hazit Ha'am – Die Volksfront – wurde). Die Weltanschauung dieses Triumvirats hätte es mit sich gebracht, dass man ständig am Rande einer Krise stand und sich um eine anhaltende Bedrohung des Yishuvs und des zionistischen Unternehmens sorgte. Diese Gruppe hätte die Juden als Ganzes angesehen und die Zionisten im Besonderen als historische Opfer in Europa und auch im Land Israel. In ihrer Wahrnehmung sei ihre Bewegung aus den "schweigsamen Schlachtfeldern" des Ersten Weltkriegs entstanden, wie Yeivin es ausgedrückt hätte. Dementsprechend hätten sie nur Verachtung für die Liberalen, die Gemäßigten und alle, die diese Vorstellung hatten, übrig gehabt, und für solche, die entweder mit den Arabern oder den Briten Kompromisse schließen wollten.
Ihre Verherrlichung der politischen Gewalt – vor allem gegen Sozialisten und Kommunisten, aber auch gegen Liberale und Gegner im Allgemeinen – hätte gut zu ihrer Vorliebe für rechtsextreme Kreise in Europa gepasst. Sie machten keinen Hehl aus ihrem Streben nach einem einzigen, verehrten Führer: Bei einem Treffen der revisionistischen Bewegung im Sommer 1932 in Wien hätte ein Mitglied der Gruppe, Wolfgang von Weisl, vorgeschlagen, Jabotinsky zum obersten Führer der Bewegung zu erklären und mit uneingeschränkter Autorität auszustatten (Jabotinsky hätte diese Idee abgelehnt, ergänzt der Autor).
Der britische Habiryonim sei Ende 1933 zerfallen, als Ahimeir und zwei weitere revisionistische Aktivisten (Zvi Rosenblatt und Avraham Stavsky) beschuldigt worden seien, im Juni desselben Jahres den arbeiter-zionistischen Führer Chaim Arlosoroff ermordet zu haben. Ahimeir sei von der Mordanklage freigesprochen, aber wegen der Leitung einer illegalen Organisation zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Doar Hayom sei ebenfalls geschlossen worden und hätte die Veröffentlichung eingestellt.
Dann beleuchtet der Autor die Beziehung der zionistischen Faschisten mit der faschistischen Achse des Zweiten Weltkriegs:
Der Brite Habiryonim sei nur für kurze Zeit aktiv gewesen, aber seine teilweise Unterstützung der Hitlerpolitik in Deutschland im Frühjahr 1933 (wie in der Zeitung Hazit Ha'am zum Ausdruck gebracht wurde und die Jabotinsky erzürnt hätte) wäre von noch kürzerer Dauer gewesen. Einige Mitglieder der Bewegung hätten sogar einen Protest gegen die Nazi-Regierung durchgeführt und die hakenkreuztragende Flagge aus dem deutschen Konsulat in Tel Aviv gestohlen. Im Gegensatz dazu hätte die Verbindung der revisionistischen Bewegung mit dem Regime Mussolinis mindestens bis 1938 angedauert – bis zu dem Zeitpunkt, da Italien Rassengesetze erließ, die denen der Nazis ähnelten.
Neben Kadetten der Marineschule der revisionistischen Bewegung, die von 1935 bis 1937 in der Stadt Civitavecchia unter der Schirmherrschaft des italienischen faschistischen Regimes tätig gewesen seien, hätten sich weitere junge Revisionisten an italienischen Universitäten eingeschrieben. Einer dieser Studenten sei Zvi Kolitz gewesen, der nach seiner Rückkehr nach Palästina ein Buch mit dem Titel "Mussolini: Seine Persönlichkeit und seine Lehre" veröffentlicht hätte. Die schmeichelhafte Biographie von Il Duce hätte auch eine Auswahl seiner Briefe enthalten.
Ein weiterer Absolvent der Universität von Florenz in diesem Jahrzehnt sei Avraham Stern gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Palästina sei er durch die Reihen der Irgun Tzvai Leumi (der Nationalen Militärorganisation der Revisionisten) aufgestiegen, aber nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hätte er die Irgun verlassen und eine eigene Gruppe namens Lehi gegründet (ein Akronym für "Kämpfer für die Freiheit Israels") – auch bekannt als die Stern-Bande.
Ideologisch hätte Stern in seinen Schriften und in seinem Manifest "Prinzipien der Geburt" eine nationale Wiederbelebung vorgesehen, die den faschistischen Modellen der Zeit (wenn auch in einer sehr romantisierten Version) sehr nahe gekommen sei. Im praktischen Bereich hätte Stern die Zusammenarbeit mit den Achsenmächten im Kampf gegen das britische Mandat gesucht. Im Januar 1941 – nach einem gescheiterten Versuch, Kontakt mit der italienischen Vertretung in Palästina aufzunehmen – hätte Stern einen seiner Leute geschickt, um sich an die deutsche Vertretung in Beirut zu wenden. Auch diese Bemühungen seien (zum großen Teil aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkulationen des deutschen Außenministeriums) erfolglos geblieben, hätten aber die Briten veranlasst, die Jagd auf den Stern und die Mitglieder seiner Organisation zu verstärken.
Dan Tamir fragt dann, ob die Verbindungen zwischen der revisionistischen Bewegung und den faschistischen Regimen auf tiefer, authentischer Verbundenheit beruht hätten oder nur auf gemeinsamen Interessen im Kampf gegen die britische Herrschaft im Mittelmeerraum? Im Fall von Jabotinsky, der weit davon entfernt gewesen sei, ein Sozialist zu sein, sondern die Bedeutung und Anwendung liberal-demokratischer Werte vertreten hätte, könnte man davon ausgehen, dass es sich um eine vorübergehende Interessenverknüpfung handelte. Aber nach den Reden, Artikeln, Liedern und Anträgen für die Agenda der Mitglieder des Kreises zu urteilen, die für einen maximalistischen Ansatz in Palästina gemäß der Irgun eintraten, hätten die Mitglieder des Kreises den Faschismus als einen würdigen und sogar wünschenswerten Weg angesehen.
Der hebräische Faschismus in der Ära sei 1942 zwischen Florentin und El-Alamein ausgestorben. Im Februar desselben Jahres wurde Stern in einer kleinen Wohnung im Stadtteil Florentin im Süden Tel Avivs von der britischen Polizei festgenommen und auf der Stelle ermordet. Im November wurden die Achsenmächte in Nordafrika besiegt. Auch wenn dies nicht der Anfang vom Ende war, wie Winston Churchill behauptete, so sei es doch das Ende vom Anfang des Aufstiegs des Faschismus auf der Weltbühne gewesen. Sein Ansehen verblasste, und seine Aura wurde deutlich gedämpft, erklärt der Autor. Jahrzehntelang nach 1945 galt der Faschismus als schändlich, untauglich für die anständige Gesellschaft – kein fesselndes Parfüm, sondern ein schlechter Geruch, den es loszuwerden galt.
Aber dann wendet sich Tamir dem 21. Jahrhundert zu und fragt, ob es denn faschistische Reste geben würde, welche im Zionismus wieder aufblühen würden.
Was achtzig Jahre später vom hebräischen Faschismus in der heutigen israelischen Politik übriggeblieben sei, fragt der Autor? Eine Reihe der oben erwähnten Attribute des Faschismus seien in der Rhetorik des heutigen rechten Flügels deutlich erkennbar. Viele Israelis glaubten an den Vorrang der Bedürfnisse der Nation vor jedem Recht des Individuums und an die Unterordnung des Individuums unter die Nation: von der Verehrung des Totems des Militärdienstes und der Verantwortung des rabbinischen Establishments für den Umgang mit Eheangelegenheiten bis hin zur Verachtung für diejenigen, die sich für die Auswanderung entscheiden würden.
Ebenso sei es nicht schwer, den unerschütterlichen Glauben zu erkennen, dass "die Juden" ein Opfer anderer Gruppen seien: von der maschinisierten Ermordung von Millionen Menschen in Europa im Zweiten Weltkrieg bis zum Paradigma "wenige gegen viele" hier in Israel. Es gäbe Respekt z.B. vor den Kriegen, die Israel im Laufe der Jahre geführt hat, und der Niederschlagung der beiden Intifadas – wenn man nur zwei weit verbreitete Entschuldigungen für den übermäßigen Einsatz militärischer Gewalt durch den Staat Israel zur Kenntnis nehmen würde.
Die Angst, dass die "Werte der Nation" durch universelle liberale Lehren oder durch "ausländische" Einflüsse ausgehöhlt würden, sei ebenfalls Teil des Ansatzes vieler der israelischen Rechten, sei es in der passiven Form der Befürchtung von Gruppen wie dem New Israel Fund (97), "ausländischen Regierungen" und "internationalen Organisationen" gegenüber, oder aktiv in Projekten zur "Stärkung der jüdischen Identität" in der Bevölkerung.
Der Glaube an die Notwendigkeit der Schaffung einer "reineren" Gemeinschaft sei ebenfalls sehr vertraut: von den Schlägern der antiassimilierenden Lehava-Organisation (98) und der offenen Feindschaft gegenüber Asylbewerbern bis hin zur Brandmarkung der "Linken" nicht als politischer Rivale, sondern als ein zu entwurzelndes fremdes Element. Und schließlich sei der Glaube an das Recht des auserwählten Volkes, andere auf unbestimmte Zeit zu regieren, in der Westbank und im Gazastreifen seit mehr als einem halben Jahrhundert jeden Tag offensichtlich.
Dennoch gäbe es eine Reihe kritischer Merkmale des klassischen Faschismus im gegenwärtigen politischen Leben Israels nicht.
Erstens sei dies das weit verbreitete Gefühl, einer ernsten, entscheidenden, existentiellen Krise gegenüberzustehen, die keiner traditionellen Lösung zugänglich ist. Es sei sehr gut möglich, dass das ständige Gefühl der Krise, in das das israelische politische Bewusstsein seit Jahrzehnten eingetaucht ist, die Entstehung eines Gefühls einer einzigen, scharfen und akuten Krise verhindert hätte. Der andauernde Ausnahmezustand (verfassungsrechtlich und im kollektiven Bewusstsein) dämpfe den Stachel der Dringlichkeit: Wenn Raketen regelmäßig in Teile des Landes einschlagen, werden auch sie zur Routine, wenn auch zur tödlichen Routine. Parallel dazu hätten auch die politischen und rechtlichen Institutionen Israels eine langsame Erosion erfahren. Einerseits sei es in Ermangelung einer Verfassung nicht möglich, diese auszusetzen und den Notstand auszurufen (was, wie oben erwähnt, bereits die Norm ist), um sie dann schrittweise zu modifizieren; andererseits verdrängten alternative Gruppen (religiöse Gemeinden, Vereine, Privatunternehmen, rabbinische Gerichte) den Staat in vielen Bereichen. Diese Alternativen würden auf verschiedenen Ebenen eine Reihe von Möglichkeiten bieten, um den sozialen und politischen Bedürfnissen der verschiedenen Gemeinschaften gerecht zu werden.
Ein weiteres Merkmal des Faschismus, welches fehlen würde, sei die Forderung nach der Autorität eines einzigen Führers und der Kotau vor ihm und seinen Fähigkeiten. Zu den Merkmalen, die die israelische Gesellschaft charakterisierten – und für deren tiefe Wurzeln wir vielleicht dankbar sein sollten, gehöre zunächst einmal die Skepsis gegenüber der Autorität und der Ungehorsam gegenüber einer einzigen Führerfigur. Zweitens sei es oben ziemlich einsam: Während der "starke Führer", der von Verdächtigungen umgeben sei und seine Anhänger und Gegner mit Schmeicheleien manipuliere, zwar Anzeichen von Autoritarismus und Populismus zeige, sieht dieser "Führer" eher wie jemand aus, der sich meist dem Prozess entziehen wolle, selbst um den Preis, Korruption und Korrumpieren anderer zu rechtfertigen, als jemand, der versuche, eine weitreichende Massenbewegung zu schmieden.
Der ehemalige Bildungsminister, der den Anspruch gehabt hätte, Verteidigungsminister zu werden, wäre (zumindest vorerst) von der Knesset ausgeschlossen worden, nachdem er bei seiner erhofften Wählerschaft nur Teilerfolge verbuchen konnte: Sie seien unbeeindruckt von dem Parfüm gewesen, das er und sein Kollege vermarkteten. Und unter den Generälen, die versuchten, an die Macht zu kommen, sei es schwer, einen Führer zu erkennen, der durch die schiere Kraft seiner Persönlichkeit eine entschlossene Bewegung von Menschen hervorbringen könnte, die bereit seien, sich selbst zu opfern. Eine kleine Gruppe, die Nazi-Züge besäße, hätte bei der Wahl im April letzten Jahres tatsächlich einen gewissen Erfolg erzielt, aber die Kahanisten hätten ein kleines Problem: Ihr Führer starb vor mehr als einem Vierteljahrhundert.
Unter der Überschrift "die Gefahr vor Vorhersagen", begibt sich der Autor dann in das unsichere Wasser der Zukunftsdeutung.
Gewalt gegen Palästinenser gesellschaftlich akzeptiert
Gewalttätige israelische Soldaten schlagen wieder zu. Sie werden wieder entschuldigt. Das berichtet ein Artikel in Haaretz am 9. November 2019. Wie im Fall des so genannten Hebron Shooters (100), sei ein tiefer gehender Trend zu erkennen.
Der Autor Amos Harel meint, dass es ein kurzer und logischer Weg sei, der von hier aus zur gegenwärtigen Affäre der Nahal Haredi-Soldaten führen würde. Darin enthalten sei eine Demonstration, die letzte Woche vor dem Haus von Generalmajor Scharon Afek in Tel Aviv stattfand. Die Eltern hätten behauptet, dass Afek in seinem Beharren darauf, die Affäre zu untersuchen und sie vor Gericht zu bringen, die Soldaten im Stich gelassen hätte. Die Tatsache, dass sich die Soldaten zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht in einer operativen Mission befanden – sie waren nach einem Kondolenzbesuch auf dem Weg zurück zu ihrer Einheit, und der Vorfall hat sich innerhalb Israels und nicht im Westjordanland ereignet – hätte keine Auswirkungen auf sie gehabt.
Die Soldaten – so der Autor – wurden von dem Moment an, in dem sie ihre Uniformen anzogen, heilig und immun. Es könne kein Zufall sein, dass eine Reihe der Menschen hinter den wöchentlichen Demonstrationen zur Unterstützung von Netanjahu in Petah Tikva – in der Nähe des Hauses des ehemaligen Generalrichters und jetzigen Generalstaatsanwalts Avichai Mendelblit – auch im Namen der Nahal-Haredi-Soldaten an den Demonstrationen beteiligt wären.
Ein weiterer Beweis, dass es sich um einen tiefgreifenden Trend handeln würde, seien die Reaktionen auf den kurzen Videoclip in den sozialen Medien, der nach einem anderen Vorfall in Hebron veröffentlicht wurde, in dem zwei IDF-Soldaten einen palästinensischen Vater, der seinen Sohn beschützt, schubsen und anschreien (104). Der Junge schien etwa sieben oder acht Jahre alt zu sein, und die Soldaten behaupteten, er hätte Steine auf sie geworfen. Das Anschauen des Videos sei aus zwei Gründen qualvoll: Zum einen wegen des Vaters, der seinen Sohn weiterhin hartnäckig verteidigt, auch wenn die Soldaten aus nächster Nähe eine Waffe auf ihn richten, und zum anderen wegen der Soldaten, die eine unmögliche Polizeimission durchführten.
Anmerkung: Dieser Text ist der vierte Teil eines fünfteiligen Essays, der in der folgenden Ausgabe der NRhZ fortgesetzt wird. Nachfolgend das Inhaltsverzeichnis des kompletten Essays.
Inhalt
Teil 1: Das drohende Abgleiten Israels in den Faschismus
Untergang in Rassismus
Deutschlands Verantwortung
Teil 2: EINWÄNDE (1)
Wie kannst du nur
Es gibt keine deutsche Identität!
Jüdische Identität
Überlegenheit der Rasse
Palästinenser sind Sklaven?
Teil 3: EINWÄNDE (2)
Rassismus bei Eheschließung
Rassismus wegen Hautfarbe
EU nennt es Institutionalisierte Rassentrennung
DNA-Screening
Keine Einzelfälle
Diskriminierung aus Rassenhass
Teil 4: EINWÄNDE (3)
Israel zeigt nicht alle Merkmale von Faschismus
Opferzahlen nicht vergleichbar
Kriege nicht vergleichbar
Juden haben keine Deutschen getötet
Zu wenig Differenzierung
Faschismus und Zionismus?
Gewalt gegen Palästinenser gesellschaftlich akzeptiert
Teil 5: Netanjahu tötet Rest der Demokratie?
Fußnoten:
88 Payne: Geschichte des Faschismus. S. 11 f.
89 https://mondoweiss.net/2018/01/examining-myths-israel
90 Martin Stäheli: Die syrische Außenpolitik unter Präsident Hafez Assad, S. 320 (aus Wikipedia)
91 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-court-allows-eviction-of-700-palestinians-from-east-jerusalem-neighborhood-
1.6677069
92 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-this-palestinian-is-fighting-for-his-east-jerusalem-home-1.5440178
93 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-group-may-expand-east-jerusalem-operations-1.5433249
94 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-court-evicts-palestinian-family-from-e-j-lem-home-lets-settlers-take-over-
1.7392845
95 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-court-evicts-palestinian-family-from-e-j-lem-home-lets-settlers-take-over-
1.7392845
96 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-when-jews-praised-mussolini-and-supported-nazis-meet-israel-s-firstfascists-
1.7538589
97 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-mickey-gitzin-new-israel-fund-branded-by-netanyahu-israel-s-publicenemy-
1.6408542
98 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-inside-israeli-movement-fighting-jewish-arab-intermarriage-1.6744186
99 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-when-jews-praised-mussolini-and-supported-nazis-meet-israel-s-firstfascists-
1.7538589
100 https://en.wikipedia.org/wiki/Hebron_shooting_incident
101 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-14-israeli-soldiers-arrested-on-suspicion-of-attacking-bedouin-in-south-1.8018716
102 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-elor-azaria-receives-hero-s-welcome-at-hebron-shooting-scene-1.6242150
103 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-violent-israeli-soldiers-strike-again-they-are-embraced-again-1.8095138
104 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-this-hebron-video-makes-you-want-to-cry-for-what-has-happened-to-our-fighters-1.8093886
105 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-violent-israeli-soldiers-strike-again-they-are-embraced-again-1.8095138
Online-Flyer Nr. 737 vom 26.02.2020
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Globales
"Weder Israels, noch Deutschlands Abrutschen in den Faschismus war zufällig"
Faschismus, Deutschland und Israel (Teil 4)
Von Jochen Mitschka
Ein Artikel in Haaretz vom 6. Juni 2019 mit dem Titel "Weder Israels, noch Deutschlands Abrutschen in den Faschismus war zufällig" erklärt, dass weder das Abrutschen Israels in den Faschismus noch das Deutschlands im so genannten Nationalsozialismus aus Versehen passiert wäre. Nun wird immer wieder behauptet, jeder Vergleich zwischen der Entstehung des Faschismus in Deutschland und der Entwicklung in Israel wäre Antisemitismus. In Australien hatte dies im Prinzip den Ausschlag für die Entlassung von Professor Tim Anderson gegeben. In Deutschland wird jede Diskussion darüber sofort mit der Antisemitismuskeule abgewürgt. Nun wird diese Behauptung durch eine offizielle israelische wissenschaftliche Analyse, welche in diesem Artikel dargelegt wird, widerlegt. Als ich eine Übersetzung des Artikels einer deutschen alternativen Internetseite anbot, lehnte sie ab. Das Thema wäre für Deutsche unangemessen zu besprechen, hieß es sinngemäß. Ich bin nicht dieser Meinung, weil ich glaube, dass gerade Deutschland mit seiner Geschichte bereit sein muss, über Faschismus und seine Ausprägungen oder die Gefahr seines Entstehens, zu diskutieren. Dieses Essay will die in der israelischen Gesellschaft stattfindende Diskussion über den Faschismus beleuchten. Die Ablehnung – selbst progressiver deutscher Internetseiten – das Thema zu besprechen, beweist, wie sehr auch Deutschland schon in zwanghaften Konformismus abgerutscht ist und wie sehr die unselige BDS-Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai 2019 die Freiheit einschränkt, öffentlich seine Meinung zu sagen, und wie stark die Lobby Israels auf die deutsche Politik wirkt, mit dem Ziel, jede auch nur mögliche Kritik gegen Israels Politik kritisch zu beleuchten. --- Soweit die Einleitung zum fünfteiligen Essay. Es folgt Teil 4.EINWÄNDE (3)
EINWAND Israel zeigt nicht alle Merkmale von Faschismus
3. In Israel sind nicht alle Merkmale von Faschismus gegeben, auch wenn die Gesellschaft dort teilweise autoritär und durchmilitarisiert ist. Es gibt Wahlen, die Möglichkeit, alternative Medien zu gründen, eine parlamentarische und außerparlamentarische Opposition usw.
Nun: erstens sagt niemand ernsthaft, dass Israel schon ein voll ausgebildeter faschistischer Staat wäre. Und niemand setzt Israel mit Nazi-Deutschland gleich. Der Vergleich bezieht sich auf die ENTWICKLUNG zu einem faschistischen System. Und in dieser Phase gibt es natürlich noch all die genannten Dinge. Und Wahlen: nun die gibt es sogar im Faschismus. Selbst eine Opposition, so lange sie keinen Einfluss erhält, könnte in einem faschistischen Staat existieren. Also verstehe ich nicht genau, was dieser Einwand bedeuten soll.
Insbesondere, wenn es gar keine klare Definition von Faschismus gibt. "Eine Definition von 'Faschismus' gestaltet sich als schwierig, da weder der Begriff an sich etwas über sein Wesen aussagt (siehe oben) noch die meisten europäischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die im Allgemeinen als faschistisch bezeichnet werden, dieses Wort überhaupt verwendet haben – anders als fast alle kommunistischen Parteien und Regime, die es vorzogen, sich als kommunistisch zu bezeichnen." (88)
Weshalb man auch in dem Artikel von Professors Yoav Renon den Begriff des "in den Faschismus abrutschen" nur insofern bestreiten kann, als man die aufgezählten Fakten bestreiten kann, und ob sie Kennzeichen eines sich entwickelnden Faschismus wären oder nicht. Die Abwesenheit von selbst gewählten Kennzeichen zur Widerlegung der Thesen ist unwirksam.
EINWAND: Opferzahlen nicht vergleichbar
4. Betrachtet man die Anzahl der Opfer in Nazideutschland und im modernen Israel, stellt man fest, dass man es mit einer ganz anderen Dimension zu tun hat – auch mit einer ganz anderen Art der Organisation des Tötens.
Wie gesagt behauptet Renon nicht, dass Israel ein zweites Nazi-Reich wäre. Er beschreibt lediglich die Tatsachen, die darauf hindeuten, dass Israel genau in die gleiche Schiene gerät und es schwer sein wird, sie ohne fremde Hilfe wieder zu verlassen.
Abgesehen davon sind die Angriffskriege Israels durch den Widerstand der angegriffenen zum Halten gekommen, nicht durch Einsicht, dass es falsch wäre. Kann man die Nakba noch als Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung ansehen, war der Krieg von 1967 ein klar beabsichtigter Angriffskrieg. Dass der Krieg Israels von 1967 keine Selbstverteidigung war sondern ein schlichter Eroberungskrieg, um Palästina zu besetzen, hat bereits der ehemalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärt:
- »Im Jahr 1967 hatten wir wieder eine Wahl. Die ägyptische Armee, die sich auf der Sinai-Halbinsel konzentrierte, bewies keineswegs, dass Nasser wirklich einen Angriff vorbereitete. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Wir entschlossen uns, sie anzugreifen.« (89)
EINWAND: Kriege nicht vergleichbar
5. Nazi-Deutschland hat Europa in einem gigantischen Krieg verbrannt, Israel war in regionale Konflikte mit umliegenden arabischen Staaten verwickelt, wobei Israel nicht die Alleinschuld zukam. Besetzt wurden von Israel letztlich nur vergleichsweise kleine Regionen wie der Gaza-Streifen, das Westjordanland und die Golan-Höhen.
Nochmal: Niemand vergleicht Israel von heute mit Nazi-Deutschland von 1940. Es geht darum aufzuzeigen, dass die ENTWICKLUNG ähnlich ist, nicht das Ergebnis der Entwicklung. Diese können wir noch gar nicht absehen. Abgesehen davon kann ich mir nicht verkneifen, die Formulierung "vergleichsweise kleine Regionen" zu kritisieren. Man muss das natürlich in Bezug auf die Ausgangsgröße sehen. Die eroberten und besetzten, zum Teil jetzt annektierten Gebiete verdoppeln praktisch das Gebiet Israels.
EINWAND: Juden haben keine Deutschen getötet
6. In Nazi-Deutschland dürfte es kaum vorgekommen sein, dass ein Jude einen nicht-jüdischen Deutschen tötete. Im Israel-Palästina-Konflikt haben wir es jedoch mit einer schwer überschaubaren Dynamik von Gewalt und Gegengewalt zu tun, wobei viele Israelis im Laufe von Jahrzehnten Opfer palästinensischer Anschläge wurden.
Nun: zunächst müssen die Palästinenser nicht als "Juden, welche von den Nazis vernichtet wurden" angesehen werden, sondern als Feinde, die man vertreibt und vernichtet. Und 20 bis 30 Millionen Bürger der ehemaligen Sowjetunion, die von Nazi-Deutschland ermordet wurden, haben sich sehr wohl gewehrt, bis hin zur vernichtenden Niederlage. Nicht nur gegen die Juden wurde die Rassentheorie angewandt, um die eigene Überlegenheit zu behaupten. Auch gegenüber zum Beispiel Russen, Schwulen oder Behinderten.
Und was die Verbrechen angeht, die auch von Palästinensern begangen sein mögen, so sei an die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse erinnert. Darin wurde der heute offensichtlich in Vergessenheit geratene Grundsatz festgehalten, dass derjenige, welcher einen Angriffskrieg beginnt, für alle Kriegsverbrechen infolge des Krieges verantwortlich ist, auch für die des Gegners. Denn diese wurden erst durch seinen Angriffskrieg hervorgerufen, bzw. ermöglicht.
EINWAND: Zu wenig Differenzierung
7. Generell würde ich für die teilweise bedenkenswerten Ausführungen von Herrn Renon nicht die Antisemitismus-Keule hervorholen. Aber etwas mehr Differenzierung fände ich schon gut. Es ist auch ein bisschen anders, wenn wir das als Deutsche schreiben, als wenn es ein Israeli schreibt. Es gibt vermutlich diese Dynamik: Gewaltopfer werden mit größerer Wahrscheinlichkeit wieder Gewalttäter. Aber hier ist wiederum die Pauschalisierung – nach 75 Jahren! – problematisch.
"Wenn wir das als Deutsche schreiben". Das ist genau der Punkt. Unsere Gesellschaft hatte diese Entwicklung zum Faschismus durchgemacht, deren Anfänge nun in Israel zu beobachten sind. Gerade deshalb müssen wir Deutsche nun aufstehen und warnen. Und niemand könnte diese Warnung mit größerer Überzeugung aussprechen als wir Deutsche. Damals haben unsere Großeltern und Eltern weggeschaut, haben sich blenden lassen und wurden dadurch zu Tätern. Die Verantwortung aus der Geschichte des Holocaust verlangt von uns, dass wir das nie wieder tun dürfen. Und ganz besonders nicht, wenn wir sehen, dass der Holocaust nun als Teil der Rechtfertigung dient, um in eine ähnliche Entwicklung abzurutschen. Statt zuzusehen, wie Palästinensern Unrecht zugefügt wird und unsere Politik auf dem Altar des Selbstmitleides behauptet, wir müssten das akzeptieren, weil wir gegen die Täter Schuld auf uns geladen haben, müssen wir aufstehen und laut aussprechen, dass Israelis nicht den gleichen Fehler machen dürfen wie einst die Deutschen. Noch ist es nicht zu spät.
Wie gesagt geht es um die ENTWICKLUNGSTENDENZEN zum Faschismus, und in diesem Zusammenhang muss man natürlich auch die Vertreibung und Enteignung von Palästinensern erwähnen. Im folgenden Fall wird berichtet, wie Wohneigentum enteignet wird, obwohl die alleinerziehende Tochter der Eigentümerin mit vier Kindern darin lebt, weil die Eigentümerin im Ausland lebt. Und wie dann diese zum Staatseigentum gewordenen Wohnungen an rechte Siedler verkauft werden und die darin wohnenden Palästinenser gezwungen werden auszuziehen.
Ein israelisches Gericht ordnete die Vertreibung der palästinensischen Familie aus dem besetzten Ost-Jerusalem an und entschied zugunsten der Siedlerorganisation Elad.
- "Das Jerusalemer Bezirksgericht ordnete am Dienstag die Räumung einer palästinensischen Familie aus dem Silwan-Viertel außerhalb der Jerusalemer Altstadt an, wies ihre Berufung zurück und entschied zugunsten der rechten Elad Association, einer Siedlerorganisation, die die Mehrheit des Gebäudes besitzt.
Das Urteil beendet einen fast 30-jährigen Rechtsstreit um das Grundstück. Der Sieg von Elad hat auch symbolischen Wert, denn die vertriebenen Menschen (91) sind Verwandte von Jawad Siyam (92), einem Sozialarbeiter und Gemeindeaktivisten, der als ein Führer unter den Palästinensern Silwans gilt. Nachdem seine Familie ihre Wohnung und den angrenzenden Geschäftstrakt verlassen hat, müssen Siyam und seine Brüder das Gebäude mit den Siedlern teilen.
Elad (93) hat sechs separate Gerichtsverfahren gegen die Familie Siyam angestrengt. Zuerst behauptete die Siedlergruppe, dass sie das gesamte Haus von Siyams Großmutter gekauft hätte, der es gehörte, als sie noch lebte, und sie legten einen Vertrag vor. Ein Gericht entschied, dass der Vertrag nicht gültig wäre und Elad verlor den Fall." (94)
In Wirklichkeit hatte die Großmutter das Anwesen ihren sechs Erben vermacht, erklärte der Artikel. In der nächsten Phase des Verfahrens sei es Elad jedoch gelungen, die Rechte von den drei männlichen Erben abzukaufen. Der Verein ging daraufhin erneut vor Gericht und argumentierte, dass die weiblichen Erben der Familie ihren Anspruch auf die Liegenschaft an die Männer der Familie abgetreten hätten und das Haus somit alleine Elad gehören würde. Auch diese Klage wurde abgewiesen und ein Gericht entschied, dass Elad nur drei Achtel der Immobilie besitzen würde.
Nir Hasson, der Autor des Berichtes, erklärt dann, dass in der nächsten Phase eine israelische Organisation mit dem Namen "Custodian of Absentee Property" eingeschaltet worden sei. Die Verwalterin argumentierte, dass zwei der weiblichen Erbinnen, da sie im Ausland lebten, als abwesend betrachtet werden müssten und daher, basierend auf dem Gesetz für "abwesendes Eigentum", ihre Rechte auf die Verwalterin übergegangen wären – obwohl mehrere Generalstaatsanwälte und Richter des Obersten Gerichtshofs der Umsetzung des Gesetzes für abwesendes Eigentum in Ost-Jerusalem kritisch gegenüberstehen würden. So wurde der Verwalter von Eigentum, welches Palästinensern gehört, die im Ausland lebten, zum Eigentümer eines Viertels des Hauses. Elad hatte derweil den Anteil einer weiteren Tochter erworben und wurde damit Eigentümer der Hälfte des Hauses. Das letzte Viertel der Immobilie blieb bei der Familie Siyam.
Letztes Jahr hätte der staatliche Zwangsverwalter dann bekannt gegeben, dass er sein Viertel des Hauses verkauft hätte, und das Elad durch ein Gebot von mehr als 2 Millionen Schekel (555.000 Dollar) für das Haus die Ausschreibung gewonnen hätte. Somit besaß Elad am Ende drei Viertel der Struktur.
An diesem Beispiel wird die Absurdität deutlich, Israel als "Demokratie" zu bezeichnen. Denn hier wird ein Vermögen von 555.000 Dollar einfach "beschlagnahmt", weil die Eigentümer im Ausland leben, und "nur" die Tochter die Wohnung benutzt. Und natürlich würde eine solche Regel niemals für jüdische Eigentümer gelten. Ein solches Vorgehen muss einfach an die schlimmsten Zeiten der Entstehung des Faschismus erinnern.
- "Auf dieser Grundlage ordnete das Jerusalemer Magistratsgericht an, dass Elham Siyam, eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern und die Tochter eines der Abwesenden, das Haus zugunsten der Siedler zu evakuieren hätte. Die Familie wurde auch angewiesen, das angrenzende Geschäft, das ihr gehörte, und den Hof zu verlassen. Am Dienstag wies das Bezirksgericht die Berufung der Familie ab und wies sie an, ebenfalls 10.000 Schekel an Gerichtskosten zu zahlen.
'Die Geschichte der Silwan-Besitztümer ist eine Geschichte von David und Goliath', sagte Peace Now als Antwort. 'Eine NGO, die reich an Ressourcen und Vermögen ist, benutzt die besten Anwälte, um langwierige und erschöpfende Klagen gegen die hart arbeitenden palästinensischen Familien einzureichen, Familien, die viel Geld ausgeben müssen, um zu versuchen, ihr Heim zu schützen, und die Anwälte und Experten für teure Gerichtsverfahren bezahlen müssen, an deren Ende sie auch noch die Gerichtskosten bezahlen müssen. Der Custodian of Absentee Property seinerseits hilft den Siedlern, die Kontrolle über die Häuser zu übernehmen'." (95)
Faschismus und Zionismus?
Natürlich zeigt Israel noch längst nicht alle Zeichen eines voll ausgereiften Faschismus. Dann wäre es wohl auch zu spät für einen warnenden Artikel. Aber es gibt eine Gefahr, die nicht übersehen werden sollte. Am 20. Juli veröffentlicht Haaretz einen Artikel von Dan Tamir mit dem Titel "Als Juden Mussolini lobten und Nazis unterstützten: Treffen Sie Israels erste Faschisten" Einige beunruhigende Komponenten des hebräischen Faschismus wären auch 80 Jahre später noch im rechten Flügel Israels zu finden, behauptet der Artikel.
- "Eine Mischung aus Abstoßung und seltsamer Faszination war die Reaktion vieler auf die Werbung im letzten Wahlkampf, in der Israels Justizministerin als fiktives Model ein Fläschchen mit Parfüm präsentierte, das ein buchstäblich ideologisches Etikett trug. Alles in allem war es eine raffinierte Idee, und die Botschaft war offensichtlich: Was ihre Gegner rochen, war nicht "Faschismus" sondern eine ordentliche Verwaltung und eine solide Regierung. Der Clip rettete nicht – wie wir wissen – die Kampagne von Ayelet Shaked: Ihre Partei, Hayamin Hehadash, hat im vergangenen April die Wahlschwelle nicht überschritten. Die Anzeige warf jedoch eine Reihe von Fragen auf, die sowohl von historischem als auch von aktuellem Interesse sind: Was ist der 'Geruch' des Faschismus? Kann er überhaupt 'gerochen' werden? Hat es in Israel jemals Faschismus gegeben, und wenn ja, ist er auf dem Weg zurück?" (96)
Unter der kommunistischen Linken gäbe es eine gemeinsame Tendenz, den Faschismus in jeder Manifestation des Nationalismus oder zumindest als eine extreme Form des modernen Kapitalismus zu sehen. In rechten Kreisen hingegen wäre "Faschismus" ein Fluch, dem man sich entziehen muss, eine Art hartnäckiger Verdacht, der abgewehrt werden muss – wie der viel diskutierte Parfümclip zeigen würde.
Aber was wäre Faschismus überhaupt? Fragt der Autor des Artikels. Was unterscheidet ihn von anderen rechten politischen Strömungen? Im Jahr 2004 hätte Robert Paxton in seinem Buch "Die Anatomie des Faschismus" sieben Merkmale aufgezählt, die zusammengenommen das Wesen des Faschismus als Ideologie und als politische Praxis beschreiben könnten.
- Gewissheit in der Vormachtstellung der Gruppe – national, ethnisch – über jedes Recht des Individuums und die Unterordnung des Individuums unter die Gruppe;
- Glaube, dass die betreffende Gruppe ein Opfer anderer Gruppen ist, wodurch jede Handlung, die gegen ihre Feinde (innerlich oder äußerlich, real oder eingebildet) unternommen wird, gerechtfertigt ist;
- Angst vor Schaden, der der Gruppe durch liberale Tendenzen oder "fremde" Einflüsse von außen zugefügt wird;
- die Notwendigkeit einer engeren Integration einer "reineren" nationalen Gemeinschaft, sei es durch Vereinbarung oder durch Gewalt;
- das Bestehen auf dem Recht der Gruppe, andere ohne Einschränkungen zu regieren – ein Recht, das der Gruppe aufgrund ihrer Einzigartigkeit oder ihrer Fähigkeiten zusteht;
- das Gefühl, dass eine schwere Krise vorliegt, die keiner traditionellen Lösung zugänglich ist;
- der Glaube an die Notwendigkeit der Autorität eines einzigen und einsamen Führers und der Gehorsam gegenüber diesem Führer aufgrund der Überzeugung, dass er übernatürliche Einsichten oder Fähigkeiten besitzt.
Die Phänomene, die am typischsten als faschistisch identifiziert würden, werden mit den Regimen verbunden, die von Benito Mussolini und Adolf Hitler angeführt wurden: Squadrismos (Banden in Italien) oder nationalsozialistische Sturmtruppen, die in schwarzen oder braunen Hemden wüten, Massenprozessionen, Unterordnung der unabhängigen Medien unter das Regime, die effektive Ausschaltung der Legislative, die Reorganisation der gesamten Wirtschaft in scheinbarer "Harmonie", die Verfolgung realer oder imaginärer einheimischer Feinde, Gefangenenlager, Massenhinrichtungen, Mobilisierung der gesamten Nation und schließlich ein äußerer Krieg, der zur völligen Zerstörung führt – im Falle Italiens und Deutschlands.
In der Tat seien Mussolinis Faschistische Partei und Hitlers Nationalsozialistische Partei die einzigen beiden faschistischen Organisationen, die ihrerseits erfolgreich gewesen wären, sich zu konsolidieren, ein bedeutendes Publikum von Anhängern und politischer Macht aufzubauen, die Macht zu erlangen, ein neues Regime zu bilden und schließlich ihre Länder – deren Apparate sie untergruben und die sie von innen heraus beschädigten – in einen schrecklichen Krieg zu führen.
In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wären jedoch viele andere Gruppen und Bewegungen aktiv gewesen (vor allem in Europa, aber auch anderswo), die entsprechend des faschistischen Modells entstanden seien und funktionierten – Gruppen, die versucht hätten, auf ähnliche Bedürfnisse zu reagieren und ähnliche Modelle in ihrer Politik anzuwenden.
Der Autor weist dann hin auf Entwicklungen in Belgien, Norwegen, Rumänien, Spanien, Großbritannien, dem Libanon und Syrien, in denen faschistische Bewegungen versucht hatten, eine ähnliche Entwicklung zu realisieren, wie sie in Deutschland und Italien gelungen waren.
Jede der oben genannten Bewegungen hätte charakteristische Merkmale gehabt und je nach dem politischen Klima, der Struktur des Regimes und den sozialen Codes, in denen es agierte, eine etwas andere politische Strategie verfolgt; keine von ihnen wäre jedoch so erfolgreich gewesen wie ihre Pendants in Italien und Deutschland. Dennoch hätten alle die Charakteristika dessen geteilt, was Wissenschaftler als "generischen Faschismus" bezeichneten. Tatsächlich sei der Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren ein politisches Phänomen gewesen, das in fast jeder modernen Massengesellschaft aufgetaucht und funktioniert hätte.
Dann stellt der Autor die Frage, was mit Palästina gewesen sei.
- "Verglichen mit dem langwierigen Schrecken der Westfront im Ersten Weltkrieg oder mit den blutgetränkten Schlachten in Osteuropa sowohl in diesem Krieg als auch während der Entstehung der Sowjetunion unmittelbar danach, waren die äußeren Bereiche des Osmanischen Reiches relativ ruhig. Die Angst vor dem Ersten Weltkrieg – einschließlich der Auflösung der alten politischen Ordnung und der darauf folgenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen – verschonte Palästina jedoch nicht völlig in dieser Zeit. Was passierte, reichte von Massenmobilisierung, der Beschlagnahmung von Eigentum und dem Exil ganzer Bevölkerungsgruppen über Entbehrung und Hunger, über das Auftreten zahlreicher Morde, bis hin zum totalen Zusammenbruch einer generationenalten politischen Ordnung, die durch eine neue imperiale britische Verwaltung ersetzt wurde, die bestimmte Merkmale der alten Ordnung bewahrte, aber auch Modernisierungsprozesse in Gang setzte, die die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik betrafen.
Die lokalen Veränderungen in Palästina wurden von bedeutenden Einwanderungswellen überlagert, darunter auch Immigranten aus Europa, die in den Yishuv, die jüdische Gemeinde in Palästina vor 1948, kamen. Wie jede Einwanderergemeinschaft kamen diese Europäer mit kulturellem Gepäck und politischen Ideen, die in ihren Herkunftsländern vorherrschten. Das Kommunikationssystem, das damals verbessert und beschleunigt wurde (Telefon, Telegraf, Zeitungen), zusammen mit den diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und Palästina und der relativen Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Regionen – all dies ermöglichte und förderte sogar einen Ideenfluss zwischen der östlichen und nördlichen Küste des Mittelmeers. Darüber hinaus gab es eine nicht unbedeutende Anzahl der europäischen Migranten, die in den 1920er Jahren aus dem Zentrum und Osten des Kontinents nach Palästina kamen, 'Absolventen' des Ersten Weltkriegs und der nachfolgenden Umwälzungen. (…)"
Dan Tamir erklärt dann, dass das Nebeneinander einer schwankenden Wirtschaft, einer Massengesellschaft mit einer modernen parteipolitischen Struktur (wie im Yishuv), zwei miteinander konkurrierende nationale Gemeinschaften, die Enttäuschung über die scheinbare Unwirksamkeit des bestehenden politischen Establishments und der begrenzte Glaube an die Fähigkeit der britisch-mandatorischen Behörden, die Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen, die Suche nach neuen politischen Antworten ausgelöst hätten. Wie in Europa hätten einige die Antwort im Faschismus gefunden; eine faschistische Gruppe hätte allmählich Gestalt in der Gruppe der Revisionistischen Zionisten angenommen.
Der Anfang sei bescheiden gewesen. Wie viele andere Mitte der 1920er Jahre, hätte Itamar Ben-Avi, der Sohn von Eliezer Ben Yehuda – dem Erneuerer der hebräischen Sprache und Herausgeber der Zeitung Doar Hayom – eine Vorliebe und sogar Bewunderung für Mussolini und seine Taten ausgedrückt. Im Gegensatz zu anderen Journalisten der damaligen Zeit hätte er sich er sich nach einem starken, durchsetzungsstarken Führer im Yishuv gesehnt und hätte ihn in der Person von Ze'ev Jabotinsky gefunden. Ein weiterer solcher Mensch – ein unerfahrener Kommentator, der seine politische und journalistische Karriere in sozialistischen Kreisen und bei der Zeitung der linken Organisation Hapoel Hatza'ir begonnen hätte und Ende der 1920er Jahre eine regelmäßige Kolumne für Doar Hayom mit dem Titel "Aus dem Notizbuch eines Faschisten" schrieb – sei Abba Ahimeir gewesen. Zusammen mit einem von den sozialistischen Kreisen enttäuschten Intellektuellen, einem Schriftsteller und Dichter namens Uri Zvi Greenberg und dem Arzt und Essayisten Joshua Heschel Yevin hätte Ahimeir eine Gruppe junger Leute namens Brit Habiryonim (The Zealots' Alliance) gegründet, deren Ziel es gewesen sei, die Jugend des Landes dazu zu bringen, den Nationalismus als "Licht" zu erkennen.
Die Ideen, die das Trio, die Führer der maximalistischen Fraktion in der revisionistischen Bewegung, vertreten hätten, seien in der Presse zum Ausdruck gebracht worden. Nachdem sie Ende der 1920er Jahre Doar Hayom verwaltet und effektiv redigiert hätten, gründeten sie 1930 Ha'am (aus dem im folgenden Jahr Hazit Ha'am – Die Volksfront – wurde). Die Weltanschauung dieses Triumvirats hätte es mit sich gebracht, dass man ständig am Rande einer Krise stand und sich um eine anhaltende Bedrohung des Yishuvs und des zionistischen Unternehmens sorgte. Diese Gruppe hätte die Juden als Ganzes angesehen und die Zionisten im Besonderen als historische Opfer in Europa und auch im Land Israel. In ihrer Wahrnehmung sei ihre Bewegung aus den "schweigsamen Schlachtfeldern" des Ersten Weltkriegs entstanden, wie Yeivin es ausgedrückt hätte. Dementsprechend hätten sie nur Verachtung für die Liberalen, die Gemäßigten und alle, die diese Vorstellung hatten, übrig gehabt, und für solche, die entweder mit den Arabern oder den Briten Kompromisse schließen wollten.
Ihre Verherrlichung der politischen Gewalt – vor allem gegen Sozialisten und Kommunisten, aber auch gegen Liberale und Gegner im Allgemeinen – hätte gut zu ihrer Vorliebe für rechtsextreme Kreise in Europa gepasst. Sie machten keinen Hehl aus ihrem Streben nach einem einzigen, verehrten Führer: Bei einem Treffen der revisionistischen Bewegung im Sommer 1932 in Wien hätte ein Mitglied der Gruppe, Wolfgang von Weisl, vorgeschlagen, Jabotinsky zum obersten Führer der Bewegung zu erklären und mit uneingeschränkter Autorität auszustatten (Jabotinsky hätte diese Idee abgelehnt, ergänzt der Autor).
Der britische Habiryonim sei Ende 1933 zerfallen, als Ahimeir und zwei weitere revisionistische Aktivisten (Zvi Rosenblatt und Avraham Stavsky) beschuldigt worden seien, im Juni desselben Jahres den arbeiter-zionistischen Führer Chaim Arlosoroff ermordet zu haben. Ahimeir sei von der Mordanklage freigesprochen, aber wegen der Leitung einer illegalen Organisation zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Doar Hayom sei ebenfalls geschlossen worden und hätte die Veröffentlichung eingestellt.
Dann beleuchtet der Autor die Beziehung der zionistischen Faschisten mit der faschistischen Achse des Zweiten Weltkriegs:
Der Brite Habiryonim sei nur für kurze Zeit aktiv gewesen, aber seine teilweise Unterstützung der Hitlerpolitik in Deutschland im Frühjahr 1933 (wie in der Zeitung Hazit Ha'am zum Ausdruck gebracht wurde und die Jabotinsky erzürnt hätte) wäre von noch kürzerer Dauer gewesen. Einige Mitglieder der Bewegung hätten sogar einen Protest gegen die Nazi-Regierung durchgeführt und die hakenkreuztragende Flagge aus dem deutschen Konsulat in Tel Aviv gestohlen. Im Gegensatz dazu hätte die Verbindung der revisionistischen Bewegung mit dem Regime Mussolinis mindestens bis 1938 angedauert – bis zu dem Zeitpunkt, da Italien Rassengesetze erließ, die denen der Nazis ähnelten.
Neben Kadetten der Marineschule der revisionistischen Bewegung, die von 1935 bis 1937 in der Stadt Civitavecchia unter der Schirmherrschaft des italienischen faschistischen Regimes tätig gewesen seien, hätten sich weitere junge Revisionisten an italienischen Universitäten eingeschrieben. Einer dieser Studenten sei Zvi Kolitz gewesen, der nach seiner Rückkehr nach Palästina ein Buch mit dem Titel "Mussolini: Seine Persönlichkeit und seine Lehre" veröffentlicht hätte. Die schmeichelhafte Biographie von Il Duce hätte auch eine Auswahl seiner Briefe enthalten.
Ein weiterer Absolvent der Universität von Florenz in diesem Jahrzehnt sei Avraham Stern gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Palästina sei er durch die Reihen der Irgun Tzvai Leumi (der Nationalen Militärorganisation der Revisionisten) aufgestiegen, aber nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hätte er die Irgun verlassen und eine eigene Gruppe namens Lehi gegründet (ein Akronym für "Kämpfer für die Freiheit Israels") – auch bekannt als die Stern-Bande.
Ideologisch hätte Stern in seinen Schriften und in seinem Manifest "Prinzipien der Geburt" eine nationale Wiederbelebung vorgesehen, die den faschistischen Modellen der Zeit (wenn auch in einer sehr romantisierten Version) sehr nahe gekommen sei. Im praktischen Bereich hätte Stern die Zusammenarbeit mit den Achsenmächten im Kampf gegen das britische Mandat gesucht. Im Januar 1941 – nach einem gescheiterten Versuch, Kontakt mit der italienischen Vertretung in Palästina aufzunehmen – hätte Stern einen seiner Leute geschickt, um sich an die deutsche Vertretung in Beirut zu wenden. Auch diese Bemühungen seien (zum großen Teil aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkulationen des deutschen Außenministeriums) erfolglos geblieben, hätten aber die Briten veranlasst, die Jagd auf den Stern und die Mitglieder seiner Organisation zu verstärken.
Dan Tamir fragt dann, ob die Verbindungen zwischen der revisionistischen Bewegung und den faschistischen Regimen auf tiefer, authentischer Verbundenheit beruht hätten oder nur auf gemeinsamen Interessen im Kampf gegen die britische Herrschaft im Mittelmeerraum? Im Fall von Jabotinsky, der weit davon entfernt gewesen sei, ein Sozialist zu sein, sondern die Bedeutung und Anwendung liberal-demokratischer Werte vertreten hätte, könnte man davon ausgehen, dass es sich um eine vorübergehende Interessenverknüpfung handelte. Aber nach den Reden, Artikeln, Liedern und Anträgen für die Agenda der Mitglieder des Kreises zu urteilen, die für einen maximalistischen Ansatz in Palästina gemäß der Irgun eintraten, hätten die Mitglieder des Kreises den Faschismus als einen würdigen und sogar wünschenswerten Weg angesehen.
Der hebräische Faschismus in der Ära sei 1942 zwischen Florentin und El-Alamein ausgestorben. Im Februar desselben Jahres wurde Stern in einer kleinen Wohnung im Stadtteil Florentin im Süden Tel Avivs von der britischen Polizei festgenommen und auf der Stelle ermordet. Im November wurden die Achsenmächte in Nordafrika besiegt. Auch wenn dies nicht der Anfang vom Ende war, wie Winston Churchill behauptete, so sei es doch das Ende vom Anfang des Aufstiegs des Faschismus auf der Weltbühne gewesen. Sein Ansehen verblasste, und seine Aura wurde deutlich gedämpft, erklärt der Autor. Jahrzehntelang nach 1945 galt der Faschismus als schändlich, untauglich für die anständige Gesellschaft – kein fesselndes Parfüm, sondern ein schlechter Geruch, den es loszuwerden galt.
Aber dann wendet sich Tamir dem 21. Jahrhundert zu und fragt, ob es denn faschistische Reste geben würde, welche im Zionismus wieder aufblühen würden.
Was achtzig Jahre später vom hebräischen Faschismus in der heutigen israelischen Politik übriggeblieben sei, fragt der Autor? Eine Reihe der oben erwähnten Attribute des Faschismus seien in der Rhetorik des heutigen rechten Flügels deutlich erkennbar. Viele Israelis glaubten an den Vorrang der Bedürfnisse der Nation vor jedem Recht des Individuums und an die Unterordnung des Individuums unter die Nation: von der Verehrung des Totems des Militärdienstes und der Verantwortung des rabbinischen Establishments für den Umgang mit Eheangelegenheiten bis hin zur Verachtung für diejenigen, die sich für die Auswanderung entscheiden würden.
Ebenso sei es nicht schwer, den unerschütterlichen Glauben zu erkennen, dass "die Juden" ein Opfer anderer Gruppen seien: von der maschinisierten Ermordung von Millionen Menschen in Europa im Zweiten Weltkrieg bis zum Paradigma "wenige gegen viele" hier in Israel. Es gäbe Respekt z.B. vor den Kriegen, die Israel im Laufe der Jahre geführt hat, und der Niederschlagung der beiden Intifadas – wenn man nur zwei weit verbreitete Entschuldigungen für den übermäßigen Einsatz militärischer Gewalt durch den Staat Israel zur Kenntnis nehmen würde.
Die Angst, dass die "Werte der Nation" durch universelle liberale Lehren oder durch "ausländische" Einflüsse ausgehöhlt würden, sei ebenfalls Teil des Ansatzes vieler der israelischen Rechten, sei es in der passiven Form der Befürchtung von Gruppen wie dem New Israel Fund (97), "ausländischen Regierungen" und "internationalen Organisationen" gegenüber, oder aktiv in Projekten zur "Stärkung der jüdischen Identität" in der Bevölkerung.
Der Glaube an die Notwendigkeit der Schaffung einer "reineren" Gemeinschaft sei ebenfalls sehr vertraut: von den Schlägern der antiassimilierenden Lehava-Organisation (98) und der offenen Feindschaft gegenüber Asylbewerbern bis hin zur Brandmarkung der "Linken" nicht als politischer Rivale, sondern als ein zu entwurzelndes fremdes Element. Und schließlich sei der Glaube an das Recht des auserwählten Volkes, andere auf unbestimmte Zeit zu regieren, in der Westbank und im Gazastreifen seit mehr als einem halben Jahrhundert jeden Tag offensichtlich.
Dennoch gäbe es eine Reihe kritischer Merkmale des klassischen Faschismus im gegenwärtigen politischen Leben Israels nicht.
Erstens sei dies das weit verbreitete Gefühl, einer ernsten, entscheidenden, existentiellen Krise gegenüberzustehen, die keiner traditionellen Lösung zugänglich ist. Es sei sehr gut möglich, dass das ständige Gefühl der Krise, in das das israelische politische Bewusstsein seit Jahrzehnten eingetaucht ist, die Entstehung eines Gefühls einer einzigen, scharfen und akuten Krise verhindert hätte. Der andauernde Ausnahmezustand (verfassungsrechtlich und im kollektiven Bewusstsein) dämpfe den Stachel der Dringlichkeit: Wenn Raketen regelmäßig in Teile des Landes einschlagen, werden auch sie zur Routine, wenn auch zur tödlichen Routine. Parallel dazu hätten auch die politischen und rechtlichen Institutionen Israels eine langsame Erosion erfahren. Einerseits sei es in Ermangelung einer Verfassung nicht möglich, diese auszusetzen und den Notstand auszurufen (was, wie oben erwähnt, bereits die Norm ist), um sie dann schrittweise zu modifizieren; andererseits verdrängten alternative Gruppen (religiöse Gemeinden, Vereine, Privatunternehmen, rabbinische Gerichte) den Staat in vielen Bereichen. Diese Alternativen würden auf verschiedenen Ebenen eine Reihe von Möglichkeiten bieten, um den sozialen und politischen Bedürfnissen der verschiedenen Gemeinschaften gerecht zu werden.
Ein weiteres Merkmal des Faschismus, welches fehlen würde, sei die Forderung nach der Autorität eines einzigen Führers und der Kotau vor ihm und seinen Fähigkeiten. Zu den Merkmalen, die die israelische Gesellschaft charakterisierten – und für deren tiefe Wurzeln wir vielleicht dankbar sein sollten, gehöre zunächst einmal die Skepsis gegenüber der Autorität und der Ungehorsam gegenüber einer einzigen Führerfigur. Zweitens sei es oben ziemlich einsam: Während der "starke Führer", der von Verdächtigungen umgeben sei und seine Anhänger und Gegner mit Schmeicheleien manipuliere, zwar Anzeichen von Autoritarismus und Populismus zeige, sieht dieser "Führer" eher wie jemand aus, der sich meist dem Prozess entziehen wolle, selbst um den Preis, Korruption und Korrumpieren anderer zu rechtfertigen, als jemand, der versuche, eine weitreichende Massenbewegung zu schmieden.
Der ehemalige Bildungsminister, der den Anspruch gehabt hätte, Verteidigungsminister zu werden, wäre (zumindest vorerst) von der Knesset ausgeschlossen worden, nachdem er bei seiner erhofften Wählerschaft nur Teilerfolge verbuchen konnte: Sie seien unbeeindruckt von dem Parfüm gewesen, das er und sein Kollege vermarkteten. Und unter den Generälen, die versuchten, an die Macht zu kommen, sei es schwer, einen Führer zu erkennen, der durch die schiere Kraft seiner Persönlichkeit eine entschlossene Bewegung von Menschen hervorbringen könnte, die bereit seien, sich selbst zu opfern. Eine kleine Gruppe, die Nazi-Züge besäße, hätte bei der Wahl im April letzten Jahres tatsächlich einen gewissen Erfolg erzielt, aber die Kahanisten hätten ein kleines Problem: Ihr Führer starb vor mehr als einem Vierteljahrhundert.
Unter der Überschrift "die Gefahr vor Vorhersagen", begibt sich der Autor dann in das unsichere Wasser der Zukunftsdeutung.
- "Bekanntlich ist es schwierig, Vorhersagen zu treffen, insbesondere über die Zukunft. In Israel kann es gefährlich sein: Als 1991 Uzi Weills Kurzgeschichtensammlung "The Day They Shot the Prime Minister" veröffentlicht wurde, wurde die Vorstellung, dass so etwas passieren könnte, bestenfalls als Witz, schlimmstenfalls als eine weit hergeholte Satire angesehen. Vier Jahre später wurden die Dreharbeiten Wirklichkeit. Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan wird das, was zu einem bestimmten Zeitpunkt 'unvorstellbar' erscheint, in der Folge geboren.
Gleichzeitig ist es wichtig, faschistische Bewegungen nicht als monolithische und ahistorische Bedrohung zu betrachten: Wie alles andere auf dieser Welt sind sie in ständiger Bewegung. So verändern sich die Menschen und damit auch ihre Ansichten. Wolfgang von Weisl zum Beispiel, der Jabotinsky zur uneingeschränkten Übernahme der diktatorischen Macht aufrief, begann seine politische Tätigkeit in den 1920er Jahren in der religiös-zionistischen Organisation Mizrachi und reduzierte nach dem Zweiten Weltkrieg, als Menachem Begin die Kontrolle über den rechten Flügel in Israel übernahm, seine politische Tätigkeit erheblich. Ahimeir wurde einer der Chefredakteure der hebräischen Enzyklopädie, Yevin konzentrierte sich auf spirituelles und biblisches Denken, und Kolitz wurde Filmproduzent in Amerika.
Parallel dazu gewinnen die faschistischen Bewegungen, wie alle modernen politischen Bewegungen, neue Anhänger, verlieren aber auch alte. So dirigierte 1936 – im selben Jahr, in dem Kolitz und Avraham Stern von Palästina nach Italien reisten, um den Faschismus aus erster Hand kennen und lieben zu lernen – der Orchesterdirigent Arturo Toscanini – der den Faschisten während seiner Kindheit in Mailand nahe stand, Mitte der 1930er Jahre aber ein Regimegegner und Exilant aus seiner Heimat war – das Eröffnungskonzert des Palestine Orchestra (später Israel Philharmonic).
Die Welt schwebt heute am Rande einer beispiellosen Umwelt- und Wirtschaftskrise, die zu großer Armut, Not und Elend führen wird. Schon jetzt sehen Millionen von Menschen in den Industrieländern, die sich eine bessere Zukunft erhofft haben, wie diese Hoffnungen zusammen mit dem Ende der Ära des Überflusses, des Wohlstands und des 'Wachstums' des vergangenen halben Jahrhunderts verblassen, und zwar angesichts steigender globaler Migrationswellen und der Vertiefung der wirtschaftlichen Disparitäten und der sozialen Ungleichheit. Es gibt bereits viele verärgerte Wähler und Bürger, die die politischen Plattformen, die ihnen angeboten werden, satt haben. Werden die Enttäuschung über das System und die Ressentiments, die es hervorruft, in einen erneuten Faschismus kanalisiert? Das ist nicht auszuschließen, auch wenn sich seine Attribute teilweise von denen des alten Faschismus unterscheiden werden.
Auch in Israel sind einige der Komponenten des klassischen Faschismus bereits vorhanden. Die Kombination aus einer Verfassungskrise, einer nationalen Bedrohung, die die Routine übersteigt, einer ernsten wirtschaftlichen Situation und dem Auftreten eines hemmungslosen, charismatischen Führers könnte das Gebräu vervollständigen und zu einer neuen Ära des Faschismus in Israel führen. Wir sind noch nicht so weit, aber wir könnten sehr wohl auf dem Weg dorthin sein." (99)
Gewalt gegen Palästinenser gesellschaftlich akzeptiert
Gewalttätige israelische Soldaten schlagen wieder zu. Sie werden wieder entschuldigt. Das berichtet ein Artikel in Haaretz am 9. November 2019. Wie im Fall des so genannten Hebron Shooters (100), sei ein tiefer gehender Trend zu erkennen.
- "Der Fall der Soldaten des Bataillons Netzah Yehuda Nahal Haredi, die verhaftet wurden, nachdem sie einen Beduinen-Tankstellenwärter in der Negev bösartig verprügelt hatten, hat bisher nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Die Medien haben gelegentlich über die Verlängerung der Untersuchungshaft der Verdächtigen und über Demonstrationen zur Unterstützung der Soldaten berichtet, die von ihren Eltern organisiert wurden. Aber es scheint, dass es etwas gibt, das ein größeres Interesse verdient, vor allem weil es die direkte Fortsetzung der Reaktionen auf den Fall von Elor Azaria widerspiegelt, dem Soldaten, der 2016 in Hebron einen behinderten palästinensischen Terroristen tötete.
Der Vorfall, in den die Netzah-Yehuda-Soldaten (101) verwickelt waren, war nicht das Ergebnis einer Sicherheitsgefährdung. Es scheint nun eine Schlägerei gewesen zu sein, mit einem scheinbar rassistischen Motiv. Wenn die Beteiligten keine bewaffneten Soldaten in Uniform gewesen wären, hätte es mit nur einem weiteren dieser viralen Videos geendet, in denen man die Seiten mit den üblichen weißen Plastikstühlen aufeinander losgehen sieht. Aber jetzt nimmt es die Ausmaße einer neuen Elor-Azaria-Affäre (102) an. Eine brisante Mischung aus Familie, Kahanisten und rechten Spinnern wurde angeworben, um den Soldaten zu helfen, indem sie das gesamte Arsenal an Behauptungen, die zur Rechtfertigung von Azarias Handlungen eingesetzt wurden, zu nutzen.
Immerhin wurde Azaria von der Kamera festgehalten, als er beschloss, einen am Boden liegenden Palästinenser, der einen seiner Genossen mit einer Stichwaffe verletzt hatte, hinzurichten, obwohl er keinerlei Gefahr für ihn darstellte. Alle Behauptungen der Verteidigung, die von seinem Anwalt vorgebracht wurden – dass die Gefahr bestand, dass nur der Angeklagte sehen konnte, dass der Terrorist weitere bösartige Pläne gehabt hätte, mit der die Befehlskette sich verschworen hatte, um Azaria zu entschuldigen – wurden von zwei Richtern abgelehnt.
Dies hielt die Anhänger Azarias nicht davon ab, Mythen zu verbreiten. Azaria wurde als unser kollektiver Sohn beschrieben, ein Märtyrer, der vom System schikaniert wurde, um seine Sünden zu beschönigen. Laut einer Reihe von öffentlichen Meinungsumfragen rechtfertigten die meisten Juden in Israel sein Handeln." (103)
Der Autor Amos Harel meint, dass es ein kurzer und logischer Weg sei, der von hier aus zur gegenwärtigen Affäre der Nahal Haredi-Soldaten führen würde. Darin enthalten sei eine Demonstration, die letzte Woche vor dem Haus von Generalmajor Scharon Afek in Tel Aviv stattfand. Die Eltern hätten behauptet, dass Afek in seinem Beharren darauf, die Affäre zu untersuchen und sie vor Gericht zu bringen, die Soldaten im Stich gelassen hätte. Die Tatsache, dass sich die Soldaten zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht in einer operativen Mission befanden – sie waren nach einem Kondolenzbesuch auf dem Weg zurück zu ihrer Einheit, und der Vorfall hat sich innerhalb Israels und nicht im Westjordanland ereignet – hätte keine Auswirkungen auf sie gehabt.
Die Soldaten – so der Autor – wurden von dem Moment an, in dem sie ihre Uniformen anzogen, heilig und immun. Es könne kein Zufall sein, dass eine Reihe der Menschen hinter den wöchentlichen Demonstrationen zur Unterstützung von Netanjahu in Petah Tikva – in der Nähe des Hauses des ehemaligen Generalrichters und jetzigen Generalstaatsanwalts Avichai Mendelblit – auch im Namen der Nahal-Haredi-Soldaten an den Demonstrationen beteiligt wären.
Ein weiterer Beweis, dass es sich um einen tiefgreifenden Trend handeln würde, seien die Reaktionen auf den kurzen Videoclip in den sozialen Medien, der nach einem anderen Vorfall in Hebron veröffentlicht wurde, in dem zwei IDF-Soldaten einen palästinensischen Vater, der seinen Sohn beschützt, schubsen und anschreien (104). Der Junge schien etwa sieben oder acht Jahre alt zu sein, und die Soldaten behaupteten, er hätte Steine auf sie geworfen. Das Anschauen des Videos sei aus zwei Gründen qualvoll: Zum einen wegen des Vaters, der seinen Sohn weiterhin hartnäckig verteidigt, auch wenn die Soldaten aus nächster Nähe eine Waffe auf ihn richten, und zum anderen wegen der Soldaten, die eine unmögliche Polizeimission durchführten.
- "Das ist das Bild, das jeder kennt, der jahrelang in den Gebieten Militärdienst geleistet oder als Journalist darüber berichtet hat – oder beides. Aber als die Journalisten den Clip auf Twitter gepostet haben, wurden sie mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wieder einmal hat die Öffentlichkeit das Wort: Die Soldaten sind rein, und jede Kritik an ihnen ist völlig verboten. Das ist nicht die Position des militärischen Generalanwalts, auch nicht die des Stabschefs der IDF oder der Oberkommandeure – aber die öffentliche Meinung hat sich bereits verschoben, und es sieht nach einem unumkehrbaren Prozess aus." (105)
Anmerkung: Dieser Text ist der vierte Teil eines fünfteiligen Essays, der in der folgenden Ausgabe der NRhZ fortgesetzt wird. Nachfolgend das Inhaltsverzeichnis des kompletten Essays.
Inhalt
Teil 1: Das drohende Abgleiten Israels in den Faschismus
Untergang in Rassismus
Deutschlands Verantwortung
Teil 2: EINWÄNDE (1)
Wie kannst du nur
Es gibt keine deutsche Identität!
Jüdische Identität
Überlegenheit der Rasse
Palästinenser sind Sklaven?
Teil 3: EINWÄNDE (2)
Rassismus bei Eheschließung
Rassismus wegen Hautfarbe
EU nennt es Institutionalisierte Rassentrennung
DNA-Screening
Keine Einzelfälle
Diskriminierung aus Rassenhass
Teil 4: EINWÄNDE (3)
Israel zeigt nicht alle Merkmale von Faschismus
Opferzahlen nicht vergleichbar
Kriege nicht vergleichbar
Juden haben keine Deutschen getötet
Zu wenig Differenzierung
Faschismus und Zionismus?
Gewalt gegen Palästinenser gesellschaftlich akzeptiert
Teil 5: Netanjahu tötet Rest der Demokratie?
Fußnoten:
88 Payne: Geschichte des Faschismus. S. 11 f.
89 https://mondoweiss.net/2018/01/examining-myths-israel
90 Martin Stäheli: Die syrische Außenpolitik unter Präsident Hafez Assad, S. 320 (aus Wikipedia)
91 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-court-allows-eviction-of-700-palestinians-from-east-jerusalem-neighborhood-
1.6677069
92 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-this-palestinian-is-fighting-for-his-east-jerusalem-home-1.5440178
93 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-group-may-expand-east-jerusalem-operations-1.5433249
94 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-court-evicts-palestinian-family-from-e-j-lem-home-lets-settlers-take-over-
1.7392845
95 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-court-evicts-palestinian-family-from-e-j-lem-home-lets-settlers-take-over-
1.7392845
96 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-when-jews-praised-mussolini-and-supported-nazis-meet-israel-s-firstfascists-
1.7538589
97 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-mickey-gitzin-new-israel-fund-branded-by-netanyahu-israel-s-publicenemy-
1.6408542
98 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-inside-israeli-movement-fighting-jewish-arab-intermarriage-1.6744186
99 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-when-jews-praised-mussolini-and-supported-nazis-meet-israel-s-firstfascists-
1.7538589
100 https://en.wikipedia.org/wiki/Hebron_shooting_incident
101 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-14-israeli-soldiers-arrested-on-suspicion-of-attacking-bedouin-in-south-1.8018716
102 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-elor-azaria-receives-hero-s-welcome-at-hebron-shooting-scene-1.6242150
103 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-violent-israeli-soldiers-strike-again-they-are-embraced-again-1.8095138
104 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-this-hebron-video-makes-you-want-to-cry-for-what-has-happened-to-our-fighters-1.8093886
105 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-violent-israeli-soldiers-strike-again-they-are-embraced-again-1.8095138
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